25.05.2020 in Bundestagsfraktion

Bürgersprechstunde mit Josip Juratovic (MdB) am 4. Juni 2020

 

Die nächste Bürgersprechstunde des SPD-Bundestagsabgeordneten Josip Juratovic findet am Donnerstag, den 4. Juni 2020 in der Zeit von 15:00 bis 18:00 Uhr telefonisch statt. Eine Teilnahme an der Bürgersprechstunde ist nur nach vorheriger Anmeldung möglich.

Zur Planung bitten wir interessierte Bürgerinnen und Bürger daher um Anmeldung unter der Telefonnummer 07131/5987228 oder per Mail an josip.juratovic.wk@bundestag.de. Bitte vergessen Sie nicht, eine Telefonnummer anzugeben, unter der wir sie erreichen können.

 

24.05.2020 in Ortsverein

Wir setzen auf Wasserstoff

 

Auch wenn das Thema ein wenig verdrängt wurde, aber die Klimaerwärmung schreitet weiter voran. Leider gilt zu befürchten, dass die enormen Aufwände für die Eindämmung der Corona Schäden den Kampf gegen die globale Erwärmung in Mitleidenschaft ziehen wird. Dennoch hat uns das trockene Frühjahr mal wieder vor Augen geführt, dass das Thema nicht an Brisanz verloren hat.

Um unseren nationalen Beitrag zur Reduktion von Treibhausgasen zu leisten, hat sich Deutschland das Ziel gesetzt bis spätestens 2050 klimaneutral zu wirtschaften.  Das wird nur gelingen, wenn uns in allen Bereichen die Bereitstellung von klimaneutraler Energie gelingt. Für Industrie, im Verkehr und im Gebäudebereich bekommt daher Wasserstoff als Energiequelle eine stark steigende Bedeutung. Wasserstoff ist bestens geeignet, um Energie aus erneuerbare Erzeugung wie Windkraft oder Photovoltaik zu speichern und an dem Ort und zu dem Zeitpunkt verfügbar zu machen, wenn sie benötigt wird.

Die SPD fordert einen zügigen Ausbau der Wasserstofferzeugung. In Deutschland wollen wir die Elektrolyseleistung von Wasserstoff mit Strom aus erneuerbaren Energien bis 2030 auf mindestens 10 Gigawatt erhöhen. Wir fordern mehr Anstrengungen in der Forschung an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Wir wollen, dass im Rahmen der EU Ratspräsidentschaft die europäischen Anstrengungen zur Wasserstoff Erzeugung intensiviert werden und eine enge Verzahnung mit dem europäischen Social Green Deal erreicht wird. Der Import von grünem Wasserstoff soll vielen nicht-EU Staaten eine gesicherte Einnahmequelle ermöglichen, insbesondere den Staaten die über enormes Potential zur Erzeugung aus Photovoltaik besitzen. Die deutsche Industrie könnte die Anlagen zur Erzeugung von Wasserstoff entwickeln und liefern und damit viele zukunftssichere Arbeitsplätze schaffen. Denn eines ist klar: im Gegensatz zu fossilen Brennstoffen ist die Erzeugung von Wasserstoff unerschöpflich und kann, wenn klimaneutral erzeugt, bedenkenlos genutzt werden. Deutschland sollte seine Chancen nutzen und rechtzeitig auf diesen Zug aufspringen.

 

09.05.2020 in Ortsverein

Jetzt kommen die ‚Retter der Demokratie‘

 

Jede Krise bringt Veränderungen mit sich. Während die AfD laut Meinungsforscher in der Wählergunst bereits einstellig geworden ist, treiben Populisten schon die nächste Sau durchs Dorf. ‚Widerstand 2020‘ nennt sich eine neue Partei, die sich zur Aufgabe gemacht hat, sich gegen die Maßnahmen der Regierungen zur Bekämpfung des SARS-COV-2 Virus zu stellen. Während sich viele fragen, wann uns endlich ein Impfstoff gegen das Virus erlöst, bringen sich die Impfgegner schon in Stellung. Am letzten Samstag sprach der Mitgründer der Partei ‚Widerstand2020‘ Ralf Ludwig auf einer Demonstration in Stuttgart klare Worte. Der Mann, der seinen ‚Widerstand‘ in der Tradition von Gandhi sieht, befürchtet in der Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes einen Verstoß gegen seine Freiheitsrechte. Er sieht Nachteile für alle, die sich nicht gegen das Corona Virus impfen lassen wollen. Er reiht sich somit  in die Riege der Populisten ein, die Masken und Kontaktverbote mittelalterlich finden, und derer, die das Virus für harmlos halten.

Unbestritten ist, dass die deutsche Wirtschaft unter den Maßnahmen gegen das Virus einen bis dato noch nie dagewesenen Einbruch erlitten hat. Die volle Wirkung wird sich aber in den nächsten Wochen erst richtig zeigen, wenn die Zahl der Insolvenzen in die Höhe schnellt. Wie Bundestagspräsident Schäuble auch schon angemerkt hat, reichen die staatlichen Mittel nicht für ewig. Umso wichtiger ist es, um jeden Preis eine zweite Infektionswelle zu vermeiden, denn ein weiterer Shutdown würde sich noch viel dramatischer auswirken. Es muss daher oberste Priorität sein, die Lockerungen mit Bedacht umzusetzen. Wir dürfen nicht denen glauben, die uns jetzt eine schnelle Rückkehr in unser altes Leben versprechen. Ob der Theaterbesuch, Kino, Urlaubsreisen in ferne Länder, Freibad oder Volksfeste, das alles wird es so erst mal nicht mehr so wie gewohnt geben. Die selbsternannten ‚Retter der Demokratie und Meinungsfreiheit‘ verkennen, dass wirksame Maßnahmen gegen COVID-19 immer mit Beschränkungen einhergehen. Das mussten auch die Briten und Brasilianer schmerzhaft lernen.

Wir bitten die Mitbürger, die Maßnahmen gegen das Virus nicht nur einzuhalten, sondern auch ernst zu nehmen. Wir alle profitieren ausnahmslos, wenn eine weitere Ausbruchswelle vermieden werden kann. Hören wir auf, ständig mit inneren Zweifeln auf andere Länder zu schauen, denn was Deutschland bisher erreicht hat, wird in der Welt bestaunt. Wir dürfen uns nicht von den ‚Querdenkern‘ und ‚Hobby-Virologen‘ verunsichern lassen. Auch wenn die Entscheidungen der Regierungen nicht fehlerfrei und verbesserungswürdig sind, wir sollten uns davon nicht spalten lassen. Diese Demokratie funktioniert sogar sehr gut, jeder kann noch seine Meinung sagen und wir stehen nicht kurz vor einer Machtübernahme. Gehen Sie bitte denen nicht auf den Leim.

 

28.04.2020 in Ortsverein

Christian Lindner wechselt das Lager

 

„Und weil die Zweifel gewachsen sind, Frau Bundeskanzlerin, endet heute auch die große Einmütigkeit in der Frage des Krisenmanagements.“. Mit diesen Worten kündigte der FDP Chef Christian Lindner die Einheitsfront zur Bekämpfung der Corona Epidemie auf. Wie auch AfD-Fraktionschef Alexander Gauland stellt er sich am 23.4. vor dem Deutschen Bundestag gegen den eingeschlagenen Kurs der Bundesregierung. Masken, Distanz und Quarantäne bezeichnet er als "Mittel des Mittelalters" und wirbt dann für "smarte Lösungen". Wie auch Alexander Gauland, warnt Lindner vor den gesundheitlichen Risiken der Corona-Maßnahmen, etwa der Zunahme von Depressionen oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen durch mangelnde Bewegung. Dann stellt er die Maßnahmen wie 800qm Regel oder Beschränkungen in der Gastronomie infrage. Die wissenschaftliche Orientierung an der Reproduktionsquote ergibt für ihn keinen Sinn. Die Maßnahmen des Bundes und der Länder bezeichnet er als „Regieanweisungen  der  Politik“. Und ein Hinweis zur „höchsten Steuerquote in seiner Geschichte“ darf natürlich auch nicht fehlen, verbunden mit der reflexartigen Forderung nach Steuererleichterungen, damit  die Bürger ihre „private Vorsorge stärken können“.

Damit reiht sich Christian Lindner in das Konzert der Populisten ein, die in der Krise mit sinkender Wählergunst zu kämpfen haben. Mit seiner Forderung nach einer „alternativen Krisenstrategie“ will er jetzt all die Ungeduldigen abholen, die die Nase von Corona bedingten Einschränkungen voll haben. Aber wie schon bei den Jamaika Koalitionsverhandlungen oder bei der unglücklichen Wahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten, scheint Christian Lindner nicht zu verstehen, dass er damit seine liberale Stammwählerschaft verprellt. Jetzt werden sich viele fragen, wie entschlossen wäre eine Bundesregierung mit FDP Beteiligung in dieser Krise vorgegangen? Hätte Christian Lindner als Minister einer Bundesregierung die harten Maßnahmen mitgetragen? Wie staatstragend ist eine FDP noch? All dies werden sich die Wähler bei der nächsten Bundestagswahl in 2021 fragen.
Christian Lindner wäre gut beraten, die gemeinsame Front gegen das Virus nicht aufzubrechen. Nach dieser Krise bleibt genügend Zeit, um über Versäumnisse und Fehler zu streiten. Jetzt gilt es Besonnenheit zu wahren und den besten Weg aus der Krise zu finden. Und bisher ist Deutschland mit dieser Strategie im internationalen Vergleich gut gefahren.

 

20.04.2020 in Ortsverein

Kurzarbeit für Mitarbeiter der Krankenhäuser

 

Paradox: gerade noch feiern wir die Ärzte und Pfleger in den Krankenhäusern im Kampf gegen die COVID-19 Pandemie als Helden, wir bezeichnen ihre Arbeit als „system-relevant“ und versprechen ihnen zukünftig eine höhere Anerkennung, da wird von vielen Krankenhäuser für Mitarbeiter Kurzarbeit angemeldet. Vergessen ist, dass sich Mitte April bereits 6.400 von ihnen mit CoVID-19 angesteckt haben, acht von ihnen sind gestorben. Bedingt durch die COVID-19 Krise haben viele Krankenhäuser ihre Kapazitäten angepasst und planbare Operationen, wenn möglich, verschoben. So brechen vielen Krankenhäuser jetzt die Einnahmen weg. Insbesondere für private Krankenhäuser kann dies schnell zum finanziellen Problem werden. Jetzt müssen mal wieder, wie schon oft in der Vergangenheit, die Mitarbeiter der Krankenhäuser die finanziellen Engpässe mit ihrem Einkommen bezahlen. Mit bis zu 60% der bereits schlechten Entlohnung sollen sie mit Kurzarbeitergeld nach Hause geschickt werden. Bis zur nächsten COVID-19 Erkrankungswelle braucht man sie nicht mehr. Dann sollen sie, schlecht ausgerüstet und unterbesetzt, wieder übermenschliches leisten.

Es wird Zeit, diesen Berufen dauerhaft mehr Wertschätzung zukommen zu lassen.  Mitarbeiter im Gesundheitssystem und in der Pflege leisten nicht nur in diesen Tagen unglaubliches. Oft werden sie so schlecht entlohnt, dass selbst nach jahrzehntelanger Beschäftigung die Altersversorgung nicht reicht. Wir brauchen eine ehrliche Diskussion, was uns dauerhaft die Arbeit dieser Kollegen wert ist. Das sollte uns doch spätestens mit der COVID-19 Krise bewusst geworden sein.

Wer wissen will, wie tief ein Gesundheitssystem noch sinken kann, kann dies dieser Tage in Großbritannien sehen. Dort wurde jahrelang an Mitarbeitern und Ausstattung gespart. Jetzt drohen den Briten italienische Verhältnisse mit vielen Toten und einem Kollaps des Gesundheitssystems. Und auch im internationalen Vergleich kann sich die deutsche Krisenbewältigung sehen lassen, nur wenige Länder weltweit haben eine so geringe COVID-19 Sterberate. Sorgen wir dafür, dass die Mitarbeiter, die das ermöglicht haben, auch ein Teil der Anerkennung bekommen. Das sollten sie uns wert sein.

 

05.04.2020 in Ortsverein

Telefonsprechstunde mit Josip Juratovic (MdB)

 

Seit dem Ausbruch des Corona-Virus steht für viele das Leben auf dem Kopf. Kurzarbeit, KITA und Schulen geschlossen, Ansteckungsgefahr und eine ungewisse Zukunft. Die Sorgen sind groß in diesen Tagen. Umso wichtiger ist es, dass die Politik handlungsfähig bleibt und die richtigen Weichen stellt. Dazu müssen Gesetze im Eiltempo beschlossen und umgesetzt werden. Schafft die Politik das? Wie schnell geht das? Und hilft das auch mir und meiner Familie?

Für all diese Fragen steht Ihnen der Heilbronner Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic in einer telefonischen Sprechstunde zur Verfügung. Nutzen Sie die Möglichkeit mit ihm über Ihre Sorgen und Anregungen zu sprechen. Eine Voranmeldung ist nicht notwendig.

Die Telefonsprechstunde findet am Donnerstag, den 16. April 2020, zwischen 12:00 und 13:00 Uhr statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger erreichen den Bundestagsabgeordneten unter folgender Telefonnummer: 07131/59872-29. Wer den Schriftwechsel bevorzugt, erreicht Josip Juratovic auch gerne unter josip.juratovic.wk@bundestag.de .

 

01.04.2020 in Ortsverein

Rettungsschirm für unsere Kommunen

 

SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch fordert die Kommunen in Baden-Württemberg auf, für die Dauer der Schließungen von Kinderbetreuungseinrichtungen auf die Gebühren zu verzichten. Das entlastet insbesondere diejenigen, die krisenbedingt bereits mit weniger Einkommen über die Runden kommen müssen. Viele sind von Kurzarbeit betroffen oder müssen die Kinderbetreuung selbst in die Hand nehmen. Das bedeutet für die Kommunen aber massive finanzielle Einbußen. Nur für die Schließung der KITA werden landesweit bereits Einnahmeverluste in zweistelliger Millionenhöhe veranschlagt. Dazu kommen für die Gemeinden noch weitere Ausfälle aus kommunalen Einrichtungen und höhere Ausgaben. Durch den prognostizierten Wirtschaftsabschwung ist zudem zukünftig mit geringeren Gewerbesteuereinnahmen zu rechnen. Die Kommunen stehen jetzt vor gewaltigen Herausforderungen. Andreas Stoch appelliert an das Land, umfangreichere Hilfen für die Kommunen einzuplanen.

Die SPD begrüßt die Soforthilfe des Landes von mehr als 100 Millionen Euro. Diese Mittel ermöglichen den Kommunen Eltern die KITA Gebühren für die Dauer der Schließungen zu erlassen. Aber die Soforthilfe des Landes wird für die Kommunen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein. Das Land muss zu seiner Verantwortung gegenüber den Kommunen bekennen. Wir brauchen nicht nur einen Rettungsschirm für unsere Unternehmen und Selbständigen, sondern auch einen Rettungsschirm für unsere Kommunen.

 

25.03.2020 in Bundespolitik

„Wir sind handlungsfähig"

 

Der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic zur Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages und der geplanten Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise: 

 

„Wir sind handlungsfähig, unsere Demokratie ist stabil und unser Gemeinwesen ist stark. Mit diesem Dreiklang werden wir die Corona-Krise meistern. Die Bundesregierung hat in den letzten Tagen weitreichende Maßnahmen auf den Weg gebracht, die wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier jetzt beraten und beschließen werden. Ich selbst bin in diesen Tagen in Berlin. Mir ist dabei wichtig, dass trotz der Krise, das Parlament seiner Verantwortung gerecht wird – in Berlin, aber auch in jeder Landeshauptstadt unseres Landes. Das Corona-Virus stellt uns alle vor die größte Herausforderung der letzten Jahrzehnte. Aber: Wir packen sie besonnen und entschlossen gemeinsam an – Bund, Länder und Kommunen.

Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Berlin und Heilbronn stehen allen Menschen in meinem Wahlkreis jederzeit zur Seite – per Mail unter josip.juratovic.wk@bundestag.de oder per Telefon unter 07131/5987227. Zudem ist auf der Internetseite von Josip Juratovic - https://www.josip-juratovic.de - eine Sonderrubrik „Aktuell: Covid-19“ eingerichtet worden. Dort sind Ansprechpartner und Informationen rund um das Corona-Virus zu finden.

 

25.03.2020 in Ortsverein

Gemeinsam schaffen wir das

 

Wichtig in dieser Krise ist neben dem disziplinierten Einhalten von Isolationsregeln, der Hygiene und dem maßvollen Einkaufen auch Abfederung der wirtschaftlichen Folgen. Viele, insbesondere Selbstständige, trifft diese Krise hart. Oft haben sie nur geringe finanzielle Polster und schlittern bald unweigerlich in die Insolvenz. Andere sind von Kurzarbeit betroffen und machen sich Gedanken, wie sie ihre laufenden Kosten von dem gekürzten Einkommen begleichen sollen. Umso wichtiger sind hier die schnellen und unbürokratischen Hilfen des Staates. Finanzminister Scholz hat bereits in einem Nachtragshaushalt für erhebliche Mittel gesorgt und auch der Landtag Baden-Württemberg hat ein  Sofortprogramm verabschiedet. Wichtig ist jetzt, dass das Geld schnell ankommt. In Baden-Württemberg geht dies leider noch zu langsam. Während in Bayern bereits Geld ausgezahlt wird, kann man in Baden-Württemberg jetzt erst seinen Antrag stellen. Wir hoffen, dass die Regierung hier noch einen Zahn zulegen kann.

Bleibt noch an die Beilsteiner Mitbürger zu appellieren maßvoll einzukaufen. Es macht keinen Sinn sich für Monate mit Klopapier, Konserven, Reis und Mehl einzudecken. Denn auch in Beilsteins Läden gibt es leere Regale, zum Nachteil derer, die sich nicht mehr mit dem notwendigsten eindecken können. Es gibt in Deutschland ausreichend Güter, es sind nur die Spediteure und die Mitarbeiter im Einzelhandel, die mit dem Auffüllen nicht mehr hinterherkommen. Bleiben Sie besonnen. „Andrà tutto bene“, zu Deutsch „Alles wird wieder gut“, ist die italienische trotzig-optimistische Grundstimmung in dem schwer gebeutelten Land. Lassen wir uns davon anstecken. Gemeinsam schaffen wir das.

 

25.03.2020 in Ortsverein

Absage von Veranstaltungen der SPD

 

Die SPD in Baden-Württemberg sagt aufgrund der Corona Pandemie alle Veranstaltungen bis Ende April ab. Das betrifft auch die für den 27.3. geplante Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Beilstein. Die nächste Mitgliederversammlung wird frühestens im Mai oder Juni stattfinden können, insofern dies dann möglich ist. Der Vorstand bittet um Verständnis.

 

25.03.2020 in Bundespolitik

Die kleinen Unternehmen und Selbständigen im Blick

 

Wir alle stehen vor einer Herausforderung, wie es sie seit Gründung der Bundesrepublik bislang noch nicht gab. Wir packen diese Herausforderung jedoch besonnen und entschlossen gemeinsam an – Bund, Länder und Kommunen. Oberstes Ziel sind der Schutz von Leben und Gesundheit. Zugleich tun wir alles, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie so gering wie möglich zu halten und Arbeitsplätze zu sichern“, betont der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete Josip JuratovicDer Bund habe dafür einen noch nie dagewesenen Schutzschirm für Beschäftigte, Selbständige und Unternehmen gespannt. „Es ist gut, dass unsere sozialdemokratischen Minister Hubertus Heil und Olaf Scholz in der Krise die richtigen Akzente setzen können, damit wir die gesamte Gesellschaft im Blick haben“, so Juratovic.

 

„Ein wichtiger Beitrag dafür ist die Soforthilfe für Selbstständige, Freiberufler und kleine Unternehmen. Dafür stellen wir im Bund insgesamt 50 Milliarden Euro bereit, das Land ergänzt das um weitere 4 Milliarden Euro. Bund und Land – Hand in Hand“, stellt Juratovic klar.

 

Wie läuft das Verfahren ab? Betroffene Selbstständige und Unternehmer können ab Mittwochabend, 25. März 2020, bei der Industrie- und Handelskammer Heilbronn-Franken bzw. der Handwerkskammer Heilbronn-Franken ihre Anträge auf einen Direktzuschuss einreichen. Unternehmen mit bis zu fünf Mitarbeitern erhalten einmalig bis zu 9.000 Euro, Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern einmalig bis zu 15.000 Euro. 

 

Auf diese schnelle kurzfristige Hilfe bei der Liquidität können ab morgen fast 90 Prozent der Unternehmen im Land zurückgreifen, die kleine Betriebe mit weniger als 10 Mitarbeitern sind. Für die übrigen größeren Unternehmen im Land werden die zusätzlichen Mittel des Landes genutzt, um Betriebe mit bis zu 50 Mitarbeitern zusätzlich einmalig mit bis zu 30.000 Euro zu unterstützen“, so Juratovic

 

Juratovic zu weiteren Maßnahmen des Bundes im Rahmen der Bewältigung des Corona-Virus: „Mit dem Kurzarbeitergeld und den umfangreichen KfW-Förderprogrammen, die die SPD ebenfalls in der Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, sorgen wir mit den Direktzuschüssen, dass bei uns möglichst kein Unternehmen pleitegehen und kein Arbeitsplatz verloren gehen muss. Das ist wichtig für alle Menschen im Stadt- und Landkreis Heilbronn.“

 

Weitere Informationen über die Maßnahmen des Bundes im Zusammenhang mit dem Corona-Virus, sind auf https://www.josip-juratovic.de zu finden. 

 

18.03.2020 in Ortsverein

Bewährtes Krisenmanagement zahlt sich aus

 

Der Corana Virus hat Deutschland diese Tage fest im Griff. Trotz der steigenden Zahl von Erkrankten hält sich Angst und Panik in Grenzen. Gleichzeitig spürt man eine hohe Solidarität und einen starken Zusammenhalt in der Gesellschaft: Nachbarschaftshilfen  für Ältere und Kranke organisieren sich, wer kann begibt sich in Quarantäne und akzeptiert die drastischen Maßnahmen der Regierung. Wichtig ist das Vertrauen in ein umsichtiges und entschlossenes Krisenmanagement. Gesundheitsminister Spahn koordiniert die Maßnahmen im Gesundheitswesen und die Minister Scholz und Heil federn die wirtschaftlichen Folgen für Firmen und Arbeitsplätze ab. Mit zahlreichen Maßnahmen hat die Regierung bewiesen, dass sie zügig und entschlossen auf veränderte Situationen reagieren kann.

Der Dank gilt jetzt allen Mitbürgern, die in Krankenhäusern, in Arztpraxen, in Uniform, in Transport- und Versorgungsunternehmen sich täglich der Gefahr einer Ansteckung aussetzen. Für sie gibt es nicht wie bei der Influenza einen wirksamen Schutz, sondern sie müssen sich jeden Tag erneut einem hohen Risiko aussetzen.

Wie wichtig eine gute Führung in Krisenzeiten ist sieht man am Beispiel USA. Dort hat Präsident Trump versucht die Corona Ausbreitung zu trivialisieren und beginnt jetzt viel zu spät mit Gegenmaßnahmen. Es wurden viel zu wenig Tests durchgeführt, was die Statistik der Erkrankten verfälscht. Präsident Trump hatte sogar Gelder für die U.S. Seuchenschutzbehörde CDC gekürzt, um sein Steuersenkungsprogramm für Reiche gegenfinanzieren zu können. Das zeigt wieder eindrucksvoll, wie Populisten mit ihren „alternativen Fakten“ schlechte Krisenmanager sind. Am Ende ist man doch glücklich, wenn man sich in einer Krise auf das Altbewerte verlassen kann.

 

15.03.2020 in Ortsverein

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder

 

Sobald ihr Kind das erste Lebensjahr vollendet hat, haben Eltern in Deutschland einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Aber das gilt nur bis zur Einschulung. Für Kinder im Grundschulalter besteht der Rechtsanspruch auf Betreuung nicht. Die betroffenen Eltern müssen plötzlich ein Problem lösen: wer betreut mein Kind an den Nachmittagen nach Schulschluss? Das wollen wir ändern. Dazu haben wir den im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbarten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter als ‚Ganztagsfinanzierungsgesetz‘ zur Beratung in den Bundestag eingebracht. Es legt die finanzielle Grundlage für den bedarfsgerechten Ausbau von Hort- und Schulinfrastruktur in den Ländern und Gemeinden. Das Gesetz sieht einen Rechtsanspruch der Eltern auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab 2025 vor.

Denn klar ist: Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter erhöht die Teilhabechancen und ermöglicht eine bessere individuelle Förderung der Kinder. Gleichzeitig unterstützen Ganztagsangebote die Eltern dabei, Beruf und Familie zu vereinbaren.

 

07.03.2020 in Ortsverein

Die Grundrente kommt

 

Das ist eine gute Nachricht für alle, die über 33 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, aber dennoch von ihrer Rente nicht leben können. Sie haben nach dem Willen des Bundeskabinetts künftig Anspruch auf die Grundrente, wenn die Rente zu niedrig ist.  Auch Jahre, in denen die eigenen Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt wurden, werden berücksichtigt. Wer seinen Anspruch auf Grundrente gelten machen möchte, benötigt dafür keine Bedürftigkeitsprüfung. Es reicht dann eine einfache Einkommensprüfung, die von der Rentenkasse und der Finanzverwaltung durchgeführt wird. Das ist für viele ältere Mitbürger eine enorme Erleichterung, da heute bereits zahlreiche Rentner auf eine Aufstockung ihrer Rente verzichten, um das komplexe und entwürdigende Verfahren der Bedürftigkeitsprüfung zu entgehen. Wer möchte gerne dem Amt erklären, dass man sein Leben lang gearbeitet hat und die Rente trotzdem nicht reicht.

Anspruch auf die Grundrente haben ca. 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner, davon 70% Frauen.  Das zeigt, dass besonders die Frauen aufgrund ihrer Biographie und geringerer Löhne von Altersarmut betroffen sind. Denn es sind nach wie vor allem Frauen, die Kinder erziehen, die Angehörige pflegen und für geringere Löhne arbeiten. Die Grundrente wird zukünftig eine Form von Anerkennung der Lebensleistung dieser Menschen sein. Wer lange gearbeitet hat, wird künftig im Alter nicht auf die Grundsicherung angewiesen sein!

 

07.03.2020 in Ortsverein

COVID19 hält uns in Atem

 

Jeden Tag erreichen uns neue Meldungen über die Ausbreitung der Lungenkrankheit COVID19 aus China. Immer mehr Länder berichten von einzelnen Fällen und die WHO warnt vor einer weltweiten Ausbreitung. Dabei ist COVID19 nur ein weiterer Virus, der die letzten Jahre die Weltbevölkerung in Angst und Schrecken versetzt. SARS, Schweine- und Vogelgrippe sind vielen noch ein Begriff. Wir müssen uns daher die Frage stellen, ob Deutschland für potentielle Notfälle gut gerüstet ist.

Die letzten Jahre wurde im Gesundheitssystem systematisch an Reservekapazitäten gespart. Krankenhäuser verfügen oft nicht mehr über ausreichende Behandlungsmöglichkeiten für Notsituationen größeren Ausmaßes und insbesondere auf Intensivstationen könnten die Betten schnell knapp werden. Gesundheitsämtern steht heute nicht mehr ausreichend Personal zur Verfügung, um das Meldewesen im Falle einer Pandemie zu organisieren. Arzneimittel werden oft nur noch in Asien produziert und eine Verknappung von Antibiotika aus China ist aufgrund von Produktionseinschränkungen schon spürbar.  COVID19 verschärft zudem die bereits angespannte Liefersituation für viele weitere Arzneimittel wie Impfstoffe, Narkosemittel und Schmerzmittel.

Wir würden uns mehr Initiative vom Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wünschen. Die Engpässe im Gesundheitssystem sind schon länger bekannt, COVID19 ruft uns das nur nochmals ins Gedächtnis. Jetzt eine europäische Lösung unter Leitung der EU Kommission in Spiel zu bringen ist von Jens Spahn sicherlich nicht unvernünftig, nur kommt der Vorschlag zum falschen Zeitpunkt, denn die Festlegung und Umsetzung von Maßnahmenpaketen auf EU Ebene sind oft träge und langwierig. In Deutschland fließen jedes Jahr fast 400 Mrd € in das Gesundheitssystem, wir haben knapp 400,000 berufstätige Ärzte und ca.  1,900 Krankenhäuser. Das birgt unserer Ansicht nach ausreichend Handlungsoptionen für einen deutschen Bundesgesundheitsminister.

 

07.02.2020 in Ortsverein

Atomenergie geht in die Verlängerung?

 

Wer sich früher in Beilstein angemeldet bekam als Begrüßungsgeschenk nicht wie andernorts Gutscheine für lokale Geschäfte, Freitickets für den ÖPNV oder einfach ein Geschenk, sondern Kaliumiodid-Tabletten. Die waren für einen Störfall vorgesehen, wenn im Neckarwestheimer Kernkraftwerk GKN Radioaktivität entweicht. Welche Folgen solch eine Havarie haben kann, wurde  2011 nach dem verheerenden Unfall in Fukushima klar. Angela Merkel hat damals die enormen Risiken für Mensch und Natur erkannt und den Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland eingeleitet. Nach diesem Ausstiegsplan soll 2022 das letzte Kernkraftwerk in Deutschland aus dem Betrieb gehen. Dazu gehört auch das GKN II in Neckarwestheim.

Doch aus der Presse konnten wir die letzten Tage vernehmen, dass maßgebliche Kräfte in der Union nach wie vor mit der Atomkraft liebäugeln. Dem wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion nach, würde eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke an der Unionsfraktion nicht scheitern. „Atomausstieg, Aussetzung der Wehrpflicht, Eurokrise und Migrationspolitik: Die Bürger und unsere Parteibasis waren verunsichert. Ich wollte das verändern und neuen Mut geben.“ meint Philipp Amthor, der jüngste Abgeordneter der CDU Bundestagsfraktion in einem BENTO Interview zur Frage nach seiner Motivation in die Politik zu gehen. Das verdeutlicht bereits, was hinsichtlich einer Rückbesinnung auf die Werte der Union gemeint ist: Der Ausstieg vom Ausstieg aus der Kernkraft.

Fakt ist: Die Kernkraft ist keine Brückentechnologie für erneuerbare Energien. Sie wird den notwendigen Umbau unserer Netze weiter ausbremsen. Die hohe Grundlast der fossilen und atomaren Kraftwerke würde letztendlich zulasten der Erzeugung aus Erneuerbaren gehen, da es für die Abschaltung weiterer fossiler Kraftwerke keine gesetzliche Grundlage gibt, bzw. einen weiteren milliardenschweren Entschädigungsplan für Kraftwerkbetreiber.  Auch gibt es keinen Plan für die Lagerung des hochgefährlichen Mülls, den wir 30.000 Generationen überlassen, ohne dass diese einen Nutzen hätten. Zurzeit wird der Müll in Castor Behältern in Neckarwestheim „zwischengelagert“ ohne einen konkreten Plan für eine Endlagerung. Wirtschaftlich gesehen ist die Atomkraft nicht mehr wettbewerbsfähig. Lediglich die schon abgeschriebenen Kraftwerke können mithalten, neue Kraftwerke können in den USA und GB nur noch mit staatlichen Subventionen gebaut werden. Ein weiteres Risiko ist die unzureichende Haftung für Störfälle.  So sind im Falle eines nuklearen Unfalls in Deutschland die Folgekosten nur bis zu einer Höhe von 2,5 Mrd. € im Rahmen der Haftpflicht versichert, darüber hinaus haften die Betreiber. Aus dem Unfall in Fukushima wissen wir jedoch, dass am Ende der Staat für die Entschädigung eines Unfalls einspringen muss, da die Betreiber dies wirtschaftlich nicht schultern können. Der Schaden des Unfalls in Fukushima wird auf über 150 Mrd. € geschätzt, ganz zu schweigen von den Folgen für die Gesundheit der Menschen und der Umwelt.

Wir brauchen jetzt Klarheit über den zukünftigen Weg beim Ausbau von Erneuerbaren Energien, intelligenten Stromnetzen, Speichertechnologien sowie der Wasserstoffproduktion. Ein Rückfall der Union, wie schon einmal in 2009, ist hierzu nicht hilfreich.

 

25.01.2020 in MdB und MdL

Jetzt bewerben für den Otto-Wels-Preis 2020

 

Der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic ruft junge Menschen zwischen 16 und 20 Jahren dazu auf, sich am Kreativwettbewerb für den diesjährigen "Otto-Wels-Preis für Demokratie 2020" zu beteiligen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind aufgefordert sich kreativ mit dem Thema "Erinnern - Versöhnen - Unsere Zukunft friedvoll gestalten" 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs beschäftigen.

"Wer in der Demokratie schläft, wird in der Diktatur aufwachen. Deshalb suchen wir kreative Ideen, mit denen sich junge Menschen mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und dem Aufbruch in ein friedliches Europa auseinandersetzen", sagt Josip Juratovic. "Gerade in der heutigen Zeit ist es besonders wichtig, dass wir an die Schrecken des Zweiten Weltkrieges erinnern. Und auch daran, wie wichtig es ist, zu versöhnen und eine friedliche und positive Zukunft zu schaffen, ohne die Vergangenheit aus dem Blick zu verlieren", betont Juratovic.

Mit dem Otto-Wels-Preis für Demokratie zeichnet die SPD-Bundestagsfraktion junge Menschen mit kreativen Ideen aus. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer können dabei aus drei verschiedenen Aufgabenstellungen und aus unterschiedlichen Darstellungsformen - von einer Rede über Fotografien bis hin zu Videos oder Essays - auswählen. Der Preis soll einen Beitrag dazu leisten, dass sich junge Menschen mit den Themen Erinnerungskultur und ein friedliches Zusammenleben in Europa beschäftigen.

Teilnehmen können Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 16 und 20 Jahren, sie können Einzel- oder Gruppenarbeiten einreichen. Die Wettbewerbsausschreibung und das Teilnahmeformular sind unter www.spdfraktion.de/ottowelspreis abrufbar. Einsendeschluss ist der 28. Februar 2020.

"Die Preisträgerinnen und Preisträger laden wir zur Preisverleihung nach Berlin ein", kündigt Juratovic an. Den ausgezeichneten Beiträgen winken zudem attraktive Geldpreise, die von den SPD-Bundestagsabgeordneten gestiftet werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion verleiht den "Otto-Wels-Preis" 2020 bereits zum siebten Mal. Anliegen des Preises ist es, die Erinnerung an die Schrecken der Nazi-Herrschaft wachzuhalten und das gesellschaftliche Bewusstsein dafür zu schärfen, dass die Grundlagen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit immer wieder erneuert und gefestigt werden müssen.

 

25.01.2020 in Ortsverein

Umweltministerin Schulze fordert Neuregelung der Subventionen

 

„Ich habe Verständnis für die Proteste. Viele unserer Landwirte stehen mit dem Rücken zur Wand. Bei 69 Cent für einen Liter Milch und Schleuderpreisen für Fleisch können es die Bauern kaum schaffen, gleichzeitig die Umwelt zu schützen, für sauberes Trinkwasser zu sorgen und die Artenvielfalt zu erhalten. Die Preise immer weiter zu drücken und gleichzeitig hohe Qualität und Umweltschutz zu verlangen, das geht einfach nicht.“ - so die Bundesumweltministerin (SPD),  am 18.1. im Deutschlandfunk. Sie fordert eine Neuorientierung der Subventionen: „Wir brauchen deswegen eine Art Gesellschaftsvertrag. Der muss sicherstellen, dass unsere Bauern ausreichend Geld bekommen – auch von der EU – damit sie die Erwartungen erfüllen können. Das heißt: Keine Subventionen für Flächenbesitz, sondern Förderung von Landschaftserhalt und artgerechter Tierhaltung. Für den Gesellschaftsvertrag müssen wir alle an einen Tisch holen: Landwirte, Umweltschützer, Verbraucher und den Handel. Nur im Dialog kommen wir aus der zugespitzten Lage wieder heraus“.

Die Aufforderung von Svenja Schulze zu handeln ist plausibel, denn genau der Stillstand in den letzten Jahren und die Blockadepolitik mancher Interessenvertreter haben zu dem Maßnahmenpaket geführt, gegen das die Landwirte diese Tage lautstark protestieren. Dieses Paket wird notgedrungen eingeführt, um drohende Strafzahlungen nach dem Urteil des europäischen Gerichtshofes zu vermeiden. Jahrelang wurde in der Politik unzureichend gehandelt und die Landwirte trifft jetzt die volle Last. Mit Recht sehen sie sich als die Leidtragenden der neuen Verordnungen. Wir benötigen schnell einen breiten gesellschaftlichen Konsens, in dem die Lasten auf mehr Schultern verteilt werden. Wir brauchen eine höhere Wertschätzung von Lebensmitteln, die auf artgerechte Tierhaltung und auf den Erhalt unserer Umwelt ausgerichtet ist. Eines ist Fakt: Das heutige System der Subventionierung kann das nicht leisten und setzt die falschen Anreize. Die Initiative von Svenja Schulze verdient daher unsere Unterstützung. Jetzt ist die Zeit zum Handeln!

 

25.01.2020 in Ortsverein

Libyen Konferenz in Berlin

 

Was für ein Ereignis. Deutschland hat eingeladen. Alle sind gekommen. Das ist für sich genommen ein außerordentliches, erfreuliches Ereignis.

Die Bundesrepublik Deutschland  ist über ihren aschgrauen, trüben Schatten gesprungen und hat es  gewagt, die Federführung zur Lösung in einer weltpolitisch außerordentlichen heiklen  Gemengelage anzubieten.

Alle Geladenen sind  in unsere Hauptstadt gereist. Den maßgebenden Vertretern der Großen Koalition ist dieser große Wurf gelungen. Endlich haben wir uns unter den Rockschößen unserer Verbündeten hervor gewagt und angeboten, die Erfahrungen aus unserer schuldverstrickten Geschichte als Faustpfand einer verständnisvollen und möglichst zielführenden Vermittlung in einem schier unlösbaren Knäuel sich widersprechender Erwartungen und Ziele einzubringen.

Wenn es denn überhaupt einen bedeutenden Grund für das Zustandekommen der Großen Koalition gibt, dann diesen mutigen, risikoreichen Schritt.

Liebes Heer der Besserwisser, haltet mal einen Moment inne und gebt denen eine Chance, die ihr Renommee, ihre Glaubwürdigkeit, ihr politisches Ansehen eingebracht und aufs Spiel gesetzt haben, um Deutschland endlich in die Position zu hieven, die es bisher aus Mutlosigkeit, ja Feigheit nicht bezogen hat. Und dies im Interesse der globalen Zukunft unserer Mutter Erde, nur an zweiter Stelle aus Eigennutz. Danke Angela MERKEL, danke Heiko MAAS.

Wolfgang Giesler

 

16.01.2020 in Ortsverein

Ist die Förderung der Windkraft „Planwirtschaft“?

 

Auf dem FDP Landesparteitag  in Fellbach kritisierte der FDP-Landeschef Michael Theurer die Pläne der Bundesregierung zur Förderung der Windenergie als „Planwirtschaft“. Aus Sicht der FDP greift der Staat zu sehr in das Leben der Menschen ein. Für die FDP müsse der Klimaschutz mehr auf ökonomische Anreize setzen. Private müssten einen Anreiz bekommen, in klimaschutzfreundliche Technologien Geld zu stecken. Aus Sicht der FDP schafft der Staat das nicht.

Die Absage der FDP-Delegierten an eine engagiertere Klimaschutzpolitik löst Kopfschütteln aus. Anstatt sich jetzt wirksam für eine Reduktion der CO2 Emissionen einzusetzen, baut die FDP reflexartig auf die Prinzipien des freien Marktes und des technischen Fortschritts. Dabei haben sich diese Prinzipien, wie beispielsweise der europäische Emissionshandel, bisher als unwirksam erwiesen. Der Vorschlag der FDP klingt für viele eher nach einem neuen Steuersparmodell für reiche Investoren und einer Subventionsspritze für Konzerne.

Unverständlich ist, dass die FDP die Subvention von erneuerbaren Energien als „Planwirtschaft“ bezeichnet, wohl wissend dass konventionelle Energieerzeugung aus Kernenergie oder Kohle viele Jahre lang staatlich initiiert und gefördert wurden, oft unter Regierungen mit liberaler Beteiligung. Fakt ist, ohne staatliche Subventionierung wäre die Kernenergie in Deutschland undenkbar gewesen.

Die FDP setzt auf den Glauben an einen technologischen Fortschritt, der den Klimaschutz mit steigendem Wohlstand verbindet. Das ist sicher eine attraktivere Vision, die FDP kann aber bisher nicht glaubhaft vermitteln, wodurch sich ihr Optimismus speist. Die deutsche Politik ist zwischenzeitlich gefordert mit Nachdruck und in den nötigen Dimensionen gegen den Klimawandel einzutreten und vorbildlich die international eingegangen Verpflichtungen zur Senkung von Emissionen zu leisten. Dafür ist ein Konsens der politischen Parteien hilfreich und die Verweigerungshaltung der FDP daher eher unverständlich.

 

16.01.2020 in Ortsverein

Warum ist eine Bonpflicht sinnvoll?

 

Seit dem Jahresbeginn 2020 gibt es eine Neuerung, die Einzelhändler verpflichten dem Kunden einen Kassenbon auszustellen. Das Gesetz wurde bereits im Dezember 2016 im Bundestag beschlossen und tritt jetzt in Kraft. Die Initiative zu dieser Pflicht kam aus den Bundesländern, denen es bei der effektiveren Bekämpfung von Steuerbetrug und Geldwäsche helfen soll. Möglich war es den Betrügern bisher mithilfe von manipulierten oder manipulierbaren Kassen, welche die Umsätze wahlweise klein rechnen, um Steuern zu sparen, oder auch Umsätze künstlich erhöhen, um Geld zu waschen. Jedes Jahr entgingen dem Staat, also uns Bürgerinnen und Bürgern, durch Steuerbetrug mit manipulierten Kassen zweistellige Milliardenbeträge. Wer die Steuer hinterzog, die Mitarbeiter schwarz beschäftigte und die  Lieferkette manipulierte, erschlich sich zudem noch einen Wettbewerbsvorteil gegenüber seinen ehrlichen Konkurrenten. Das verletzt unseren Sinn für Gerechtigkeit und Fairness. Mit der jetzt eingeführten Pflicht für manipulationssichere Kassen und dem Ausstellen eines Bons wird es diesen Betrügern erheblich schwerer gemacht.

Manche thematisieren jetzt Umweltaspekt durch die Kassenbons. Wir gehen natürlich davon aus, dass auch hinsichtlich der angebotenen Waren und ihrer Verpackungen eine ähnliche Sensibilität an den Tag gelegt wird, wie etwas bei Einwegbechern, unnötigen Aluverpackungen, nicht recyclefähigen  Verbundmaterialien, Plastiktüten, künstlichen Aromen, fair gehandelten Produkten und dem Tierwohl.

Die SPD steht, im Gegensatz zur Union, weiterhin zu der 2016 gemeinsam beschlossenen Bonpflicht. Der Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche ist Teil einer Verantwortung, die wir übernommen haben und ausfüllen. Wer auch immer jetzt die Einführung einer Bonpflicht medienwirksam für überflüssig hält, kann keine wirkungsvollen Alternativen anbieten. Fakt ist: wir handeln und stärken mit dem Gesetz Steuergerechtigkeit und Fairness im Einzelhandel.

 

07.12.2019 in Ortsverein

Baden-Württemberg steigt beim Nationalen Bildungsrat aus

 

Vor zwei Wochen erklärte Dr. Susanne Eisenmann den Ausstieg aus dem Nationalen Bildungsrat. Nach dem Austritt Bayerns folgte kurz darauf auch die Mitteilung aus Stuttgart. Das ist unverständlich, da Kulturministerin Eisenmann noch vor wenigen Monaten ein Deutsches Zentralabitur gefordert hat. Anstatt eines Dialogs entzieht sie sich nun dem Austausch mit den Kulturministern der anderen Länder in diesem Rat.  Dabei könnte Baden-Württemberg sehr wohl von anderen Bundesländern lernen. Vom ehemaligen „Spitzenschüler“ ist heute nur noch oberes Mittelmaß übrig geblieben. Der Abbau von Lehrerstellen und häufiger Unterrichtsausfall hinterlässt seine Spuren. Elternvertreter prüfen nun, ob sie vor Gericht das Recht auf Bildung für Schüler einklagen sollen. Mindestens elf Prozent der Stunden würden nicht wie geplant gehalten, so eine Umfrage der Elternvertreter. Ein Rechtsgutachten der Stuttgarter Kanzlei Wuertenberger sieht bei einem Unterrichtsausfall von über acht Prozent in den relevanten Prüfungsfächern für Gymnasiasten drei Jahre vor dem Abitur bereits einen Verstoß gegen die Verfassung. Die Elternvertreter fordern von der Politik mehr Geld und eine Aufstockung von Lehrerstellen.

Dr. Susanne Eisenmann geht einen anderen Weg. Schulleiter müssen zum Gespräch bei der Schulaufsicht kommen, wenn an ihren Schulen überdurchschnittlich viel Unterricht ausfällt. Dabei leisten die Schulleiter unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen ihr Bestes zur Sicherung des Unterrichts. Ihnen ist kein Vorwurf zu machen. Anstatt die Schulleiter unter Druck zu setzen sollte das Ministerium für vernünftige Lösungen sorgen.

Die SPD Baden-Württemberg bedauert den Ausstieg aus dem Nationalen Bildungsrat. Anstatt Probleme zu lösen und im Dialog mit anderen Bundesländern für mehr Fairness in Deutschland zu sorgen, setzt Dr. Susanne Eisenmann gemeinsam mit ihren Bayerischen Unionsfreunden auf medienwirksame Symbolpolitik. Das ist wahrlich kein Zeichen für einen Fortschritt in der Deutschen Bildungspolitik. 

 

01.12.2019 in Ortsverein

Ministerpräsident Kretschmann lehnt das Klimapaket ab

 

Ministerpräsident Kretschmann möchte das in Berlin beschlossene Klimapaket im Bundesrat stoppen. „Wir müssen jetzt wirksam handeln, um den Klimakollaps zu verhindern", sagte Kretschmann zur Begründung. Vielleicht der richtige Moment, um das „Handeln“ der Regierung Kretschmann näher zu beleuchten. In der Tat hat Baden-Württemberg in den letzten Jahren an Bedeutung bei erneuerbaren Energien gewonnen und konnte mittlerweile einen Spitzenplatz im Vergleich mit anderen Bundesländern einnehmen. Auf der anderen Seite ist in Baden-Württemberg der Anteil der Biomasse an dem Primärenergieverbrauch aus erneuerbaren Energieträgern enorm hoch. Etwa 68% des Verbrauchs aus erneuerbaren Primärenergien wurde aus Biomasse (Biogas, feste und flüssige biogene Stoffe, Bioabfällen und Klärschlamm) gewonnen. Solarenergie mit 13%, Wasserkraft mit 9% und Windkraft mit 4% haben einen deutlich schlechteren Anteil. Das ist insofern nachteilig, da der Anteil der Biomasse am Primärenergieverbrauch nicht beliebig gesteigert werden kann, um die Klimaziele nach dem Pariser Abkommen erreichen zu können. Auch ist Biomasse bedenklich, da dazu oft wertvolle Ackerfläche für den Anbau von Pflanzen zur Energiegewinnung benötigt wird, mit allen Nachteilen hinsichtlich Pestiziden, Dünger und Artensterben. Vernünftig wäre hingegen der Ausbau von Windkraftanlagen, Photovoltaik und smarten Stromnetzwerken. Leider ist das nicht immer so einfach. Eberstadt möchte gerne zwei Windkraftanlagen bauen. Bürgermeister Stephan Franczak (SPD) scheitert aber seit Jahren an einer Front aus Bürokratie und besorgten Bürgern.

Nun ist der nächste Krach in Stuttgart zwischen CDU und Grünen vorprogrammiert. Im Koalitionsvertrag des Landes wurde von Grünen und CDU ein Mindestabstand für Windräder von 1000 Meter angestrebt und so wird es seit zwei Jahren auch faktisch angewendet. Würde Ministerpräsident Kretschmann das Klimapaket nicht ablehnen, so müsste er die im Klimapaket mögliche landesspezifische Abstandregelung durch ein Landesgesetz festlegen und sich mit der CDU auf weniger als 1000 Meter einigen. Das war aber bereits 2016 in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU nicht möglich. Somit ist Ministerpräsident Kretschmann im eigenen Land das nicht gelungen, was er jetzt vom Bund fordert, eine sinnvolle Einigung mit der Union zum Ausbau der Windkraft.

 

23.11.2019 in Ortsverein

Einer von uns wurde geehrt

 

Hermann Harst bei der Willy-Brandt-Ehrung in Neckarsulm

Letzten Samstag wurde Hermann Harst für seine 50-jährige SPD Mitgliedschaft geehrt. Bernd Bordon, der Vorsitzende der SPD Heilbronn-Land, würdigte auf der ‚Willy-Brandt-Ehrung‘ in Neckarsulm, Mitglieder aus dem Kreis für ihre langjährige Mitgliedschaft und für ihren Einsatz in Gesellschaft und Partei. Hermann Harst trat 1969 in die Partei ein. Sein Zugpferd war der kürzlich verstorbene Erhard Eppler, einer der großen Visionäre der SPD. Hermann Harst engagierte sich seither leidenschaftlich im Ortsverein und im Kreistag. Bis 2014 gehörte er der SPD-Fraktion im Heilbronner Kreistag an und war 19 Jahre Mitglied des Regionalverbandes Heilbronn/Franken. Viele kennen das Beilsteiner Urgestein noch aus seiner Funktion als Hauptamts- und Ordnungsamtsleiter der Stadt, für die er 41 Jahre lang tätig war.

Auch der SPD Ortsverein Beilstein dankt Hermann für sein bisheriges Engagement in den guten und schlechten Zeiten sozialdemokratischer Politik. Seine kommunale Fachkompetenz ist immer eine wertvolle Unterstützung in der Umsetzung sozialdemokratischer Kommunalpolitik auf Gemeinde- und Kreisebene.

 

14.11.2019 in Ortsverein

Tierfutter mit Rohfleisch ist bedenklich

 

Eine aktuelle Studie der Universität Zürich kommt zu einem brisanten Ergebnis. In jeder zweiten untersuchten Probe von Hunde- und Katzenfutter mit Bestandteilen aus rohem Fleisch lassen sich multiresistente Bakterien nachweisen. Heute werden fleischfressenden Haustieren, vor allem Hunden, zunehmend Portionen aus rohem Fleisch, Schlachtnebenprodukten, Knochen und Zutaten wie Gemüse und Obst verfüttert. Mit dem sogenannten „Barfen“ wollen die Tierliebhaber eine möglichst biologisch, artgerechte Fütterung der Tiere durch Rohfleischzugabe erreichen. Die Wissenschaftler der Uni Zürich wollten mit der Studie klären, warum insbesondere bei Haustieren multiresistente Keime besonders häufig nachgewiesen werden können. Der Verdacht, dass diese Keime über das „Barfen“ übertragen werden, wird mit der Studie wahrscheinlicher. In über 60% der repräsentativen Proben aus dem Handel wurden sogenannte ESBL-bildende Bakterien gefunden. Diese Bakterien sind bedenklich, da sie sich nicht mehr mit gewöhnlichen Antibiotika bekämpfen lassen. „Barfen“ ist deshalb auch aus Sicht der Forschenden an der Uni Zürich ein bedeutender Risikofaktor für die Übertragung von antibiotikaresistenten Bakterien auf Mensch und Tier. Die Forscher raten denen, die auf das „Barfen“ bei ihren Tieren nicht verzichten wollen, vorsichtig mit dem Futter umzugehen und strikte Hygiene bei der Fütterung einzuhalten. Ob Hundehalter tatsächlich resistente Keime haben, die vom Hund übertragen wurden, will die Universität Zürich nun in einer Folgestudie untersuchen.

Einen anderen Weg zur Bekämpfung von multiresistenten Keimen hat der Bayrische Landtag in der letzten Woche beschlossen. Mit den Stimmen von CSU, der Freien Wähler und der GRÜNEN wurde eine Studie beauftragt, mit der die Wirksamkeit von homöopathischen Mitteln gegen multiresistente Keime erforscht werden soll. Für die Bayrische SPD steckt darin eine Abkehr von der Wissenschaft. Homöopathische Präparate basieren auf der „Vermutung von geistartigen Wirkungen“, die aus einer Zeit stammt, als Bakterien und Viren noch unbekannt waren. Es gibt bereits jede Menge Studien, die klar belegen, dass die Wirkung entsprechend überschaubar ist.

Während wie in Bayern wertvolle Zeit und Geld verschwendet wird um die Wirksamkeit von Mitteln wie Globuli gegen multiresistente Keime zu untersuchen, werden weiterhin Antibiotika unvernünftig in der Humanmedizin und in der Tiermast eingesetzt. Die Folgen sind eine Zunahme von multiresistenten Keimen, die uns und unsere Haustiere bedrohen.

 

14.11.2019 in Ortsverein

Herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl

 

Der SPD Ortsverein Beilstein gratuliert Bürgermeister Patrick Holl zu seiner Wiederwahl als Bürgermeister der Stadt Beilstein. Die Beilsteiner Bürger würdigten letzten Sonntag seinen bisherigen Einsatz für unsere Stadt mit über 90% Zustimmung und sprachen Bürgermeister Patrick Holl ihr Vertrauen für die kommenden 8 Jahre aus. Die SPD Beilstein möchte sich für die gute Zusammenarbeit in seiner bisherigen Amtszeit bedanken und wünscht ihm weiterhin viel Tatkraft für das verantwortungsvolle Amt.

 

06.11.2019 in Ortsverein

Der DigitalPakt Schule kommt vor Ort an

 

Deutschland hinkt in der Digitalisierung noch weit hinterher. Im Index DESI der Europäischen Kommission belegt Deutschland gerade mal den 12. Platz von 28 Ländern mit einer eher durchschnittlichen Bewertung. Ein Maßstab im DESI ist die ‚digitale Kompetenz‘, die die Fähigkeit der Menschen im Umgang mit der digitalen Welt misst. Zur Verbesserung der digitalen Kompetenz gibt es Bildungsoffensiven des Bundes und der Länder. Eines wurde vom Bund und den Ländern nach der Änderung des Grundgesetz Artikel 104 auf den Weg gebracht, der ‚DigitalPakt Schule‘. Der Bund stellt hierfür 5 Milliarden Euro bereit, von denen 650 Millionen Euro nach Baden-Württemberg fließen. Die Schulen im Stadt- und Landkreis Heilbronn profitieren von der Unterstützung seitens des Bundes in Höhe von circa 20 Millionen Euro (20.613.000 Euro). 

Die Voraussetzung für die Beantragung der Mittel aus dem DigitalPakt ist die Vorlage eines technisch-pädagogischen Konzepts jeder einzelnen Schule, unter anderem eines Medienentwicklungsplanes. Die Kommunen und Schulen sind teilweise schon auf dem Weg der Erarbeitung dieser strategischen Konzepte, damit bis 2022 alle Projekte beantragt und bis zum Ende des Förderzeitraums abgerechnet werden können.

„Das Land Baden-Württemberg ist nun in der Verantwortung, hier den Schulen im Land unbürokratisch zur Seite zu stehen. Denn als Bund wollen wir, dass die Gelder da ankommen, wo sie gebraucht werden: bei den Schulen vor Ort“, so der Heilbronner Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic, der sich seit Jahren für Bildungsprogramme einsetzt. „Jeder Blick ins Klassenzimmer bei meinen Schulbesuchen zeigt mir, wie dringend hier Gelder gebraucht werden, um unsere Schulen zukunftsfest zu machen“.

Das Beilsteiner Gymnasium ist eher eine Ausnahme, es besitzt bereits eine relativ gute Computerausstattung. In Beilstein ist die Sanierung  der Schule dringlicher, so der Direktor Jochen Bär. Wie die Fördermittel in Beilstein sinnvoll genutzt werden können, soll dem Beilsteiner Gemeinderat im November mit einem Medienplan vorgestellt werden.

Wir freuen uns über den Erfolg der Bildungsinitiative. Die Verbesserungen in der Ausbildung unserer Kinder ist ein wichtiger Beitrag, um unser Land für die Zukunft fit zu machen. 

 

30.10.2019 in Ortsverein

In unsere Böden gehören keine Kunststoffe

 

Seit ein paar Jahren beschäftigt uns das Phänomen „Mikroplastik“ und „Nanoplastik“. Nicht nur in den Tiefen der Weltmeere können wir diese kleinsten Plastikteile finden, sondern auch in unseren Böden. Neuste Untersuchungen weisen sogar darauf hin, dass sich in unseren Böden bis zu 20-mal mehr Plastikteilchen befinden als im Meer. Das Fraunhofer-Institut UMSICHT in Oberhausen benennt auch die Hauptursachen: Abrieb von Autoreifen, Verluste bei der Abfallentsorgung und Kunststoffe im Biomüll, aber auch Granulate von Kunstrasenplätzen, die in die Landschaft verwehen. Über die Nahrungskette kann dieses Plastik dann in unseren Körper gelangen. Forscher der Gastroenterologie an der Universität in Wien haben in Stuhlproben bis zu 20 Plastikteile pro 10g gefunden. Anlass der Forschung sind unerklärlichen Entzündungen im Darm ihrer Patienten. Ob es einen Zusammenhang gibt, wird jetzt untersucht. Das zeigt, dass die Forschung über Nano -und Mikroplastik noch in den Kinderschuhen steckt. Klar ist nur eines: Plastik hat in der Natur und in unserem Körper nichts verloren. Das müssen wir vermeiden.

Was können wir tun? Unser Biomüll ist ein wertvoller Rohstoff, der zu Kompost verarbeitet, gerne auch auf landwirtschaftlich genutzten Flächen eingebracht wird. Daher ist die Verunreinigung des Bioabfalls mit Kunststoffen wie Plastiktüten, Becher, Folien, Windeln oder Kunststoff-Teebeuteln dringend zu vermeiden. In die Biomülltonne gehören keine Kunststoffe!

Was kann die Politik tun? Die Müllentsorgungsunternehmen müssen Verstöße sanktionieren. Wer seinen Biomüll verunreinigt bereitstellt, soll mit einer Aufklärung verwarnt werden („Gelbe Karte“). Wer dennoch keine Einsicht zeigt, der soll zur Rechenschaft gezogen werden („Rote Karte“). Kunststoff im Biomüll ist kein Kavaliersdelikt. Des Weiteren müssen die Grenzwerte in der Bioabfallverordnung für Kunststoffe gesenkt werden. Bei 0,1 Massenprozent Obergrenze in der Trockensubstanz gelangt in Summe immer noch viel zu viel Kunststoff in die Natur. Und dem Kunstrasen droht jetzt schon das „Aus“. Die EU prüft zurzeit, wie die Ausbringung von Mikroplastik in die Umwelt verringert werden kann. Eine Entscheidung wird nächstes Jahr erwartet.

 

28.10.2019 in Aktuelles von Der SPD-Kreisverband Heilbronn-Land

Newsletter 01/2019 ist online

 

In diesem ersten Newsletter des neu gewählten Kreisvorstands geht es um folgende Themen:

- Bericht von der Kreisvorstandssitzung am 30. September 2019

- Vorstellung des neuen Kreisvorstandsteams

Zum kompletten Newsletter geht es hier.

 

25.10.2019 in Ortsverein

SPD Landesparteitag für Umsetzung des Nordischen Modells in der Prostitution

 

Der Heidenheimer Landesparteitag der SPD am 12.10. unterstützte mit einem klaren Votum die Abkehr von der im Jahre 2001 eingeführten Liberalisierung der Prostitution in Deutschland. Die SPD Baden-Württemberg setzt sich für die Umsetzung des sogenannten „nordischen Modells“ in Deutschland und somit für ein Sexkaufverbot ein. Dazu zählen die Bestrafung von Freiern, die völlige Entkriminalisierung  der in der Prostitution Tätigen und flankierende Ausstiegshilfen für Prostituierte und Freier.

Das Thema wurde sehr emotional auf dem Parteitag diskutiert. Die in 2001 eingeführte Liberalisierung hat das eigentliche Ziel, dem Schutz von Prostituieren, verfehlt. Studien gehen davon aus, dass 9 von 10 Prostituierten ihre Dienste nicht freiwillig anbieten. Im Hintergrund des Milieus stehen meist kriminelle Clans, die, laut EUROPOL,  gerne aufgrund der liberalen Gesetzgebung in Deutschland operieren. Das führt vermehrt zu Geldwäsche und letztendlich im Umfeld zu anderen illegalen Aktivitäten wie Drogenhandel und Schutzgelderpressungen. Eine Rednerin berichtete aus ihrer Tätigkeit als Sozialarbeiterin: die Preise für den Sexkauf sind auf einem Tiefstand, die Freier werden immer jünger und Praktiken nehmen immer mehr zu. Junge Frauen werden in ihren Herkunftsländern mit falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt und müssen dann unter Zwang arbeiten. Genaue Statistiken über die Prostitution in Deutschland gibt es nicht, manche gehen aber von bis zu 1,2 Millionen Sexkäufen pro Tag aus. Einzig bekannt ist die Zahl der 2018 in der Sozialversicherung gemeldeten Prostituierten: genau 76. Das zeigt, dass die Liberalisierung von 2001 das Ziel verfehlt hat.

Um diese menschenverachtenden Auswüchse in den Griff zu bekommen, muss Prostitution reguliert werden. Bestraft sollen aber nicht die eigentlichen Opfer, die Prostituieren, sondern die Käufer.  Dieses Modell wird in Skandinavien seit vielen Jahren praktiziert und hat dort zu einer erheblichen Eindämmung von Prostitution geführt. Die SPD Baden Württemberg möchte gerne denselben Weg gehen und dafür auf dem nächsten SPD Bundesparteitag kämpfen. Deutschland darf nicht das Freudenhaus Europas sein.

 

16.10.2019 in Ortsverein

SPD Landesparteitag: Klares Bekenntnis zum Artenschutz und zur regionalen Landwirtschaft

 

Die Unterschriftensammlung zum Volksbegehren „Rettet die Biene“ hat begonnen und polarisiert bereits in vielen Diskussionen die Bürger in Baden Württemberg. Die Landwirte wehren sich und wollen nicht als Sündenböcke für das Artensterben verantwortlich gemacht werden. Selbst vielen GRÜNEN geht das Volksbegehren zu weit, insbesondere das Verbot von Pestiziden in Natur- und Landschaftsschutzgebieten. Die SPD unterstützt die Initiative zum Volksbegehren „Rettet die Biene“, möchte aber klarstellen, dass Artenschutz und der Schutz unserer heimischen Landwirtschaft keine Gegensätze sein müssen. Dazu hat der SPD Landesparteitag am 12.10. in Heidenheim mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet. Darin steht:

„Nicht die Landwirte tragen die Schuld am Artensterben, sondern das System und das Umfeld, in dem sie arbeiten. Als Unterstützer des Volksbegehrens sehen wir es daher als unsere Aufgabe, die Landwirtschaft zu unterstützen und zu begleiten, damit sie den Strukturwandel bewältigen kann, den das Volksbegehren mit sich bringt.“

In dem Beschluss fordert die SPD finanzielle Anreize zur Kompensation von rückläufigen Erträgen der betroffenen Betriebe, finanzielle Unterstützung für Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung der Artenvielfalt und bessere Vermarktung heimischer Bio-Lebensmittel. Maßnahmen zur Pestizidreduktion sollen für Landwirte so transparent und unbürokratisch gestaltet werden. Die heimische Landwirtschaft muss auf EU Ebene besser vor dem Konkurrenzdruck der internationalen Agrarmärkte  geschützt werden. Und eine deutliche Stärkung und Förderung der Direktvermarktung soll die Handelsoligopole umgehen.

Damit der Artenschutz in Baden-Württemberg gelingen kann, müssen wir die Landwirte mitnehmen. Die Umstrukturierung der Landwirtschaft durch den Artenschutz darf nicht zur Aufgabe vieler Höfe führen. Im Gegenteil, Artenschutz kann dann gelingen, wenn wir den ökonomischen Druck auf viele Landwirte nehmen, um ihnen den Spielraum für eine profitablere und ökologischere Landwirtschaft zu ermöglichen. Das bestätigt auch eine aktuelle FORSA Umfrage in der sich 87% der Landwirte für mehr Umweltschutz aussprechen, wenn es dafür angemessene Förderungen gibt.

 

16.10.2019 in Arbeitsgemeinschaften

SPD-AG 60 plus Heilbronn - Wie man zur guten und richtigen Pflege kommt

 

Pflegebedürftig werden – davor ist niemand gefeit: Etwa nach einem Schlaganfall oder einer schweren Operation, wenn man aus der Klinik entlassen wird: was nun? Diesem Thema nahm sich die SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus Heilbronn Stadt und Land an und lud dazu einen ausgewiesenen Fachmann ein: Andreas Haupt, Leiter der DRK-Residenz Bad Friedrichshall und Sprecher des Pflegenetzwerks Heilbronn e.V.  Er informierte über die verschiedenen Versorgungsmöglichkeiten.

Die meisten Menschen wollen nun einmal auch im hohen Lebensalter in der privaten Häuslichkeit und in der vertrauten Nachbarschaft wohnen. Bei körperlichen Einschränkungen sollte man alle möglichen technischen Hilfsangebot nutzen: vom barrierefreien Badezimmer (ebenerdige Dusche statt Badewanne) gegebenenfalls bis zum Treppenlift. Und es gibt weitere Angebot für Technik-gestütztes Wohnen. Für solche Investitionen können auch Zuschüsse beantragt werden. Auch der weitere Ausbau der Telemedizin könnte genutzt werden.

Aber was tun, wenn die gewohnte Selbstständigkeit der Haushaltsführung nicht mehr gegeben ist? Natürlich ist es erfreulich, wenn man entsprechende Hilfen von Verwandten, Freunden und Nachbarn erhalten kann. Ansonsten muss man sich um professionelle Dienstleistungen kümmern, für Einkaufen, Putzen, Kochen und andere Unterstützung. Und was die körperliche Pflege, etwa schon das Anziehen von Stützstrümpfen, betrifft, so kann man sich an ambulante Pflegeorganisationen wenden, an private oder etwa von Diakonie und Caritas, DRK oder ASB.

Für ältere Personen, die vielleicht nicht mehr in einem Reihenhaus wohnen wollen oder können oder wegen des Alleinlebens besorgt sind, ist bereutes Wohnen eine gute Alternative. Es bietet die Vorteile eines eigenen Haushaltes, mit der Möglichkeit, Versorgungs-, Betreuungs- und auch Pflegeleistungen in Anspruch nehmen zu können. Allerdings kein billiges Unterfangen. Eine andere Möglichkeit ist der Anschluss an eine Wohngemeinschaft oder gar eine Pflege-WG, was allerdings gewisse Unwägbarkeiten mit sich bringt. In geeigneten Fällen bietet sich auch das Wohnen in einem Mehrgenerationenhaus an. In einer Reihe von Kommunen, so auch in Heilbronn, entstehen Wohnquartiere, die das generationenübergreifende Wohnen mit vielfältigen Maßnahmen unterstützen.

Wenn häusliche Pflege nicht mehr möglich ist, vom privaten Umfeld nicht mehr geleistet werden kann, ist nun mal die stationäre Pflege der Ausweg. Mitunter erfolgt der Einstieg über die Nutzung von Tagespflege oder Kurzzeitpflege. Die Pflegeheime haben heute auch durchweg Betreuungsmöglichkeiten für Demenzkranke. Der monatliche Zuzahlungsbetrag zusätzlich zu den Leistungen der Pflegeversicherung liegt bei den Heimen im Heilbronner Raum zwischen 1800 und 2600 €.

Im Stadt- und Landkreis Heilbronn gibt es 62 Pflegeheime. Im ambulanten Pflegebereich gibt es nahezu 2000 Beschäftigte, sagte Andreas Haupt, der empfahl, bei Unsicherheiten wegen Pflegemöglichkeiten Auskünfte bei den Pflegestützpunkten der Stadt, den IAV-Stellen im Landkreis oder beim Pflegenetz einzuholen.     (hs)

 

10.10.2019 in Ortsverein

Deutschland ist ‚Bronze Weltmeister‘ beim Export von Lebensmittelmitteln

 

Seit Jahren belegt Deutschland weltweit die Nummer drei bei den Exporten von Lebensmitteln. Bei Süßwaren, Käse, Schweinefleisch und Landtechnik sind wir sogar „Weltmeister“. Deutsche Landwirte erlösen etwa jeden vierten Euro im Export, bei der deutschen Ernährungswirtschaft ist es nach Branchenangaben sogar jeder dritte Euro. Und das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft möchte dies mit Exportförderprogrammen noch steigern. Gleichzeitig besitzt Deutschland mit knapp über 83 Million so viele Einwohner wie noch nie. Mit 231 Einwohnern pro Quadratkilometer hat Deutschland einer der höchsten Bevölkerungsdichten unter den westlichen Industrieländern. Zum Vergleich: die USA hat 33 Einwohner pro qm, in Frankreich sind es 118 und in Spanien nur 92.

Die Schattenseiten des Deutschen Erfolgs sind sichtbar: intensive Landwirtschaft, hohe Nitratwerte durch Überdüngung, Artensterben und kaum noch naturbelassener Lebensraum. In unserer Heimat Baden Württemberg gelten 40% der Tier- und Pflanzenarten als bedroht, Tendenz steigend. Bei den Wildbienen steht die Hälfte der Arten auf der Roten Liste. Es ist also höchste Zeit um nachzudenken. Wollen wir einfach so weitermachen? „Nein“ sagen 95% der Bevölkerung laut einer aktuellen EMNID Umfrage. 69% halten den Kampf gegen das Artensterben sogar für „sehr wichtig“. Damit ist der Auftrag an die Politik eindeutig.

In Baden Württemberg wurde aber bisher viel zu zaghaft reagiert. Die ‚Landesverordnung zur Düngung‘ des Umweltministers Untersteller (GRÜNE) wird von Naturverbänden als ‚minimalistisch‘ kritisiert. Landwirtschaftsminister Hauk (CDU) weigert sich weiterhin Statistiken über den Einsatz von Pestiziden zu veröffentlichen und wurde vor kurzem vom NABU zur Herausgabe der Daten verklagt. Die Landeswasserversorgung hat ebenfalls geklagt, weil sie nicht weiß, nach welchen Pestiziden und Herbiziden sie im Trinkwasser suchen soll. Es ist also nicht verwunderlich, dass ein breites Bündnis jetzt versucht über ein Volksbegehren den Stillstand in der Politik anzugehen. Mit „Rettet die Bienen“ soll nach dem Bayrischen Vorbild ein Umdenken in der Landwirtschaft angestoßen werden. Das Volksbegehren fordert einen radikalen Umbau der Landwirtschaft im Ländle zu einem 50% Anteil an ökologisch bewirtschafteter Fläche, einer Halbierung des Pestizideinsatzes und ein generelles Verbot von Pestiziden in Naturschutzgebieten.  Das sind drastische Maßnahmen, die harte Einschnitte für Landwirte bedeuten. Daher ist es wichtig, dass es einen gesellschaftlichen Konsens geben muss und der Umbau nicht auf dem Rücken den Landwirte stattfindet. Artenschutz geht alle an, Konsumenten müssen mit höheren Erzeugerpreisen rechnen und die Ware sieht dann oft nicht mehr so makellos aus. Das Land und der Bund müssen mehr Finanzmittel für Förderstrategien beim landwirtschaftlichen Umbau bereitstellen. Und Deutschland riskiert seinen Status als „Bronze Exportweltmeister“.

 

03.10.2019 in Landespolitik

KITA Gebühren abschaffen – wir bleiben weiter dran

 

Die Bündnispartner für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg haben bei einem weiteren Treffen in der letzten Woche bekräftigt, an ihrem erklärten Ziel der Gebührenfreiheit dranzubleiben. „Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien im Land entlasten zu wollen – weder rechtlich noch politisch“, erklärten die Bündnispartner gemeinsam. „Wir stehen da zusammen.“ Im März hatte die grün-schwarze Landesregierung das von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas als rechtlich unzulässig erklärt. Daraufhin waren die Sozialdemokraten vor den Verfassungsgerichtshof gezogen. Dieser hat den Klägern nun vor einigen Tagen mitgeteilt, dass die mündliche Verhandlung zum Volksbegehren nicht wie ursprünglich geplant

Den Bündnispartnern geht es dabei darum, Familien zu entlasten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzutreiben, mehr Bildungsgerechtigkeit und gleiche Lebensverhältnisse im Südwesten zu schaffen – und nicht zuletzt Kinderarmut zu bekämpfen, die es auch in Baden-Württemberg gibt.

 

03.10.2019 in Bundespolitik

Mit innovativer Industriepolitik für besseren Klimaschutz: Wasserstoff zum Durchbruch verhelfen

 

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Entwicklung einer nationalen Wasserstoffstrategie angekündigt, mit der die entsprechende Industrie befördert werden soll. Die SPD begrüßt den Kurswechsel des Bundeswirtschaftsministers, mahnt aber ein höheres Tempo an und fordert darüber hinaus die Einbindung der Wasserstoffstrategie in einen Masterplan für die Sektorkopplung. Neben der regenerativen Stromerzeugung und dem Netzausbau ist gerade auch eine starke Wasserstoffwirtschaft ein entscheidendes Element für eine erfolgreiche Energiewende. Unter Einsatz von erneuerbarem Strom produzierter Wasserstoff kann schon heute in diversen Bereichen der Energieversorgung und der Industrie eingesetzt werden. Ebenso wichtig sind synthetische Brenn- und Kraftstoffe, die auf der Basis von Wasserstoff hergestellt werden. Mit ihnen können wir aus der Stromwende eine echte Energiewende machen – auch dort, wo wir elektrische Energie nicht direkt nutzen können, wie zum Beispiel im Flugverkehr, der Schifffahrt und in der Wärmeversorgung.

Vor diesem Hintergrund begrüßen wir ausdrücklich den Kurswechsel von Minister Altmaier, die Wasserstofftechnologie in der Gesamtstrategie des Bundeswirtschaftsministeriums nunmehr angemessen berücksichtigen zu wollen. Wichtig ist allerdings, dass wir kurzfristig Fortschritte erzielen. Das setzt voraus, dass wir jetzt die Rahmenbedingungen neu ausrichten und die Wasserstoffinitiativen der Ressorts zusammenführen.

Damit wir die Potentiale hinsichtlich Klimaschutz, Wirtschaft und sozialer Verantwortung optimal nutzen können, muss die nationale Wasserstoffstrategie von Beginn an in einen nationalen Masterplan Sektorkopplung integriert werden, in dem der Ausbau von Strom-, Gas- und Wärmenetzen, von Erneuerbare-Energien-Anlagen, von verschiedenen Speichern und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen aufeinander abgestimmt werden.

 

03.10.2019 in Bundespolitik

Plastikrecycling – wir brauchen einen politischen Anschub

 

Die Menge an Plastikverpackungen in Deutschland hat sich in den letzten 15 Jahren verdoppelt. Diese Entwicklung gilt es zu stoppen. In Industrie, Medizin oder Sport ist Plastik jedoch nicht wegzudenken. Auch in anderen Bereichen kann Kunststoff sogar die ökologischere Alternative sein. Klar ist: Wir müssen Plastik dort einsparen, wo es überflüssig ist. Für Kunststoffe, auf die wir nicht verzichten können, brauchen wir ein hochwertiges und ökologisch sinnvolles Recycling.

Noch immer sind zu viele Plastikverpackungen nicht recycelbar, werden in der Produktion nur 14,6 Prozent Recyclingrohstoffe eingesetzt und finden Sekundärrohstoffe aus dem Recycling keinen Absatz, weil Produkte aus Primärrohstoffen billiger sind. Verbraucher müssen zukünftig klar erkennen können, welchen ökologischen Fußabdruck ein aus Plastik hergestelltes Produkt hat. Der klimaschonende Einsatz von Rezyklaten, leicht und hochwertig zu recycelnden Kunststoffen und intelligente Plastik-Vermeidungsstrategien müssen stärker finanziell besser gestellt werden. Mögliche Modelle einer CO2-Abgabe, die Rezyklatmindesteinsatzquote oder eine Fondslösung werden gebraucht, um die nötige ökologische und klimafreundliche Lenkungswirkung zu erzielen.

Die SPD-Bundestagsfraktion will die politischen Voraussetzungen dafür schaffen, das Recycling voranzubringen und so auch die CO2-Emissionen weiter zu senken. Recycling spart nicht nur Ressourcen, sondern spart auch Energie und CO2. Nach einer Berechnung des Ökoinstituts bringt das stoffliche Recycling von Verpackungen eine jährliche Einsparung von 3,1 Millionen Tonnen CO2. Das mögliche Potential ist deutlich größer.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 09.09.2019 auf ihrer Fachkonferenz ‚Deutschland – Plastikland‘ mit Experten über die Zukunft des Plastikrecyclings diskutiert. Sachverständige von Umweltverbänden, der Wissenschaft, Unternehmen und Kommunal- und Industrieverbänden waren sich einig, dass es für die notwendige Stärkung einen politischen Anschub braucht. Das Recycling muss deutlich attraktiver werden. Das Bilden von Anreizen durch geeignete Mittel wie eine CO2 Steuer, durch Rezyklatenmindesteinsatzquoten oder durch Fondlösungen ist längst überfällig.

 

03.10.2019 in Landespolitik

SPD unterstützt Volksbegehren „Artenschutz“

 

Die SPD Baden-Württemberg befürwortet das Volksbegehren „Artenschutz – Rettet die Bienen“. „Im Gegensatz zu dem grün-schwarzen Herumlavieren unterstützen wir das Volksbegehren ausdrücklich – und zwar offiziell als Bündnispartner“, bemerkte dazu der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. „Insbesondere die deutliche Erhöhung des Ökolandbaus und die Reduzierung der Pflanzenschutzmittel in der gesamten Landwirtschaft sind wichtig und müssen im Fokus einer nachhaltigen Artenschutzpolitik stehen. Hier hat Baden-Württemberg noch deutlichen Nachholbedarf.“

Die Landesregierung konnte es sich schlichtweg nicht leisten, auch das zweite Volksbegehren innerhalb kürzester Zeit mit vorgeschobenen juristischen Argumenten scheitern zu lassen. Im Übrigen erstaunt es doch sehr, dass nach acht Jahren mit grünem Ministerpräsidenten und grünem Umweltminister die Bürger keinen anderen Weg sehen, als über ein Volksbegehren mehr Arten- und Naturschutz für Baden-Württemberg durchzusetzen.

Die SPD Baden-Württemberg unterstützt die Ziele des Volksbegehrens, weil insbesondere in der Landwirtschaftspolitik von dieser grün-schwarzen Landesregierung keine Impulse für mehr Artenschutz ausgehen.

 

13.07.2019 in Ortsverein

Batterieforschung geht nach Münster

 

Eine der größten Herausforderungen der Zukunft ist die Frage wie wir Energie speichern, um sie dann abzurufen zu können wenn wir sie benötigen. Das ist der Fall, wenn Sonne, Wind und Biomasse gerade nicht zur Verfügung stehen oder für mobile Antriebstechnik. Dazu brauchen wir auch leistungsfähige Batterien, die möglichst viel Energie ökonomisch vertretbar speichern können. Das ist bisher eine Domäne der Chinesen und nahezu alle Fabriken zur Produktion von Batterien stehen in China. Jetzt will die Bundesregierung in der Batterietechnologie im internationalen Wettbewerb aufholen und kurbelt die Forschung mit 500 Millionen Euro an. Aussichtsreichster Kandidat für den Forschungsstandort war, nach Meinung der vom Forschungsministerium eingesetzten Gründungskommission, der Standort Ulm. Das sah die Bundesforschungsministerin Karliczek nicht so, sie hat sich für den Standort Münster entschieden. Diese Entscheidung ist umstritten, da sie selbst aus der Nähe von Münster stammt. Ein Teil der Forschung soll sogar in Ibbenbüren angesiedelt werden, der Heimatstadt der Ministerin und für dessen Wahlkreis sie als Abgeordnete der CDU im Bundestag sitzt.

Die Vergabe des Forschungsstandorts für eine so wichtige Technologie nach Gutdünken einer Ministerin, zeigt das Versagen und die Versäumnisse in der Baden-Württembergischen Landesregierung. Wie konnten es Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut zulassen, dass eine Ministerin in Berlin eine derart wichtige Entscheidung über den Standort der ‚grünen Zukunftstechnologie‘ nach zweifelhalten Gesichtspunkten treffen kann? Welches Gewicht hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Berlin, der vor ein paar Wochen nicht einmal zum ‚Autogipfel‘ nach Berlin eingeladen wurde? Welchen Plan B hat die Landesregierung für das Thema „Batterieforschung“, das für die Zukunft unserer Automobilindustrie im Ländle derart wichtig ist?

Das zeigt wieder, dass es nicht ausreicht über grüne Technologien zu reden, es muss auch gehandelt werden. Jahrelang hat Deutschland in der Batterieforschung gepennt, jetzt kommt endlich Bewegung in die Sache. Aber leider starten wir erst mal mit politisch motivierten und zweifelhaften Standortentscheidungen.

 

08.07.2019 in Ortsverein

„Die Gesellschaft muss sich zur Wehr setzen“

 

Dass Menschen, die sich engagieren, beschimpft und bedroht werden, dass sich in ihren Posteingängen der Unflat stapelt und man sich besser gegen Schmierereien versichert, all das sorgt nicht mehr für große Skandale und rüttelt nicht mehr wach.

Nicht, wenn es Mitglieder des Landtages trifft und eben auch nicht, wenn es jeden in diesem Land treffen kann, der sich in irgendeiner Weise einsetzt, die Rechtsradikale provozieren könnte: In der Kirche oder der sozialen Arbeit, in der Hilfe für Geflüchtete, gegen Fremdenhass oder auch nur für die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus. Jeden dieser engagierten Menschen können Hass und Beleidigung treffen, unflätige Verleumdungen und auch Drohungen.

Weil wir uns davon nicht einschüchtern lassen wollen, legen wir uns ein dickes Fell zu, klappen den Kragen hoch, ignorieren die Trolle und Hater. Wir machen weiter. Wir halten viel aus. Der Fall Lübcke aber lehrt uns, dass wir vielleicht schon zu viel ausgehalten haben.

Dies gilt nicht nur gegenüber einer kleinen Minderheit, die in den sozialen Medien umso wilder brüllt und um sich spuckt. Dies gilt nicht nur für rechte Echokammern, in denen Politiker und Engagierte Bürger zu Monstern erklärt werden, zu Abschaum oder zu Ungeziefer. Dies gilt auch gegenüber jenen Politikern, die dieser Infektion unseres gesellschaftlichen Miteinanders glucksend zusehen, die ihm immer offener applaudieren und die versuchen, all dem auch politisch die Bahn zu bereiten.“

All das sind sprachliche Entgleisungen, und wir haben nun auf das deutlichste erleben müssen, wozu die führen können: Wer lange genug mit Sprache zuschlägt, schlägt irgendwann auch mit Gewalt zu.“

Andreas Stoch, Fraktionsvorsitzender der SPD, in einer Rede am 27. Juni 2019 im Stuttgarter Landtag

 

28.06.2019 in Ortsverein

Die Landeswasserversorgung klagt gegen das Land

 

Die Landeswasserversorgung, aus der auch Beilstein und über 100 weitere Gemeinden Trinkwasser beziehen, hat letztes Jahr das Land Baden-Württemberg verklagt. Die Landeswasserversorgung benötigt Daten über die Menge an Unkrautvernichtungsmittel, die Landwirte in Flächen ausbringen, welche in den Wasserschutzgebieten liegen. Die Daten werden von den Landwirten gemeldet, der Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) sieht aber keine rechtlichen Grundlagen zur Übermittlung der Daten an die Landeswasserversorgung. Das sieht diese anders und verweist auf eine EU Verordnung, die die Übermittlung dieser Daten an die Wasserversorger sogar explizit vorschreibt. Die Landeswasserversorgung benötigt nach eigenen Angaben diese Daten über Pestizide, um das Rohwasser so aufzubereiten, dass keine Rückstände enthalten sind. Jetzt muss sie den mühsamen Weg über die Gerichte gehen. Einfacher wäre natürlich, die GRÜNEN und die CDU, die über Mehrheit im Landtag verfügen, würden endlich für die Rechtsgrundlagen sorgen, die Peter Hauk vermisst, um der Landeswasserversorgung die Herstellung von rückstandsfreiem Trinkwasser zu ermöglichen.

Zwischenzeitlich bahnt sich der nächste Skandal ums Trinkwasser an. In einer Stellungnahme kritisieren Umweltverbände BUND, DVGW, LNV, NABU und WBW den GRÜNEN Minister der Umwelt, Franz Untersteller. Sein neuester Verordnungsentwurf zur „Anforderung an die Düngung in bestimmten Gebieten zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen“ ist „minimalistisch und nicht geeignet, um wirkungsvoll und messbar die Stickstoffüberschüsse zu reduzieren und die EU-Nitratrichtlinie vollständig umzusetzen.“. Damit stellen die Umweltverbände dem GRÜNEN Umweltminister ein schlechtes Zeugnis aus. Die Verordnung reicht gerade, um den von der EU angedrohten Strafzahlungen wegen der mangelhaften Umsetzung von EU Verordnungen zu entgehen. Wir werden wohl weiterhin mit hohem Nitrat und Pestizidrückständen in unserem Trinkwasser rechnen müssen.

 

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