Christian Lindner wechselt das Lager

Veröffentlicht am 28.04.2020 in Ortsverein

„Und weil die Zweifel gewachsen sind, Frau Bundeskanzlerin, endet heute auch die große Einmütigkeit in der Frage des Krisenmanagements.“. Mit diesen Worten kündigte der FDP Chef Christian Lindner die Einheitsfront zur Bekämpfung der Corona Epidemie auf. Wie auch AfD-Fraktionschef Alexander Gauland stellt er sich am 23.4. vor dem Deutschen Bundestag gegen den eingeschlagenen Kurs der Bundesregierung. Masken, Distanz und Quarantäne bezeichnet er als "Mittel des Mittelalters" und wirbt dann für "smarte Lösungen". Wie auch Alexander Gauland, warnt Lindner vor den gesundheitlichen Risiken der Corona-Maßnahmen, etwa der Zunahme von Depressionen oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen durch mangelnde Bewegung. Dann stellt er die Maßnahmen wie 800qm Regel oder Beschränkungen in der Gastronomie infrage. Die wissenschaftliche Orientierung an der Reproduktionsquote ergibt für ihn keinen Sinn. Die Maßnahmen des Bundes und der Länder bezeichnet er als „Regieanweisungen  der  Politik“. Und ein Hinweis zur „höchsten Steuerquote in seiner Geschichte“ darf natürlich auch nicht fehlen, verbunden mit der reflexartigen Forderung nach Steuererleichterungen, damit  die Bürger ihre „private Vorsorge stärken können“.

Damit reiht sich Christian Lindner in das Konzert der Populisten ein, die in der Krise mit sinkender Wählergunst zu kämpfen haben. Mit seiner Forderung nach einer „alternativen Krisenstrategie“ will er jetzt all die Ungeduldigen abholen, die die Nase von Corona bedingten Einschränkungen voll haben. Aber wie schon bei den Jamaika Koalitionsverhandlungen oder bei der unglücklichen Wahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten, scheint Christian Lindner nicht zu verstehen, dass er damit seine liberale Stammwählerschaft verprellt. Jetzt werden sich viele fragen, wie entschlossen wäre eine Bundesregierung mit FDP Beteiligung in dieser Krise vorgegangen? Hätte Christian Lindner als Minister einer Bundesregierung die harten Maßnahmen mitgetragen? Wie staatstragend ist eine FDP noch? All dies werden sich die Wähler bei der nächsten Bundestagswahl in 2021 fragen.
Christian Lindner wäre gut beraten, die gemeinsame Front gegen das Virus nicht aufzubrechen. Nach dieser Krise bleibt genügend Zeit, um über Versäumnisse und Fehler zu streiten. Jetzt gilt es Besonnenheit zu wahren und den besten Weg aus der Krise zu finden. Und bisher ist Deutschland mit dieser Strategie im internationalen Vergleich gut gefahren.

 

Jens Schäfer - unser Mann für Stuttgart

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Evelyne Gebhardt (MdEP)