19.11.2025 in Ortsverein
SPD Landesparteitag in Ulm
Am 15.11. fand der Landesparteitag der SPD in Ulm statt. Teilgenommen hat auch ein Mitglied der SPD Beilstein als Delegierter. Auf dem Landesparteitag wurde das Wahlprogramm der SPD für die Landtagswahl am 8. März verabschiedet. Die wichtigsten Punkte darin sind die Sicherung von Arbeitsplätzen, bezahlbares Wohnen, bessere Bildung und Chancen für alle, Erhalt des Gesundheits- und Pflegesystems und kostenfreie Kitas.
Vorgestellt wurde das Landtagswahlprogramm von Andreas Stoch, dem Spitzenkandidaten der SPD für den 8. März. “In Baden-Württemberg fehlen bezahlbare Wohnungen, Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher, Landärzte, Kitaplätze, Notfallpraxen und Windkraftanlagen. Und hier fehlt es auch an Zuversicht, all diese Probleme lösen zu können“, so Stoch in seiner Rede. Er kritisiert vor allem, dass die Politik in Baden-Württemberg nicht mehr am Menschen ausgerichtet wird. „Das Leben in Baden-Württemberg muss wieder gut – und es muss bezahlbar sein“, forderte er.
Für den Delegierten der SPD Beilstein war ein Punkt besonders wesentlich. Es ist für Gemeinden wie Beilstein wichtig, dass die geplanten 13 Mrd. Euro aus dem Investitionstopf des Bundes auch bei uns ankommt. So plant die Grün-Schwarze Regierung derzeit einen Großteil des Geldes nicht weiter zu reichen. Dabei wird das Geld in Gemeinden wie Beilstein dringend für die Sanierung von Straßen, öffentlichen Gebäuden und Schulen benötigt. Dort sollen die Gelder hin, welche die SPD in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU erstritten hat.
Auch muss mehr für bezahlbares Wohnen getan werden. Die hohen Mieten und Wohnraummangel schrecken zudem viele Fachkräfte und Studierende davon ab, ins Ländle zu ziehen. Das schwächt auch unsere Wirtschaft und gefährdet den Fortschritt im Land.
Ein wichtiges Versprechen der SPD ist die kostenlose Kita und ein verpflichtendes Kindergartenjahr. Die Kosten sollen vom Land getragen werden. Die derzeitige Verlagerung der Kita-Kosten vom Land auf die Eltern muss aufhören. Auch in Beilstein standen im Juli saftige Erhöhungen der Kita-Gebühren an, während das Land seine Unterstützung für unsere Kitas gekürzt hat. Nicht mit uns! Wir wollen, dass der Besuch der Kitas genauso kostenlos wird, wie der Besuch einer Schule oder einer Uni. Jedes Kind muss die besten Chancen erhalten, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.
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