02.12.2022 in Ortsverein

Opfer oder Täter?

 

In Deutschland wird jede dritte Frau in ihrem Leben Opfer physischer oder sexualisierter Gewalt. Im Landkreis Heilbronn wurden vom Statistischem Landesamt 2018 zwischen 3.500 und 5.000 Opfer häuslicher und sexueller Gewalt erfasst, die überwiegende Mehrheit davon Frauen. Dabei dürfte die Dunkelziffer noch erheblich höher liegen. Betroffene Frauen werden in ihrem Schicksalsschlag oft alleine gelassen und nur unzureichend unterstützt, wenn sie um Hilfe bitten. So ist auch im Landkreis Heilbronn das Beratungsangebot immer noch ungenügend, und trotz der zahlreichen Versprechen in Politik und Gesellschaft sieht die Realität für die zahlreichen betroffenen Frauen immer noch nüchtern aus. Überwinden die Frauen ihre Scham und wenden sich an die Behörden, so steht ihnen oft ein langwieriger und quälender Spießrutenlauf bevor. Viele Frauen verzichten daher oft lieber auf die Anzeige und ergeben sich im Stillen ihrem Schicksal. Das sollte uns zu denken geben.

Wie es Frauen ergeht, die sich dennoch gegen sexualisierte Gewalt wehren, sieht man exemplarisch an der Polizeibeamtin, welche die sexuelle Nötigung des Polizeiinspekteurs des Landes zur Anzeige gebracht hat. Trotz eines mitgeschnittenen Videobeweises der Tat hielt es Innenminister Thomas Strobl (CDU) nicht davon ab, seinem Schützling, dem Polizeiinspekteur, zur Seite zu springen. Er ließ persönliche Informationen aus dem Verfahren an die Presse durchsickern, mit der Absicht, den Vorwurf der jungen Polizeibeamtin zu bagatellisieren. Das anschließende Possenspiel bei der Suche nach der undichten Stelle im Innenministerium beendete Thomas Strobl am Ende einfach mit einer Geldzahlung. Dass Innenminister Strobl nun an seinem Stuhl klebt, wie ein radikaler Klimaaktivist am Asphalt, stört selbst den Grünen Ministerpräsidenten Kretschmann nicht. Auch für ihn ist die Affäre vom Tisch.

Nicht so gut läuft es für die junge Polizeibeamtin, die sich gegen das „Beförderung  gegen Gefälligkeit“ Prinzip gewehrt hat. Gegen sie läuft derzeit ein Ermittlungsverfahren, da sie die Unterhaltung zur Beweissicherung mitgeschnitten hat. Für Strobl und Kretschmann mag der Fall ausgesessen zu sein, aber für die junge Beamtin kann ihr Handeln indessen ernsthafte Konsequenzen haben. Das wird viele Kolleginnen abschrecken, denselben mutigen Weg zu gehen.

Gerade der Fall der jungen Beamtin, aus der jetzt ein Täter gemacht werden soll, zeigt, dass vollmundige Ankündigungen nicht reichen. Die derzeitige Beförderungspraxis im Lande scheint eher von Gefälligkeiten, Parteibüchern und Seilschaften geprägt zu sein. Für die SPD sollten mehr Frauen mit verantwortlichen Positionen vertraut werden, auch um dieses Geflecht zu durchlöchern. Und bei Beförderungen sollten einzig die Qualifikationen ausschlaggebend sein.

 

Quellen:

Die Fachberatungsstellen bei häuslicher und sexueller Gewalt an Frauen in Baden-Württemberg (statistik-bw.de)

U-Ausschuss Polizeiaffäre: Kretschmann verteidigt sich und Strobl - SWR Aktuell

Polizei-Affäre in BW: Nach Strobl auch Ermittlungen gegen Beamtin - SWR Aktuell

 

24.11.2022 in Ortsverein

Vorort Besichtigung des Deponiegeländes

 

Zahlreiche Bürger nutzten trotz des schlechten Wetters letzten Sonntag das Angebot der SPD Großbottwar und Beilstein zur Besichtigung des möglichen Deponiegeländes der AVL in der Nähe des Sauserhofes. Erst vor Ort kann man so richtig erahnen, welche Ausmaße die Deponie einnehmen soll, die bei der AVL in der engeren Auswahl steht. Neben Erdaushub der Klasse DK 0 plant die AVL auch Bauschutt der Klasse DK I aufnehmen, die bedenkliche Schadstoffe, wie beispielsweise bis zu 1% Asbest enthalten können. Die Deponie benötigt daher für viele Jahrzehnte aufwendige technische Maßnahmen, um eine Emission von Schadstoffen über Luft oder Wasser zu unterbinden. Zudem schließt die AVL auch nicht aus, dass die nicht einmal 2.800 Meter vom Beilsteiner Rathaus entfernte Deponie leicht-radioaktiven Bauschutt von den Kernkraftwerken Neckarwestheim aufnehmen wird. Die Deponie soll dann noch um eine Verbrennungsanlage für Holz, eine Kompostieranlage und einen Wertstoffhof erweitert werden.

Vor Ort wurde bei der Besichtigung eindrücklich bewusst, dass die Deponie gerade mal den Mindestabstand zur Wohnbebauung einhält, und zu einer starken Beeinträchtigung der Lebensqualität vieler Bottwartäler führen wird. Das wird auch die Oberstenfelder treffen, die teilweise das Deponiegelände direkt eingesehen können. Alle betroffenen Gemeinden im Bottwartal müssen dann noch den zusätzlichen Lieferverkehr bewältigen, denn das geplante Deponiegelände liegt im Landkreis verkehrstechnisch äußerst ungünstig.

Die Kritik der Bürger richtet sich auch an die kommerziellen Interessen der privatwirtschaftlichen AVL GmbH. Seit über 20 Jahren nimmt die AVL auch Bauschutt und Schlacken aus der Region Stuttgart ab. Mit bis zu 214.000 Tonnen landete zum Teil mehr Bauschutt, Erde, Gips und Schlamm aus der Region Stuttgart auf Ludwigsburger Deponien, als im Landkreis selbst entstehen. Alleine mit 80.000 Tonnen Schutt aus Stuttgart-21 rechnet die AVL bis 2024. Für die AVL ist das ein gutes Geschäft. Dass dadurch die bestehenden Deponien im Landkreis schneller an ihr Limit kommen, scheint bei der AVL für weniger Bedenken zu sorgen. Schnell drängt sich der Verdacht auf, dass der Standort Großbottwar in die engere Auswahl kam, weil er aufgrund der Größe von 45ha das lukrative Geschäft mit der Region Stuttgart für weitere 52 Jahre ermöglicht.  

Unglücklich ist die Position des von den Grünen geführten Umweltministeriums, welches einen umweltschädlichen Transport von Deponieabfällen aus der ganzen Region bewusst in Kauf nimmt. Anstatt die Emissionsprobleme in der Region Stuttgart in den Griff zu bekommen, werden weitere Belastungen im Bottwartal in Kauf genommen. Dabei sollte die Regierung in Stuttgart endlich handeln und den Tourismus von Müll im Land mindern, denn nachhaltig ökologisch und ökonomisch werden in Zukunft nur kurze Transportwege für Abfälle sein.

Der Besuch vor Ort brachte zwei Kenntnisse: Das Bottwartal, mit seinen zahlreichen Obstwiesen, Kleinbiotopen und Äckern darf nicht zur Müllhalde der Region Stuttgart verkommen. Und, auch uns Beilsteiner geht das was an.

Weitere Informationen zur Deponie unter: https://www.nein-zur-deponie.de/ .

 

03.11.2022 in Ortsverein

SPD Artikel zur Veröffentlichung abgelehnt

 

In einer Vorstandssitzung am 28.10. hat die SPD Beilstein die aktuelle Veröffentlichungspraxis der Stadt Beilstein im Mitteilungsplan erörtert. Die für die Woche 40 und Woche 41 eingereichten Artikel der SPD hat die Stadt Beilstein mit dem Verweis auf das Redaktionsstatut der Stadt nicht zur Veröffentlichung freigegeben. Die Stadt argumentiert, dass es sich bei dem Artikelvorschlag um eine Meinungsäußerung handele. Die SPD Beilstein hat am 19.10. die Stadt angeschrieben, der Einschätzung widersprochen und um weitere Klarstellungen ihrer Argumente gebeten. Bisher haben wir von der Stadt keine Antwort erhalten.

Zugleich führte die Freigabe eines Artikels der CDU im letzten Mitteilungsblatt KW43 zu weiteren Irritationen. Den angelegten Maßstab bei der Ablehnung des SPD Artikels hätte die Stadt beim Artikel der CDU unserer Ansicht nach als „Meinungsäußerung zu einem bundespolitischen Thema“ werten und anwenden müssen, und im Sinne der Ziffer 2.6 des Redaktionsstatut nicht veröffentlichen dürfen. Ironischerweise berichtete die SPD Beilstein in ihren abgelehnten Artikelvorschlägen über den Appell mehrerer Fraktionen des EU-Parlaments an die Christdemokraten, sich von Populisten zu distanzieren, während der veröffentliche Artikel der CDU Beilstein sich offensichtlich populistischer Stilmittel wie dem Narrativ „wir gegen die in Berlin“ bediente.

Die Stadt Beilstein und die im Redaktionsstatut Ziffer 4 für die Freigabe verantwortliche Bürgermeisterin Schönfeld sind gefordert, für ein klares und faires Regelwerk zur Veröffentlichung von Artikeln zu sorgen, und dieses auch strikt und nachvollziehbar anzuwenden. Sollte eine Anpassung des Redaktionsstatut notwendig sein, hat die SPD Beilstein ihre konstruktive Mitarbeit angeboten. Die SPD Beilstein ist der Überzeugung, dass die kontroversen Sichtweisen demokratischer Kräfte im Mitteilungsblatt auch dem in der Demokratie notwendigen politischen Diskurs dienen und zur Willensbildung im Sinne des Grundgesetzes beitragen. Die Bürger der Stadt Beilstein halten das gut aus. Die von uns wahrgenommene Ungleichbehandlung in der Veröffentlichungspraxis hingegen macht der SPD Beilstein große Sorgen. Das wollen und können wir nicht gutheißen.

Hinweis: Die von der Stadt abgelehnten Artikel haben wir auf unserer Internetseite veröffentlicht.

 

30.10.2022 in Ortsverein

Italien wählt rechts (update)

 

Das Erfolgsrezept der Neofaschisten und Rechtspopulisten sind Feindbilder. Das „wir gegen die Anderen“ Narrativ scharrt Menschen hinter die Bewegungen der Populisten. Das funktionierte bei Trump, beim Brexit, in Ungarn und in Russland. Ob Einwanderer, die eigene Regierung, die EU oder Nachbarländer, es gibt immer eine Zielscheibe für Populisten. Und so ist es auch nicht verwunderlich, dass in Italien die Neofaschisten einen Wahlsieg erzielen konnten. Ihre Feindbilder sind die EU, Deutschland, Einwanderer, quere Menschen und andere Minderheiten. Und so ist es auch nicht verwunderlich, dass sich die designierte Regierungschefin Giorgia Meloni von der Partei der „Brüder Italiens“ schon verbal gegen Deutschland und die EU in Stellung bringt. Aufgehen kann die Rechnung aber nicht, da das hoch verschuldete Italien am Tropf der EU hängt. Jahrelang konnte sich Italien vor allem auf den Aufkauf ihrer Staatsanleihen durch die EZB und auf üppige Subventionen aus den EU-Töpfen verlassen. Es wird sich also zeigen, wie die Rechten in Italien erfolgreich regieren wollen, wenn sie die Hand beißen, die sie füttert.

Die EU Konservativen müssen sich endlich von den Rechtspopulisten abgrenzen. Die Wahlkampfunterstützung von Manfred Weber (CSU) für die rechte Partei Forza Italia und deren Chef Silvio Berlusconi hat ihm viel Kritik eingebracht. Die Vizepräsidentin des Europaparlaments Katarina Barley (SPD) bringt es in einem Twitter Beitrag unmissverständlich auf den Punkt: „Wer sich mit den Extrem-Rechten verbündet, der zähmt sie nicht. Wer mit den Extrem-Rechten paktiert, verhilft ihnen zum Machtgewinn“. Sie fordert Manfred Weber (CSU) dazu auf, seinen Einfluss zu nutzen, um eine rechtsnationale Regierung in Italien zu verhindern. Weiter appelliert sie: „Europas Konservative sollten ein essenzieller Baustein der Brandmauer gegen rechte Demokratiefeinde sein. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie bröckelt und vertrauen auf Ihre Unterstützung.“. Wir hoffen, dass der Appell von Katarina Barley (SPD) bei den Konservativen Gehör findet.

 

20.10.2022 in Ortsverein

Deponie bei Großbottwar geplant

 

Die Abfallverwertungsgesellschaft des Landkreises Ludwigsburg (AVL) plant einen neuen Deponiestandort und hat jetzt zwei infrage kommende Standorte veröffentlicht, einer davon liegt bei Großbottwar. In einer Erddeponie könnten dann zukünftig Abfälle der Deponieklassen DK 0 und DK 1 unterhalb des Köcherberges auf einer Fläche von bis zu 45 Hektar eingebracht werden. Für die Deponie sollen nach den Plänen der AVL landwirtschaftliche Flächen, aber auch ökologisch wertvolle Streuobstwiesen geopfert werden. Zudem ist mit einem hohen Verkehrsaufkommen von bis zu 70 LKW am Tag für die Zufuhr des Deponieabfalls zu rechnen, mit allen Konsequenzen für die Verkehrsanbindung im Bottwartal und den Emissionen.

Das vorgeschlagene Gebiet liegt zwar im Landkreis Ludwigsburg und nicht auf Beilsteiner Grund, dennoch ist es nur wenige Kilometer von der Gemarkungsgrenze Beilsteins entfernt. Wir halten es für ein Unding, dass man in Ludwigsburg einen Deponiestandort an den letzten Winkel des Kreises plant, ohne die betroffenen Nachbargemeinden wie Beilstein einzubinden. Von einer möglichen Deponie ist Beilstein ebenso betroffen, denn auch wir fühlen uns zum Bottwartal zugehörig und schätzen das Landschaftsbild. Der Tourismus ist zudem eine wichtige Erwerbsquelle in Beilstein, und welcher Wanderer oder Biker möchte schon gerne auf seiner Tour Richtung Wunnenstein oder Forstberg einer lauten und staubigen Deponie begegnen.

Die SPD Beilstein unterstützt die SPD Großbottwar in der klaren Ablehnung des Deponiestandorts aus ökologischen und verkehrspolitischen Gründen. Auch wir halten den Standort im Bottwartal für ungeeignet. Wie auch die SPD Großbottwar bemängeln wir zudem das intransparente Verfahren der AVL, die nach 10 Jahren Suche plötzlich nur zwei Standorte aus dem Hut zaubert. Mit einer späten Einbindung der Bürger hat man bei Großprojekten meist schlechte Erfahrungen gemacht.

Wir fordern die Stadt Beilstein und den Gemeinderat der Stadt zu einer Stellungnahme auf. Nur weil die Deponie ein paar wenige Kilometer von Beilstein entfernt in einem Nachbarkreis liegt, bedeutet das nicht, dass dies Beilstein nichts angeht. Hat die AVL den möglichen Standort gar so gewählt, dass mit weniger Widerstand aus den angrenzenden Gemeinden zu rechnen ist? Beilstein sollte sich, wie bereits die Führung und der Gemeinderat der Stadt Großbottwar, klar gegen eine Erddeponie im Bottwartal positionieren, und dies auch öffentlich zum Ausdruck bringen. Wir bitten Bürgermeisterin Schönfeld und die Kreisräte der Stadt über ihre Kontakte im Landkreis Heilbronn auf die Entscheidung des Standortes einzuwirken. Bei der Entscheidungsfindung einer Erddeponie in Nähe der Gemarkung Beilstein mit der Größe von 63 Fußballfeldern sollte sich die Stadt Beilstein aktiv einbringen.

 

09.10.2022 in Ortsverein

Italien wählt rechts

 

Das Erfolgsrezept der Neofaschisten und Rechtspopulisten sind Feindbilder. Das „wir gegen die Anderen“ Narrativ scharrt Menschen hinter die Bewegungen der Populisten. Das funktionierte bei Trump, beim Brexit, in Ungarn und in Russland. Ob Einwanderer, die eigene Regierung, die EU oder Nachbarländer, es gibt immer eine Zielscheibe für Populisten. Und so ist es auch nicht verwunderlich, dass in Italien die Neofaschisten einen Wahlsieg erzielen konnten. Ihre Feindbilder sind die EU, Deutschland, Einwanderer, quere Menschen und andere Minderheiten. Und so ist es auch nicht verwunderlich, dass sich die designierte Regierungschefin Giorgia Meloni von der Partei der „Brüder Italiens“ schon verbal gegen Deutschland und die EU in Stellung bringt. Aufgehen kann die Rechnung aber nicht, da das hoch verschuldete Italien am Tropf der EU hängt. Jahrelang konnte sich Italien vor allem auf den Aufkauf ihrer Staatsanleihen durch die EZB und auf üppige Subventionen aus den EU-Töpfen verlassen. Es wird sich also zeigen, wie die Rechten in Italien erfolgreich regieren wollen, wenn sie die Hand beißen, die sie füttert.

Was ist die Lehre für Deutschland? Wir dürfen nicht zulassen, dass die Rechte in Deutschland, wie in Italien, mit Feindbildern und falschen Versprechen Zulauf erhält. Im Gegenteil - sich zur EU zu bekennen, und Europa zusammenzuhalten, ist wichtiger geworden als jemals zuvor. Nur von starken wirtschaftlichen und militärischen Bündnissen können wir unsere Interessen und unseren Wohlstand in der Welt verteidigen. Ein „jeder für sich“ und „alle gegen alle“ führt uns ins Verderben.

Die Konservativen müssen sich endlich von den Rechtspopulisten abgrenzen. Bis letztes Jahr saß die CDU/CSU im EU-Parlament gemeinsam mit der ungarischen Fides Partei von Victor Orban in einer Fraktion. Auch im Bundestagswahlkampf gelang es der CDU nicht, sich von Mitgliedern wie Hans-Georg Maaßen oder Max Otte abzugrenzen. Die Wahlkampfunterstützung von Manfred Weber (CSU) für die rechte Partei Forza Italia und deren Chef Silvio Berlusconi war für den Zusammenhalt in der EU nicht hilfreich. Und auch die verbale Entgleisung des Friedrich Merz zum „Sozialtourismus“ der Ukrainer passt eher in den Versuch im rechten Lager fischen zu wollen. Dabei sollte die Union aus der Erfahrung ihrer Vorgängerpartei, der Zentrum Partei, wissen, dass Rechte nicht beherrschbar sind.

So scheint es, als ob die Stärke der Rechten auch eine Schwäche der Konservativen ist. Die Konservativen müssen sich jetzt stärker zu Europa bekennen, und sich beispielsweise in der EVP Fraktion endlich von den EU-Kritikern, wie der Forza Italia, trennen. Man kann nur auf einer Hochzeit tanzen.

 

27.09.2022 in Ortsverein

Das dritte Entlastungspaket soll kommen

 

Längst sind wir in den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine involviert. Putin setzt unsere Abhängigkeit von fossiler Energie als Waffe gegen uns ein, und nutzt steigende Energie- und Lebenshaltungskosten, um uns zur Aufgabe unserer Solidarität mit der Ukraine zu bewegen. Aber die neu entdeckten Gräber in den befreiten Gebieten der Ukraine, die auf schwere Kriegsverbrechen hindeuten, rechtfertigen aufs Neue unser Handeln.

Jetzt stehen uns schwierige Zeiten bevor, in denen wir niemand alleine lassen wollen. Daher hat sich die Ampel-Koalition auf ein drittes Entlastungspaket mit einem Volumen von über 65 Mrd. Euro geeinigt. Die wichtigsten Eckpunkte sind:

  • Strompreisbremse für den Basisverbrauch finanziert auch durch die Übergewinne aus dem Energiesektor.
  • Keine CO₂-Preiserhöhung in 2023
  • 300 Euro Energiepreispauschale für alle Bürger (Studierende und Fachschüler*innen erhalten 200 Euro)
  • Einkommensteuer-Entlastung durch volle Absetzbarkeit der Rentenbeiträge und höhere Grundfreibeträge.
  • Wohngeldreform und verbesserter Schutz für Mieter*innen
  • Das Bürgergeld ersetzt Hartz IV und erhöht die Regelsätze
  • Das Kindergeld und der Kinderzuschlag werden angehoben
  • Bessere Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen, die energieintensiv produzieren.

Die Koalition strebt auch eine Preisdeckelung im Wärmesektor an, denn vor allem die gestiegenen Gaspreise sind für viele Betriebe und Familien existenzbedrohend. Leider lässt sich der Gaspreis nicht wie beim Strom durch eine Abschöpfung der Übergewinne absenken, und eine EU-weite Lösung ist nicht in Sicht. Eine Kompensation über Steuermittel ist bisher an den für das Finanzressort in der Koalition Verantwortlichen gescheitert. Dabei wäre eine Preisdeckelung fair, denn die gestiegenen Gaspreise treffen die Betriebe und Bürger wahllos. Wessen Gasvertrag gerade ausläuft muss mit einem Preis von etwa 40 ct/kWh rechnen, während andere das Gas noch für etwa 5 ct/kWh beziehen. Zudem soll die Gasumlage von allen bezahlt werden, also auch von denen, die schon jetzt nicht wissen, wie sie die gestiegenen Bezugskosten stemmen sollen. Das halten wir für eine sozial unverträgliche Lösung und befürworten daher die Deckelung des Gaspreises für den Basisverbrauch. Das würde den Betrieben und Familien wieder eine Perspektive geben. Und die brauchen jetzt viele dringend.

 

16.09.2022 in Ortsverein

Wer spielt, der verliert

 

Wer kennt nicht das Hütchenspiel, mit dem Gauner gutgläubige Touristen abzocken? Wer sich vermeintlich sicher ist, unter welchem Hütchen sich ein bestimmter Gegenstand befindet, wird dennoch um seinen Einsatz betrogen. Putin ist auch ein Hütchenspiel-Trickbetrüger. Er hat uns vorgegaukelt, wir würden für den Preis unserer Unabhängigkeit viel günstige Energie erhalten. Und obwohl Ende 2021, als Gazprom die deutschen Speicher leer laufen ließ, schon erkennbar war, dass Putin Energielieferungen als Waffe gegen Deutschland einsetzen werden wird, haben wir noch fest an den großen Gewinn geglaubt. Andere Nationen haben uns vor diesem Hütchenspiel gewarnt, aber das haben wir ignoriert. Beim Gas haben wir fast alles auf eine Karte gesetzt, und verloren. Ausbaden müssen das jetzt die vielen kleinen und mittleren Betriebe, die Industrie, die Bürger und der Klimaschutz. Verständlich ist die Wut vieler Bürger und zahlreicher Betriebe, die sich zum Teil schon in einer existenziellen Krise befinden. Inflation und hohe Energiepreise treiben viele Familien in die Verzweiflung. Viele befürchten den finanziellen Ruin nach der nächsten Gas- oder Stromrechnung.

Da erscheinen einem die Versprechen der Populisten zur Lösung der Gaspreiskrise als Hoffnungsschimmer. Einfach die neue Pipeline North Stream 2 öffnen, und schon kommt wieder Gas. Einfach nur die Sanktionen beenden, das westliche Bündnis verlassen und die Ukraine opfern, und schon ist alles vorbei. Dann haben wir über Nacht unser altes Leben zurück. Hört sich verlockend an, ist aber nichts anderes als die Fortsetzung des Trickbetrugs. Putin versucht einen Keil in das westliche Bündnis zu treiben, und fordert uns zu einem weiteren Einsatz auf. Dieses Mal sollen wir unsere Bündnistreue und unsere Solidarität mit den Menschen in der Ukraine opfern. Doch genauso wie beim Hütchenspiel, können wir das Spiel des Autokraten aus Moskau nicht gewinnen. Es wäre töricht, sich ein weiteres Mal auf das verlockende Spiel einzulassen.

Die meisten von uns haben die Lektion gelernt, und wir werden jetzt Mittel und Wege finden müssen, um unseren Verlust auszugleichen. Wir müssen zusammen stehen, die Schwächsten in der Gesellschaft stützen, den Betrieben ein Überleben sichern und die Energiewende vorantreiben. Jetzt ist die Zeit für konstruktive und kreative Ideen. Anstatt auf den Demonstrationen der Populisten die Regierung zu schwächen, oder gar einen Systemwechsel zu fordern, brauchen wir mehr Zuversicht und Tatkraft. Das sind derzeit die stärksten Waffen, die wir besitzen.

Vor allem haben wir unsere Lektion gelernt: Beim Hütchenspiel wird getrickst, auch wenn es immer erst mal nach einem sicheren Gewinn aussieht. Den Fehler werden wir hoffentlich nicht noch einmal begehen.

 

11.09.2022 in Ortsverein

Paradies für Geldwäsche

 

Wer Geld aus kriminellen Geschäften legal nutzen möchte, der muss erst dafür sorgen, dass die Strafverfolgungsbehörden die Spur des schmutzigen Geldes nicht zurückverfolgen können. Daher sind vor allem kriminelle Organisationen sehr daran interessiert, die Herkunft des Geldes nachträglich zu legalisieren, also zu „waschen“. Und genau hierfür bietet Deutschland diesen Geldwäschern paradiesische Möglichkeiten. Der Kronzeuge eines Mainzer Mafia-Prozesses schwärmte 2020 von den nahezu perfekten Bedingungen, die Kriminelle in Deutschland vorfänden.

Es gibt zwar seit 2021 mit der vom damaligen Finanzminister Scholz eingeführten  „Financial Intelligence Unit“ und dem neuen Geldwäschegesetz Fortschritte, diese reichen aber laut dem neusten Bericht der OECD bei weitem nicht aus. Der OECD Bericht zeigt, dass in Deutschland bei der Bekämpfung von Geldwäsche Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern teils unklar geregelt und Kompetenzen zur Bekämpfung von Geldwäsche nicht ausreichend vorhanden sind. Er kommt auch zu dem Ergebnis, dass die Länder ihrer Verantwortung bei der Bekämpfung von Geldwäsche teilweise nicht gerecht geworden sind. Die SPD begrüßt daher den Vorstoß des Finanzministers Linder für eine neue Bundesbehörde mit der Kompetenz zur Bekämpfung von Geldwäsche. Die Bundesländer sollten die Digitalisierung und Vernetzung von Registern vorantreiben, damit Eigentumsverhältnisse schneller aufgeklärt und Sanktionen gezielter durchgesetzt werden können.

Geldwäsche ist kein harmloses Delikt. In Deutschland werden jährlich schätzungsweise 100 Mrd. Euro gewaschen. Geldwäsche ermöglicht organisierten Kriminellen nicht nur von ihren Straftaten zu profitieren, sondern gibt ihnen die Möglichkeit sich in der Gesellschaft einzunisten, und mit ihrem Geld immer mehr Einfluss auszuüben. Geldwäsche schadet der Gesellschaft und muss konsequent verfolgt werden. Es darf nicht sein, dass Deutschland mal wieder durch Kompetenzwirrwarr, Digitalisierungsdefizite und mangelnde Durchsetzungskraft gelähmt ist. Wir sind bereit, ein entschiedeneres Vorgehen gegen Geldwäsche zu unterstützen - an der SPD wird dies nicht scheitern.

 

26.08.2022 in Ortsverein

SPD stellt neues Gesetz zur Planungsbeschleunigung vor

 

Tausende von Brücken gammeln vor sich hin und müssen dringend saniert werden. Der schleppende Ausbau der Verkehrsinfrastruktur führt zu langen Staus und Engpässen in den Transportwegen. Der Ausbau von Hochspannungsleitungen wurde viele Jahre vernachlässigt und das führt dazu, dass Windenergie aus dem Norden im Süden nicht ankommt. Neue Windkraftanlagen wurden in manchen Bundesländern durch Landes-eigene Gesetze und Verordnungen ausgebremst. All das macht sich jetzt bemerkbar, wenn uns eine der schwersten Krisen dieses Landes bevorsteht. Im kommenden Winter brauchen wir genau diese Infrastruktur, um einer Gasmangellage entgegenzuwirken. Wie schon in der Corona-Pandemie, zeigt sich, dass die Infrastruktur nicht krisenfest ausgebaut wurde.

Die Ampel-Koalition will nun durch mehrere Gesetzesvorlagen Abhilfe schaffen. So soll jetzt durch einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren die Umsetzung von wichtigen Infrastrukturprojekten schneller erfolgen können. Was bislang viele Jahre in Anspruch nahm, soll jetzt schneller genehmigt werden können. Das wird dann insbesondere der klimagerechten Modernisierung unserer Energieversorgung zugutekommen. Der Ausbau von Straßenbahn-Netzen, Bundeswasserstraßen, Windenergie-Anlagen, Hochspannungsleitungen und größeren Gasversorgungsleitungen muss zukünftig schneller gelingen.

Angesichts des schleppenden Ausbaus der Infrastruktur wirkt es wie ein Hohn, wenn sich Unionspolitiker vor ein bayrisches Atomkraftwerk stellen, und für dessen Weiterbetrieb werben. Dass wir Atomkraftwerke in Bayern unter Umständen noch eine Weile benötigen, ist eher ein Armutszeugnis jahrelanger Unionspolitik. Die CSU hat in den letzten Jahren den Ausbau von Hochspannungstrassen und Windkraftanlagen systematisch behindert, und will uns jetzt die Atomkraft als Allheilmittel für die kommende Gaskrise verkaufen. Dabei wird derzeit viel wertvolles Gas in deutschen Kraftwerken verwendet, um die Defizite französischer Atomkraftwerke grenzübergreifend auszugleichen.

Was wir brauchen ist eine vorwärts gewandte Politik, die einen schnellen Ausbau bei Energie- und Infrastrukturprojekten ermöglicht. Wir brauchen jetzt eine zügige Energiewende, zum Wohle des Klimas und der Umwelt, aber auch für unsere Souveränität in Deutschland und Europa. Die Gewinnung von Energie, die Versorgung mit Wasser und die Mobilität wandeln sich, wir sollten daher keine Zeit mehr verlieren und uns jetzt der Herausforderung stellen.

 

21.08.2022 in Ortsverein

Die Krankenhausplanung muss auf den Prüfstand

 

Baden-Württemberg verfügt grundsätzlich über eine leistungsfähige Krankenhausversorgung, liegt aber mit 50 Betten je 10 000 Einwohner deutschlandweit am unteren Ende bei der Bettendichte. Zudem wurden in den letzten 10 Jahren die Anzahl der Krankenhäuser im Land von 285 auf 249 und die Bettenzahl von ungefähr 58.000 auf etwa 54.000 verringert. Davon waren vor allem kleinere Krankenhäuser betroffen. Hier zeigt es sich, wie fatal es ist, dass es seit 2010 keinen aktuellen Krankenhausplan des Landes Baden-Württemberg gibt. Ob also das Schließen einer Fachabteilung oder eines Krankenhauses sinnvoll ist, entscheidet nicht der Bedarf, sondern meist wirtschaftliche Schieflagen und Fachkräftemangel. So dünnt insbesondere der ländliche Raum, der schon durch die mangelnde Hausärzteversorgung leidet, stärker aus. In vielen Regionen des Landes ist jetzt die Qualität der medizinischen Grundversorgung gefährdet, wie auch eine angemessene Notfallversorgung und die stationäre Unterbringung.

Die SPD fordert von der Landesregierung endlich einen aktuellen Plan für die Entwicklung der Krankenhäuser zu erstellen. Und bis die Landesregierung einen Plan hat, muss die Krankenhausschließungspolitik ausgesetzt werden. Wir brauchen zudem eine sektorenübergreifende Versorgungsplanung, die auch die ambulante Versorgung und die Pflege berücksichtigt. Und die darf nicht an der Landkreisgrenze aufhören, so wie bei uns in Beilstein. Krankenhäuser in wirtschaftlicher Schieflage müssen vorerst durch einen Notfallplan erhalten werden, wenn sie für die Versorgung der Region unerlässlich sind. Die SPD fordert die Erhöhung der Landesmittel für Krankenhausinvestitionen von 450 auf 750 Mio. Euro. Dabei geht es nicht um den Ausgleich gestiegener Baukosten, sondern um die Modernisierung der Krankenhausstrukturen, beispielsweise durch eine zeitgemäße Ausstattung. Dem Fachkräftemangel im medizinischen Bereich muss auch mit attraktiven und zeitgemäßen Arbeitsplätzen entgegengewirkt werden. Und wir müssen unser Gesundheitssystem krisenfester machen - eine Lehre aus den letzten beiden Jahren, die wir nicht vergessen sollten.

Die Politik der Landesregierung ist planlos und spart am falschen Ende. Dabei ist die Gesundheitsversorgung ein für uns alle wichtiger Aspekt der Daseinsvorsorge, den wir nicht unter rein ökonomischen Aspekten betrachten sollten. Insbesondere wir in Beilstein, an der Grenze des Landkreises, haben ein vitales Interesse am Erhalt der Versorgung und an einer bedarfsgerechten Planung. Die grün-schwarze Landesregierung muss endlich liefern.

 

14.08.2022 in Ortsverein

Rente mit 70 – nicht mit uns

 

Zukünftig wird es im Verhältnis immer mehr Rentenbezieher als Rentenbeitragszahler geben. Das Problem ist schon seit vielen Jahrzehnten bekannt, eine Reform des Rentensystems ist aber bisher aufgrund der fehlenden Mehrheiten im Bundestag nicht gelungen. So wird es auch in dieser Legislaturperiode vor 2025 keine grundlegende Lösung der Rentenproblematik geben, da es hierzu keinen Konsens bei den Koalitionsverhandlungen gegeben hat. Klar ist aber, dass es zu keiner weiteren Erhöhung des Renteneintrittsalters kommen wird. So steht es im Koalitionsvertrag.

Dennoch wird ein höheres Renteneintrittsalter mit 70 Jahren durch die Arbeitgeberverbände erneut zur Diskussion gebracht. Wie bisher auch, geht dieser Vorschlag mal wieder an der Realität der Beschäftigten vorbei. Für viele, die nicht bis 70 arbeiten können, bedeutet der Vorschlag eine weitere Kürzung ihrer Rentenbezüge und drohende Altersarmut. Das kann nicht die Lösung sein. Wichtiger wäre hier eine Flexibilisierung des Renteneintrittsalters. Das geht bereits heute mit der Flexi-Rente, die es jedem ermöglicht länger zu arbeiten, wenn er möchte und kann. Wir sollten darüber hinaus die Hinzuverdienstgrenze in der Rente noch stärker anheben, denn der Fachkräftemangel macht es für den einen oder anderen Rentenbezieher interessant, noch etwas dazuzuverdienen. Vor allem müssen wir aber dafür sorgen, dass durch mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und Tarifbindungen die Beiträge in das Rentensystem gesteigert werden. Und wir müssen die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte verbessern, welche die Lücken in den Betrieben füllen und damit auch mit ihren Sozialversicherungsbeiträgen zur Entlastung beitragen. Die Beschäftigten einfach nur bis 70 arbeiten zu lassen ist eindimensional gedacht.

Eine grundlegende Reform des Rentensystems benötigt einen neuen Generationenvertrag, mit einem gesamtgesellschaftlichen Konsens zwischen den Einzahlern und den Beziehern von Rente. Das werden wir uns nicht von den Arbeitgeberverbänden diktieren lassen. Aber wir brauchen zudem eine parlamentarische Mehrheit, um die Reformen umsetzen zu können. Diese Chance wird es mit der nächsten Bundestagswahl 2025 geben.

 

07.08.2022 in Ortsverein

Mehr Wagniskapital für Deutschland

 

Das Bundeskabinett hat letzte Woche eine umfassende Strategie zur Förderung der Gründerszene in Deutschland beschlossen. Das ist sicher nicht die erste Absichtserklärung einer Bundesregierung, aber die Vorgängerregierungen scheiterten oft an der Umsetzung. Zu langwierige und komplexe Förderungen erschwerten den Start-ups oft den Zugang zum öffentlich-geförderten Gründungskapital, und so mussten viele junge Unternehmen auf Wagniskapital professioneller Investitionsfirmen zurückgreifen. Diese sitzen aber oft im US-amerikanischen oder asiatischen Raum. So verwundert es nicht, dass laut Bundesregierung die 20 größten europäischen Start-ups zu 63 Prozent von US-Investoren finanziert wurden. Das ist aber hinsichtlich der technologischen Souveränität, der Sicherung von Arbeitskräften, sowie der Innovationskraft in Deutschland und Europa eher bedenklich.

Die Bundesregierung will dem mit einem Zukunftsfonds von 10 Milliarden Euro entgegnen, der zusammen mit privaten Investoren auf insgesamt 30 Milliarden Euro an privatem und öffentlichem Kapital aufgestockt wird. Damit soll vor allem den Start-ups in der Wachstums- und Skalierungsphase, also in der Phase in der den Gründern oft mal das Geld ausgeht, unter die Arme gegriffen werden. Zudem sollen sogenannte   Deep Tech Future Fonds weiterentwickelt werden in Deep Tech and Climate Fonds. Damit sollen nicht nur Firmen gefördert werden, die grundlegende Herausforderungen lösen, sondern auch ein weiterer Schwerpunkt in der innovativen Bekämpfung der Klimakrise gelegt werden. Die Bundesregierung beabsichtigt außerdem, mit einer Änderung des Kapitalmarktrechts den Börsengang für junge Unternehmen zu erleichtern, damit der Erfolg auch nachhaltig gefestigt werden kann.

Für die SPD war eine Stärkung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung ein weiteres wichtiges Anliegen. In Zeiten des Fachkräftemangels soll der Einstieg in ein junges Unternehmen attraktiver gestaltet werden. Dazu sollen die geltenden Regeln zur Mitarbeiterkapitalbeteiligung vereinfacht werden, damit Mitarbeiter dann auch am Erfolg des Unternehmens partizipieren können.

Mit der Initiative möchte die Bundesregierung eine der Lücken zur Stärkung der Innovationskraft in Deutschland schließen. Wer gute Ideen in Produkte umsetzen möchte, der sollte dies zukünftig nicht mehr ins Ausland umsetzen müssen, oder auf ausländische Kapitalgeber angewiesen sein. Die Förderung ist für einen Zeitraum von 8 Jahren geplant, was den jungen Firmen eine zuverlässig lange Perspektive bietet.

 

31.07.2022 in Ortsverein

Mit Hartz IV in die Ferien

 

Eigentlich ist der Fall unglaublich. Seit Jahren entlässt ein großer Automobilzulieferer aus Stuttgart, die Firma K., rechtzeitig zu den Betriebsferien tausende Arbeitnehmer, um diese nach den Ferien wieder einzustellen. Die Firma begründet diesen Schritt mit einem Vorteil von ca. 15 Millionen Euro in ihrer Abschlussbilanz. Dabei leidet das Unternehmen seit Jahren unter Fachkräftemangel mit daraus resultierenden Produktionsausfällen und Qualitätsproblemen. Die meisten betroffenen Arbeitnehmer müssen dann mit Hartz IV die Zeit der Arbeitslosigkeit überbrücken, da die Wenigsten die notwendigen 30 Monate sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung erreichen, um Arbeitslosengeld beanspruchen zu können. Zudem schwingt noch die Angst mit, vielleicht nicht mehr eingestellt zu werden. Diese Form der Bilanzpolitur erinnert eher an frühkapitalistische Praktiken und sollte eigentlich in einer modernen Gesellschaft nicht mehr toleriert werden.

Nun ja, wir müssen zugeben, dass wir an der Darstellung noch etwas geschummelt haben. In Wirklichkeit handelt es sich nicht um den Automobilhersteller K., sondern um das Land Baden-Württemberg, welches auch dieses Jahr wieder zu den Schulferien etwa 4.000 Lehrer entlassen wird. Dabei scheint es der Grün-Schwarzen Landesregierung egal zu sein, ob unser Bildungssystem schon heute unter Unterrichtsausfällen und einem schlechten Bildungsniveau leidet. Hauptsache der Bildungsetat kann etwas entlastet werden. So nimmt die Landesregierung auch in Kauf, dass die arbeitslosen Lehrer für die Dauer der Überbrückung Unterstützung aus dem Sozialsystem beanspruchen. In Summe gewinnt keiner durch diese Praxis, Kosten werden nur umverteilt.

Die SPD hat jetzt im Landtag versucht, durch eine Gesetzesvorlage diese unsägliche Praxis zu stoppen. Damit wollte sie erreichen, dass alle angestellten Lehrer über die Dauer der Schulferien in einem Beschäftigungsverhältnis bleiben. Doch der Gesetzesvorschlag (Drucksache 17/2931) wurde am 21.7.2022 im Landtag mit den Stimmen von CDU und GRÜNEN abgelehnt. Der Abgeordnete der GRÜNEN für unseren Wahlkreis 19 (Eppingen), Erwin Köhler, hat gegen den Antrag gestimmt, und damit in Kauf genommen, dass jetzt etwa 4.000 Lehrer für die Dauer der Ferien in die Arbeitslosigkeit entlassen werden. Der Abgeordnete der CDU, Michael Preusch, war bei der Abstimmung abwesend und Georg Heitlinger (FDP) hat dafür gestimmt.

Die Abstimmung am 21.7. zeigt mal wieder die Diskrepanz zwischen den Versprechen aus den Wahlkampfhochglanzprospekten und der umgesetzten Praxis. Gute Bildungspolitik braucht auch gutes Personal. Wer so mit seinen Angestellten umgeht, braucht sich nicht wundern, wenn die Attraktivität des Lehrerberufes leidet und das Interesse junger Menschen schwindet. Die Auswirkungen auf das Bildungsniveau unserer Kinder sind fatal, und Bildung ist unser Kapital, welches uns den Wohlstand im Land sichert. Wer jetzt 15 Mio Euro einsparen möchte, und damit dem Bildungssystem schadet, der handelt unverantwortlich.

 

24.07.2022 in Ortsverein

Ausbau der Erneuerbaren Energien wird forciert

 

Der Bundestag hat jetzt mehrere wichtige Gesetze beschlossen, um den Ausbau der klimaneutralen Energieversorgung in Deutschland erheblich zu beschleunigen. So wurde festgelegt, dass die Erneuerbaren Energien im überragenden öffentlichen Interesse und der öffentlichen Sicherheit liegen und bei Genehmigungsverfahren absoluten Vorrang erhalten. Damit sollen die sonst jahrelangen Antragsverfahren erheblich beschleunigt werden. Auch soll Bürger*innen die Beteiligung an Windenergieprojekten besser ermöglicht werden, um die Akzeptanz dieser umstrittenen Energiegewinnung zu verbessern. Die Bundesländer sollen laut Gesetz nun rund zwei Prozent ihrer Fläche verpflichtend für die Nutzung der Windkraft ausweisen. Das zwingt jetzt insbesondere Länder wie Bayern, die bisher durch eine Abstandsregelung nahezu keine Windkraftanlagen zugelassen haben, zu einem Kurswechsel. Die Vergütungssätze für Strom aus Photovoltaikanlagen werden angehoben, um auch die Investitionen in private Dachanlagen zu steigern. Zudem werden zukünftig zahlreiche bürokratische Verfahren vereinfacht und beschleunigt.

Jetzt den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu forcieren ist der richtige Weg, um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren und gleichzeitig den Ausstoß von Klimagasen zu verringern. Das Gesetz ist aber letztendlich nur eine Stütze, denn neben den Rahmenbedingungen, welche die Politik setzen kann, gibt es oft noch praktische Probleme bei der Umsetzung. So wirken sich Fachkräftemangel und Lieferschwierigkeiten derzeit negativ auf den Ausbau und die Kosten aus. Der jahrelange Kahlschlag in der Solar- und Windenergiebranche macht sich bemerkbar. Einst war Deutschland eine der führenden Nationen in diesen Branchen, jetzt sind wir abhängig von den Lieferketten aus Fernost. Und viele der lokalen Handwerker klagen über zu wenige Fachkräfte am Arbeitsmarkt, mit denen sie die hohe Nachfrage an Aufträgen besser bedienen könnten. Zudem hinkt der Ausbau der Stromnetze noch hinterher, der sich in der Vergangenheit häufig als Flaschenhals erwiesen hat. Es gibt also noch zahlreiche Herausforderungen für eine erfolgreiche Klimawende, aber ein Anfang ist mit dem neuen Gesetz erstmal geschafft.

 

16.07.2022 in Ortsverein

Neubesetzung am Oberlandesgericht eskaliert

 

Wie wichtig es ist, Richterposten zu besetzen, wird uns spätestens nach den Urteilen aus den USA zur Abtreibung, zum Waffenrecht und zum Umweltschutz klar. Auch in Ländern wie Polen und Ungarn kann man klar erkennen, dass der Versuch über die Justiz Einfluss auf die Politik zu nehmen groß ist. Aus den Erfahrungen des Dritten Reiches hat man in Deutschland daher besonders strenge Hürden bei der Ernennung von Richterposten eingeführt. So hat die Regierung in BaWü zwar das Vorschlagsrecht für die Besetzung eines Richterpostens, aber ein sogenannter Präsidialrat aus Richtern kann diesen Vorschlag ablehnen. Der Rat kann dann ebenfalls eigene Besetzungsvorschläge machen. Kommt keine Einigung zustande, dann entscheidet ein Richterwahlausschuss mit Vertretern aus der Richterschaft und dem Landtag. Logik: Gewaltenteilung, wie aus dem Lehrbuch der Demokratie.

Leider passt das der Baden-Württembergischen Justizministerin Marion Gentges (CDU) nicht. Nachdem sie ihre Personalentscheidung für die Neubesetzung eines Richterpostens am Oberlandesgericht Stuttgart nicht gegen den Präsidialrat durchsetzen konnte, will sie nun das Verfahren mit einer einstweiligen Verfügung des Verwaltungsgerichts kippen. Das ist nicht nur eine Ohrfeige an die Justiz, sondern auch höchst schädlich. Die Ernennung von Richtern muss unbedingt integer durchgeführt werden, sonst leiden das Ansehen und die Akzeptanz der Justiz. Richter müssen unabhängig ernannt werden, auch wenn es der Ministerin mal nicht passt.

Enttäuschend ist erneut das Verhalten von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der sich hinter das Vorgehen seiner Ministerin stellt. Nach den Verfehlungen von Innenminister Strobl, der sensible Informationen an die Presse durchgestoßen hatte, und dann der Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen sein eigenes Haus untersagt hat, ist der Fall Gentges (CDU) wieder ein Versuch nach Gutsherrenart zu regieren. Von Kretschmann und den Grünen sollte man mehr erwarten können, da sie doch einst genau gegen solche Machtkonzentration angetreten sind. „Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit sind das Fundament einer demokratischen Gesellschaft“ schreiben die Grünen in ihrem Grundsatzprogramm. Offensichtlich scheint ihnen das Geschacher um Posten derzeit wichtiger geworden zu sein.

 

03.07.2022 in Ortsverein

Reserve-Antibiotika werden weiterhin verfüttert

 

Als Robert Koch 1882 den Erreger für Tuberkulose entdeckte, war die Erwartung an ein Heilmittel groß. In dieser Zeit starben im Deutschen Reich etwa 120.000 Menschen jährlich an diesem Erreger, und viele erkrankten schwer. Es dauerte aber noch viele Jahrzehnte, bis mit Antibiotika endlich ein Wirkstoff zur Verfügung stand. Das Problem Tuberkulose und vieler anderer Krankheiten schien auf alle Zeit gelöst zu sein. Jedoch passten sich die Erreger mit der Zeit an die Antibiotika an. Je häufiger ein Antibiotikum eingesetzt wurde, desto mehr gelang es den Erregern sich erfolgreich zu wehren. So verpuffte die Wirkung von bestimmten Antibiotika bei Erregern mit der Zeit. Bei zahlreichen dieser multiresistenten Erreger sprechen sogar nur noch wenige Antibiotika an. Um deren Wirksamkeit nicht auch noch aufs Spiel zu setzen, rät die WHO, solche Antibiotika nur noch in Ausnahmefällen und kontrolliert einzusetzen. Denn mit jeder Gabe eines Reserve-Antibiotikums erhöhen wir die Chance, dass es am Ende gar keinen Wirkstoff gegen diese Erreger mehr gibt. Die Bombe tickt!

Umso mehr verwundert es, dass diese Reserve-Antibiotika derzeit in der EU immer noch in der Tiermast eingesetzt werden dürfen, und zwar massenhaft. In der Regel werden Reserve-Antibiotika nicht einmal gezielt gegen Krankheitsausbrüche eingesetzt, sondern präventiv an die Masttiere verabreicht. Das ist aber das genaue Gegenteil dessen, was die WHO und alle Gesundheitsexperten empfehlen. Dadurch reduziert sich die Zeit, bis es gar keine Antibiotika mehr gegen bestimmte Erreger gibt. Ohne Mittel fallen wir zurück in die Epoche des Robert Koch.

Die Erwartung wäre eigentlich, dass neue Wirkstoffe erforscht und zugelassen werden. Das macht die Pharmaindustrie aber nicht, weil es sich nicht rentiert. Das Risiko, dass sich die Erreger schnell an die neuen Wirkstoffe anpassen, und sich damit die hohen Investitionen nicht amortisieren, ist den Investoren zu hoch. Während also keine neuen Wirkstoffe mehr zugelassen werden, vernichten wir gerade das, was uns noch zur Verfügung steht.

Um das noch möglichst lange hinauszuzögern, hat die SPD am 14.6. einen Antrag im EU-Parlament eingebracht, mit dem Reserve-Antibiotika nur noch beim Menschen angewendet werden dürfen. Der Antrag wurde aber von der Mehrheit aus konservativen und liberalen Abgeordneten abgelehnt. Reserve-Antibiotika dürfen daher auch weiterhin massenhaft an Tiere verabreicht werden. Es verwundert schon, dass EU-Abgeordnete der CDU/CSU und der FDP, wissentlich der Risiken und der Gefahren, sich trotzdem nicht zu einem Verbot durchringen konnten. In Kenntnis der Folgen einer möglichen Pandemie mit multiresistenten Erregern sollte man doch das Gewissen, oder wenigstens die Vernunft sprechen lassen. Der ökonomische Vorteil von Reserve-Antibiotika in der Tiermast steht in keinem Verhältnis zu dem enormen Schaden, der für die Gesellschaft zukünftig entstehen wird. Und viele Züchter verpassen die Chance, sich rechtzeitig auf andere Haltungsformen umzustellen, denn resistente Erreger werden auch ihr Geschäftsmodell zunichtemachen. Fazit: Die nächste Pandemie kommt mit Ansage. Und leider sind wir wieder schlecht vorbereitet und verschwenden sogar noch wertvolle Zeit.

 

26.06.2022 in Ortsverein

Die Atomkraft ist nicht grün

 

Atomkraft ist teuer. Studien zufolge kostet durch Atomkraftwerke erzeugter Strom etwa 42 Cent/kWh, während Windenergie schon für ca. 8 Cent/kWh produziert werden kann. Strom aus Atomkraft ist daher nur durch massive öffentliche Zuschüsse wirtschaftlich tragfähig. In Deutschland sind bereits etwa 200 Milliarden Euro in Form von Steuervergünstigungen, Subventionen und anderen Finanzhilfen in den Bau, in die Instandhaltung und die Entsorgung dieser Form der Energieerzeugung geflossen. Nicht ausreichend berücksichtigt sind aber noch die Folgekosten für mögliche Störfälle und die Stilllegung der alten Meiler. Fazit: Atomkraft ist eine unökonomische Form der Energieerzeugung und es ist vernünftig die letzten drei Atomkraftwerke Ende dieses Jahres abzuschalten, darunter auch das GKN II in Neckarwestheim.

Anders ist die Ausrichtung bei unserem Nachbarn Frankreich. Dort wird weiterhin auf die Energieversorgung durch Atomkraft gesetzt. Dabei sitzt Frankreich in der Bredouille, denn viele der Meiler sind marode und müssen häufig vom Netz genommen werden. In den letzten Jahren war Frankreich daher oft nicht in der Lage seinen Energiebedarf selbst zu decken und musste Energie aus dem europäischen Netzverbund beziehen. Das hat dann auch bei uns den Strom verknappt und verteuert. Alleine für die Modernisierung der 56 bestehenden Atomkraftwerke bis 2030 benötigt Frankreich Investitionen in der Höhe von ca. 50 Milliarden Euro. Eine neue Generation von Meiler, wie sie Frankreich derzeit plant, würde schätzungsweise Finanzmittel von 500 Milliarden Euro benötigen. Das kann der französische Staat nicht alleine schultern. Daher macht sich Frankreich stark für die Einbeziehung der Atomkraft in die „Grüne Taxonomie“ Klassifizierung der EU, die es Finanzinvestoren ermöglicht Anlageprodukte mit Kernenergie als „nachhaltig“ eingestuft anzubieten zu können.

Dem Vorschlag der EU Kommission für die Einbeziehung von Gas und Atomkraft in die Taxonomie haben jetzt zwei Ausschüsse des EU Parlaments widersprochen. Die SPD Vertreter in den Ausschüssen, darunter auch Rene Repasi, sehen in dem Vorschlag der EU Kommission eine Überschreitung ihrer Kompetenz. Ob Atomkraft als „grün“ gilt, ist eine politische Entscheidung des EU Parlaments. Das Plenum wird im Juli abstimmen und dann möglicherweise den Vorschlag der EU Kommission endgültig ablehnen. Ob das gelingt, hängt jetzt auch von den konservativen und liberalen Abgeordneten ab. Werden die Vertreter der Union den 2011 von Angela Merkel eingeleiteten Ausstieg aus der Atomkraft weiterhin unterstützen? Wird die FDP den volkwirtschaftlichen Irrweg erkennen und verantwortungsvoll handeln? Der nachhaltige Umbau unserer europäischen Energieerzeugung, zum Schutz des Klimas und zur Souveränität Europas, wird massive Finanzinvestitionen benötigen. Es ist daher entscheidend, dass Finanzmittel in einen wirklich nachhaltigen Ausbau fließen, und nicht durch Gas oder Atomkraft kannibalisiert werden. Länder wie Frankreich sollten umdenken und andere Strategien für die Zukunft entwickeln. Es ist verantwortungslos, weiterhin ein „totes Pferd“ reiten zu wollen.

www.SPD-Beilstein.de

Quelle

EU-Taxonomie: Punktgewinn im Ausschuss! | René Repasi - YouTube

 

22.06.2022 in Ortsverein

Der Mindestlohn wird erhöht

 

Am 1. Januar 2015 wurde der Mindestlohn in Deutschland erstmals eingeführt und hat sich seither bewährt. Die von manchen befürchteten negativen Effekte auf den Arbeitsmarkt und das Preisniveau sind nicht eingetreten. Im Gegenteil: In Deutschland herrscht nahezu Vollbeschäftigung und Arbeitskräftemangel. Der Mindestlohn ist nachweislich eine Erfolgsgeschichte.

Durch die Verabschiedung des Mindestlohngesetzes im Bundestag Anfang Juni ist jetzt sicher: Ab Oktober wird der Mindestlohn einmalig auf 12 Euro angehoben. Über 7 Millionen Beschäftigte werden dann mehr in der Tasche haben. Laut einer Studie des Pestel Instituts im Auftrag der Gewerkschaft NGG profitieren allein im Stadt- und Landkreis Heilbronn 39.800 Beschäftigte von der Erhöhung auf 12 Euro. Neben der Anhebung des Mindestlohns wird auch die Verdienstgrenze für Minijobs auf 520 Euro erhöht und dynamisiert. In Zukunft steigt dann diese Verdienstgrenze automatisch mit den weiteren Anpassungen des Mindestlohns. Und um für eine Tätigkeit oberhalb der Minijob-Grenze mehr Anreize zu bieten, wird es zudem auch bei den Midijobs spürbare Verbesserungen geben. So werden die Sozialbeiträge für Beschäftigte im unteren Übergangsbereich langsamer ansteigen als bisher und die Obergrenze der Midijobs wird von 1.300 auf 1.600 Euro angehoben.

Der Mindestlohn regelt nur die absolute Lohnuntergrenze. Für viele reicht das selbst bei einem Vollzeitjob nicht zum Leben und schon gar nicht fürs Alter. Wir werden uns daher weiterhin für eine starke Tarifbindung einsetzen. Faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen sind ein Teil der bundesdeutschen Erfolgsgeschichte. Und daran wird die SPD auch weiterhin festhalten.

 

10.06.2022 in Ortsverein

Brauchen wir eine „Kriegssteuer“?

 

Jeder Krieg hat seine Gewinner und Verlierer. Ein Verlierer steht schon fest: der Bürger. Durch eine hohe Inflation, insbesondere bei Lebensmitteln und Energie, trägt er die unmittelbaren Auswirkungen der Krise. Dazu kommt neben dem Kaufkraftverlust auch eine Geldentwertung. Die wirkt sich aber erst langfristig aus, wenn finanzielle Rücklagen für beispielsweise die Anschaffung einer Immobilie oder fürs Alter dahinschmelzen. Und ein wirkliches Entgegensteuern der EZB zur Geldwertstabilität ist derzeit nicht in Sicht. Der Staat versucht zwar mit einem 30 Mrd. Paket zu unterstützen, das verpufft aber oft angesichts der großen finanziellen Lücken in den Privathaushalten.

Die Gewinner sind auch klar: So kann man an den Zapfsäulen erkennen, dass sich die Spritpreise der vier großen Mineralölfirmen vom Markt entkoppelt haben. Weder gibt es einen großen Mangel, noch ist der Preis für Rohöl im selben Maße gestiegen. Dennoch sind die Preise weiterhin auf Rekordniveau und lassen sich selbst von einer massiven Senkung der Energiesteuer wenig beeindrucken. Mit den Gas- und Strompreisen verteuert sich Energie jetzt insgesamt um 38,3% gegenüber dem Mai 2021 und hat damit den größten Effekt auf die gestiegene Inflation. Die Internationale Energieagentur (IEA) rechnet zudem damit, dass die Energieanbieter alleine in diesem Jahr bis zu 200 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen werden. Die Anteilseigner können sich schon auf satte Gewinnausschüttungen freuen, der Wert ihrer Aktien legte bereits ordentlich zu.

SPD-Chef Lars Klingbeil hat nun eine Übergewinnsteuer ins Spiel gebracht. So wie bereits in Spanien, Griechenland, Großbritannien und Italien werden ungewöhnlich hohe Gewinne der Unternehmen abgeschöpft. Damit sollen auch die Kriegsgewinnler einen Teil der Folgekosten mittragen. Die Pleite aus dem misslungenen Tankrabatt zeigt, dass sich die hohen Preise der Mineralölfirmen so nicht beeinflussen lassen, und lediglich 3 Mrd. Euro gutes Steuergeld in den Bilanzen der Konzerne verschwinden werden. Man hat fast den Eindruck, wie auch bei den Vereinsgutscheinen des lokalen Supermarktes, dass der Bürger lediglich entscheiden darf, welchen Konzern er mit seinem Tankrabatt beglücken möchte. Das sorgt bei vielen für Wut und das Gefühl von Machtlosigkeit. Das Instrument der Übergewinnbesteuerung kann besser für Fairness sorgen, und die Last der Krise auf breitere Schultern verteilen. Zudem: Keiner sollte am Krieg und an der Not der Menschen übermäßig verdienen. Auch in einer Marktwirtschaft gibt es moralische Grenzen.

 

05.06.2022 in Ortsverein

Klare Prinzipien

 

Es gibt keine deutschen Alleingänge, wir tun nichts, was unsere Bündnis- und eigene Verteidigungsfähigkeit einschränkt, wir werden nichts unternehmen, was uns mehr schadet als dem Putin-Regime und die NATO darf nicht zur Kriegspartei werden. Diese Leitlinien des Bundeskanzlers Olaf Scholz kann man wohl nicht oft genug wiederholen. Wenn Deutschland bisher keine Panzer in die Ukraine geliefert hat, könnte dies auch mit Absprachen zu tun haben. Denn die anderen westlichen Nationen haben bisher auch keine modernen Panzer geliefert, weder die USA, noch Frankreich oder Großbritannien. Ein geschlossenes Vorgehen gegen Putin ist die schärfste Waffe, die wir nicht ohne Not aus der Hand geben sollten.

Da ist es unverständlich, wenn die Opposition aus CDU und CSU unerlässlich den deutschen Alleingang fordern. Dabei haben doch fünf Verteidigungsminister der Union die Bundeswehr an den Rand der Verteidigungsfähigkeit gebracht, und uns das noch 16 Jahre lang als finanzpolitischen Erfolg verkauft. Heute wissen wir, dass die „schwarze Null“ nur auf Kosten des Bundeswehretats möglich war. Da wirkt es wie ein Hohn, wenn Norbert Röttgen (CDU) in einer ARD Talk Show noch die sofortige Abgabe moderner Leopard II Panzer aus den Beständen der Bundeswehr an Polen fordert. Wie sehr soll die Bundeswehr denn noch bluten?

Auch wenn in den Medien im Augenblick die scharfen Stimmen dominieren, darf man in der derzeitigen Situation nicht unbesonnen werden. Entscheidungen müssen gut überlegt, abgestimmt und entschlossen umgesetzt werden. Die Auswirkungen auf unseren Wohlstand, unseren Frieden und unsere Sicherheit sind enorm. Und unter Umständen ist ein unspektakulärer Besuch von Olaf Scholz in Afrika, um Alternativen zur russischen Energie zu sichern und die internationale Isolation Russland voranzutreiben, wichtiger als ein symbolischer Besuch in Kiew. Sicher hätte Angela Merkel auch so gehandelt, wäre sie noch Bundeskanzlerin. Auch sie hätte sich nur mit Bedacht geäußert und würde im Hintergrund die internationalen Fäden spinnen. Mag sein, dass man so derzeit keine Wahlen gewinnt, aber das ist manchmal der Preis, wenn man Verantwortung für ein Land übernimmt.

 

28.05.2022 in Ortsverein

Thomas Strobl ist heimlicher Informant

 

Im Jahre 2020 ernennt Innenminister Thomas Strobl (CDU) den erst 47 Jahre alten Andreas Renner zum jüngsten Inspekteur der Polizei, den die Landespolizei je hatte. Renner fällt nach nicht einmal einem Jahr im Amt auf, weil er angeblich einer ihm untergebenen und deutlich jüngeren Hauptkommissarin eine Beförderung gegen Sex angeboten hat. Die Hauptkommissarin zeichnete diese Skype Unterhaltung allerdings auf und meldet sie an die Strafverfolgungsbehörden. Eigentlich ein klarer Fall sexueller Belästigung. Dabei hat sich Inspekteur Andreas Renner noch kurz zuvor im Rahmen der Wertekampagne „Nicht bei uns“ gegen sexuelle Belästigungen in der Polizei selbst persönlich eingebracht. Renner wurde Ende 2021 aufgrund der Schwere des Vorwurfes vom Amt des Inspekteurs suspendiert. Eigentlich ist dieser Vorgang an der Spitze der Landespolizei bereits ein großer Scherbenhaufen, da toppt Innenminister Thomas Strobl (CDU) die Affäre um Renner, indem ein vertrauliches Anwaltsschreiben des suspendierten Beamten an einen Stuttgarter Journalisten weiterreicht und dieser dann in einem Presseartikel aus dem Schreiben zitiert. Anschließend verhindert er als oberster Behördenleiter Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in seinem eigenen Hause, die bemüht ist, das Presseleck zu identifizieren, das sich dann am Ende als Thomas Strobl selbst herausstellt. Wäre Thomas Strobl Polizeibeamter, dann wäre er dafür längst suspendiert worden.

Für die SPD ist klar: Neben den juristischen Verfehlungen, die ihm derzeit zur Last gelegt werden, ist sein Vorgehen politisch nicht tragbar. Innenminister Strobl hat gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, den Datenschutz und seine Fürsorgepflicht verstoßen. Strobl muss zurücktreten. Er verletzt die Würde seines Amtes und beschädigt das politische Ansehen des Landes. Seinen Beitrag als „Kampf gegen Sexismus“ zu bezeichnen ist auch den zahlreichen Frauen unwürdig, die im täglichen Arbeitsleben sexuellen Belästigungen ausgesetzt sind.

Doch die CDU und auch Ministerpräsident Kretschmann halten an Strobl fest. Beide sehen wohl den Koalitionsfrieden gefährdet, da Strobl einer der maßgeblichen Konstrukteure dieser Koalition ist. Tragisch ist das für die GRÜNEN, da sie jetzt eine weitere Kröte in dieser Koalition schlucken müssen, die ihren Idealen so gar nicht entspricht. Es gab Zeiten, in denen GRÜNE wie Cem Özdemir von ihrem Amt zurücktraten, als bekannt wurde, dass sie ihre dienstlich gesammelten Bonusmeilen für Privatreisen genutzt hatten. In der grün-schwarzen Landesregierung spürt man derzeit leider wenig Einsicht.

 

21.05.2022 in Ortsverein

EUROPOL wäscht Daten

 

Es ist eigentlich unglaublich, was am 4. Mai 2022 im Europäischen Parlament beschlossen wurde. Mit der Verordnung „Das Mandat von Europol stärken“ sollen die Befugnisse der Polizeibehörde EUROPOL in Den Haag deutlich gestärkt werden. Was als effektive Waffe im Kampf gegen schwere Kriminalität und Terrorismus gedacht ist, entpuppt sich auf den zweiten Blick als eine gigantische „Datenwaschanlage“ für die europäischen Justiz- und Strafverfolgungsbehörden. Seit Jahren sammelt EUROPOL bereits anlasslos die Daten aus den Polizeibehörden der Mitgliedsländer, aber auch Informationen aus anderen Quellen, die beispielsweise aus der Unterwanderung von Kommunikationsanbietern gewonnen wurden. Der EU-Datenschutzbeauftragte Wiewiórowski hat bereits 2020 diese Praxis angeklagt und eine Löschung von unrechtmäßig gespeicherten Daten angeordnet. Dem ist nun das EU-Parlament zuvorgekommen, und hat mit der jüngst verabschiedeten Verordnung diese Altbestände im Nachhinein legalisiert. Zudem darf EUROPOL künftig die gesammelten Daten ganz legal mit sogenannten Big-Data-Analysen verarbeiten. Dies birgt die Gefahr, dass beispielsweise erfasste Opfer, Zeugen oder Kontaktpersonen fälschlicherweise mit einer kriminellen Aktivität in Verbindung gebracht werden können.

Die Verordnung ist dreist, da das anlasslose Bevorraten und Verarbeiten von Daten in diesem Stil in den Mitgliedsländern oft so nicht erlaubt ist. So nutzen die nationalen Justiz- und Strafverfolgungsbehörden EUROPOL als gigantische Datenwaschanlage, indem sie die lokal erfassten Daten einfach nach Den Haag verschieben, dort speichern und verarbeiten lassen, um die Ergebnisse anschließend wieder ganz legal nutzen zu können. So werden einfach strenge nationale Verordnungen umgangen.

Für uns unverständlich ist das Abstimmungsverhalten der vier am 4. Mai anwesenden deutschen FDP EU-Abgeordneten. Alle vier FDP Abgeordneten haben im EU-Parlament für die EUROPOL Verordnung gestimmt, die nun genau das ermöglicht, was die FDP seit Jahren in Deutschland, zum Teil vor dem Bundesverfassungsgericht, angeprangert hat. Während die FDP hier in Deutschland die Justiz- und Strafverfolgungsbehörden an die kurze Leine nehmen möchte, wird mit ihrer Zustimmung im EU-Parlament ein europäisches Datenmonster legalisiert, das zukünftig bis zu drei Jahre anlasslos erfasste Daten bevorraten und mit Verfahren der künstlichen Intelligenz verarbeiten darf.

Die SPD Abgeordneten im EU-Parlament haben am 4. Mai gegen die Verordnung gestimmt. Für unseren BaWü EU-Abgeordneten René Repasi ist es eine „Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür“. Seinen Standpunkt erläutert er in einem Videobeitrag, den wir hier verlinkt haben (Link). Wir danken den SPD Abgeordneten für ihre wachsame und kritische Haltung im Interesse aller unbescholtenen EU-Bürger.

 

15.05.2022 in Ortsverein

Extraprämien: jetzt auch für Privatpersonen

 

Um den CO₂-Ausstoß zu reduzieren, gibt es in Deutschland den Handel mit CO₂-Zertifikaten. Von dem profitierten bisher ausschließlich Unternehmen, vor allem Energieversorger mit grünem Strommix. Ziel des Handels ist die stetige Reduktion von Treibhausemissionen. In der Mineralölwirtschaft haben die Unternehmen bislang die sogenannten THG-Quoten dadurch gesenkt, dass sie Biokraftstoffe beim E10-Benzin und B7-Diesel beigemischt haben. Das reicht aber längst nicht mehr aus. Um sich von den weiteren Verpflichtungen freizukaufen, müssen die Mineralölkonzerne Verschmutzungsrechte mittels CO₂-Zertifikaten von sauberen Akteuren einkaufen. Seit Anfang 2022 dürfen auch Privatpersonen mitmischen, die z.B. über einen CO₂-emissionsfreien Antrieb wie ein Elektroauto, einen Elektroroller oder ein Elektronutzfahrzeug verfügen. Dienstleister, die den Handel der THG-Quoten für Privatleute unbürokratisch übernehmen, versprechen beispielsweise für ein Elektroauto Prämienzahlungen von mindestens 300 Euro im Jahr 2022. Beantragen kann man die Prämie im Internet mit einer Registrierung bei einem der zahlreichen Dienstleister und dem Hochladen des Fahrzeugscheines. Die Dienstleister übernehmen dann die Beantragung und Auszahlung der Prämie. Diese kann man dann jedes Jahr erneut beantragen. Die Höhe wird jeweils neu berechnet, abhängig von den Verschmutzungsrechten, die benötigt und gehandelt werden.

Über die Sinnhaftigkeit dieser Regelung kann man sich streiten. Den Mineralölfirmen ermöglicht es eine rechnerische Verbesserung ihres CO₂-Fußabdruckes, während die Mehrkosten an der Zapfsäule an die Verbraucher weitergereicht werden. Die THG-Quote fördert das Beimischen von Biokraftstoffen wie Raps oder Palmöl, deren Anbau, Studien des Bundesumweltministeriums zufolge, oft klimaschädlicher ist als das Mineralöl selbst. Laut BMEL fließen weltweit zudem rund 9 Prozent der Weltgetreideernte, 14 Prozent der Welternte an Zuckerpflanzen und rund 14 Prozent der Welternte an Mais in die Produktion von Biokraftstoffen. Angesichts des Ukrainekriegs und der drohenden globalen Hungerkatastrophen sollte dringend neu bewertet werden, ob diese Lebensmittelpflanzen besser auf dem Teller oder weiterhin im Tank landen sollten.

Auf der anderen Seite ist die Größenordnung von 300 Euro kein ausreichend hoher Anreiz zur Anschaffung eines Elektroautos. Es ist daher zu bezweifeln, ob es durch die THG-Prämie zu der gewünschten Mobilitätswende wesentlich beiträgt. Den Mineralölfirmen ermöglicht es ein „Green-Washing“ ihres Geschäftes mit fossilen Brennstoffen und den Konsumenten bietet es wenig Anreize zum Kauf von CO₂-armen Verbrennern. Zudem wird die Prämie an die Besitzer von Elektroautos unabhängig davon ausbezahlt, ob sie ihre Elektroautos mit Strom aus grünen Energiequellen versorgen oder nicht. Besser wäre es daher, zukünftig über andere Anreize zur Mobilitätswende nachzudenken, die auch effektiver zur CO₂-Reduktion beitragen, und vor allem die Verschwendung von Ackerflächen und die Rodung von Urwäldern vermeiden.

 

01.05.2022 in Ortsverein

Speiseöl ist knapp

 

Wer in den letzten Tagen Einkaufen war, der hat sicher festgestellt, dass einige Regale nach wie vor leer sind. So ist beispielsweise Speiseöl derzeit knapp. Im Internet wird es sogar für ein Vielfaches des üblichen Preises angeboten. Bei Sonnenblumenöl wird der Engpass durch den Krieg in der Ukraine plausibel, denn gut 75% der weltweiten Exporte kommen aus der Ukraine und Russland. Aber warum sind dann die Regale in unseren Nachbarländern noch mit ausreichend Sonnenblumenöl gefüllt? Wenn man nach Polen oder Dänemark blickt, oder auch nach Tschechien oder Österreich, ist dort von einem Engpass nichts zu erkennen. Dort steht noch ausreichend Speiseöl aller Art in den Regalen, wenn auch zu höheren Preisen. Warum sind die Regale in Deutschland dann oft so leer?

Die Erklärung ist einfach: in Deutschland wurde mehr gehortet. Laut den Daten des Statistischen Bundesamtes wurde in der Woche vom 7. März mehr als doppelt so viel Speiseöl verkauft als in einem Vergleichszeitraum 2021. Bei Mehl hatte sich die Nachfrage sogar verdreifacht. Nach Berichten des RND sieht der Bundesverband Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA) grundsätzlich keinen Engpass bei Speiseölen, denn es sei noch Rohware vorhanden. Die Hersteller kommen aber derzeit nicht mehr mit der Produktion hinterher, da die Abfüllanlagen voll ausgelastet sind und die Herstellung von geeigneten Flaschen nicht beliebig gesteigert werden kann.

Wir alle kennen dieses Phänomen aus der Pandemie, als Klopapier knapp wurde. Jeder ist dann geneigt einen Vorrat anzulegen, wenn etwas knapp wird, was dann aber zur eigentlichen Knappheit beiträgt. So entstehen schnell Versorgungskrisen. Für die Politik wird daher Kommunikation zur Herausforderung. Auf der einen Seite soll die Bevölkerung auf kommende Einschränkungen vorbereitet werden, auf der anderen Seite sollte dies sachlich und ohne Ängste zu schüren vermittelt werden. Und die Politik muss darauf achten, dass diese Ängste dann noch möglicherweise von Interessengruppen zur Durchsetzung ihrer Ziele ausgenutzt werden.

Wir sollten uns an der Besonnenheit unserer polnischen Nachbarn ein Beispiel nehmen, und uns mehr auf die kommenden Herausforderungen konzentrieren. Und auch wenn es erst danach aussieht: Der derzeitige Mangel an Speiseöl in Deutschland ist noch keine wirkliche Versorgungskrise, sondern das Ergebnis einer übermäßigen Bevorratung. Auch bei Mehl gibt es keinen Engpass, beim örtlichen Supermarkt gibt es davon ausreichend, sogar palettenweise. Wichtiger ist es, wenn wir uns alle auf die kommenden Engpässe vorbereiten, und überlegen, wie wir das gemeinsam durchstehen, ohne uns, wie beim Sonnenblumenöl, zur übermäßigen Bevorratung verleiten zu lassen.

 

23.04.2022 in Ortsverein

Mehr Hilfe für Studierende

 

Bildung ist im rohstoffarmen Deutschland ein wichtiger Standortvorteil. Umso wichtiger ist es auch im Interesse der Allgemeinheit allen Bürgern ein faires Bildungsangebot machen zu können, unabhängig von Herkunft und Einkommenssituation. Leider gibt es in Deutschland bei den Bildungschancen immer noch eine starke Schieflage. Von 100 Kindern aus Akademikerfamilien beginnen 79 ein Hochschulstudium, bei Nicht-Akademikerfamilien studieren gerade einmal 27.

Das Kabinett der Ampelkoalition will nun nachbessern. Dazu sollen ab dem Sommer Studierende, Schüler*innen und Azubis mit geringen finanziellen Ressourcen mehr Unterstützung durch den Staat erhalten. Ab dem Wintersemester 2022/2023 soll das Bafög um 5% und der Wohnkostenzuschlag auf 360 Euro angehoben werden. Zudem sollen die Elternfreibeträge um 20% erhöht werden, damit der Kreis der möglichen Empfänger*innen erweitert wird. Zukünftig soll eine Altersgrenze von 45 Jahren zu Beginn des zu fördernden Ausbildungsabschnitts gelten, damit auch Menschen im mittleren Alter eine Chance zur beruflichen Neuorientierung erhalten. Das Paket muss noch vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

Auch wenn dies positive Signale sind, sollte es nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Ausbildungsförderung grundlegend reformiert werden muss. Dazu soll laut Koalitionsvertrag eine Bündelung der zahlreichen Maßnahmen für Ausbildung und Studium angestrebt werden. Geplant ist eine Kindergrundsicherung, die aus zwei Komponenten besteht: Einem einkommensunabhängigen Garantiebetrag, der für alle Kinder und Jugendliche gleich hoch ist, und einem vom Elterneinkommen abhängigen, gestaffelten Zusatzbetrag. Das Bafög würde dann in einer direkten Leistung an die volljährigen Schüler*innen und Student*innen aufgehen, beim Kindergeld sogar ohne den Umweg über die Eltern. An der Ausgestaltung der Kindergrundsicherung arbeiten derzeit zahlreiche Ministerien eng zusammen. Mit einer Einführung wird aber nicht vor dem Jahr 2024 gerechnet.

 

20.04.2022 in Ortsverein

Photovoltaik bleibt wichtig

 

Etwa 10% der landwirtschaftlichen Nutzfläche Deutschlands wird für Anbau von Energiepflanzen zur Biogasproduktion genutzt. Diese 1.550.000 ha Ackerfläche werden somit der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche für Lebensmittel- und Futterproduktion entzogen. Der größte Teil der dort angebauten Energiepflanzen besteht aus speziellem Mais, der für die Verwendung als Biomasse optimiert würde. Dennoch ist die Energieausbeute aus diesen Pflanzen, verglichen mit anderen Formen der regenernativen Energiegewinnung, sehr gering. Aus 1 m² Ackerfläche können jährlich bestenfalls durchschnittlich 1,9 kWh Strom erzeugt werden. Ein Haushalt mit einem Jahresbedarf von 4.000 kWh bräuchte statistisch eine Ackerfläche von 2.759 m², wenn sie den Strom vollständig aus Biogasanlagen beziehen würde. Zum Vergleich: bei Photovoltaik wären es 53 m² und bei Windenergie nur 0,2 m² Fläche.

Klar sind das Zahlenspiele. Biogasanlagen können bedarfsgerechter Strom und Wärme produzieren, während Sonne und Wind nicht immer zur Verfügung stehen. Umso wichtiger wird daher die Produktion von „grünem Wasserstoff“, der insbesondere auch als Ersatz für fossiles Gas in den Haushalten und der Industrie in dem existierenden Verteilnetz genutzt werden kann. Dieser Weg ist notwendig, da Biogas diesen Bedarf nie decken werden kann, und nicht jeder Haushalt zukünftig die Gasheizung durch eine Wärmepumpe ersetzen kann. Ackerflächen sollten hingegen vorrangig für die Produktion von Lebensmitteln oder für den Naturschutz verwendet werden.

Wir sollten uns dem Ausbau der Photovoltaik auf Freiflächen nicht versperren, auch wenn der Ausbau der Photovoltaik auf bereits versiegelten Flächen immer bevorzugt werden sollte. Insbesondere hier bei uns im Süden sind die Bedingungen für Photovoltaik günstiger als im Norden, der stärker auf Windenergie setzt. Zudem wird Photovoltaik besser in der Bevölkerung angenommen als Windkraftanlagen. An Photovoltaikanlagen auf Freiflächen sollten aber hohe Anforderungen hinsichtlich der Ökologie und des Landschaftsschutzes gestellt werden. Der NABU hat einen Kriterienkatalog veröffentlicht, der allerdings nicht bindend ist. Dort, wo er angewendet wurde, konnte bereits eine deutliche ökologische Aufwertung der Flächen gegenüber der zuvor intensiven Bewirtschaftung nachgewiesen werden. Auch gut geeignet sind Agri-Photovoltaikanlagen, die eine Kombination von Energieerzeugung und landwirtschaftlicher Produktion ermöglichen. In Baden-Württemberg sind diese jedoch noch in der Pilotphase. Das Land fördert bis 2024 gerade mal fünf Demonstrationsanlagen mit einem Schwerpunkt auf Kernobst- und Beerenbau. Neuen Auftrieb könnte jetzt durch das „Osterpaket“ der Bundesregierung kommen, welches im Februar angekündigt wurde. Tenor: Photovoltaik soll weiterhin eine wichtige Rolle in der Energiewende spielen, auch auf Freiflächen.

 

08.04.2022 in Ortsverein

Klarstellung zum Artikel des Abgeordneten Georg Heitlinger im letzten MTB

 

Der Beilsteiner SPD ist es wichtig klarzustellen, dass wir in dem Abgeordneten George Heitlinger weder einen „bezahlten“ und „fremdgesteuerten Lobbyisten“, noch einen „gewissenlosen Agrarlobbyisten“ sehen. Das haben wir nie behauptet und werden es auch in Zukunft aus Respekt gegenüber der Person und des Amtes von Georg Heitlinger nicht tun. Es tut uns leid, wenn das anders als beabsichtigt interpretiert wurde. Wir beziehen uns in unserem Artikel vom 26.3. auf eine Funktion und eine Tätigkeit, die Georg Heitlinger in seiner Selbstauskunft nach Teil I der Offenlegungsregeln des Landtages angegeben hat [2]. Diese Regel nach dem Abgeordnetengesetz §4a [1] wäre ohne Sinn, wenn man die offengelegten Tätigkeiten oder Funktionen dem Bürger vorenthalten würde, oder im politischen Diskurs nicht im Kontext anführen dürfte. Unsere demokratischen Regeln verbieten den Abgeordneten nicht die Ausübung der offengelegten Funktionen und Tätigkeiten. Sie bemühen sich aber um maximale Transparenz für Wählerinnen und Wähler. Wir halten es daher für fair, die von Georg Heitlinger offengelegte Funktion für einen Wirtschaftsverband, im Kontext der Diskussion um die Versorgungssicherheit in Baden-Württemberg zu erwähnen.

Warum der Widerspruch aus der Mitte der SPD in Beilstein? Im Sommer 2019 hat auch die Beilsteiner SPD zur Unterstützung eines Volksbegehrens zum Artenschutz aufgerufen. Zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“ kam es aber nicht, weil sich die Initiatoren im Dialog und im Konsens mit der Landesregierung auf das sogenannte Biodiversitätsstärkungsgesetz [3] einigen konnten. Wenn Georg Heitlinger nun die Maßnahmen für Biodiversität, Pestizidreduktion,  Refugialflächen und den geplanten Biotopverbund infrage stellt, dann muss er mit scharfem Widerspruch rechnen. Und das betrifft auch Kommunen wie Beilstein, mit viel schützenswerter Natur, mit eigenen Brunnen und zahlreichen landwirtschaftlichen Betrieben. Die Abwägung zwischen der Versorgungssicherheit ärmerer Länder, und dem nachhaltigen Schutz unserer heimischen Arten, unseres Wassers, unserer Lebensmittelsicherheit, unseres Landschaftsbildes und des Klimas müssen auch hier in Beilstein im Dialog und im Konsens gefunden werden, vor allem im Interesse des „kommunalpolitischen Klimas“. Kritische Meinungsäußerungen einzuschränken, halten wir für nicht hilfreich. Wir sind daher für die aktuellen Veröffentlichungsregelungen dankbar und hoffen auf eine Fortsetzung dieser liberalen Praxis im Beilsteiner Mitteilungsblatt durch die Gemeinde. Georg Heitlinger bitten wir den Dialog fortzusetzen und auch zur Konsensfindung beizutragen, selbstverständlich mit gegenseitigem Respekt und fundierten Fakten.

Weitere Stellungnahmen zum Artikel der FDP im Mitteilungsblatt vom 1. April 2022:

 

08.04.2022 in Ortsverein

Gute Nachricht für Rentner

 

Letzte Woche verkündete das Bundesarbeitsministerium die geplante Höhe der Rentenanpassungen für Ost- und Westdeutschland. Diese fällt erfreulicherweise noch höher aus, als sie letztes Jahr von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) prognostiziert wurde. 21 Millionen Rentner können sich bald auf eine ordentliche Rentenerhöhung freuen. Im Westen sollen die Bezüge zum 1. Juli um 5,35 Prozent, im Osten 6,12 Prozent steigen. Solche Sprünge in den Rentenbezügen gab es zuletzt in den 1980ern. Die Höhe der Rentenbezüge ist an die Lohnentwicklung gekoppelt, und konnte daher, so wie auch die Löhne, ordentlich steigen. Ohne den sogenannten Nachholfaktor, mit dem negative Lohnentwicklungen, wie die aus der Pandemie, berücksichtigt werden, würde die Rentensteigerung sogar noch üppiger ausfallen.

Die Erhöhung der Renten ist in Zeiten von hoher Inflation und Altersarmut eine gute Nachricht. Es gilt dennoch zu befürchten, dass Preissteigerungen bei Energie und Lebensmittel die Rentenerhöhung auffressen. Insbesondere Menschen mit geringen Altersbezügen rutschen immer häufiger in die Altersarmut und sind auf die Grundsicherung angewiesen. Das zeigt, dass das bestehende Rentensystem trotz üppiger Erhöhungen nicht der wachsenden Verarmung vieler älterer Mitbürger ausreichend entgegenwirken kann. Daher fordert die SPD strukturelle Anpassungen am Rentensystem, wie beispielsweise Selbstständige, Beamt*innen, freie Berufe und Mandatsträger*innen in die Rentenversicherung aufzunehmen und die Sondersysteme auf lange Sicht zu überwinden.

Die SPD wird sich weiterhin für ein stabiles Rentenniveau bei 48 Prozent, für eine Deckelung des Beitragssatzes unter 20% und für ein gleichbleibendes Renteneintrittsalter einsetzen.

 

08.04.2022 in Ortsverein

Zeitenwende in der Landwirtschaft

 

Der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion und Abgeordneter unseres Wahlkreises, Georg Heitlinger, sieht die Versorgungssicherheit in Baden-Württemberg mit Sorge. Er plädiert für eine Abkehr von der „ideologiegetriebenen Landwirtschaftsromantik“ in unserem Land und befürwortet den Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen und Tierfutter, sowie die stärkere landwirtschaftliche Nutzung von Brachflächen. Flächen sollten seiner Meinung nach im Land vorrangig für die Landwirtschaft genutzt werden. Georg Heitlinger (FDP) ist Volksvertreter unseres Wahlkreises, aber auch Geflügelzüchter und Funktionär des Geflügelwirtschaftsverbands. Ist die Versorgungssicherheit in Baden-Württemberg gefährdet?

Nein, prognostizieren die Experten. Es wird sicher zukünftig zu einzelnen Einschnitten im Lebensmittelsektor kommen, aber von einer Krise ist in Europa nicht auszugehen. Bei Getreide lag beispielsweise der deutsche Selbstversorgungsgrad im Wirtschaftsjahr 2020/21 bei 101 Prozent. Lebensmittel, insbesondere tierische Erzeugnisse, werden im Preis aber steigen und die Inflation weiter anheizen. Auf der anderen Seite ist diese Krise auch eine Chance für die Abkehr vom Prinzip „Masse statt Klasse“. In Deutschland wird bereits die Hälfte der Fläche landwirtschaftlich genutzt, und Deutschland ist beim Export von Lebensmitteln Bronze Weltmeister. Wenn es zu einer Verknappung von Futtermitteln kommt, dann sollten wir endlich beginnen, die Bedingungen in der industriellen Tierhaltung anzupassen. Die höheren Preise an der Ladentheke würden es doch den Züchtern endlich ermöglichen, mit artgerechterer Tierhaltung und einem geringeren Einsatz von Antibiotika einen besseren Gewinn zu erwirtschaften. Die Wertschätzung für Lebensmittel würde einen noch höheren Stellenwert bekommen, im Einklang mit mehr Artenschutz, besserem Trinkwasser, mehr Tierwohl und der Erzeugung regenerativer Energie. Was Georg Heitlinger vorschlägt, ist die Fortsetzung der bisherigen industriellen Landwirtschaft mit verschärften Mitteln. Er möchte gerne gentechnisch verändertes Futtermittel nutzen, um die Ausfälle aus Osteuropa zu kompensieren. Obwohl eine deutliche Mehrheit der Deutschen für eine Kennzeichnungspflicht gentechnisch veränderter Lebensmittel sind, möchte er diese Pflicht kippen. Das widerspricht dem FDP-Prinzip der „Eigenverantwortung“, denn wer als Bürger diese Art der Erzeugung für sich ablehnt, der sollte dann auch diese Lebensmittel meiden können.

2022 wird in den Geschichtsbüchern sicher ein Jahr der Zeitenwende. Nur sollten wir es zu unserem Vorteil nutzen, für eine nachhaltige Landwirtschaft und für ein lebenswertes Ländle. Wir werden dann die Welt unter Umständen nicht mehr so stark mit Hähnchenflügel, Schweinefüße oder Süßigkeiten fluten, unser Trinkwasser mit Nitrat verunreinigen und die Böden mit Pestiziden kontaminieren müssen. Nutzen wir doch diese Chance.

 

22.03.2022 in Ortsverein

§219a StGB soll gestrichen werden

 

Endlich zeichnet sich ein Lichtblick für hilfesuchende Frauen ab, die sich in einer Konfliktsituation für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden. Bisher wurde ihnen die Beratung erschwert, da Ärzt*innen nicht öffentlich über einen Schwangerschaftsabbruch informieren durften. Der §219a StGB untersagte ihnen bisher eine „Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche. Dies hat dazu geführt, dass nur wenig Ärzt*innen überhaupt noch eine Beratungsleistung angeboten hatten, da viele dem Konflikt mit dem Strafgesetzbuch aus dem Weg gehen wollten. Die Union beabsichtigte damit ungeborenes Leben schützen, hat aber letztendlich nur betroffene Frauen mit ihrem Schicksal alleine gelassen. Der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn warf den Frauen sogar vor, dass ihnen das Leben ihres ungeborenen Babys weniger wert sei, als das Leben eines Tieres. Das klang eher nach dem Versuch eines Abtreibungsverbots durch die Hintertür.

Das Kabinett hat jetzt endlich die Abschaffung des § 219a StGB beschlossen. Wenn der Gesetzentwurf von Justizminister Buschmann (FDP) im Bundestag und Bundesrat angenommen wird, dann können Ärzt*innen künftig über ihre medizinischen Leistungen zu Schwangerschaftsabbrüchen informieren, ohne Strafverfolgung oder Stigmatisierung befürchten zu müssen. Für betroffene Frauen bedeutet dies einen besseren Zugang zu öffentlicher Information über den Schwangerschaftsabbruch und auch welche Fristen und Regelungen zu beachten sind.

Es ist untragbar Ärzt*innen zu misstrauen und ihnen zu unterstellen, sie würden zu ihrem Vorteil für Schwangerschaftsabbrüche werben wollen, wie andere für Waschmittel. Wer jungen Schwangeren eine andere Perspektive als den Abbruch bieten möchte, der sollte sich für eine bessere Unterstützung junger Familien einsetzen, wie etwa für bessere und kostenlose Kinderbetreuung, für eine höhere finanzielle Unterstützung der Familien, für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie der Mütter und Väter, für bessere Bildungschancen der Kinder oder für erschwingbaren Wohnraum. In Deutschland sind Kinder immer noch das größte Armutsrisiko und insbesondere Alleinerziehende verlieren oft jegliche Lebensperspektive.

Wir begrüßen die Entscheidung des Bundeskabinetts als ein erster Schritt für die Verbesserung von umfassenden und qualitativ hochwertigen Beratungsleistungen zur Familienplanung. Der Schwangerschaftsabbruch ist und bleibt eine Gewissensentscheidung der betroffenen Frauen. Ihre Entscheidungen müssen frei von Zwängen und Stigmatisierungen sein. Unsere Aufgabe als Gesellschaft besteht darin, sie darin zu beraten, ihnen aber auch bessere Lebensperspektiven für sich und ihr ungeborenes Kind anzubieten. Daran sollten wir arbeiten.

 

11.03.2022 in Ortsverein

Flucht

 

Die Großmutter hat nie darüber gesprochen, und auch meiner Mutter fiel es lange schwer, darüber zu reden. Mit gerade mal 12 Jahren musste sie im Frühjahr 1945 vor Krieg und Zerstörung fliehen. Ohne ihren Vater, der im Krieg geblieben ist, musste sie mit den vier Geschwistern, der Jüngste gerade mal ein paar Wochen alt, und der eigenen Mutter die Flucht antreten. Mit einem Fahrrad und einem Bollerwagen, darin die jüngeren Geschwister und das Wenige, was man noch retten konnte, führte der Fluchtweg die junge Familie ausgerechnet durch die letzten Schlachtfelder des Weltkriegs. Wie durch ein Wunder gelang die lebensgefährliche Flucht über die Elbbrücke bei Tangermünde, die nur wenige Stunden danach gesprengt wurde. Wenn meine Mutter darüber gesprochen hat, dann konnte man den Schrecken und das Leid nur erahnen, aber hatte nie ein Bild vor Augen. Mit den Filmaufnahmen der jungen Mütter mit ihren Kindern, die dem Angriffskrieg des russischen Despoten entfliehen konnten, hat sich das geändert. Aus den Augen der ukrainischen Flüchtlinge kann man erahnen, was sie erlebt haben müssen. Und dabei hat dieser Krieg seine hässliche Fratze noch gar nicht ganz gezeigt. Wie mag es wohl denen gehen, die noch zwischen den Fronten eingeschlossen sind, mürbe von der allgegenwärtigen Angst, dem Hunger und der Kälte?

Beide Schicksale, das meiner Mutter und das der Menschen in der Ukraine, verbindet die Machtphantasie von geisteskranken Despoten. Sowohl Hitler, als auch Putin hatten eine schwierige Kindheit und erlebten den Zusammenbruch ihres Reiches, des Kaiserreichs und des Sowjetreichs. Beide empfanden die Demokratie als Zeit der Führungslosigkeit und der Armut. Beide fühlten sich in ihrem Geschichtsverständnis erkoren, ein großes und mächtiges Reich zu schaffen und autokratisch zu beherrschen. Und beide brachten Krieg, barbarische Zerstörung und Verfolgung über die Menschen.

Die Ereignisse in der Ukraine erinnern uns daran, dass Frieden, Freiheit und der Wohlstand nichts Selbstverständliches sind. Wir müssen sie unermüdlich gegen innere und äußere Feinde verteidigen, was wir die letzten Jahre leider vernachlässigt haben. Wir sind jetzt aus einem schönen Traum aufgewacht, und müssen leidvoll erkennen, dass der Nationalismus des 20. Jahrhunderts seine Gefährlichkeit nicht eingebüßt hat. Er arbeitet immer noch mit Lügen und Desinformation, und findet fatalerweise immer noch zahlreich Anhänger, die ihm auf den Leim gehen. Ob ein angeblicher Wahlbetrug, der die Menschen dazu bringt, ihr Kapitol zu stürmen, oder die angebliche Entnazifizierung der Ukraine mit ihrem jüdisch-stämmigen Präsidenten, es sind immer Lügen, auf denen alles beruht. Daher müssen wir gegenhalten. Wir sollten misstrauischer mit Informationen und Meinungen sein, nicht jedem Videoschnipsel aus dem Internet Glauben schenken. Wir dürfen uns von ihrer Propaganda nicht verleiten lassen, denn am Ende holt uns immer die Realität ein. Und wie die aussehen kann, können wir gerade jeden Tag live in den Medien miterleben.

Hartmut Schmidt

Vorsitzender SPD Beilstein

 

04.03.2022 in Ortsverein

Energiewende. Jetzt erst recht!

 

Die Ereignisse der letzten Tage in der Ukraine haben uns fassungslos gemacht. Eine Invasion durch einen Aggressor in diesem Ausmaß, und das mitten in Europa, kennen nur die Betagten unter uns. Die Berichte aus dem Kriegsgebiet machen uns alle traurig. Zudem überwiegt bei vielen aber auch das Gefühl der Hilflosigkeit. Was können wir tun? Wo können wir helfen? Wie kann man das stoppen?

Die Bundesregierung hat sich vollständig in die internationale Front gegen die Invasion Putins eingereiht, und trägt alle Sanktionsmaßnahmen mit. Zudem liefern wir Waffen in die Ukraine, also in ein Krisengebiet. Die Reaktionen aus Russland werden Deutschland hart treffen, denn wir haben uns die letzten Jahre leider stark von Russland abhängig gemacht. Insbesondere bei Gas und Öl wird es kritisch. Die Preisspirale hat schon vor Monaten begonnen und ist nur ein Vorgeschmack auf was noch kommen könnte. Dennoch ist unser Beitrag zur Unterstützung der Ukraine im Kampf um ihre Freiheit richtig.

Für Deutschland ist der Ukrainekonflikt eine Zäsur. Es verdeutlicht uns, dass die Energiewende nicht nur eine ökologische, sondern jetzt auch eine bedeutungsvollere politstrategische Komponente gewonnen hat. Die Abhängigkeit von Energieimporten macht uns erpressbar. Daher müssen wir jetzt erst recht die Energiewende beschleunigen, und die Energieerzeugung mit fossilen Brennstoffen noch schneller reduzieren. Und dort, wo fossile Träger noch als Brückentechnologie für eine Weile benötigt werden, müssen die Bezugsquellen diversifiziert und nationale Reserven angelegt werden. Eine Abhängigkeit, wie die aus Russland, darf es nie wieder geben.

Die Idee eines „Wandel durch Handel“ ist nicht gescheitert, wirkt aber in die entgegengesetzte Richtung, wie ursprünglich beabsichtigt. Der Wandel findet jetzt bei uns statt.

 

19.02.2022 in Ortsverein

FRONTEX soll gestärkt werden

 

Die EU hat gemeinsame Außengrenzen und deren Sicherung ist auch eine gemeinschaftliche Aufgabe. Oft hat das die EU auf wenige Staaten abgewälzt und sie mit der Last alleine gelassen. Seit 2004 gibt es die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, auch FRONTEX genannt, die für den Schutz der gesamten Außengrenze des Schengen-Raums zuständig ist. Zur Bewältigung dieser Aufgabe stellen die Mitgliedsländer Strafverfolgungsbeamte, Schiffe, Flugzeuge und Ausrüstung bereit. FRONTEX unterstützt die Mitgliedsstaaten administrativ, durch Einsätze vor Ort oder in Krisen. Dazu stehen der FRONTEX etwa 1.500 Mitarbeiter zur Verfügung, davon 151 aus Deutschland.

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich jetzt für eine starke Rolle der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX ausgesprochen. Nancy Faeser sieht in FRONTEX ein "zentrales operatives Element" für den gemeinsamen Schutz der EU-Außengrenzen und bei der Rückkehr von Flüchtlingen. Nancy Faeser plädiert daher für einen weiteren Ausbau von FRONTEX. Sie unterstützt damit die Pläne der EU, die sich einen Ausbau auf bis zu 10.000 Mitarbeiter wünscht, darunter ein Drittel EU-eigener Grenzschützer.

Mit dem Schutz der gemeinsamen Außengrenzen durch die FRONTEX sollen die Mitgliedsländer stärker in die Pflicht genommen werden. Kontrollmaßnahmen können damit zielgerichteter und effektiver durchgeführt werden. Die FRONTEX kann zentral bei der Prüfung von Visa, bei der Grenzraum- und Vorfeldüberwachung, und bei Personenkontrollen unterstützen. Auch kann die FRONTEX eigenständig Rückführungen abgelehnter Bewerber organisieren und realisieren. Das Recht auf Asyl ist keine Ware, die an den Meistbietenden verramscht werden darf. Kriminelle Schlepper dürfen nicht darüber entscheiden, wer nach Europa darf und wer nicht. Auf der anderen Seite dürfen die Mitgliedsstaaten nicht Asylberechtigten durch sogenannte Push-Backs die Einreise verwehren. Wer seinen Antrag auf Asyl in der EU stellt, hat einen Anspruch auf ein faires und zügiges Verfahren und auf eine angemessene Unterbringung. Dazu soll die FRONTEX in Zukunft noch mehr beitragen.

Die Stärkung der FRONTEX kann ein Vorreiter auf dem Weg zu einer europäischen Sicherheitsunion sein, in der Sicherheit und Recht EU-weit einheitlich geregelt und durchgesetzt wird. Die Bürger der EU sollten sich auf den Schutz der Außengrenzen verlassen können, und nationale Grenzen innerhalb der EU sollten der Geschichte angehören.

 

11.02.2022 in Ortsverein

René Repasi rückt ins EU Parlament nach

 

Seit 1994 saß sie für die SPD im Europäischen Parlament. Evelyne Gebhardt ging Ende Januar, nach 28 Jahren Parlamentsarbeit, in den verdienten parlamentarischen Ruhestand und übergab ihren Sitz an den Zweitkandidaten Prof. Dr. René Repasi aus Karlsruhe. Die 68-jährige Evelyne Gebhardt möchte mit diesem Schritt die politische Verantwortung an Jüngere abgeben. Evelyne Gebhardt hat viele wichtige Gesetze im EU Parlament geprägt. Als Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat sie zahlreichen großen Konzernen die Stirn geboten und wichtige Rechte für Verbraucher erstritten. Zuletzt kämpfte Evelyne Gebhardt für das Gesetz „digitale Märkte“, welches der Marktmacht großer Internetgiganten wie Google, Amazon, Facebook und Apple Grenzen setzen soll.

Wir bedanken uns bei Evelyne Gebhardt für ihren langjährigen Einsatz im Europäischen Parlament. Viele der von ihr erstrittenen Verbraucherrechte, die wir heute im nationalen Recht kennen, haben ihren Ursprung im EU Parlament und wurden auch von Evelyne Gebhardt mitgeprägt. Evelyne Gebhardt war im EU Parlament als Vermittlerin bekannt, die viele gemeinsame Initiativen des Parlaments erst ermöglichten. Als Deutsch-Französin hat sie bisher viel für die Verständigung der beiden Länder beigetragen und die Deutsch-Französische Partnerschaft gestärkt. Evelyne Gebhard wird im Europäischen Parlament eine Lücke hinterlassen.

Doch mit René Repasi gewinnt das EU Parlament einen engagierten, wissenschaftlich qualifizierten und klugen Streiter für die europäische Idee. Wie seine Vorgängerin Evelyne Gebhard wird René Repasi den Kampf für einen fairen Binnenmarkt fortsetzen, der den Menschen dient und der die Macht von Unternehmen bändigt. Als Experte in europäischer Wirtschafts- und Finanzmarktregulierung will er klare Regeln für Finanzmarktakteure schaffen und durchsetzen. Steuervermeidung und Geldwäsche schädigen das Vertrauen der BürgerInnen in die EU und müssen endlich besser eingedämmt werden. René Repasi ist zudem ein klarer Befürworter eines weiteren Zusammenwachsens der europäischen Staaten, in dem die Grenzen keine Rolle mehr spielen.

René Repasi ist 42 Jahre alt, gebürtiger Karlsruher mit deutschen und ungarischen Wurzeln. Er ist Professor an der Erasmus School of Law in Rotterdam und Experte für Europarecht. René Repasi ist seit 1996 ist Mitglied der SPD.

Wir wünschen René Repasi viel Erfolg in seiner neuen Aufgabe.

 

06.02.2022 in Ortsverein

Quo Vadis Union?

 

Der langjährige AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen verlässt seine Partei, weil sie seiner Meinung nach "nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung" steht und weil er „ganz klar totalitäre Anklänge“ erkennen kann. Und für die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach ist die AfD nun endlich rechts genug, um einzutreten.  All das hält den Ex-Vorsitzenden der CDU Werteunion Max Otte dennoch nicht davon ab, sich als Kandidat der AfD für das Amt des Bundespräsidenten zur Verfügung zu stellen. Max Otte ist in der Vergangenheit bereits aufgefallen, als er im Sommer 2019 nach dem Mord an Walter Lübcke eine „Hetze gegen die rechte Szene“ beklagte und sich mehrfach für ein mögliches Bündnis der Union mit der AfD einsetzte.

Max Otte ist kein Einzelfall. Schon die Vorgänger des neuen CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz hatten ihre Mühe, ein durch die marode Statik der CDU verursachtes Abbröckeln an den rechten Rändern unter Kontrolle zu bringen. Die Wahl des früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen zum CDU-Bundestagskandidaten wollte und konnte der damalige Parteichef Armin Laschet nicht verhindern. Maaßen ist dann letztendlich am Wähler gescheitert, der lieber einen SPD-Bewerber mit dem Direktmandat in den Bundestag entsandte.

Die Union tut gut daran, sich dem rechten Populismus unmissverständlich entgegenzustellen, und ein weiteres Abdriften nach rechts zu unterbinden. Die CDU sollte verhindern, dass Strömungen wie die der CDU Werteunion der Türöffner für rechtspopulistische Präsidenten wie Max Otte werden könnten, ähnlich der Tea Party Bewegung innerhalb der US-Republikaner, die dem früheren Präsidenten Donald Trump erst den Weg ebneten. Aber auch konservative Populisten in Europa, wie die Tories in England, die PIS in Polen, oder die Fidez in Ungarn haben ihrem Land geschadet und es in die Isolation geführt. Wir hoffen, dass es dem neuen Parteivorsitzenden und Oppositionsführer Friedrich Merz gelingt, den Kuschelkurs seiner Parteikollegen mit den Rechtspopulisten zu stoppen, auch wenn diese zu seinen treuesten Unterstützern zählen. Denn eines ist sicher: Scheitert er an dieser Aufgabe, wird er sehr wahrscheinlich die historische Erosion der CDU nicht aufhalten können.

 

31.01.2022 in Ortsverein

Der 12 EURO Mindestlohn kommt

 

Es war im Wahlkampf ein zentrales Versprechen der SPD: der 12 Euro Mindestlohn. Und jetzt steht fest, wann er kommen soll. Noch dieses Jahr, am 1. Oktober, soll der Mindestlohn in Deutschland einmalig angehoben werden. Arbeitsminister Heil hat einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht. Das sind gute Nachrichten für ca. 6 Millionen Menschen in Deutschland und deren Familien. Vor allem den Beschäftigten im Niedriglohnsektor wird damit mehr Respekt für ihre harte Arbeit gezollt. Wer Vollzeit arbeitet, sollte von seinem Einkommen leben können, ohne etwa auf zusätzliche Stütze des Staates oder einen Nebenjob angewiesen sein zu müssen.

In Baden-Württemberg wird das etwa 430.000 Vollzeitbeschäftigte betreffen. Sie haben bisher weniger als 2.284 Euro brutto in der Tasche und profitieren von der Umsetzung des SPD Wahlversprechens. Das kommt dann etwa jedem siebten Beschäftigen im Land zugute. Vor allem nützt es aber den Frauen, da diese häufiger für eine niedrige Entlohnung arbeiten. Etwa jede vierte vollzeitbeschäftigte Frau in Baden-Württemberg kann sich ab dem 1. Oktober über eine Lohnerhöhung freuen.

Der Mindestlohn von 12 Euro ist sicher nur ein kleiner Beitrag, um der sozialen Ungerechtigkeit in Deutschland zu begegnen. Insbesondere in Zeiten von Corona und hoher Inflation hat sich die Wohlstandschere weiter geöffnet. Während die zehn reichsten Menschen in der Welt ihr Vermögen innerhalb eines Jahres verdoppelt haben, sind mehr Menschen in die Armut abgerutscht. Dazu kommen immer mehr Menschen, denen die Rente nicht mehr reicht. Denn geringe Löhne bedeuten auch immer geringe Rentenansprüche im Alter. Mit der Erhöhung des Mindestlohns soll auch der zukünftigen Rentenlücke begegnet werden. Wer heute schon zu wenig Einkommen bezieht, der kann auch nichts fürs Alter zurücklegen. Das ist ein Teufelskreis, der jetzt durchbrochen werden muss. Die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro ist hierfür ein Beitrag. Wir freuen uns für die Beschäftigten.

 

27.01.2022 in Ortsverein

Masken Made in Germany

 

Es war im März 2020, als Jens Spahn in einer Talk Show sagte, Deutschland wäre gut auf die Corona Pandemie vorbereitet, während zeitgleich chinesische Händler die deutschen Lagerbestände an Schutzkleidung leer kauften. Als dann die erste Welle ausbrach, war nicht einmal ausreichend Schutzkleidung für das klinische Personal vorhanden. Oft mussten die wenigen Schutzmasken tagelang getragen werden. Als im April dann die Maskenpflicht für viele Lebensbereiche Pflicht wurde, behalfen sich viele mit selbstgeschneiderten Stoffmasken. Masken waren in Deutschland wochenlang Mangelware. Von den verantwortlichen Stellen wurden auf zum Teil abenteuerlichen Wegen Schutzkleidung beschafft, oft zu unverschämt hohen Kosten und zweifelhafter Qualität. Darin enthalten waren zudem noch die Provisionen einiger findiger Geschäftsleute, die an der Not mitverdienten, mitunter auch CDU und CSU Abgeordnete.

Schnell kam die Frage hoch, warum Schutzkleidung fast ausschließlich importiert werden muss. Warum gibt es in Deutschland keine lokale Produktion? Jens Spahn versprach Abhilfe und motivierte viele Unternehmen in Deutschland Schutzkleidung zu fertigen. Einige Firmen sind eingestiegen. Heute gibt es ausreichend Schutzkleidung aus deutscher Produktion, aber nur wenige kaufen diese auch. Dabei sind die Masken und Schutzkittel nur geringfügig teuer als aus Fernost. Der Preisunterschied liegt bei wenigen Cents pro Maske. Dennoch versorgen sich die großen Abnehmer meist weiterhin aus Fernost, und ignorieren deutsche Firmen. Da fragt man sich: Haben wir nichts aus der Pandemie gelernt? Dabei müssten wir doch am Beispiel BioNTech erkennen, welch ein Glücksfall es ist, wenn Impfstoffe aus Deutschland bezogen werden können, und wir nicht auf das Ausland angewiesen sind.

Was können die Bürger tun, um die nationale Fertigung zu unterstützen? Jeder benötigt Masken im Alltag. Warum nicht beim nächsten Maskenkauf darauf achten, woher die Masken kommen? Warum nicht in der Apotheke oder im Drogeriemarkt fragen, ob es auch Masken aus Deutschland gibt? Warum nicht im Internet eine Bezugsquelle mit deutschen Masken nutzen? Die Quellen lassen sich dort einfach mit einer Suchmaschine finden. Jeder kann dazu beitragen, dass wir langfristig die Produktion für Schutzkleidung aus Deutschland erhalten können und damit zeigen, dass wir unsere Lektion aus dem Frühjahr 2020 gelernt haben.

 

16.01.2022 in Ortsverein

Armut in Deutschland

 

Der jährliche Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands offenbart mal wieder die soziale Schieflage in Deutschland. Wie auch schon die letzten Jahre spiegelt er die Wirklichkeit wider: Immer mehr Menschen verarmen im reichen Deutschland. Im Bericht 2021 werden aber zudem noch die Auswirkungen der Pandemie erkennbar. Noch nie wurde auf der Datenbasis des Mikrozensus eine höhere Armutsquote in Deutschland gemessen als im Jahr 2020. 13,4 Millionen Menschen müssen laut dem Bericht zu den Armen in diesem Lande gerechnet, das sind 16,1% der Bevölkerung. Damit setzt sich aber ein Trend fort, der seit 2006 zu beobachten ist. Die Pandemie hat dies nur noch beschleunigt.

Eine hohe Armutsbetroffenheit haben, wie schon die letzten Jahre, Familien mit Kindern, Alleinerziehende, Menschen mit Migrationshintergrund, Erwerbslose und Menschen mit niedrigen Bildungsabschlüssen. 2020 waren zudem noch viele Selbstständige betroffen, die durch die Corona Maßnahmen in die Armut abrutschten. Insgesamt ein trauriger Rekord. Der Trend dürfte sich 2021 durch die gestiegenen Lebenshaltungskosten leider noch fortsetzen. Der Bericht zeigt aber auch, dass es noch schlimmer hätte kommen können. Durch Kurzarbeitergeld, dem erleichterten Zugang zur Grundsicherung und dem Aufholpaket für Kinder, Jugendliche und ihre Familien wurde vielen Menschen eine Brücke über den Zeitraum der Pandemie gebaut. Sicher ein Erfolg, aber angesichts der Rekordarmut in Deutschland nicht zufriedenstellend.

Die neue Bundesregierung muss daher schnell gegensteuern. Insbesondere die Kinderarmut macht betroffen, weil sie vielen Kindern die Chancengleichheit verwehrt. Zügig brauchen wir die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kindergrundsicherung, um die Familien besser abzusichern. Kinder dürfen in Deutschland kein Armutsrisiko sein, egal in welche Familie sie hineingeboren werden. Auch muss die KITA gebührenfrei werden, der Zugang zur frühkindlichen Bildung sollte jedem kostenlos zustehen. Vornehmlich Alleinerziehende sollten besser in ihrer Herausforderung Beruf und Kinder unter einen Hut zu bringen unterstützt werden. Mit einer Reform des BAföG sollen wieder mehr Menschen eine Hochschulausbildung absolvieren können. Bildung ist und bleibt in Deutschland der beste Ausweg aus der Armut. Dazu brauchen wir möglichst noch in 2022 den Mindestlohn von 12 Euro, der vor allem den einkommensschwachen Familien zugutekommt.

Wir hoffen, dass die neue Regierung jetzt schnell liefert, und Wort hält, was im Koalitionsvertrag versprochen wurde. Konfliktpotential birgt die Frage, ob man die von Christian Lindner (FDP) versprochenen Steuerentlastungen von über 30 Mrd. Euro mit der Bekämpfung der Armut in Deutschland in Einklang bringen kann.

 

23.12.2021 in Ortsverein

Jahresrückblick

 

Das Jahr 2021 neigt sich dem Ende. Die meisten werden es vermutlich als weiteres Jahr von Entbehrungen in Erinnerung behalten. Wieder ein Jahr mit Kontakteinschränkungen, der Sorge um Ansteckung, weniger Freizeitmöglichkeiten, HomeOffice und materiellem Verzicht. Nach 2020 wieder ein Jahr im Ausnahmezustand. Und die Aussicht auf noch mehr Virusvarianten mit griechischen Buchstaben ist nicht verheißungsvoll.

Aber das Jahr 2021 hat auch gezeigt, dass es in Deutschland viel Solidarität gibt. Als es beispielsweise im Sommer in RLP und NRW nach starken Regenfällen zu Überschwemmungen kam, war die Hilfe aus der Bevölkerung groß. Auch Beilsteiner Bürger sammelten spontan Sachspenden und brachten es zu den Betroffenen ins Ahrtal. Wochenlang beteiligten sie sich am Wiederaufbau vor Ort. Das zeigt, wenn es darauf ankommt, können wir uns aufeinander verlassen.

Durch die Bundestagswahl im September wurden die Weichen politisch neu gestellt. Nach dem fulminanten Sieg der SPD mit dem Spitzenkandidaten Olaf Scholz lenkt ein Dreierbündnis aus SPD, FDP und den GRÜNEN erstmals die Geschicke unseres Landes. Klimawandel, soziale Schieflagen und die Erhaltung unseres Wohlstandes bewegten die Bürger mehrheitlich für einen Politikwechsel zu stimmen. Die neue Regierung wird aber vor allem erstmal an der Bewältigung der Pandemie und der Eindämmung des Rechtsradikalismus gemessen werden. Wir sind aber zuversichtlich, dass Gesundheitsminister Karl Lauterbach und die Innenministerin Nancy Faeser die Situation gut in den Griff bekommen werden.

Unser besonderer Dank gilt denen, die alles am Laufen halten, wie dem Pflegepersonal, die in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen die Stellung halten, den Beschäftigten im Einzelhandel, die uns täglich mit dem Notwendigsten versorgen, den Paketboten, die uns alles nach Hause bringen, den Mitarbeitern der Gesundheitsämter in der Kontaktnachverfolgung, den Polizisten an der Demofront, und all den Kräften, die uns zurzeit das größte Impftempo in Europa ermöglichen. Ihnen gebührt mehr Anerkennung als nur Beifall.

Der SPD Ortsverein Beilstein wünscht allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein friedliches Weihnachtsfest, und alles Gute und viel Zuversicht für das kommende Jahr 2022.

 

Kreisverband Heilbronn- Land

SPD Heilbronn-Land

Josip Juratovic (MdB)

https://www.josip-juratovic.de/

Prof. Dr. René Repasi (MdEP)

René Repasi | Facebook