17.07.2026 in Gemeinderatsfraktion

Warum wir den TOP Bebauungsplan „Torweinberg“ verschoben haben

In der Gemeinderatssitzung am 7.7.2026 stand die Verabschiedung des Bebauungsplans „Torweinberg“ auf der Tagesordnung. Ein privater Investor möchte auf einem Grundstück zwischen Weinsteige und Schloss Beilstein ein großzügiges Einfamilienhaus und zwei Mehrfamilienhäuser errichten. Da diese Fläche derzeit keine solche Wohnbebauung zulässt, sollte mit einem Bebauungsplan die planungsrechtliche Grundlage geschaffen werden. Mit dem Satzungsbeschluss des Gemeinderats hätte der Investor sein Vorhaben anschließend umsetzen können. Dazu kam es am 7.7.2026 jedoch nicht.

Grund waren die Bedenken des Landesamts für Denkmalpflege hinsichtlich der Auswirkungen des Bauvorhabens auf das historische Ortsbild von Beilstein. In einer Stellungnahme bemängelt das Landesamt, dass ihm keine qualifizierten Unterlagen des Antragstellers vorlägen, die eine fachliche Beurteilung überhaupt ermöglichen würden. Es fehlten insbesondere fotorealistische Visualisierungen des geplanten Bauvorhabens.

Der Gemeinderat beschloss daher einstimmig, den Tagesordnungspunkt zu vertagen, bis das Landesamt für Denkmalpflege eine abschließende fachliche Bewertung abgeben kann. Alle Mitglieder des Gemeinderats waren sich ihrer Verantwortung bewusst, wenn es darum geht, das historische Erbe der Stadt zu bewahren. Ein möglicher erheblicher Eingriff in das Ortsbild zwischen Altstadt, Burg und den Weinbergen erfordert besondere Sorgfalt – insbesondere bei Gebäuden mit einer Höhe von bis zu 14,5 Metern.

Die Fraktion SPD & BWG hatte bereits am 17.9.2024 bei der Einbringung des Vorentwurfs Bedenken hinsichtlich des historischen Ortsbildes geäußert. Schon damals konnte der Antragsteller keine fotorealistischen Visualisierungen vorlegen, die diese Bedenken hätten entkräften können. Zudem waren die Gebäude seinerzeit mit vier Geschossen und rund 9 Metern Höhe geplant. Nun geht es um Gebäude mit fünf Geschossen und einer Gesamthöhe von bis zu 14,5 Metern.
Wir begrüßen die sorgfältige Vorgehensweise des Gemeinderats. Am Ende muss der Rat zwischen dem dringend benötigten Wohnraum in Beilstein und dem Erhalt des historischen Erscheinungsbildes der mittelalterlichen Stadt und Burg abwägen. Für eine solche Entscheidung braucht es jedoch vollständige und nachvollziehbare Unterlagen.

Hartmut Schmidt

Silke Kiderlen-Polek

15.07.2026 in Ortsverein

Windkraftprojekt – Bürger mitnehmen

Im Tauzenbühl zwischen Gagernberg und Farnersberg hat die Region Heilbronn-Franken ein sogenanntes Vorranggebiet ausgewiesen, in dem Windkraftprojekte beschleunigt umgesetzt werden können. Aktuell bewerben sich 2 Gesellschaften um die Errichtung von bis zu 5 Windkraftanlagen. Neben der EE Bürgerenergie Lauffen, die 2 Windräder im Lauffener Stadtwald errichten möchte, gibt es einen Projektentwickler aus Gießen, der im Ausschreibungsverfahren der ForstBW den Zuschlag für 3 Windkraftanlagen auf Abstatter Gemarkung erhalten hat. Da das Vorranggebiet nach Einschätzung von Fachleuten jedoch nicht genügend Platz für 5 Windräder bietet, wird voraussichtlich nur eines der beiden Projekte wirtschaftlich realisierbar sein.
Wir hatten bereits vor knapp einem halben Jahr an dieser Stelle über eine Veranstaltung der EE Bürgerenergie in Lauffen berichtet. Damals hatten wir kritisiert, dass die vom Windkraftausbau betroffenen Bürger nicht in Lauffen, sondern in Beilstein, Abstatt und Untergruppenbach wohnen. Als SPD haben wir stets dafür geworben, die betroffenen Bürger bei Großprojekten möglichst frühzeitig einzubeziehen. Diesem Anspruch wurde bislang aus unserer Sicht nicht ausreichend Rechnung getragen.
Nun ergibt sich für die Bürger der betroffenen Gemeinden endlich die Möglichkeit, sich aus erster Hand über das Projekt der EE Bürgerenergie Lauffen zu informieren und Fragen zu stellen sowie Bedenken zu äußern. Wichtig ist, dass jetzt miteinander „g‘schwätzt“ wird und nicht erst dann, wenn die Windräder bereits stehen oder Populisten Unsinn streuen.
Dazu lädt der GVV Schozach-Bottwartal am Donnerstag, 16. Juli 2026, um 18:30 Uhr zu einer Informationsveranstaltung in das Vereinszentrum Abstatt (Goldschmiedstraße) ein. Wir möchten alle interessierten Beilsteiner Bürger ermutigen, dieses Angebot wahrzunehmen.
Wir bedanken uns bei der EE Bürgerenergie Lauffen für diese Gelegenheit zum direkten Austausch. Gleichzeitig möchten wir darauf hinweisen, dass uns bislang keine vergleichbare Informationsveranstaltung des Projektentwicklers aus Gießen bekannt ist. Dieser hat bereits vor einem Jahr die Windpark Abstatt-Beilstein GmbH gegründet, um Windkraftanlagen zu planen, zu errichten und gegebenenfalls an Investoren zu veräußern. Umso mehr begrüßen wir, dass sich die EE Bürgerenergie Lauffen den Fragen und Anregungen der Bürger stellt.

09.07.2026 in Ortsverein

Energie von hier – Energie für Dich: Erfahrungen aus dem Bottwartal

Steigende Energiekosten und die zunehmenden Hitzewellen der vergangenen Jahre beschäftigen viele Menschen im Bottwartal. Gleichzeitig eröffnen neue Technologien und erneuerbare Energien Chancen für mehr Unabhängigkeit und niedrigere Energiekosten. Doch was funktioniert in der Praxis wirklich? Und welche Erfahrungen haben Menschen aus der Region bereits damit gemacht?

Antworten darauf gibt die öffentliche Informationsveranstaltung „Energie von hier – Energie für Dich“.

Freitag, 24. Juli 2026, 19 Uhr
Bürgerhaus Oberstenfeld

Eintritt frei

Veranstalter sind die Ortsvereine der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen im Bottwartal.

 

 

29.06.2026 in Ortsverein

Stellungnahme zum Rücktritt von Frau Schoenfeld

Die Fraktion SPD & BWG wurde von der Rücktrittsankündigung von Bürgermeisterin Schoenfeld überrascht. Frau Schoenfeld hat bekannt gegeben, dass sie ihr Amt zum 31.01.2027 und damit rund zwei Jahre vor dem regulären Ende ihrer Amtszeit niederlegen wird. Als Grund nennt sie persönliche Gründe.
Wir bedauern diesen Schritt. In diesem und im kommenden Jahr stehen für Beilstein wichtige Entscheidungen an. Mit dem Haushalt 2026 plant die Stadt eine deutlich höhere Verschuldung, gleichzeitig zwingt ein wachsender Sanierungsstau zum Handeln. Hinzu kommen große Herausforderungen in der Kinderbetreuung, bei der Unterstützung älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie beim Umbau des Ahornareals. Für Beilstein besteht nun die Gefahr, dass wichtige Projekte ins Stocken geraten, bis eine neue Bürgermeisterin oder ein neuer Bürgermeister gewählt ist und sich in sein Amt eingearbeitet hat. Wir hätten uns daher gewünscht, die verbleibenden zwei Jahre der Amtszeit für die Bearbeitung dieser wichtigen Sachthemen nutzen zu können. Nachdem inzwischen auch die Führungspositionen in der Verwaltung wieder vollständig besetzt sind, wären dafür gute Voraussetzungen vorhanden gewesen.
Positiv bewerten wir, dass Bürgermeisterin Schoenfeld nicht kurzfristig ausscheidet, sondern der Stadt ausreichend Zeit gibt, ihre Nachfolge zu regeln. Dadurch kann eine neue Bürgermeisterin oder ein neuer Bürgermeister gewählt werden, dem sie die Amtsgeschäfte zum 01.02.2027 geordnet übergeben kann. Gleichzeitig erhalten die Bürgerinnen und Bürger genügend Zeit, sich mit den Bewerberinnen und Bewerbern für dieses wichtige Amt auseinanderzusetzen.
Nun sind die 18 gewählten Mitglieder des Gemeinderats in besonderem Maße gefordert. Es gilt nicht nur, die Bürgermeisterwahl vorzubereiten, sondern auch die Weichen für das Jahr 2027 zu stellen. Dazu gehören insbesondere ein konsolidierter Haushalt 2027 sowie die Umsetzung dringend notwendiger Sanierungs- und Umbaumaßnahmen. Die Herausforderungen der Stadt dulden keinen Aufschub. Deshalb muss der Gemeinderat jetzt Verantwortung übernehmen und die anstehenden Aufgaben entschlossen angehen. Stillstand ist keine Option.

Hartmut Schmidt

Silke Kiderlen Polek

16.06.2026 in Ortsverein

Haushaltsrede 2026 der Fraktion SPD & Beilsteiner Wählergemeinschaft

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schoenfeld,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Beilstein,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates der Stadt,

 

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 umfasst 513 Seiten mit zahlreichen Details über die Einnahmen und Ausgaben der Stadt. Er ist nicht leicht zu lesen und offenbart oft erst auf den zweiten Blick, was sich hinter den zahlreichen Posten verbirgt. Aber dankenswerterweise hat der neue Stadtkämmerer, Herr Franco Olias, in seiner Schlussbemerkung treffend zusammengefasst, wie es um die aktuellen Finanzen der Stadt steht.

So schreibt er, dass die „ordentlichen Ergebnisse auch in den kommenden Jahren bis 2029 negativ ausfallen werden“, er mahnt zur „Haushaltsdisziplin“ und möchte „zusätzliche oder freiwillige Leistungen kritisch hinterfragen“. Was bedeutet das konkret? Wir haben nachgefragt und leider bislang keine Antwort erhalten. Bedeutet das, dass wir die Kinderbetreuung auf das gesetzliche Minimum herunterfahren sollen, wie es bereits in einer Bürgerfragestunde angedeutet wurde? Sollen den Vereinen, dem Jugendhaus, dem Weinbergfest und den lokalen Gewerbebetrieben die Unterstützung gestrichen werden? Sparen wir dann an den kommunalen Zentren der Teilorte? Soll das Hallenbad geschlossen werden? Denn das alles sind keine Pflichtaufgaben der Stadt.

Wie bereits beim Haushalt 2025 vermissen wir erneut eine Strategie, eine Vision und einen konkreten Umsetzungsplan für die kommenden Jahre. Darüber konnten wir leider auch in 2026 nicht sprechen. Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs fand keine inhaltliche Aussprache statt und die Haushaltsreden wurden auf 5 Minuten begrenzt. Dabei haben wir Gesprächsbedarf. Vermutlich wird jetzt wieder auf den kommenden Haushalt verwiesen, wie bereits vor einem Jahr. Das können und wollen wir nicht mehr tolerieren.

Im Haushaltsentwurf ist eine Kreditermächtigung enthalten, mit der die Gesamtschulden der Stadt von knapp 4 Mio. € auf knapp 7 Mio. € ansteigen könnten. Dazu sollen weitere liquide Mittel abgeschmolzen werden. Ein Teil der Mittel soll in den Kauf des ehemaligen Pflegeheims Ahorn fließen, mit dem dann vorrangig der Kindergarten und die Langhansschule entlastet werden sollen. Das haben wir bisher immer unterstützt. Allerdings mahnten wir an, dass die Mittel für den Umbau des Ahornareals ebenfalls in die Finanzplanung aufgenommen werden müssen. Wir laufen sonst Gefahr, dass der Stadt in wenigen Jahren die Mittel fehlen und sich das Ahorn sich in die lange Liste der Gebäude einreiht, die seit Jahren im Sanierungsstau feststecken, wie die Stadthalle, das Hallenbad, die Langhanssporthalle, die alte Kelter, das historische Rathaus, die alte Schule oder die Tiefgarage. Dazu kommen noch die zahlreichen sanierungsbedürftigen Straßen der Stadt und die Vorhaben der Kernstadtsanierung.

Der Ausblick auf die Finanzen der Stadt offenbart, dass diese auf Dauer nicht tragfähig sind. Wichtige Investitionen wurden in der Planung nicht berücksichtigt und die Verschuldung soll rapide anwachsen. Damit engen wir uns in den kommenden Jahren immer mehr in unserem Handlungsspielraum ein. Wir, als Gemeinderat, geben damit scheibchenweise immer mehr unserer Mitbestimmung ab. Die Haushalte der Zukunft werden uns dann möglicherweise Einsparungen abverlangen, die jedem Rat schwer fallen werden. Daher ist es jetzt Zeit, die Finanzplanung in eine andere Bahn zu lenken.

Man könnte es aber auch mit den Worten des Stadtkämmerers Franco Olias aus seiner Schlussbemerkung ausdrücken: „Ziel muss es daher sein, die Handlungsfähigkeit der Stadt Beilstein auch langfristig zu sichern. Dies erfordert einen verantwortungsvollen und wirtschaftlich ausgerichteten Umgang mit den vorhandenen Ressourcen sowie eine konsequente Ausrichtung künftiger Entscheidungen an ihrer finanziellen Tragfähigkeit“.

Auch in diesem Jahr können wir es nicht mit unserem Gewissen und der Verantwortung für die Steuern und Abgaben der Beilsteiner Bürger vereinbaren, dem Haushalt zuzustimmen. Da bleiben wir unserer Linie zum Haushalt 2025 treu. Wir hoffen damit auch, ein Zeichen zu setzen, damit die Stadt Beilstein endlich tragfähige Strategien und Konzepte erhält, so bitter diese dann am Ende auch aussehen werden. Aber das gehört nun mal zum Job dazu, den alle 19 gewählten und amtierenden Mitglieder in diesem Gemeinderat übernommen haben. Wir stehen in der Verantwortung, das zu entscheiden, was die Stadt zukünftig noch schultern soll und was nicht. Lassen wir es nicht einfach darauf ankommen, in der Hoffnung, es wird schon irgendwie gut gehen.

 

Für die Fraktion der SPD und Beilsteiner Wählergemeinschaft:

Hartmut Schmidt

Silke Kiderlen Polek

15.06.2026 in Ortsverein

Warum wir für den Bebauungsplan Hartäcker gestimmt haben

In der Gemeinderatssitzung am 19.5. wurde über die 2. Änderung des Bebauungsplans „Hartäcker“ abgestimmt. Die Satzungsänderung war notwendig geworden, um den Bau einer Pflegeeinrichtung zu ermöglichen. Der ursprüngliche Bebauungsplan hätte eine wirtschaftlich sinnvolle Umsetzung eines Pflegeheims nicht ermöglicht. In der Sitzung wurde insbesondere auf die zahlreichen Einwendungen der vom Bauvorhaben betroffenen Anwohner eingegangen. Diese waren größtenteils nachvollziehbar und haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Dennoch hat die Fraktion SPD & BWG am Ende der Änderung des Bebauungsplans und damit dem Bau des Heims zugestimmt.

Die Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse und den Interessen einzelner Bürger fällt immer schwer. Für uns ausschlaggebend war jedoch, dass es in der Region nicht ausreichend Pflegekapazitäten für eine immer älter werdende Bevölkerung gibt. Wer derzeit nach einer Unterbringung sucht, wird meist mit einer langen Warteliste vertröstet. Die Suche nach einem Pflegeplatz wird oft zu einem Glücksspiel. Und die hohen Kosten der Einrichtungen bringen viele Betroffene und Angehörige an den Rand der Belastbarkeit. Daher müssen die Betreiber auch die Investitionskosten des Pflegeheims im Blick behalten, denn diese werden schließlich auf die Heimbewohner umgelegt.

Einen möglichen Mangel an Parkraum sehen wir weniger kritisch. Wer Angehörige in Pflegeheimen hat, weiß, wie selten viele Heimbewohner besucht werden und wie viel Einsamkeit dort herrscht. Eigentlich traurig. Auch der Lieferverkehr von und zum Heim ist hoffentlich überschaubar und kann über die Kreisstraße abgewickelt werden. Auf den Durchgangsverkehr im Hartäcker sollte die Stadt jedoch ein Auge haben und ggf. mit geeigneten Maßnahmen eingreifen.

Unsere Rückfragen in der Sitzung betrafen die Begrünung. Da Pflegeheime in der Regel nicht mit Klimaanlagen ausgestattet sind und aus Lärmschutzgründen die Fenster zur Straße häufig geschlossen bleiben sollten, kann eine gute Begrünung zur Schaffung eines angenehmeren Mikroklimas beitragen. Zudem sollten die Heimbewohner über ausreichend beschattete Außenanlagen verfügen. Dafür sind Grünflächen hilfreich. Dies soll nach Auffassung des Planungsbüros jedoch im eigentlichen Baugenehmigungsverfahren geklärt bzw. dem Investor überlassen werden. Wir hoffen hier auf Weitsicht.

Hartmut Schmidt
Silke Kiderlen-Polek

01.06.2026 in Ortsverein

Warum wir gegen die Straßensanierungen gestimmt haben

In der Gemeinderatssitzung am 19.5. wurde über die Vergabe eines Auftrags zur Sanierung von drei Feldwegen abgestimmt. Alle Straßen – im Büschlesruit, zur Jettenbacher Platte sowie die Gemeindeverbindungsstraße bei Farnersberg – weisen teilweise Belagsschäden auf und sind sanierungsbedürftig. Trotzdem haben wir aus folgenden Gründen gegen den Vorschlag gestimmt:

• Für die Sanierung von Feldwegen sieht der noch nicht beschlossene Haushaltsentwurf für 2026 einen Etat von 50.000 € vor. Beschlossen werden sollten am 19.5. jedoch Ausgaben von knapp 100.000 €. Daher haben wir aus Gründen der Haushaltsdisziplin den Vorschlag gemacht, lediglich zwei Vorhaben mit einer Auftragssumme von knapp 60.000 € zu beschließen. Das wurde nicht aufgegriffen.

• Die Gemeindeverbindungsstraße bei Farnersberg wird nur wenig von Beilsteinern genutzt. Sie verbindet Unterheinriet und Etzlenswenden und verläuft nur auf einem kurzen Stück (von 850 m) über die Beilsteiner Gemarkung in der Enklave Farnersberg. Der Nutzen für die lokale Beilsteiner Forst- und Landwirtschaft ist daher begrenzt.

• Eine Belastung entsteht dort sicher auch durch den Abtransport von Holz aus dem Lauffener Stadtwald meist mit Schwertransportern. Es ist daher fragwürdig, ob die Sanierung lange Bestand haben wird.

• Die Straßen in Beilstein sind teilweise in einem miserablen Zustand. Wir regen an, die Sanierung der Straßen stärker in den Fokus zu nehmen, die täglich tausendfach von Beilsteinern genutzt werden. Zudem sind wir besorgt, dass durch ein Aufschieben notwendiger Sanierungen die Schäden größer und die Maßnahmen für den Steuerzahler immer kostspieliger werden.

Wir haben in der Vergangenheit bereits angemahnt, dass die Auswahl der Feldwege zur Sanierung für uns nicht transparent erfolgt. Wir haben weder einen Überblick über sämtliche sanierungsbedürftigen Straßen noch kennen wir die Kriterien, nach denen die Straßen zur Sanierung ausgewählt werden. Wie schon bei der Vergabe der Verbindungsstraße von Prevorst nach Nassach im Jahr 2025 regen wir weiterhin an, eher die Sanierung von Straßen im Herzen der Gemarkung zu priorisieren als in der Beilsteiner Peripherie. An sanierungsbedürftigen Straßen mangelt es Beilstein derzeit jedenfalls nicht.

Hartmut Schmidt

Silke Kiderlen-Polek

24.05.2026 in Ortsverein

Endlich: Der Haushaltsentwurf ist da!

Der erste Entwurf für den Haushalt 2026 der Stadt Beilstein liegt nun vor. Am 19.5. wurde er von der Verwaltung in den Gemeinderat zur Beratung eingebracht. Der Dank gilt zunächst unserem neuen Kämmerer Marcel Franco Olias und seinem Team. Er ist erst seit Februar an Bord und hat sich in kürzester Zeit in unsere Finanzen eingearbeitet. Das Ergebnis ist ein Entwurf der Haushaltssatzung, der sich mit 548 Seiten sehen lassen kann. Eine großartige Leistung. Vielen Dank an Herrn Franco Olias und sein Team!

Die gute Nachricht ist, dass das Ergebnis des Ergebnishaushalts 2025 offensichtlich besser ausgefallen ist als bisher angenommen. Höhere Steuereinnahmen sowie geringere Personalkosten und Aufwendungen lassen auf einen Überschuss hoffen. Das genaue Ergebnis steht aber noch aus.

Die prognostizierten Zahlen für 2026 sehen leider nicht so rosig aus. Während im Jahr 2022 noch ein Überschuss von 5,3 Mio. € im Ergebnishaushalt verbucht werden konnte, sollen es laut Plan in diesem Jahr 3 Mio. € Defizit werden. Das bedeutet, dass Beilstein 2026 tiefrote Zahlen schreiben wird. Hinzu kommen erstmals seit Langem wieder neue Kreditaufnahmen in Höhe von 3,5 Mio. €. Um die geplanten Ausgaben und Investitionen tätigen zu können, schlägt die Verwaltung für 2026 eine Erhöhung der konsolidierten Schulden (Gesamtschulden) von 3,8 Mio. € auf 7,8 Mio. € vor. Das entspricht einer Verdopplung unserer Schulden innerhalb eines Jahres. Auch die Liquidität der Stadt soll um ca. 1,6 Mio. € abschmelzen. Insgesamt also keine guten Nachrichten.

Die Fraktion SPD & BWG hat in den letzten Wochen bereits mehrfach angemahnt, zügig über Maßnahmen nachzudenken, mit denen der freie Fall unserer kommunalen Finanzen abgebremst werden kann. Da auch in den nächsten Jahren nicht mit einem Überschuss im Ergebnishaushalt gerechnet werden kann, muss zeitnah eine Trendwende eingeleitet werden. Zudem stehen größere Investitionen beispielsweise in das Rathaus, den Kauf und die Sanierung des ehemaligen Pflegeheims Ahorn, die Tiefgarage sowie zahlreiche andere kommunale Gebäude an. Diese sind zum Teil im Haushaltsplan noch gar nicht enthalten.

Klar ist: Sparen ist nicht populär. Wir müssen jedoch sicherstellen, dass am Ende der soziale Zusammenhalt, die Sicherheit und die kommunalen Dienstleistungen in Beilstein nicht auf der Strecke bleiben. Weitsicht ist jetzt gefragt.

Hartmut Schmidt

Silke Kiderlen-Polek

18.05.2026 in Ortsverein

Warum wir das Feuerwerk aussetzen wollten

Die Fraktion SPD & BWG geht davon aus, dass der Haushalt der Stadt auch im Jahr 2026 erneut rote Zahlen schreiben wird. Deshalb haben wir zahlreiche Vorschläge eingebracht, um das drohende Defizit zu verringern. Aus diesem Grund unterstützten wir auch einen Vorschlag aus der Mitte des Gemeinderats zur Aussetzung des Feuerwerks.

Dem Vorschlag stand jedoch aus formellen Gründen ein sogenannter Grundsatzbeschluss entgegen, den der Gemeinderat im Jahr 2023 hinter verschlossenen Türen gefasst hatte. In diesem Beschluss wurde festgelegt, dass die Stadt Beilstein künftig ein Feuerwerk beim Weinbergfest ausrichtet. Unsere Absicht war es, diesen Beschluss aufzuheben und unter dem Gesichtspunkt der angespannten Haushaltslage neu zu beraten – und dieses Mal in aller Öffentlichkeit. Genau aus diesem Grund stand der Antrag zur Aussetzung des Feuerwerks auf der Tagesordnung einer öffentlichen Gemeinderatssitzung.

Unsere Fraktion steht für ein Abbremsen des freien Falls der Stadtfinanzen, um einen drohenden finanziellen Aufschlag zu verhindern, wie ihn derzeit zahlreiche Städte in unserer Umgebung erleben. Dazu gehören selbstverständlich auch Sparmaßnahmen kleineren Umfangs. Diese besitzen bei vielen Bürgern sogar eine hohe Symbolkraft. In der Vorstellung mancher Bürger werden ihre Abgaben – wie in diesem Fall – gedanklich in einem Feuerwerk verpulvert, auch wenn die Ausgaben objektiv betrachtet größtenteils für Personal, Umlagen und Immobilien verwendet werden.

Hinsichtlich des Feuerwerks konnten wir auch in der Bevölkerung eine deutliche Ablehnung wahrnehmen. Meist sind es ökologische Bedenken, die Auswirkungen auf Wild- und Haustiere oder schlicht ein „Ich brauche das nicht.“ Ob das Feuerwerk den Weinbauern tatsächlich nützt, bleibt offen. Wir hätten uns gut vorstellen können, stattdessen über gezielte Maßnahmen gegen die Krise im Weinbau zu sprechen.

Leider wurden die Anträge abgelehnt. Dennoch haben wir erreicht, dass selbst kontroverse Themen in öffentlichen Sitzungen erörtert werden und die Bürger nicht den Eindruck gewinnen müssen, nicht mehr repräsentiert zu werden. Außerdem bedanken wir uns bei den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die respektvolle und sachliche Diskussion. Das war ein positives Beispiel gelebter Demokratie und zeigt den Bürgern, dass sich der Besuch einer Gemeinderatssitzung immer lohnt.

Hartmut Schmidt

Silke Kiderlen-Polek

09.05.2026 in Ortsverein

Warum wir gegen die KITA Gebührenerhöhung gestimmt haben

In der Gemeinderatssitzung am 5.5. hat die Fraktion SPD & BWG gegen den Antrag zur Erhöhung der KITA-Gebühren um 7,3% gestimmt. Unsere Gründe sind:

• Kinder sind in Deutschland das größte Armutsrisiko. Die geplante Gebührenerhöhung trifft vor allem Familien, die jetzt bereits durch die steigende Inflation und dem Druck im Arbeitsmarkt betroffen sind.

• Die KITAs haben eine hohe Bedeutung in der frühkindlichen Bildung. Sollten sich die KITA Gebühren weiter so verteuern, werden weniger Kinder in den Genuss einer KITA kommen.

• Würden wir der Empfehlung des Landesverbands so weiter folgen, würden sich die KITA-Gebühren in Beilstein bis 2035 verdoppeln! Das können viele Familien nicht mehr bezahlen. Die Folge ist, dass sich nur noch reiche Familien die Bildung leisten können, insbesondere Alleinerziehende in die Grundsicherung abrutschen und die Geburtenrate weiter sinken wird.

• Gebührenerhöhung lässt sich nicht durch Mehrkosten der Stadt begründen. Die Personalkosten in den KITAs sind nur moderat gewachsen.

• Begründung erfolgt durch Empfehlung des Landesverbandes der Kommunen und der Kirchen, die selbst Träger von Einrichtungen sind. Der Gemeinderat vertritt die Bürger und sollte daher einen anderen politischen Blickwinkel haben: Familien benötigen bezahlbare und bedarfsgerechte Kinderbetreuung als Teil der Daseinsvorsorge in ihrer Gemeinde.

• Die Beschlussvorlage der Verwaltung sieht eine Erhöhung der Gebühren von 7,3 % vor, unabhängig vom Betreuungsangebot. Die Kostenbeteiligung wird jedoch nicht auf das Betreuungsangebot (Regelbetrieb, VÖ, GT, usw.) heruntergebrochen. Somit werden bestimmte Betreuungsangebote durch Überteuerung (Kostendeckungsgrad >20%) noch unattraktiver.

• Durch höhere KITA-Gebühren wird für viele Arbeitnehmer (meist trifft es die Mütter) eine Berufstätigkeit unattraktiv. Die Folge ist, dass diese Arbeitnehmer ihre Arbeit ruhen lassen. Dies führt im Endeffekt zu geringeren Einnahmen der Stadt durch den Anteil an der Einkommensteuer, da diese Arbeitnehmer meist einen Karriereknick und damit verbundene Gehaltseinbußen in Kauf nehmen müssen.

Wir wollen ein familienfreundliches Beilstein, in dem die Kinder im Mittelpunkt stehen. Daher haben wir gegen eine Gebührenerhöhung von 7,3% gestimmt. Am Ende konnte sich der Gemeinderat dann auf eine Erhöhung von 3,5% einigen.

Silke Kiderlen-Polek

Hartmut Schmidt

09.05.2026 in Ortsverein

Ist die Rente sicher?

Beilstein gehört mit durchschnittlich 45,8 Jahren zu den älteren Gemeinden der Region. Viele Menschen leben von der gesetzlichen Rente oder stehen kurz davor. Für sie ist klar: Es geht um ihre Zukunft. Die Frage lautet nicht abstrakt, sondern ganz konkret: Reicht meine Rente für ein gutes Leben?

Doch statt Sicherheit zu geben, sorgt Bundeskanzler Merz mit Aussagen über eine angebliche „Basisabsicherung“ für Verunsicherung. Noch vor wenigen Monaten rief er zur Zurückhaltung in der Rentendebatte auf – jetzt gießt er selbst Öl ins Feuer. Das ist verantwortungslos und schürt Ängste, auch hier in Beilstein.

Für uns als SPD Beilstein ist klar: „Die gesetzliche Rente muss auch in Zukunft zum Leben reichen. Wer jahrzehntelang gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, hat Anspruch auf Sicherheit im Alter. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit – zwischen den Generationen und innerhalb unserer Gesellschaft.“

Ja, das Rentensystem muss weiterentwickelt werden. Aber nicht auf dem Rücken derjenigen, die es tragen. Deshalb sagen wir als SPD Beilstein:

• „Alle sollen einzahlen – auch Selbstständige, Beamte und Abgeordnete“

• „Starke Schultern müssen mehr tragen – hohe Vermögen stärker beteiligen“

• „Verlässlichkeit statt Verunsicherung – kein Zickzack-Kurs bei der Rente“

In der letzten Vorstandsitzung der SPD Beilstein wurde auch an das Programm der Frühverrentung in der Ära Kohl erinnert. „Damals wurden Arbeitnehmer mit 58 Jahren bei vollen Bezügen in Rente geschickt. Bezahlt wurde das von vielen der heutigen Rentner mit einem Beitragssatz von 20,3% (derzeit 18,6%). Und der Spitzensteuersatz lag damals zudem bei 58,5%“, so ein Vorstandsmitglied. „Wir sollten uns daher als Generationen nicht gegeneinander ausspielen lassen. Bisher haben wir in Deutschland die Herausforderungen immer gemeinsam am besten bewältigt“.

23.04.2026 in Ortsverein

Zurück zur Kernkraft?

Jens Spahn hat am 16.04.2026 zu einer gesellschaftlichen Diskussion über die Reaktivierung der Kernkraft aufgerufen. Die SPD Beilstein greift diesen Impuls auf und möchte aus der Perspektive einer betroffenen Gemeinde – weniger als 10 km vom GKN Neckarwestheim entfernt – Stellung nehmen.

Auf einer Vorstandssitzung hat der SPD Ortsverein Beilstein Folgendes festgestellt:

1. Der Vorschlag von Jens Spahn weist in weiten Teilen Parallelen zu einem Gesetzentwurf auf, den die AfD am 17.03.2026 in den Bundestag eingebracht hat (21/4749). Würde die Union diesem Entwurf zustimmen, würde sie Bundeskanzler Merz erneut in den Rücken fallen. Lehnt sie ihn ab, wirkt die Fraktionsspitze unglaubwürdig. Vor diesem Hintergrund erscheint der Vorstoß Spahns politisch wenig durchdacht.

2. Die von Spahn geforderte Reaktivierung, also das Wiederanfahren der Anlage in Neckarwestheim, wird selbst von den Betreibern abgelehnt. Eine Sanierung der Meiler wäre äußerst kostenintensiv und würde viele Jahre in Anspruch nehmen.

3. Die Kernkraft ist ungeeignet, um Zeiten von Windflauten und Dunkelheit zuverlässig zu überbrücken. Zudem hat die Kernenergie in der Vergangenheit teilweise zur Abregelung von Windkraft- und Photovoltaikanlagen geführt, deren Kosten dennoch von den Stromkunden getragen werden mussten.

4. Die Frage der Endlagerung ist weiterhin ungelöst. Mit einer dauerhaften Lösung ist nicht vor 2074 zu rechnen. Bis dahin werden abgebrannte Brennelemente weiterhin in Neckarwestheim zwischengelagert.

5. Das Uran für deutsche Kernkraftwerke wurde bislang unter anderem aus Russland bezogen. Auch alternative Bezugsquellen sind mit Unsicherheiten verbunden. Im Gegensatz zu erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne schafft Kernenergie neue Abhängigkeiten vom Ausland.

6. Die für eine Reaktivierung der Kernkraftwerke notwendigen Mittel sollten besser in Batteriespeicher, Wasserkraft und den Ausbau der Netze investiert werden. Stattdessen bremst Ministerin Reiche genau diese Investitionen aus. Das widersprüchliche energiepolitische Vorgehen („raus, rein, raus, rein“) stellt aus unserer Sicht einen Standortnachteil für Deutschland dar.

Die SPD Beilstein steht einer Reaktivierung des GKN Neckarwestheim daher kritisch gegenüber. Wir empfehlen, den eingeschlagenen Weg zum Ausbau der Erneuerbaren konsequent und zügig umzusetzen, anstatt energiepolitisch im Zickzack zu agieren.

08.04.2026 in Gemeinderatsfraktion

Misslungener Aprilscherz

Aus aktuellem Anlass hat sich die Fraktion SPD & BWG zu einer Fraktionssitzung getroffen. Aus dieser Sitzung möchten wir im Hinblick auf die derzeitige Eskalation Folgendes mitteilen:

1. Wir distanzieren uns ausdrücklich von der als Aprilscherz getarnten Aktion, die die Verunglimpfung von Frau Schoenfeld zum Ziel hatte. Die auf dem Schoß einer Puppe liegende Ratte hat das Potenzial für eine strafrechtliche Verfolgung. Mit einem einfachen Scherz hat das nichts mehr zu tun.

2. Die Aufschrift „Mein Anwalt“ spielt offensichtlich auf die aktuelle Debatte um die Veröffentlichung der Anwaltskosten an, die die Fraktion der Freien Wähler mit einem entsprechenden Antrag angefordert hat. Wir haben hierzu als Fraktion eine Stellungnahme für die Ausgabe 14 des Amtsblatts eingereicht, die leider seitens der Verwaltung nicht zur Veröffentlichung freigegeben wurde. Darin stellen wir fest, dass Gemeinderäte durchaus das Recht haben, Anträge zu stellen, und wundern uns über die ausführliche Reaktion der Bürgermeisterin auf zwei Seiten in Ausgabe 13. Die Stellungnahme haben wir auch unter www.spd-beilstein.de/meldungen/antraege-des-gemeinderats/ veröffentlicht.

3. Wir appellieren an alle Beteiligten, die Emotionalisierung der aktuellen Debatte zu beenden und zur sachlichen Arbeit zurückzukehren. Beilstein mangelt es derzeit nicht an Herausforderungen, die von Verwaltung und Gemeinderat gemeinsam bewältigt werden müssen. Das gelingt nur miteinander und nicht gegeneinander.

4. Wir kritisieren die in den sozialen Medien verbreitete Stellungnahme einer Fraktion, die zusätzlich zur Verbreitung der Bilder des Aprilscherzes beigetragen hat. Für eine Verurteilung der Aktion und einen Zeugenaufruf wären diese Bilder nicht notwendig gewesen. Dies nützt eher den „Scherzbolden“.

5. Wir, die Fraktion SPD & BWG, setzen uns weiterhin für eine gute Zusammenarbeit im Gemeinderat ein und verurteilen jegliche Spaltungsversuche. Wir streiten durchaus engagiert für die Sache, aber stets mit Respekt und Achtung vor der Person. Dafür sind wir gewählt worden.

Die Fraktion SPD & BWG wünscht sich, dass das Wohl der Beilsteiner Bürger wieder stärker in den Fokus rückt. In diesem Sinne: zurück zur Arbeit!

Hartmut Schmidt und Silke Kiderlen-Polek

Fraktion SPD und Beilsteiner Wählergemeinschaft

29.03.2026 in Ortsverein

Anträge des Gemeinderats

Mit Verwunderung haben wir die Mitteilung von Bürgermeisterin Schoenfeld im Amtsblatt vom 27. März zur Kenntnis genommen. Die Freien Wähler hatten mit einem Antrag gemäß der Geschäftsordnung des Gemeinderats von ihrem Recht Gebrauch gemacht und Auskunft über die Ausgaben der Stadt für Rechtsberatung in den Jahren 2023 bis 2025 angefordert. Der Antrag bezog sich weder auf ein bestimmtes Projekt oder einen konkreten Vorgang noch enthielt er irgendwelche Vorwürfe. Umso erstaunter waren wir über die ausführliche Darstellung der Bürgermeisterin auf einer Doppelseite, hervorgehoben in großen Lettern und farblich unterlegt. Vorwürfe, die eine derart umfangreiche Rechtfertigung erforderlich gemacht hätten, können dem Antrag nicht entnommen werden. Diese hätten sich allenfalls erst aus den Antworten der Verwaltung ergeben können.

Als Gemeinderat tragen wir eine besondere Verantwortung. Wir vertreten die Bürgerinnen und Bürger und sind das Hauptorgan der Gemeinde Beilstein. Um diese Aufgabe wahrnehmen zu können, hat uns der Gesetzgeber in der Gemeindeordnung mit umfassenden Rechten ausgestattet. So können wir Auskunft „in allen Angelegenheiten der Gemeinde und ihrer Verwaltung“ verlangen (§24 GemO). Selbstverständlich sollte der Gemeinderat von diesem Recht verantwortungsvoll Gebrauch machen. Die Verwaltung mit unsachlichen oder übermäßigen Anfragen zu belasten, wäre angesichts der hohen Arbeitsbelastung im Rathaus kontraproduktiv. Dies war in Beilstein jedoch bislang nicht der Fall. Der Gemeinderat hat seine Rechte stets maßvoll genutzt und die ihm gesetzlich zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nie ausgeschöpft. Der Vorwurf mangelnden Respekts gegenüber der Verwaltung ist daher unbegründet.

Hinzu kommt, dass die Ausgaben für Rechtsberatung im Haushalt weder in den rund 1.300 Einzelpositionen gesondert ausgewiesen werden noch im Rahmen der Haushaltsberatungen transparent nachvollziehbar sind. Zudem fehlen bislang die Jahresabschlüsse für 2024 und 2025. Von umfassender Transparenz kann daher aus unserer Sicht nicht gesprochen werden.

Was den Aufwand für die Beantwortung der Anfrage betrifft, setzen wir auf die fortschreitende Digitalisierung der Verwaltung. Es sollte künftig möglich sein, über solche Ausgabenposten schnell und unkompliziert einen Überblick zu erlangen. Wir hoffen daher, dass dann mit überschaubarem Aufwand und ohne Überstunden Transparenz im Interesse aller erreicht werden kann.

Hartmut Schmidt und SIlke Kiderlen-Polek

Fraktion SPD und Beilsteiner Wählergemeinschaft

 

19.03.2026 in Ortsverein

Schaffet endlich und schwätzed net rum

Wer geglaubt hat, nach der Landtagswahl ginge es mit Grün-Schwarz genauso weiter wie 2016 und 2021, der wird gerade eines Besseren belehrt. 2021 haben sich Grüne und CDU lautlos in Hinterzimmern über die Sachfragen geeinigt, Posten geklärt und die Arbeit aufgenommen. Dieses Mal scheint alles anders zu sein. Schon am Wahlabend konnte der verdutzte Wähler den ersten Twist in den Medien hören. Da wird von einer Schmutzkampagne und einer Rotation des Ministerpräsidentenpostens gesprochen. Während jeder Bürger im Land gespannt ist, wie Grün-Schwarz den Verlust von Arbeitsplätzen im Land stoppen will, müssen wir uns erst einmal Schuldvorwürfe und Drohgebärden anhören. Die CDU Stuttgart droht schon mal mit dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen, bevor diese überhaupt begonnen haben. Da aber Neuwahlen nicht erwähnt werden, fragen sich viele mal wieder nach der Seriosität der versprochenen „Brandmauer“ nach rechts.

Der SPD-Ortsverein Beilstein appelliert an die Wahlgewinner Grüne und CDU, sich ihrer Verantwortung zu stellen. Die Wähler haben sie mit mehr als zwei Dritteln der Sitze im Landtag ausgestattet und ihnen einen klaren Auftrag gegeben: Sorgt für wirtschaftliche Stabilität im Land. Drohungen und öffentliche Vorwürfe schaffen kein Vertrauen und schaden unserer Zukunft. Sie helfen maximal der Eitelkeit mancher Politiker.

Auch die Wähler in Beilstein haben klar für die Fortsetzung der Koalition aus Grünen und CDU gestimmt. Das Wahlergebnis ist eindeutig, Neuwahlen sind überflüssig. Eine Mehrheit der Wähler hat auch klar gegen Rechtspopulismus gestimmt. Es ist jetzt an der Zeit, dass die Akteure das endlich verstehen und sich, wie schon 2021, an die Arbeit machen. Nichts schadet diesem Land mehr als eine zerstrittene Landesregierung.

Also: schaffet endlich und schwätzed net rum!

12.03.2026 in Pressemitteilungen von Der SPD-Kreisverband Heilbronn-Land

SPD Kreisvorstand kritisiert CDU – Regierungsbildung darf nicht verzögert werden

Angesichts der wirtschaftlich schwierigen Lage in Baden-Württemberg kritisiert Armin
Englert, Kreisvorsitzender der SPD Heilbronn-Land, das Verhalten der CDU bei der
Regierungsbildung.
„Ich finde es ehrlich gesagt befremdlich, wie derzeit mit der Regierungsbildung umgegangen
wird“, erklärt Englert. „Gerade in einer wirtschaftlich angespannten Situation braucht unser
Land schnell eine handlungsfähige Regierung.“
Mit Blick auf Äußerungen des CDU-Abgeordneten Thomas Strobl zu möglichen politischen
Rollen erklärt Englert: „Während über persönliche Ambitionen gesprochen wird, warten
Unternehmen, Beschäftigte und Kommunen darauf, dass endlich eine stabile Regierung
gebildet wird.“
Zugleich müsse der Wählerwille respektiert werden: „Die Wählerinnen und Wähler haben
deutlich gemacht, dass sie Cem Özdemir als Ministerpräsidenten sehen wollen.“
Die SPD nehme ihr Wahlergebnis selbstkritisch an. „Wir haben ein enttäuschendes Ergebnis
erzielt und nehmen es demütig an. Jetzt darf es keine politischen Spielchen geben.“
„Gerade im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kann sich unser Land keine
politischen Hängepartien leisten.“

26.02.2026 in Allgemein von Der SPD-Kreisverband Heilbronn-Land

Ist FAIRerben möglich?

Montag, 02.03., 18 Uhr, Zigarre Heilbronn

Ist FAIRerben möglich?

Gesprächsrunde zur Erbschaftssteuerreform und den Vorschlägen der SPD mit unserem Generalsekretär Sascha Binder MdL

 

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26.02.2026 in Allgemein von Der SPD-Kreisverband Heilbronn-Land

Lehrer-After-Work mit Dr. Stefan Fulst-Blei

Montag, 02.03., 17 Uhr im Willy-Brandt-Haus, Untere Neckarstr. 50, Heilbronn

Lehrer-After-Work mit Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

 

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04.02.2026 in Veranstaltungen von Der SPD-Kreisverband Heilbronn-Land

Townhall Meeting mit Andreas Stoch in Heilbronn – SPD-Spitzenkandidat

Auf seiner landesweiten „Tour für dich“ macht der SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch am Freitag, den 13.02.2026 Station in Heilbronn. Im Arthaus Kino stellt sich Stoch gemeinsam mit Landtagskandidat: in Tanja Sagasser-Beil für den Wahlkreis Heilbronn, Klaus Ranger MdL für den Wahlkreis Neckarsulm und Bettina Fischer für den Wahlkreis Eppingen den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Im Zentrum des Dialogformats stehen die Themen Bildungsgerechtigkeit, bezahlbarer Wohnraum und die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Region.

Fokus auf Dialog statt Frontalrede

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04.02.2026 in Allgemein von Der SPD-Kreisverband Heilbronn-Land

Neuer Kreisvorstand gewählt!

Auf seinem Kreisparteitag am 26.01.2026 in der Baukelter in Weinsberg wurde ein neuer SPD-Kreisvorstand gewählt!

Neuer Vorsitzender des SPD Kreisverbandes Heilbronn Land ist Armin Englert. Seine Stellvertreter sind Jan Kulka, Susanne Walter, An Tang und Malte Siefermann.

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25.01.2026 in Ortsverein

Der Plakat-Teufel geht wieder um

Bitte nicht wundern, wenn ein paar der SPD-Plakate zur Landtagswahl ein wenig ramponiert und geflickt aussehen. Wie bereits bei den letzten Wahlen geht in Beilstein mal wieder der Plakat-Teufel umher. So wurden in Beilstein innerhalb eines Tages nach dem Aufhängen bereits 6 Plakate zerstört.

Die zerrissenen Plakate haben wir in mühevoller Kleinarbeit wie ein Puzzle wieder zusammengesetzt und an der gleichen Stelle erneut aufgehängt. Wir bitten daher den zum Teil nicht mehr ansehnlichen Zustand der Plakate zu entschuldigen.

Wie bereits bei den letzten Wahlen ist damit zu rechnen, dass weitere Plakate zerstört werden. Bei der Wahl zum EU-Parlament wurden sukzessive 100% unserer SPD Plakate zerstört. Der Fall wurde damals sogar von der Presse aufgegriffen. Über den psychologischen Hintergrund dieser Tat kann man mal wieder nur rätseln. Was geht in einem Kopf vor, wenn man ein Plakat mit „Arbeitsplätze sichern“, „Mieten deckeln“ oder „KITA Gebühren abschaffen“ zerstört?

Wegen der Einflussnahme ausländischer Mächte auf das, was in den sozialen Medien wie Facebook, TikTok, X oder Instagram verteilt wird, sind demokratische Parteien noch mehr wie zuvor auf die analogen Werbeträger wie Plakate oder Flyer angewiesen.

Man muss ja mit den Wahlzielen der SPD nicht übereinstimmen, aber zur Demokratie gehört auch ein fairer Wahlkampf. Dazu gibt es Regeln, wie auch bei einem Fußball. Und dort würde man denen, die gegen diese verstoßen, die rote Karte zeigen.

25.01.2026 in Ortsverein

Windräder im Tauzenbühl

Das war mal wieder ein Paradebeispiel, wie die Energiewende misslingen kann. Die Stadt Lauffen besitzt einen kleinen Stadtwald im Schmidbachtal, der auch in einem Vorranggebiet für den Ausbau der Windkraft liegt. Dort kann man in einem verkürzten Verfahren Windräder aufstellen. Jetzt hat sich eine „EE BürgerEnergie Lauffen“ gegründet, an dem die Stadt Lauffen, die ZEAG und Lauffener Bürger beteiligt sind. Ziel ist es, zwei Windräder im Lauffener Stadtwald zu errichten. Als Teil des Genehmigungsverfahrens wurde am 14. Januar zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung eingeladen, allerdings nicht in einer der vom Ausbau betroffenen Gemeinden wie Beilstein, Abstatt oder Untergruppenbach, sondern in Lauffen. Die SPD Fraktion war dabei.

Auf zahlreichen Tafeln wurde das Projekt vorgestellt. Projektiert sind zwei große Windräder im Tauzenbühl, etwa 1km nördlich von Gagernberg und 1km südwestlich von Farnersberg. Die Räder haben eine geplante Nabenhöhe von 174m und eine Gesamthöhe von 262m. Sie sollen bis zu 14MW Strom produzieren. Die EE BürgerEnergie sichert zu, sich an alle gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich der Emissionen und der Umweltverträglichkeit zu halten.

„So geht der Schuss nach hinten los“, warf der Beilsteiner SPD Stadtrat Hartmut Schmidt am Ende der Präsentation den Veranstaltern vor. „Anstatt die betroffenen Bürger einzubinden, führt man eine Bürgerbeteiligung im 15km entfernten Lauffen durch. Das sorgt für viel Verdruss bei den betroffenen Bürgern und für Widerstand. Auf diesen Zug springen dann Populisten auf, so wie bereits in einigen Windkraftprojekten der Region. Das gefährdet dann die Energiewende im Ganzen“. Die EE BürgerEnergie hat die Kritik aufgenommen und versprochen, auch die Bürger in den betroffenen Gemeinden zu informieren. Laut der EE BürgerEnergie wurde die Stadtverwaltung in Beilstein aber bereits eingebunden.

Unklar geblieben ist noch, ob im selben Vorranggebiet zwei bis drei weitere Windräder auf der Abstätter Gemarkung aufgestellt werden sollen. In der aktuellen Vermarktungsoffensive der ForstBW wird hierzu eine Gießener Firma „iTerra energy GmbH“ erwähnt. Läuft das dann in Summe auf vier bis fünf Windräder hinaus?

Die Bürger vor Ort nicht mitzunehmen ist ein Kardinalfehler. Wir in Beilstein wollen informiert werden, und zwar umfassend und zu Beginn des Projektes. Auf Windenergie zu setzen ist der richtige Weg, aber so geht das nicht!

25.01.2026 in Ortsverein

Bitte wählen gehen - jetzt erst recht!

Im Jahre 2016, am Ende der grün-roten Koalition im Land, lag Baden-Württemberg im innerdeutschen Vergleich in vielen Bereichen noch auf den vorderen Plätzen. Heute sind wir eher Durchschnitt in Deutschland. Ob Bildung, Wohnraum, Wirtschaftswachstum oder Kinderbetreuung – das Land muss wieder aufholen. Wir brauchen zudem mehr Sozialwohnungen, eine verlässliche und beitragsfreie Kinderbetreuung und eine bessere Gesundheitsversorgung. Die Transformation der Wirtschaft muss auch vom Land aktiver unterstützt werden und darf nicht vom Wohlwollen weniger Konzerne abhängen. Der Stillstand in den letzten zehn Jahren hat gezeigt, dass es wie bereits in 2011, wieder einen frischen Wind im Land braucht.

Wer in die USA blickt, traut kaum seinen Augen. Viele sind auf das Versprechen der Populisten hereingefallen, „Remigration“ würde nur straffällige Immigration betreffen. Stellen wir uns nur mal vor, militarisierte Polizeieinheiten würden durch die Straßen in Beilstein fahren und willkürlich Jagd auf Menschen machen. Solche Zustände will doch keiner, weder hier - noch in den USA. Daher ist es wichtig, solchen Populisten den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Die SPD Beilstein appelliert an die Beilsteiner: „Gehen Sie am 8. März zur Wahl. Unterstützen Sie demokratische Parteien mit Ihrer Stimme. Wer das Land wieder nach Vorne bringen will, der sollte bei der SPD sein Kreuz machen“.

25.01.2026 in Ortsverein

Unsere SPD Kandidatin für Beilstein

Für unseren Wahlkreis zur kommenden Landtagswahl am 8. 3. bittet Bettina Fischer um das Vertrauen der Wähler. Sie möchte die Stimme der Bürger unserer Region im nächsten Landtag sein.

Bettina Fischer wurde 1982 in Heilbronn geboren und wohnt in Schwaigern. Beruflich berät sie Unternehmen zu nachhaltigerem Wirtschaften. Bettinas Motto ist: Anpacken und Verändern! Ob beim Klimaschutz, Gleichstellung der Frau oder dem Ausbau des ländlichen ÖPNV.

Die SPD Beilstein bittet die Beilsteiner Wähler Bettina Fischer am 8.3. ihre Stimme zu geben.

 

25.01.2026 in Ortsverein

Gutes neues Jahr 2026!

Der SPD Ortsverein Beilstein wünscht allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein gutes neues Jahr 2026.

Für das kommende Jahr stehen wichtige Entscheidungen an. Im Land wird am 8. März ein neues Parlament gewählt. Die Ära Kretschmann wird enden und wer ihn im Amt beerben wird, ist noch offen. Eines ist jedoch sicher: auf die nächste Legislatur wird viel Arbeit zukommen. Das zeigt sich am Beispiel der Digitalisierung der Landesverwaltung. Eine Anfrage der SPD im Landtag offenbart das ganze Desaster. In nahezu keinem Bereich der Verwaltung gab es nennenswerte Fortschritte in der Digitalisierung in den letzten fünf Jahren. Die Antworten der Ministerien auf die SPD-Anfrage beinhalten auch wenig erkennbare Strategien für die Zukunft. Und dort, wo die Digitalisierung umgesetzt wurde, zeigen sich die eklatanten Mängel. So wurde der Onlinedienst „iKfz“ eingeführt, um die Amtsgänge rund ums Auto zu digitalisieren. Im Ergebnis funktioniert das aber nur für 1% der Kfz-Anmeldungen. 99 von 100 Menschen stehen nach wie vor sich die Füße im Amt platt, wenn sie ihr Auto anmelden wollen. Andere Länder machen uns vor, dass es mit der Digitalisierung grundsätzlich funktioniert – nicht nur beim Auto. Wenn man will, geht es auch!

Auch in der Stadtverwaltung Beilstein fehlt es an nennenswerter Digitalisierung. Die Mittel für die digitale Verwaltung der Dokumente und die elektronische Verarbeitung von Rechnungen hat der Gemeinderat mit den Stimmen der SPD Fraktion bereits 2024 freigegeben. Auch die Stelle für eine Fachkraft zur Pflege der IT-Plattform wurde ausgeschrieben. Wir können also mit Zuversicht erwarten, dass es hinsichtlich der Digitalisierung der Gemeindeverwaltung in 2026 einen ordentlichen Schub geben wird. Die SPD Beilstein begrüßt das.

Für das Land brauchen wir einen digitalen Aufbruch. Der Stillstand in den Landesämtern muss überwunden werden. Dafür brauchen wir den Richtungswechsel bei der kommenden Landtagswahl – für mehr Fortschritt.

Für 2026 wünschen wir allen Bürgern viel Kraft und Zuversicht. Von den vor uns stehenden Herausforderungen sollten wir uns nicht entmutigen lassen, sondern das tun, was unsere Vorfahren auch schon gemacht haben: anpacken und lösen!

25.01.2026 in Ortsverein

Wir machen die KiTa beitragsfrei

Die SPD möchte im nächsten Landtag, der am 8.3. gewählt wird, eine beitragsfreie KiTa und ein verpflichtendes Kindergartenjahr für alle Kinder einführen. Die Gründe dafür liegen auf der Hand:

• Finanzielle Entlastung der Familien - die oft mehrere hundert Euro pro Monat und Kind nur schwer schultern können

• Bildungsgerechtigkeit – denn die Bildungsbiographie beginnt schon vor der Schule

• Kinderarmut – denn Kinder aus einkommensschwachen Familien werden oft stigmatisiert

• Vereinbarkeit von Familie und Beruf – damit Karriere und Kinder nicht zum Widerspruch werden

• Gleiche Lebensverhältnisse – damit Eltern in armen Kommunen nicht gegenüber denen in reichen Kommunen benachteiligt werden

• Kinderfreundliches Land – denn in Baden-Württemberg werden immer weniger Kinder geboren.

Das letzte Kindergartenjahr vor der Schule soll für alle Kinder verpflichtend werden. Das ist notwendig, denn derzeit werden zigtausende Kinder jedes Jahr ohne ausreichende Sprachkompetenz eingeschult. Viele dieser Kinder werden am Ende die Schule mit einem Bildungsabschluss unter ihren Begabungen abschließen.

Die SPD Beilstein begrüßt die Initiative der Landes-SPD. Damit würden sich auch Diskussionen im Beilsteiner Gemeinderat über die Erhöhung der KiTa Gebühren für die Eltern um mehr als das Dreifache der aktuellen Inflationsrate erübrigen. Diese Gebühren würden dann ab sofort vom Land übernommen werden. „Geht nicht“, sagen die beiden Regierungsparteien in Stuttgarter Landtag. Dass es aber doch geht, zeigen ausgerechnet andere Bundesländer wie Hessen. Dort wurde die beitragsfreie KiTa 2018 von einer schwarz-grünen Landesregierung eingeführt. Geht also doch, wenn man will!

14.12.2025 in Ortsverein

Frohes Weihnachtsfest

Der SPD Ortsverein Beilstein wünscht allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein friedliches Weihnachtsfest, und alles Gute und viel Zuversicht für das kommende Jahr 2026. 

14.12.2025 in Ortsverein

Bericht von der Mitgliederversammlung

Vieles von dem, was uns in Beilstein betrifft, wird nicht in Beilstein entschieden, sondern im Land oder im Bund. Wer was für die Menschen vor Ort bewirken möchte, der sollte bei der anstehender Landtagswahl genauer hinschauen. Auf der letzten Mitgliederversammlung vom 27.11. haben wir uns daher über die vier Schwerpunktthemen der SPD im Landtagswahlkampf Gedanken gemacht und was diese für Beilstein bedeuten.

So möchte die SPD die Kinderbetreuung für die Eltern kostenlos machen und das letzte Kindergartenjahr verpflichtend einführen. Für Beilstein würde das bedeuten, dass wir im Gemeinderat nicht mehr über eine weitere Gebührenerhöhung für die Eltern reden müssten. Das wäre das richtige Signal an junge Familien. Bildung beginnt bereits vor der Schule und sollte, auch in Beilstein, nicht vom Einkommen der Eltern abhängig sein.

Die SPD fordert eine sichere Krankenhausversorgung und die Wiedereröffnung der Notfallpraxen. Beilstein betrifft das, da wir durch die Schließung der Notfallpraxen in Brackenheim und Backnang längere Wege in Kauf nehmen müssen. Überfüllte Notfallambulanzen in den Krankenhäusern führen bereits zu einer Verschlechterung für Patienten, die wirklich auf eine Notfallversorgung angewiesen sind.

Die SPD will die Wohnbauförderung neu ausrichten, womit mehr bezahlbarer Wohnraum entstehen kann, auch in Beilstein. Das stabilisiert dann das Mietniveau und schützt Mieter mehr vor noch mehr Wohnraumspekulationen.

Und die SPD möchte die Transformation unserer Wirtschaft stärker anstoßen, damit auch in Zukunft die Beilsteiner noch sichere Arbeitsplätze haben. Wir brauchen im Land mehr Innovation. Kreative Köpfe sollen dann auch in Beilstein ihre Ideen leichter erfolgreich umsetzen können.

„Die Ziele der SPD zeigen, dass es um das geht, was die Menschen vor Ort bewegt“, so der SPD Vorsitzende in der Mitgliederversammlung. „So wird sich die SPD im Beilsteiner Gemeinderat auch weiterhin für eine gebührenfreie Kita einsetzen. Das kann allerdings nur mit einer starken SPD im Land gelingen“.

Wir danken den zahlreichen Mitgliedern der Versammlung für die Diskussionen und Anregungen. Hier zeigt sich mal wieder: Mitmachen in der SPD lohnt sich!

19.11.2025 in Ortsverein

SPD Landesparteitag in Ulm

Am 15.11. fand der Landesparteitag der SPD in Ulm statt. Teilgenommen hat auch ein Mitglied der SPD Beilstein als Delegierter. Auf dem Landesparteitag wurde das Wahlprogramm der SPD für die Landtagswahl am 8. März verabschiedet. Die wichtigsten Punkte darin sind die Sicherung von Arbeitsplätzen, bezahlbares Wohnen, bessere Bildung und Chancen für alle, Erhalt des Gesundheits- und Pflegesystems und kostenfreie Kitas.

Vorgestellt wurde das Landtagswahlprogramm von Andreas Stoch, dem Spitzenkandidaten der SPD für den 8. März. “In Baden-Württemberg fehlen bezahlbare Wohnungen, Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher, Landärzte, Kitaplätze, Notfallpraxen und Windkraftanlagen. Und hier fehlt es auch an Zuversicht, all diese Probleme lösen zu können“, so Stoch in seiner Rede. Er kritisiert vor allem, dass die Politik in Baden-Württemberg nicht mehr am Menschen ausgerichtet wird. „Das Leben in Baden-Württemberg muss wieder gut – und es muss bezahlbar sein“, forderte er.

Für den Delegierten der SPD Beilstein war ein Punkt besonders wesentlich. Es ist für Gemeinden wie Beilstein wichtig, dass die geplanten 13 Mrd. Euro aus dem Investitionstopf des Bundes auch bei uns ankommt. So plant die Grün-Schwarze Regierung derzeit einen Großteil des Geldes nicht weiter zu reichen. Dabei wird das Geld in Gemeinden wie Beilstein dringend für die Sanierung von Straßen, öffentlichen Gebäuden und Schulen benötigt. Dort sollen die Gelder hin, welche die SPD in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU erstritten hat.

Auch muss mehr für bezahlbares Wohnen getan werden. Die hohen Mieten und Wohnraummangel schrecken zudem viele Fachkräfte und Studierende davon ab, ins Ländle zu ziehen. Das schwächt auch unsere Wirtschaft und gefährdet den Fortschritt im Land.

Ein wichtiges Versprechen der SPD ist die kostenlose Kita und ein verpflichtendes Kindergartenjahr. Die Kosten sollen vom Land getragen werden. Die derzeitige Verlagerung der Kita-Kosten vom Land auf die Eltern muss aufhören. Auch in Beilstein standen im Juli saftige Erhöhungen der Kita-Gebühren an, während das Land seine Unterstützung für unsere Kitas gekürzt hat. Nicht mit uns! Wir wollen, dass der Besuch der Kitas genauso kostenlos wird, wie der Besuch einer Schule oder einer Uni. Jedes Kind muss die besten Chancen erhalten, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.

 

 

12.11.2025 in Ortsverein

Geburtenrate im Land sinkt weiter

Wie das Statistische Landesamt Baden-Württemberg berichtet, ist die Geburtenrate im Jahr 2024 erneut gesunken. Um die ältere Generation zahlenmäßig zu ersetzen, wäre eine Rate von 2,1 Kindern pro Frau erforderlich – tatsächlich lag sie jedoch nur noch bei 1,39 Kindern pro Frau. Das Ergebnis: Die Gesellschaft altert weiter.

Das Landesamt nennt mehrere Ursachen für diesen Rückgang. Neben dem Stadt-Land-Gefälle und den hohen Wohnkosten spielt insbesondere die Kinderbetreuung eine zentrale Rolle. So führte das Landesamt den kurzfristigen Anstieg der Geburtenrate im Jahr 2021 auf den Ausbau der Betreuungsangebote zurück. Durch zahlreiche Maßnahmen wurde das Angebot damals deutlich erweitert. In den Folgejahren sorgten jedoch Personalmangel und Gebührenerhöhungen in den Kitas für Ernüchterung bei vielen Eltern.
Das Resultat: Im Jahr 2024 wurden nur noch 97.500 Kinder geboren – rund 16.000 weniger als 2021.

Was kann Beilstein tun? Folgt man den Einschätzungen des Statistischen Landesamts, kann auch Beilstein einen wichtigen Beitrag leisten, um junge Familien zu unterstützen und damit die Geburtenrate positiv zu beeinflussen. Die Kinderbetreuung ist eine kommunale Aufgabe, die wir vor Ort gestalten können.

Wir wissen nun: Eine verlässliche, bezahlbare und qualitativ gute Betreuung ist ein entscheidender Faktor bei der Familienplanung. Daher sollten wir junge Familien in jeder Hinsicht stärken – durch bedarfsgerechte Betreuungsangebote, faire Beiträge und Planungssicherheit. Beilsteiner, die sich für Kinder entscheiden, sollte sich auf die Unterstützung der Gemeinde verlassen können.

Diese Kinder werden Beilstein verjüngen – und das ist dringend notwendig. Mit einem Durchschnittsalter von 45,8 Jahren (in 2023) hat Beilstein den zweithöchsten Altersdurchschnitt im Landkreis, nur Talheim liegt noch höher. Auch im Bottwartal steht Beilstein an der Spitze. Unsere Stadt ist somit besonders von der Überalterung bedroht.

Die SPD Beilstein wird sich daher weiterhin dafür einsetzen, dass Familien mit allen verfügbaren Mitteln bestmöglich unterstützt werden. Wir wollen Anreize schaffen, damit sich mehr Beilsteiner für Kinder entscheiden können und wollen. Familien leisten den größten Beitrag für unsere Gesellschaft – und das sollte in Beilstein noch stärker gewürdigt werden.

04.11.2025 in Ortsverein

Radfahrer und Rücksicht

In den letzten Jahren kam es immer häufiger zu Unfällen mit Radfahrern. Das wird zurückgeführt auf die zunehmende Motorisierung der Fahrräder und dem immer höheren Alter der Fahrer. Leider gab es im letzten Jahr über 90.000 Unfälle mit Personenschaden und 441 Todesopfer bei Radfahrern. Unfallgegner sind überwiegend Autos. Abhilfe schafft vor allem die Erweiterung des Radwegenetzes und Appelle an alle Verkehrsteilnehmer, aufeinander Rücksicht zu nehmen.

In Beilstein hat man leider bisher viel zu wenig in die Planung und Schaffung von Radwegen investiert. So gibt es nur wenige vom Straßenverkehr getrennte Radwege. Das betrifft vor allem den Radverkehr in der Innenstadt, der aus Beilsteinern und den auswärtigen Schülern des Gymnasiums, aber auch aus Radtouristen auf dem Landesradweg von Ulm nach Heilbronn besteht. Der führt dann zumeist über die Straßen. Dadurch kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen, wie beispielsweise im Januar, als ein 56-Jähriger durch ein Auto schwer verletzt wurde.

Leider sind in Beilstein die wenigen Wege, an denen Radfahrer nicht auf der Straße fahren müssen, nur kombinierte Rad- und Fußwege. Uns haben zahlreiche Meldungen aus der Beilsteiner Bürgerschaft erreicht, in denen Fußgänger über gefährliche Begegnungen mit Radfahrern auf diesen Wegen berichten. In den meisten Fällen passieren die Radfahrer die Fußgänger mit viel zu hoher Geschwindigkeit und zu geringem Abstand. Teilweise führen die Fußgänger noch Hunde an der Leine, was die Situation zusätzlich verschärft. Kommt es zu einem Unfall, fällen deutsche Gerichte oft Urteile zu Ungunsten der Radfahrer, selbst wenn die beteiligten Fußgänger den Unfall verursacht haben. Von den Radfahrern, insbesondere mit einem Elektroantrieb, wird eine erhöhte Rücksichtnahme auf den kombinierten Rad-/Fußwegen erwartet. Das ist vielen nicht bekannt.

Die SPD in Beilstein wird sich auch weiterhin für den Ausbau der Radwege und Radspuren in Beilstein einsetzen. Die Sicherheit der Radfahrer, aber auch die der Fußgänger, sollte mehr Aufmerksamkeit erhalten. Die SPD Beilstein möchte an dieser Stelle aber auch alle Verkehrsteilnehmer, egal ob im Auto, auf dem Rad oder zu Fuß, bitten, Rücksicht aufeinander zu nehmen. Wenn wir auf die anderen achten, kommen wir alle besser an.

04.11.2025 in Ortsverein

Gebührenfreie KITAs

Die SPD hat am 16.10. im Landtag von Baden-Württemberg erneut gebührenfreie KITAs gefordert. Damit soll die Kinderbetreuung zwischen Geburt und Einschulung für die Eltern gebührenfrei werden. Die Einnahmeausfälle der Kommunen sollen vom Land ausgeglichen werden. Zudem soll das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung für alle Kinder verbindlich sein, um ihnen den Bildungsstart in der Schule zu erleichtern. Mit diesem Antrag ist die SPD im Landtag leider gescheitert. CDU, FDP und GRÜNE stimmten gegen gebührenfreie KITAs und ein verbindliches Kindergartenjahr. Die SPD Beilstein bedauert das.

Auch hier in Beilstein stand das Thema der KITA-Gebühren im Juli auf der Tagesordnung des Gemeinderates. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die KITA-Gebühren um 7,3% zu erhöhen. Damit folgt sie der Empfehlung des zuständigen Landesverbandes. Der empfiehlt ebenfalls, die Eltern langfristig mit bis zu 20% an den Kosten der Über-3-jährigen (Ü3) Betreuung zu beteiligen. 2024 lag der Beitrag der Eltern in Beilstein bei 12% der Kosten. Das würde für die Beilsteiner Eltern bedeuten, dass sich die Gebühren für Ü3-Kinder langfristig mehr als verdoppeln könnten. Fazit: Während sich die SPD für eine Abschaffung dieser Gebühren einsetzt, empfiehlt der Landesverband massive Erhöhungen.

Ebenfalls erkennt man am Haushalt von Beilstein, dass sich das Land stärker aus der Finanzierung der Beilsteiner Kindergärten zurückgezogen hat. Von 2023 auf 2024 hat Beilstein knapp 107.000 € weniger Zuweisungen für Ü3-Betreuung erhalten. Eine Ursache ist, dass das Land von 2023 auf 2024 im Finanzausgleich (FAG §29b) den Gemeinden 65 Mio. € weniger für die Kindergärten zur Verfügung gestellt hat. Das Land zahlt weniger, die Eltern und die Gemeinden sollen es ausgleichen.

Für den SPD-Ortsverein ist klar: Während das Land die Mittel für Kindergärten gekürzt hat, empfiehlt der Landesverband die Erhöhung der KITA-Gebühren für die Eltern. Das ist das Gegenteil von dem, was die SPD im Landtag gefordert hat. Wenn es nach der SPD geht, zahlen die Eltern von der Geburt bis zum Meister oder Master keine Gebühren. Die Bildung unserer Kinder sollte uns das wert sein.

11.09.2025 in Ortsverein

Polizei! Hausdurchsuchung

Am 1. April um 6 Uhr morgens klingeln fünf bewaffnete Polizeibeamte mit Schutzwesten an der Türe der Familie Kruschinski. Mirko Kruschinski ist SPD-Vorsitzender in Menden, seine 17-jährige Tochter Nela leitet die örtlichen Jusos. Mit einem Beschluss des Amtsgerichts Arnsberg wird das Zimmer der Tochter durchsucht. Laptops, Handy und Notizbücher werden beschlagnahmt. Nela wird zur Last gelegt, beim Besuch des damaligen Kanzlerkandidaten Merz ein Grafitti „Merz aufs Maul“ auf die Wand der Veranstaltungshalle geschmiert zu haben. Nela, die gerade aufs Abitur büffelt, bestreitet den Vorwurf.

Erst als der SPD-Abgeordnete Thomas Kutschaty und der WDR sich der Sache annehmen, kommt deren ganze Tragweite ans Licht. So wurde, laut WDR, der Hausdurchsuchungsbeschluss von einem Richter-auf-Probe des Amtsgerichts Arnsberg angeordnet, dessen Direktorin Charlotte Merz ist, die Ehefrau des Bundeskanzlers. Als Anfangsverdacht reichte ein anonymer Zettel, der die 17-jährige Abiturientin Nela namentlich belastete. Üblicherweise werden Anträge von der Staatsanwalt gestellt, aber in diesem Fall liegt keiner vor. Beteiligt an den Ermittlungen war auch der Polizeibeamte Wolfgang Exkler. Er sitzt für die CDU im Mendener Stadtrat und ist auch im Vorstand des Schützenvereins, dessen Halle mit den Beleidigungen beschmiert worden war. Exkler hat den Vorfall im Wahlkampf politisch ausgeschlachtet und wollte der SPD die Schmierereien in die Schuhe schieben. Unklar ist immer noch, welche Rolle die Ehefrau des Bundeskanzlers gespielt hat. Wusste Charlotte Merz von der Hausdurchsuchung? Oder hat sie ihren Laden nicht im Griff?

Der SPD-Ortsverein wertet diesen Fall als Einschüchterungsversuch. „Politische Gegner aus dem demokratischen Spektrum strafrechtlich zu verfolgen kennen wir neuerdings aus den USA.“, so der SPD-Vorsitzende. „Der Fall aus dem Sauerland diskreditiert die Justiz und ist eine Steilvorlage für Populisten, welche die strafrechtliche Verfolgung von Rechtsextremisten gerne als politisch motiviert sehen. Charlotte Merz und Wolfgang Exkler haben dem Ansehen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit damit geschadet. Das muss Konsequenzen haben und darf sich nicht wiederholen!“.

25.08.2025 in Ortsverein

Würschtel und Politik

An alle Junge und Junggebliebenen:

Habt ihr Lust, über politische Themen wie Gemeinde-, Landes- und Bundespolitik zu sprechen und dabei frische Würstchen zu genießen? Dann kommt gerne zu unserem Grillfest der SPD und Jusos Bottwartal!

Ort: Frankenstraße folgend [Wegbeschreibung in der Anmeldung]
Termin: 01.09.
Uhrzeit: 18:00 Uhr

Für Verpflegung ist selbstverständlich gesorgt – und natürlich gibt es die Würstchen sowohl mit als auch ohne Fleisch, solidarisch für alle!

Wir würden uns sehr über eine Voranmeldung freuen, um alles besser zu Planen.
Anmeldung unter: https://forms.gle/DudDabVXqkB9znWJ6
 

Mit herzlichen Grüßen
Eure SPD und Jusos Bottwartal

 

12.08.2025 in Ortsverein

Kuhhandel in Stuttgart

Innenminister Strobl (CDU) hat im März einen Vertrag mit der US-Firma Palantir für den Kauf der Überwachungssoftware Gotham geschlossen. Für deren Einsatz in Baden-Württemberg fehlt jedoch die notwendige Rechtsgrundlage. Die Software ist somit erstmal nutzlos. Eine Ausstiegsklausel gibt es auch nicht. Die Software Gotham soll Daten aus verschiedenen Datenbanken analysieren, um die Polizei bei der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr zu unterstützen. Die Software kann aber auch, wie in den USA, für andere Zwecke eingesetzt werden. Dort analysiert die Software staatliche und öffentliche Quellen mit den Daten aller Bürger und wird auch beispielsweise bei der Einwanderungsbehörde ICE eingesetzt.

Um Gotham einsetzen zu können, musste sich die CDU mit den Grünen auf eine Gesetzesänderung verständigen. Der jetzt gefundene Kompromiss deutet jedoch eher auf einen politischen Kuhhandel hin. Denn zeitgleich einigten sich die beiden Koalitionspartner auf die Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald. Die CDU darf nun die Überwachungssoftware Gotham mit Einschränkungen einsetzen und die Grünen bekommen einen größeren Nationalpark.

Für die SPD-Beilstein ist das Ergebnis ungenügend. Der Einsatz von US-Software, insbesondere aus dem Hause des Demokratie-Kritikers Peter Thiel, birgt erhebliche Risiken und schafft Abhängigkeiten. Das Erpressungspotential haben wir eben beim „EU-Zoll-Deal“ gesehen, zu dem die EU gezwungen wurde. „Wie soll denn jetzt noch eine europäische Softwarelösung entstehen, wenn wir die Palantir Software einführen?“, so ein Vorstandsmitglied der SPD-Beilstein. „Der Kompromiss von Grün-Schwarz ist eine Salamitaktik, die in einer vollständigen Abhängigkeit unserer inneren Sicherheit von US-Konzernen aus dem Umfeld des US-Präsidenten Donald Trump endet. Das zeugt erneut von wenig Weitsicht in konservativen Kreisen“.

Die SPD steht weiterhin zur digitalen Souveränität und sieht die Nutzung der US-Spähsoftware kritisch. Die US-Software ist intransparent und ein Abfluss unserer Daten zu den US-Geheimdiensten nicht ausgeschlossen. Wir benötigen daher dringend eine Initiative für eine nationale oder EU-weite Lösung. Genau die vermissen wir leider bei den Politikern, die uns mit ihren einsam entschiedenen Vertragsabschlüssen in eine fatale Abhängigkeit bringen.

12.08.2025 in Ortsverein

Deal mit Schlagseite

„Die heutige vorläufige Rahmenvereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und den USA ist nicht zufriedenstellend“, so die Einschätzung von Bernd Lange (SPD), dem Haudegen für internationale Handelsabkommen im EU-Parlament. „15 % Zoll auf alle EU-Importe in die USA bedeutet beispielsweise eine Vervierfachung der bestehenden durchschnittlichen Zollsätze. Im Gegenzug setzen wir alle US-Importe auf null Prozent, was ein erhebliches Ungleichgewicht darstellt.” Damit finanziert die EU den Haushalt der USA mit. Trump plant, durch erhebliche Steuererleichterungen ausländische Firmen zu Investitionen in den USA anzuregen. Jetzt wird klar: Das ist kein „guter Deal“ für Europa!

Für den SPD-Ortsverein stellt dieser Deal einen weiteren Aderlass für unsere Region dar, denn insbesondere unsere Autos lassen sich so noch schlechter in den USA absetzen, während US-Konzerne weiter ungezügelt Produkte und Dienstleistungen veräußern können. Für uns ist es unerträglich, dass sich diese Konzerne kaum an den Steuern und nun auch nicht an den Zöllen beteiligen müssen. Der EU-Deal, den uns Frau von der Leyen als Erfolg verkaufen will, hat Schlagseite. Nach dem fragwürdigen Impfstoff-Deal mit der Firma Pfizer zeigt sich erneut, dass die Kommissionspräsidentin zum Nachteil der EU-Bürger verhandelt hat. Wer argumentiert, es hätte noch schlechter ausgehen können, ist auf die Trump-Verhandlungstaktik hereingefallen. Das ist wie die Kugel Eis zu 10 € anzubieten, um sie anschließend mit 5 € als Schnäppchen anzupreisen.

Der Deal birgt auch weitere Abhängigkeiten von den USA. Mehr fossile Energie und Rüstungsgüter aus den USA machen uns in Zukunft noch mehr erpressbar. Der SPD-Ortsverein kritisierte bereits den Versuch der BM Reiche, die grüne Energieerzeugung auszubremsen, während wir mit 200 neuen Gaskraftwerken der Abnahmeverpflichtung aus dem Trump-Deal über große Mengen LNG-Gas aus Fracking Anlagen nachkommen sollen. Das hat keinen Biss. „Europa hat Zähne.“, so ein SPD-Vorstandsmitglied. „Es wird Zeit, dass wir die mal zeigen, anstatt als Bettvorleger anderer Nationen zu enden.“

11.07.2025 in Ortsverein

Fehlende Einstellungsangebote für Referendare

Aktuelle Situation: Knapp die Hälfte der Referendare im gymnasialen Lehramt wird dieses Jahr voraussichtlich nicht übernommen. Offenbar gibt es für das nächste Schuljahr 1.287 Bewerber, aber nur 519 Stellen an den Gymnasien des Landes.

Dabei haben wir in Baden-Württemberg einen hohen Unterrichtsausfall:

• Mehr als jede zehnte Stunde findet nicht wie geplant statt.

• Landesweit konnten 11,1 % des Unterrichts aufgrund von Abwesenheiten der eigentlich zuständigen Lehrkräfte nicht regulär stattfinden.

• 6,8 % aller Planstunden wurden daher von Vertretungslehrkräften gehalten. Die Nettoausfallquote belief sich in der Vollerhebung an den öffentlichen Schulen vom 25. bis 30. November 2024 (KW 48) daher insgesamt auf 4,3 % des Pflichtunterrichts laut Stundenplan.

• Der Hauptgrund, warum Unterricht nicht wie vorgesehen erteilt werden konnte, ist über alle Schularten hinweg nach wie vor Krankheit (67,6%), gefolgt von Fortbildungen (11,4 %).

• Die Vertretung ist vor allem durch Mehrarbeitsunterricht (25,5 % des Vertretungsunterrichts), Gruppen- und Klassenzusammenlegung (21,4 %) sowie die Vertretungsreserve bzw. Vertretungskräfte erfolgt (18,9 %).

„Wir benötigen diese Fachkräfte in einigen Jahren zwingend für den G9-Aufwuchs und den Ersatz der zahlreichen in Pension gehenden Lehrkräfte. Und nicht erst dann: Auch heute schon ist der Unterrichtsausfall in Baden-Württemberg enorm: Mehr als jede zehnte Stunde findet nicht wie geplant statt.“, so ein Mitglied des SPD Ortsverein Beilstein. „Wir von der SPD fordern schon lange eine Unterrichtsgarantie für Baden-Württemberg. Wir brauchen jede einzelne Lehrkraft in unseren Klassenzimmern. Wo wir sie einsetzen können? Beispielsweise zur Aufstockung der Krankheitsvertretungsreserve, zur Ausweitung der Vertiefungsstunden im G8 zur Teilung von Klassen in Hauptfächern wie Mathe oder Englisch. Auch zur Entlastung der Lehrkräfte in den aktuellen G8-Jahrgängen können wir auf keine einzelne angehende Lehrkraft verzichten.“

Grün-Schwarz lässt die angehenden Gymnasiallehrkräfte schlichtweg im Stich. Das ist hochgradig unverantwortlich.

11.07.2025 in Ortsverein

Alter Wein in neuen Schläuchen

Kaum im Amt schlägt die neue Wirtschaftsministerin Reiche neue (alte) Töne an. Den Ausbau der Erneuerbaren hält sie für überzogen und möchte den weiteren Zubau an das bestehende Leitungsnetz anpassen. Das bedeutet im Klartext, dass der Ausbau von Erneuerbaren wie Photovoltaik, Wind- und Wasserkraft abgebremst werden soll. Zudem sollen die Erneuerbaren stärker an den Kosten des Netzes beteiligt werden, da diese ihrer Meinung nach die Ursache für den Netzumbau sind. Das passt auch zu den kürzlich vorgestellten Plänen der ehemaligen Chefin eines Energieversorgers hinsichtlich des Baus zusätzliche Gaskraftwerke. Sie bezeichnet das als „Realitätscheck für die Energiewende“.

Für den SPD-Ortsverein klingt das eher nach demselben Irrsinn wie der Wiedereinstieg in die Atomkraft, den Angela Merkel 2010 beschlossen hatte (und 2011 wieder kippte). Will Ministerin Reiche jetzt Gaskraftwerke bauen lassen, die wir bei der nächsten Gasmangellage nicht mehr betreiben können? Führt das dann nach dem ‚Merit Order‘ Prinzip wieder zu hohen Stromrechnungen? Derzeit bezieht Deutschland noch einen Großteil seines LNG Gases von Russland und finanziert damit Putins Angriffskrieg. Zudem sind einige Gasspeicher in Deutschland mittlerweile nahezu leer. Haben wir aus den kalten Wohnzimmern in 2022 denn nichts gelernt?

Ministerin Reiche schadet mit ihren Plänen auch dem Engagement von Städten wie Beilstein, welche erst vor kurzem über den Zweckverband mit einer Photovoltaikanlage am Freibad in eine klimaneutrale Energieerzeugung investiert haben. Die Stadt Großbottwar will mit der „Energie Bottwartal“ für eine 100% Versorgung mit Regenerativen im Bottwartal sorgen. Und zahlreiche Bürger in Beilstein haben mit einer PV-Anlage auf ihrem Dach beigetragen. Was wir jetzt brauchen, sind Speicher für die Überschüsse und bessere Stromtrassen.

Der SPD Ortsverein sieht die Zukunft in einer Energieerzeugung, welche Deutschland autark machen kann, mithilfe von Sonne, Wind und Wasser. Fossile Träger wie Gas machen uns abhängig von Despoten und schädigen das Klima. Viele Mitglieder des SPD-Ortsvereins haben dem Koalitionsvertrag zugestimmt, da dieser ein klares Bekenntnis zur Klimaneutralität, zum Ausbau der Regenerativen und zur energetischen Unabhängigkeit Deutschlands enthält. Daran sollte sich auch Frau Reiche halten.

11.07.2025 in Ortsverein

Landesregierung wird verklagt

Das Argument „Deutschland emittiert doch nur zwei Prozent der Treibhausgase“ kennen wir bereits aus dem Munde zahlreicher Populisten, aber nicht von einem Grünen Ministerpräsidenten. Damit kommentiert Ministerpräsident Kretschmann eine Klage der Deutsche Umwelthilfe (DUH) zur Einhaltung der selbstgesteckten Klimaschutzziele. Die DUH ist der Ansicht, dass die Landesregierung zum Handeln verpflichtet ist, nachdem sie nach eigenen Berechnungen das gesetzlich festgeschriebene Klimaziel für 2030 um sechs Millionen Tonnen CO2 verfehlen wird.

Die Klimaschutz-Bilanz der Landesregierung ist offensichtlich. Von den im Wahlkampf und im Koalitionsvertrag versprochenen 1.000 Windrädern wurden bisher gerade mal 70 gebaut. Der Netzausbau hinkt hinterher und die von Bundeswirtschaftsministerin Reiche vorgeschlagenen Gaskraftwerke tragen noch weniger zur CO2 Reduktion bei. So ist es kein Wunder, dass Baden-Württemberg mal wieder beim Klimaschutz einen hinteren Rang einnimmt. Nun wird ausgerechnet das einzige Grün-geführte Bundesland von einer Umweltorganisation wegen verfehltem Klimaschutz verklagt.

Die SPD Beilstein ist der Ansicht, dass der Klimaschutz, den wir heute versäumen, uns in Zukunft doppelt und dreifach teuer zu stehen kommen wird. Wir brauchen dringend einen Politikwechsel im Land, der es schafft, Klimaschutz und die Transformation der Wirtschaft in Einklang zu bringen. Strom aus regenerativen Energiequellen ist ein Standortvorteil, der günstige Preise, Unabhängigkeit und Klimaschutz verbinden kann. Dass dies geht, zeigen SPD-geführte Bundesländer wie Mecklenburg-Vorpommern. Dort wird im Verhältnis zum BIP fünfmal so viel in den Klimaschutz investiert als in unserem Ländle. Würde man nun den Strompreis fair berechnen, wäre dieser für Kunden im Norden erheblich günstiger als im Süden.

Jetzt müssen Gerichte klären, ob Ministerpräsident Kretschmann das Klimaschutzgesetz von 2023 bricht und noch vor der nächsten Landtagswahl juristisch zum Handeln gezwungen werden kann. Hinsichtlich Klimaschutz scheinen beim scheidenden Ministerpräsident die Ambitionen schon zu verblassen.

11.07.2025 in Ortsverein

Soziale Wohnraumförderung für 2025 schon aufgebraucht

Wer bauen möchte und dabei auf eine Förderung des Landes angewiesen ist, muss sich in Geduld üben. Oft werden dann doch Bauprojekte in finanzieller Vorleistung begonnen, trotz des hohen Risikos einer Ablehnung. Dies kann begonnene Projekte nach Baubeginn noch scheitern lassen, die Bauherren zur Aufgabe der Projekte zwingen oder die Verwendung des Wohnraums für die angedachten förderwürdigen Zwecke der Bauprojekte aufgrund wirtschaftlicher Zwänge verunmöglichen.

2025 hat es die Landesregierung geschafft, dass die Mittel für Wohnraumförderung bereits weg sind, bevor sie überhaupt bereitgestellt wurden. In einer kleinen Anfrage der SPD Fraktion im Landtag räumt die Landesregierung ein, dass die Mittel für 2025 bereits durch alte Anträge komplett verbraucht sind. Wer jetzt einen Antrag stellt, wird vor 2026 keine Chance auf Erfolg haben.

Darüber hinaus sind die Mittel im Ländle viel zu knapp bemessen. Während Bayern zu jedem Euro Förderung für Wohnraum von Bund einen Euro dazugibt, sind es in Baden-Württemberg gerade mal 60 Cent. Das Land fördert daher viel zu wenig neuen bezahlbaren Wohnraum. Dazu setzt das Land bei der Förderung keine Prioritäten. Es spielt keine Rolle, ob ein Einfamilienhaus für wenige oder ein Mehrfamilienhaus für viele Bewohner gefördert werden soll. So bekommt man aber die Wohnungsnot in den Ballungsräumen nicht wirklich in den Griff.

Auch in Beilstein ist der Bedarf für bezahlbaren Wohnraum groß. Die SPD Beilstein ist daher der Ansicht, dass Anträge für die soziale Wohnraumförderung zügig bearbeitet werden und die Gelder dann auch zuverlässig fließen müssen. Besonders im sozialen Wohnungsbau kommt es bei den Bauherren auf jeden Euro an, damit der Traum von eigenem Heim nicht platzt.

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