SPD Beilstein

Nachrichten zum Thema Ortsverein

 

09.05.2018 in Ortsverein

Tierschutz in Baden-Württemberg

 

Medienwirksam wurden Anfang Mai auf der Autobahn A5 bei Walldorf Tiertransporte kontrolliert. Vor Ort dabei waren Agrarminister Hauk und Innenminister Strobl (beide CDU) mit zahlreichen Pressevertretern. Was war passiert? Durch illegale Filmaufnahmen in einem Schlachthof, Medienberichten zu fragwürdigen Tierexporten (im ZDF und SWR) und einer Debatte im Landtag auf Antrag der SPD ist es zu den aktuellen zusätzlichen Aktivitäten im Tierschutz gekommen. So wurde beispielsweise die Überprüfung aller Schlachthöfe im Land angestoßen, die derzeit noch läuft. Die Minister Hauk und Strobl wollten in Walldorf den Eindruck erwecken, dass alles unter Kontrolle sei. Aber diese Inszenierung kann nicht über Versäumnisse in der Vergangenheit hinwegtäuschen. In Sachen Tierschutz sind stärkere Kontrollmaßnahmen auf Schlachthöfen bitter nötig. Um diese Kontrollen engmaschiger durchführen zu können, braucht es dringend zusätzliche Veterinärstellen, die die SPD-Landesfraktion in den Haushaltsverhandlungen gefordert hat, die aber von Grün-Schwarz unisono abgelehnt wurden. Der Export von Nutztieren in Drittländer wie Türkei oder Nordafrika, mit zum teil tagelangen, quälenden Transporten und barbarischen Schlachtbedingen muss unterbunden werden. So hat Deutschland 2017 mehr Rinder in diese Drittländer als in die gesamte EU exportiert (mit steigender Tendenz). Minister Hauk sieht aber hier die EU in der Pflicht und verweist darauf, dass rechtskonforme Durchführung von Tiertransporten in der Verantwortung des Transportunternehmers liegt. Jetzt ist die Kontrolle bei Walldorf vorbei, die Minister und die Presse weg und alles geht wohl weiter wie gehabt.

 

28.04.2018 in Ortsverein

Schwere Zeiten für die Biene

 

Viele Imker haben letztes Frühjahr über ein massenhaftes Bienensterben berichtet, nicht nur in Deutschland sondern europaweit. Alleine der Brandenburger Imkerverband meldete einen Verlust von über 40% der Völker. Nicht nur die Honigbienen sind betroffen, sondern auch viele der 542 Wildbienenarten, manche sind gar vom Aussterben bedroht. Dabei haben Bienen und auch Insekten eine wichtige Funktion als Bestäuber von Obstbäumen und Nutzpflanzen.

Der Deutsche Imkerverband spricht von vielfältigen Ursachen. Es mangelt den Bienen an abwechslungsreichem Nahrungsangebot besonders im Spätsommer bis zum Herbst. Einflüsse durch chemischen Pflanzenschutz sowie veränderte klimatische Bedingungen spielen eine wichtige Rolle. Hinzu kommt, dass heute alle Bienenvölker von der Varroamilbe befallen sind.

Wir begrüßen den angekündigten Kurswechsel von Landwirtschaftsministerin Klöckner (CDU). Während ihr Vorgänger Christian Schmidt (CSU) noch im Alleingang Glyphosat für weitere Jahre ermöglicht hat und 2016 gegen die Erhöhung von Grenzwerten in dem Pestizid Thiacloprid nichts unternommen hat, will Frau Klöckner nach eigenen Bekundungen in Brüssel nun für ein Verbot von Neonicotinoiden im Freiland stimmen. Das ist schon mal ein guter Anfang. Aber um den Bienen und den Insekten weiter zu helfen, muss jetzt auch noch das von der SPD geforderte nationale Verbot von Glyphosat folgen. Herbizide wie beispielsweise Glyphosat vernichten die wichtigen Wildkräuter auf unseren Feldern und damit die Nahrung der Insekten. Bundesumweltministerin Schulze (SPD) fordert ein Verbot bis spätestens 2021. Frau Klöckner (CDU) baut eher auf eine „Reduktionsminimierungsstrategie“.

Nicht nur die Politik kann den Bienen und Insekten helfen, auch Sie können einen wertvollen Beitrag leisten. Bitte verzichten Sie auf die Giftspritze im Garten. Bevorzugen Sie Bio Lebensmittel, denn die werden ohne Pestizide produziert. Legen Sie blütenreiche Gärten vorzugsweise mit einheimischen Pflanzen an. Und schaffen Sie Nistmöglichkeiten für Insekten wie beispielsweise mit einem „Insektenhotel“ (gibt es im Gartencenter).

 

14.04.2018 in Ortsverein

Neues Polizeigesetz in Bayern

 

Was in Bayern umgesetzt werden soll, könnte bald Vorbild für ganz Deutschland werden. Mit der geplanten Novellierung des Polizeigesetzes erhält die Polizei in Bayern so viel Rechte wie seit 1945 nicht mehr. Sie bekommt Befugnisse, die normalerweise eher Nachrichtendiensten zugeordnet werden. Dem Gesetzentwurf der CSU nach, kann die Polizei Telefone abhören, Computer und online gespeicherte Daten auslesen und verändern, bespitzeln und Post beschlagnahmen, und dies ohne konkreten Verdacht. Es reicht die Einschätzung einer „drohenden Gefahr“. DNA Analysen sollen zur Fahndung genutzt werden, auch mit Merkmalen der „biographischen Herkunft“. Auf Demonstrationen kann zukünftig, ohne Verdacht auf Straftaten, mit Bodycams gefilmt werden. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen Gesichtserkennungsverfahren eingesetzt und mit anderen Bilddaten abgeglichen werden. Sogenannte „Gefährder“ kann die Polizei auch längerfristig in Gewahrsam nehmen, und das ohne richterlichen Vorbehalt. In der Haft können sie dann juristisch dagegen vorgehen.

Jetzt sollte es jedem Bürger deutlich geworden sein. Der Rechtsruck der CSU nimmt Gestalt an. Mit dem Druck der Landtagswahl in Bayern buhlt die CSU um jeden AfD Wähler, auch wenn Prinzipien aufgegeben werden, die wir als Lehre aus dem Scheitern der Weimarer Republik gezogen hatten. Nie wieder sollte die Polizei derart mächtige Befugnisse erhalten, die die NSDAP zur Machtergreifung 1933 und zur Verfolgung ihrer Gegner genutzt hatte. Die Auftrennung dieser Befugnisse für Polizei, Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste ist eine der elementaren Prinzipien, die die Gründerväter dieser Republik verankert hatten. Die CSU bricht hier still und heimlich mit Tabus. Ist die CSU ein „AfD Wolf“ im Schafspelz?

Es fragt sich, wie die CDU dazu steht. Folgt die CDU dem Rechtsruck auch im Bund und in den Ländern? Es wäre gut, wir hätten hier Klarheit. Eines ist sicher, mit der SPD geht so etwas nicht. Die SPD war in ihrer langen Geschichte immer Opfer polizeilicher Willkür und politisch motivierter Verfolgung. Was in Bayern ihren Anfang nimmt, müssen wir gemeinsam verhindern.

 

07.04.2018 in Ortsverein

Pflege in Not

 

Einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für angewandte Pflegeforschung nach gibt es heute bereits 17.000 unbesetzte Stellen in der Pflege. Der Bedarf an Pflege steigt von Jahr zu Jahr, insbesondere wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Zukunft auf Pflege angewiesen sein werden. Die neue Bundesregierung plant kurzfristig die Schaffung von 8.000 neuen Stellen in der Pflege. Aber damit ist noch nicht das Problem der Besetzung dieser Stellen gelöst. Um die Pflegeberufe attraktiver zu gestalten, ist es unbedingt erforderlich, die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Pflegekräfte beklagen oft den Zeitdruck und die schlechte Bezahlung. Da ist genügend Spielraum für den neuen Gesundheitsminister Jens Spahn das Problem anzugehen. Aber Jens Spahn hat anderes im Sinn. Er will offene Pflegestellen mit Arbeitskräften aus dem Ausland besetzen. Er mahnt jetzt zur schnelleren Anerkennung von ausländischen Qualifikationen in Deutschland. Damit erhöht er aber eher den Druck auf die Pflegekräfte. Bereits heute verlassen viele deutsche Pflegekräfte nach ein paar Jahren ihren Beruf. Gesundheitsminister Jens Spahn trägt daher eher noch zur Verschärfung des Problems bei anstatt es zu lösen. Sein Bild von Pflege scheint aus ausländischen Pflegekräften zu bestehen, welche mit für den Laien oft nicht nachvollziehbaren Qualifikationen und in der Regel geringen Deutschkenntnissen bei schlechter Bezahlung im Akkord Pflege leisten.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach weist Spahns Vorhaben zurück. Lauterbach setzt auf höhere Löhne, Ausbildungsoffensiven, Anreize für die Rückkehr in Vollzeitbeschäftigung und die Weiterqualifizierung von Hilfs- zu Fachkräften. Künftig sollen zudem in der Altenpflege Tarifverträge flächendeckend angewendet werden. Wir leisten uns ein teures Gesundheitssystem und eine billige Pflege. Das muss sich ändern.

 

30.03.2018 in Ortsverein

Kinderarmut in Baden-Württemberg

 

Man sollte es nicht für wahr halten, aber auch im reichen Ländle sind viele Kinder von Armut betroffen. Eine aktuelle Studie der Caritas Rothenburg –Stuttgart beinhaltet die traurige Wahrheit: jedes fünftes Kind in Baden-Württemberg ist arm oder armutsgefährdet. Das sind in Summe 325.000 Kinder, mit wachsender Tendenz. 2007 waren es 16,2% der Kinder, heute sind es bereits 19,4%. Auch wenn CDU Nachwuchsstar Jens Spahn beschwichtigt und die Sozialleistungen für völlig ausreichend hält, ist dennoch jeden 5. Kind in Baden-Württemberg in seinen Chancen benachteiligt. Diese Kinder haben schlechten Zugang zu Bildung, nehmen oft nicht am gesellschaftlichen Leben teil und ernähren sich ungesünder. Wer in ein armes Elternhaus hineingeboren wird, hat schlechte Perspektiven der Armut zu entkommen. Armut ist über Generationen allzu oft eine Spirale ohne Ausweg. Kinderarmut trifft man besonders häufig bei Alleinerziehenden, Arbeitslosen und Familien mit Migrationshintergrund an. Umstände für die die Kinder nichts können.

Unsere Gesellschaft sollte jedem Kind eine Chance bieten. Jedes Kind ist ein wertvoller Schatz für uns und es ist nachvollziehbar, warum wir bei allem Reichtum und Überfluss diese Schieflage hinnehmen. Natürlich beschwichtigt die Politik seit Jahren und legt ein Programm nach dem anderen auf. Nur wenn es in Zeiten von Wohlstand und Vollbeschäftigung trotzdem immer mehr armutsgefährdete Kinder gibt, scheint es nicht wirksam genug zu sein. Wir müssen mehr tun. Und es ist dabei nicht hilfreich, wenn der neue Gesundheitsminister Jens Spahn seine persönliche Profilierung auf Kosten der Ärmsten dieser Gesellschaft vorantreibt.

 

30.12.2017 in Ortsverein

Vereinigte Staaten von Europa

 

 

Die Ernennung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten der SPD Anfang diesen Jahres war verbunden mit einem sprunghaften Anstieg der Zustimmungswerte für unsere Partei. Zu erklären ist das zumindest zum Teil mit der Erwartung, dass nach Macron jetzt auch ein kompetenter Deutscher den vor sich hin dümpelnden Europagedanken beleben könnte.

Was für eine erfreuliche Vorstellung. Deutschland ist zu unbedeutend, um sich maßgebend in die sich so chaotisch ablaufenden Ereignisse rund um den Erdball einzubringen. Wir sind nachgerade aber prädestiniert dafür, angesichts unserer eigenen Vergangenheit versöhnliche Argumente in das Weltgeschehen einzubringen. Einer Vergangenheit, die uns spätestens nach der Weizsäckerrede vom 08. Mai 1985 mehrheitlich zu unserer Schuld an den Verbrechen des Dritten Reichs bekennen lässt. Einer Vergangenheit, die den schmerzlichen Verlust von Ostpreußen und Schlesien betrübt akzeptiert. Einer Vergangenheit, bei der Willy Brand mit der Politik der „kleinen Schritte,“ dem „Wandel durch Annäherung“ und dem Warschauer Kniefall die visionäre Politik betrieb, die später unter dem beherzten Zupacken Helmut Kohls zur Einheit Deutschlands führte.

Wir dürfen auf all dies stolz sein und dazu gehören auch die von unseren Nachbarn so beneideten wirtschaftlichen Erfolge, die auch auf die Agenda 2010 zurück zu führen sind. Zwar hat nicht jedem diese Regelung unmittelbar genutzt, zum Teil sogar geschadet. Abhilfen haben in der Vergangenheit für Korrekturen gesorgt und die sind auch weiter nötig.

Machen wir unser Europa mit seinen mehr als 500 Millionen Einwohnern zu dem mutigen und verantwortungsvollen Vorreiter gegen die Kräfte, die Tod und Verderben, Hunger, Massenverelendung und Heimatlosigkeit auf Grund von Nationalegoismen und religiösem Wahn erzeugen.

Unsere deutsche Vergangenheit in Gemeinschaft mit europäischer Kultur, Wissenschaft und unserem Ingenieurwesen verleihen diesem Schwergewicht Europa das Format, die Befähigung und letztlich auch die Verpflichtung zur Verantwortungsübernahme.

 

Wolfgang Giesler

 

17.12.2017 in Ortsverein

Fohes Weihnachtsfest

 
 

17.12.2017 in Ortsverein

Qualifizierte Einwanderung

 

Anfang November, in der Zeit der erfolglosen Jamaika Verhandlungen, hat die SPD Fraktion einen Gesetzesentwurf zur qualifizierten Zuwanderung in den Deutschen Bundestag eingebracht. Er sieht vor, dass der Bundestag jedes Jahr, abhängig von der Lage auf dem Arbeitsmarkt, neu festlegt, wie viele Fachkräfte aus Ländern außerhalb der EU nach Deutschland kommen können. Ein Punktesystem berücksichtigt Qualifikation, Sprachkenntnisse, Alter, Arbeitsplatzangebot und andere Integrationsaspekte der Bewerberinnen und Bewerber. Damit sollen vor allem die für den Industriestandort wichtigen Fachkräfte zuziehen können. Wer qualifiziert ist, soll zukünftig nicht mehr die gefährliche Route mit einem Schlauchboot über das Mittelmeer nehmen müssen oder den Schleusern ausgeliefert sein.

Es ist nicht der erste Versuch der SPD zur Umsetzung eines Einwanderungsgesetzes nach kanadischem oder australischem Vorbild. Bisher ist es aber immer am Widerstand der CDU und CSU gescheitert. Diese ignoriert, dass Deutschland längst zu einem Einwanderungsland geworden ist und steht damit für unqualifizierte Einwanderung, kombiniert mit ihrem heftigen, unionsinternen Streit über „Obergrenzen“. Die Grünen fordern auch ein Einwanderungsgesetz, allerdings mit anderen Regeln. Im Unterschied fordert die SPD deutlich mehr Kriterien in dem Punktesystem, als nur die Zusage für einen Arbeitsplatz. Uns ist die Integrationsfähigkeit der Bewerber ebenso wichtig.

Der SPD Gesetzesentwurf 19/44 wurde am 22.11. nach erster Lesung in den bisher einzigen Ausschuss des Bundestages verwiesen. Erkenntnis: wir machen erst mal weiter wie gehabt.

 

09.12.2017 in Ortsverein

Zur Glyphogate Affäre

 

Wer regiert eigentlich in Berlin? Die einsame Entscheidung des Christian Schmidt hat uns weitere 5 Jahre Glyphosat auf unseren Äckern beschert. Das war gegen jede Absprache in der noch amtierenden Regierung der großen Koalition. Damit stellt sich automatisch die Frage, ob Angela Merkel die Kontrolle verloren hat? Der Einfluss der Kanzlerin auf die CSU war schon in der Vergangenheit begrenzt. Wir erinnern uns an das Versprechen von Angela Merkel, dass es mit ihr als Bundeskanzlerin keine PKW-Maut geben wird. Aber einen offenen Affront des Christian Schmidt, mit oder ohne Rückendeckung der CSU, beantwortet die Kanzlerin mit einer Rüge. Dabei gibt es genügend Gründe, die Entlassung des Ministers zu veranlassen.

Der Fall „Christian Schmidt“ trägt nicht zur Vertrauensbildung bei. Letztendlich weiß man nicht gewiss, wie zuverlässig ein Koalitionspartner ist und ob Angela Merkel die Richtlinienkompetenz des Kanzlers noch ausüben kann.

 

02.12.2017 in Ortsverein

Die SPD steht zur Verantwortung

 

Helmut Schmidt, 1976, Quelle: Bundesarchiv, B 145 Bild-F048644-0025 / Wegmann, Ludwig / CC-BY-SA 3.0

Ob Deutsche Ostpolitik unter Willy Brandt, der Kampf gegen Terrorismus unter Helmut Schmidt oder die Agenda-2010 unter Gerhard Schröder, die SPD hat sich nie vor Verantwortung gedrückt. Auch wenn die Politik der SPD bei vielen Mitbürgern oft nicht beliebt war, so hat sie sich im Nachhinein immer als notwendig und sinnvoll erwiesen.

Wenn man nicht über eine Mehrheit im Bundestag verfügt, braucht man Koalitionspartner zur Umsetzung seiner Ziele. Mit einem verbrauchten und inhaltslosen Partner kann es aber nur Stillstand geben. Daher hat die SPD entschieden keine Fortsetzung der großen Koalition mit CDU/CSU anzustreben. Bleibt nur noch zu wiederholen, dass der Wähler das auch so sieht und deutlich zum Ausdruck gebracht hat. Die Parteien, welche nun die SPD in der „Schmollecke“ sehen, wollen nur vom eigenen Scheitern bei den Sondierungsgesprächen ablenken. Wir sehen eine inhaltslose CDU, eine CSU, die irgendwann mal rechts abgebogen ist und eine FDP, die noch nicht erwachsen genug ist, um Verantwortung zu übernehmen. Zum Glück haben wir noch einen erfahrenen Krisenmanager, Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier.

 

Kreisverband Heilbronn- Land

 

Dafür trete ich ein

 

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