Erst überbieten sich CDU und GRÜNE in der Landesregierung mit den Ausbauplänen für Photovoltaik auf den Landesdächern, und dann wird das Versprechen still und heimlich wieder kassiert. Erst noch im März blockierte die CDU-Fraktion einen Kabinettsbeschluss der Landesregierung, weil ihr der Ausbau der Photovoltaik nicht weit genug ging, und Ministerpräsident Kretschmann versprach vor dem Landtag in seiner Regierungserklärung, dass alle geeigneten Landesgebäude bis 2030 mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden. Mit diesem Versprechen wollten Grüne und CDU auf die wachsende Kritik reagieren, dass für das Land offensichtlich nicht das gilt, wozu private Häuslebauer im Land verpflichtet oder angehalten werden. 

Jetzt haben sich Grüne und CDU auf ein konkretes Flächenziel von 600.000 Quadratmetern bis 2030 für den Ausbau geeinigt. Das entspricht aber nur ca. 15 % der Landesdächer. So wird jetzt aus dem vollmundigen Versprechen, eine Vorbildfunktion im Land einzunehmen, eher ein “Ausbau-Plänle”. Schon heute besitzt jedes achte Gebäudedach in Baden-Württemberg eine Photovoltaikanlage, und alleine 2022 kamen weitere 780 Megawatt hinzu. Die Bürger im Ländle waren offensichtlich fleißiger als die Landesregierung.

Aber nicht nur beim Ausbau der Photovoltaik hinkt die Landesregierung ihrem Anspruch im Kampf gegen den Klimawandel hinterher. In gerade einmal 47 Landesgebäuden wurden bisher Wärmepumpen verbaut. Konkrete Ausbauziele für die restlichen ca. 8.000 Landesgebäude hat die Landesregierung derzeit nicht. Das verdeutlicht, dass die grün-schwarze Landesregierung seit mehr als sieben Jahren nicht in der Lage ist, die Wärmewende voranzutreiben. So wirkt auch das Anfang 2023 erlassene Klimaschutzgesetz des Landes wie ein Hohn. In §5 (1) schreibt das neue Gesetz: “Der öffentlichen Hand kommt beim Klimaschutz und der Klimawandelanpassung […] eine allgemeine Vorbildfunktion zu”. Wir hoffen nun, dass sich die Bürger nicht das Land Baden-Württemberg als Vorbild nehmen, und weiter so kräftig in den Ausbau der Erneuerbaren investieren, wie bisher.