Die SPD begrüßt grundsätzlich die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen. Dennoch hat die SPD in den letzten Wochen und Monaten Bedenken mit der Verhandlungsführung und an den Vertragsinhalten geäußert. Die SPD legt Wert darauf, dass die hohen europäischen Standards unangetastet bleiben. Dies betrifft nicht nur den Lebensmittelbereich oder die Arbeitsstandards, sondern auch andere Bereiche wie die Daseinsvorsorge (d.h. die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse), also insbesondere die Bereiche, die heute in kommunaler Verantwortung liegen. So protestierten beispielsweise letzte Woche in Mainz 150 Berufsmusiker gegen TTIP. Sie befürchten eine Gefährdung ihrer öffentlichen Finanzierung.
Die SPD hat auch Bedenken gegen Schiedsgerichte, eine Paralleljustiz aus hoch dotierten Anwälten, die in Geheimverhandlungen Staaten verurteilen können. Nur leider sind bisher weder die zuständige EU Kommissarin Malmström, noch die Konservativen von ihrer bisherigen Linie wesentlich abgerückt.
Daher lädt die SPD Marbach zu einer TTIP Demonstration für den Samstag, 16. Mai 2015 in Marbach ein. Die Demo startet um 10:00 Uhr. Treffpunkt ist Rielingshäuser / Max-Eyth-Straße (Ortseingang). Der Abschluss ist gegen 11:30 Uhr u.a. mit einer Rede von Dr. Brigitte Dahlbender (BUND-Landesvorsitzende). Organisiert wir die Demo auch vom BUND, den Grünen und den Linken.