12.08.2025 in Ortsverein
Kuhhandel in Stuttgart
Innenminister Strobl (CDU) hat im März einen Vertrag mit der US-Firma Palantir für den Kauf der Überwachungssoftware Gotham geschlossen. Für deren Einsatz in Baden-Württemberg fehlt jedoch die notwendige Rechtsgrundlage. Die Software ist somit erstmal nutzlos. Eine Ausstiegsklausel gibt es auch nicht. Die Software Gotham soll Daten aus verschiedenen Datenbanken analysieren, um die Polizei bei der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr zu unterstützen. Die Software kann aber auch, wie in den USA, für andere Zwecke eingesetzt werden. Dort analysiert die Software staatliche und öffentliche Quellen mit den Daten aller Bürger und wird auch beispielsweise bei der Einwanderungsbehörde ICE eingesetzt.
Um Gotham einsetzen zu können, musste sich die CDU mit den Grünen auf eine Gesetzesänderung verständigen. Der jetzt gefundene Kompromiss deutet jedoch eher auf einen politischen Kuhhandel hin. Denn zeitgleich einigten sich die beiden Koalitionspartner auf die Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald. Die CDU darf nun die Überwachungssoftware Gotham mit Einschränkungen einsetzen und die Grünen bekommen einen größeren Nationalpark.
Für die SPD-Beilstein ist das Ergebnis ungenügend. Der Einsatz von US-Software, insbesondere aus dem Hause des Demokratie-Kritikers Peter Thiel, birgt erhebliche Risiken und schafft Abhängigkeiten. Das Erpressungspotential haben wir eben beim „EU-Zoll-Deal“ gesehen, zu dem die EU gezwungen wurde. „Wie soll denn jetzt noch eine europäische Softwarelösung entstehen, wenn wir die Palantir Software einführen?“, so ein Vorstandsmitglied der SPD-Beilstein. „Der Kompromiss von Grün-Schwarz ist eine Salamitaktik, die in einer vollständigen Abhängigkeit unserer inneren Sicherheit von US-Konzernen aus dem Umfeld des US-Präsidenten Donald Trump endet. Das zeugt erneut von wenig Weitsicht in konservativen Kreisen“.
Die SPD steht weiterhin zur digitalen Souveränität und sieht die Nutzung der US-Spähsoftware kritisch. Die US-Software ist intransparent und ein Abfluss unserer Daten zu den US-Geheimdiensten nicht ausgeschlossen. Wir benötigen daher dringend eine Initiative für eine nationale oder EU-weite Lösung. Genau die vermissen wir leider bei den Politikern, die uns mit ihren einsam entschiedenen Vertragsabschlüssen in eine fatale Abhängigkeit bringen.
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