Was ist nur mit Frau Merkel los?

Veröffentlicht am 31.10.2015 in Ortsverein

Am 19.10. ist etwas passiert, was wir uns vor ein paar Jahren nicht vorstellen konnten. Angela Merkel reist als Bittstellerin zu Staatspräsident Erdogan. Im Gepäck hat sie Geld, Reiseerleichterungen für Türken und die Aussicht auf EU Vollmitgliedschaft. Und das nur für eine einzige Gegenleistung. Die Türkei soll uns das Flüchtlingsproblem vom Hals schaffen. Das aber beinhaltet nicht, dass die Türkei ihre Beteiligung am syrischen Bürgerkrieg überdenkt, sondern nur dass die Türkei die Grenzen dicht macht. Damit wird die Situation der syrischen Flüchtlinge keineswegs verbessert.

Die Türkei ist geprägt vom Machtwillen der Islamisch konservativen Partei AKP. Kritische Journalisten werden bedroht oder verhaftet. Strafverfolger werden in die Provinz versetzt. Die Opposition wird eingeschüchtert. Am 1. November wird die Wahl in der Türkei wiederholt, da das letzte Wahlergebnis nicht zum gewünschten Erfolg der AKP geführt hat. Staatspräsident Erdogan möchte gerne die Verfassung ändern, um dem Staatspräsidenten noch mehr Vollmachten zu verleihen. Das sind alles Tendenzen, die eine Deutsche Bundeskanzlerin schon aus unserer historischen Erfahrung nicht unterstützen darf. Frau Merkel ist doch selbst in einem totalitären Staat aufgewachsen. Es ist nicht begreifbar, warum Frau Merkel in einem so denkbar ungünstigen Moment den Wahlkampf von Präsident Erdogan aufwertet.

Im August hat das Welternährungsprogramm der UNO auf die prekären Finanzen aufmerksam gemacht. Im September musste das WFP dann ernst machen. Über 300.000 Flüchtlinge sind aus dem Ernährungsprogramm gefallen. Für andere wurde die Unterstützung auf $14 im Monat reduziert. Die UNO berichtet von Menschen, die aus reiner Not wieder nach Syrien in das Kriegsgebiet zurückgekehrt sind. Andere haben sich auf einen langen Marsch nach Europa gemacht. Es ist unbegreiflich, warum Frau Merkel für einen korrupten Staat und einen Präsidenten, der ein Palast mit 1000 Zimmer bewohnt, mehrere Milliarden Euro übrig hat, aber keine Millionen für Flüchtlinge in existenzieller Not. Was geht nur in Frau Merkel vor? Schafft sie das wirklich?

 

Kreisverband Heilbronn- Land

SPD Heilbronn-Land

Josip Juratovic (MdB)

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