Nachrichten zum Thema Ortsverein

14.10.2018 in Ortsverein

Die CSU und der Verkehr

 

Man fragt sich diese Woche erneut, ob sich das Thema „Verkehr und Digitalisierung“ bei der CSU in guten Händen befindet. So verkündete Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer diese Woche stolz seinen Plan zur Vermeidung von Fahrverboten von Dieseln. Im Wesentlichen handelt es sich hier aber um eine herstellerfreundliche Mogelpackung. Sogar das Bundesumweltamt bezweifelt, dass die Maßnahmen von Minister Scheuer ausreichen, um Fahrverbote in den belasteten Großstädten zu vermeiden. Dieser Kompromiss beseitigt damit bei den Autofahrern keine Unsicherheiten, sondern erzeugt weitere Verwirrungen. Für welche Dieselbesitzer gilt er überhaupt? Welche Hersteller bieten Hardwarenachrüstungen an? Wer zahlt dafür? Und wie hoch wäre alternativ eine Umtauschprämie? Viele fragen sich auch, ob die Umtauschprämie mit den üblichen Rabatten der Autohäuser einfach verrechnet wird. Alles in allem war dies keine Meisterleistung des CSU Verkehrsministers.

Noch in derselben Woche kritisierte der Bundesrechnungshof die Aufsicht über die Bahn. Nach Ansicht des Rechnungshofes erfüllt die Regierung als 100% Eigentümer nicht die Aufsichtsplicht über die Bahn. So investiert die Bahn Milliarden an Steuergeldern in Gewinnmaximierung und weltweiten Unternehmensbeteiligungen, während die Bahn in Deutschland auf der Substanz fährt. Die Folge sind Zugverspätungen, Ausfälle und einen Investitionsstau. Eine wirksame Kontrolle durch das Bundesverkehrsministerium gibt es nicht. Eine Berufung von Scheuers CSU-Parteifreund Christian Schmidt (ex-Landwirtschaftminister) hat die Bundesregierung aus ethischen Gründen erstmal auf Eis gelegt und Schmidt muss sich noch ein Jahr gedulden. Er hatte noch als Landwirtschaftsminister mit seiner Zusage in der EU den Einsatz von Glyphosat eigenmächtig um 5 Jahre verlängert, wovon vor allem die Bahn als größter Einzelverbraucher von Glyphosat in Deutschland profitierte. Am Ende wird er aber das Team aus altgedienten CDU/CSU Politkern an der Bahn Spitze verstärken.

Da wären noch die Einführung der PKW-Maut, der Skandal um die strittigen Abrechnungen mit Toll Collect, das Chaos im die IGA zur Zentralisierung der Autobahnverwaltung oder der Rückstand in der Digitalisierung und dem Netzausbau in Deutschland. Das Thema Verkehr und Digitalisierung in den Händen der CSU scheint sich so zum Standortnachteil für Deutschland zu entwickeln.

 

07.10.2018 in Ortsverein

Nichts daraus gelernt

 

Eigentlich sollte nach 2008 alles anders werden. Deutsche und europäische Banken hatten sich damals im amerikanischen Immobilienmarkt verzockt und sind hochriskanten Wertpapieren auf den Leim gegangen. Danach mussten viele mit Steuergeldern gerettet werden. Das Wort „Systemrelevant“ wurde zum Schrecken aller Bürger. Heute, 10 Jahre nach der Krise, ist „Systemrelevant“ zum Geschäftsmodell geworden. Bankenfusionen haben zu mehr dieser „systemrelevanten“ Banken geführt als vor 2008. Das Geschäftsmodell dieser Banken ist klar, „Too big to fail“ bedeutet eine Steigerung des Aktienkurses, da diese Banken für die Anleger ein geringeres Risiko bei einem Crash besitzen.

Die Konsequenzen erkennt man bereits in der Alltagspolitik. Die aufgrund amerikanischen Drucks in eine Krise geratene Türkische Wirtschaft stellt eine ernsthafte Gefahr für europäische Banken dar. Jahrelang haben sie dem bauwütigen Autokraten Erdogan Geld geliehen. Jetzt stecken Großbanken wie die BBVA aus Spanien, die italienische Unicredit und die französische BNP Paribas in der Bredouille. Lange Zeit war die Türkei ein lukrativer Anlagemarkt und ein Wachstum von 7,4% in 2017 lockte die Investoren. Aber wie auch bereits 2008 hätten die Banken das Risiko besser einschätzen müssen. Allein in den kommenden zwölf Monaten muss die Türkei ausländischen Gläubigern Kredite in Höhe von rund 180 Milliarden Dollar zurückzahlen. Das könnte bei einem Ausfall insbesondere kapitalschwache Institute in Europas Süden treffen und die wären dann mal wieder auf staatliche Rettungshilfen angewiesen.

Die Zockermentalität von europäischen Finanzinstituten darf nicht unser Handeln gegenüber Ländern wie der Türkei bestimmen. Die SPD setzt sich daher für eine Trennung von Investment- und Anlagebanken ein. Es darf nicht sein, dass Banken das Geld ihrer Sparer in hochriskante Anlagen steckt und beim Ausfall auf die Rettung durch die Steuerzahler hofft. Die europäischen Staaten dürfen hierdurch nicht erpressbar werden.

 

21.09.2018 in Ortsverein

Geht doch

 

Lange hat sich der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gegen die Diesel Nachrüstung gesträubt. „Ich habe weiterhin rechtliche, finanzielle und technische Bedenken, bei älteren Diesel die Hardware umrüsten zu lassen. Und die bleiben“ sagte der Minister noch letzte Woche in einem Interview. Er baue auf die „Flottenerneuerung“, was bedeutet, dass die betrogenen Dieselfahrer sich ein neues Fahrzeug kaufen sollen, ohne eine Entschädigung erwarten zu dürfen. Schon zwei Tage nach dem Interview kam die Kehrtwende, Minister Scheuer kündigte ein Konzept für die Nachrüstung bestehender Diesel an. Auch aus der CDU und CSU kamen plötzlich neue Töne. Das Kanzleramt startete eine Initiative „Clean Diesel“ und die CDU-Generalsekretärin und Merkel-Vertraute Annegret Kramp-Karrenbauer machte klar, dass über Hardware-Nachrüstungen gesprochen werden müsse.

Woher kommt dieser Sinneswandel? Als mögliche Ursache kommen sicherlich die schlechten Meinungsumfragen der CDU und CSU in Frage. Am 28. Oktober wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt und die gerichtlich angeordneten Fahrverbote für alte Dieselfahrzeuge in Frankfurt kommen für die CDU zu einer ungünstigen Zeit. Auch wird Bundeskanzlerin Merkel bei einem Gespräch in der letzten Woche dem Verkehrsminister Scheuer klar gemacht haben, dass in Bayern ebenfalls Diesel gefahren wird. Dort wird bereits am 14. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Und die Besitzer von 1,3 Millionen Dieselautos in Hessen, bzw. 2,8 Millionen in Bayern haben ein deutliches Gewicht. Beide Wahlen könnten daher für die CDU und die CSU in einer historischen Niederlage enden.

Jetzt bleibt noch offen, wer die Kosten der Umrüstung trägt. Wir sind gespannt, wie Verkehrsminister Andreas Scheuer diese wohl größte Aufgabe in seiner Amtszeit lösen wird. Die Position der SPD ist seit langem klar: Wir fordern die technische Nachrüstung von Euro 4 und Euro 5 Fahrzeugen auf Kosten der Automobilindustrie.

www.spd-beilstein.de

Update (17.9.): Minister Scheuer ist jetzt doch wieder gegen Hardware Nachrüstungen. Fazit: geht also doch, aber halt nicht mit Verkehrsminister Scheuer.

 

16.09.2018 in Ortsverein

Einwanderungsgesetz „Light“

 

Mitte Dezember 2017 berichteten wir hier in der Ausgabe 50 über ein Einwanderungsgesetz, dass die SPD in den Bundestag als Gesetzesentwurf 19/44 eingebracht hat. Darin enthalten sind Regeln für den Zuzug von Migranten nach einem Punktesystem, ähnlich dem kanadischen Vorbild. Leider fand dieser Entwurf keine Mehrheit im Bundestag und wurde erst mal in einen Ausschuss verwiesen. Von diesem SPD Entwurf ist beim neuen Vorschlag aus dem Hause Seehofers nicht mehr viel übrig geblieben. Im Wesentlichen will die Regierung die Zuwanderung am Bedarf der Volkswirtschaft ausrichten. Eckpunkte der neuen Regelung sind der Zuzug von Migranten in Mangelberufe, wie etwa in der Pflege, der Wegfall der Vorrangbehandlung für Deutsche und die Vereinfachung der Bürokratie. Hinsichtlich einer nach Punkten gesteuerten Zuwanderung hat sich Bundeskanzlerin Merkel mehrfach ablehnend geäußert.

Lange hatten sich CDU und CSU gegen ein Einwanderungsgesetz gewehrt. Die Blockade führte dazu, dass die meisten Migranten das Asylsystem nutzten, um eine Bleibeperspektive in Deutschland zu erhalten. Wir freuen uns über den Kurswechsel der CDU/CSU und würden es begrüßen, wenn sie, wie schon die Beilsteiner CDU im letzten Mitteilungsblatt, noch mutiger für ein Einwanderungsgesetz einstehen würden. Dann würde es auch den Namen „Einwanderungsgesetz“ verdienen und nicht nur "Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten". Denn es fehlen nach wie vor konkrete Kriterien wie Ausbildung, Sprachkenntnisse, Alter und Anpassungsfähigkeit.

 

25.08.2018 in Ortsverein

Die Landeswasserversorgung fordert eine schnelle Umsetzung des EuGH Urteil

 

In einem Positionspapier fordert die Landeswasserversorgung unverzügliche Nachverbesserungen des Düngemittelrechts und wirkungsvollere Kontrollen. Die Landeswasserversorgung beklagt, dass sie seit 1988 mehr als 100 Millionen Euro „Wasserentnahmeentgelt“ an das Land bezahlt hat, womit mittels Schutzgebiets- und Ausgleichsverordnung (SchALVO) das Nitrat- und Pestizidproblem gelöst werden sollte. Dennoch ist die Nitratkonzentration in den letzten 30 Jahren weiter angestiegen. Im Frühjahr 2018 wurde beispielsweise an der Fassung 3, im Donauried, der Trinkwassergrenzwert deutlich überschritten, in Vorfeldmessstellen wurden Nitratkonzentrationen von über 80 mg/L gemessen. Das Problem ist eindeutig Folge einer Überdüngung durch die intensive Landwirtschaft, begünstigt durch eine mangelhafte Düngemittelverordnung und einer unzureichenden Umsetzung des EuGH Urteils zur EU-Nitratrichtlinie. Die Landeswasserversorgung bringt es auf den Nenner „Landwirte düngen, der Bürger bezahlt“. Um die Grenzwerte für die Trinkwasserversorgung einhalten zu können, kommen immer aufwendigere Aufbereitungsverfahren zum Einsatz. Diese treiben die Bezugspreise für Trinkwasser in die Höhe, die auch die Stadt Beilstein an den Verbraucher weiter geben muss. Somit bezahlen wir als Konsumenten die Kosten für die teure Aufbereitung und das wirkungslose „Wasserentnahmeentgelt“.

Gefordert ist die Landesregierung. Bisher hat sich Umweltminister Untersteller (Grüne) nur mit mäßigem Erfolg um das Problem gekümmert. Das ist umso bedauerlicher, da sauberes Wasser eigentlich im Genom der Grünen Partei steckt. In den Zeiten, als Grüne noch mit Turnschuhen und Jeans in die Parlamente kamen, kritisierten sie die Versorger. Jetzt klagt ein Zweckverband die Untätigkeit einer grünen Landesregierung an. Der grüne Lack bröckelt langsam ab.

Jetzt hat noch die AfD das Thema der zu hohen Nitratbelastung entdeckt. In einer Rede vor dem Landtag kam der AfD Abgeordnete Klaus-Günther Voigtmann kürzlich zu der Erkenntnis, dass „das Nitrat selbst kein Giftstoff ist“. Er teilt die Ansicht von US Wissenschaftlern, „dass der Verzehr nitratreicher Lebensmittel die Durchblutung des Gehirns verbessert“. Meint die AfD wirklich, dass mehr Nitrat im Trinkwasser zu mehr Gesundheit und zur Steigerung intellektueller Leistung im Ländle führt?

Der SPD Ortsverein Beilstein unterstützt die Forderung des Zweckverbands „Landeswasserversorgung“ nach sauberem und bezahlbarem Trinkwasser. Wir fordern die grüne Landesregierung auf, zeitnah aktiv zu werden und den dem Land zur Verfügung stehenden Spielraum auszunutzen, gegebenenfalls auch gegen die Blockaden ihres CDU Koalitionspartners.

 

19.08.2018 in Ortsverein

Steuerbetrug beim Onlinehandel

 

Endlich kommt ein Gesetz, dass die Lücke im Onlinehandel schließen soll, die den deutschen Fiskus seit Jahren hunderte Millionen Euro Steuermindereinnahmen beschert. So nutzen seit Jahren vor allem Händler aus Fernost Online Plattformen wie Amazon und eBay dazu aus, um Umsatzsteuer zu prellen, die jeder ordentliche Händler auf diesen Plattformen entrichten muss. Auf Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat das Bundeskabinett am 1. August 2018 eine Gesetzesvorlage gebilligt. Bereits ab Januar 2019 sollen dann alle Betreiber elektronischer Marktplätze dazu verpflichtet werden, bestimmte Daten der Verkäufer zu erfassen, um eine Prüfung der Steuerbehörden zu ermöglichen. Für nicht entrichtete Umsatzsteuer aus dem Handel können zukünftig die Betreiber der Plattform in Haftung genommen werden.

Die Wirkung zeichnet sich bereits ab. Der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) berichte von bereits wöchentlich etwa 400 Anmeldungen für eine Umsatzsteuernummer. Bei bis zu 20.000 Verkäufer aus China auf Plattformen wie Amazon, von denen die meisten bisher keine Umsatzsteuer entrichtet haben, geht Finanzsenator Kollatz-Ahnen von einem noch größerem Ansturm aus. Die bisher entstandenen Steuermindereinnahmen sieht er in der Größenordnung von jährlich einer Milliarde Euro.

Der Ortsverein Beilstein begrüßt die neue Gesetzesvorlage und sieht damit einen weiteren wichtigen Baustein zur Sicherung staatlicher Einnahmen und zum Schutz von Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrungen im Internet.

 

05.08.2018 in Ortsverein

Ausbau der Stromnetze hinkt

 

Der heiße Sommer hat außer der Hitze auch noch andere Effekte. Aufgrund des anhaltend guten Wetters wird mehr Solar- und Windstrom erzeugt. Alleine im ersten Halbjahr 2018 war es beim Solarstrom ca. 21% zusätzlich gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Bei Windkraft waren es ca. 9,9%. Darin enthalten waren auch neue Anlagen, die jetzt ans Netz gingen. Leider zeigt sich jetzt wieder die Problematik des schleppenden Netzausbaus. So konnte an vielen Tagen der erzeugte Strom nicht dahin transportiert werden, wo er benötigt wird. Im dritten Quartal 2017 waren gerade mal 900 der geplanten 7.700 Leitungskilometer gebaut. Geplante Trassen wie „Südlink“ und „Südostlink“ werden frühstens 2025 zur Verfügung stehen. Dadurch musste der Betreiber „50Hertz“ im ersten Halbjahr an 78 Tagen Erzeuger von Windstrom anweisen, ihre Anlagen zu drosseln oder ganz abzuschalten, ansonsten wäre es zu einer Netzüberlastung gekommen. Konventionelle Kraftwerke verschärfen das Problem, da sie nicht flexibel genug herunter und herauf gefahren werden können. Nach Angaben der Bundesnetzagentur sind im vergangenen Jahr die Ausgaben für sogenannte „Noteingriffe“ auf einen Rekordwert von 1,4 Milliarden Euro gestiegen. Über die sogenannten Netzentgelte werden die Kosten auf den Strompreis umgelegt und landen am Ende beim Verbraucher. Somit bezahlen Sie für Strom, den Sie nie erhalten haben.

Der Netzausbau muss dringend beschleunigt werden. Auch auf kommunaler Ebene muss dies stärker betrachtet werden. Für die Städte und Gemeinden ist der Ausbau notwendig! Nur die großen Stromtrassen werden dafür nicht ausreichen. Wir benötigen intelligente Stromnetze, sogenannte „Smart Grids“, die den Herausforderungen der Zukunft genügen. So redet jeder über die Elektromobilität, aber die Frage durch welches Stromnetz die vielen Elektroautos geladen werden sollen, wird nicht ausreichend gestellt. Dann kommt auch der saubere Windstrom aus dem Norden nicht an Ihrer Ladestation in Beilstein an.

 

13.07.2018 in Ortsverein

Abstiegsängste in Deutschland

 

Was bewegt Menschen in den USA Donald Trump zu wählen? Woher kommt der Erfolg der AfD bei der letzten Bundestagswahl? Warum bringt die CSU die Union mit der CDU in Gefahr? Eine mögliche Antwort steckt in einem Arbeitspapier der Hans Böckler Stiftung mit dem Namen „Abstiegsängste in Deutschland“ (https://www.boeckler.de/pdf/p_fofoe_WP_058_2018.pdf). Prof. Dr. Bettina Kohlrausch untersucht den erstarkenden Rechtspopulismus in Deutschland und kommt zu dem Fazit, dass dieser oft durch Abstiegsängste motiviert ist. Je nachdem welche Dimension man zu Grunde legt, sind zwischen 20 und 50 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung von Abstiegsängsten betroffen. Am stärksten ausgeprägt sind die Ängste bei denen, die über ein geringes Einkommen verfügen und sich am unteren Rand der Gesellschaft verorten. Gleichwohl machen sich nicht nur Geringverdiener Sorgen über den Erhalt des eigenen Lebensstandards. Abstiegsängste reichen bis weit in die Mittelschicht und betreffen selbst Menschen, deren Nettoeinkommen das nicht vermuten lassen würde. Frau Kohlrausch resultiert, dass sich Abstiegsängste auch aus einem Gefühl des „Ausgeliefertsein“ speisen. Das macht sich die AfD zu nutze und wirbt mit den „einfachen Lösungen“. Dabei sollte die Reaktion der Besorgten sein, sich stärker für ihre Interessen und Rechte einzusetzen. Die Teilhabe an der Politik und eine belebte Demokratie war schon immer die Antwort auf rechte Populisten. In Beilstein bieten mehrere demokratische Parteien die Gelegenheit sich einzubringen. Oder man bereichert die Demokratie durch eine Kandidatur bei der nächsten Kommunalwahl. Denn eines ist klar: die Rechtspopulisten haben keine Rezepte gegen die Abstiegssorgen.

 

07.07.2018 in Ortsverein

Wasser – Allgemeingut oder einfach nur Handelsware?

 

Auch Beilstein ist von der Trockenheit der letzten Wochen gezeichnet. Lange hat es schon nicht mehr ergiebig geregnet. Meteorologen befürchten, dass wir uns wieder auf die Ausmaße des Hitzesommers 2003 hin bewegen. Zeit sich zum Thema „Wasser“ Gedanken zu machen.

Wasser wird in Zukunft zu Mangelware. Daher kaufen sich große Konzerne in diesen gewinnbringenden Markt ein. Coca-Cola und Pepsi, Danone und Nestlé haben schon einen Großteil des Marktes für Flaschenwasser unter ihrer Kontrolle. Nestle macht heute bereits Milliardengewinne mit Wasser, oft auch in Entwicklungsländern. Wasser wird also zu profitabler Handelsware.

Die Landeswasserversorgung berichtet in der aktuellen Ausgabe ihres Kundenmagazins von einem hohen Anteil an Glyphosat in einer Reihe von Oberflächengewässer - in der Donau, der Blau, der Roth, der Nau und in Gräben der engeren Wasserschutzzone im württembergischen Donauried. Von hier bezieht die Landeswasserversorgung unter anderem Wasser für 3 Millionen Verbraucher in BaWü, darunter auch für Beilstein. Die gute Nachricht ist: das Trinkwasser entspricht den gesetzlichen Bestimmungen. Allerdings bedarf dies einer kostenintensiven Wasseraufbereitung des Oberflächenwassers, das jeder Konsument mit der Wasserrechnung begleichen muss. Für die Filterung des Grundwassers hat die Landeswasserversorgung bereits einen Notfallplan. Dringender Handlungsbedarf für die Landesregierung? Agrarminister Peter Hauk (CDU) und Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) trafen sich, aber ein Ergebnis ist bisher nicht in Sicht.

Dann noch aktuell der Versuch von Lobbyisten durch einen Freihandelsvertrag mit Japan die Privatisierung der Wasserversorgung zu ermöglichen. Bisherige Versuche mit TTIP und CETA konnten verhindert werden. Jetzt soll es durch JEFTA möglich sein. Wie es ausgeht, wenn sich Investoren in die Wasserversorgung einkaufen konnte man in Lissabon, London und Berlin sehen. JEFTA wurde geheim verhandelt und soll nach einer zügigen Abstimmung im europäischen Parlament schon Anfang 2019 in Kraft treten.

Sie sehen, es macht Sinn sich um das wertvolle Nass zu sorgen. Der Markt für Flaschenwasser wird von wenigen Konzernen beherrscht, Trinkwasserzubereitung aufgrund von Nitraten und Herbiziden immer aufwendiger und drohende Privatisierungen sorgen für steigende Bezugspreise.

 

23.06.2018 in Ortsverein

Trump und der Rest der Welt

 

Putin ist ein „netter Kerl“ und sollte wieder am G8 Format teilnehmen. Kim Jong Un ist eine "große Persönlichkeit", obendrein "sehr schlau" und "sehr talentiert". Donald Trump scheint offensichtlich eine Faszination für Autokraten zu besitzen. Auf der anderen Seite bezeichnet er EU Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als einen "brutalen Killer", Justin Trudeau ist "sehr unehrlich und schwach" und deutsche Autos ein Sicherheitsrisiko für die USA. Das trifft uns besonders hart, da die USA für uns ein besonders wichtiger Verbündeter in der westlichen Welt ist. Donald Trump kippt gerade die uns vertrautet Weltordnung.

Wie konnte es so weit kommen? Das Phänomen Donald Trump kam nicht über Nacht. Es beginnt meistens mit Demokraten, die Populismus für ihre eigenen Zwecke hoffähig machen wollen. Vermeintlich im nationalen Interesse und zum Schutz der „Heimat“ bereiten sie möglicherweise den Weg für Extremisten wie Donald Trump. So hat der rechte Flügel der Republikaner, die „Tea Party“, jahrelang beispielsweise gegen Migranten, gegen andere Staaten, gegen Abtreibung und gegen die Gesundheitsreform gehetzt. Sie haben damit maßgeblich zum Erfolg eines Donald Trump beigetragen, auch wenn das so nicht beabsichtigt war.

Was lernen wir daraus? Wenn wir es für vertretbar halten, dass demokratische Parteien ein wenig Grundrechte einschränken wollen, ein wenig gegen Migranten wettern oder ein wenig die nationalen Interessen schützen wollen, sollten wir immer bedenken, wem sie am Ende den Weg bereiten könnten. Das gilt auch, und insbesondere, für Deutschland.

 

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