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SPD Beilstein

09.12.2017 in Ortsverein

Zur Glyphogate Affäre

 

Wer regiert eigentlich in Berlin? Die einsame Entscheidung des Christian Schmidt hat uns weitere 5 Jahre Glyphosat auf unseren Äckern beschert. Das war gegen jede Absprache in der noch amtierenden Regierung der großen Koalition. Damit stellt sich automatisch die Frage, ob Angela Merkel die Kontrolle verloren hat? Der Einfluss der Kanzlerin auf die CSU war schon in der Vergangenheit begrenzt. Wir erinnern uns an das Versprechen von Angela Merkel, dass es mit ihr als Bundeskanzlerin keine PKW-Maut geben wird. Aber einen offenen Affront des Christian Schmidt, mit oder ohne Rückendeckung der CSU, beantwortet die Kanzlerin mit einer Rüge. Dabei gibt es genügend Gründe, die Entlassung des Ministers zu veranlassen.

Der Fall „Christian Schmidt“ trägt nicht zur Vertrauensbildung bei. Letztendlich weiß man nicht gewiss, wie zuverlässig ein Koalitionspartner ist und ob Angela Merkel die Richtlinienkompetenz des Kanzlers noch ausüben kann.

 

02.12.2017 in Ortsverein

Die SPD steht zur Verantwortung

 

Helmut Schmidt, 1976, Quelle: Bundesarchiv, B 145 Bild-F048644-0025 / Wegmann, Ludwig / CC-BY-SA 3.0

Ob Deutsche Ostpolitik unter Willy Brandt, der Kampf gegen Terrorismus unter Helmut Schmidt oder die Agenda-2010 unter Gerhard Schröder, die SPD hat sich nie vor Verantwortung gedrückt. Auch wenn die Politik der SPD bei vielen Mitbürgern oft nicht beliebt war, so hat sie sich im Nachhinein immer als notwendig und sinnvoll erwiesen.

Wenn man nicht über eine Mehrheit im Bundestag verfügt, braucht man Koalitionspartner zur Umsetzung seiner Ziele. Mit einem verbrauchten und inhaltslosen Partner kann es aber nur Stillstand geben. Daher hat die SPD entschieden keine Fortsetzung der großen Koalition mit CDU/CSU anzustreben. Bleibt nur noch zu wiederholen, dass der Wähler das auch so sieht und deutlich zum Ausdruck gebracht hat. Die Parteien, welche nun die SPD in der „Schmollecke“ sehen, wollen nur vom eigenen Scheitern bei den Sondierungsgesprächen ablenken. Wir sehen eine inhaltslose CDU, eine CSU, die irgendwann mal rechts abgebogen ist und eine FDP, die noch nicht erwachsen genug ist, um Verantwortung zu übernehmen. Zum Glück haben wir noch einen erfahrenen Krisenmanager, Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier.

 

26.11.2017 in Ortsverein

Die CDU Fraktion will es wissen

 

Wer geht auf Demonstrationen? Diese Frage kennen Sie eher aus Länder mit zweifelhaftem Ruf. Tatsächlich kommt diese Frage aus der CDU Landtagsfraktion Baden-Württemberg und sogar in Form einer großen Anfrage im Landtag. Die CDU Fraktion möchte von den Universitäten des Landes wissen, ob sie Kenntnisse besitzen, welche Studentenorganisationen zur Teilnahme der G20 Demonstration in Hamburg aufgerufen haben. Damit schlägt sich die CDU Fraktion auf die Seite der AfD, die darüber hinaus noch einen Untersuchungsausschuss zu diesem Thema einrichten möchte. In einem SWR Interview rückt Thomas Blenke, der innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, pauschal Teilnehmer der G20 Demonstration direkt in die Nähe linksextremistischer Gewalttäter. Damit bedient er sich aus dem populistischen Repertoire, wenn er sagt:

"Wir haben eine große Anzahl von Polizeibeamten in Baden-Württemberg, die in Hamburg im Einsatz waren und viele von denen sind verletzt zurückgekommen. Da können wir nicht einfach drüber weggehen. Deswegen diese Anfrage.".

Man muss die CDU in Baden-Württemberg sicherlich nicht daran erinnern, dass das Recht friedlich zu demonstrieren letztendlich ein Grundrecht bleibt. Öffentliche, nicht anonymisierte Listen von Teilnehmern einer Demonstration zu erstellen dient schnell als Einschüchterungen oder gar Repressalien. Die Aufarbeitung von Straftaten während des G20 Gipfels obliegt – aus gutem Grund - den Strafverfolgungsbehörden und nicht der CDU Fraktion. Wer friedlich demonstrieren möchte, soll dies auch weiterhin ohne Bedenken tun können. Dafür stehen wir als SPD.

In einer Zeit, in der ein Attentäter Anis Amri mit 14 Identitäten und trotz Fokus der Behörden sein Attentat auf dem Berliner Weihnachtsmarkt umsetzen konnte, scheint es der CDU wichtig zu sein, friedlich demonstrierende Studenten pauschal in einen kriminellen Kontext zu rücken. Liebe CDU: Nach dem AfD-Schock jetzt bitte nicht die Nerven verlieren und vorschnell einem Populismus verfallen. Denn diesen seltsam anmutenden Eindruck erweckt diese parlamentarische Anfrage.

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/2000/16_2642.pdf

 

09.11.2017 in Ortsverein

Neuer Vorstand im SPD Ortsverein Beilstein

 

Auch bei der SPD im Ortsverein Beilstein gibt es einen Neustart. Da der bisherige Vorsitzende Visar Nikqi bedingt durch einen Wohnortswechsel nicht mehr angetreten ist, wurde auf der letzten Jahreshauptversammlung ein neuer Vorstand gewählt. Den Vorsitz übernimmt nun Hartmut Schmidt, Stellvertreter ist Hans-Henning Schulz. Als Schriftführer und für die Finanzen wurden Julian Nikisch und Wolfgang Giesler gewählt.

In der Jahreshauptversammlung wurde auch das Abschneiden der SPD in der Bundestagswahl thematisiert. Es wurde begrüßt, dass die SPD den Auftrag des Wählers richtig interpretiert hat und nicht mehr für eine weitere Große Koalition zur Verfügung steht. Die letzten vier Jahre mit CDU/CSU waren eine „Vernunftehe“ und keine „Liebesheirat“. Wichtig ist jetzt, dass die SPD ihre Authentizität zurückgewinnt. Nur jeden fünften Wähler überzeugen zu können ist enttäuschend.

Der neue Vorstand wird sich in den nächsten Tagen über die zukünftige Arbeit Gedanken machen. Wichtig ist auch die Fortsetzung der Präsenz im Internet unter der Webseite www.SPD-Beilstein.de und in Facebook ‚SPD Ortsverein Beilstein‘. Wir hoffen Sie schauen auch dort mal bei uns vorbei.

Hartmut Schmidt, OVV Beilstein

 

15.10.2017 in Landespolitik

Mittel für Präventionsmaßnahmen nicht kürzen

 

Wer das Alkoholverkaufsverbot nach 22 Uhr kippt, darf nicht an den Präventionsmaßnahmen sparen“, betont der suchtpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Hinderer. Auf Anfrage von Hinderer beziffert das Sozialministerium die Fördermittel für Präventionsangebote gegen Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen auf 100.000 Euro für das Jahr 2017. In den Jahren 2013 bis 2016hat die damalige grün-rote Regierung 1,4 Millionen Euro für das Förderprogramm zur Verfügung gestellt. „Es kann nicht sein, dass man das Alkoholverkaufsverbot abschafft und zeitgleich nicht die nötigen Mittel zur Verfügung stellt, um Jugendliche vor den Gefahren von Alkoholmissbrauch zu schützen“, so Rainer Hinderer.
Zeitgleich zur Abschaffung des Alkoholverkaufsverbots plant die Landesregierung künftig ein zeitlich begrenztes Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen für Kommunen zu ermöglichen. „Das Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen ist kein Ausgleich für das Alkoholverkaufsverbot - auch wenn die Landesregierung versucht, es uns Bürgern so zu verkaufen. Besonders, da mir in Heilbronn kein einziger Platz bekannt wäre, der für ein Alkoholverbot nach dem geplanten Gesetz infrage kommen würde. Schade, dass die Landesregierung in dieser Sache eine völlig falsche Spur legt.“

http://www.rainer-hinderer.de/dl/89._Infobrief_Rainer_Hinderer.pdf

 

03.10.2017 in Bundespolitik

Thomas Utz: Es ist Zeit ... Danke zu sagen

 

Es ist Zeit ... Danke zu sagen. Danke für 36.201 Erststimmen (19,70%) und 30.344 Zweitstimmen (16,47%) in meinem Heimatwahlkreis Neckar-Zaber. In den letzten 7 Monaten durfte ich beeindruckende Menschen treffen, inspirierende Persönlichkeiten kennenlernen und Erfahrungen und Begegnungen machen, die mich zutiefst bewegt und stets motiviert haben. Das Ergebnis ist für mich und die SPD insgesamt natürlich alles andere als zufriedenstellend und zugleich schon gar kein Auftrag zur Bildung einer Regierung. Folgerichtig wird die SPD als größte Oppositionsfraktion nun die künftige Regierung konstruktiv, kritisch und mit klarem sozialdemokratischen Profil begleiten. Für mich persönlich war es ein unbeschreibliches Privileg als junger Kandidat für die SPD, die Menschen in meiner Heimat und unsere Demokratie und Gesellschaft kandidieren zu dürfen. Der große Zuspruch, sei es persönlich, über Facebook oder Instagram, hat mich in den vergangenen Monaten stets motiviert und wird mir auch weiterhin Ansporn dazu sein, für meine persönlichen Überzeugungen von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität einzutreten. Als Demokrat gratuliere ich an dieser Stelle dem direkt gewählten Abgeordneten der CDU, Eberhard Gienger. Ich selbst werde mir nach diesem Wahlergebnis treu bleiben und mich auch in Zukunft mit Leidenschaft und Engagement für unsere Gesellschaft einsetzen und den Kopf jetzt mit Sicherheit nicht in den Sand stecken.

https://unserutz.de/

 

18.01.2017 in Ortsverein

Thomas Utz in Beilstein

 

Vorbereitend zu der Nominierungskonferenz am 02 Februar für die Bundestagswahl 2017 hat sich, für den Wahlkreis 266 Neckar Zaber, Thomas Utz in Beilstein vorgestellt.

Es war eine konstruktive Runde letzten Mittwoch, 11.01. bereichert durch SPD-Mitglieder der angrenzenden Nachbargemeinden Großbottwar, Oberstenfeld, Abstatt und Ilsfeld. Es wurde viel debattiert über die aktuelle Situation und die allgemeine Entwicklung in Deutschland.

Junge frische Ideen braucht das Land so die Überzeugung von Thomas Utz.
Eckdaten zum Bundestagswahl-Kandidaten:

Name: Thomas Utz

Alter: 27 Jahre

SPD-Heimat: Ortsverein Murr

Aktuelle Tätigkeit: Bankangestellter

Studium: Bachelor of Arts –Betriebswirtschaftslehre

Was motiviert Thomas Utz?

Liebe Bürgerinnen und Bürger, die Art, wie in unserem Land politische Debatten geführt werden hat sich in den vergangenen Jahren in einer Weise verändert, die mich ganz persönlich betroffen macht. Als jemand, der weder die Zeiten großer Not nach dem Ende des zweiten Weltkriegs, noch die Teilung Deutschlands durch die Berliner Mauer am eigenen Körper und unmittelbar erleben musste. Als ein junger Mensch, der ganz im Gegenteil in einem Europa der Freizügigkeit, der fehlenden Schlagbäume und des Friedens aufgewachsen ist, der selbst ein Auslandssemester in Großbritannien verbringen konnte und für einige Zeit in den Niederlanden arbeiten durfte, da fällt es mir schwer zu verstehen, mit welcher Leichtfertigkeit wir inzwischen mit diesen historischen Errungenschaften umgehen. Insbesondere fällt es mir dabei schwer zu akzeptieren, dass so vielen politischen Verantwortungsträgern unserer Zeit eine klare Vision für die Zukunft der Bundesrepublik im Herzen Europas zu fehlen scheint. Es darf uns schlichtweg nicht egal sein, wenn Konservative und Nationalisten eben jene Kleinstaaterei und Abschottung propagieren, die über Jahrhunderte Misstrauen, Hass und Krieg zwischen den Völkern unseres Kontinents zur Folge hatte. Ja, mir ist dabei sehr wohl bewusst, dass die Menschen den Institutionen der Europäischen Union mit zunehmendem misstrauen gegenüberstehen und ja mir ist klar, dass die Arbeitsweise der EU in vielen Teilen schlicht schwer zu verstehen und nachzuvollziehen ist. Umso wichtiger ist es, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten klar und eindeutig für eine wirklich demokratische Reform der Union eintreten. Lasst uns das Ziel der Vereinigten Staaten von Europa nicht aufgeben und lasst uns all jenen entgegentreten, die für Abschottung und Nationalismus stehen.

Inhaltliche Schwerpunkte von Thomas Utz

  • Europa
  • Wirtschaft und Finanzen
  • Gerechtigkeit

Lass Sie uns gemeinsam mit der SPD-Beilstein Thomas Utz in seinem Vorhaben unterstützen. Für weitere Information oder gerne auch für einen Dialog direkt über E-Mail (thomas@utz-online.de) mit Thomas Utz in Kontakt treten. Gerne auch über Ihren SPD Ortsverein.

Zudem wurde zum ersten Mal für eine SPD-Mitgliederversammlung der Gemeinderatssaal im Rathaus verwendet. Der Dank gilt hier Herr Holl unserem Bürgermeister und dem Beilsteiner Gemeinderat die unseren Antrag auf Nutzung möglich machten.

Visar Nikqi [Vorstand SPD – Beilstein]

 

13.01.2017 in Allgemein

Ein gutes neues Jahr 2017 im Frieden und Wohlergehen

 

Allerdings ist Frieden nichts Selbstverständliches. Frieden ist etwas, für das man sich jeden Tag auf’ s Neue aktiv einsetzen muss.
Frieden braucht bürgerliches Engagement und gesellschaftlichen Zusammenhalt.Davon haben wir in den vergangenen Jahren dankenswerterweise viel erleben können.
Und dennoch sind immer weniger Menschen in ihrem persönlichen Alltag bereit, sich für das Wohlergehen aller politisch einzusetzen.

Nicht einmal drei Prozent der Menschen in Deutschland sind Mitglied in einer Partei.
Und nicht einmal ein Prozent engagiert sich aktiv an der politischen Gestaltung der Rahmenbedingungen unserer Gesellschaft.

Und diese wenigen Aktiven werden häufig respektlos als die Dummköpfe der Nation dargestellt - meist von jenen, die selbst zu bequem sind, zu einer Wahl zu gehen oder noch viel verheerender, die über Twitter oder Facebook die politisch Engagierten diffamieren und verunglimpfen.
Die repräsentative Demokratie braucht die aktive Beteiligung der Bürger und zwar in den demokratischen Parteien, beginnend mit der Arbeit in den Ortsvereinen und mündend in die politischen Entscheidungen der demokratisch gewählten Parlamente, als höchste Verfassungsorgane unserer Gesellschaft.

Eine werteorientierte Gesellschaft wie unsere, ist ohne repräsentative Demokratie und Teilung der Gewalten nicht denkbar.

Der gegenwärtige Rechtsruck, der die Machtverhältnisse in Europa teilweise schon verändert hat, führt in die sogenannte Autokratie, das heißt, in eine Gesellschaftsform, in der die demokratischen Werte ignoriert werden, und die auf Ausgrenzung von Menschen und Spaltung der Gesellschaft baut.

Die repräsentative Demokratie hingegen ist die Gesellschaftsform der Stärke durch Vielfalt, die auf Kompromissfindung statt Ausgrenzung ausgerichtet ist.
Eine friedliche Gesellschaft wie unsere, kann nur funktionieren, wenn sie auf gemeinsame Übereinkünfte aufgebaut ist, mit denen zwar niemand hundert Prozent zufrieden sein, aber in denen sich jeder wiederfinden kann. Nur diese Gesellschaftsform und Politikgestaltung hat bislang siebzig Jahre Frieden für große Teile Europas ermöglicht.

Das Jahr 2017 wird ein Schicksalsjahr für Deutschland und Europa. Es stellt sich die Frage: Wollen wir weiterhin in Frieden leben und durch ein starkes, auf freiheitlichen Werten basierendes Europa für Frieden und Stabilität in der Welt sorgen, oder versinken wir in einem Chaos, das uns vor dreißig Jahren bereits auf dem Balkan vorgeführt wurde.
Auch die Autokraten dieser Welt, die Putins, Erdogans und Trumps, können nur aufgehalten werden durch ein starkes auf demokratischen Werten basierendes Europa.

Ein bosnisch-herzegowinischer Schriftsteller und Nobelpreisträger schrieb einmal sinngemäß: „Das Unheil kommt dann, wenn der Kluge schweigt, der Dumme spricht und der Marktschreier Politik macht.“

Deshalb ist es wichtig, dass die Klugen die Zukunft Deutschlands und Europas nicht den Marktschreiern überlassen, sondern sich in zahlreichen Ortsvereinen aktiv an der politischen Gestaltung unserer Gesellschaft beteiligen, damit unser Neujahrswunsch auch wirklich in Erfüllung gehen kann.

Macht mit!

 

13.01.2017 in Ortsverein

Einen guten Rutsch ins neue Jahr 2017 aber bitte mit 30km/h

 
Hauptstraße Beilstein

Unsere langjährigen Bemühungen ganz nach dem Motto „stätiger Tropfen höhlt den Stein“ zahlen sich am Ende aus. Endlich haben wir die 30 km/h Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Hauptstraße in Beilstein. Sogar meine Vorgänger führten Punkte im Wahlprogram auf, die eine Reduzierung der zulässigen Geschwindigkeit auf der Hauptstraße in Beilstein beinhalteten.

Nicht nur der Lärmschutz wird durch die neuen 30km/h Verkehrsschilder  auf der Hauptstraße verbessert sondern auch der erforderliche Bremsweg der in einer Gefahrensituation entsteht ist umso kürzer und steigert damit deutlich die Sicherheit im allgemeinen Verkehrsaufkommen in Beilstein.

Zudem gilt der Dank allen beteiligten Parteien von Beilstein die diesen Hürdenweg bis zur Realisierung mit bestritten haben.

Eine sichere Hauptstraße für unsere Kinder sowie Bürgerinnen und Bürger in Beilstein.

Die SPD Beilstein wünscht Ihnen und Ihrer Familie einen sicheren und  guten Rutsch ins neue Jahr 2017.

 

20.08.2016 in Bundespolitik

Bildung ist viel wert

 

Anlässlich der Veröffentlichung des Bildungsmonitors 2016 wird erneut deutlich, dass ein hoher Investitionsbedarf in unsere Bildungseinrichtungen besteht. Bund und Länder müssen jetzt endlich diese Mittel bereitstellen.

„Ohne Moos nix los. Der neue Bildungsmonitor 2016 bestätigt ein weiteres Mal: Integration und gute Bildung kosten Geld. Deswegen wird sich die SPD-Bundestagsfraktion weiterhin dafür einsetzen, dass von Bund und Ländern die Gelder endlich bereitgestellt werden, damit weder soziale Schicht noch Migrationshintergrund noch Stadtteilmilieu einen Einfluss auf Bildungsverläufe haben. Abwarten und Hoffen helfen da nicht. Ohne eine gemeinsame Kraftanstrengung bleibt das Ziel gleichwertiger Lebensperspektiven außer Reichweite. Statt Abgeltungssteuer mehr Geld für Bildung: Dieser ganz konkrete Vorschlag muss jetzt Wirklichkeit werden, damit die Schulen und nicht die Banken die Leuchttürme für die Zukunft werden.

Die Zeit drängt bei der Integration der geflüchteten jungen Menschen in Deutschland. Hierfür ist der Dreh- und Angelpunkt in den kommenden Jahren vor allem die duale Ausbildung. Wirtschaft und Politik müssen eng zusammenarbeiten, um den jungen Nachwuchskräften in Deutschland Perspektiven zu bieten. Wir haben jetzt die einmalige Chance eine junge Generation schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Bundesinstrumente zur Stärkung des Übergangs in Ausbildung – wie die Einstiegsqualifizierung, ausbildungsbegleitende Hilfen und die assistierte Ausbildung – müssen weiter gestärkt werden. Gleichzeitig müssen mehr Unternehmen Geflüchteten eine Perspektive in ihren Unternehmen bieten. Gerade die berufliche Integration ist die entscheidende Weiche für die gesellschaftliche Teilhabe der jungen Zuwanderer.“

http://www.spdfraktion.de

 

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