08.04.2026 in Gemeinderatsfraktion

Misslungener Aprilscherz

Aus aktuellem Anlass hat sich die Fraktion SPD & BWG zu einer Fraktionssitzung getroffen. Aus dieser Sitzung möchten wir im Hinblick auf die derzeitige Eskalation Folgendes mitteilen:

1. Wir distanzieren uns ausdrücklich von der als Aprilscherz getarnten Aktion, die die Verunglimpfung von Frau Schoenfeld zum Ziel hatte. Die auf dem Schoß einer Puppe liegende Ratte hat das Potenzial für eine strafrechtliche Verfolgung. Mit einem einfachen Scherz hat das nichts mehr zu tun.

2. Die Aufschrift „Mein Anwalt“ spielt offensichtlich auf die aktuelle Debatte um die Veröffentlichung der Anwaltskosten an, die die Fraktion der Freien Wähler mit einem entsprechenden Antrag angefordert hat. Wir haben hierzu als Fraktion eine Stellungnahme für die Ausgabe 14 des Amtsblatts eingereicht, die leider seitens der Verwaltung nicht zur Veröffentlichung freigegeben wurde. Darin stellen wir fest, dass Gemeinderäte durchaus das Recht haben, Anträge zu stellen, und wundern uns über die ausführliche Reaktion der Bürgermeisterin auf zwei Seiten in Ausgabe 13. Die Stellungnahme haben wir auch unter www.spd-beilstein.de/meldungen/antraege-des-gemeinderats/ veröffentlicht.

3. Wir appellieren an alle Beteiligten, die Emotionalisierung der aktuellen Debatte zu beenden und zur sachlichen Arbeit zurückzukehren. Beilstein mangelt es derzeit nicht an Herausforderungen, die von Verwaltung und Gemeinderat gemeinsam bewältigt werden müssen. Das gelingt nur miteinander und nicht gegeneinander.

4. Wir kritisieren die in den sozialen Medien verbreitete Stellungnahme einer Fraktion, die zusätzlich zur Verbreitung der Bilder des Aprilscherzes beigetragen hat. Für eine Verurteilung der Aktion und einen Zeugenaufruf wären diese Bilder nicht notwendig gewesen. Dies nützt eher den „Scherzbolden“.

5. Wir, die Fraktion SPD & BWG, setzen uns weiterhin für eine gute Zusammenarbeit im Gemeinderat ein und verurteilen jegliche Spaltungsversuche. Wir streiten durchaus engagiert für die Sache, aber stets mit Respekt und Achtung vor der Person. Dafür sind wir gewählt worden.

Die Fraktion SPD & BWG wünscht sich, dass das Wohl der Beilsteiner Bürger wieder stärker in den Fokus rückt. In diesem Sinne: zurück zur Arbeit!

Hartmut Schmidt und Silke Kiderlen-Polek

Fraktion SPD und Beilsteiner Wählergemeinschaft

29.03.2026 in Ortsverein

Anträge des Gemeinderats

Mit Verwunderung haben wir die Mitteilung von Bürgermeisterin Schoenfeld im Amtsblatt vom 27. März zur Kenntnis genommen. Die Freien Wähler hatten mit einem Antrag gemäß der Geschäftsordnung des Gemeinderats von ihrem Recht Gebrauch gemacht und Auskunft über die Ausgaben der Stadt für Rechtsberatung in den Jahren 2023 bis 2025 angefordert. Der Antrag bezog sich weder auf ein bestimmtes Projekt oder einen konkreten Vorgang noch enthielt er irgendwelche Vorwürfe. Umso erstaunter waren wir über die ausführliche Darstellung der Bürgermeisterin auf einer Doppelseite, hervorgehoben in großen Lettern und farblich unterlegt. Vorwürfe, die eine derart umfangreiche Rechtfertigung erforderlich gemacht hätten, können dem Antrag nicht entnommen werden. Diese hätten sich allenfalls erst aus den Antworten der Verwaltung ergeben können.

Als Gemeinderat tragen wir eine besondere Verantwortung. Wir vertreten die Bürgerinnen und Bürger und sind das Hauptorgan der Gemeinde Beilstein. Um diese Aufgabe wahrnehmen zu können, hat uns der Gesetzgeber in der Gemeindeordnung mit umfassenden Rechten ausgestattet. So können wir Auskunft „in allen Angelegenheiten der Gemeinde und ihrer Verwaltung“ verlangen (§24 GemO). Selbstverständlich sollte der Gemeinderat von diesem Recht verantwortungsvoll Gebrauch machen. Die Verwaltung mit unsachlichen oder übermäßigen Anfragen zu belasten, wäre angesichts der hohen Arbeitsbelastung im Rathaus kontraproduktiv. Dies war in Beilstein jedoch bislang nicht der Fall. Der Gemeinderat hat seine Rechte stets maßvoll genutzt und die ihm gesetzlich zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nie ausgeschöpft. Der Vorwurf mangelnden Respekts gegenüber der Verwaltung ist daher unbegründet.

Hinzu kommt, dass die Ausgaben für Rechtsberatung im Haushalt weder in den rund 1.300 Einzelpositionen gesondert ausgewiesen werden noch im Rahmen der Haushaltsberatungen transparent nachvollziehbar sind. Zudem fehlen bislang die Jahresabschlüsse für 2024 und 2025. Von umfassender Transparenz kann daher aus unserer Sicht nicht gesprochen werden.

Was den Aufwand für die Beantwortung der Anfrage betrifft, setzen wir auf die fortschreitende Digitalisierung der Verwaltung. Es sollte künftig möglich sein, über solche Ausgabenposten schnell und unkompliziert einen Überblick zu erlangen. Wir hoffen daher, dass dann mit überschaubarem Aufwand und ohne Überstunden Transparenz im Interesse aller erreicht werden kann.

Hartmut Schmidt und SIlke Kiderlen-Polek

Fraktion SPD und Beilsteiner Wählergemeinschaft

 

19.03.2026 in Ortsverein

Schaffet endlich und schwätzed net rum

Wer geglaubt hat, nach der Landtagswahl ginge es mit Grün-Schwarz genauso weiter wie 2016 und 2021, der wird gerade eines Besseren belehrt. 2021 haben sich Grüne und CDU lautlos in Hinterzimmern über die Sachfragen geeinigt, Posten geklärt und die Arbeit aufgenommen. Dieses Mal scheint alles anders zu sein. Schon am Wahlabend konnte der verdutzte Wähler den ersten Twist in den Medien hören. Da wird von einer Schmutzkampagne und einer Rotation des Ministerpräsidentenpostens gesprochen. Während jeder Bürger im Land gespannt ist, wie Grün-Schwarz den Verlust von Arbeitsplätzen im Land stoppen will, müssen wir uns erst einmal Schuldvorwürfe und Drohgebärden anhören. Die CDU Stuttgart droht schon mal mit dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen, bevor diese überhaupt begonnen haben. Da aber Neuwahlen nicht erwähnt werden, fragen sich viele mal wieder nach der Seriosität der versprochenen „Brandmauer“ nach rechts.

Der SPD-Ortsverein Beilstein appelliert an die Wahlgewinner Grüne und CDU, sich ihrer Verantwortung zu stellen. Die Wähler haben sie mit mehr als zwei Dritteln der Sitze im Landtag ausgestattet und ihnen einen klaren Auftrag gegeben: Sorgt für wirtschaftliche Stabilität im Land. Drohungen und öffentliche Vorwürfe schaffen kein Vertrauen und schaden unserer Zukunft. Sie helfen maximal der Eitelkeit mancher Politiker.

Auch die Wähler in Beilstein haben klar für die Fortsetzung der Koalition aus Grünen und CDU gestimmt. Das Wahlergebnis ist eindeutig, Neuwahlen sind überflüssig. Eine Mehrheit der Wähler hat auch klar gegen Rechtspopulismus gestimmt. Es ist jetzt an der Zeit, dass die Akteure das endlich verstehen und sich, wie schon 2021, an die Arbeit machen. Nichts schadet diesem Land mehr als eine zerstrittene Landesregierung.

Also: schaffet endlich und schwätzed net rum!

12.03.2026 in Pressemitteilungen von Der SPD-Kreisverband Heilbronn-Land

SPD Kreisvorstand kritisiert CDU – Regierungsbildung darf nicht verzögert werden

Angesichts der wirtschaftlich schwierigen Lage in Baden-Württemberg kritisiert Armin
Englert, Kreisvorsitzender der SPD Heilbronn-Land, das Verhalten der CDU bei der
Regierungsbildung.
„Ich finde es ehrlich gesagt befremdlich, wie derzeit mit der Regierungsbildung umgegangen
wird“, erklärt Englert. „Gerade in einer wirtschaftlich angespannten Situation braucht unser
Land schnell eine handlungsfähige Regierung.“
Mit Blick auf Äußerungen des CDU-Abgeordneten Thomas Strobl zu möglichen politischen
Rollen erklärt Englert: „Während über persönliche Ambitionen gesprochen wird, warten
Unternehmen, Beschäftigte und Kommunen darauf, dass endlich eine stabile Regierung
gebildet wird.“
Zugleich müsse der Wählerwille respektiert werden: „Die Wählerinnen und Wähler haben
deutlich gemacht, dass sie Cem Özdemir als Ministerpräsidenten sehen wollen.“
Die SPD nehme ihr Wahlergebnis selbstkritisch an. „Wir haben ein enttäuschendes Ergebnis
erzielt und nehmen es demütig an. Jetzt darf es keine politischen Spielchen geben.“
„Gerade im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kann sich unser Land keine
politischen Hängepartien leisten.“

26.02.2026 in Allgemein von Der SPD-Kreisverband Heilbronn-Land

Ist FAIRerben möglich?

Montag, 02.03., 18 Uhr, Zigarre Heilbronn

Ist FAIRerben möglich?

Gesprächsrunde zur Erbschaftssteuerreform und den Vorschlägen der SPD mit unserem Generalsekretär Sascha Binder MdL

 

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26.02.2026 in Allgemein von Der SPD-Kreisverband Heilbronn-Land

Lehrer-After-Work mit Dr. Stefan Fulst-Blei

Montag, 02.03., 17 Uhr im Willy-Brandt-Haus, Untere Neckarstr. 50, Heilbronn

Lehrer-After-Work mit Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

 

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04.02.2026 in Veranstaltungen von Der SPD-Kreisverband Heilbronn-Land

Townhall Meeting mit Andreas Stoch in Heilbronn – SPD-Spitzenkandidat

Auf seiner landesweiten „Tour für dich“ macht der SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch am Freitag, den 13.02.2026 Station in Heilbronn. Im Arthaus Kino stellt sich Stoch gemeinsam mit Landtagskandidat: in Tanja Sagasser-Beil für den Wahlkreis Heilbronn, Klaus Ranger MdL für den Wahlkreis Neckarsulm und Bettina Fischer für den Wahlkreis Eppingen den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Im Zentrum des Dialogformats stehen die Themen Bildungsgerechtigkeit, bezahlbarer Wohnraum und die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Region.

Fokus auf Dialog statt Frontalrede

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04.02.2026 in Allgemein von Der SPD-Kreisverband Heilbronn-Land

Neuer Kreisvorstand gewählt!

Auf seinem Kreisparteitag am 26.01.2026 in der Baukelter in Weinsberg wurde ein neuer SPD-Kreisvorstand gewählt!

Neuer Vorsitzender des SPD Kreisverbandes Heilbronn Land ist Armin Englert. Seine Stellvertreter sind Jan Kulka, Susanne Walter, An Tang und Malte Siefermann.

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25.01.2026 in Ortsverein

Der Plakat-Teufel geht wieder um

Bitte nicht wundern, wenn ein paar der SPD-Plakate zur Landtagswahl ein wenig ramponiert und geflickt aussehen. Wie bereits bei den letzten Wahlen geht in Beilstein mal wieder der Plakat-Teufel umher. So wurden in Beilstein innerhalb eines Tages nach dem Aufhängen bereits 6 Plakate zerstört.

Die zerrissenen Plakate haben wir in mühevoller Kleinarbeit wie ein Puzzle wieder zusammengesetzt und an der gleichen Stelle erneut aufgehängt. Wir bitten daher den zum Teil nicht mehr ansehnlichen Zustand der Plakate zu entschuldigen.

Wie bereits bei den letzten Wahlen ist damit zu rechnen, dass weitere Plakate zerstört werden. Bei der Wahl zum EU-Parlament wurden sukzessive 100% unserer SPD Plakate zerstört. Der Fall wurde damals sogar von der Presse aufgegriffen. Über den psychologischen Hintergrund dieser Tat kann man mal wieder nur rätseln. Was geht in einem Kopf vor, wenn man ein Plakat mit „Arbeitsplätze sichern“, „Mieten deckeln“ oder „KITA Gebühren abschaffen“ zerstört?

Wegen der Einflussnahme ausländischer Mächte auf das, was in den sozialen Medien wie Facebook, TikTok, X oder Instagram verteilt wird, sind demokratische Parteien noch mehr wie zuvor auf die analogen Werbeträger wie Plakate oder Flyer angewiesen.

Man muss ja mit den Wahlzielen der SPD nicht übereinstimmen, aber zur Demokratie gehört auch ein fairer Wahlkampf. Dazu gibt es Regeln, wie auch bei einem Fußball. Und dort würde man denen, die gegen diese verstoßen, die rote Karte zeigen.

25.01.2026 in Ortsverein

Windräder im Tauzenbühl

Das war mal wieder ein Paradebeispiel, wie die Energiewende misslingen kann. Die Stadt Lauffen besitzt einen kleinen Stadtwald im Schmidbachtal, der auch in einem Vorranggebiet für den Ausbau der Windkraft liegt. Dort kann man in einem verkürzten Verfahren Windräder aufstellen. Jetzt hat sich eine „EE BürgerEnergie Lauffen“ gegründet, an dem die Stadt Lauffen, die ZEAG und Lauffener Bürger beteiligt sind. Ziel ist es, zwei Windräder im Lauffener Stadtwald zu errichten. Als Teil des Genehmigungsverfahrens wurde am 14. Januar zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung eingeladen, allerdings nicht in einer der vom Ausbau betroffenen Gemeinden wie Beilstein, Abstatt oder Untergruppenbach, sondern in Lauffen. Die SPD Fraktion war dabei.

Auf zahlreichen Tafeln wurde das Projekt vorgestellt. Projektiert sind zwei große Windräder im Tauzenbühl, etwa 1km nördlich von Gagernberg und 1km südwestlich von Farnersberg. Die Räder haben eine geplante Nabenhöhe von 174m und eine Gesamthöhe von 262m. Sie sollen bis zu 14MW Strom produzieren. Die EE BürgerEnergie sichert zu, sich an alle gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich der Emissionen und der Umweltverträglichkeit zu halten.

„So geht der Schuss nach hinten los“, warf der Beilsteiner SPD Stadtrat Hartmut Schmidt am Ende der Präsentation den Veranstaltern vor. „Anstatt die betroffenen Bürger einzubinden, führt man eine Bürgerbeteiligung im 15km entfernten Lauffen durch. Das sorgt für viel Verdruss bei den betroffenen Bürgern und für Widerstand. Auf diesen Zug springen dann Populisten auf, so wie bereits in einigen Windkraftprojekten der Region. Das gefährdet dann die Energiewende im Ganzen“. Die EE BürgerEnergie hat die Kritik aufgenommen und versprochen, auch die Bürger in den betroffenen Gemeinden zu informieren. Laut der EE BürgerEnergie wurde die Stadtverwaltung in Beilstein aber bereits eingebunden.

Unklar geblieben ist noch, ob im selben Vorranggebiet zwei bis drei weitere Windräder auf der Abstätter Gemarkung aufgestellt werden sollen. In der aktuellen Vermarktungsoffensive der ForstBW wird hierzu eine Gießener Firma „iTerra energy GmbH“ erwähnt. Läuft das dann in Summe auf vier bis fünf Windräder hinaus?

Die Bürger vor Ort nicht mitzunehmen ist ein Kardinalfehler. Wir in Beilstein wollen informiert werden, und zwar umfassend und zu Beginn des Projektes. Auf Windenergie zu setzen ist der richtige Weg, aber so geht das nicht!

25.01.2026 in Ortsverein

Bitte wählen gehen - jetzt erst recht!

Im Jahre 2016, am Ende der grün-roten Koalition im Land, lag Baden-Württemberg im innerdeutschen Vergleich in vielen Bereichen noch auf den vorderen Plätzen. Heute sind wir eher Durchschnitt in Deutschland. Ob Bildung, Wohnraum, Wirtschaftswachstum oder Kinderbetreuung – das Land muss wieder aufholen. Wir brauchen zudem mehr Sozialwohnungen, eine verlässliche und beitragsfreie Kinderbetreuung und eine bessere Gesundheitsversorgung. Die Transformation der Wirtschaft muss auch vom Land aktiver unterstützt werden und darf nicht vom Wohlwollen weniger Konzerne abhängen. Der Stillstand in den letzten zehn Jahren hat gezeigt, dass es wie bereits in 2011, wieder einen frischen Wind im Land braucht.

Wer in die USA blickt, traut kaum seinen Augen. Viele sind auf das Versprechen der Populisten hereingefallen, „Remigration“ würde nur straffällige Immigration betreffen. Stellen wir uns nur mal vor, militarisierte Polizeieinheiten würden durch die Straßen in Beilstein fahren und willkürlich Jagd auf Menschen machen. Solche Zustände will doch keiner, weder hier - noch in den USA. Daher ist es wichtig, solchen Populisten den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Die SPD Beilstein appelliert an die Beilsteiner: „Gehen Sie am 8. März zur Wahl. Unterstützen Sie demokratische Parteien mit Ihrer Stimme. Wer das Land wieder nach Vorne bringen will, der sollte bei der SPD sein Kreuz machen“.

25.01.2026 in Ortsverein

Unsere SPD Kandidatin für Beilstein

Für unseren Wahlkreis zur kommenden Landtagswahl am 8. 3. bittet Bettina Fischer um das Vertrauen der Wähler. Sie möchte die Stimme der Bürger unserer Region im nächsten Landtag sein.

Bettina Fischer wurde 1982 in Heilbronn geboren und wohnt in Schwaigern. Beruflich berät sie Unternehmen zu nachhaltigerem Wirtschaften. Bettinas Motto ist: Anpacken und Verändern! Ob beim Klimaschutz, Gleichstellung der Frau oder dem Ausbau des ländlichen ÖPNV.

Die SPD Beilstein bittet die Beilsteiner Wähler Bettina Fischer am 8.3. ihre Stimme zu geben.

 

25.01.2026 in Ortsverein

Gutes neues Jahr 2026!

Der SPD Ortsverein Beilstein wünscht allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein gutes neues Jahr 2026.

Für das kommende Jahr stehen wichtige Entscheidungen an. Im Land wird am 8. März ein neues Parlament gewählt. Die Ära Kretschmann wird enden und wer ihn im Amt beerben wird, ist noch offen. Eines ist jedoch sicher: auf die nächste Legislatur wird viel Arbeit zukommen. Das zeigt sich am Beispiel der Digitalisierung der Landesverwaltung. Eine Anfrage der SPD im Landtag offenbart das ganze Desaster. In nahezu keinem Bereich der Verwaltung gab es nennenswerte Fortschritte in der Digitalisierung in den letzten fünf Jahren. Die Antworten der Ministerien auf die SPD-Anfrage beinhalten auch wenig erkennbare Strategien für die Zukunft. Und dort, wo die Digitalisierung umgesetzt wurde, zeigen sich die eklatanten Mängel. So wurde der Onlinedienst „iKfz“ eingeführt, um die Amtsgänge rund ums Auto zu digitalisieren. Im Ergebnis funktioniert das aber nur für 1% der Kfz-Anmeldungen. 99 von 100 Menschen stehen nach wie vor sich die Füße im Amt platt, wenn sie ihr Auto anmelden wollen. Andere Länder machen uns vor, dass es mit der Digitalisierung grundsätzlich funktioniert – nicht nur beim Auto. Wenn man will, geht es auch!

Auch in der Stadtverwaltung Beilstein fehlt es an nennenswerter Digitalisierung. Die Mittel für die digitale Verwaltung der Dokumente und die elektronische Verarbeitung von Rechnungen hat der Gemeinderat mit den Stimmen der SPD Fraktion bereits 2024 freigegeben. Auch die Stelle für eine Fachkraft zur Pflege der IT-Plattform wurde ausgeschrieben. Wir können also mit Zuversicht erwarten, dass es hinsichtlich der Digitalisierung der Gemeindeverwaltung in 2026 einen ordentlichen Schub geben wird. Die SPD Beilstein begrüßt das.

Für das Land brauchen wir einen digitalen Aufbruch. Der Stillstand in den Landesämtern muss überwunden werden. Dafür brauchen wir den Richtungswechsel bei der kommenden Landtagswahl – für mehr Fortschritt.

Für 2026 wünschen wir allen Bürgern viel Kraft und Zuversicht. Von den vor uns stehenden Herausforderungen sollten wir uns nicht entmutigen lassen, sondern das tun, was unsere Vorfahren auch schon gemacht haben: anpacken und lösen!

25.01.2026 in Ortsverein

Wir machen die KiTa beitragsfrei

Die SPD möchte im nächsten Landtag, der am 8.3. gewählt wird, eine beitragsfreie KiTa und ein verpflichtendes Kindergartenjahr für alle Kinder einführen. Die Gründe dafür liegen auf der Hand:

• Finanzielle Entlastung der Familien - die oft mehrere hundert Euro pro Monat und Kind nur schwer schultern können

• Bildungsgerechtigkeit – denn die Bildungsbiographie beginnt schon vor der Schule

• Kinderarmut – denn Kinder aus einkommensschwachen Familien werden oft stigmatisiert

• Vereinbarkeit von Familie und Beruf – damit Karriere und Kinder nicht zum Widerspruch werden

• Gleiche Lebensverhältnisse – damit Eltern in armen Kommunen nicht gegenüber denen in reichen Kommunen benachteiligt werden

• Kinderfreundliches Land – denn in Baden-Württemberg werden immer weniger Kinder geboren.

Das letzte Kindergartenjahr vor der Schule soll für alle Kinder verpflichtend werden. Das ist notwendig, denn derzeit werden zigtausende Kinder jedes Jahr ohne ausreichende Sprachkompetenz eingeschult. Viele dieser Kinder werden am Ende die Schule mit einem Bildungsabschluss unter ihren Begabungen abschließen.

Die SPD Beilstein begrüßt die Initiative der Landes-SPD. Damit würden sich auch Diskussionen im Beilsteiner Gemeinderat über die Erhöhung der KiTa Gebühren für die Eltern um mehr als das Dreifache der aktuellen Inflationsrate erübrigen. Diese Gebühren würden dann ab sofort vom Land übernommen werden. „Geht nicht“, sagen die beiden Regierungsparteien in Stuttgarter Landtag. Dass es aber doch geht, zeigen ausgerechnet andere Bundesländer wie Hessen. Dort wurde die beitragsfreie KiTa 2018 von einer schwarz-grünen Landesregierung eingeführt. Geht also doch, wenn man will!

14.12.2025 in Ortsverein

Frohes Weihnachtsfest

Der SPD Ortsverein Beilstein wünscht allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein friedliches Weihnachtsfest, und alles Gute und viel Zuversicht für das kommende Jahr 2026. 

14.12.2025 in Ortsverein

Bericht von der Mitgliederversammlung

Vieles von dem, was uns in Beilstein betrifft, wird nicht in Beilstein entschieden, sondern im Land oder im Bund. Wer was für die Menschen vor Ort bewirken möchte, der sollte bei der anstehender Landtagswahl genauer hinschauen. Auf der letzten Mitgliederversammlung vom 27.11. haben wir uns daher über die vier Schwerpunktthemen der SPD im Landtagswahlkampf Gedanken gemacht und was diese für Beilstein bedeuten.

So möchte die SPD die Kinderbetreuung für die Eltern kostenlos machen und das letzte Kindergartenjahr verpflichtend einführen. Für Beilstein würde das bedeuten, dass wir im Gemeinderat nicht mehr über eine weitere Gebührenerhöhung für die Eltern reden müssten. Das wäre das richtige Signal an junge Familien. Bildung beginnt bereits vor der Schule und sollte, auch in Beilstein, nicht vom Einkommen der Eltern abhängig sein.

Die SPD fordert eine sichere Krankenhausversorgung und die Wiedereröffnung der Notfallpraxen. Beilstein betrifft das, da wir durch die Schließung der Notfallpraxen in Brackenheim und Backnang längere Wege in Kauf nehmen müssen. Überfüllte Notfallambulanzen in den Krankenhäusern führen bereits zu einer Verschlechterung für Patienten, die wirklich auf eine Notfallversorgung angewiesen sind.

Die SPD will die Wohnbauförderung neu ausrichten, womit mehr bezahlbarer Wohnraum entstehen kann, auch in Beilstein. Das stabilisiert dann das Mietniveau und schützt Mieter mehr vor noch mehr Wohnraumspekulationen.

Und die SPD möchte die Transformation unserer Wirtschaft stärker anstoßen, damit auch in Zukunft die Beilsteiner noch sichere Arbeitsplätze haben. Wir brauchen im Land mehr Innovation. Kreative Köpfe sollen dann auch in Beilstein ihre Ideen leichter erfolgreich umsetzen können.

„Die Ziele der SPD zeigen, dass es um das geht, was die Menschen vor Ort bewegt“, so der SPD Vorsitzende in der Mitgliederversammlung. „So wird sich die SPD im Beilsteiner Gemeinderat auch weiterhin für eine gebührenfreie Kita einsetzen. Das kann allerdings nur mit einer starken SPD im Land gelingen“.

Wir danken den zahlreichen Mitgliedern der Versammlung für die Diskussionen und Anregungen. Hier zeigt sich mal wieder: Mitmachen in der SPD lohnt sich!

19.11.2025 in Ortsverein

SPD Landesparteitag in Ulm

Am 15.11. fand der Landesparteitag der SPD in Ulm statt. Teilgenommen hat auch ein Mitglied der SPD Beilstein als Delegierter. Auf dem Landesparteitag wurde das Wahlprogramm der SPD für die Landtagswahl am 8. März verabschiedet. Die wichtigsten Punkte darin sind die Sicherung von Arbeitsplätzen, bezahlbares Wohnen, bessere Bildung und Chancen für alle, Erhalt des Gesundheits- und Pflegesystems und kostenfreie Kitas.

Vorgestellt wurde das Landtagswahlprogramm von Andreas Stoch, dem Spitzenkandidaten der SPD für den 8. März. “In Baden-Württemberg fehlen bezahlbare Wohnungen, Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher, Landärzte, Kitaplätze, Notfallpraxen und Windkraftanlagen. Und hier fehlt es auch an Zuversicht, all diese Probleme lösen zu können“, so Stoch in seiner Rede. Er kritisiert vor allem, dass die Politik in Baden-Württemberg nicht mehr am Menschen ausgerichtet wird. „Das Leben in Baden-Württemberg muss wieder gut – und es muss bezahlbar sein“, forderte er.

Für den Delegierten der SPD Beilstein war ein Punkt besonders wesentlich. Es ist für Gemeinden wie Beilstein wichtig, dass die geplanten 13 Mrd. Euro aus dem Investitionstopf des Bundes auch bei uns ankommt. So plant die Grün-Schwarze Regierung derzeit einen Großteil des Geldes nicht weiter zu reichen. Dabei wird das Geld in Gemeinden wie Beilstein dringend für die Sanierung von Straßen, öffentlichen Gebäuden und Schulen benötigt. Dort sollen die Gelder hin, welche die SPD in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU erstritten hat.

Auch muss mehr für bezahlbares Wohnen getan werden. Die hohen Mieten und Wohnraummangel schrecken zudem viele Fachkräfte und Studierende davon ab, ins Ländle zu ziehen. Das schwächt auch unsere Wirtschaft und gefährdet den Fortschritt im Land.

Ein wichtiges Versprechen der SPD ist die kostenlose Kita und ein verpflichtendes Kindergartenjahr. Die Kosten sollen vom Land getragen werden. Die derzeitige Verlagerung der Kita-Kosten vom Land auf die Eltern muss aufhören. Auch in Beilstein standen im Juli saftige Erhöhungen der Kita-Gebühren an, während das Land seine Unterstützung für unsere Kitas gekürzt hat. Nicht mit uns! Wir wollen, dass der Besuch der Kitas genauso kostenlos wird, wie der Besuch einer Schule oder einer Uni. Jedes Kind muss die besten Chancen erhalten, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.

 

 

12.11.2025 in Ortsverein

Geburtenrate im Land sinkt weiter

Wie das Statistische Landesamt Baden-Württemberg berichtet, ist die Geburtenrate im Jahr 2024 erneut gesunken. Um die ältere Generation zahlenmäßig zu ersetzen, wäre eine Rate von 2,1 Kindern pro Frau erforderlich – tatsächlich lag sie jedoch nur noch bei 1,39 Kindern pro Frau. Das Ergebnis: Die Gesellschaft altert weiter.

Das Landesamt nennt mehrere Ursachen für diesen Rückgang. Neben dem Stadt-Land-Gefälle und den hohen Wohnkosten spielt insbesondere die Kinderbetreuung eine zentrale Rolle. So führte das Landesamt den kurzfristigen Anstieg der Geburtenrate im Jahr 2021 auf den Ausbau der Betreuungsangebote zurück. Durch zahlreiche Maßnahmen wurde das Angebot damals deutlich erweitert. In den Folgejahren sorgten jedoch Personalmangel und Gebührenerhöhungen in den Kitas für Ernüchterung bei vielen Eltern.
Das Resultat: Im Jahr 2024 wurden nur noch 97.500 Kinder geboren – rund 16.000 weniger als 2021.

Was kann Beilstein tun? Folgt man den Einschätzungen des Statistischen Landesamts, kann auch Beilstein einen wichtigen Beitrag leisten, um junge Familien zu unterstützen und damit die Geburtenrate positiv zu beeinflussen. Die Kinderbetreuung ist eine kommunale Aufgabe, die wir vor Ort gestalten können.

Wir wissen nun: Eine verlässliche, bezahlbare und qualitativ gute Betreuung ist ein entscheidender Faktor bei der Familienplanung. Daher sollten wir junge Familien in jeder Hinsicht stärken – durch bedarfsgerechte Betreuungsangebote, faire Beiträge und Planungssicherheit. Beilsteiner, die sich für Kinder entscheiden, sollte sich auf die Unterstützung der Gemeinde verlassen können.

Diese Kinder werden Beilstein verjüngen – und das ist dringend notwendig. Mit einem Durchschnittsalter von 45,8 Jahren (in 2023) hat Beilstein den zweithöchsten Altersdurchschnitt im Landkreis, nur Talheim liegt noch höher. Auch im Bottwartal steht Beilstein an der Spitze. Unsere Stadt ist somit besonders von der Überalterung bedroht.

Die SPD Beilstein wird sich daher weiterhin dafür einsetzen, dass Familien mit allen verfügbaren Mitteln bestmöglich unterstützt werden. Wir wollen Anreize schaffen, damit sich mehr Beilsteiner für Kinder entscheiden können und wollen. Familien leisten den größten Beitrag für unsere Gesellschaft – und das sollte in Beilstein noch stärker gewürdigt werden.

04.11.2025 in Ortsverein

Radfahrer und Rücksicht

In den letzten Jahren kam es immer häufiger zu Unfällen mit Radfahrern. Das wird zurückgeführt auf die zunehmende Motorisierung der Fahrräder und dem immer höheren Alter der Fahrer. Leider gab es im letzten Jahr über 90.000 Unfälle mit Personenschaden und 441 Todesopfer bei Radfahrern. Unfallgegner sind überwiegend Autos. Abhilfe schafft vor allem die Erweiterung des Radwegenetzes und Appelle an alle Verkehrsteilnehmer, aufeinander Rücksicht zu nehmen.

In Beilstein hat man leider bisher viel zu wenig in die Planung und Schaffung von Radwegen investiert. So gibt es nur wenige vom Straßenverkehr getrennte Radwege. Das betrifft vor allem den Radverkehr in der Innenstadt, der aus Beilsteinern und den auswärtigen Schülern des Gymnasiums, aber auch aus Radtouristen auf dem Landesradweg von Ulm nach Heilbronn besteht. Der führt dann zumeist über die Straßen. Dadurch kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen, wie beispielsweise im Januar, als ein 56-Jähriger durch ein Auto schwer verletzt wurde.

Leider sind in Beilstein die wenigen Wege, an denen Radfahrer nicht auf der Straße fahren müssen, nur kombinierte Rad- und Fußwege. Uns haben zahlreiche Meldungen aus der Beilsteiner Bürgerschaft erreicht, in denen Fußgänger über gefährliche Begegnungen mit Radfahrern auf diesen Wegen berichten. In den meisten Fällen passieren die Radfahrer die Fußgänger mit viel zu hoher Geschwindigkeit und zu geringem Abstand. Teilweise führen die Fußgänger noch Hunde an der Leine, was die Situation zusätzlich verschärft. Kommt es zu einem Unfall, fällen deutsche Gerichte oft Urteile zu Ungunsten der Radfahrer, selbst wenn die beteiligten Fußgänger den Unfall verursacht haben. Von den Radfahrern, insbesondere mit einem Elektroantrieb, wird eine erhöhte Rücksichtnahme auf den kombinierten Rad-/Fußwegen erwartet. Das ist vielen nicht bekannt.

Die SPD in Beilstein wird sich auch weiterhin für den Ausbau der Radwege und Radspuren in Beilstein einsetzen. Die Sicherheit der Radfahrer, aber auch die der Fußgänger, sollte mehr Aufmerksamkeit erhalten. Die SPD Beilstein möchte an dieser Stelle aber auch alle Verkehrsteilnehmer, egal ob im Auto, auf dem Rad oder zu Fuß, bitten, Rücksicht aufeinander zu nehmen. Wenn wir auf die anderen achten, kommen wir alle besser an.

04.11.2025 in Ortsverein

Gebührenfreie KITAs

Die SPD hat am 16.10. im Landtag von Baden-Württemberg erneut gebührenfreie KITAs gefordert. Damit soll die Kinderbetreuung zwischen Geburt und Einschulung für die Eltern gebührenfrei werden. Die Einnahmeausfälle der Kommunen sollen vom Land ausgeglichen werden. Zudem soll das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung für alle Kinder verbindlich sein, um ihnen den Bildungsstart in der Schule zu erleichtern. Mit diesem Antrag ist die SPD im Landtag leider gescheitert. CDU, FDP und GRÜNE stimmten gegen gebührenfreie KITAs und ein verbindliches Kindergartenjahr. Die SPD Beilstein bedauert das.

Auch hier in Beilstein stand das Thema der KITA-Gebühren im Juli auf der Tagesordnung des Gemeinderates. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die KITA-Gebühren um 7,3% zu erhöhen. Damit folgt sie der Empfehlung des zuständigen Landesverbandes. Der empfiehlt ebenfalls, die Eltern langfristig mit bis zu 20% an den Kosten der Über-3-jährigen (Ü3) Betreuung zu beteiligen. 2024 lag der Beitrag der Eltern in Beilstein bei 12% der Kosten. Das würde für die Beilsteiner Eltern bedeuten, dass sich die Gebühren für Ü3-Kinder langfristig mehr als verdoppeln könnten. Fazit: Während sich die SPD für eine Abschaffung dieser Gebühren einsetzt, empfiehlt der Landesverband massive Erhöhungen.

Ebenfalls erkennt man am Haushalt von Beilstein, dass sich das Land stärker aus der Finanzierung der Beilsteiner Kindergärten zurückgezogen hat. Von 2023 auf 2024 hat Beilstein knapp 107.000 € weniger Zuweisungen für Ü3-Betreuung erhalten. Eine Ursache ist, dass das Land von 2023 auf 2024 im Finanzausgleich (FAG §29b) den Gemeinden 65 Mio. € weniger für die Kindergärten zur Verfügung gestellt hat. Das Land zahlt weniger, die Eltern und die Gemeinden sollen es ausgleichen.

Für den SPD-Ortsverein ist klar: Während das Land die Mittel für Kindergärten gekürzt hat, empfiehlt der Landesverband die Erhöhung der KITA-Gebühren für die Eltern. Das ist das Gegenteil von dem, was die SPD im Landtag gefordert hat. Wenn es nach der SPD geht, zahlen die Eltern von der Geburt bis zum Meister oder Master keine Gebühren. Die Bildung unserer Kinder sollte uns das wert sein.

11.09.2025 in Ortsverein

Polizei! Hausdurchsuchung

Am 1. April um 6 Uhr morgens klingeln fünf bewaffnete Polizeibeamte mit Schutzwesten an der Türe der Familie Kruschinski. Mirko Kruschinski ist SPD-Vorsitzender in Menden, seine 17-jährige Tochter Nela leitet die örtlichen Jusos. Mit einem Beschluss des Amtsgerichts Arnsberg wird das Zimmer der Tochter durchsucht. Laptops, Handy und Notizbücher werden beschlagnahmt. Nela wird zur Last gelegt, beim Besuch des damaligen Kanzlerkandidaten Merz ein Grafitti „Merz aufs Maul“ auf die Wand der Veranstaltungshalle geschmiert zu haben. Nela, die gerade aufs Abitur büffelt, bestreitet den Vorwurf.

Erst als der SPD-Abgeordnete Thomas Kutschaty und der WDR sich der Sache annehmen, kommt deren ganze Tragweite ans Licht. So wurde, laut WDR, der Hausdurchsuchungsbeschluss von einem Richter-auf-Probe des Amtsgerichts Arnsberg angeordnet, dessen Direktorin Charlotte Merz ist, die Ehefrau des Bundeskanzlers. Als Anfangsverdacht reichte ein anonymer Zettel, der die 17-jährige Abiturientin Nela namentlich belastete. Üblicherweise werden Anträge von der Staatsanwalt gestellt, aber in diesem Fall liegt keiner vor. Beteiligt an den Ermittlungen war auch der Polizeibeamte Wolfgang Exkler. Er sitzt für die CDU im Mendener Stadtrat und ist auch im Vorstand des Schützenvereins, dessen Halle mit den Beleidigungen beschmiert worden war. Exkler hat den Vorfall im Wahlkampf politisch ausgeschlachtet und wollte der SPD die Schmierereien in die Schuhe schieben. Unklar ist immer noch, welche Rolle die Ehefrau des Bundeskanzlers gespielt hat. Wusste Charlotte Merz von der Hausdurchsuchung? Oder hat sie ihren Laden nicht im Griff?

Der SPD-Ortsverein wertet diesen Fall als Einschüchterungsversuch. „Politische Gegner aus dem demokratischen Spektrum strafrechtlich zu verfolgen kennen wir neuerdings aus den USA.“, so der SPD-Vorsitzende. „Der Fall aus dem Sauerland diskreditiert die Justiz und ist eine Steilvorlage für Populisten, welche die strafrechtliche Verfolgung von Rechtsextremisten gerne als politisch motiviert sehen. Charlotte Merz und Wolfgang Exkler haben dem Ansehen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit damit geschadet. Das muss Konsequenzen haben und darf sich nicht wiederholen!“.

25.08.2025 in Ortsverein

Würschtel und Politik

An alle Junge und Junggebliebenen:

Habt ihr Lust, über politische Themen wie Gemeinde-, Landes- und Bundespolitik zu sprechen und dabei frische Würstchen zu genießen? Dann kommt gerne zu unserem Grillfest der SPD und Jusos Bottwartal!

Ort: Frankenstraße folgend [Wegbeschreibung in der Anmeldung]
Termin: 01.09.
Uhrzeit: 18:00 Uhr

Für Verpflegung ist selbstverständlich gesorgt – und natürlich gibt es die Würstchen sowohl mit als auch ohne Fleisch, solidarisch für alle!

Wir würden uns sehr über eine Voranmeldung freuen, um alles besser zu Planen.
Anmeldung unter: https://forms.gle/DudDabVXqkB9znWJ6
 

Mit herzlichen Grüßen
Eure SPD und Jusos Bottwartal

 

12.08.2025 in Ortsverein

Kuhhandel in Stuttgart

Innenminister Strobl (CDU) hat im März einen Vertrag mit der US-Firma Palantir für den Kauf der Überwachungssoftware Gotham geschlossen. Für deren Einsatz in Baden-Württemberg fehlt jedoch die notwendige Rechtsgrundlage. Die Software ist somit erstmal nutzlos. Eine Ausstiegsklausel gibt es auch nicht. Die Software Gotham soll Daten aus verschiedenen Datenbanken analysieren, um die Polizei bei der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr zu unterstützen. Die Software kann aber auch, wie in den USA, für andere Zwecke eingesetzt werden. Dort analysiert die Software staatliche und öffentliche Quellen mit den Daten aller Bürger und wird auch beispielsweise bei der Einwanderungsbehörde ICE eingesetzt.

Um Gotham einsetzen zu können, musste sich die CDU mit den Grünen auf eine Gesetzesänderung verständigen. Der jetzt gefundene Kompromiss deutet jedoch eher auf einen politischen Kuhhandel hin. Denn zeitgleich einigten sich die beiden Koalitionspartner auf die Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald. Die CDU darf nun die Überwachungssoftware Gotham mit Einschränkungen einsetzen und die Grünen bekommen einen größeren Nationalpark.

Für die SPD-Beilstein ist das Ergebnis ungenügend. Der Einsatz von US-Software, insbesondere aus dem Hause des Demokratie-Kritikers Peter Thiel, birgt erhebliche Risiken und schafft Abhängigkeiten. Das Erpressungspotential haben wir eben beim „EU-Zoll-Deal“ gesehen, zu dem die EU gezwungen wurde. „Wie soll denn jetzt noch eine europäische Softwarelösung entstehen, wenn wir die Palantir Software einführen?“, so ein Vorstandsmitglied der SPD-Beilstein. „Der Kompromiss von Grün-Schwarz ist eine Salamitaktik, die in einer vollständigen Abhängigkeit unserer inneren Sicherheit von US-Konzernen aus dem Umfeld des US-Präsidenten Donald Trump endet. Das zeugt erneut von wenig Weitsicht in konservativen Kreisen“.

Die SPD steht weiterhin zur digitalen Souveränität und sieht die Nutzung der US-Spähsoftware kritisch. Die US-Software ist intransparent und ein Abfluss unserer Daten zu den US-Geheimdiensten nicht ausgeschlossen. Wir benötigen daher dringend eine Initiative für eine nationale oder EU-weite Lösung. Genau die vermissen wir leider bei den Politikern, die uns mit ihren einsam entschiedenen Vertragsabschlüssen in eine fatale Abhängigkeit bringen.

12.08.2025 in Ortsverein

Deal mit Schlagseite

„Die heutige vorläufige Rahmenvereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und den USA ist nicht zufriedenstellend“, so die Einschätzung von Bernd Lange (SPD), dem Haudegen für internationale Handelsabkommen im EU-Parlament. „15 % Zoll auf alle EU-Importe in die USA bedeutet beispielsweise eine Vervierfachung der bestehenden durchschnittlichen Zollsätze. Im Gegenzug setzen wir alle US-Importe auf null Prozent, was ein erhebliches Ungleichgewicht darstellt.” Damit finanziert die EU den Haushalt der USA mit. Trump plant, durch erhebliche Steuererleichterungen ausländische Firmen zu Investitionen in den USA anzuregen. Jetzt wird klar: Das ist kein „guter Deal“ für Europa!

Für den SPD-Ortsverein stellt dieser Deal einen weiteren Aderlass für unsere Region dar, denn insbesondere unsere Autos lassen sich so noch schlechter in den USA absetzen, während US-Konzerne weiter ungezügelt Produkte und Dienstleistungen veräußern können. Für uns ist es unerträglich, dass sich diese Konzerne kaum an den Steuern und nun auch nicht an den Zöllen beteiligen müssen. Der EU-Deal, den uns Frau von der Leyen als Erfolg verkaufen will, hat Schlagseite. Nach dem fragwürdigen Impfstoff-Deal mit der Firma Pfizer zeigt sich erneut, dass die Kommissionspräsidentin zum Nachteil der EU-Bürger verhandelt hat. Wer argumentiert, es hätte noch schlechter ausgehen können, ist auf die Trump-Verhandlungstaktik hereingefallen. Das ist wie die Kugel Eis zu 10 € anzubieten, um sie anschließend mit 5 € als Schnäppchen anzupreisen.

Der Deal birgt auch weitere Abhängigkeiten von den USA. Mehr fossile Energie und Rüstungsgüter aus den USA machen uns in Zukunft noch mehr erpressbar. Der SPD-Ortsverein kritisierte bereits den Versuch der BM Reiche, die grüne Energieerzeugung auszubremsen, während wir mit 200 neuen Gaskraftwerken der Abnahmeverpflichtung aus dem Trump-Deal über große Mengen LNG-Gas aus Fracking Anlagen nachkommen sollen. Das hat keinen Biss. „Europa hat Zähne.“, so ein SPD-Vorstandsmitglied. „Es wird Zeit, dass wir die mal zeigen, anstatt als Bettvorleger anderer Nationen zu enden.“

11.07.2025 in Ortsverein

Fehlende Einstellungsangebote für Referendare

Aktuelle Situation: Knapp die Hälfte der Referendare im gymnasialen Lehramt wird dieses Jahr voraussichtlich nicht übernommen. Offenbar gibt es für das nächste Schuljahr 1.287 Bewerber, aber nur 519 Stellen an den Gymnasien des Landes.

Dabei haben wir in Baden-Württemberg einen hohen Unterrichtsausfall:

• Mehr als jede zehnte Stunde findet nicht wie geplant statt.

• Landesweit konnten 11,1 % des Unterrichts aufgrund von Abwesenheiten der eigentlich zuständigen Lehrkräfte nicht regulär stattfinden.

• 6,8 % aller Planstunden wurden daher von Vertretungslehrkräften gehalten. Die Nettoausfallquote belief sich in der Vollerhebung an den öffentlichen Schulen vom 25. bis 30. November 2024 (KW 48) daher insgesamt auf 4,3 % des Pflichtunterrichts laut Stundenplan.

• Der Hauptgrund, warum Unterricht nicht wie vorgesehen erteilt werden konnte, ist über alle Schularten hinweg nach wie vor Krankheit (67,6%), gefolgt von Fortbildungen (11,4 %).

• Die Vertretung ist vor allem durch Mehrarbeitsunterricht (25,5 % des Vertretungsunterrichts), Gruppen- und Klassenzusammenlegung (21,4 %) sowie die Vertretungsreserve bzw. Vertretungskräfte erfolgt (18,9 %).

„Wir benötigen diese Fachkräfte in einigen Jahren zwingend für den G9-Aufwuchs und den Ersatz der zahlreichen in Pension gehenden Lehrkräfte. Und nicht erst dann: Auch heute schon ist der Unterrichtsausfall in Baden-Württemberg enorm: Mehr als jede zehnte Stunde findet nicht wie geplant statt.“, so ein Mitglied des SPD Ortsverein Beilstein. „Wir von der SPD fordern schon lange eine Unterrichtsgarantie für Baden-Württemberg. Wir brauchen jede einzelne Lehrkraft in unseren Klassenzimmern. Wo wir sie einsetzen können? Beispielsweise zur Aufstockung der Krankheitsvertretungsreserve, zur Ausweitung der Vertiefungsstunden im G8 zur Teilung von Klassen in Hauptfächern wie Mathe oder Englisch. Auch zur Entlastung der Lehrkräfte in den aktuellen G8-Jahrgängen können wir auf keine einzelne angehende Lehrkraft verzichten.“

Grün-Schwarz lässt die angehenden Gymnasiallehrkräfte schlichtweg im Stich. Das ist hochgradig unverantwortlich.

11.07.2025 in Ortsverein

Alter Wein in neuen Schläuchen

Kaum im Amt schlägt die neue Wirtschaftsministerin Reiche neue (alte) Töne an. Den Ausbau der Erneuerbaren hält sie für überzogen und möchte den weiteren Zubau an das bestehende Leitungsnetz anpassen. Das bedeutet im Klartext, dass der Ausbau von Erneuerbaren wie Photovoltaik, Wind- und Wasserkraft abgebremst werden soll. Zudem sollen die Erneuerbaren stärker an den Kosten des Netzes beteiligt werden, da diese ihrer Meinung nach die Ursache für den Netzumbau sind. Das passt auch zu den kürzlich vorgestellten Plänen der ehemaligen Chefin eines Energieversorgers hinsichtlich des Baus zusätzliche Gaskraftwerke. Sie bezeichnet das als „Realitätscheck für die Energiewende“.

Für den SPD-Ortsverein klingt das eher nach demselben Irrsinn wie der Wiedereinstieg in die Atomkraft, den Angela Merkel 2010 beschlossen hatte (und 2011 wieder kippte). Will Ministerin Reiche jetzt Gaskraftwerke bauen lassen, die wir bei der nächsten Gasmangellage nicht mehr betreiben können? Führt das dann nach dem ‚Merit Order‘ Prinzip wieder zu hohen Stromrechnungen? Derzeit bezieht Deutschland noch einen Großteil seines LNG Gases von Russland und finanziert damit Putins Angriffskrieg. Zudem sind einige Gasspeicher in Deutschland mittlerweile nahezu leer. Haben wir aus den kalten Wohnzimmern in 2022 denn nichts gelernt?

Ministerin Reiche schadet mit ihren Plänen auch dem Engagement von Städten wie Beilstein, welche erst vor kurzem über den Zweckverband mit einer Photovoltaikanlage am Freibad in eine klimaneutrale Energieerzeugung investiert haben. Die Stadt Großbottwar will mit der „Energie Bottwartal“ für eine 100% Versorgung mit Regenerativen im Bottwartal sorgen. Und zahlreiche Bürger in Beilstein haben mit einer PV-Anlage auf ihrem Dach beigetragen. Was wir jetzt brauchen, sind Speicher für die Überschüsse und bessere Stromtrassen.

Der SPD Ortsverein sieht die Zukunft in einer Energieerzeugung, welche Deutschland autark machen kann, mithilfe von Sonne, Wind und Wasser. Fossile Träger wie Gas machen uns abhängig von Despoten und schädigen das Klima. Viele Mitglieder des SPD-Ortsvereins haben dem Koalitionsvertrag zugestimmt, da dieser ein klares Bekenntnis zur Klimaneutralität, zum Ausbau der Regenerativen und zur energetischen Unabhängigkeit Deutschlands enthält. Daran sollte sich auch Frau Reiche halten.

11.07.2025 in Ortsverein

Landesregierung wird verklagt

Das Argument „Deutschland emittiert doch nur zwei Prozent der Treibhausgase“ kennen wir bereits aus dem Munde zahlreicher Populisten, aber nicht von einem Grünen Ministerpräsidenten. Damit kommentiert Ministerpräsident Kretschmann eine Klage der Deutsche Umwelthilfe (DUH) zur Einhaltung der selbstgesteckten Klimaschutzziele. Die DUH ist der Ansicht, dass die Landesregierung zum Handeln verpflichtet ist, nachdem sie nach eigenen Berechnungen das gesetzlich festgeschriebene Klimaziel für 2030 um sechs Millionen Tonnen CO2 verfehlen wird.

Die Klimaschutz-Bilanz der Landesregierung ist offensichtlich. Von den im Wahlkampf und im Koalitionsvertrag versprochenen 1.000 Windrädern wurden bisher gerade mal 70 gebaut. Der Netzausbau hinkt hinterher und die von Bundeswirtschaftsministerin Reiche vorgeschlagenen Gaskraftwerke tragen noch weniger zur CO2 Reduktion bei. So ist es kein Wunder, dass Baden-Württemberg mal wieder beim Klimaschutz einen hinteren Rang einnimmt. Nun wird ausgerechnet das einzige Grün-geführte Bundesland von einer Umweltorganisation wegen verfehltem Klimaschutz verklagt.

Die SPD Beilstein ist der Ansicht, dass der Klimaschutz, den wir heute versäumen, uns in Zukunft doppelt und dreifach teuer zu stehen kommen wird. Wir brauchen dringend einen Politikwechsel im Land, der es schafft, Klimaschutz und die Transformation der Wirtschaft in Einklang zu bringen. Strom aus regenerativen Energiequellen ist ein Standortvorteil, der günstige Preise, Unabhängigkeit und Klimaschutz verbinden kann. Dass dies geht, zeigen SPD-geführte Bundesländer wie Mecklenburg-Vorpommern. Dort wird im Verhältnis zum BIP fünfmal so viel in den Klimaschutz investiert als in unserem Ländle. Würde man nun den Strompreis fair berechnen, wäre dieser für Kunden im Norden erheblich günstiger als im Süden.

Jetzt müssen Gerichte klären, ob Ministerpräsident Kretschmann das Klimaschutzgesetz von 2023 bricht und noch vor der nächsten Landtagswahl juristisch zum Handeln gezwungen werden kann. Hinsichtlich Klimaschutz scheinen beim scheidenden Ministerpräsident die Ambitionen schon zu verblassen.

11.07.2025 in Ortsverein

Soziale Wohnraumförderung für 2025 schon aufgebraucht

Wer bauen möchte und dabei auf eine Förderung des Landes angewiesen ist, muss sich in Geduld üben. Oft werden dann doch Bauprojekte in finanzieller Vorleistung begonnen, trotz des hohen Risikos einer Ablehnung. Dies kann begonnene Projekte nach Baubeginn noch scheitern lassen, die Bauherren zur Aufgabe der Projekte zwingen oder die Verwendung des Wohnraums für die angedachten förderwürdigen Zwecke der Bauprojekte aufgrund wirtschaftlicher Zwänge verunmöglichen.

2025 hat es die Landesregierung geschafft, dass die Mittel für Wohnraumförderung bereits weg sind, bevor sie überhaupt bereitgestellt wurden. In einer kleinen Anfrage der SPD Fraktion im Landtag räumt die Landesregierung ein, dass die Mittel für 2025 bereits durch alte Anträge komplett verbraucht sind. Wer jetzt einen Antrag stellt, wird vor 2026 keine Chance auf Erfolg haben.

Darüber hinaus sind die Mittel im Ländle viel zu knapp bemessen. Während Bayern zu jedem Euro Förderung für Wohnraum von Bund einen Euro dazugibt, sind es in Baden-Württemberg gerade mal 60 Cent. Das Land fördert daher viel zu wenig neuen bezahlbaren Wohnraum. Dazu setzt das Land bei der Förderung keine Prioritäten. Es spielt keine Rolle, ob ein Einfamilienhaus für wenige oder ein Mehrfamilienhaus für viele Bewohner gefördert werden soll. So bekommt man aber die Wohnungsnot in den Ballungsräumen nicht wirklich in den Griff.

Auch in Beilstein ist der Bedarf für bezahlbaren Wohnraum groß. Die SPD Beilstein ist daher der Ansicht, dass Anträge für die soziale Wohnraumförderung zügig bearbeitet werden und die Gelder dann auch zuverlässig fließen müssen. Besonders im sozialen Wohnungsbau kommt es bei den Bauherren auf jeden Euro an, damit der Traum von eigenem Heim nicht platzt.

24.05.2025 in Ortsverein

Webseite der Stadt Stuttgart lahmgelegt

Seit 2022 greifen prorussische Hackergruppen Webseiten deutscher Städte an. Erst im Februar haben sie, kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz, die Seite der Stadt München lahmgelegt. Und Ende April fiel ihnen die Seite der Stadt Stuttgart zum Opfer. So greift beispielsweise die Gruppe "NoName057(16)" seit Beginn des Überfalls auf die Ukraine bevorzugt Städte an, welche die Ukraine in ihrem Abwehrkampf unterstützen. Die Angriffe dieser prorussischen Gruppen auf unsere digitale Infrastruktur verdeutlichen, dass der hybride Krieg in Deutschland längst angekommen ist, nicht nur mit Desinformation, Spionage oder Sabotage.

Da insbesondere Gemeinden Ziele dieser prorussischen Gruppen sind, stellt sich die Frage, wie gut sich unsere Gemeinden schützen können. Gemeinden, wie Beilstein, investieren derzeit in die Digitalisierung der Amtsstuben. Aktenberge, die wir heute noch sehen können, gehören hoffentlich bald der Vergangenheit an. Doch mit jeder Digitalisierung steigt auch die Verwundbarkeit. Aus diesem Grund darf der Schutz dieser EDV-Systeme nicht vernachlässigt werden. Das können aber nicht alle Gemeinden alleine stemmen. Wenn bereits große Städte wie München oder Stuttgart angreifbar sind, wie mag es dann erst bei den kleineren Gemeinden aussehen?

Die SPD Beilstein fordert die Landesregierung auf, die Gemeinden stärker beim Schutz ihrer digitalen Infrastruktur zu unterstützen. Die Gemeinden benötigen mehr Zugriff auf dafür geeignete Technik, geschultes Personal und mehr Finanzmittel. Und das Land muss zügig handeln, wenn wir die Digitalisierung nicht ausbremsen wollen. Am Ende muss der Schutz unserer Daten und unserer kommunalen Infrastruktur gewährleistet werden, vor allem vor ausländischen Akteuren oder ihren Sympathisanten in Deutschland. Dabei dürfen wir unsere Gemeinden nicht alleine lassen.

24.05.2025 in Ortsverein

Unsere Kommunen brauchen mehr Geld!

Nicht nur in Beilstein, an allen Ecken und Enden im Land sind Städte und Gemeinden finanziell am Anschlag. Eine Ursache liegt an der grün-schwarzen Landesregierung, die gerne Verantwortung an die Kommunen abgibt – sei es im Bereich von Schulen, Kitas, Pflegeheimen oder Krankenhäusern. Aber leider verteilt sie ungern das dafür nötige Geld.

Die SPD fordert: „Von den jährlich mehr als 1,1 Milliarden Euro aus dem Finanzpaket des Bundes müssen die Kommunen im Südwesten profitieren – ohne, dass sich die Landesregierung daran bedient! Auch sonst muss das Land endlich halten, was es sonst immer lautstark vom Bund fordert: Wer bestellt, der zahlt, und wer fordert, muss auch fördern.“

Das sieht auch der Städtetagspräsident Frank Mentrup so und forderte Innenminister Strobl zum Handeln auf. Der hat sich im Zusammenhang mit der drohenden Zahlungsunfähigkeit der Stadt Baden-Baden schon mal für nicht zuständig erklärt. Sein Innenministerium hatte signalisiert, die Stadt sei für ihre Finanzen selbst verantwortlich. Der OB der Stadt Baden-Baden sieht aber klare strukturelle Probleme als Ursache für die klamme Lage der Stadt, für die sich das Land nun nicht aus der Verantwortung stehlen kann. Und diese Sicht teilen Dutzende weitere Bürgermeister im Land.

Die SPD Beilstein fordert eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Bund und Land. Im neuen schwarz-roten Koalitionsvertrag hat man das bereits erkannt und stellt Hilfen in Aussicht. Nur was nützen die, wenn sie am Ende nicht vollständig in den Kommunen ankommen.

05.05.2025 in Ortsverein

Pizza und Politik

An alle junge und junggebliebenen Politikfans im Bottwartal:

Du hast Fragen zur Politik ? Wir bringen Antworten – und Pizza !

Am Freitag 9. Mai 2025 laden wir alle jungen und interessierten Menschen aus dem Bottwartal herzlich ein ins

< Bahnhöfle, Bahnhofstr. 10, 71720 Oberstenfeld

< Zeit: ab 18 Uhr

Mit dabei: Daniel Haas, SPD-Landtagskandidat 2026 und Mario Sickinger, Bundestagskandidat 2025.

In lockerer Atmosphäre kannst du alle Fragen rund um Landes- und Bundespolitik loswerden, ganz direkt und ohne Filter. Ob Bildung, Klima, soziale Gerechtigkeit oder deine persönlichen Anliegen: Deine Stimme zählt und wir hören zu !

Und das Beste ? Pizza & Getränke gibt’s kostenlos! Bring deine Freund:innen – und deinen Appetit – mit. Wir, die SPD im Bottwartal, freuen uns auf Dich !

29.03.2025 in Ortsverein

Das Sondervermögen ist beschlossen

Ein Sondervermögen von 500 Mrd. Euro und die Aufweichung der Schuldenbremse für die Verteidigung sind beschlossen. Das ist aber kein Grund zur Freude, sondern eher eine Erleichterung. Denn ohne diese zusätzlichen Investitionsmittel wäre Deutschland nicht in der Lage gewesen, die notwendigen Maßnahmen, um Deutschland wieder fit und wehrhaft zu machen, anzugehen. Das hat jetzt auch die Union eingesehen und die Position gewechselt. Die Lehre sollte sein, dass selbst ausgeglichene Haushalte („schwarze Null“) letztendlich daran gemessen werden müssen, ob das Anlagevermögen des Staates aus dem Haushalt erhalten werden kann. Lässt man indes Brücken verrotten, spart an der Ausstattung der Bundeswehr, an der Bahn und an der Digitalisierung, dann kann man durch einen Überschuss im Haushalt glänzen, verlagert damit aber die notwendigen Investitionen nur in die Zukunft. Das gilt für das Große im Land, aber auch für das Kleine in den Kommunen.

„Die SPD Beilstein begrüßt die Aufweichung der Schuldenbremse für die Bundeswehr und das Sondervermögen für dringend notwendige Investitionen“, so ein Vorstandsmitglied auf der wöchentlichen Vorstandssitzung. „Jetzt ist es aber auch wichtig, dass auch in den Kommunen Finanzmittel aus diesen Töpfen ankommen. Städte, wie Beilstein, können die finanzielle Last für die kommunalen Aufgaben nicht mehr lange stemmen. Und so geht es nahezu allen Gemeinden im Land. Dabei leisten die Gemeinden den größten Teil der Verwaltungsarbeit, Bildung und Daseinsvorsorge vor Ort, haben aber das geringste Mitspracherecht“. Als einzige Fraktion im Beilsteiner Gemeinderat, welche auch als Partei an einer möglichen Koalition beteiligt sein wird, werden wir uns für eine verantwortungsvolle Finanzausstattung der Gemeinden stark machen. Dabei sollte auch ein Teil des Sondervermögens in die Erhaltung der Beilsteiner Infrastruktur fließen. Denn alleine können wir das in Beilstein nur schwer stemmen.

26.03.2025 in Gemeinderatsfraktion

Haushaltsrede 2025

Haushaltsrede 2025 der Fraktion SPD & Beilsteiner Wählergemeinschaft

Beilstein, den 25.3.2025

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schoenfeld,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Beilstein,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

Es gab bestimmt schon Zeiten, in denen es Fraktionen einfacher gefallen ist Haushaltsreden zu schreiben. Das Jahr 2025 und die darauf folgenden Jahre stehen eher im Zeichen einer finanziellen Herausforderung der Kommune. Immer mehr Pflichtaufgaben, überbordende Bürokratie, Fachkräftemangel, Sanierungsstau, nationale und internationale Krisen machen es der Stadt Beilstein nicht einfach. Zudem spürt man auch eine Verunsicherung bei vielen Bürgern der Stadt, bei manchen leider auch mit einem schwindenden Vertrauen in unsere Demokratie. Die Bereitschaft Verantwortung für unsere Gemeinschaft zu übernehmen sinkt. Politik findet für manche Mitbürger nur noch in 20 Sekunden TikTok Videoformaten statt. Wir wissen aber: Egal was man verspricht, am Ende muss alles bezahlt werden. Und nur genau so kann seriöse Politik auch gelingen.

Aber nun zum Haushalt 2025:

Derzeit hört man von immer mehr Gemeinden, dass sie Schwierigkeiten beim Erstellen eines genehmigungsfähigen Haushalts haben. Unsere Nachbargemeinde Ilsfeld kämpft mit einem prekären Haushalt und muss derzeit jeden Euro umdrehen. Selbst Ausgaben, die bisher ohne Zweifel getätigt wurden, müssen nun auf den Prüfstand. Ilsfeld spürt nun die Konsequenzen fehlgeleiteter Entscheidungen der vergangene Jahre. Auch die finanzielle Lage in Marbach ist katastrophal. Mit einer Lücke von 5,5 Mio € im Ergebnishaushalt ist die Stadt faktisch pleite. Drastische Einsparmaßnahmen sind zu erwarten, welche alle Bürger spüren werden. Und so geht es derzeit vielen Gemeinden in Baden-Württemberg. Das sind mahnende Beispiele die verdeutlichen, dass die Stadt Beilstein und ihr Gemeinderat in diesem und den nächsten Jahren ein große Verantwortung trägt. Umso wichtiger ist es die Frage zu klären: Quo Vadis, Beilstein? Wo willst Du hin?

Für die Fraktion der SPD & Beilsteiner Wählergemeinschaft fehlt für den diesjährigen Haushaltsentwurf ein übergeordneter, langfristiger Plan. Es fehlt eine Strategie, die aufzeigt, wie Beilstein durch diese anstehende finanzielle Krise durchkommen wird. Der Plan muss am Ende dieses Tunnels ein Licht aufzeigen. Ansonsten treffen wir, als Gemeinderat, Entscheidungen, welche die Stadt in eine prekäre Lage bringen könnte, aus der sie sie sich mit eigener Kraft nicht mehr befreien kann. Daher dürfen wir hinsichtlich des Haushalts nicht auf „Sicht fahren“ und hoffen, dass wir da irgendwie durchkommen. Der Sanierungsstau in der Stadt ist gewaltig, der Unterhalt der zahlreichen Einrichtungen hoch, die Personalkosten werden immer dominanter und die Einnahmen sind geprägt von den ‚fetten‘ Jahren, könnten sich mit der Konjunktur aber eintrüben. Daher halten wir eine Strategie der Stadt, die mindestens 5 Jahre abdeckt, für unabdingbar, um jetzt die richtigen Entscheidungen zu treffen. Die erkennen wir aber nicht.

Die gute Nachricht ist, dass in den letzten Jahren der Verschuldungsgrad der Stadt moderat gehalten wurde. Die Stadt besitzt liquide Mittel und ist handlungsfähig. Wir haben daher die finanziellen Ressourcen, welche gut investiert, die Stadt durch die anstehenden Krisen bringen kann. Daher ist es wichtig, jetzt klug zu haushalten und eine Überschuldung abzuwenden. Die Prognose des Haushaltsplans zeigt allerdings bereits für 2027 ein Abschmelzen der liquiden Mittel auf das notwendige Minimum von 450.000 Euro und ein Anwachsen der Verschuldung in den darauffolgenden Jahren in vermutlich zweistelliger Millionenhöhe. Das sind Schulden, die nach derzeitigem Stand nicht mehr aus einem Zahlungsmittelüberschuss im Finanzhaushalt bedient werden könnten. Der Stadt Beilstein droht dann die Überschuldung. Das dürfen wir so nicht zulassen!

Zu den Ausgaben:

Einer der maßgeblichen Ausgabenposten im Haushalt sind die Personalkosten. Die Ausgabensteigerungen in den letzten Jahren waren geprägt durch die stetig zunehmenden Pflichtaufgaben der Stadt, Tariferhöhungen, Fachkräftemangel, Ausweitung des Betreuungsangebots, aber auch durch die Nachbesetzung vieler offener Stellen. Nun nehmen die Personalkosten mit 8,5 Mio Euro den größten Ausgabeposten ein. Das entspricht etwa 40% der Aufwendungen im Ergebnishaushalt. Wir möchten an dieser Stelle nicht falsch verstanden werden und können gar nicht oft genug die hervorragende Arbeit aller Angestellten der Stadt würdigen, aber die Stadt wird sich auf Dauer einen überproportionalen Anstieg der Personalausgaben nicht leisten können. Wir befürchten auch, dass in der Finanzplanung ab 2026 diese Steigerungen noch gar nicht enthalten sind. Wir empfehlen für die kommenden Haushaltsjahre einen Deckel einzuführen, welcher das Wachstum der Personalausgaben bremst.

Des weiteren erkennen wir im Entwurf von 2025 eine Kostensteigerung für die Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen, welche sich durch einen Sanierungsstau auf 1,2 Mio akkumulieren. Dazu kommen noch die Investitionstätigkeiten, welche bereits beschlossene Maßnahmen oder durch die notwendige Sanierung des Rathauses entstehen. In den nächsten Jahren ist hier sogar noch von einer weitaus größeren Steigerung auszugehen, insbesondere für die eigentliche Sanierung des Rathauses. Die Investitionsausgaben werden nicht durch einen Zahlungsmittelüberschuss im Finanzhaushalt gedeckt und tragen somit massiv zum Abschmelzen der Liquidität und neuen Schulden bei. Die Stadt Beilstein muss dringend eine Konsolidierung der Ausgabekosten anstrengen, möglicherweise auch über eine Reduktion der städtischen Einrichtungen. Entsprechende Hinweise sind bereits in zahlreichen Haushaltssatzungen der letzten Jahre als Schlussbemerkung enthalten, so auch wieder 2025.

Zu den Einnahmen:

Die Erträge der letzten Jahre konnten sich nicht im selben Maße steigern, wie die Ausgaben. Auch die Prognosen für die nächsten Jahre zeigen keine grundlegenden Änderungen. Optimistisch sehen wir der neuen Legislatur des Bundestags entgegen und den zusätzlichen Finanzmitteln, welche durch das 500 Mrd Euro Sondervermögen entstanden sind. Davon wird ein Teil hoffentlich zur finanziellen Entlastung in Beilstein beitragen. Um an die Fördermillionen zu gelangen, ist wiederum ein gewisser bürokratischer Aufwand nötig, welcher auf die Beilsteiner Verwaltung zukommt.

Wie es unserer Meinung weitergehen sollte:

Wie einleitend festgestellt, haben wir Zweifel, dass der Beilsteiner Haushalt auf Dauer tragfähig ist. Ausgaben müssen daher auf den Prüfstand. Wenn wir über die Priorisierung von Ausgaben sprechen, dann eher über die Frage wo eingespart und nicht wo ausgegeben wird. Für die Fraktion SPD und Beilsteiner Wählergemeinschaft ist es wichtig, dass Beilstein nicht grundlegend an Ausgaben spart, die sich wesentlich auf die Qualität der Bildung unserer Kinder auswirken. Beilstein soll auch weiterhin für gute Kinderbetreuung und seine Schulen stehen. Das ist auch einer der Magneten, welche insbesondere Familien nach Beilstein lockt. Als attraktive Wohnstadt sind wir, angesichts des demographischen Wandels, auf diese Verjüngung angewiesen.

Auch die Jugend-Vereinsarbeit und das ehrenamtliche Engagement dürfen wir nicht vernachlässigen. Beilstein besitzt ein sehr reiches Vereinsleben, und das soll auch weiterhin unterstützt werden.

Ebenso wollen wir nicht bei der Sicherheit unserer Bürger sparen. Wir brauchen weiterhin eine gut ausgestattete Feuerwehr, Maßnahmen für den Katastrophen-und Gesundheitsschutz und Ordnungskräfte.

Sparpotentiale sehen wir bei:

• Einsparungen beim gewerblichen Sicherheitsdienst (z.B. bei Veranstaltungen in der Stadthalle)

• Tourismusverband

• Bürgerbus (besser Sammeltaxi in Betracht ziehen)

• Pumptrack

• Fahrradservicestation

• WLAN Access Point

Auf den Prüfstand sollten:

• Personalausgaben: möglicherweise eine Deckelung der zukünftigen Ausgaben einführen

• Personalkosten für Sicherheit und Ordnung

• Personalkosten in der Forstwirtschaft (58% Erhöhung von 2024 - auf 2025)

• Auslagerung von Aufgaben an den GVV und somit synergetische Kostenreduktion bei Personalausgaben

• Aufwendungen für Weinbergfest,  z.B. ab 2026 kein Feuerwerk mehr aus Kosten- und Umweltgründen

• Büroausstattung und allgem. Bürobedarf

• Mineralhallenbad. Zweckverband prüfen.

• Nutzungskonzept für die Stadthalle erstellen. Zweckverband oder Auslagerung prüfen.

• Reduktion der Energiekosten

• Sanierung / Neubau Rathaus (für 2025 sind €1.000.000 eingeplant, Gesamtsumme ist unbekannt)

• Software Gebäudemanagement , Personalsoftware AIDA und Anbindung EDV Außenstellen

• Leasingkosten – unklar was diese beinhalten

• Aus- und Fortbildungskosten (verdoppeln sich innerhalb zweier Jahre)

• Weitere Maßnahmen zur Digitalisierung, um Verwaltungsabläufe effizienter gestalten zu können. Dies soll durch Internetportale den Bürgern den einen oder anderen Besuch bei Verwaltungsgängen vermeiden helfen. Wir schlagen hierzu einen Ausschuss vor, der gemeinsam mit der Verwaltung eine Digitalisierungsstrategie für die Stadt Beilstein erarbeitet.

Gerne ist die Fraktion SPD und Beilsteiner Wählergemeinschaft hierzu zur Mitarbeit an dem für den 1. April geplanten Haushaltsausschuss bereit, um weitere Details und Optionen zu erörtern.

Für die Einnahmenseite sehen wir die folgenden Potentiale:

• Mittel- und langfristig durch ein Stadtentwicklungskonzept, mit dem Fokus auf den Bau und die Erweiterung altersgerechter Wohnungen im Umfeld der Kernstadt, insbesondere um Beilsteiner Mitbürger einen Wohnraum anzubieten, welche Bestandsimmobilien, in der Regel Einfamilienhäuser, aufgeben wollen oder müssen. Diese können dann nach Modernisierung insbesondere von Familien erworben werden. Dies ermöglicht eine höhere Verdichtung von Wohnraum ohne notwendigerweise mit einem Flächenfraß. Die Stadt kann durch den Zuzug weiterer Einwohner die Einnahmen verbessern.

• Erhöhung der Gebühren und Abgaben

• Zweitwohnsitzsteuern

• Ausgleichszahlungen der anderen Gemeinden für HCG-Schüler

• Würde Beilstein den Wald weniger bewirtschaften und ökologisch aufwerten, könnte Beilstein durch Ökopunkte Einnahmen generieren (Wald aufwerten statt verkaufen & Eigentümer bleiben)

• Förderverein „Beilstein hilft mit“ gründen, um die Aufgaben der Stadt durch Bürgerbeteiligung zu entlasten (z.B. durch Patenschaft bei der Grünpflege, Mitarbeit in sozialen Bereichen, etc). Projektbezogene Spendenmöglichkeiten schaffen.

Die Fraktion SPD und Beilsteiner Wählergemeinschaft spricht sich dafür aus, in Abstimmung mit den anderen Fraktionen und der Verwaltung ein Konzept zur Kostendämpfung und einen Plan für die Entwicklung der Stadt zu erstellen. Höhere Investitionen sollten nur dann getätigt werden, wenn die langfristige Finanzierbarkeit sichergestellt ist. Seit vielen Jahren werden wir in der Schlussbemerkung von unseren Stadtkämmerern darauf hingewiesen, „dass die Abschreibungen des Anlagevermögens der Gemeinde erwirtschaftet werden müssen“. Wir sollten beginnen, das auch ernst zu nehmen!

Für die Fraktion der SPD und Beilsteiner Wählergemeinschaft:

Silke Kiderlen Polek

Hartmut Schmidt

 

23.03.2025 in Ortsverein

SPD: Notfallpraxen erhalten

Im Schnitt sucht ein Baden-Württemberger alle sechs Jahre eine Notfallpraxis des Landes auf. Dieses Argument nutzt ein Landtagsabgeordneter unseres Wahlkreises, um die Schließung der 18 Notfallpraxen im Land zu rechtfertigen. Dabei scheint diese Zahl eher für diese Praxen zu sprechen. Rechnet man diese statistisch auf die Beilsteiner Bevölkerung um, dann nutzen jeden Tag knapp 3 Beilsteiner die Notfallpraxen. Zudem häufen sich die Besuche eher am Wochenende. Werden diese Praxen geschlossen, wären diese Beilsteiner Bürger zukünftig gezwungen, sich an die Notfallambulanz der SLK Kliniken zu wenden. Dort wartet man aber bereits heute viele Stunden auf eine Behandlung. Wer dann noch einen Notfall hat, läuft Gefahr, dass ihm nicht mehr zeitnah geholfen werden kann. Immer häufiger versuchen Menschen mit akuten Beschwerden das Wochenende zu überstehen, um sich erst zu Wochenbeginn in ärztliche Behandlung zu begeben. 

Die SPD im Land macht sich für den Erhalt dieser 18 Notfallpraxen, darunter Brackenheim und Backnang, stark. Dazu hat die SPD den Antrag 17/8344 in den Landtag eingebracht. Über diesen wurde am 12.3.2025 namentlich abgestimmt. Der Antrag wurde von nahezu allen Abgeordneten der CDU und GRÜNEN abgelehnt, darunter auch die unseres Wahlkreises.

Die SPD Beilstein ist besorgt über die Notfallversorgung in Beilstein und der Region. „Mit dem jetzt von CDU und Grünen unterstützen Wegfall der Notfallpraxen Brackenheim und Backnang müssen sich viele Beilsteiner noch mehr Sorgen um die Notfallversorgung machen.“, so ein Vorstandsmitglied der SPD Beilstein auf einer Vorstandssitzung. „Es ist fatal, wenn die Notfallambulanzen der Krankenhäuser noch mehr volllaufen und es am Ende ein Geduldsspiel wird, wer Hilfe bekommt und wer nicht.“

Für die Kassen bringt das nicht die gewünschte Entlastung, da die Krankenhausbehandlung teuer ist und manche Patienten nun notwendige Behandlungen verschleppen werden und diese damit möglicherweise verschlimmern. „Die Landesregierung wirkt planlos. Minister Lucha setzt seine Hoffnung auf die Telemedizin, die aber von vielen Menschen nicht genutzt werden kann. Wer mit Smartphones nicht umgehen kann, der profitiert zukünftig nicht nur wenig von den Rabattangeboten der Supermärkte, sondern wird auch bei der medizinischen Behandlung benachteiligt“, so die SPD Beilstein.

Quellen:

SPD will Schließung von Notfallpraxen verhindern | Staatsanzeiger BW 

117_2025-03-12

07.03.2025 in Ortsverein

Veranstaltungen bald ohne Musik?

Jetzt noch ein Anliegen, welches im Bundestagswahlkampf zu kurz kam: Die GEMA hat die Gebührensätze neu berechnet und verhagelt damit vielen ehrenamtlichen Vereinen die öffentlichen Auftritte. Ob das alles rechtens ist, wird sich noch zeigen. Die SPD bittet die Landesregierung, den Vereinen finanziell unter die Arme zu greifen und die erhöhten Beiträge zu übernehmen. Veranstaltungen und Vereinsfeste mit Musik müssen, wie an Weihnachten oder zur Fasnet, auch weiterhin möglich sein. Ohne Unterstützung werden es die Vereine aber nicht stemmen können und im Land geht wertvolles Kulturgut verloren. Hessen hat das übrigens mit dem „GEMA Pakt“ vorgemacht. Wenn man will, geht es auch.

07.03.2025 in Ortsverein

Koalition – nicht um jeden Preis

In der letzten Vorstandssitzung des SPD-Ortsvereins Beilstein haben wir uns zur bevorstehenden Jahreshauptversammlung der SPD Beilstein abgestimmt und die derzeitigen Koalitionsverhandlungen erörtert. Dabei ist für die SPD Beilstein klar, dass es eine Koalition mit einer Beteiligung der SPD nicht für jeden Preis geben darf. Sollte es zu einem Mitgliedervotum kommen, werden wir genau hinschauen. „Mit uns darf es keinen populistischen Schlingerkurs geben. Erst raus aus der Kernkraft, dann wieder rein, dann wieder raus und jetzt wieder rein? Erst das Bürgergeld einführen und jetzt wieder abschaffen? Erst ein Europa ohne Grenzkontrollen und jetzt die Grenze dichtmachen? Erstmal den Wehrdienst aussetzen und jetzt wieder einführen, wo man doch ganze Arbeit mit der Abschaffung der Kreiswehrersatzämter geleistet hat?“, so ein Vorstandsmitglied. „Wir brauchen jetzt eine pragmatische und problemorientierte Politik, welche den derzeitigen Herausforderungen begegnet. Als älteste Partei Deutschlands hat sich faktenorientierte Politik am Ende immer für das Land und die Partei ausgezeichnet. Darauf sollten wir setzen“.

Es liegt jetzt an der Union, ob wir schnell in der Sache vorankommen und Deutschland wieder eine stabile Führung bekommt oder nicht.

27.02.2025 in Ortsverein

Die Wahl ist gelaufen

Der SPD Ortsverein Beilstein dankt allen Wählern, die der Sozialdemokratie in schwierigen Zeiten ihre Stimme gegeben haben. Trotz des Gegenwindes konnten wir mit 527 Stimmen in Beilstein drittstärkste Kraft werden. Leider musste die SPD starke Verluste hinnehmen. So wirkte bei dieser Wahl der ‚Scholz Effekt‘ nicht mehr wie 2021 und die Zustimmung der SPD rutsche wieder auf das Niveau von 2017 ab. Der Streit in der Koalition und die Unzufriedenheit vieler Bürger scheinen ihre Spuren zu hinterlassen.

Hinsichtlich der Wahlbeteiligung war die Bundestagswahl ein voller Erfolg. Auch in Beilstein war der Ansturm in den Wahllokalen bereist am Vormittag zu spüren. Mit über 87,3% lag die Wahlbeteiligung in Beilstein statistisch sogar noch über dem Bundesdurchschnitt von 82,5%. Das ist ein historisches Hoch und ein Sieg für die Demokratie.

Einen Sieg konnte auch die AfD einfahren. Mit einer Verdopplung ihrer Stimmen konnte sie auch in Beilstein kräftig zulegen. Dennoch sind 4 von 5 Beilsteiner Wählern dem Populismus und den billigen Wahlversprechen nicht auf den Leim gegangen.

Ein Gewinner, aber auch gleichzeitig ein Verlierer, ist die CDU und Friedrich Merz. Zwar konnte die CDU wieder stärkste Kraft werden, aber Friedrich Merz hat seine Partei in eine verzwickte Situation gebracht. Möchte er sein Wort hinsichtlich der Brandmauer halten, bleibt ihm nur eine Koalition mit der SPD. Dazu muss er aber von dem Baum wieder runter, auf den er die letzten Monate geklettert ist. Die Aussicht, den Rechten Stimmen abzujagen, ist nicht aufgegangen. Indem er Positionen der Rechten übernimmt, hat er diese nur hoffähig gemacht und damit den Populisten und deren Sache genützt. Trotz einer historisch hohen Unzufriedenheit in diesem Land ist es ihm nicht gelungen, diese in Zustimmung zur CDU umzuwandeln. Wir als Beilsteiner Sozialdemokraten sind skeptisch, wie Friedrich Merz die notwendige Schnittmenge für eine Koalition mit einer SPD erreichen möchte. So hätte er bereits die letzten Wochen das Gespräch mit der SPD suchen können, anstatt mit der AfD Gesetze durch den Bundestag boxen zu wollen. Das hat viel Vertrauen verspielt.

Wir danken Mario Sickinger, unserem Direktkandidaten, für seinen motivierten Wahlkampf. Seine Zustimmungswerte in Beilstein lagen über den der SPD Zweitstimmen. Vielleicht klappt es beim nächsten Anlauf.

12.01.2025 in Ortsverein

Frohes neues Jahr!

Der SPD Ortsverein Beilstein wünscht den Beilsteiner Bürgern ein Jahr voller Gesundheit, Glück und Erfolg. Für Beilstein wünschen wir uns auch im neuen Jahr einen starken Zusammenhalt und einen optimistischen Blick in die Zukunft. 

Das Jahr 2025 beginnt mit einer Bundestagswahl am 23. Februar. Aufgrund der Karenzzeit für Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt möchte der Vorstand der SPD Beilstein bereits in dieser Ausgabe zum Wählen aufrufen. Und wir bitten die Wähler, die sozialdemokratische Handschrift der letzten drei Regierungsjahre zu berücksichtigen. Die SPD Ressorts haben zuverlässig das geliefert, was versprochen wurde. Darauf ist Verlass. So konnten wir trotz der Nachwirkungen der Pandemie und des Angriffskrieges Putins besser durch die Krise kommen, als viele prognostiziert hatten. Und auch für die anstehenden wirtschaftlichen Herausforderungen der Exportnation Deutschland, des demografischen Wandels und der angespannten Sicherheitslage hat die SPD die richtigen Rezepte. „Deutschland braucht tatsächlich den ‚Mut zur Veränderung‘, den Markus Söder gefordert hat. Veränderungen entstehen allerdings nicht aus der Utopie, man könne das Rad zu den alten Zeiten des Helmut Kohl zurückdrehen, während wir wirtschaftlich und technologisch von anderen Nationen herausgefordert werden“, so ein Mitglied des Vorstandes in einer Vorstandsitzung der SPD Beilstein. „Das Land benötigt jetzt einen kräftigen Schub nach vorne. Jetzt ist nicht die Zeit des Jammerns und Kaputtredens, sondern die Zeit des Handelns“. 

Die SPD Beilstein wünscht sich nach der nächsten Bundestagswahl klare, demokratische und koalitionswillige Mehrheiten. „Dieses Land braucht eine klare Kante gegen Rechtsextremismus und Demokratiefeinde. Österreichische Verhältnisse darf es für Deutschland nicht geben, das schadet unserem Land“, so ein Vorstandsmitglied. 

Foto:Mario Sickinger

Die SPD Beilstein wirbt auch für den SPD-Bundestagskandidaten Mario Sickinger. Mario ist im Bottwartal aufgewachsen, arbeitet als Informatiker in einem mittelständischen Unternehmen und wohnt in Beilstein. Mario möchte sich im nächsten Bundestag insbesondere für den Erhalt guter Arbeitsplätze einsetzen, die Digitalisierung Deutschland vorantreiben und für Gerechtigkeit und Respekt eintreten. Mario Sickinger hofft auf eine breite Unterstützung der Beilsteiner mit ihrer Erststimme.

 

17.12.2024 in Ortsverein

Frohes Weihnachtsfest

Der SPD Ortsverein Beilstein wünscht allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein friedliches Weihnachtsfest, und alles Gute und viel Zuversicht für das kommende Jahr 2025.

17.12.2024 in Ortsverein

Strom ist zeitweise knapp

Der Chef des Stromversorgers RWE Markus Krebber warnt vor einer kritischen Lage in der deutschen Stromversorgung. Die derzeit hohen Strompreise an den Börsen sind ein Indikator für Stromknappheit, insbesondere bei Dunkelflauten. Das führt dazu, dass energieintensive Industrien die Produktion drosseln und damit die konjunkturelle Erholung gefährden. Auch können in diesem Winter sogenannte ‘Brownouts’, kontrollierte Abschaltung von Teilnetzen, nicht mehr ausgeschlossen werden. Den Grund sieht der RWE Chef im mangelnden Ausbau der Energieerzeugung und der Verteilnetze. Es stehen nicht ausreichend ‘Backup’-Kapazitäten zur Verfügung, welche bei kurzen Engpässen einspringen könnten. 

Die positive Nachricht ist, dass die Ampelkoalition in den letzten drei Jahren schon einiges zur Beschleunigung des Ausbaus der Netze auf den Weg gebracht hat. Leider verliert der Ausbau nun an Momentum, da Vorhaben wie das aktuelle Kraftwerkssicherheitsgesetz erstmal auf Eis liegen. Dabei ist die Erweiterung der Pufferkapazitäten im Netz, welche bei kurzen Flauten einspringen können, dringend. 

Die SPD Beilstein hält den Ausbau der deutschen Stromversorgung für eines der wichtigsten Themen in der anstehenden Bundestagswahl. Nur eine kostengünstige und zuverlässige Energieversorgung kann unserem Standort langfristig nützen. Dafür müssen wir das fortsetzen, was wir die letzten drei Jahre auf den Weg gebracht haben. Jeder weitere Stillstand schadet uns. Was wir jetzt nicht machen sollten, sind unnütze Diskussionen über die Wiederinbetriebnahme alter Kernkraftwerke führen, wie es die Union vorschlägt. Die lenken nur von den eigentlichen Herausforderungen ab. “Die Kernkraft ist nicht die Lösung unserer Energieversorgung, sondern das Problem. Strom aus Kernkraft ist teuer, wie man an Frankreich sieht, unzuverlässig und die Frage der Entsorgung ist nach wie vor offen”, so ein Mitglied des Beilsteiner SPD-Vorstands. “Die Wiederinbetriebnahme des GKN II Neckarwestheim betrifft uns hier in Beilstein. Ohne aufwändige Zulassungsverfahren und Sanierungen wäre das für uns unvorstellbar. Das dauert dann zu lange und ist teuer. So löst man keine Probleme.”.

Nach dem Wegfall billigen russischen Gases müssen wir unsere Stromversorgung zügig anpassen. Was zu tun ist, ist bekannt. Jetzt müssen am 23.2. nur noch die Weichen richtig gestellt werden.

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