09.12.2018 in Ortsverein

Die SPD Baden-Württemberg hat einen neuen Vorstand

 

Am 24.11. wurde auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Sindelfingen ein neuer Vorstand gewählt. Bereits im Vorfeld stellten sich die Kandidaten in mehreren Regionalkonferenzen den Parteimitliedern vor. Wir berichteten von ein paar Wochen an dieser Stelle über die Vorstellung der Kandidaten in Bad Rappenau. Jetzt steht das Ergebnis fest: der neue Landesvorsitzende heißt Andreas Stoch. Neuer Generalsekretär wird Sascha Binder. Er folgt auf Luisa Boos, die nächstes Jahr für das Europaparlament kandidiert.

Andreas Stoch ist Fraktionsvorsitzender der SPD im Stuttgarter Landtag, dem er seit 2009 angehört. Von Januar 2013 bis Mai 2016 war er Minister für Kultus, Jugend und Sport. Andreas Stoch ist verheiratet und hat vier Kinder im Alter von 12 bis 19 Jahren.

Sascha Binder ist SPD-Fraktionsvize im Landtag. Der 35-Jährige gilt als Senkrechtstarter aus Geislingen. Sascha Binder ist der erste SPD-Abgeordnete seines Wahlkreises seit Bestehen des Landes Baden-Württemberg.

Der Ortsverein Beilstein gratuliert dem neuen Landesvorstand und wünscht ihm für die neuen Aufgaben viel Erfolg.

 

01.12.2018 in Ortsverein

Die Bahn hält Wort

 

Zumindest beim Betriebsgewinn hält die Deutsche Bahn Wort, die erwarteten 2,1 Mrd Euro werden für 2018 nun voraussichtlich doch erreicht. Das ist aber unverständlich, da erst ein paar Tagen zuvor bekannt wurde, wie desolat der Zustand der Bahninfrastruktur und der Technik ist. Deutlich wird das am Flakschiff der Bahn, dem ICE, von denen nur jeder Fünfte voll funktionsfähig ist. Ob Verspätungen, Zugausfälle oder Organisationsmängel, die Bahn kommt nicht aus den Schlagzeilen. Von einem Investitionsstau und Mehrfinanzierungsbedarf, von hohen Schulden und einem Zuwachs an Fahrgästen wird berichtet. Manche Bahn Knotenpunkte sind heillos überlastet und müssten erweitert werden. Und nicht zu vergessen, das heillose Chaos dieser Tage beim Umbau des Bahnhofs Stuttgart 21. Es ist einfach unverständlich, warum ein 100% Staatsunternehmen wie die Deutsche Bahn, auf Kosten von Pendlern im Nahverkehr, Geschäftsreisenden im Fernverkehr oder einfach nur Gelegenheitsreisenden, auf Rendite getrimmt wird. „Unsere“ Bahn wird mit dem Ziel einer guten Bilanz offensichtlich auf Verschleiß gefahren. Was ist das Ziel? Soll die Bahn nun doch privatisiert werden? Das würde zumindest in die Agenda des CSU Ministers Scheuer passen. Der treibt seine Pläne zur Autobahnprivatisierungen nach dem ÖPP-Model (Öffentlich-Private Partnerschaft) trotz Kritik des Bundesrechnungshofes unverhohlen voran. Möglicherweise wird die PKW-Maut zukünftig zur Gegenfinanzierung der ÖPP Modelle genutzt, wie es bereits bei der LKW Maut üblich ist. Am Ende wird es nur wenige Gewinner geben und viele Verlierer, die für eine schlechte Infrastruktur die hohen Kosten tragen müssen, ob als Steuerzahler, als Fahrgast oder Nutzer einer Autobahn. Es wird Zeit für einen „Spurwechsel“ bei der Deutschen Bahn!

 

25.11.2018 in Ortsverein

SPD Heilbronn-Land gegen Tiertransporte ins EU-Ausland

 

Der SPD Kreisparteitag Heilbronn-Land hat sich mit großer Mehrheit für einen Antrag des SPD Ortsvereins Beilstein gegen Tiertransporte ins EU-Ausland ausgesprochen. Im Antrag, der jetzt an den SPD Landesparteitag geht, fordern wir wirksame Kontrollen nach der EU Tiertransportverordnung (TTVO) für Transporte ins EU Ausland. Der europäische Gerichtshof hat 2015 entschieden, dass die TTVO auch für Transporte aus und in die EU sichergestellt werden muss. Dennoch ist es den Behörden bisher nicht gelungen, dies wirksam umzusetzen. Medienberichte zeigen die grausame Realität von Behördenversagen bei Tiertransporten insbesondere in den Nahen Osten, die Türkei und Nordafrika. Dort werden Wirbeltiere wie Rinder, Schafe und Schweine oft tagelang in LKWs ohne die nach TTVO vorgeschriebene Versorgung eingepfercht, um dann am Ende qualvoll in Schlachthöfen zu enden. Insbesondere an den EU Außengrenzen, wie in Bulgarien, stehen die Viehtransporter oft tagelang in der Hitze, die Tiere werden unzureichend versorgt, quälen sich in der Enge des Transporters und bezahlen oft schon auf dem Transport mit ihrem Leben.

Obwohl die Medien schon seit Monaten über die unhaltbaren Zustände berichten, schaffen es die zuständigen Behörden und Politiker nicht eine Lösung herbeizuführen. Dabei sind sie seit 2015 durch das EuGH Urteil dazu verpflichtet. Der in Baden-Württemberg für die Umsetzung zuständige Minister Hauk (CDU) verweist in einer kleinen Anfrage der SPD im Landtag auf die EU und „runde Tische“. So werden in der Zwischenzeit in Baden-Württemberg weiterhin Tiertransporte ins EU Ausland genehmigt, obwohl Minister Hauk weiß, welches Leid diese Tiere durchlaufen müssen. Der SPD Ortsverein Beilstein ist der Ansicht, dass EU-weit alle wirtschaftlichen Tiertransporte ins EU Ausland sofort ausgesetzt werden müssen, bis die Politik eine Regelung zur Umsetzung und Kontrolle des EuGH Urteils gefunden hat. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Tiere für träge Lösungsfindungen die Leidtragenden sind.

Der Antrag weist weiterhin auf die gestiegenen Exportzahlen für Rinder ins EU Ausland hin. So wurden 2017 aus Deutschland deutlich mehr Rinder ins EU-Ausland exportiert als in die gesamte EU. Wir verurteilen den Transport lebender Tiere aus ökonomischen und religiösen Gründen. Fleisch kann durchaus auch mit Kühlmitteln per LKW oder Schiff exportiert werden. Auf diesem Wege gelangt beispielsweise jedes Jahr Rindfleisch aus Argentinien in die EU. Tiere leiden zu lassen, weil lebende Transporte günstiger sind, sollte nicht mehr genehmigt werden.

Den genauen Antragstext finden Sie unter:

https://www.spd-heilbronn-land.de/dl/Tiertransporte_OV_Beilstein.pdf

 

04.11.2018 in Ortsverein

Die Mitglieder haben die Wahl

 

Die Mitglieder des SPD Ortsvereins haben diese Woche Post vom SPD Landesverband bekommen. Die SPD in Baden Württemberg wählt die neue Vorsitzende oder den neuen Vorsitzenden für die nächsten zwei Jahre. Zur Wahl stehen die bisherige Landesvorsitzende Leni Breymaier aus Eislingen/Fils und der stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Lars Castellucci aus Wiesloch. Die Mitglieder dürfen sich nun in einer Mitgliederbefragung zwischen den Kandidaten entscheiden.

Beide Kandidaten haben sich auf dem Kreisparteitag am 24.10. in Bad Rappenau den Delegierten und interessierten Parteimitgliedern vorgestellt. Das SWR hatte am Abend live aus der Veranstaltung übertragen. Eines kann man schon einmal festhalten: beide Kandidaten sehen in den letzten Wahlniederlagen einen Ansporn für die Zukunft. Sie wollen das progressive Profil der SPD stärken und wichtige Themen wie Wohnen, Ökologie, Europa, Bildung, Digitalisierung und Mobilität noch mehr in den Vordergrund rücken. Zu oft wurden in den letzten Monaten die Themen von den Rechtspopulisten und deren Nacheiferern vorgegeben.

Der Vorstand des SPD Ortsverein Beilstein bitte seine Mitglieder sich an der Mitgliederbefragung für die Wahl der/des Landesvorsitzenden zu beteiligen, denn eine hohe Resonanz der Befragung erhöht die Aussagekraft und signalisiert eine lebendige und basisdemokratische Partei. Wichtig ist, dass der Wahlbrief mit dem Stimmzettel und der ausgefüllten Wahlkarte bis spätestens Montag, den 19. November um 18:00 Uhr bei der SPD Landesgeschäftsstelle eingeht. Also bitte daran denken, den Wahlbrief rechtzeitig abzusenden. Vielen Dank.

 

04.11.2018 in Ortsverein

Das Gute-Kita Gesetz ist auf dem Weg

 

Mit dem Gute-Kita Gesetz wird ein weiteres Wahlversprechen der SPD auf den Weg gebracht. Der Bund soll mit Milliardenhilfen den Ländern helfen die Qualität von Kita zu verbessern. Dazu gehören Maßnahmen wie zusätzliche qualifizierte Fachkräfte, modernisierte Räume, längere und flexiblere Öffnungszeiten, gesundes Essen und Sprachförderung. Über Gebührensenkungen sollen insbesondere sozialschwache Familien entlastet werden. Eine weitere wichtige Maßnahme ist die Umstellung auf eine echte duale Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher. Damit entfallen für sie nicht nur die Ausbildungskosten, sondern sie erhalten auch eine Ausbildungsvergütung. So soll die Attraktivität für die dringend benötigten Fachkräfte in den Kitas verbessert werden.

Wird das Gesetz im Bundestag und Bundesrat verabschiedet, soll es bereits 2019 in Kraft treten. Dann sollen es die Länder, nach Abstimmung mit dem Bund, zügig in Maßnahmen umsetzten. In Baden-Württemberg fordert die SPD Landtagsfraktion einen Maßnahmen-Katalog bestehend aus mehr Betreuungsplätzen, flexiblen Betreuungszeiten, einer stetigen Qualitätsentwicklung und dem Einstieg in die Gebührenfreiheit. Wir dürfen dabei nicht zulassen, dass die grün-schwarze Landesregierung diese Maßnahmen gegeneinander auszuspielt. Wir wollen nicht, dass sich junge Eltern bei einer Kita zwischen guter Qualität und geringen Beiträgen entscheiden müssen. Gute Bildung für Kinder darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

 

21.10.2018 in Ortsverein

Die SPD möchte §219a reformieren

 

Die juristischen Bedingungen für einen Schwangerschaftsabbruch sind im §218 Strafgesetzbuch geregelt. Generell ist der Schwangerschaftsabbruch in Deutschland strafbar, es gelten jedoch Ausnahmen, wie nach einer fristgerechten Beratung in einer staatlich anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle und dem Abbruch innerhalb von zwölf Wochen nach der Empfängnis. Aber wie einen Arzt finden, der den Abbruch dann vornimmt? Einfach mal im Internet suchen? Fehlanzeige! §219a Strafgesetzbuch verbietet es Ärzten über diese Leistung zu informieren. Wer dennoch auf seiner Internet Seite darüber informiert, wird wie die Ärztin Kristina Hänel nach §219a bestraft. Das hat letzte Woche das Landgericht in Gießen bestätigt, auch wenn der Richter Johannes Nink sein eigenes Urteil noch während der Verkündigung bedauert hat.

Die SPD möchte §219a reformieren. Es kann keine Lösung sein, schwangeren Frauen in Not sich selbst zu überlassen und ihre Rechte durch Spitzfindigkeiten auszuhöhlen. Es ist schon schwierig genug Ärzte zu finden, die in Zeiten in denen man vom Papst als „Auftragsmörder“ an den Pranger gestellt wird, diesen Eingriff noch vornehmen. Selbsternannte Lebensschützer verteilen vor Kliniken Flugblätter mit Namen und Anschrift von Ärzten und Bildern aus Nazi Konzentrationslagern. Für Ärzte wie Kristina Hänel fordert ihr Engagement viel Kraft und Mut ab. Das verdient unsere Anerkennung.

Bundeskanzlerin Merkel hat eine einvernehmliche Lösung im §219a Konflikt zugesagt. Wir hoffen nun, dass sie sich gegen die Hardliner in der Union durchsetzen kann.

 

14.10.2018 in Ortsverein

Die CSU und der Verkehr

 

Man fragt sich diese Woche erneut, ob sich das Thema „Verkehr und Digitalisierung“ bei der CSU in guten Händen befindet. So verkündete Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer diese Woche stolz seinen Plan zur Vermeidung von Fahrverboten von Dieseln. Im Wesentlichen handelt es sich hier aber um eine herstellerfreundliche Mogelpackung. Sogar das Bundesumweltamt bezweifelt, dass die Maßnahmen von Minister Scheuer ausreichen, um Fahrverbote in den belasteten Großstädten zu vermeiden. Dieser Kompromiss beseitigt damit bei den Autofahrern keine Unsicherheiten, sondern erzeugt weitere Verwirrungen. Für welche Dieselbesitzer gilt er überhaupt? Welche Hersteller bieten Hardwarenachrüstungen an? Wer zahlt dafür? Und wie hoch wäre alternativ eine Umtauschprämie? Viele fragen sich auch, ob die Umtauschprämie mit den üblichen Rabatten der Autohäuser einfach verrechnet wird. Alles in allem war dies keine Meisterleistung des CSU Verkehrsministers.

Noch in derselben Woche kritisierte der Bundesrechnungshof die Aufsicht über die Bahn. Nach Ansicht des Rechnungshofes erfüllt die Regierung als 100% Eigentümer nicht die Aufsichtsplicht über die Bahn. So investiert die Bahn Milliarden an Steuergeldern in Gewinnmaximierung und weltweiten Unternehmensbeteiligungen, während die Bahn in Deutschland auf der Substanz fährt. Die Folge sind Zugverspätungen, Ausfälle und einen Investitionsstau. Eine wirksame Kontrolle durch das Bundesverkehrsministerium gibt es nicht. Eine Berufung von Scheuers CSU-Parteifreund Christian Schmidt (ex-Landwirtschaftminister) hat die Bundesregierung aus ethischen Gründen erstmal auf Eis gelegt und Schmidt muss sich noch ein Jahr gedulden. Er hatte noch als Landwirtschaftsminister mit seiner Zusage in der EU den Einsatz von Glyphosat eigenmächtig um 5 Jahre verlängert, wovon vor allem die Bahn als größter Einzelverbraucher von Glyphosat in Deutschland profitierte. Am Ende wird er aber das Team aus altgedienten CDU/CSU Politkern an der Bahn Spitze verstärken.

Da wären noch die Einführung der PKW-Maut, der Skandal um die strittigen Abrechnungen mit Toll Collect, das Chaos im die IGA zur Zentralisierung der Autobahnverwaltung oder der Rückstand in der Digitalisierung und dem Netzausbau in Deutschland. Das Thema Verkehr und Digitalisierung in den Händen der CSU scheint sich so zum Standortnachteil für Deutschland zu entwickeln.

 

07.10.2018 in Ortsverein

Nichts daraus gelernt

 

Eigentlich sollte nach 2008 alles anders werden. Deutsche und europäische Banken hatten sich damals im amerikanischen Immobilienmarkt verzockt und sind hochriskanten Wertpapieren auf den Leim gegangen. Danach mussten viele mit Steuergeldern gerettet werden. Das Wort „Systemrelevant“ wurde zum Schrecken aller Bürger. Heute, 10 Jahre nach der Krise, ist „Systemrelevant“ zum Geschäftsmodell geworden. Bankenfusionen haben zu mehr dieser „systemrelevanten“ Banken geführt als vor 2008. Das Geschäftsmodell dieser Banken ist klar, „Too big to fail“ bedeutet eine Steigerung des Aktienkurses, da diese Banken für die Anleger ein geringeres Risiko bei einem Crash besitzen.

Die Konsequenzen erkennt man bereits in der Alltagspolitik. Die aufgrund amerikanischen Drucks in eine Krise geratene Türkische Wirtschaft stellt eine ernsthafte Gefahr für europäische Banken dar. Jahrelang haben sie dem bauwütigen Autokraten Erdogan Geld geliehen. Jetzt stecken Großbanken wie die BBVA aus Spanien, die italienische Unicredit und die französische BNP Paribas in der Bredouille. Lange Zeit war die Türkei ein lukrativer Anlagemarkt und ein Wachstum von 7,4% in 2017 lockte die Investoren. Aber wie auch bereits 2008 hätten die Banken das Risiko besser einschätzen müssen. Allein in den kommenden zwölf Monaten muss die Türkei ausländischen Gläubigern Kredite in Höhe von rund 180 Milliarden Dollar zurückzahlen. Das könnte bei einem Ausfall insbesondere kapitalschwache Institute in Europas Süden treffen und die wären dann mal wieder auf staatliche Rettungshilfen angewiesen.

Die Zockermentalität von europäischen Finanzinstituten darf nicht unser Handeln gegenüber Ländern wie der Türkei bestimmen. Die SPD setzt sich daher für eine Trennung von Investment- und Anlagebanken ein. Es darf nicht sein, dass Banken das Geld ihrer Sparer in hochriskante Anlagen steckt und beim Ausfall auf die Rettung durch die Steuerzahler hofft. Die europäischen Staaten dürfen hierdurch nicht erpressbar werden.

 

21.09.2018 in Ortsverein

Geht doch

 

Lange hat sich der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gegen die Diesel Nachrüstung gesträubt. „Ich habe weiterhin rechtliche, finanzielle und technische Bedenken, bei älteren Diesel die Hardware umrüsten zu lassen. Und die bleiben“ sagte der Minister noch letzte Woche in einem Interview. Er baue auf die „Flottenerneuerung“, was bedeutet, dass die betrogenen Dieselfahrer sich ein neues Fahrzeug kaufen sollen, ohne eine Entschädigung erwarten zu dürfen. Schon zwei Tage nach dem Interview kam die Kehrtwende, Minister Scheuer kündigte ein Konzept für die Nachrüstung bestehender Diesel an. Auch aus der CDU und CSU kamen plötzlich neue Töne. Das Kanzleramt startete eine Initiative „Clean Diesel“ und die CDU-Generalsekretärin und Merkel-Vertraute Annegret Kramp-Karrenbauer machte klar, dass über Hardware-Nachrüstungen gesprochen werden müsse.

Woher kommt dieser Sinneswandel? Als mögliche Ursache kommen sicherlich die schlechten Meinungsumfragen der CDU und CSU in Frage. Am 28. Oktober wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt und die gerichtlich angeordneten Fahrverbote für alte Dieselfahrzeuge in Frankfurt kommen für die CDU zu einer ungünstigen Zeit. Auch wird Bundeskanzlerin Merkel bei einem Gespräch in der letzten Woche dem Verkehrsminister Scheuer klar gemacht haben, dass in Bayern ebenfalls Diesel gefahren wird. Dort wird bereits am 14. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Und die Besitzer von 1,3 Millionen Dieselautos in Hessen, bzw. 2,8 Millionen in Bayern haben ein deutliches Gewicht. Beide Wahlen könnten daher für die CDU und die CSU in einer historischen Niederlage enden.

Jetzt bleibt noch offen, wer die Kosten der Umrüstung trägt. Wir sind gespannt, wie Verkehrsminister Andreas Scheuer diese wohl größte Aufgabe in seiner Amtszeit lösen wird. Die Position der SPD ist seit langem klar: Wir fordern die technische Nachrüstung von Euro 4 und Euro 5 Fahrzeugen auf Kosten der Automobilindustrie.

www.spd-beilstein.de

Update (17.9.): Minister Scheuer ist jetzt doch wieder gegen Hardware Nachrüstungen. Fazit: geht also doch, aber halt nicht mit Verkehrsminister Scheuer.

 

16.09.2018 in Ortsverein

Einwanderungsgesetz „Light“

 

Mitte Dezember 2017 berichteten wir hier in der Ausgabe 50 über ein Einwanderungsgesetz, dass die SPD in den Bundestag als Gesetzesentwurf 19/44 eingebracht hat. Darin enthalten sind Regeln für den Zuzug von Migranten nach einem Punktesystem, ähnlich dem kanadischen Vorbild. Leider fand dieser Entwurf keine Mehrheit im Bundestag und wurde erst mal in einen Ausschuss verwiesen. Von diesem SPD Entwurf ist beim neuen Vorschlag aus dem Hause Seehofers nicht mehr viel übrig geblieben. Im Wesentlichen will die Regierung die Zuwanderung am Bedarf der Volkswirtschaft ausrichten. Eckpunkte der neuen Regelung sind der Zuzug von Migranten in Mangelberufe, wie etwa in der Pflege, der Wegfall der Vorrangbehandlung für Deutsche und die Vereinfachung der Bürokratie. Hinsichtlich einer nach Punkten gesteuerten Zuwanderung hat sich Bundeskanzlerin Merkel mehrfach ablehnend geäußert.

Lange hatten sich CDU und CSU gegen ein Einwanderungsgesetz gewehrt. Die Blockade führte dazu, dass die meisten Migranten das Asylsystem nutzten, um eine Bleibeperspektive in Deutschland zu erhalten. Wir freuen uns über den Kurswechsel der CDU/CSU und würden es begrüßen, wenn sie, wie schon die Beilsteiner CDU im letzten Mitteilungsblatt, noch mutiger für ein Einwanderungsgesetz einstehen würden. Dann würde es auch den Namen „Einwanderungsgesetz“ verdienen und nicht nur "Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten". Denn es fehlen nach wie vor konkrete Kriterien wie Ausbildung, Sprachkenntnisse, Alter und Anpassungsfähigkeit.

 

25.08.2018 in Ortsverein

Die Landeswasserversorgung fordert eine schnelle Umsetzung des EuGH Urteil

 

In einem Positionspapier fordert die Landeswasserversorgung unverzügliche Nachverbesserungen des Düngemittelrechts und wirkungsvollere Kontrollen. Die Landeswasserversorgung beklagt, dass sie seit 1988 mehr als 100 Millionen Euro „Wasserentnahmeentgelt“ an das Land bezahlt hat, womit mittels Schutzgebiets- und Ausgleichsverordnung (SchALVO) das Nitrat- und Pestizidproblem gelöst werden sollte. Dennoch ist die Nitratkonzentration in den letzten 30 Jahren weiter angestiegen. Im Frühjahr 2018 wurde beispielsweise an der Fassung 3, im Donauried, der Trinkwassergrenzwert deutlich überschritten, in Vorfeldmessstellen wurden Nitratkonzentrationen von über 80 mg/L gemessen. Das Problem ist eindeutig Folge einer Überdüngung durch die intensive Landwirtschaft, begünstigt durch eine mangelhafte Düngemittelverordnung und einer unzureichenden Umsetzung des EuGH Urteils zur EU-Nitratrichtlinie. Die Landeswasserversorgung bringt es auf den Nenner „Landwirte düngen, der Bürger bezahlt“. Um die Grenzwerte für die Trinkwasserversorgung einhalten zu können, kommen immer aufwendigere Aufbereitungsverfahren zum Einsatz. Diese treiben die Bezugspreise für Trinkwasser in die Höhe, die auch die Stadt Beilstein an den Verbraucher weiter geben muss. Somit bezahlen wir als Konsumenten die Kosten für die teure Aufbereitung und das wirkungslose „Wasserentnahmeentgelt“.

Gefordert ist die Landesregierung. Bisher hat sich Umweltminister Untersteller (Grüne) nur mit mäßigem Erfolg um das Problem gekümmert. Das ist umso bedauerlicher, da sauberes Wasser eigentlich im Genom der Grünen Partei steckt. In den Zeiten, als Grüne noch mit Turnschuhen und Jeans in die Parlamente kamen, kritisierten sie die Versorger. Jetzt klagt ein Zweckverband die Untätigkeit einer grünen Landesregierung an. Der grüne Lack bröckelt langsam ab.

Jetzt hat noch die AfD das Thema der zu hohen Nitratbelastung entdeckt. In einer Rede vor dem Landtag kam der AfD Abgeordnete Klaus-Günther Voigtmann kürzlich zu der Erkenntnis, dass „das Nitrat selbst kein Giftstoff ist“. Er teilt die Ansicht von US Wissenschaftlern, „dass der Verzehr nitratreicher Lebensmittel die Durchblutung des Gehirns verbessert“. Meint die AfD wirklich, dass mehr Nitrat im Trinkwasser zu mehr Gesundheit und zur Steigerung intellektueller Leistung im Ländle führt?

Der SPD Ortsverein Beilstein unterstützt die Forderung des Zweckverbands „Landeswasserversorgung“ nach sauberem und bezahlbarem Trinkwasser. Wir fordern die grüne Landesregierung auf, zeitnah aktiv zu werden und den dem Land zur Verfügung stehenden Spielraum auszunutzen, gegebenenfalls auch gegen die Blockaden ihres CDU Koalitionspartners.

 

19.08.2018 in Ortsverein

Steuerbetrug beim Onlinehandel

 

Endlich kommt ein Gesetz, dass die Lücke im Onlinehandel schließen soll, die den deutschen Fiskus seit Jahren hunderte Millionen Euro Steuermindereinnahmen beschert. So nutzen seit Jahren vor allem Händler aus Fernost Online Plattformen wie Amazon und eBay dazu aus, um Umsatzsteuer zu prellen, die jeder ordentliche Händler auf diesen Plattformen entrichten muss. Auf Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat das Bundeskabinett am 1. August 2018 eine Gesetzesvorlage gebilligt. Bereits ab Januar 2019 sollen dann alle Betreiber elektronischer Marktplätze dazu verpflichtet werden, bestimmte Daten der Verkäufer zu erfassen, um eine Prüfung der Steuerbehörden zu ermöglichen. Für nicht entrichtete Umsatzsteuer aus dem Handel können zukünftig die Betreiber der Plattform in Haftung genommen werden.

Die Wirkung zeichnet sich bereits ab. Der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) berichte von bereits wöchentlich etwa 400 Anmeldungen für eine Umsatzsteuernummer. Bei bis zu 20.000 Verkäufer aus China auf Plattformen wie Amazon, von denen die meisten bisher keine Umsatzsteuer entrichtet haben, geht Finanzsenator Kollatz-Ahnen von einem noch größerem Ansturm aus. Die bisher entstandenen Steuermindereinnahmen sieht er in der Größenordnung von jährlich einer Milliarde Euro.

Der Ortsverein Beilstein begrüßt die neue Gesetzesvorlage und sieht damit einen weiteren wichtigen Baustein zur Sicherung staatlicher Einnahmen und zum Schutz von Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrungen im Internet.

 

05.08.2018 in Ortsverein

Ausbau der Stromnetze hinkt

 

Der heiße Sommer hat außer der Hitze auch noch andere Effekte. Aufgrund des anhaltend guten Wetters wird mehr Solar- und Windstrom erzeugt. Alleine im ersten Halbjahr 2018 war es beim Solarstrom ca. 21% zusätzlich gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Bei Windkraft waren es ca. 9,9%. Darin enthalten waren auch neue Anlagen, die jetzt ans Netz gingen. Leider zeigt sich jetzt wieder die Problematik des schleppenden Netzausbaus. So konnte an vielen Tagen der erzeugte Strom nicht dahin transportiert werden, wo er benötigt wird. Im dritten Quartal 2017 waren gerade mal 900 der geplanten 7.700 Leitungskilometer gebaut. Geplante Trassen wie „Südlink“ und „Südostlink“ werden frühstens 2025 zur Verfügung stehen. Dadurch musste der Betreiber „50Hertz“ im ersten Halbjahr an 78 Tagen Erzeuger von Windstrom anweisen, ihre Anlagen zu drosseln oder ganz abzuschalten, ansonsten wäre es zu einer Netzüberlastung gekommen. Konventionelle Kraftwerke verschärfen das Problem, da sie nicht flexibel genug herunter und herauf gefahren werden können. Nach Angaben der Bundesnetzagentur sind im vergangenen Jahr die Ausgaben für sogenannte „Noteingriffe“ auf einen Rekordwert von 1,4 Milliarden Euro gestiegen. Über die sogenannten Netzentgelte werden die Kosten auf den Strompreis umgelegt und landen am Ende beim Verbraucher. Somit bezahlen Sie für Strom, den Sie nie erhalten haben.

Der Netzausbau muss dringend beschleunigt werden. Auch auf kommunaler Ebene muss dies stärker betrachtet werden. Für die Städte und Gemeinden ist der Ausbau notwendig! Nur die großen Stromtrassen werden dafür nicht ausreichen. Wir benötigen intelligente Stromnetze, sogenannte „Smart Grids“, die den Herausforderungen der Zukunft genügen. So redet jeder über die Elektromobilität, aber die Frage durch welches Stromnetz die vielen Elektroautos geladen werden sollen, wird nicht ausreichend gestellt. Dann kommt auch der saubere Windstrom aus dem Norden nicht an Ihrer Ladestation in Beilstein an.

 

13.07.2018 in Ortsverein

Abstiegsängste in Deutschland

 

Was bewegt Menschen in den USA Donald Trump zu wählen? Woher kommt der Erfolg der AfD bei der letzten Bundestagswahl? Warum bringt die CSU die Union mit der CDU in Gefahr? Eine mögliche Antwort steckt in einem Arbeitspapier der Hans Böckler Stiftung mit dem Namen „Abstiegsängste in Deutschland“ (https://www.boeckler.de/pdf/p_fofoe_WP_058_2018.pdf). Prof. Dr. Bettina Kohlrausch untersucht den erstarkenden Rechtspopulismus in Deutschland und kommt zu dem Fazit, dass dieser oft durch Abstiegsängste motiviert ist. Je nachdem welche Dimension man zu Grunde legt, sind zwischen 20 und 50 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung von Abstiegsängsten betroffen. Am stärksten ausgeprägt sind die Ängste bei denen, die über ein geringes Einkommen verfügen und sich am unteren Rand der Gesellschaft verorten. Gleichwohl machen sich nicht nur Geringverdiener Sorgen über den Erhalt des eigenen Lebensstandards. Abstiegsängste reichen bis weit in die Mittelschicht und betreffen selbst Menschen, deren Nettoeinkommen das nicht vermuten lassen würde. Frau Kohlrausch resultiert, dass sich Abstiegsängste auch aus einem Gefühl des „Ausgeliefertsein“ speisen. Das macht sich die AfD zu nutze und wirbt mit den „einfachen Lösungen“. Dabei sollte die Reaktion der Besorgten sein, sich stärker für ihre Interessen und Rechte einzusetzen. Die Teilhabe an der Politik und eine belebte Demokratie war schon immer die Antwort auf rechte Populisten. In Beilstein bieten mehrere demokratische Parteien die Gelegenheit sich einzubringen. Oder man bereichert die Demokratie durch eine Kandidatur bei der nächsten Kommunalwahl. Denn eines ist klar: die Rechtspopulisten haben keine Rezepte gegen die Abstiegssorgen.

 

07.07.2018 in Ortsverein

Wasser – Allgemeingut oder einfach nur Handelsware?

 

Auch Beilstein ist von der Trockenheit der letzten Wochen gezeichnet. Lange hat es schon nicht mehr ergiebig geregnet. Meteorologen befürchten, dass wir uns wieder auf die Ausmaße des Hitzesommers 2003 hin bewegen. Zeit sich zum Thema „Wasser“ Gedanken zu machen.

Wasser wird in Zukunft zu Mangelware. Daher kaufen sich große Konzerne in diesen gewinnbringenden Markt ein. Coca-Cola und Pepsi, Danone und Nestlé haben schon einen Großteil des Marktes für Flaschenwasser unter ihrer Kontrolle. Nestle macht heute bereits Milliardengewinne mit Wasser, oft auch in Entwicklungsländern. Wasser wird also zu profitabler Handelsware.

Die Landeswasserversorgung berichtet in der aktuellen Ausgabe ihres Kundenmagazins von einem hohen Anteil an Glyphosat in einer Reihe von Oberflächengewässer - in der Donau, der Blau, der Roth, der Nau und in Gräben der engeren Wasserschutzzone im württembergischen Donauried. Von hier bezieht die Landeswasserversorgung unter anderem Wasser für 3 Millionen Verbraucher in BaWü, darunter auch für Beilstein. Die gute Nachricht ist: das Trinkwasser entspricht den gesetzlichen Bestimmungen. Allerdings bedarf dies einer kostenintensiven Wasseraufbereitung des Oberflächenwassers, das jeder Konsument mit der Wasserrechnung begleichen muss. Für die Filterung des Grundwassers hat die Landeswasserversorgung bereits einen Notfallplan. Dringender Handlungsbedarf für die Landesregierung? Agrarminister Peter Hauk (CDU) und Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) trafen sich, aber ein Ergebnis ist bisher nicht in Sicht.

Dann noch aktuell der Versuch von Lobbyisten durch einen Freihandelsvertrag mit Japan die Privatisierung der Wasserversorgung zu ermöglichen. Bisherige Versuche mit TTIP und CETA konnten verhindert werden. Jetzt soll es durch JEFTA möglich sein. Wie es ausgeht, wenn sich Investoren in die Wasserversorgung einkaufen konnte man in Lissabon, London und Berlin sehen. JEFTA wurde geheim verhandelt und soll nach einer zügigen Abstimmung im europäischen Parlament schon Anfang 2019 in Kraft treten.

Sie sehen, es macht Sinn sich um das wertvolle Nass zu sorgen. Der Markt für Flaschenwasser wird von wenigen Konzernen beherrscht, Trinkwasserzubereitung aufgrund von Nitraten und Herbiziden immer aufwendiger und drohende Privatisierungen sorgen für steigende Bezugspreise.

 

30.06.2018 in Bundespolitik

Steinmeier kritisiert Unions-Streit

 

(Foto: Mueller / MSC)

"Ich habe mich dieser Tage häufiger gefragt, wie sollen wir eigentlich erfolgreich für Vernunft und Augenmaß in der politischen Debatte werben, wenn auf höchster Ebene und selbst im Regierungslager mit Unnachsichtigkeit und maßloser Härte über eigentlich doch lösbare Probleme gestritten wird."

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 26.6.2018 zum Streit der Union

 

23.06.2018 in Ortsverein

Trump und der Rest der Welt

 

Putin ist ein „netter Kerl“ und sollte wieder am G8 Format teilnehmen. Kim Jong Un ist eine "große Persönlichkeit", obendrein "sehr schlau" und "sehr talentiert". Donald Trump scheint offensichtlich eine Faszination für Autokraten zu besitzen. Auf der anderen Seite bezeichnet er EU Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als einen "brutalen Killer", Justin Trudeau ist "sehr unehrlich und schwach" und deutsche Autos ein Sicherheitsrisiko für die USA. Das trifft uns besonders hart, da die USA für uns ein besonders wichtiger Verbündeter in der westlichen Welt ist. Donald Trump kippt gerade die uns vertrautet Weltordnung.

Wie konnte es so weit kommen? Das Phänomen Donald Trump kam nicht über Nacht. Es beginnt meistens mit Demokraten, die Populismus für ihre eigenen Zwecke hoffähig machen wollen. Vermeintlich im nationalen Interesse und zum Schutz der „Heimat“ bereiten sie möglicherweise den Weg für Extremisten wie Donald Trump. So hat der rechte Flügel der Republikaner, die „Tea Party“, jahrelang beispielsweise gegen Migranten, gegen andere Staaten, gegen Abtreibung und gegen die Gesundheitsreform gehetzt. Sie haben damit maßgeblich zum Erfolg eines Donald Trump beigetragen, auch wenn das so nicht beabsichtigt war.

Was lernen wir daraus? Wenn wir es für vertretbar halten, dass demokratische Parteien ein wenig Grundrechte einschränken wollen, ein wenig gegen Migranten wettern oder ein wenig die nationalen Interessen schützen wollen, sollten wir immer bedenken, wem sie am Ende den Weg bereiten könnten. Das gilt auch, und insbesondere, für Deutschland.

 

09.05.2018 in Ortsverein

Tierschutz in Baden-Württemberg

 

Medienwirksam wurden Anfang Mai auf der Autobahn A5 bei Walldorf Tiertransporte kontrolliert. Vor Ort dabei waren Agrarminister Hauk und Innenminister Strobl (beide CDU) mit zahlreichen Pressevertretern. Was war passiert? Durch illegale Filmaufnahmen in einem Schlachthof, Medienberichten zu fragwürdigen Tierexporten (im ZDF und SWR) und einer Debatte im Landtag auf Antrag der SPD ist es zu den aktuellen zusätzlichen Aktivitäten im Tierschutz gekommen. So wurde beispielsweise die Überprüfung aller Schlachthöfe im Land angestoßen, die derzeit noch läuft. Die Minister Hauk und Strobl wollten in Walldorf den Eindruck erwecken, dass alles unter Kontrolle sei. Aber diese Inszenierung kann nicht über Versäumnisse in der Vergangenheit hinwegtäuschen. In Sachen Tierschutz sind stärkere Kontrollmaßnahmen auf Schlachthöfen bitter nötig. Um diese Kontrollen engmaschiger durchführen zu können, braucht es dringend zusätzliche Veterinärstellen, die die SPD-Landesfraktion in den Haushaltsverhandlungen gefordert hat, die aber von Grün-Schwarz unisono abgelehnt wurden. Der Export von Nutztieren in Drittländer wie Türkei oder Nordafrika, mit zum teil tagelangen, quälenden Transporten und barbarischen Schlachtbedingen muss unterbunden werden. So hat Deutschland 2017 mehr Rinder in diese Drittländer als in die gesamte EU exportiert (mit steigender Tendenz). Minister Hauk sieht aber hier die EU in der Pflicht und verweist darauf, dass rechtskonforme Durchführung von Tiertransporten in der Verantwortung des Transportunternehmers liegt. Jetzt ist die Kontrolle bei Walldorf vorbei, die Minister und die Presse weg und alles geht wohl weiter wie gehabt.

 

28.04.2018 in Ortsverein

Schwere Zeiten für die Biene

 

Viele Imker haben letztes Frühjahr über ein massenhaftes Bienensterben berichtet, nicht nur in Deutschland sondern europaweit. Alleine der Brandenburger Imkerverband meldete einen Verlust von über 40% der Völker. Nicht nur die Honigbienen sind betroffen, sondern auch viele der 542 Wildbienenarten, manche sind gar vom Aussterben bedroht. Dabei haben Bienen und auch Insekten eine wichtige Funktion als Bestäuber von Obstbäumen und Nutzpflanzen.

Der Deutsche Imkerverband spricht von vielfältigen Ursachen. Es mangelt den Bienen an abwechslungsreichem Nahrungsangebot besonders im Spätsommer bis zum Herbst. Einflüsse durch chemischen Pflanzenschutz sowie veränderte klimatische Bedingungen spielen eine wichtige Rolle. Hinzu kommt, dass heute alle Bienenvölker von der Varroamilbe befallen sind.

Wir begrüßen den angekündigten Kurswechsel von Landwirtschaftsministerin Klöckner (CDU). Während ihr Vorgänger Christian Schmidt (CSU) noch im Alleingang Glyphosat für weitere Jahre ermöglicht hat und 2016 gegen die Erhöhung von Grenzwerten in dem Pestizid Thiacloprid nichts unternommen hat, will Frau Klöckner nach eigenen Bekundungen in Brüssel nun für ein Verbot von Neonicotinoiden im Freiland stimmen. Das ist schon mal ein guter Anfang. Aber um den Bienen und den Insekten weiter zu helfen, muss jetzt auch noch das von der SPD geforderte nationale Verbot von Glyphosat folgen. Herbizide wie beispielsweise Glyphosat vernichten die wichtigen Wildkräuter auf unseren Feldern und damit die Nahrung der Insekten. Bundesumweltministerin Schulze (SPD) fordert ein Verbot bis spätestens 2021. Frau Klöckner (CDU) baut eher auf eine „Reduktionsminimierungsstrategie“.

Nicht nur die Politik kann den Bienen und Insekten helfen, auch Sie können einen wertvollen Beitrag leisten. Bitte verzichten Sie auf die Giftspritze im Garten. Bevorzugen Sie Bio Lebensmittel, denn die werden ohne Pestizide produziert. Legen Sie blütenreiche Gärten vorzugsweise mit einheimischen Pflanzen an. Und schaffen Sie Nistmöglichkeiten für Insekten wie beispielsweise mit einem „Insektenhotel“ (gibt es im Gartencenter).

 

14.04.2018 in Ortsverein

Neues Polizeigesetz in Bayern

 

Was in Bayern umgesetzt werden soll, könnte bald Vorbild für ganz Deutschland werden. Mit der geplanten Novellierung des Polizeigesetzes erhält die Polizei in Bayern so viel Rechte wie seit 1945 nicht mehr. Sie bekommt Befugnisse, die normalerweise eher Nachrichtendiensten zugeordnet werden. Dem Gesetzentwurf der CSU nach, kann die Polizei Telefone abhören, Computer und online gespeicherte Daten auslesen und verändern, bespitzeln und Post beschlagnahmen, und dies ohne konkreten Verdacht. Es reicht die Einschätzung einer „drohenden Gefahr“. DNA Analysen sollen zur Fahndung genutzt werden, auch mit Merkmalen der „biographischen Herkunft“. Auf Demonstrationen kann zukünftig, ohne Verdacht auf Straftaten, mit Bodycams gefilmt werden. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen Gesichtserkennungsverfahren eingesetzt und mit anderen Bilddaten abgeglichen werden. Sogenannte „Gefährder“ kann die Polizei auch längerfristig in Gewahrsam nehmen, und das ohne richterlichen Vorbehalt. In der Haft können sie dann juristisch dagegen vorgehen.

Jetzt sollte es jedem Bürger deutlich geworden sein. Der Rechtsruck der CSU nimmt Gestalt an. Mit dem Druck der Landtagswahl in Bayern buhlt die CSU um jeden AfD Wähler, auch wenn Prinzipien aufgegeben werden, die wir als Lehre aus dem Scheitern der Weimarer Republik gezogen hatten. Nie wieder sollte die Polizei derart mächtige Befugnisse erhalten, die die NSDAP zur Machtergreifung 1933 und zur Verfolgung ihrer Gegner genutzt hatte. Die Auftrennung dieser Befugnisse für Polizei, Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste ist eine der elementaren Prinzipien, die die Gründerväter dieser Republik verankert hatten. Die CSU bricht hier still und heimlich mit Tabus. Ist die CSU ein „AfD Wolf“ im Schafspelz?

Es fragt sich, wie die CDU dazu steht. Folgt die CDU dem Rechtsruck auch im Bund und in den Ländern? Es wäre gut, wir hätten hier Klarheit. Eines ist sicher, mit der SPD geht so etwas nicht. Die SPD war in ihrer langen Geschichte immer Opfer polizeilicher Willkür und politisch motivierter Verfolgung. Was in Bayern ihren Anfang nimmt, müssen wir gemeinsam verhindern.

 

07.04.2018 in Ortsverein

Pflege in Not

 

Einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für angewandte Pflegeforschung nach gibt es heute bereits 17.000 unbesetzte Stellen in der Pflege. Der Bedarf an Pflege steigt von Jahr zu Jahr, insbesondere wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Zukunft auf Pflege angewiesen sein werden. Die neue Bundesregierung plant kurzfristig die Schaffung von 8.000 neuen Stellen in der Pflege. Aber damit ist noch nicht das Problem der Besetzung dieser Stellen gelöst. Um die Pflegeberufe attraktiver zu gestalten, ist es unbedingt erforderlich, die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Pflegekräfte beklagen oft den Zeitdruck und die schlechte Bezahlung. Da ist genügend Spielraum für den neuen Gesundheitsminister Jens Spahn das Problem anzugehen. Aber Jens Spahn hat anderes im Sinn. Er will offene Pflegestellen mit Arbeitskräften aus dem Ausland besetzen. Er mahnt jetzt zur schnelleren Anerkennung von ausländischen Qualifikationen in Deutschland. Damit erhöht er aber eher den Druck auf die Pflegekräfte. Bereits heute verlassen viele deutsche Pflegekräfte nach ein paar Jahren ihren Beruf. Gesundheitsminister Jens Spahn trägt daher eher noch zur Verschärfung des Problems bei anstatt es zu lösen. Sein Bild von Pflege scheint aus ausländischen Pflegekräften zu bestehen, welche mit für den Laien oft nicht nachvollziehbaren Qualifikationen und in der Regel geringen Deutschkenntnissen bei schlechter Bezahlung im Akkord Pflege leisten.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach weist Spahns Vorhaben zurück. Lauterbach setzt auf höhere Löhne, Ausbildungsoffensiven, Anreize für die Rückkehr in Vollzeitbeschäftigung und die Weiterqualifizierung von Hilfs- zu Fachkräften. Künftig sollen zudem in der Altenpflege Tarifverträge flächendeckend angewendet werden. Wir leisten uns ein teures Gesundheitssystem und eine billige Pflege. Das muss sich ändern.

 

30.03.2018 in Ortsverein

Kinderarmut in Baden-Württemberg

 

Man sollte es nicht für wahr halten, aber auch im reichen Ländle sind viele Kinder von Armut betroffen. Eine aktuelle Studie der Caritas Rothenburg –Stuttgart beinhaltet die traurige Wahrheit: jedes fünftes Kind in Baden-Württemberg ist arm oder armutsgefährdet. Das sind in Summe 325.000 Kinder, mit wachsender Tendenz. 2007 waren es 16,2% der Kinder, heute sind es bereits 19,4%. Auch wenn CDU Nachwuchsstar Jens Spahn beschwichtigt und die Sozialleistungen für völlig ausreichend hält, ist dennoch jeden 5. Kind in Baden-Württemberg in seinen Chancen benachteiligt. Diese Kinder haben schlechten Zugang zu Bildung, nehmen oft nicht am gesellschaftlichen Leben teil und ernähren sich ungesünder. Wer in ein armes Elternhaus hineingeboren wird, hat schlechte Perspektiven der Armut zu entkommen. Armut ist über Generationen allzu oft eine Spirale ohne Ausweg. Kinderarmut trifft man besonders häufig bei Alleinerziehenden, Arbeitslosen und Familien mit Migrationshintergrund an. Umstände für die die Kinder nichts können.

Unsere Gesellschaft sollte jedem Kind eine Chance bieten. Jedes Kind ist ein wertvoller Schatz für uns und es ist nachvollziehbar, warum wir bei allem Reichtum und Überfluss diese Schieflage hinnehmen. Natürlich beschwichtigt die Politik seit Jahren und legt ein Programm nach dem anderen auf. Nur wenn es in Zeiten von Wohlstand und Vollbeschäftigung trotzdem immer mehr armutsgefährdete Kinder gibt, scheint es nicht wirksam genug zu sein. Wir müssen mehr tun. Und es ist dabei nicht hilfreich, wenn der neue Gesundheitsminister Jens Spahn seine persönliche Profilierung auf Kosten der Ärmsten dieser Gesellschaft vorantreibt.

 

17.03.2018 in Europa

Peter Simon: „Steuern dort zahlen, wo Gewinne erwirtschaftet werden“

 

EU- Parlament fordert gemeinsame Unternehmensbesteuerung in Europa

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag, 15. März 2018, die Mitgliedstaaten mit großer Mehrheit aufgefordert endlich europaweit festzulegen, was multinationale Unternehmen von der Steuer absetzen können und wie die zu besteuernden Gewinne zwischen den Mitgliedstaaten verteilt werden. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag der EU- Kommission für die die Einführung einer sogenannten gemeinsamen Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer sowie deren Konsolidierung liegt bereits seit Oktober 2016 vor.

„Das aktuelle Unternehmenssteuersystem in Europa ist schlichtweg nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Die bisher fehlende europäische Koordinierung bietet Konzernen Schlupflöcher, um steuerpflichtige Erträge konzernintern aus einem EU- Mitgliedstaat in einen anderen Staat mit laxerer Besteuerung zu verschieben“, erläutert der baden- württembergische SPD- Europaabgeordnete Peter SIMON, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im neuen Sonderausschuss gegen Finanzkriminalität (TAX3). „Der neue Mechanismus wäre der Anfang vom Ende der Verschiebung von Unternehmensgewinnen in Steuerdumpingländer.“

 

30.12.2017 in Ortsverein

Vereinigte Staaten von Europa

 

 

Die Ernennung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten der SPD Anfang diesen Jahres war verbunden mit einem sprunghaften Anstieg der Zustimmungswerte für unsere Partei. Zu erklären ist das zumindest zum Teil mit der Erwartung, dass nach Macron jetzt auch ein kompetenter Deutscher den vor sich hin dümpelnden Europagedanken beleben könnte.

Was für eine erfreuliche Vorstellung. Deutschland ist zu unbedeutend, um sich maßgebend in die sich so chaotisch ablaufenden Ereignisse rund um den Erdball einzubringen. Wir sind nachgerade aber prädestiniert dafür, angesichts unserer eigenen Vergangenheit versöhnliche Argumente in das Weltgeschehen einzubringen. Einer Vergangenheit, die uns spätestens nach der Weizsäckerrede vom 08. Mai 1985 mehrheitlich zu unserer Schuld an den Verbrechen des Dritten Reichs bekennen lässt. Einer Vergangenheit, die den schmerzlichen Verlust von Ostpreußen und Schlesien betrübt akzeptiert. Einer Vergangenheit, bei der Willy Brand mit der Politik der „kleinen Schritte,“ dem „Wandel durch Annäherung“ und dem Warschauer Kniefall die visionäre Politik betrieb, die später unter dem beherzten Zupacken Helmut Kohls zur Einheit Deutschlands führte.

Wir dürfen auf all dies stolz sein und dazu gehören auch die von unseren Nachbarn so beneideten wirtschaftlichen Erfolge, die auch auf die Agenda 2010 zurück zu führen sind. Zwar hat nicht jedem diese Regelung unmittelbar genutzt, zum Teil sogar geschadet. Abhilfen haben in der Vergangenheit für Korrekturen gesorgt und die sind auch weiter nötig.

Machen wir unser Europa mit seinen mehr als 500 Millionen Einwohnern zu dem mutigen und verantwortungsvollen Vorreiter gegen die Kräfte, die Tod und Verderben, Hunger, Massenverelendung und Heimatlosigkeit auf Grund von Nationalegoismen und religiösem Wahn erzeugen.

Unsere deutsche Vergangenheit in Gemeinschaft mit europäischer Kultur, Wissenschaft und unserem Ingenieurwesen verleihen diesem Schwergewicht Europa das Format, die Befähigung und letztlich auch die Verpflichtung zur Verantwortungsübernahme.

 

Wolfgang Giesler

 

17.12.2017 in Ortsverein

Fohes Weihnachtsfest

 
 

17.12.2017 in Ortsverein

Qualifizierte Einwanderung

 

Anfang November, in der Zeit der erfolglosen Jamaika Verhandlungen, hat die SPD Fraktion einen Gesetzesentwurf zur qualifizierten Zuwanderung in den Deutschen Bundestag eingebracht. Er sieht vor, dass der Bundestag jedes Jahr, abhängig von der Lage auf dem Arbeitsmarkt, neu festlegt, wie viele Fachkräfte aus Ländern außerhalb der EU nach Deutschland kommen können. Ein Punktesystem berücksichtigt Qualifikation, Sprachkenntnisse, Alter, Arbeitsplatzangebot und andere Integrationsaspekte der Bewerberinnen und Bewerber. Damit sollen vor allem die für den Industriestandort wichtigen Fachkräfte zuziehen können. Wer qualifiziert ist, soll zukünftig nicht mehr die gefährliche Route mit einem Schlauchboot über das Mittelmeer nehmen müssen oder den Schleusern ausgeliefert sein.

Es ist nicht der erste Versuch der SPD zur Umsetzung eines Einwanderungsgesetzes nach kanadischem oder australischem Vorbild. Bisher ist es aber immer am Widerstand der CDU und CSU gescheitert. Diese ignoriert, dass Deutschland längst zu einem Einwanderungsland geworden ist und steht damit für unqualifizierte Einwanderung, kombiniert mit ihrem heftigen, unionsinternen Streit über „Obergrenzen“. Die Grünen fordern auch ein Einwanderungsgesetz, allerdings mit anderen Regeln. Im Unterschied fordert die SPD deutlich mehr Kriterien in dem Punktesystem, als nur die Zusage für einen Arbeitsplatz. Uns ist die Integrationsfähigkeit der Bewerber ebenso wichtig.

Der SPD Gesetzesentwurf 19/44 wurde am 22.11. nach erster Lesung in den bisher einzigen Ausschuss des Bundestages verwiesen. Erkenntnis: wir machen erst mal weiter wie gehabt.

 

09.12.2017 in Ortsverein

Zur Glyphogate Affäre

 

Wer regiert eigentlich in Berlin? Die einsame Entscheidung des Christian Schmidt hat uns weitere 5 Jahre Glyphosat auf unseren Äckern beschert. Das war gegen jede Absprache in der noch amtierenden Regierung der großen Koalition. Damit stellt sich automatisch die Frage, ob Angela Merkel die Kontrolle verloren hat? Der Einfluss der Kanzlerin auf die CSU war schon in der Vergangenheit begrenzt. Wir erinnern uns an das Versprechen von Angela Merkel, dass es mit ihr als Bundeskanzlerin keine PKW-Maut geben wird. Aber einen offenen Affront des Christian Schmidt, mit oder ohne Rückendeckung der CSU, beantwortet die Kanzlerin mit einer Rüge. Dabei gibt es genügend Gründe, die Entlassung des Ministers zu veranlassen.

Der Fall „Christian Schmidt“ trägt nicht zur Vertrauensbildung bei. Letztendlich weiß man nicht gewiss, wie zuverlässig ein Koalitionspartner ist und ob Angela Merkel die Richtlinienkompetenz des Kanzlers noch ausüben kann.

 

02.12.2017 in Ortsverein

Die SPD steht zur Verantwortung

 

Helmut Schmidt, 1976, Quelle: Bundesarchiv, B 145 Bild-F048644-0025 / Wegmann, Ludwig / CC-BY-SA 3.0

Ob Deutsche Ostpolitik unter Willy Brandt, der Kampf gegen Terrorismus unter Helmut Schmidt oder die Agenda-2010 unter Gerhard Schröder, die SPD hat sich nie vor Verantwortung gedrückt. Auch wenn die Politik der SPD bei vielen Mitbürgern oft nicht beliebt war, so hat sie sich im Nachhinein immer als notwendig und sinnvoll erwiesen.

Wenn man nicht über eine Mehrheit im Bundestag verfügt, braucht man Koalitionspartner zur Umsetzung seiner Ziele. Mit einem verbrauchten und inhaltslosen Partner kann es aber nur Stillstand geben. Daher hat die SPD entschieden keine Fortsetzung der großen Koalition mit CDU/CSU anzustreben. Bleibt nur noch zu wiederholen, dass der Wähler das auch so sieht und deutlich zum Ausdruck gebracht hat. Die Parteien, welche nun die SPD in der „Schmollecke“ sehen, wollen nur vom eigenen Scheitern bei den Sondierungsgesprächen ablenken. Wir sehen eine inhaltslose CDU, eine CSU, die irgendwann mal rechts abgebogen ist und eine FDP, die noch nicht erwachsen genug ist, um Verantwortung zu übernehmen. Zum Glück haben wir noch einen erfahrenen Krisenmanager, Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier.

 

26.11.2017 in Ortsverein

Die CDU Fraktion will es wissen

 

Wer geht auf Demonstrationen? Diese Frage kennen Sie eher aus Länder mit zweifelhaftem Ruf. Tatsächlich kommt diese Frage aus der CDU Landtagsfraktion Baden-Württemberg und sogar in Form einer großen Anfrage im Landtag. Die CDU Fraktion möchte von den Universitäten des Landes wissen, ob sie Kenntnisse besitzen, welche Studentenorganisationen zur Teilnahme der G20 Demonstration in Hamburg aufgerufen haben. Damit schlägt sich die CDU Fraktion auf die Seite der AfD, die darüber hinaus noch einen Untersuchungsausschuss zu diesem Thema einrichten möchte. In einem SWR Interview rückt Thomas Blenke, der innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, pauschal Teilnehmer der G20 Demonstration direkt in die Nähe linksextremistischer Gewalttäter. Damit bedient er sich aus dem populistischen Repertoire, wenn er sagt:

"Wir haben eine große Anzahl von Polizeibeamten in Baden-Württemberg, die in Hamburg im Einsatz waren und viele von denen sind verletzt zurückgekommen. Da können wir nicht einfach drüber weggehen. Deswegen diese Anfrage.".

Man muss die CDU in Baden-Württemberg sicherlich nicht daran erinnern, dass das Recht friedlich zu demonstrieren letztendlich ein Grundrecht bleibt. Öffentliche, nicht anonymisierte Listen von Teilnehmern einer Demonstration zu erstellen dient schnell als Einschüchterungen oder gar Repressalien. Die Aufarbeitung von Straftaten während des G20 Gipfels obliegt – aus gutem Grund - den Strafverfolgungsbehörden und nicht der CDU Fraktion. Wer friedlich demonstrieren möchte, soll dies auch weiterhin ohne Bedenken tun können. Dafür stehen wir als SPD.

In einer Zeit, in der ein Attentäter Anis Amri mit 14 Identitäten und trotz Fokus der Behörden sein Attentat auf dem Berliner Weihnachtsmarkt umsetzen konnte, scheint es der CDU wichtig zu sein, friedlich demonstrierende Studenten pauschal in einen kriminellen Kontext zu rücken. Liebe CDU: Nach dem AfD-Schock jetzt bitte nicht die Nerven verlieren und vorschnell einem Populismus verfallen. Denn diesen seltsam anmutenden Eindruck erweckt diese parlamentarische Anfrage.

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/2000/16_2642.pdf

 

09.11.2017 in Ortsverein

Neuer Vorstand im SPD Ortsverein Beilstein

 

Auch bei der SPD im Ortsverein Beilstein gibt es einen Neustart. Da der bisherige Vorsitzende Visar Nikqi bedingt durch einen Wohnortswechsel nicht mehr angetreten ist, wurde auf der letzten Jahreshauptversammlung ein neuer Vorstand gewählt. Den Vorsitz übernimmt nun Hartmut Schmidt, Stellvertreter ist Hans-Henning Schulz. Als Schriftführer und für die Finanzen wurden Julian Nikisch und Wolfgang Giesler gewählt.

In der Jahreshauptversammlung wurde auch das Abschneiden der SPD in der Bundestagswahl thematisiert. Es wurde begrüßt, dass die SPD den Auftrag des Wählers richtig interpretiert hat und nicht mehr für eine weitere Große Koalition zur Verfügung steht. Die letzten vier Jahre mit CDU/CSU waren eine „Vernunftehe“ und keine „Liebesheirat“. Wichtig ist jetzt, dass die SPD ihre Authentizität zurückgewinnt. Nur jeden fünften Wähler überzeugen zu können ist enttäuschend.

Der neue Vorstand wird sich in den nächsten Tagen über die zukünftige Arbeit Gedanken machen. Wichtig ist auch die Fortsetzung der Präsenz im Internet unter der Webseite www.SPD-Beilstein.de und in Facebook ‚SPD Ortsverein Beilstein‘. Wir hoffen Sie schauen auch dort mal bei uns vorbei.

Hartmut Schmidt, OVV Beilstein

 

Kreisverband Heilbronn- Land

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