Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die Finanzierung vieler Projekte für einen besseren Klimaschutz und für die industrielle Transformation unseres Landes unsicher geworden. So waren alleine 12,5 Mrd € aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zum Ausbau und zum Erhalt des Schienennetzes vorgesehen. Nach über einem Jahrzehnt des Spardiktats der Merkel-Regierungen wird dies auch angesichts des maroden Schienennetzes dringend notwendig. Zudem erhofften sich viele Gemeinden einen Anschluss an das Schienennetz, darunter auch Beilstein mit der Bottwartalbahn. Leider stehen jetzt viele solcher Projekte auf der Kippe. 

Die Taktik der 197 CDU Abgeordneten, die in Karlsruhe geklagt hatten, scheint aufgegangen zu sein. Der Rückfall in die Logik des Stillstands der Merkelzeit wird sich nun für zahlreiche der Klima– und Transformationsvorhaben bewahrheiten. Dem Land erweist die CDU damit aber einen Bärendienst. Wenn uns die Energiewende nicht gelingt, wenn die Kostenentlastung für Bürger nicht kommt oder wenn die Lieferketten für wichtige Komponenten wie Computerchips nicht stimmen, dann werden das alle Bürger zu spüren bekommen. Abgeordnete wie Fabian Gramlich (CDU), die persönlich vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt haben, sollten uns Bürgern jetzt erklären, warum Projekte wie die Bottwartalbahn möglicherweise nicht kommen. Dabei sollten sie nicht mit dem Finger auf die zeigen, welche gerade bemüht sind, dieses Land für die Zukunft fit zu machen. Ständige Schuldzuweisungen und scheitern lassen helfen am Ende nur den Gegnern unserer Demokratie. Wir brauchen Lösungen!

Der SPD Ortsverein bedauert die Entscheidung aus Karlsruhe. Nach 16 Jahren Stillstand, einer Pandemie, Inflation und Krieg in Europa benötigt dieses Land dringend einen Schub. Das kann aber derzeit nicht alleinig über den Haushalt gedeckt werden. Eine Schuldenbremse schadet dem Land daher mehr als es nützt. Ohne diese Bundesmittel wird die Bottwartalbahn nicht gelingen. Wir hoffen nun, dass der „Knieschuss“ der CDU nicht dazu führt, dass in Beilstein mangels Geld mal wieder alles beim Alten bleibt.