23.02.2024 in Ortsverein

Triggerpunkte

 

Als 2021 die Wahl des Beilsteiner Bürgermeisters im zweiten Wahlgang mit nur ein paar wenigen Stimmen Vorsprung für Frau Schoenfeld entschieden wurde, sprachen manche von einem Riss, der durch Beilstein ging. Auch in der Bundespolitik wird derzeit oft von einer Spaltung der Gesellschaft gesprochen.  Es wird der Eindruck vermittelt, die Bürger dieses Landes wären sich bei wichtigen Themen uneins und dieses Land hätte den roten Faden verloren. Das ist aber eine falsche Wahrnehmung, wenn es nach einer Studie der Berliner Humboldt-Universität geht. Die Forscher kommen zu dem Resultat, dass es empirisch kaum Anhaltspunkte für eine Spaltung der Gesellschaft gibt. Das Gegenteil ist der Fall. In den grundlegenden Einstellungen zu unserer Demokratie und zu unseren Grundwerten gibt es einen breiten Konsens in unserer Gesellschaft. Unsere Wahrnehmung eines Rechtsrutsches entsteht, weil es Minderheiten in diesem Land gelingt, bestimmte Themen, sogenannte „Triggerpunkte“, in den medialen Diskurs zu tragen, die dann geeignet sind, die Mitte dieser Gesellschaft emotional zu erreichen. Gendersternchen, Wölfe, Clankriminalität, Tempolimit, faule Bürgergeldempfänger, Kernkraft oder der Mangel an Zahnarztterminen sind Konfliktthemen, welche gut verschiedene Lager gegeneinander aufbringen können.  Leider lässt dies dann nur noch wenig medialen Spielraum, um über die wirklich wichtigen Themen in diesem Land zu sprechen, wie beispielsweise die Transformation unserer Wirtschaft, die Klimakrise, die langfristige Sicherheitslage in Europa oder die sozialen Verwerfungen in unserem Land. Doch genau von diesen Themen hängt die Zukunft unseres Landes ab und gerade dieser sollten wir unsere Aufmerksamkeit schenken.

Bedenklich ist, dass sich Teile der Union auch dieser „Triggerpunkte“ bedienen. Mantraartig postulieren sie medial den Untergang des Landes, anstatt sich konstruktiv mit Sachthemen in die politische Auseinandersetzung einzubringen. Man mag sich gar nicht ausmalen, wie das zukünftig für die Union in möglichen Koalitionen aufgehen soll. 

Die SPD Beilstein kann weder eine Spaltung in Beilstein, noch in unserem Land erkennen, ganz im Gegenteil, in den grundlegenden politischen Einstellungen gibt es einen breiten Konsens. Wir sollten uns daher von Schwarzmalern nicht die Themen aufdrängen lassen, die ihnen gerade ins Kalkül passen. 

 

09.02.2024 in Ortsverein

Doch nur ein LoveScam?

 

Jedes Jahr fallen Tausende auf eine besonders perfide Masche im Internet rein: dem LoveScam. Die Opfer verlieben sich im Internet in gefälschte Profile, die die große Liebe vorgaukeln, um an das Geld ihrer Opfer zu gelangen. Meist trifft es Menschen, die nach zahlreichen Enttäuschungen glauben, endlich denjenigen gefunden zu haben, der sie versteht und der ihnen die Wertschätzung zukommen lässt, die sie so lange vermisst haben. Dieses Wohlgefühl setzt bei ihnen jegliche Form von Skepsis außer Kraft, sodass sie am Ende ihre Ersparnisse an den vermeintlichen Verehrer überweisen. Fliegt der Schwindel auf, bedeutet dies für die Opfer überwiegend nicht nur einen großen materiellen Schaden, sondern einen weiteren Vertrauensverlust. 

Da stellt sich die Frage, ob Populisten wie die AfD, BSW und Co. nicht auch eine politische Form des LoveScam bedienen? Auch die Populisten gehen geschickt auf Menschen ein, die von der Politik enttäuscht und deren Hoffnungen nicht erfüllt wurden. Sie versprechen immer genau das, was diese Menschen hören wollen. Die Fassade ihrer Partei oder Bewegung steht nicht für das, was sie verkörpern. Aufkommende Zweifel entgegnen sie immer mit Ablenkung und Desinformation. Abgesehen haben sie es nicht auf das Geld ihrer Opfer, sondern auf deren politische und gesellschaftliche Zustimmung, und am Ende auf deren Bürgerrechte. Und wie auch beim LoveScam sind die Opfer der Populisten nur schwer mit Fakten und Argumenten erreichbar. Selbst dann, wenn, wie neulich bei der Potsdam Konferenz, ihr wahres Gesicht enttarnt wird, halten sie noch zu ihren vermeintlichen Verehrern.

Was wir aus diesem Vergleich lernen können ist, dass es nicht ausreichen wird, die Populisten zu konfrontieren, denn damit werden wir ihre Anhänger nicht für die Mitte unserer Gesellschaft zurückgewinnen können. Das löst am Ende nur eine Polarisierung und Spaltung unserer Gesellschaft aus. Stattdessen müssen wir das Vertrauen dieser Menschen zurückgewinnen. Dazu müssen wir zuhören und auf deren Sorgen und Nöte eingehen. Auf der anderen Seite müssen die Menschen, die sich im Bann einer populistischen Strömung verfangen haben, aber auch eingestehen, dass sie einer Utopie folgen. In allen Ländern, in den Populisten an die Macht gekommen sind, waren sie am Ende die Betrogenen.

 

01.02.2024 in Ortsverein

Wutbürger gesucht

 

Sie sind wütend auf das Erstarken der Rechten in unserem Land? Sie sind empört über die Spitze des Eisberges, die am 25. 11. in Potsdam sichtbar wurde, als sich Mitglieder der AfD, der bisher CDU-nahen Werteunion und andere rechte Ideologen konspirativ getroffen haben, um unter anderem über die „Rückabwicklung“ von Menschen mit Migrationshintergrund zu sprechen? Sie sind empört und wollen jetzt ein Zeichen gegen Rechts setzen? Und Sie wollen weiterhin ein offenes und fortschrittliches Beilstein? Dann stellen Sie sich als Kandidat zur Gemeinderatswahl auf der offenen Liste „SPD und Beilsteiner Wählergemeinschaft“ zur Verfügung. Ihre Stadt braucht Sie.

Die SPD in Beilstein gibt es seit 1919. Seitdem war sie eine treibende Kraft, wenn es darum ging, Beilstein weiterzubringen. Nur zwischen 1933 und 1945 musste die Beilsteiner SPD Pause machen und die Unterlagen in einem Stall vor den Schergen der Nazis verstecken. Welche Repressalien SPD Mitglieder in Beilstein ertragen mussten, ist leider historisch nicht dokumentiert. Klar ist aber, dass der Widerstand gegen diesen Mob in keiner anderen Partei-DNA so ausgeprägt ist, wie in der unsrigen. 

Bei der Gemeinderatswahl 2024 werden wir wieder antreten, mit dem Ziel, die Interessen der Bürger zu schützen und die Gemeinde weiterzubringen. Wir hoffen dabei auf die aktive Unterstützung der Beilsteiner Bürger, die erkannt haben, dass Demokratie kein Selbstläufer ist und die einen eigenen Beitrag gegen die Versumpfung unseres Landes leisten wollen. Wenn Sie Interesse haben, mit einer Kandidatur auf der offenen Wahlliste „SPD und Beilsteiner Wählergemeinschaft“ ein Zeichen zu setzen, dann kontaktieren Sie uns bitte über das Kontaktfeld unter www.spd-beilstein.de. Eine Mitgliedschaft in der SPD ist dazu nicht notwendig. Übrigens: Kandidieren dürfen auch Unionsbürger, sowie Jugendliche ab 16. 

 

19.01.2024 in Ortsverein

Bauernproteste greifen zu kurz

 

Die Proteste der Bauern sind nachvollziehbar. In den letzten 20 Jahren haben über 40 % der landwirtschaftlichen Betriebe aufgegeben. So haben wir seit 2001 in Deutschland über 185.000 Betriebe verloren. Nur diesen Umstand jetzt alleinig der Ampelkoalition anzulasten, greift zu kurz. Die Probleme der Landwirte wären bei weitem nicht gelöst, wenn es die Dieselsubventionen weiterhin gäbe oder es gar zu Neuwahlen käme.

Vielleicht sind die Proteste der Bauern aber auch eine Gelegenheit über das System nachzudenken, das auf das „friss oder stirb“ Prinzip ausgelegt ist. Die Industrialisierung der Landwirtschaft und die EU-Subventionen bevorteilen große Betriebe mit viel Anbaufläche, während kleine Betriebe aufgeben müssen, um dann von den größeren gefressen werden. Beschleunigt wird das durch Bodenspekulation und dem Einfluss eines agrarindustriellen Komplexes aus Saatgut-, Düngemittel- und Pestizidherstellern. Zudem können die Landwirte kaum auf den Preis ihrer Produkte Einfluss nehmen, den wenige große Lebensmittel- und Handelskonzerne vorgeben. So berichtet ein Milchbauer im Fernsehen, dass ihm der Preis für Milch von der Molkerei vorgegeben wird und er daher auf Dieselsubventionen angewiesen ist. Aus der Sicht der Bürger gibt es volles Verständnis für die Situation der Bauern. Aus Sicht der Steuerzahler ist es aber nicht mehr vermittelbar, warum unser sauer verdientes Geld letztendlich in den üppigen Konzerngewinnen der Agrar- und Lebensmittelbranche landet. Die schütten dann trotz Krise Milliardengewinne an ihre Aktionäre aus.

Wir müssen endlich dafür sorgen, dass der wirtschaftliche Druck auf die Bauern reduziert wird und faire Preise bezahlt werden. Bauern haben es nicht verdient, zu „Bauerngeldempfängern“ degradiert zu werden. Die Bauern sollten daher in der Ampelkoalition nicht den Sündenbock sehen, sondern eine Chance für Reformen. Wer glaubt, das wäre eher mit einer anderen Regierung zu machen, der irrt. Die Union hat doch über Jahrzehnte dieses System in Brüssel und Berlin erst geschaffen, das die Bauern an den Tropf des Staates gebracht hat. Und die neoliberale AfD, die gute Kontakte zu Industriellen wie Theo Müller (Müllermilch) pflegt, möchte sogar alle Subventionen streichen.  Daher raten wir den Protestierenden, einen ideologiefernen Dialog zu suchen und den Protest nicht einfach auf die nächste staatliche „Blutkonserve“ zu beschränken.

 

12.01.2024 in Ortsverein

Gutes neues Jahr 2024!

 

Der SPD Ortsverein Beilstein wünscht allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein gutes neues Jahr 2024. 

Auch wenn 2023 in mancher Hinsicht von Krisen geprägt war, sollten wir uns dennoch nicht zum Pessimismus verleiten lassen. In 2023 gab es für Deutschland auch Erfolge. So sind wir wieder die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, unsere Handelsbilanz ist gewachsen, der DAX verzeichnete mit über 17.000 Punkten einen neuen Rekord und in Deutschland gab es noch nie so viele Beschäftigte. Die Arbeitslosenrate ist nach wie vor gering und die Inflation ist wieder auf dem Weg nach unten. Der CO₂-Ausstoß ist deutlich gesunken und Ende 2023 konnten wir uns zeitweise ausschließlich aus Erneuerbaren versorgen. Und die EU konnte sich endlich auf ein gemeinsames Migrationsabkommen einigen. Das Jahr 2023 konnte sich also durchaus sehen lassen.

Dennoch liegen im neuen Jahr noch viele Herausforderungen vor uns. Zahlreiche Kriege und Krisen belasten die Weltwirtschaft und die Transformation der deutschen Wirtschaft muss noch intensiver angestoßen werden, um wettbewerbsfähiger zu werden. Der überbordenden Bürokratie muss begegnet und der ungeregelten Migration Einhalt geboten werden. Dauerregen und Dürren zeigen, dass wir intensiver an die Ursachen des Klimawandels ran müssen, auch in anderen Ländern. Und wir müssen vehementer für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für die Demokratie in unserem Lande eintreten. 

2024 wird es in Deutschland mehrere Wahlen auf Gemeinde-, Land- und Europaebene geben. Die Wahlumfragen lassen derzeit auf einen Rechtsruck schließen, der sicher auch einer gewissen Verunsicherung in der Bevölkerung geschuldet ist. Wie schon immer in der Geschichte nutzt das vor allem den Populisten mit den vermeintlich einfachen Lösungen. Ihrem Land haben sie aber damit noch nie geholfen.

Für 2024 wünschen wir allen Bürgern viel Kraft und Zuversicht. Von den vor uns stehenden Herausforderungen sollten wir uns nicht entmutigen lassen, sondern das tun, was unsere Vorfahren auch schon gemacht haben: anpacken und lösen!

 

19.12.2023 in Ortsverein

Frohes Weihnachtsfest

 

Der SPD Ortsverein Beilstein wünscht allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein friedliches Weihnachtsfest, und alles Gute und viel Zuversicht für das kommende Jahr 2024.

 

15.12.2023 in Ortsverein

Wo sparen?

 

Nach dem Bundesverfassungsgericht hat nun auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in seinem Urteil die rechtliche Verpflichtung zum Klimaschutz nochmals bekräftigt. Klimaschutz ist keine Nischenaufgabe des Staates, sondern ist essenzieller Bestandteil seiner Verpflichtungen. Daran besteht jetzt kein Zweifel mehr. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse stellt sich jetzt aber die Frage, wie Klimaschutz in Zukunft finanziert werden soll.
Soll beim Bürgergeld gekürzt werden? Auch hier gibt es Grundsatzurteile des Bundesverfassungsgerichts, die jedem in Deutschland ein „menschenwürdiges Existenzminimum“ zusichern.
Sollen wir bei der Verteidigung sparen? Das wäre angesichts des desolaten Zustandes der Bundeswehr und der Konflikte im Osten Europas keine gute Idee.
Wir könnten, wie die Union vorschlägt, an unseren Kindern sparen. Das möchten wir Sozialdemokraten nicht. Kinder sind immer noch das größte Armutsrisiko in Deutschland und Familien brauchen eher mehr als weniger Unterstützung.
Sparen wir auf Kosten der Zukunftsinvestitionen? Das hilft zwar kurzfristig, gefährdet aber die Transformation des Landes und kostet am Ende viele Jobs.

Es gibt also derzeit außer populistischen Vorschlägen keinen wirklichen Königsweg aus der Haushaltskrise. Die SPD befürwortet nach wie vor eine Aufweichung der Schuldenbremse, die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen und die Erhöhung der Beiträge Besserverdienender. Klar muss man sich in der Ampelkoalition nun einigen, und die teilweise diametralen Vorstellungen gehen offensichtlich noch weit auseinander. Nur wäre es fatal zu glauben, dass Neuwählen eine Lösung wäre. Die Union müsste sich nach derzeitigen Wahlprognosen auch mit einem Koalitionspartner einigen, und nach dem Poltern der Unions-Spitzen fragt sich, mit wem das noch gehen soll. Wird es am Ende dann doch auf die versprochene  „Brandmauer“ gegen Rechts ankommen?  Und können wir von Populisten wirklich erwarten, dass sie die Probleme des Landes lösen?

Deutschland braucht jetzt eine Allianz der Vernunft. Jede der demokratischen Parteien trägt jetzt eine Verantwortung. Gerichtsfeste Lösungsvorschläge sind gefragt, die von allen getragen werden können, und keine billige Polemik. Die SPD in Beilstein mahnt: Jetzt werden die Weichen für die nächsten Jahrzehnte gestellt. Und das kann nur im Konsens der Demokraten gelingen.

 

03.12.2023 in Ortsverein

Boris Pistorius im Gespräch

 

Über 700 Mitglieder der SPD nutzen das Angebot der SPD zu einer Fragestunde mit dem Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. In einer Videoschalte beantwortete er zahlreiche Fragen der Teilnehmer zum aktuellen Geschehen in der Welt und zur Bundeswehr. Mitglieder des SPD-Ortsvereins Beilstein konnten die folgenden Erkenntnisse gewinnen:

Die Bundeswehr muss wieder für Verteidigung des Landes und unserer Bündnispartner fit gemacht werden. Zu lange wurde an der Bundeswehr gespart und angesichts des Überfalls Russlands in der Ukraine müssen wir die Bundeswehr wieder „kriegstauglich“ machen. Boris Pistorius nimmt diesen Begriff ernst und verweist darauf, dass die Ukraine nur deswegen dem Aggressor Stand halten kann, weil sie vorbereitet war. Bei uns müssten im Ernstfall die Reservisten meist im Alter über 30 das Land verteidigen, da die Union und die FDP 2011 die Wehrpflicht ausgesetzt haben. Boris Pistorius hat das immer für einen Fehler gehalten. Motiv hinter der Aussetzung war damals die Einsparung von Ausgaben auf Kosten der Landesverteidigung. So hat der damalige CDU-Verteidigungsminister zu Guttenberg 2010 beispielsweise den Flak Panzer „Gepard“ aus Kostengründen außer Dienst gestellt und damit dem Heer die eigene Flugabwehr entzogen. Wie wichtig diese aber ist, können wir derzeit an den ausgemusterten „Geparden“  in der Ukraine sehen, die dort jeden Tag wirkungsvolle Luftverteidigung demonstrieren. Unser Heer indessen hat aus Kostengründen bis heute nie einen Ersatz für die „Geparden“ erhalten.

Boris Pistorius will die zusätzlichen Mittel jetzt dazu nutzen, um mehr in die Soldaten, Munition, Logistik und neue Waffensysteme zu investieren. Dabei will er die Beschaffung straffen und marktverfügbare Produkte erwerben, anstatt der üblichen „Goldrandlösungen“. Er setzt sich für mehr interoperable Systeme ein, da vieles von dem, was die Bundeswehr heute nutzt, nicht austauschbar mit Bündnispartnern ist. 

In der Tradition der früheren Verteidigungsminister Helmut Schmidt, Georg Leber und Peter Struck zeigt Boris Pistorius mal wieder, dass wir uns in einer Bedrohungslage auf die SPD und ihre Minister verlassen können.  Nach langer Abstinenz endlich mal wieder ein kompetenter Verteidigungsminister, der sich kümmert und was bewegt.

 

26.11.2023 in Ortsverein

Bahnprojekte auf der Kippe

 

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die Finanzierung vieler Projekte für einen besseren Klimaschutz und für die industrielle Transformation unseres Landes unsicher geworden. So waren alleine 12,5 Mrd € aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zum Ausbau und zum Erhalt des Schienennetzes vorgesehen. Nach über einem Jahrzehnt des Spardiktats der Merkel-Regierungen wird dies auch angesichts des maroden Schienennetzes dringend notwendig. Zudem erhofften sich viele Gemeinden einen Anschluss an das Schienennetz, darunter auch Beilstein mit der Bottwartalbahn. Leider stehen jetzt viele solcher Projekte auf der Kippe. 

Die Taktik der 197 CDU Abgeordneten, die in Karlsruhe geklagt hatten, scheint aufgegangen zu sein. Der Rückfall in die Logik des Stillstands der Merkelzeit wird sich nun für zahlreiche der Klima– und Transformationsvorhaben bewahrheiten. Dem Land erweist die CDU damit aber einen Bärendienst. Wenn uns die Energiewende nicht gelingt, wenn die Kostenentlastung für Bürger nicht kommt oder wenn die Lieferketten für wichtige Komponenten wie Computerchips nicht stimmen, dann werden das alle Bürger zu spüren bekommen. Abgeordnete wie Fabian Gramlich (CDU), die persönlich vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt haben, sollten uns Bürgern jetzt erklären, warum Projekte wie die Bottwartalbahn möglicherweise nicht kommen. Dabei sollten sie nicht mit dem Finger auf die zeigen, welche gerade bemüht sind, dieses Land für die Zukunft fit zu machen. Ständige Schuldzuweisungen und scheitern lassen helfen am Ende nur den Gegnern unserer Demokratie. Wir brauchen Lösungen!

Der SPD Ortsverein bedauert die Entscheidung aus Karlsruhe. Nach 16 Jahren Stillstand, einer Pandemie, Inflation und Krieg in Europa benötigt dieses Land dringend einen Schub. Das kann aber derzeit nicht alleinig über den Haushalt gedeckt werden. Eine Schuldenbremse schadet dem Land daher mehr als es nützt. Ohne diese Bundesmittel wird die Bottwartalbahn nicht gelingen. Wir hoffen nun, dass der „Knieschuss“ der CDU nicht dazu führt, dass in Beilstein mangels Geld mal wieder alles beim Alten bleibt.

 

12.11.2023 in Ortsverein

Mythos Kernkraft

 

Es wird Zeit, ein paar der Mythen der Union um die Atomkraft zu zerstreuen. CDU und CSU wollen die Kernkraft länger betreiben als von ihr 2011 beschlossen. Auch GKN Neckarwestheim II soll dann wieder ans Netz. Wir als Beilsteiner haben aber ein besonderes Interesse an der Sicherheit des Meilers. Viele Jahre mussten wir Risse in Leitungen als „vertretbares Risiko“ akzeptieren. Auch der Wegfall einer turnusmäßigen Sicherheitsprüfung wurde mit dem Ausstiegsdatum begründet. Würde das Kraftwerk wieder ans Netz gehen, dann sollte dies nur nach einer gründlichen Wartung möglich sein. Sicherheit geht für uns Beilsteiner vor. Die kostet aber Zeit und Geld. 

Die Union behauptet zudem, wir wären jetzt von französischem Atomstrom abhängig. Auch das ist nicht richtig. In Deutschland gab es zu keinem Zeitpunkt einen Mangel an Strom. Wenn man im Beilsteiner Supermarkt eine Flasche Bordeaux Wein kauft, bedeutet dies doch auch nicht, dass es keinen lokalen Wein mehr gibt. Andererseits prognostiziert der französische Netzbetreiber RTE für den nächsten Winter bereits, dass Frankreich ohne den Import deutschen Stroms nicht auskommen wird. In Frankreich wird viel mit Strom geheizt und aufgrund des Strompreisdeckels auch unvermindert genutzt. An kalten Tagen wird Frankreich auf unsere Stromerzeugung angewiesen sein, und damit auch unsere Stromkosten in die Höhe treiben. Die hohen Strompreise in Deutschland sind also auch durch die Kernkraftstrategie Frankreichs bedingt.

Ein weiterer Mythos ist, dass Kernkraft die Importabhängigkeit reduziert. Das Gegenteil ist der Fall. Unsere Brennstäbe stammten bisher vor allem aus Russland. Mit dem Wegfall des Nigers wird es auch für die Franzosen zusehends schwieriger an Uran zu kommen. So entwickelt sich die Kernkraft derzeit zu einer Achillesferse der Franzosen. 

Die Union behauptet, der Ausstieg aus der Kernkraft hätte den Strompreis in die Höhe getrieben. Der hohe Strompreis war aber vor allem durch den explodierenden Gaspreis begründet. Und günstigen Windstrom können wir oft nicht nutzen, weil auch die Union jahrelang den Netzausbau in Deutschland versemmelt hat. 

Ergo: Anstatt uns ständig auf ein „totes Pferd“ zu fokussieren, sollten wir gemeinsam unsere Energie besser für das Gelingen unserer Energiewende nutzen. 

 

02.11.2023 in Ortsverein

Mehr Steuergerechtigkeit

 

Jahrelang mussten wir tatenlos zuschauen, wie Großkonzerne in Deutschland durch Tricks kaum mit Steuern belastet wurden. So wurden die Gewinne einfach in Niedrigsteueroasen verschoben und damit die Steuerlast in Deutschland auf nahezu Null gedrückt. Diese Konzerne profitierten damit nicht nur von unserer deutschen Infrastruktur, sie nutzen diesen Vorteil auch noch aus, um lokale Wettbewerber zu verdrängen, welche die volle Steuerlast entrichten müssen. Damit wird bald Schluss sein. 

2021 konnten sich die G-20 und die OECD-Länder auf einen Mindeststeuersatz von 15% für Großkonzerne mit einem Umsatz von über 750 Mio Euro einigen. Ein entsprechendes Gesetz wurde letzte Woche von der Ampelkoalition in den deutschen Bundestag eingebracht. Dieses basiert auf einer zwischen EU-Staaten abgestimmten Richtlinie. Es sieht auch vor, dass die bisher aggressiven Steuergestaltungsmöglichkeiten durch Tochtergesellschaften in Steueroasen nicht mehr zu sogenannter Nachversteuerung herangezogen werden können. Das sind schlechte Nachrichten für Apple, Amazon, Google & Co., aber gute Nachrichten für Steuerzahler. Auch der ruinöse Wettbewerb zwischen Staaten um möglichst niedrige Steuersätze wird damit ausgebremst.

Die Beilsteiner SPD begrüßt die Mindeststeuer, die ab 2024 international gelten soll, bemängelt allerdings, dass diese mit 15% immer noch weit unter der durchschnittlichen Unternehmensbesteuerung in Deutschland liegt. Ebenfalls greift das Gesetz erst ab einem Umsatz von 750 Mio Euro. Zudem müssen die Steuern nicht dort entrichtet werden, wo sie erwirtschaftet werden. So wird Deutschland bei großen Digitalkonzernen vermutlich auch weiterhin kaum mit Steuereinnahmen rechnen können, obwohl deren Geschäfte nur durch unsere deutsche Infrastruktur überhaupt erst möglich sind. Dennoch ist das neue Gesetz ein richtiger Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit. Der Meinung waren übrigens auch alle demokratischen Parteien im Bundestag in der 1. Lesung am 11.10. Nur die AfD konnte sich mit mehr Fairness bei der Konzernbesteuerung nicht anfreunden.

 

08.10.2023 in Ortsverein

Gute Halbzeitbilanz

 

Die Arbeit der Ampel-Koalition ist besser als ihr Ruf. Das bestätigt eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung. In den ersten 20 Monaten ihrer Regierungsarbeit hat die Ampel-Koalition bereits knapp zwei Drittel ihres sehr ambitionierten Koalitionsvertrages entweder umgesetzt oder mit der Umsetzung begonnen. Das entspricht bereits 50 % mehr als die Große Koalition geleistet hat. Fazit: Die Ampel-Koalition löst ihre Versprechen ein, trotz Krieg, Inflation und populistischem Störfeuer.

Eines der zentralen Versprechen, das jetzt eingelöst werden wird, ist die Kindergrundsicherung. Mit ihr soll der Bezug von Familienleistungen bürokratisch entschlackt werden und dadurch mehr Kindern zugutekommen. Derzeit sind viele Eltern mit den zahlreichen Antragsverfahren für ihre Kinder überfordert. Mit der Kindergrundsicherung werden diese Leistungen zusammengefasst und Berechtigten einfacher zugänglich gemacht. Sie wird dann aus Leistungen bestehen, die allen Kindern zugutekommen, und die bisherigen Leistungen wie Kindergeld und Kinderzuschläge ersetzt, sowie weitere einkommensabhängig gestaffelte Hilfen. Im Fokus steht auch eine bessere Förderung von Alleinerziehenden, die immer noch eines der höchsten Armutsrisiken in Deutschland tragen. 

Leider wird die Kindergrundsicherung von Kräften am rechten Rand unserer Gesellschaft wieder mal für populistische Zwecke missbraucht. Obwohl sie Einwanderung ablehnen und dem Fachkräftemangel mit Kindern aus Deutschland begegnen wollen, sind sie nicht bereit, diese auch zu fördern. Stattdessen sollen Leistungen nur den Kindern zugutekommen, deren Eltern ins Sozialsystem eingezahlt haben. Das grenzt viele Kinder in diesem Land aus und verschlechtert ihre Lebenschancen. Daher stimmen diese politischen Kräfte in den Parlamenten grundsätzlich gegen bessere Förderungen für Kinder. Gemeinsam mit der CDU Steuersenkungen für Thüringen zu beschließen, scheint indes mehr in ihr Bild zu passen. 

Für die SPD Beilstein hat die Kindergrundsicherung noch Verbesserungsbedarf, und wir hätten uns auch mehr Finanzmittel aus dem Haushalt gewünscht. Dennoch ist sie ein Schritt in die richtige Richtung. Ziel muss es sein, allen Kindern unseres Landes die gleichen Startchancen zu geben. Das dürfen wir nicht aus den Augen verlieren.

 

22.09.2023 in Ortsverein

Bottwartalbahn: das Land muss jetzt handeln

 

An den Ambitionen, ehemalige Bahnstrecken im Land zu reaktivieren, mangelte es in der Vergangenheit nicht. Die grün-schwarze Landesregierung hat in den letzten drei Jahren 1,8 Millionen Euro Zuschüsse für Machbarkeitsstudien ausgegeben und klopft sich jetzt selbst für die Ergebnisse auf die Schulter. Tatsächlich wiesen zahlreiche Machbarkeitsstudien der ehemaligen Bahnstrecken ein positives Kosten-Nutzen-Verhältnis auf, darunter auch die Bottwartalbahn zwischen Marbach und Heilbronn. Möglich wurde dies aber erst durch die Anpassung der Berechnungsmethoden. Die SPD-geführte Bundesregierung sieht für die nächsten Jahre erhebliche zusätzliche Mittel für die bisher vernachlässigte Bahninfrastruktur vor und hat jetzt für den Durchbruch bei der Wirtschaftlichkeitsrechnung der Bottwartalbahn gesorgt.  

Doch eine Machbarkeitsstudie alleine reicht nicht aus. Das Land muss jetzt eine Strategie entwickeln, damit der lang ersehnte Ausbau auch gelingen kann. Selbst wenn aus der Kasse des Bundesfinanzministeriums erhebliche Zuschüsse von bis zu 90 % der „förderfähigen Kosten“ in die Bahnstrecke fließen, werden die tatsächlichen Kosten dennoch erheblich höher ausfallen, als sie nach den Zuschussrichtlinien berücksichtigt werden können. So kommen auf die Anrainerkommunen in den Landkreisen Heilbronn und Ludwigsburg noch Millionenbeträge zu, welche Kommunen wie Beilstein aber nur schwer alleine schultern können. Doch das Land signalisiert weder Bereitschaft, die Kommunen bei Planung und Genehmigung stärker zu unterstützen, noch den Anteil an den Ausbaukosten zu erhöhen.

Die SPD Beilstein wünscht sich von der Landesregierung mehr Initiative. Erst wecken Grüne und CDU im Land mit Potential- und Machbarkeitsstudien Hoffnungen bei den Bürgern vor Ort und dann lassen sie diese im Regen stehen. Ohne zusätzliche Landesmittel droht die Finanzierung der Bottwartalbahn an den Spielräumen der kommunalen Haushalte zu scheitern. Wer, wie die Landesregierung, bis 2030 die Fahrgastzahlen in Baden-Württemberg verdoppeln will, der muss sich jetzt bewegen. Sonst wird nichts aus unserer Bottwartalbahn.

 

10.09.2023 in Ortsverein

Altersgerechter Umbau

 

Viele der Beilsteiner Bürger kommen in die Jahre und machen sich Gedanken, wie sie ihre vier geliebten Wände noch so lange wie möglich altersgerecht bewohnen können. Daheim wohnt es sich schließlich noch immer am besten und wer will das schon gerne freiwillig aufgeben. Damit das gelingt, muss aber die Wohnung oder das Eigenheim oft altersgerecht angepasst werden. Meist sind es Barrieren, die den Alltag älterer Menschen erschweren oder gar unmöglich machen. Selbst flache Treppenstufen oder der Zugang zur Dusche können im Alter schnell zum Hindernis für ein selbstbestimmtes Wohnen werden.

Nur, ein Umbau ist kostspielig und für viele mit einer knappen Altersversorgung nicht alleine zu schultern. Zur Unterstützung dieser Bürger gibt es bereits seit 2009 ein Förderprogramm des Bundes zum barrierefreien Umbau. Das Programm ist bereits ein großer Erfolg und konnte seit Einführung mit insgesamt 295.000 Förderzusagen in Höhe von 617 Millionen Euro vielen älteren Bürgern und Menschen mit Behinderungen helfen. Wegen der anhaltend hohen Nachfrage wird das Programm von bisher 75 Millionen Euro im kommenden Jahr auf 150 Millionen Euro verdoppelt. Das ist angesichts der knappen Kassen eine gute Nachricht. Anträge können ab sofort bei der Förderbank KfW gestellt werden.

Der SPD Ortsverein Beilstein findet die Erhöhung des Förderprogramms richtig. Die Unterstützung der Menschen, die trotz Hindernissen noch im Eigenheim leben wollen, fördert den Wunsch nach Selbstbestimmung, entlastet aber auch die Nachfrage nach Pflegeplätzen. Wer sich noch selbst versorgen kann, sollte am Ende nicht an barrierefreien Zugängen oder an altersgerechten Assistenzsystemen scheitern. Auch wenn das Förderprogramm nicht alle Kosten eines Umbaus übernehmen kann, ist es dennoch eine Anerkennung der Menschen, die auch noch im Alter selbstbestimmt leben wollen und können. Und das wird in einer zusehends alternden Bevölkerung immer mehr betreffen.

 

27.08.2023 in Ortsverein

Warum sind Nahrungsmittel so teuer?

 

Zwischen Juni 2022 und Juni 2023 sind Nahrungsmittel um 13,9 %  teurer geworden. Das spüren wir alle bei unseren täglichen Einkäufen, und so ist es auch nicht verwunderlich, dass die Bürger die gefühlte Inflation höher einschätzen als die statistisch erfasste (6,4 %). Insbesondere weniger wohlhabende Familien und Rentner sind von den Preissteigerungen betroffen, da ihre Ausgaben im Anteil zum zur Verfügung stehenden Einkommen deutlich höher ausfallen und zudem oft kaum Rücklagen vorhanden sind. 

Nur, warum steigen die Preise für Nahrungsmittel so deutlich? Warum gibt es so hohe Preisunterschiede im Handel? Geht das noch mit rechten Dingen zu? Um mehr Licht ins Dunkel zu bringen, hat die Verbraucherzentrale NRW einen Marktcheck vorgenommen. Die Ergebnisse zeigen, dass die Kostensteigerung vor allem auf die hohen Energiekosten und die Verknappung von Ölen und Fetten zurückzuführen sind. Aber auch der höhere Mindestlohn und Personalknappheit spielen eine Rolle. Dennoch gibt es auch Preissteigerungen, die nicht nachvollziehbar sind. Der Verdacht liegt nahe, dass viele die Inflation auch für Mitnahmeeffekte nutzen, um den eigenen Profit zu verbessern. Die Verbraucherzentrale kommt zum Schluss, dass etwa mehr als ein Drittel der jüngsten Preissteigerungen bei Lebensmitteln nicht durch Erzeuger- und Energiekosten zu erklären sind. Es liegt also der Verdacht nahe, dass in Krisenzeiten auf Kosten der Konsumenten Kasse gemacht wird. Wir brauchen daher dringend mehr Transparenz bei den Preisen für Nahrungsmittel. 

In Baden-Württemberg kommt es jetzt auf die neue Abteilung "Markt und Ernährung" im Landwirtschaftsministerium von Peter Hauk (CDU) an. Die neue Leiterin der Abteilung, Isabel Kling (CDU), die in der Kritik steht, den Posten nur aufgrund der Nähe zu Minister Hauk (CDU) erhalten zu haben, kann jetzt zeigen, dass sie einen wesentlichen Beitrag zur Transparenz der Wertschöpfungsketten leisten kann. Damit die Politik Marktmissbrauch in Krisenzeiten unterbinden kann, muss das Ministerium von Peter Hauk (CDU) Preise und Marktdaten analysieren und öffentlich machen. Das erzeugt den notwendigen öffentlichen Druck auf die Lieferketten, um für faire Preise zu sorgen. Denn wer will schon gerne als Krisengewinnler am Pranger stehen?

 

04.08.2023 in Ortsverein

Die Mafia fühlt sich hier wohl

 

Ganz Beilstein war am 16.12.2020 geschockt, als ein schwer bewaffnetes Sondereinsatzkommando der Polizei im Ortsteil Söhlbach ein ranghohes Mitglied der sizilianischen Mafia verhaften konnte. Der Mafiaboss war Teil einer italienischen Clan-Struktur, der Cosa Nostra, die in Rauschgiftgeschäfte und Erpressungen in Italien verwickelt ist. Bei uns fand er einen sicheren Rückzugsort und einen idealen Platz für die Wäsche des Geldes aus den illegalen Geschäften seines Clans. 

Leider handelt es sich dabei nicht um einen Einzelfall. Etwa ein Viertel der in Deutschland vermuteten Mafia-Mitglieder halten sich in Baden-Württemberg auf. Laut der italienischen Strafverfolgung liegt das vor allem am geringen Risiko in Baden-Württemberg entdeckt zu werden, und an unseren laxen Gesetzen gegen Geldwäsche. Ein Großteil des Geldes aus illegalen Aktivitäten fließt dann in legale Geschäfte. Alleine der Umsatz der kalabrischen Mafia wird auf 53 Mrd. Euro geschätzt, also etwa halb so groß wie unser Landeshaushalt. Längst hat die Mafia Einfluss auf unsere Wirtschaft und Politik gewonnen.

Eine weitere Ursache für die Konzentration von organisierter Kriminalität in Baden-Württemberg liegt in der schlechten Ausstattung der Strafverfolgung in Baden-Württemberg. So gibt es im Landeskriminalamt aktuell gerade mal zwei auf die Mafia spezialisierte Ermittler. Das ist bei weitem nicht ausreichend!

Die SPD Beilstein ist der Meinung, die Landesregierung nimmt die Bekämpfung der Clan-Kriminalität nicht ernst genug. Innenminister Strobl (CDU) teilt gerne mal gegen andere Bundesländer aus, scheint aber seiner eigenen Verantwortung nicht gerecht zu werden. Die Unterwanderung der Mafia in unserem Land muss gestoppt werden. Die Strafverfolgung muss gestärkt werden. Wir Beilsteiner sind gute Gastgeber und heißen jeden willkommen, der unseren schönen Flecken besuchen will. Aber wir sind kein Unterschlupf für italienische Clan-Kriminelle. 

 

30.07.2023 in Ortsverein

EU-Behörde sieht keine Gefahren bei Glyphosat

 

Eine weitere Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat in der EU steht derzeit zur Debatte. Glyphosat, auch bekannt unter dem Markennamen “Roundup”, tötet jede Pflanze, die nicht so verändert wurde, dass sie den Einsatz des Giftes überlebt. Es ist das in Deutschland am häufigsten eingesetzte Pflanzengift. Glyphosat wird von der WHO als "wahrscheinlich krebserregend beim Menschen" eingestuft und gilt als eine der Ursachen für das Artensterben. 

Trotz der zahlreichen internationalen Einschätzungen, Gerichtsurteile und Verdachtsmomente sieht die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) nach wie vor keine inakzeptablen Gefahren, die einer erneuten Zulassung im Wege stehen würden. Dabei steht das Urteil der EFSA in der Kritik.

So beruft sich die EFSA auf die Aussagen der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA). Diese hat aber festgestellt, dass ihre Untersuchungen aufgrund mangelnder Daten nicht abgeschlossen werden können. Insbesondere die Auswirkungen auf die Artenvielfalt konnte die ECHA noch nicht abschließend bewerten. Zudem stützt sich die Aussage der EFSA nahezu ausschließlich auf von Herstellern finanzierte Studien. Die Einschätzung der EFSA ist auch fragwürdig, da sie den Einsatz von Glyphosat in 23 Verwendungen untersucht hat, und obwohl bei 12 Verwendungen des Giftes „ein hohes langfristiges Risiko für Säugetiere” ermittelt wurde, sieht die EFSA dennoch keine Gefahr. Diese würde sie erst dann sehen, wenn bei allen 23 Verwendungen ein Risiko ermittelt werden würde. Warum das so ist, hat die EFSA bisher nicht plausibel begründet.

Auch uns in Beilstein betrifft das Thema. Die Landeswasserversorgung hat in einem Positionspapier bereits 2017 auf die Belastung von Glyphosat im Oberflächenwasser der Donau hingewiesen, aus der auch unser Trinkwasser aufbereitet wird. Sie sieht eine Gefahr für unsere Trinkwasserversorgung. Solange nicht zweifelsfrei festgestellt werden könne, ob Glyphosat ein Risiko für den Menschen und unsere Umwelt ist, muss auf den Einsatz des Giftes verzichtet werden. Für die SPD Beilstein schadet die Nähe der EFSA zur Industrie und die Intransparenz der Zulassungen nicht nur dem Ansehen der EU, sondern ignoriert auch Risiken für uns und unsere Umwelt. Für uns ist klar: Wenn es um die Gesundheit der EU-Bürger geht, darf eine EU-Behörde nicht beide Augen verschließen.  

 

23.07.2023 in Ortsverein

Klimaneutralität ernst gemeint

 

Kaum ein anderes Thema hat in Deutschland die letzten Wochen für mehr Zündstoff gesorgt als das Gebäudeenergiegesetz. Sollte es im September so beschlossen werden, wie es derzeit als Entwurf im Bundestag vorliegt, wird es einen großen Beitrag dazu leisten, das Versprechen bis 2045 klimaneutral zu werden, einzuhalten. Anders als in der von Hysterie begleiteten Debatte ging es nie um ein Verbot von Heizungen oder eine Beschränkung auf eine Technologie. Ziel war immer, den Ausstieg aus der Verbrennung fossiler Energieträger so vernünftig und sozial erträglich zu gestalten, wie möglich. Einfach auf die nächste Krise zu warten und Marktmechanismen wirken zu lassen, so wie die Union sich das vorstellt, halten wir für den falschen Weg. Auch können wir uns zukünftig nicht in jeder Krise gegenseitig die Heizrechnungen subventionieren, wie es mit der Gas- und Strompreisbremse gegenwärtig der Fall ist.

Sollte das Gebäudeenergiegesetz beschlossen werden, kommen auf Gemeinden wie Beilstein besondere Aufgaben zu. Bis 2028 wäre unsere Gemeinde verpflichtet, in einer kommunalen Wärmeplanung die Bürger der Stadt zu informieren, welche Wärmeversorgung zukünftig in den jeweiligen Gebieten möglich sein wird. Die zeigt dann auf, wo beispielsweise der Anschluss an ein Wärmenetz möglich ist, wo die Stromnetze den Betrieb einer Wärmepumpe erlauben, ob es künftig ein klimaneutrales Gasnetz geben wird oder ob man sich unabhängig von Netzen z. B. mit Holz und Pellets versorgen kann. Steht der Tausch einer Heizung an, können Immobilienbesitzer dann aus den verschiedenen Optionen in ihrem Gebiet auswählen.

Der Umbau der Gebäudeheizungen muss langfristig erfolgen, damit die Heizungsbauer der Stadt und der Region diese Last überhaupt schultern können. Ein Aufschieben auf die nächste Energiekrise wäre fatal. Vielen Handwerkern stecken die zahlreichen Kundenanfragen aus dem letzten Jahr in den Knochen, als sich der Gaspreis innerhalb kürzester Zeit vervielfachte und jeder schnell noch seine Heizung tauschen wollte. Die SPD Beilstein hält daher das neue Gebäudeenergiegesetz für den vernünftigsten Weg zur Einhaltung unserer Klimaversprechen und zur Reduktion von Importabhängigkeiten. Wir finden es gut, dass die Energiewende auch eine kommunale Verantwortung beinhaltet und tragen gerne zur Ausgestaltung der kommunalen Wärmeplanung bei.

 

14.07.2023 in Ortsverein

Klimaversprechen wieder kassiert

 

Erst überbieten sich CDU und GRÜNE in der Landesregierung mit den Ausbauplänen für Photovoltaik auf den Landesdächern, und dann wird das Versprechen still und heimlich wieder kassiert. Erst noch im März blockierte die CDU-Fraktion einen Kabinettsbeschluss der Landesregierung, weil ihr der Ausbau der Photovoltaik nicht weit genug ging, und Ministerpräsident Kretschmann versprach vor dem Landtag in seiner Regierungserklärung, dass alle geeigneten Landesgebäude bis 2030 mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden. Mit diesem Versprechen wollten Grüne und CDU auf die wachsende Kritik reagieren, dass für das Land offensichtlich nicht das gilt, wozu private Häuslebauer im Land verpflichtet oder angehalten werden. 

Jetzt haben sich Grüne und CDU auf ein konkretes Flächenziel von 600.000 Quadratmetern bis 2030 für den Ausbau geeinigt. Das entspricht aber nur ca. 15 % der Landesdächer. So wird jetzt aus dem vollmundigen Versprechen, eine Vorbildfunktion im Land einzunehmen, eher ein “Ausbau-Plänle”. Schon heute besitzt jedes achte Gebäudedach in Baden-Württemberg eine Photovoltaikanlage, und alleine 2022 kamen weitere 780 Megawatt hinzu. Die Bürger im Ländle waren offensichtlich fleißiger als die Landesregierung.

Aber nicht nur beim Ausbau der Photovoltaik hinkt die Landesregierung ihrem Anspruch im Kampf gegen den Klimawandel hinterher. In gerade einmal 47 Landesgebäuden wurden bisher Wärmepumpen verbaut. Konkrete Ausbauziele für die restlichen ca. 8.000 Landesgebäude hat die Landesregierung derzeit nicht. Das verdeutlicht, dass die grün-schwarze Landesregierung seit mehr als sieben Jahren nicht in der Lage ist, die Wärmewende voranzutreiben. So wirkt auch das Anfang 2023 erlassene Klimaschutzgesetz des Landes wie ein Hohn. In §5 (1) schreibt das neue Gesetz: “Der öffentlichen Hand kommt beim Klimaschutz und der Klimawandelanpassung […] eine allgemeine Vorbildfunktion zu”. Wir hoffen nun, dass sich die Bürger nicht das Land Baden-Württemberg als Vorbild nehmen, und weiter so kräftig in den Ausbau der Erneuerbaren investieren, wie bisher.

 

23.06.2023 in Ortsverein

Abschied Bernd Kircher Gemeinderatsitzung 20.6.2023

 

 

17.06.2023 in Ortsverein

Mehr Unterstützung in der Pflege

 

Es gibt gute Neuigkeiten für alle Beilsteiner, die pflegebedürftig sind oder einen Angehörigen pflegen. Durch die steigende Zahl von Pflegefällen und auch die Kostensteigerungen während der Corona-Pandemie war die finanzielle Lage der gesetzlichen Pflegeversicherung äußerst angespannt. Für viele wuchs der selbst aufzubringende Anteil der Pflegekosten deutlich an und konnte nur schwer geschultert werden. Der Bundestag hat nun, mit den Stimmen der SPD, eine gesetzliche Anpassung beschlossen, die ab 2024 zu einer deutlichen Entlastung führen wird. Ab 2028 soll die Pflegeunterstützung sogar an die Kerninflation gekoppelt werden. Wer Angehörige pflegt, kann das Pflegeunterstützungsgeld künftig so in Anspruch nehmen wie das Kinderkrankengeld, also deutlich häufiger. Ab 2024 werden die Zuschläge von der Pflegekasse auf bis zu 75 Prozent angehoben, wodurch der Anstieg der Eigenanteile von Pflegebedürftigen in Heimen gebremst wird. Mit dem sogenannten “Entlastungsbudget” werden ab dem 1.7.2025 Menschen unterstützt, die ihre Angehörigen pflegen und selbst Entlastung benötigen.

Die zusätzlichen Ausgaben der Pflegeversicherung machen aber auch eine Beitragserhöhung notwendig. Deswegen wird der Beitragssatz zum 1.7.2023 um 0,35 Prozentpunkte angehoben. Ausgenommen sind kinderreiche Familien. Für sie wird der Beitrag ab zwei Kindern bis zum 25. Lebensjahr um 0,25 Punkte je Kind bis zum fünften Kind abgesenkt. Damit kann der Beitragssatz zukünftig sogar sinken.

Der SPD Ortsverein begrüßt die Gesetzesänderung. Wer Angehörige pflegt, verdient unseren Respekt und wer pflegebedürftig ist, verdient unsere Solidarität. Auch die Entlastung von Familien mit Kindern durch einen geringeren Beitragssatz finden wir fair, denn die Kinder dieser Familien sind zukünftige Beitragszahler. Klar ist: Pflege wird in einer alternden Gesellschaft zunehmend an Bedeutung gewinnen, und muss jetzt auf tragfähige Füße gestellt werden. Zudem müssen die Pflegeberufe attraktiver gemacht, und vor allem auch besser entlohnt werden. Die Mehrkosten in der Pflege müssen solidarisch auf viele Schultern verteilt werden, daran führt kein Weg vorbei.

 

17.06.2023 in Ortsverein

Studiengebühren abschaffen

 

Viele der High-Tech Unternehmen im Mittleren Neckarraum, in denen auch zahlreiche Beilsteiner beschäftigt sind, melden einen steigenden Bedarf an Fachkräften, insbesondere mit technischen und naturwissenschaftlichen Studienabschlüssen. Die Situation könnte sich noch dramatisch zuspitzen, wenn die Baby-Boomer Generation in wenigen Jahren in den verdienten Ruhestand gehen wird. Ausgerechnet in Zeiten, in denen der Fachkräftemangel eines der größten wirtschaftlichen Probleme unseres Landes ist, Studierwillige aus dem Ausland durch hohe Studiengebühren abschrecken, ist politischer Irrsinn. Dabei bräuchten wir eher noch Anreize, um den ausländischen Talenten ein Studium in Baden-Württemberg schmackhaft zu machen. 

Die SPD in Baden-Württemberg will daher die Studiengebühren für ausländische Studierende abschaffen. Mit einem eigenen Gesetzentwurf im Landtag soll der fundamentale Fehler der Grünen und der CDU aus dem Jahr 2017 endlich korrigiert werden. Wir bauen darauf, dass viele der internationalen Talente auch nach dem Studium der Region erhalten bleiben, oder uns wirtschaftlich in ihren Herkunftsländern nützen können, wenn sie nach dem Studium dahin zurückkehren. Die dadurch entstehenden Einnahmeausfälle von 30 Millionen Euro im Landeshaushalt sind in einem Haushalt von über 57 Milliarden Euro nicht maßgeblich. Zudem entfallen die hohen Verwaltungskosten für die Studiengebühren gänzlich. 

Der SPD Ortsverein Beilstein begrüßt die Initiative der SPD im Landtag. Wir müssen uns mehr Mühe geben, talentierte Menschen nach Deutschland zu bringen, anstatt sie abzuschrecken. Nur so können wir unseren Wohlstand, auch in Beilstein und Umgebung, nachhaltig sichern.

 

04.06.2023 in Ortsverein

Gebäudeheizungen - jetzt beginnen

 

Maßnahmen in der Politik sind vorbeugend oder reaktiv. Ein gutes Beispiel für Letzteres ist die Brücke der A45 bei Lüdenscheid. Jahrelang hörte man vom damaligen Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) ein „die Brücke kann warten“. Dann war es zu spät. Die Brücke musste abgerissen werden, und der Verkehr wird noch jahrelang durch die Stadt Lüdenscheid umgeleitet werden müssen. Im Nachhinein betrachtet wäre es klüger gewesen, vorbeugend statt reaktiv zu handeln, also die Sanierung der Brücke rechtzeitig anzustreben, anstatt zu warten.

So verhält es sich auch beim Gebäude-Energie-Gesetz. Die Reaktion auf die Gaskrise des letzten Jahres waren kalte Wohnzimmer, hohe Inflation, wirtschaftliche Rezession und Abwanderung von energieintensiven Industrien. Das Fazit war einhellig: Wir müssen unser Land besser auf die nächste Krise vorbereiten. Die damit verbundene Reduktion von fossilen Energieträgern bei Gebäudeheizungen ist dafür unerlässlich. Der Vorschlag der Ampelkoalition sieht einen schrittweisen Umbau der Gebäudeheizungen mit sozial gestaffelten Förderungen vor. Die Art der Heizung ist technologieoffen, solange der Erneuerbaren-Anteil bei mindestens 65 % liegt. Gleichzeitig fördern wir bereits massiv den Ausbau von treibhausgasneutraler Energieerzeugung und Stromnetzen. Ziel ist die Reduktion von CO₂-Emissionen und eine höhere Versorgungssicherheit unseres Landes.

Auf Unverständnis stößt die derzeitige Kampagne bei der CDU. Sie versucht, mit Falschinformationen von den Ängsten und der Verunsicherung der Bürger zu profitieren. Den Menschen einzureden, der Umbau der Gebäudeheizungen würde sich einfach über Marktmechanismen bewältigen lassen, könnte sich für viele Bürger zur Kostenfalle entwickeln. Denn Gas und Strom werden auf Dauer noch teurer werden und die nächste Versorgungskrise würde uns wieder unvorbereitet hart treffen. Die Heizungen dann tauschen zu wollen, wenn die Energiepreise kaum noch schultern sind, hat bereits letztes Jahr das Handwerk überfordert. „Wir würden uns wünschen, dass die Union wieder zur sachlichen Auseinandersetzung auf der Grundlage von Fakten zurückkehrt“, so Hartmut Schmidt von der SPD Beilstein. Wer, wie bei der Brücke von Lüdenscheid, das Signal sendet „wir haben noch Zeit“, der erweist seinem Land einen Bärendienst. 

 

28.05.2023 in Ortsverein

Bildungsoffensive - jetzt

 

Überall im Land, nicht nur in Beilstein, macht sich die Bildungsmisere bei unseren Kindern bemerkbar. Stundenausfälle, Mängel in der Ausstattung und Infrastruktur, aber auch die mangelnde Förderung von Kindern, die abgehängt wurden, sind der Alltag in Baden-Württemberg. Der aktuelle IGLU Bericht, der seit 20 Jahren die Lesekompetenz von Viertklässlern untersucht, sollte uns aufrütteln. Jeder vierte Schüler besitzt keine ausreichende Lesekompetenz. Das ist der schlechteste Wert seit 20 Jahren. Und das Sprichwort "Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr" will uns sagen, dass Leseschwächen die Schüler in ihrem gesamten Werdegang begleiten werden. Es ist also höchste Zeit, entgegenzusteuern.

Die SPD im Landtag schlägt vor, dass wir einen Teil aus der noch übrig gebliebenen Corona-Hilfe für eine Bildungsoffensive einsetzen. Das wäre auch nicht zweckentfremdet, da die Corona-Pandemie, mit den zahlreichen Schulausfällen und Heimunterricht, definitiv eine der Hauptursachen der schlechten Werte ist. Und da die IGLU Studie im Jahre 2021 erhoben wurde, ist damit zu rechnen, dass die tatsächlichen Auswirkungen in der Bildungskarriere unserer Kinder noch schlimmer ausfallen, als im Bericht dokumentiert. Besonders den Kindern haben wir mit den Pandemie-Maßnahmen viel abverlangt, aus Solidarität zu den vulnerablen Gruppen unserer Gesellschaft. Es wird Zeit, sich dafür mit mehr als nur schönen Worten zu bedanken. Wir brauchen eine Bildungsoffensive, die für mehr Lehrer, bessere Ausstattung und vor allem für ausreichend Schulpsychologen und Schulsozialarbeiter sorgt. 

Die SPD schlägt vor, eine Milliarde Euro der noch 6,6 Milliarden Euro aus dem Corona-Topf des Landes in KITAs und Schulen zu investieren. Die Landesregierung hält das nicht für notwendig. Nur, selbst wer jetzt den Kindern nicht die notwendige Unterstützung zukommen lassen will, der sollte doch wenigstens angesichts des Fachkräftemangels an Konsequenzen für unser Land denken. Schließlich sind diese Kinder unsere Zukunft, und wir können es uns nicht leisten, dass ein großer Teil der Schüler abgehängt wird. Das sollte uns doch jeden Euro wert sein.

 

17.05.2023 in Ortsverein

Smart Meter werden kommen

 

Man kann an Beilsteins einziger Tankstelle schnell erkennen, wenn es mal besonders günstiges Benzin oder Diesel gibt. Dann bilden sich schnell Schlangen, denn viele Kunden versuchen beim Tanken noch einige Euros zu sparen. Beim Strom geht das leider noch nicht. Egal wann wir Strom konsumieren, in der Regel ist der Preis immer gleich hoch. Dabei würde es durchaus Sinn machen, Strom dann zu verbrauchen, wenn er besonders günstig ist. Das erkennt man an der Leipziger Strombörse, an der Strom je nach Angebot und Nachfrage gehandelt wird. Wird zu viel Strom erzeugt, kann der Preis auch schon mal auf null fallen, das bedeutet, der Strom wird verschenkt. Bedauerlicherweise profitieren die Endkunden davon nicht. Doch das soll sich ändern. 

Ab 2025 müssen alle Stromversorger einen dynamischen Stromtarif anbieten, der es den Kunden ermöglicht, preisgünstigen Strom zu beziehen. Dafür werden in allen Haushalten die bisherigen Stromzähler durch intelligente Strommesssysteme, sogenannter Smart Meter, ausgetauscht. Die Kunden können dann zukünftig selbst entscheiden, wann sie den Strom kaufen wollen, also so wie bereits heute beim Tanken. Intelligente Endgeräte entlasten die Kunden, indem sie dann automatisch einschalten, wenn der Strom besonders günstig ist. Auf der anderen Seite können die Versorger die Mehrkosten, die im Falle einer Netzstabilisierung insbesondere durch die teuren Gaskraftwerke entstehen, durch höhere Preise an die Kunden weitergeben. Das sorgt für eine fairere Verteilung der Erzeugungskosten.

Mit dem neuen Gesetz wird jetzt endlich ein Grundstein in der Digitalisierung der Energiewende gelegt. Nur mit intelligenten Messsystemen lassen sich die Stromnetze effizient steuern. Davon profitieren die Kunden durch geringere Strompreise, die Versorger durch eine bedarfsgerechte Energieerzeugung, aber vor allem die Umwelt, durch die Einsparung fossiler Energieträger und geringeren CO₂ Emissionen. Die SPD Beilstein begrüßt die schon lange überfällige Beschleunigung in der Digitalisierung unseres Stromnetzes und hofft, dass viele Beilsteiner Bürger zukünftig die dynamischen Tarife nutzen werden, und Strom vor allem dann konsumieren, wenn er ausreichend durch erneuerbare Energieerzeugung zur Verfügung steht. So kann jeder einen persönlichen Beitrag zum Klimawandel leisten.

 

14.05.2023 in Ortsverein

Reichsbürger und Extremisten entwaffnen

 

Im März wurden bundesweit, im Zusammenhang mit den Plänen zum Staatsstreich um den mutmaßlichen Kopf der Gruppe, Heinrich XIII. Prinz Reuß, mehrere Razzien gegen das Reichsbürger-Milieu durchgeführt. Dazu gehörte auch die Wohnung des Markus L. in Reutlingen. Als am 22.3. ein Sondereinsatzkommando (SEK) der Polizei die Wohnung des Reutlingers durchsuchte, wurde ein Mitglied des Einsatzteams von dem mutmaßlichen Reichsbürger bei einem Schusswechsel verletzt. In der Wohnung wurde eine größere Menge an Waffen und Munition entdeckt. Markus L. war bis zu den Zähnen bewaffnet, und offensichtlich auch bereit, seine Waffen gegen andere Menschen einzusetzen. Bedenklich an dem Fall von Markus L. ist aber, dass er die Waffen legal besitzen durfte. Er verfügte sogar über eine Genehmigung für den Umgang mit Sprengstoffen. Da fragt man sich natürlich, warum Bürger in Baden-Württemberg, die im Verdacht stehen, unseren Staat und unsere Verfassung nicht anzuerkennen, mit dessen Wohlwollen legal Waffen besitzen dürfen. 

Die SPD im Landtag wollte wissen, ob es sich bei Markus L. um einen Einzelfall handelt. In der Antwort auf eine kleine Anfrage offenbarte das Innenministerium von Thomas Strobl (CDU) das ganze Ausmaß. Die Landesbehörden haben mehr als drei Dutzend sogenannte Reichsbürger, Selbstverwalter und Extremisten erfasst, die über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügen. Wie viele Waffen sich zudem noch illegal in den Händen der auf 3.800 geschätzten Zahl an Reichsbürger im Land befinden, ist nicht bekannt. Das jüngste Ereignis in Reutlingen, sowie ein weiterer Fall in Boxberg, haben klargemacht, dass diese Szene auch bereit ist, die Waffen gegen Menschen einzusetzen. 

Die SPD Beilstein ist der Ansicht, dass das Land dann härter durchgreifen muss, wenn sich das Interesse an Sportschießen, Jagen oder Sammeln mit extremistischen Ideologien überlappt. Innenminister Thomas Strobl (CDU) muss jetzt handeln, und nicht zuschauen, wie sich eine staatsfeindliche Szene zusehends bewaffnet. Legale, aber auch illegale Waffen, gehören nicht in die Hände von Verfassungsfeinden. Innenminister Strobl (CDU) muss endlich die 2020 beschlossene Verschärfung des Waffenrechts in die Tat umsetzen und für eine Entwaffnung der Extremisten-Szene sorgen. Verfassungsfeinde sind keine harmlosen Spinner.

 

14.05.2023 in Ortsverein

Flächenverbrauch steigt weiter an

 

Jeden Tag werden in Baden-Württemberg 6 Hektar Fläche zugebaut, geteert oder betoniert. Das entspricht einer Fläche von rund 3.250 Fußballfeldern, die jedes Jahr zusätzlich versiegelt werden. Ob für neue Gewerbegebiete oder Siedlungs- und Verkehrsflächen, der „Flächenfraß“ geht in Baden-Württemberg unvermindert weiter. Der Preis ist der Verlust von wertvollen landwirtschaftlichen Flächen, Lebensraum von Tieren und Pflanzen, sowie die Zersiedelung der Landschaft. Der Flächenverbrauch hat unterschiedliche Ursachen: steigender Bedarf an Wohnfläche, Gentrifizierung durch Wohnungsnot in den Städten, falsche Anreize durch das staatliche Subventions- und Steuersystem oder auch die Aufweichung des Baugesetzbuches, die den Gemeinden das Aufstellen von Bebauungsplänen erleichtert.

Auch in Beilstein sollten wir den Flächenverbrauch kritisch überdenken. Vorrang vor der Versiegelung weiterer Siedlungsflächen sollte die Verdichtung und Nutzung bestehender Flächen haben. Die Stadt sollte, wie auch das Land, bis 2035 ein „Netto-Null“ anstreben, das bedeutet, dass kein zusätzlicher Flächenverbrauch mehr erlaubt wäre. Zusätzliche Versiegelungen müssten dann durch Rückbaumaßnahmen ausgeglichen werden, beispielsweise durch Entwidmung von Straßen. Im Vordergrund der Gemeindeentwicklung sollte zukünftig der Erhalt landwirtschaftlicher Flächen und der Naturräume zur Artenvielfalt stehen. Zudem müssen wir Sickerflächen schützen, insbesondere als Maßnahme gegen Trockenperioden und Starkregenereignisse. Versiegelte Flächen verringern die Sickerfläche für Wasser, beschleunigen somit das Absenken des Grundwasserspiegels und tragen weniger in unsere stadteigenen Quellen ein.

Die Stadtentwicklung Beilstein sollte sich zukünftig stärker auf den Innenbereich der Gemeinde fokussieren. Die Verdichtung bestehender Bausubstanz oder das Nutzen von Baulücken bietet noch ausreichend Potenzial für die Entstehung von weiterem Wohnraum. So können wir das erhalten, was für viele ein attraktives Beilstein ausmacht: unsere Landschaft und die Nähe zur Natur.

 

30.04.2023 in Ortsverein

Notfalltreffpunkte in Beilstein?

 

Laut einer Rahmenempfehlung des Innenministeriums vom September 2022 sind alle Gemeinden in Baden-Württemberg angehalten, für den Fall eines längeren Stromausfalls sogenannte Notfalltreffpunkte anzubieten. Dort können Bewohner dann beispielsweise ihre Notfallmeldungen mündlich weitergeben, hilfsbedürftigen Menschen helfen lassen, Strom zum Laden ihrer Kommunikationsmittel nutzen oder Trinkwasser und Lebensmittel erhalten. Obwohl die Einrichtung von Notfalltreffpunkten für die Gemeinden freiwillig ist, strebt das Land eine möglichst flächendeckende kommunale Versorgung an. Damit sind auch Gemeinden wie Beilstein zur Einrichtung von Notfalltreffpunkten angehalten.

Grundsätzlich wären Notfalltreffpunkte in Beilstein sinnvoll. Es ist immer besser, auf einen unvorhergesehenen Notfall gut vorbereitet zu sein. Dazu müsste die Gemeinde einen oder mehrere Notfalltreffpunkte einrichten und der Bevölkerung rechtzeitig mitteilen. Zudem müsste sie für die entsprechende personelle und materielle Ausstattung der Treffpunkte sorgen. Eine Hilfe zur Planung und eine Checkliste der Ausstattung sind in der Rahmenempfehlung enthalten. Das Land bietet zudem weitere Unterstützung an. Gemeinden wie Talheim und Zaberfeld haben das bereits mit mehreren Notfalltreffpunkten umgesetzt, die im Krisenfall von der Feuerwehr und Freiwilligen betrieben werden.

Die Einrichtung von Notfalltreffpunkten ist begrüßenswert. Sie sollten aber nicht zur Einschüchterung und Panikmache der Bevölkerung dienen, um beispielsweise die Diskussion über die Kernenergie neu zu befeuern. Europaweite Blackouts sind durchaus realistisch, aber eher durch den schlechten Ausbau der Netze und ineffiziente Verbraucher bedingt. So auch beim Beinahe-Blackout im Januar 2020, über welchen wir damals an dieser Stelle berichtet hatten. Aber auch Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur durch einen ausländischen Aggressor sind denkbar. Es ist daher ratsam, gut vorbereitet zu sein. Und die Gemeinde sollte ihren Teil dazu beitragen.

 

21.04.2023 in Ortsverein

Unser Trinkwasser soll klimaneutral werden

 

Die Landeswasserversorgung (LW), die auch einen Teil des Trinkwassers in Beilstein bereitstellt, will bis zum Jahr 2030 die CO₂-Neutralität beim Strombezug erreichen. Das hat der Verwaltungsrat der LW beschlossen. Damit beabsichtigt sie der Aufforderung des neuen Klimaschutzgesetzes BaWü (KlimaG BW) nachkommen, das nach §7 insbesondere die öffentliche Hand in der Vorbildfunktion beim Schutz des Klimas sieht. Als Gemeindeverband soll die LW bis 2030 die für die Wasseraufbereitung und Verteilung benötigte Energie rein aus CO₂-neutralen Quellen zu beziehen. Dafür wurde ein zusätzlicher Finanzbedarf von 57 Mio. Euro veranschlagt, der in den Bau eigener Anlagen oder geeignete Beteiligungen fließen soll. Die LW fühlt sich aber auch in der Pflicht zur Klimaneutralität, denn der Klimawandel macht sich vor allem bei der Erzeugung des Trinkwassers jetzt schon bemerkbar. Die Grundwasserstände sinken, Wassertemperaturen steigen und die Aufbereitung aus belasteten Quellen und Flüssen wird aufwändiger. Die LW rechnet schon mit kontinuierlich steigenden Wasserabgaben, die wir auch in Beilstein zu spüren bekommen werden.

Als SPD Ortsverein würden wir uns wünschen, dass Gemeinden wie Beilstein dem Vorbild der Landeswasserversorgung folgen und eine Klimaneutralität bei der Wasserversorgung und Wasseraufbereitung bis 2030 anstreben. Als Gemeinde ist Beilstein auch in der neusten Fassung des KlimaG BW (Februar 2023) dazu angehalten, die Ziele des Klimaschutzes „bestmöglich zu berücksichtigen“. Es würde der Gemeinde gut stehen, wenn sie auf der Webseite www.beilstein.de nicht nur eine Aufforderung an die Bürger zum Klimaschutz veröffentlichen, sondern ebenfalls mit gutem Vorbild voranschreiten würde. Und praktischer Klimaschutz kann sich, wie man am Beispiel der Wasserversorgung sehen kann, auch durchaus rechnen. Investitionen in klimaneutrale Stromerzeugung können sich schon innerhalb weniger Jahre amortisieren, und, angesichts steigender Strombezugskosten, der Verteuerung von Trinkwasser entgegenwirken. Die Landeswasserversorgung macht es vor.

 

16.04.2023 in Ortsverein

AKW Neckarwestheim geht endgültig vom Netz

 

Im Jahre 2011 hat die damalige Koalition aus CDU und FDP den Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie für Ende 2022 beschlossen. Die Ampelkoalition hat letztes Jahr den Ausstiegstermin noch um wenige Monate verschoben. Mit dem Kernkraftwerk GKN II wird am 15.4. eines der letzten drei verbliebenen Atomkraftwerke endgültig vom Netz gehen. Damit verschwinden auch für die Beilsteiner die sonst oft sichtbaren Dampfwolken am westlichen Horizont. Das GKN II Neckarwestheim wird Geschichte.

Für Beilstein hatten die beiden Atommeiler in Neckarwestheim eine besondere Bedeutung, da Beilstein in einer Schutzzone, der sogenannten „Mittelzone“, liegt. Bei einem AKW Störfall hätten die Beilsteiner laut Plan innerhalb von 24 Stunden evakuiert werden sollen, wenn die Ausbreitung der Radioaktivität dies überhaupt noch zugelassen hätte. Doch auch mit dem Ende der Energieerzeugung ist das Risiko noch nicht ganz beseitigt. Die abgebrannten Brennstäbe werden bis zur Erschließung eines Endlagers noch für Jahrzehnte in Neckarwestheim verbleiben müssen. Auch wenn die Genehmigung des Zwischenlagers 2046 ausläuft, ist mit weiteren Verlängerungen zu rechnen. Für die meisten Beilsteiner wird Neckarwestheim damit faktisch zum oberirdischen Endlager für hoch-radioaktive Brennstäbe. Zudem ist weiter unklar, wo der noch schwach radioaktiv strahlende Bauschutt des Kraftwerks mal deponiert werden soll. Im Gespräch war bis noch vor wenigen Wochen eine Entsorgung in der für Großbottwar projektierten Erddeponie.

Trotz des endgültig beschlossenen Ausstiegs aus der Kernkraft gibt es weiterhin Diskussionen um einen Wiedereinstieg. Diese Schattendiskussionen entbehren jeglicher Argumente, denn der Blick nach Frankreich zeigt, dass die Kernkraft weder eine zuverlässige Energiequelle ist, noch wirtschaftlich genutzt werden kann. Alleine die Kosten für die Modernisierung der französischen Atommeiler wird auf über 500 Mrd. Euro geschätzt und der Bau würde Jahrzehnte in Anspruch nehmen. Für einen ernstzunehmenden Beitrag zur Klimawende kommt die Kernenergie in Deutschland zu spät. Für Beilstein und die Region ist es daher ratsamer, sich jetzt auf die kommenden Herausforderungen der Energiewende zu fokussieren und einen angemessenen Beitrag zu leisten.

www.SPD-Beilstein.de

 

07.04.2023 in Ortsverein

Frohe Ostern

 

Das Osterfest ist eines der wichtigsten christlichen Feiertage und erinnert an die Auferstehung Jesu Christi von den Toten und symbolisiert die Hoffnung auf ein neues Leben. Ostern steht für farbenfrohe, bunt bemalte Ostereier und Osterhasen als Sinnbild der Fruchtbarkeit. Das Osterfest bietet aber auch die Gelegenheit, uns an die Bedeutung von Mitgefühl, Solidarität und Zusammenhalt in der Gesellschaft zu erinnern.

Unsere Gedanken sind dieses Jahr bei den Ukrainern, die in Beilstein Zuflucht gefunden haben. Viele der jungen Familien sind dem Trauma von Tot und Zerstörung in ihrer Heimat entflohen und haben in Beilstein eine sichere Bleibe gefunden. Ihre zurückgebliebenen Verwandten und Bekannten müssen weiterhin jeden Tag um ihr Leben fürchten oder kämpfen gar an der Front eines barbarisch geführten Krieges um die Freiheit ihres Landes. Wir hoffen auf einen baldigen Frieden, der allen Ukrainern Freiheit und Würde beschert.

Für viele Beilsteiner sind die Osterfeiertage auch Gelegenheit, mal eine Pause vom Arbeitsalltag zu machen, um Kraft zu tanken, sich zu erholen und neue Energie zu sammeln. Unser besonderer Dank gilt daher allen Beschäftigten, die über Ostern Dienst haben, und das Land weiterhin am Laufen halten.

Die SPD Beilstein wünscht allen Beilsteiner Bürgerinnen und Bürgern ein frohes und gesegnetes Osterfest.

 

01.04.2023 in Ortsverein

Keine Diskriminierung mehr beim Blutspenden

 

Wer meint, beim Blutspenden wären wir alle gleich, der irrt sich. Bisher wurden Männer, die Sex mit Männern haben, sowie Trans-Personen aufgrund einer Richtlinie der Bundesärztekammer vom Blutspenden ausgeschlossen. Das wurde mit einem höheren Risiko einer möglichen Übertragung von HIV und AIDS begründet. Für dieses gedankliche Relikt der 1980er Jahre gibt es aber keine wissenschaftlichen Belege. Dennoch wurde bis heute an der Diskriminierung der betroffenen Personengruppen festgehalten. Viele Staaten haben diese Regelung bereits vor Jahren gekippt, ohne dass die Qualität der Blutkonserven sich nachweisbar verschlechtert hat.

Der Bundestag hat jetzt mit den Stimmen der Ampel eine Änderung des Transfusionsgesetzes beschlossen. Ab sofort darf die sexuelle Orientierung bei der Entscheidung über einen möglichen Ausschluss nicht berücksichtigt werden. Mit dem geänderten Gesetz wird auch die Organisation der Blutspenden vereinfacht und die bisherigen Höchstaltersgrenzen für eine Blutspende aufgehoben. Zukünftig soll ein Arzt über die "Spendentauglichkeit" entscheiden, und nicht mehr pauschal das Alter.

Die SPD Beilstein begrüßt die Anpassung des Transfusionsgesetzes. Bundesweit sind die Blutkonserven knapp und es gibt keinen Grund Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihres Alters von einer Spende auszuschließen.  Wir hoffen, dass sich nun auch in Beilstein mehr Menschen am Blutspenden beteiligen können. Jeder, der mit einer Blutspende Leben retten will und geeignetes Blut besitzt, sollte das auch dürfen.

 

17.03.2023 in Ortsverein

Frauenhäuser brauchen Unterstützung

 

Oft sind die Frauenhäuser im Land der letzte Rettungsanker für Frauen in Not. Im Jahre 2021 boten die Häuser 1.100 Frauen und 1.445 Kindern ein sicheres Domizil auf der Flucht vor Gewalt. Damit leisten die Frauenhäuser und ihre ehrenamtlichen Helfer einen unschätzbaren Dienst in einer Gesellschaft, in der Gewalt gegen Frauen immer noch viel zu oft zum Alltag gehört. Oft müssen die betroffenen Frauen überstürzt Gewaltsituationen fliehen, ohne darauf vorbereitet zu sein. Für viele Frauen und ihre Kinder ist dann ein Frauenhaus der letzte wirklich sichere Zufluchtsort.

Leider sind Frauenhäuser im Land unterfinanziert und benötigen dringend eine bessere öffentliche Förderung. Die SPD hat daher den Weltfrauentag am 8. März zum Anlass genommen und hat im Landtag einen Gesetzentwurf eingebracht, welcher die Finanzierung von Frauenhäusern durch eine Landesförderung sicherstellen soll. Bedauerlicherweise wurde dieser von GRÜNEN und CDU abgelehnt. Die Landtagsabgeordneten der Regierungsparteien fühlen sich für Frauen und Kinder in Not nicht zuständig, das soll der Bund regeln.   

Unserer Ansicht nach stehlen sich die Grünen und die CDU aus der Verantwortung. Angesichts der Not vieler Frauen und Kindern dürfen parteipolitische Spielchen keine Rolle spielen. Das Angebot und die Finanzierung der Frauenhäuser sind zweifellos unzureichend und muss dringend verbessert werden. Es gab schon Fälle, in denen eine Unterbringung geflüchteter Frauen und Kinder wegen Überfüllung nicht möglich war. Die SPD Beilstein ist der Ansicht, wer die Mittel für eine bundesweit einmalige Koordinierungsstelle für „geschlechtsspezifische digitale Gewalt im sozialen Nahraum“ hat, der sollte sich auch für „geschlechtsspezifische analoge Gewalt im sozialen Nahraum“ zuständig fühlen.

Die SPD wird weiter für eine solide Finanzierung der Frauenhäuser kämpfen.

 

12.03.2023 in Ortsverein

Abgabe entlastet Kommunen

 

Jedes Jahr wendet unsere Gemeinde nicht unerhebliche Mittel auf, um achtlos weggeworfene Plastikbecher und Essensverpackungen zu entsorgen. Die Verursacher zu belangen, scheitert meist an der Nachverfolgbarkeit. Und so bleibt die Gemeinde, oder besser der Steuerzahler, überwiegend auf den Kosten sitzen. Das wollen wir ändern. Der Bundestag hat nun ein Gesetz auf den Weg gebracht, welches die Hersteller von Kunststoffen an den Kosten beteiligen soll. Diese sollen für alle in den Verkehr gebrachten Einwegkunststoffprodukte in einen Fond einzahlen, von dem die Gemeinden finanziell entlastet werden. Davon wird auch Beilstein profitieren.

Die SPD Beilstein findet dieses Gesetz richtig. Auch in Beilstein sind Mitarbeiter der Stadt häufig unterwegs, um die Gemeinde von achtlos entsorgtem Müll zu befreien. Das bindet nicht nur Arbeitskräfte der Stadt, sondern verursacht auch nicht unerhebliche Kosten für unsere Stadtkasse. Es liegt also nahe, wenigstens die Folgekosten der Entsorgung fairer zu verteilen. Leider hat die CDU im Bundestag dem Gesetz nicht zugestimmt. Ihr waren die Einflussmöglichkeiten der Industrie bei der Erhebung der Abgabe wichtiger, als den angespannten Finanzen der Gemeinden entgegenzuwirken. Dank der SPD und der Ampelkoalition wird es zu ein wenig mehr Gerechtigkeit bei der Aufteilung der Folgekosten kommen.

Dennoch ist das neue Gesetz nur ein geringer Beitrag auf dem Weg zu einer echten Kreislaufwirtschaft, in der Plastik wiederverwendet wird. Die ist unvermeidbar, denn Plastik gehört letztendlich nicht in die Umwelt, auch wenn man dafür bezahlt.

 

17.02.2023 in Ortsverein

Grundsteuer-Murks

 

Als der Bund die vom Verfassungsgericht beanstandete Grundsteuer reformierte, ermöglichte er den Bundesländern durch Öffnungsklauseln eigene Besteuerungsmodelle auf den Weg zu bringen. Die Grün-Schwarze Landesregierung in Stuttgart war der Ansicht ein besseres Modell gefunden zu haben und setzte maßgeblich auf den Wert des Grundstücks zur Berechnung der Grundsteuer. Dass dieses zusammengeschraubte Modell gescheitert ist, zeigen jetzt die Zahlen Ende Januar. Nach Ablauf der Frist zur Erfassung hat etwa ein Drittel der Besitzer immer noch nicht die Erklärung abgegeben. Somit ist der angeblich einfachere Sonderweg Baden-Württembergs ein Flop.

Auch das Märchen einer gerechteren Besteuerung von Grundstücken ist geplatzt. So zeigt sich, dass bei der Besteuerung keineswegs der Wert der Immobilie eine Rolle spielt, sondern nur der Wert des Grundstücks. So kann es durchaus sein, dass der Besitzer eines kleinen Häuschens aus der Nachkriegsepoche zukünftig mehr Steuern zahlen muss, als der Besitzer einer modernen Multi-Millionen-Villa. Der eine oder andere Besitzer einer Immobilie wird sich sogar fragen müssen, ob er sich zukünftig das Haus noch leisten kann, wenn es auf einem zu großen Grundstück steht. Der Bund der Steuerzahler hat bereits eine Musterklage angestrengt (8 K 2368/22) und rät allen Grundstücksbesitzern zeitnah Einspruch einzulegen, sobald sie einen Grundsteuerwertbescheid vom Finanzamt erhalten, und sich im Nachteil fühlen. Nur so profitiert man, wenn die Musterklage erfolgreich ist, denn die Bescheide des Finanzamts ergehen nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO).

Das Modell der neuen Grundsteuer, die ab 2025 gelten soll, ist auch hinsichtlich der ökologischen Folgen fragwürdig. Viele Tiere und Pflanzen sind heute auf unsere großzügigen Gärten angewiesen. Jetzt soll jeder Quadratmeter eines Blumenbeetes für Insekten, einer Hecke für Igel oder eines Baumes mit Brutplätzen für Vögel genauso besteuert werden, wie jeder Quadratmeter einer Luxusvilla. In Ballungszentren wird dies zu weniger Grünflächen führen, zu Lasten der Natur und der Menschen. Auch gerade in Städten wie Beilstein, mit einem hohen Anteil von Einfamilienhäusern und umgebenden Gärten, sollte die neue Berechnung auf Unverständnis stoßen. Dass es der CDU an Ökosensibilität mangelt, ist keine Überraschung, aber von den GRÜNEN hätte man mehr Weitsicht erwarten können. Für die SPD Beilstein ist das neue Berechnungsmodell nicht einfacher, sondern einfach nur Murks.

 

12.02.2023 in Ortsverein

Auch die Finanzindustrie soll Verantwortung übernehmen

 

Wer bisher beispielsweise als Großinvestor sein Geld in die illegale Abholzung des Amazon-Regenwaldes steckte oder an menschenrechtsverletzenden Unternehmen kräftig mitverdiente, konnte sich meist entspannt zurücklehnen. Trotz des hohen Profits konnte man die Investoren selten in die Haftung nehmen, selbst wenn sie von den illegalen Geschäftspraktiken wussten. Das wollen wir ändern. Die SPD im EU-Parlament hat sich dafür eingesetzt, dass der Finanzsektor nicht mehr vom Lieferkettengesetz ausgenommen wird. Der EU Abgeordnete unseres Wahlkreises René Repasi konnte jetzt einen großen Erfolg melden. Gegen alle Versuche der Finanzlobby haben sich der Handels- und der Entwicklungsausschuss des EU-Parlaments dafür ausgesprochen, die Sonderbehandlung der Finanzdienstleister zu beenden. Sollte es den Lobbyisten nicht gelingen ihren Einfluss auf die EU Abgeordneten auszudehnen, sind wir zuversichtlich, dass sich weitere Ausschüsse und auch das Parlament der Entscheidung anschließen werden.

Wir halten das Ende der Sonderbehandlung für Großinvestoren für überfällig. Wer illegal Regenwald abholzt, in seiner Fabrik Kinder ausbeutet, unmenschliche Arbeitsbedingungen einführt, Hungerlöhne bezahlt oder auf Kosten der Umwelt und des Klimas wirtschaftet, soll zukünftig damit rechnen, dass seine Investoren abspringen. Das stärkt das bestehende Lieferkettengesetz und macht es zu einem noch besseren Instrument für eine sozialere und gerechtere Welt.

Der SPD Ortsverein dankt René Repasi für seinen unermüdlichen Einsatz im EU-Parlament. Wir hoffen nun auf einen baldigen Erfolg im EU-Parlament und eine zügige Umsetzung in nationales Recht der Mitgliedsländer.

 

12.02.2023 in Ortsverein

Windräder im Bottwartal

 

An vollmundigen Versprechen zum Ausbau erneuerbarer Energien in Baden-Württemberg hat es die letzten Jahre nie gemangelt. Aber trotz eines von GRÜNEN geführten Bundeslandes ist das Ergebnis eher mager. 2022 hat selbst Bayern unser Ländle beim Ausbau der Windenergieanlagen überholt. Von den 505 Windrädern, die 2022 in ganz Deutschland in Betrieb gingen, waren gerade mal 9 neue Windkraftanlagen aus Baden-Württemberg. Die Schuld für das Versagen des Landes beim Bund zu suchen, wird mit den neuen Gesetzesänderungen zur Beschleunigung des EEG Ausbaus noch weniger schlüssig. Die Landesregierung und die Regionen in BaWü werden sich fortan deutlich mehr ins Zeug legen müssen.

Der Pleidelsheimer Bürgermeister hat vor kurzem einen möglichen Standort im Hardtwald, östlich von Großbottwar, ins Gespräch gebracht, und damit eine Diskussion angestoßen. Pleidelsheim besitzt im Hardtwald Grundstücke, von denen die Gemeinde durch Einnahmen bei der Nutzung von Windrädern profitieren würde, während Großbottwar nur die Nachteile hätte. Jetzt verschärft sich der kommunalpolitische Wind. Würde ein 250m hohes Windrad die Sicht auf die historische Burg Lichtenberg trüben? Wie viel Mitspracherecht sollten die Bürger vor Ort und die Gemeinde haben? Und wer soll an den Erlösen beteiligt werden?

Auch für unsere Region Heilbronn Franken werden Flächen für eine Nutzung der Windkraft ausgewiesen. In sogenannten Planhinweiskarten hat die Region letztes Jahr mögliche Flächen vorgestellt. Die Karte zeigt, wo aus Sicht der Region raumverträgliche Standorte sind, in denen Vorhaben leichter umgesetzt werden können. Die Planhinweiskarte der Region deckt sich aber nur teilweise mit dem Vorentwurf des Gemeindeverwaltungsverband (GVV) Schozach-Bottwartal aus dem Jahre 2018, welcher Konzentrationszonen für die Windenergienutzung vorschlägt. Im Entwurf der GVV Schozach-Bottwartal wurden damals für die Beilsteiner Gemarkung die drei Standorte Krapfenhau (östlich von Etzlenswenden), Salzlecke (östlich von Billensbach) und Brenntenschlägle – Geißbuckel (südlich von Prevorst) empfohlen.

Die SPD steht zum stärkeren Ausbau der Wind- und Solarenergie. Damit dies aber gelingen kann, müssen Bürger und Kommunen früher beteiligt werden. Interessenkonflikte müssen im Konsens gelöst werden. Das Beispiel Hardtwald in Großbottwar zeigt mal wieder, wie es nicht gemacht werden sollte. Fazit: Bei der Klimawende sollten alle Bürger mitgenommen werden.

Quellen:

Neue Planhinweiskarten für Windkraft und Freiflächen-Photovoltaik: Baden-Württemberg.de (baden-wuerttemberg.de)

2530 Begründung WIND (abstatt.de)

https://regionen-bw.de/karten/Wind_Planhinweiskarte_RVHF.png

 

 

28.01.2023 in Ortsverein

Strom-Warn-App springt auf Rot

 

Am 15. Januar war es zum zweiten Mal in diesem Winter wieder so weit. Die Strom-Warn-App „StromGedacht“ der TransnetBW sprang erst auf Gelb, und dann auf Rot. Mit der App möchte die TransnetBW, die das Hochspannungsnetz der ENBW betreibt, die Bürger dazu auffordern, den Stromverbrauch zu drosseln. Damit soll nicht nur etwa möglichen Stromausfällen in Baden-Württemberg vorgebeugt werden, sondern auch den Energieerzeugern geholfen werden, einem Ungleichgewicht im Stromnetz entgegenzuwirken. Am 15. Januar wurde dies durch besonders viel Windstrom aus dem Norden verursacht, der zu möglichen Netzinstabilitäten hätte führen können. Die Netzbetreiber im Süden mussten daher Reservekraftwerke ans Netz bringen und aus dem Ausland Strom importieren. Das verteuert dann nicht nur unseren Strom, sondern erzeugt auch zusätzliche CO2-Emissionen. Die Bürger wurden aufgefordert, mit der Reduktion ihres Stromverbrauchs zu helfen.  Das klingt erst mal paradox, da es ja ausreichend günstigen und grünen Strom im Norden gibt, und wir hier im Süden dennoch an die teuren Reserven müssen.

Der Vorfall ist dem schleppenden Ausbau der Stromnetze geschuldet, die nicht ausreichend Strom in den Süden transportieren können, und damit ein Ungleichgewicht im Stromnetz zur Folge haben. Das Rot der Strom-Warn-App „StromGedacht“ erinnert uns sinnbildlich daran, dass wir den Ausbau der Stromnetze forcieren müssen. Wäre einer der geplanten Stromtrassen, die Suedlink Leitung, wie ursprünglich prognostiziert 2022 in Betrieb gegangen, wäre es sehr wahrscheinlich nicht zu dieser Situation gekommen. Doch an der Suedlink Leitung wurde bis heute noch kein einziger Kilometer verlegt. Stattdessen geht man inzwischen von einer Fertigstellung im Jahre 2028 aus.

Die Bundesregierung hat letztes Jahr den Ausbau priorisiert. Mit beschleunigten Verfahren soll jetzt endlich Tempo in die Umsetzung kommen. „Stromautobahnen“ wie die Suedlink Leitung, die mal am Stadtrand von Heilbronn enden wird, sind für Gemeinden wie Beilstein wichtig. Auch Beilstein wird einen wachsenden Strombedarf durch Wärmepumpen und Elektromobilität haben, und ohne die entsprechende Netzinfrastruktur wird das nicht gelingen. Die SPD Beilstein begrüßt daher den neuen Schub im Ausbau der Stromtrassen, der auch unserer Gemeinde mehr Versorgungssicherheit bringen wird, und dazu beiträgt, dass die Strom-Warn-App „StromGedacht“ dauerhaft auf Grün bleiben kann.

 

20.01.2023 in Ortsverein

Land will Anteile des Stromnetzbetreibers verkaufen

 

Jeder bekommt derzeit die Folgen zu spüren, wenn kritische Versorgung wie die mit Erdgas in die falschen Hände gerät. Die Fokussierung auf Marktkräfte für diese kritische Infrastruktur brachte uns in Abhängigkeiten, die wir jetzt mit vielen Entbehrungen und Lehrgeld bezahlen müssen. Umso verwunderlicher ist es, dass die Landesregierung von Winfried Kretschmann weiterhin an der Absicht festhält, Anteile des baden-württembergischen Stromübertragungsnetzes zu veräußern. So sollen 49,9% der EnBW-Tochter TransnetBW verkauft werden.

Die SPD hält das für keine gute Idee und will die Teilprivatisierung verhindern. Wir halten es angesichts der derzeitigen Krise für nicht ratsam, Beteiligungen am Rückgrat der Energieübertragung in Baden-Württemberg am Kapitalmarkt an den Höchstbietenden zu verscherbeln. Die SPD will, dass das Höchstspannungsnetz weiterhin vollständig in öffentlicher Hand bleibt. Neben der Gefahr höher Strompreise für Verbraucher und Unternehmen besteht auch die Sorge, dass unsere Stromversorgung von autokratischen Staaten beeinflusst werden kann, und wir damit wieder erpressbar werden.

Während Wirtschaftsminister Robert Habeck (GRÜNE) im Bund die Verstaatlichung des Stromnetzbetreibers Tennet (ehemals EON) prüft, wollen die GRÜNEN in Baden-Württemberg das genaue Gegenteil. Am 21.12.2022 haben sich die GRÜNEN und die CDU im Stuttgarter Landtag mehrheitlich dagegen ausgesprochen, die TransnetBW in öffentlicher Hand zu behalten. Auch die Abgeordneten unseres Wahlkreises, Michael Preusch (CDU) und Erwin Köhler (GRÜNE),  stimmten namentlich gegen einen Antrag der SPD Fraktion, die Teilprivatisierung der TransnetBW zu verhindern. Georg Heitlinger (FDP) hat sich enthalten, die FDP signalisierte aber grundsätzlich weniger Bedenken bei einer Teilprivatisierung.

Die SPD im Land steht weiterhin zu ihrem Wahlkampfversprechen eines aktiv handelnden Staates. Wenn es um lebenswichtige Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger geht, dürfen Gewinnorientierung, Marktmechanismen oder Ideologien keine entscheidende Rolle spielen. Der Ausbau des Stromnetzes ist eine elementare Zukunftsaufgabe für unser Land und darf nicht von profitorientierten Unternehmen oder ausländischen Akteuren beeinflusst werden. Wir haben dazugelernt.

 

16.01.2023 in Ortsverein

Nachruf

 

Dr. Hans-Henning Schulz

Dr. Hans-Henning Schulz

Für den SPD Ortsverein Beilstein endete das letzte Jahr mit dem Verlust zweier Mitglieder. Rudi Krumrey und Dr. Hans-Henning Schulz sind kurz vor Weihnachten leider verstorben. Rudi Krumrey hat sich über viele Jahre als Betriebsratsvorsitzender bei Knorr für die Interessen der Arbeitnehmer eingesetzt. Mit Hans-Henning verliert der Vorstand des SPD Ortsverein Beilsteins und der Arbeitskreis Europa der Heilbronner SPD einen engagierten Kämpfer der Sozialdemokratie.

Wir werden beide schmerzlich vermissen.

 

Aktuelle Termine

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24.02.2024, 10:00 Uhr - 14:00 Uhr Kreisdelegiertenversammlung für die Kreistagswahl 2024

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