27.11.2021 in Ortsverein

GRÜNER Pragmatismus

 

Manche erinnern sich noch an Helmut Palmer, den „Remstalrebellen“, der in den 1980ern für sein provokantes Auftreten bei seinen zahlreichen Kandidaturen für öffentliche Ämter bekannt war. Bei der Bürgermeisterwahl in Großbottwar stand der Kandidat Palmer auf einer Holzkiste vor dem Rathaus und hielt eine seiner Wutreden. Was man Helmut Palmer respektvoll anerkennen muss ist, dass er trotz seines unkonventionellen Auftretens Bürgernähe pflegte, seine Themen dem Zeitgeist oft voraus waren, und er im Nachhinein betrachtet oft recht hatte. Was vielen auch in Erinnerung blieb war der kleine Bub, der oft neben dem Vater stand und innig lauschte. Sein Name war Boris. Heute ist Boris Palmer Oberbürgermeister von Tübingen und macht das, was er von der Pike auf gelernt hat. Wie schon sein Vater, eckt er an, geht unkonventionelle Wege und nimmt auch kein Blatt vor den Mund. Er spricht aber auch an, was viele denken und fühlen. Sein pragmatisches Vorgehen zur Eindämmung der Corona Pandemie brachte ihm zudem noch bundesweite Beachtung. Er hat bewiesen, dass er nicht nur kritisiert, sondern auch Lösungen bieten kann. Er hat ohne Rücksicht auf das eigene Amt auch den Mut gehabt diese umzusetzen. Und wie schon bei seinem Vater stößt das bei den Verantwortlichen in Stuttgart auf wenig Gegenliebe. Boris Palmer besitzt mehr mediale Aufmerksamkeit als sein Parteifreund Winfried Kretschmann. Und während Kretschmann sich in Berlin um eine Abwrackprämie für Verbrenner bemüht, macht sich Boris Palmer Gedanken, wie er SUVs aus seiner Stadt bekommt. Wenn Sozialminister Lucha Krankenhäuser auffordert 40% der Intensivbetten für Corona Patienten zu reservieren, und die nicht wissen wie das ohne die notwendigen Pflegekräfte gehen soll, kommt von Boris Palmer der Aufruf an Ungeimpfte freiwillig auf ein Intensivbett zu verzichten. Deutlicher kann der Unterschied nicht sein. Boris Palmer eckt an, und wie schon sein Vater spricht er das aus, was er denkt. Bei der GRÜNEN Landesführung wissen wir das nicht so genau. Während in Bayern der Katastrophenfall ausgerufen wurde, und in anderen Bundesländern die Impfzentren wiedereröffnet werden, scheint die BaWü Führung abgetaucht zu sein.

Dass die GRÜNEN jetzt ein Parteiausschlussverfahren gegen Boris Palmer anstreben, schadet ihnen. Boris Palmer verkörpert den Pragmatismus, den man bei den GRÜNEN im Land vermisst. Er verkörpert eher den GRÜNEN Gründungsgedanken des Nonkonformismus, der unkonventionellen Wege und der klaren Worte. Lang ist es her, dass GRÜNE in Turnschuhen vereidigt wurden. Heute wohnt der Ministerpräsident in einer schicken Villa mit Ökogarten und fährt einen großen Daimler. Mit dem Rausschmiss von Boris Palmer würde noch mehr von dem grünen Lack der Partei abbröckeln. Denn in Boris Palmer lebt auch ein Stück von Helmut Palmer, einer der schon GRÜN war, bevor es die GRÜNEN überhaupt gab.

 

21.11.2021 in Ortsverein

Bericht von der Jahreshauptversammlung

 

Der SPD Ortsverein Beilstein traf sich am 10.11. zur Jahreshauptversammlung. Gemäß der Satzung wurde der Vorstand des Ortsvereins für die nächsten zwei Jahre gewählt. Dabei wurde der alte Vorstand bestätigt, bis auf den Schriftführer, den Hermann Harst übernommen hat. Der bisherige Schriftführer Julian Nikisch konnte sein Vorstandsmandat aufgrund seines auswärtigen Studiums nicht mehr vollständig ausfüllen. Wir danken Julian für seine jahrelange Mitarbeit im Vorstand des Ortsvereins, für seinen unermüdlichen Einsatz, und wünschen ihm alles Gute und viel Erfolg auf seinem Weg. Wir danken Hermann Harst für seine zukünftige Mitarbeit bei der Organisation des Ortsvereinslebens. Wiedergewählt wurden Hartmut Schmidt als Vorsitzender, Colin Carter als stellvertretender Vorsitzender und Dr. Hans-Henning Schulz für das Finanzwesen.

Im Jahresbericht des Vorstands standen vor allem die Wahlen im Bund und im Land im Vordergrund. Während der SPD bei der Landtagswahl am 14. März noch der „GRÜNE Wind“ entgegenwehte, konnte die SPD bei der Bundestagswahl vom „Scholz Zug“ profitieren. Am 29. September erzielte die SPD in Beilstein mit 20,3% Zweitstimmen ein hervorragendes Ergebnis. Als zweitstärkste Kraft in Beilstein kam sie auf gerade mal 4 Prozentpunkte an die CDU heran. Bei der Wahl 2017 lag der Unterschied noch bei 20 Prozentpunkten. Zudem hatte die SPD mit einem Zuwachs von 6 Prozentpunkten den höchsten Stimmenzuwachs aller Parteien in Beilstein. Der Wahlerfolg ist aber auch eine Verpflichtung für die kommenden Jahre, und die Sorge unter den Mitgliedern ist groß, ob es in einer Ampelkoalition gelingen wird, die Wahlversprechen einzulösen. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass wieder viele Herzensangelegenheiten der SPD so nicht umgesetzt werden können, wie beispielsweise einige Maßnahmen gegen die soziale Schieflage.

Der SPD Ortsverein Beilstein blickt optimistisch in die Zukunft. Trotz des allgemeinen Trends zur Parteienverdrossenheit hat der SPD Ortsverein seit Jahren ein funktionierendes Ortsvereinsleben bei nahezu gleichbleibenden Mitgliederzahlen. Auch in den nächsten Jahren werden wir uns konstruktiv bei allen politischen Themen auf der kommunalen Ebene bis zur Europapolitik einbringen, und unserer Rolle als progressive politische Kraft gerecht werden. Gerne freuen wir uns über neue Mitglieder, die unsere Anstrengungen verstärken wollen. In den letzten 158 Jahren hat die SPD oft die Politik unseres Landes positiv beeinflusst, und vieles von dem erreicht, was für uns heute selbstverständlich gilt, wie Arbeitnehmerrechte, Gleichstellung der Frauen, oder Zugang zu Bildung. Und die letzte Bundestagswahl hat gezeigt, dass die SPD auch weiterhin eine treibende Kraft in Deutschland sein wird. Mitmachen lohnt sich!

 

15.11.2021 in Ortsverein

Klimaschutz – gut gemeint

 

Wer nach dem 1. Mai 2022 ein neues Wohngebäude beantragt, muss zukünftig eine Photovoltaikanlage installieren, insofern der Neubau die Ansprüche des neuen Klimaschutzgesetzes erfüllt. Wer ab 2023 sein Dach sanieren will, kommt ebenfalls nicht um eine Photovoltaikanlage herum, insofern die gesetzlichen Kriterien erfüllt sind. Auch wer mehr als 35 Parkplätze baut, muss zukünftig eine Photovoltaikanlage verbauen. Das ist Teil eines Planes, mit dem das Land Baden-Württemberg die Klimaneutralität im Jahr 2040 erreichen will. Prinzipiell ist gegen den Ausbau der Photovoltaik nichts einzuwenden, wenn es in ein sinnvolles Gesamtkonzept eingebettet wird. Nur genau daran scheitert es viel zu oft. Für den Ausbau der Photovoltaik haben wir die folgenden Sorgen:

  • Die verpflichtende Installation verteuert die Wohnkosten für Eigenheimbesitzer und Mieter. Das Nachsehen haben wieder diejenigen, denen Baukosten und Mieten zu stemmen heute schon schwer fällt.
  • Es gibt viel zu wenig Handwerksbetriebe für den Ausbau der Photovoltaik. Dadurch verzögern und verteuern sich viele Bauvorhaben und Sanierungen.
  • Es gibt zurzeit Materialangpässe bei den Herstellern. Wer eine Photovoltaikanlage heute bestellt, muss oft viele Monate darauf warten.
  • Der Netzausbau hinkt hinterher. Im Wirtschaftsministerium des Bundes wird daher über Fernabschaltvorrichtungen durch sogenannte SmartMeter nachgedacht, mit denen man Spitzenlasten im Netz vermeiden möchte. Das Nachsehen haben die Privaterzeuger, die ihren Solarstrom dann nicht vergütet bekommen.
  • Die Netzeinspeisevergütung nach EEG sinkt weiter und die Wirtschaftlichkeit ist schon heute oft nicht mehr gegeben. Damit werden die Kosten der Klimamaßnahmen auf Häuslesbauer und Mieter abgewälzt.
  • Es gibt keine ausreichenden Speicher im Netz, die an sonnigen Tagen den Strom speichern könnten. Der Strom wird dann, wie heute schon beim Strom aus Windkraft, im Netzwerk verschenkt. Das bezahlen die Verbraucher am Ende über die EEG Zulage im Strompreis.
  • Hausenergiespeicher für den Eigenverbrauch werden weder vorgeschrieben, noch gefördert. Auch die Option den Strom für das eigene E-Auto zu verwenden wird nicht mehr gefördert. Ein entsprechendes Programm für Wallboxen wurde nicht verlängert.

Wir würden uns wünschen, die Initiative der Landesregierung wäre ein Baustein in einer bundesweiten Gesamtkonzeption. Wenn es am Ende nicht erfolgreich ist, macht es keinen Sinn, dass die Landesregierung wieder mit dem Finger auf den Bund zeigt, wie schon beim verpassten Ausbau der Windkraft in BaWü. Zudem sollte das Land auch Vorbild beim Ausbau sein, denn von den 8.000 Landesgebäuden sind bisher gerade mal 170 mit einem Solardach ausgestattet.

 

07.11.2021 in Ortsverein

Die Minderheit entscheidet

 

Für einen Führungsanspruch auf das Kanzleramt reichen 25,7% der Wählerstimmen, für eine Regierungsmehrheit benötigt man schon eine Mehrheit der Abgeordneten. Für manche Gesetze benötigt man zudem noch eine Mehrheit im Bundesrat, und für eine Änderung des Grundgesetzes benötigt man sogar eine Zweidrittelmehrheit. Das sind die Regeln der Demokratie, wie sie in Deutschland seit Jahrzehnten gelebt werden. Gewählte Mehrheiten bestimmen die Führung des Landes und entscheiden über Gesetze. Bei der Corona Pandemie verhält es sich umgekehrt. Um die sogenannte Herdenimmunität zu erreichen, müssen sich über 85% der Menschen impfen lassen, für die eine Impfung möglich ist. Zurzeit haben sich aber von den insgesamt 73,9 Millionen Menschen nur 55 Millionen vollständig impfen lassen. Das reicht noch nicht aus. So sind es 18 Millionen Mitbürger, also eine Minderheit, die bestimmen, ob wir einen „Freedom Day“, einen „Freiheitstag“, und damit das Ende der Pandemie Einschränkungen ausrufen können oder nicht. Darüber entscheidet demnach nicht die Mehrheit.

Natürlich könnte die Mehrheit festlegen, dass sich alle impfen lassen müssen. Aber eine Impfpflicht ist sicher nicht der richtige Weg. Auch den Druck zu erhöhen verfestigt nach neusten Umfragen nur den Unwillen der Ungeimpften. Am besten wäre es daher auf die Ängste und Bedürfnisse der Impfunwilligen einzugehen und einen Konsens zu finden. In jedem Fall ist es wichtig den Dialog zwischen den Impflagern aufrechtzuerhalten, denn so mancher Riss trennt schon Freundschaften, Vereine, Betriebe oder gar Familien.

Letztendlich muss man aber auch den Spielraum der Politik klar erkennen. Sollte das Gesundheitssystem an die Kapazitätsgrenze kommen, dann ist jede Regierung gezwungen zu handeln. Da gibt es keinen Ermessensspielraum mehr. Denn wenn zu viele Corona Erkrankungen zu einer Überlastung der Krankenhäuser und Intensivstationen führt, betrifft es uns alle. So schildert ein SPD Mitglied aus Beilstein den Fall eines Angehörigen, der nach einer koronaren Erkrankung als Notfall auf eine Intensivstation in einem Krankenhaus der Region eingeliefert wurde. Nur etwa 12 Stunden nach einer OP am Herzen wurde der Angehörige morgens um 3 Uhr geweckt mit einem „Wir brauchen Ihr Intensivbett, wir müssen Sie verlegen“. Verlegt wurde der Angehörige erst mal in das Untergeschoss des Krankenhauses, auf die Etage der Krankenhausküche, da zu der Zeit kein Bett auf einer anderen Station gefunden werden konnte. Wer als Patient oder als Angehöriger so etwas erlebt, der muss sich sicher zusammenreißen, wenn er über all die vermeidbaren Fälle in den Krankenhäusern nachdenkt. Dennoch müssen wir uns alle in Geduld und Toleranz üben, denn das letzte was wir jetzt noch brauchen ist eine Spaltung dieser Gesellschaft. Was bleibt ist der Appell sich impfen zu lassen, denn jeder der sich impfen lässt, macht das auch für die Anderen, und nicht nur für sich selbst.

 

29.10.2021 in Ortsverein

Güter gehören auf die Bahn

 

In Großbritannien kommt es in Supermärkten und Tankstellen zu Engpässen, da es durch den BREXIT zu wenig LKW-Fahrer gibt. Und auch in Deutschland kommt es bereits zu Lieferverzögerungen aufgrund zu geringer Transportkapazitäten. Hier mangelt es an Lastkraftfahrern, weil viele Fahrer in Rente gegangen sind und es zu wenig Nachwuchs gibt. Der Verband der BGL schätzt die Lücke auf 80.000 Fahrer. Dabei sind Deutschlands Straßen voller LKWs, mit kilometerlangen Staus und überfüllten Rastplätzen. Hier läuft was schief.

Eine Ursache in der Misere liegt in der Politik des Verkehrsministers Scheuer (CSU) und seines Vorgängers Dobrindt (CSU). Bei beiden ist es angesichts drohender Transportengpässe nur bei Absichtserklärungen geblieben. Anstatt, wie oft angekündigt, mehr Güter von der Straße auf die Bahn zu bringen, verharrt der Anteil der Bahn am Gesamtaufkommen seit vielen Jahren bei weniger als 20%. Die Bahn leidet noch immer an Wettbewerbsverzerrungen, einem Investitionsstau im Ausbau und einer mangelnden politischen Sensibilität für Umwelt- und Klimaschutz. Während in unserem Nachbarland Schweiz 40% der Güter auf der Bahn transportiert werden, und in Österreich noch 25%, so sind es in Deutschland gerade mal 19%. Das Ziel der alten Bundesregierung lag bei gerade mal 25% für 2030. Dabei ist der Verkehrssektor für immerhin 20% der CO2-Emission verantwortlich. Im Wahlkampf fokussierte sich die Diskussion für besseren Klimaschutz oft stark auf den Personenverkehr, wie durch Umstieg auf E-Autos oder besseren ÖPNV. Der Aspekt des Güterverkehrs kam definitiv zu kurz. Dabei könnten wir durchaus mit geeigneten Maßnahmen mehr Güter auf die Bahn verlagern. Dazu gehören: Ausbau der Bahninfrastruktur (z.B. flächendeckende Elektrifizierung), Verbesserung der Wettbewerbssituation (z.B. durch Förderung der Trassenpreise), EU-weite Regeln (z.B. 740m-Züge ermöglichen), Verbesserung der Attraktivität (z.B. innovative Hubs für die Verladung von LKW auf die Schiene) und Entbürokratisierung.

Das Potential der Bahn ermöglicht einen effektiven Umwelt- und Klimaschutz, reduziert Staus auf den Straßen und kompensiert den Mangel an LKW-Fahrern. Die Vorteile liegen auf der Hand. Leider hat es bisher an Umsetzungswillen in der Politik gemangelt. Das wird sich nun hoffentlich nach 16 Jahren Stillstand endlich ändern.

 

23.10.2021 in Ortsverein

Ende der kostenlosen Bürgertests

 

Seit dem 11. Oktober gibt es auch in Beilstein keine Möglichkeit eines kostenlosen Bürgertests auf eine Corona Infektion mehr. Für zahlreiche Beilsteiner Bürger war die Beilsteiner Teststation ein wichtiger Anlaufpunkt, wenn man einen negativen Test für den Eintritt zu einer Veranstaltung oder einer Dienstleistung brauchte, oder weil man beim Besuch von Freunden oder Verwanden sicher gehen wollte, oder einfach nur um Gewissheit zu erlangen. Die Beilsteiner Corona Teststation hat uns viele Monate gute Dienste geleistet. Auch als Beilsteiner Bürger wollen wir uns bei den Mitarbeitern der Teststation bedanken. Sie haben viele Monate mit großer Sorgfalt und immer unter dem Risiko der eigenen Infektion, ihren wertvollen Beitrag zur Eindämmung der Pandemie geleistet. Zahlreiche Infektionsketten konnten so erkannt und unterbrochen werden.

Corona Tests werden auch weiterhin in Beilstein angeboten, aber für die meisten wird er nicht mehr kostenlos sein. Ausnahmen gibt es nur für beispielsweise Kinder, Schwangere und Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können. Für alle anderen bleibt nur der Appell sich kostenlos impfen zu lassen. Es gibt derzeit ausreichend Impfangebote. Die Impfung gilt als ein weitaus effektiveres Instrument zur Pandemiebewältigung als die kostenlosen Bürgertests. Und nur die Impfung bietet uns das Potential auf ein zeitnahes Ende der Maßnahmen wie in Dänemark oder Portugal. Aber dazu müssen sich jetzt noch mehr Ungeimpfte einen Ruck geben, und ihren Beitrag dazu leisten.

Die SPD befürwortet das Ende der Kostenübernahme von Bürgertests. Es ist nicht mehr vermittelbar, warum die Steuerzahler für die Tests derer aufkommen sollen, für die auch eine Impfung infrage kommt. Die Übernahme der Kosten war vertretbar, als es noch Engpässe bei den Impfterminen gab. Das ist aber seit vielen Wochen nicht mehr der Fall.

Wichtig ist an dieser Stelle noch der Hinweis, dass sich Menschen mit Symptomen natürlich weiterhin kostenfrei bei ihrem Arzt testen lassen können. Das gleiche gilt für Menschen mit einer roten Corona-WarnApp.

 

17.10.2021 in Ortsverein

Energiepreise steigen

 

Die Großhandelspreise für Erdgas sind enorm gestiegen. An den Handelsplätzen hat sich der Preis gegenüber dem Vormonat zum Teil verdreifacht, gegenüber dem Vorjahr sogar verzehnfacht. Ein Wiedererstarken der Weltkonjunktur, vor allem in Asien, führt zu höherer Nachfrage, und die Gasproduzenten können die Nachfrage nicht mehr bedienen. Auch beim Rohölpreis ist die Tendenz klar nach oben, wie man an jeder Tankstelle erkennen kann. Strom verteuert sich ebenfalls, teilweise wegen gestiegener Erzeugungskosten. Von den Preiserhöhungen haben viele Kunden noch nicht viel gespürt, aber Experten warnen schon vor Preissteigerungen in den nächsten Monaten.

Die Preissteigerungen werden dann die bereits hohe Inflationsrate weiter befeuern. Die EZB, selbst gefangen in der eigenen Logik des billigen Geldes, wird nur schwer eine Zinswende einleiten können. So werden es weiterhin die Bürger sein, die über Geldentwertung die Zeche für Länder mit hoher Staatsverschuldung begleichen.

Das zeigt, wie wichtig es ist, in dieser Situation behutsam umzugehen. Erstens ist die Energiewende nicht nur ein Beitrag für den Schutz des Klimas, sondern auch ein Beitrag zur Unabhängigkeit von Importen fossiler Energieträger. Wind, Sonne und Wasser stehen uns in Europa ausreichend zur Verfügung, ohne absehbares Ende. Zweitens kann der Ausstieg aus der Energieerzeugung mit fossilen Trägern nur dann gelingen, wenn es auch einen passenden Einstieg zur regenerativen Energiegewinnung und Verteilung gibt. Die Forderung nach einem Kohleausstieg vor 2038 ist nicht seriös, kann man doch an der aktuellen Verknappung von Ressourcen bereits die Auswirkung auf die Bezugspreise für Heizung, Mobilität und Energie erkennen. Nicht auszumalen wäre es, wenn es neben Preissteigerungen dann auch noch zu Versorgungsengpässen kommt. Daher wird der Umbau Zeit brauchen. Und drittens ist ein seriöser Staatshaushalt die Voraussetzung für eine gesunde Zinspolitik, mit der auch der hohen Inflationsentwicklung begegnet werden kann. Ein hohes Staatsdefizit für die Finanzierung der Klimaschutzmaßnahmen in Kauf zu nehmen, wirkt sich auch auf die Geldentwertung aus, wird also letztendlich von den Bürgern in doppelter Hinsicht bezahlt. Das führt aber nicht zur notwendigen Akzeptanz in der Bevölkerung.

Wir hoffen jetzt für die anstehenden Koalitionsverhandlungen auf vernünftige und solide Ergebnisse. Die Weichen müssen jetzt richtig gestellt werden.

 

17.10.2021 in Ortsverein

Frischer Wind in der SPD Fraktion

 

Die SPD hat nicht nur Erneuerung versprochen, sondern mit der neuen SPD Bundestagsfraktion auch gehalten. Das wird aus der aktuellen Statistik der SPD Bundestagsfraktion klar. Denn etwas mehr als die Hälfte der SPD-Abgeordneten wurden neu in den Bundestag gewählt. Die Fraktion hat sich außerdem verjüngt. Allein die Altersgruppe der unter 40-jährigen macht mit 68 Abgeordneten 33 Prozent der Fraktion aus, 2017 waren es nur zwölf Prozent. Vor allem unter den Neuen gibt es viele Jüngere: 56 Prozent von ihnen sind 40 Jahre oder jünger, 25 Prozent 30 Jahre oder jünger. Zudem gibt es einen höheren Anteil Abgeordneten mit Migrationshintergrund, mit 33 Abgeordneten hat sich die Zahl sogar verdoppelt. 42 Prozent der SPD-Abgeordneten sind weiblich, und es gibt doppelt so viele ostdeutsche Abgeordnete wie zuvor.

Die Bundestagsfraktion der SPD fühlt sich jetzt gut gerüstet, um sich den Aufgaben der kommenden Legislaturperiode zu stellen. Dank des hohen Zuspruchs der Wähler ist es gelungen, eine außerordentlich leistungsfähige Fraktion zu bilden. Diese ist um 39 Prozent gewachsen und besteht nun aus 206 Abgeordneten. Darunter ist auch der langjährige Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic aus Heilbronn, der bereits in den letzten Jahren für die SPD Beilstein ein guter Ansprechpartner war. Wir gratulieren Josip Juratovic zu seinem Wahlerfolg.

Jetzt hofft die Fraktion auf erfolgreiche Koalitionsverhandlungen mit GRÜNEN und FDP. Das würde der SPD Bundestagsfraktion einen großen Gestaltungsspielraum ermöglichen, um sozialdemokratische Politik und die Wahlversprechen umsetzen zu können. Oder mit den Worten von Olaf Scholz: "Wenn wir das jetzt zusammenbringen kann etwas Gutes gelingen."

 

30.09.2021 in Ortsverein

Deutschland hat gewählt

 

Deutschland hat am 26. September gewählt und die SPD zur stärksten Kraft im Bundestag gemacht. Die SPD bedankt sich bei den zahlreichen Wählerinnen und Wähler, die Olaf Scholz und der SPD ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Der Zuwachs von mehr als fünf Prozentpunkten und 206 Sitze im Bundestag verdeutlichen den Führungsanspruch der SPD für das Bundeskanzleramt. Das Votum ist eindeutig, Olaf Scholz soll der nächste Bundeskanzler werden. Jetzt kommt es auf die FDP und die GRÜNEN an, ob sie dem Wählerwillen folgen, und in eine Koalition mit der SPD eintreten. Das werden sicher noch bange Wochen mit Sondierungsgesprächen werden, bis wir die Gewissheit bekommen, wer zukünftig die Bundesregierung führen wird.

Auch das Wahlergebnis in Beilstein ist für die SPD sehr erfreulich. Mit einem Zuwachs von 5,8 Prozentpunkten hat die SPD den höchsten Zugewinn aller Parteien erhalten. Wir freuen uns über die hohen Zustimmungswerte und bedanken uns bei allen Wählerinnen und Wähler für das Vertrauen in Olaf Scholz und die SPD. Auch hervorzuheben ist die hohe Wahlbeteiligung in Beilstein mit knapp 83%. Vermutlich war vielen bewusst, dass die Wahl eine Richtungsentscheidung darüber ist, wohin sich das Land nach der Ära Merkel weiterentwickelt.

Für Thomas Utz hat es leider bei dieser Wahl nicht zu einem Direktmandat gereicht. Nach der Aufholjagd der CDU in den Tagen vor der Wahl, konnte am Ende auch der Kandidat der CDU im Wahlkreis 266 die meisten Stimmen erringen. Dennoch hat Thomas Utz seine Zustimmungswerte gegenüber der Wahl von 2017 deutlich verbessern können, und den Abstand zur CDU schrumpfen lassen.

Wir danken Thomas und seinem Team für den tollen und engagierten Wahlkampf. Der Dank gilt auch den Mitgliedern der Beilsteiner SPD, die in vielen Stunden ihren Beitrag zum erfolgreichen Abschneiden der SPD beigetragen haben. Wir hoffen jetzt auf ein klares Signal von FDP und den GRÜNEN für eine Regierung des Fortschritts, unter Führung von Olaf Scholz als Bundeskanzler.

 

20.09.2021 in Ortsverein

Jetzt geht es um die Wurst

 

Der Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021 liegt in den letzten Zügen. Olaf Scholz konnte mit Seriosität und Zuversicht klar punkten. Es ist der Union bisher nicht gelungen, den Siegeszug von Olaf Scholz zu stoppen. Auch der Versuch der Staatsanwaltschaft Osnabrück, ausgerechnet kurz vor dieser Bundestagswahl das Ministerium von Olaf Scholz zu durchsuchen und der Versuch eines Ausschusses Olaf Scholz etwas persönlich anzulasten, hinterlässt eher den Eindruck der Verzweiflung. Die Bürger haben das längst durchschaut, und es wirkt nun eher als ein Akt der Unfairness im Wahlkampf.

Viele Bürger möchten einen Kandidaten wählen, dem man die Lösung der wichtigen Herausforderungen unseres Landes anvertrauen kann. Der braucht Sachverstand, Erfahrung und einen Sinn für soziale Gerechtigkeit. Olaf Scholz hat gezeigt, dass er als Kanzler geeignet ist, und dieses Land auch durch Krisen gut führen kann. Das honorieren die Bürger mit hohen Zustimmungswerten und hoffentlich auch mit ihrer Zustimmung bei der Wahl.

Viele sorgen sich um eine Regierungsbeteiligung der LINKEN. Olaf Scholz hat bisher eine Koalition nicht ausgeschlossen, dennoch aber die roten Linien klar benannt: „Zusammenarbeit Deutschlands mit den USA, die Mitarbeit in der NATO, die ordentliche Finanzierung der Bundeswehr, Auslandseinsätze der Streitkräfte, ein starkes und souveränes Europa, den ordentlichen Umgang mit Geld, Wirtschaftswachstum und die Gewährleistung der Sicherheit im Innern“. Das sind Kriterien die eher für eine Ampelkoalition sprechen, also SPD mit GRÜNEN und FDP. Viele erkennen bei Olaf Scholz daher eine Taktik, um sich für Koalitionsverhandlungen besser wappnen zu können. Was auf jeden Fall keiner möchte, ist eine Wiederholung von 2017, als Christian Lindner die Verantwortung für unser Land ausschlug und damit die Fortsetzung der Großen Koalition.

Die SPD Beilstein bittet die Beilsteiner Bürger zur Wahl zu gehen. Wir wünschen uns eine starke SPD im Bundestag, die den notwendigen Wandel in diesem Land, in moderaten Schritten, endlich ermöglicht. Olaf Scholz und Thomas Utz bitten um Ihre Unterstützung mit beiden Stimmen. Vielen Dank.

 

15.09.2021 in Ortsverein

Thomas Utz kämpft um das Direktmandat

 
Thomas Utz, SPD Direktkandidat WK266

Foto: Holm Wolschendorf

Am 26.9. wählen die Bürgerinnen und Bürger einen neuen Deutschen Bundestag. Die aktuellen Umfragen zeigen deutlich, dass die Menschen sich einen Kanzler mit Kompetenz, Sachverstand und langjähriger Regierungserfahrung wünschen. Man spürt es förmlich an jeder Straßenecke: Olaf Scholz ist der richtige Kanzler für Deutschland. 

Auch bei uns im Wahlkreis Neckar-Zaber werden die Karten neu gemischt. Der bisherige Amtsinhaber der CDU tritt nicht mehr an. Das Rennen um das Direktmandat ist offen. Jede Stimme zählt. SPD oder CDU - zwischen diesen beiden Parteien wird sich das Direktmandat, nach derzeitiger Prognose, wohl entscheiden. Wird es Thomas Utz aus Murr gelingen wieder das Direktmandat zu holen, wie schon der ehemalige Staatsminister im Bundeskanzleramt Hans-Martin Bury? Wie auch Thomas Utz war Hans-Martin Bury damals 32 Jahre alt, als er das Direktmandat 1998 gewann. Das ist ein gutes Omen.

Auch Thomas Utz bringt Berufserfahrung mit. Mit knapp 10 Jahre im Bankenwesen und 2 Jahren in der Automobilindustrie kennt er das Potential, aber auch die Sorgen und Nöte in der Arbeitswelt. Als Kommunalpolitiker in Stadt und Kreis hat er lange Jahre politische Erfahrung gesammelt. Thomas Utz steht für frischen Wind in der Politik, wie etwa bei der nachhaltigen Weiterentwicklung unserer Automobilindustrie, ohne aber den sozialen Zusammenhalt aus den Augen zu verlieren.

Wer Olaf Scholz als Kanzler wählen möchte, der sollte auch Thomas Utz mit seiner Erststimme berücksichtigen. Das Direktmandat könnte für die Sitzverteilung im nächsten Bundestag entscheidend sein. Wer am 26.9. der nächste Kanzler sein wird, ob Olaf Scholz oder Armin Laschet, entscheiden jetzt die Wähler, auch hier im Wahlkreis mit ihrer Erststimme. Olaf Scholz und Thomas Utz werben für Vertrauen, damit sich im Land wieder was bewegen lässt, wie schon einmal im Jahre 1998. Denn auf den Kanzler kommt es an!

 

 

 

14.09.2021 in Ortsverein

Rote Socken? Nicht schon wieder.

 

Einfach mal so aus der NATO austreten, und dann ein Militärbündnis mit Russland eingehen? So stellen sich die LINKEN die außenpolitische Zukunft Deutschlands vor. Dem „großen Bruder“ in Moskau Vertrauen zu schenken, und den Westen zu verteufeln ist ein altes Relikt aus DDR Zeiten und scheint in der SED Nachfolgepartei noch mehrheitsfähig zu sein. Wer jetzt meint, eine von Olaf Scholz geführte Bundesregierung würde sich auf einen Kompromiss in dieser Frage einlassen, der irrt. Für die SPD ist die Bündnistreue zur NATO nicht verhandelbar. So auch die Auslandseinsätze der Bundeswehr, insbesondere wenn es um Rettungsmissionen wie in Kabul geht. Wer sich in dieser Frage bei einer Abstimmung im Bundestag enthält, der zeigt, wie wenig Verantwortung man ihm übertragen kann. Auch die Beziehung zur USA, zur EU und eine solide Finanzpolitik hat Olaf Scholz als Grundlage von Koalitionen genannt. Sachthemen sollten letztendlich Koalitionsverhandlung prägen, und nicht die Lager der Parteienlandschaft.

Dennoch versucht die Union mal wieder mit dem Gespenst einer LINKEN Beteiligung den großartigen Zuspruch für Olaf Scholz auszubremsen. Sie bemängelt klare Aussagen zur Abgrenzung der SPD nach links, lenken damit aber gerne von den eigenen fließenden Übergängen nach rechts ab. So gibt es von Armin Laschet nur Schweigen zur Causa Hans-Georg Maaßen, dem CDU Rechts-Außen Kandidaten in Thüringen, den man auch in AfD Lager verorten könnte. Aber auch keine Widersprüche zum Neoliberalen und Ex-Deutschland Chef des Finanzgiganten Blackrock Friedrich Merz, der fast schon täglich in Twitter schreibt, was er von der Bekämpfung des Klimawandels hält. Und Philipp Amthor, der trotz seiner Lobby Tätigkeit für ein US Unternehmen als Spitzenkandidat der CDU in MV antritt. Ganz zu schweigen von den Kandidaten, welche sich zu Beginn der Corona Krise einen persönlichen Vorteil verschafft haben.

Wir glauben, es mangelt eher in der Union an klaren Prinzipien und Standpunkten. Armin Laschet sollte nicht mit dem Finger auf andere zeigen, und von seiner eigenen Misere ablenken. Olaf Scholz hat mehr als deutlich klar gemacht, wofür er steht und was er umsetzen möchte. Und er hat als Finanzminister auch beweisen, dass die Finanzierbarkeit von Wahlversprechen ernst genommen werden sollte, um nicht wie die ambitionierten Vorhaben der GRÜNEN in Baden-Württemberg mit einem „Haushaltsvorbehalt“ zu enden.  Olaf Scholz steht für solide Finanzen, Bündnistreue und eine klare Strategie für die Zukunft unseres Landes.

 

05.09.2021 in Ortsverein

Achtung Desinformationskampagne

 

Wer Tierliebhaber ist, der kommt nicht umhin über die Kampagne des Verbandes praktizierender Tierärzte e.V. zu stolpern. Die richtet sich gegen das Veto eines Ausschusses des EU-Parlaments, mit dem der löchrige Vorschlag der EU-Kommission zur Reduktion von Antibiotika in der Masttierhaltung verhindert werden soll. Das Veto des EU-Ausschusses ENVI kritisiert die mangelhaften Regelungen und fordert ein konsequentes Verbot, insbesondere von Reserveantibiotika. Dagegen läuft der Verband der Tierärzte (bpt) jetzt Sturm. Der Verband befürwortet eher den löchrigen Vorschlag der EU-Kommission, der das einträgliche Geschäft mit Antibiotika weiterhin zulässt. Das ist nachvollziehbar, da manche Tierärzte zum Teil die Hälfte ihres Umsatzes mit Antibiotika bestreiten, ein Verbot auf sie daher sogar existenzbedrohend wirken könnte. Nicht nachvollziehbar ist aber, dass der Verband jetzt mit einer Desinformationskampagne Haustierbesitzer gegen den EU Ausschuss aufwiegelt, indem sie behaupten Haustiere wären ebenfalls betroffen, da nicht mehr mit Antibiotika behandelt werden dürfte. Mit einer Petition fordert der Verband die Tierliebhaber auf, die Entscheidung des EU-Parlaments im September zu beeinflussen.

Ein Rechtsgutachten der Deutschen Umwelthilfe (DUH) widerspricht der Behauptung des Verbandes der Tierärzte. Das Veto des EU-Ausschusses betrifft nach Sicht des DUH nur die landwirtschaftliche Nutzung von Antibiotika, und nicht die Nutzung für Haustiere. Hier sollen offensichtlich Tierliebhaber für die ökonomischen Interessen eines Bundesverbandes eingespannt werden. Dabei geht es doch dem EU-Ausschuss nur darum, dass der massenhafte Einsatz von Antibiotika bei Masttieren endlich ein Ende findet. Keiner hat einen Vorteil, wenn wir wieder in die Vor-Antibiotika Zeit zurückfallen, mit zig-Millionen Toten und Hygiene Einschränkungen ähnlich der Corona-Krise.

Auch die SPD hat eine klare Haltung zu Antibiotika. Wir wollen, dass insbesondere Reserveantibiotika nur kontrolliert in der Humanmedizin zum Einsatz kommen dürfen. Eine Massentierhaltung, die nur noch mit der präventiven Gabe von Antibiotika möglich ist, ist nicht nachhaltig und schon gar nicht artgerecht. Antibiotika darf nicht zur Komponente im Geschäftsmodell der industriellen Produktion von Fleisch verkommen.

Wir dürfen nicht die Gesundheit der EU Bürger dem kommerziellen Interesse einiger Verbände unterordnen. Und das sollten wir am besten auch nicht machen, wenn uns beim nächsten Tierarztbesuch ein niedlicher Hund auf einem Poster auffordert eine Petition des Verbandes der Tierärzte zu unterstützen.

 

29.08.2021 in Ortsverein

Wir haben geliefert

 

Während sich Christian Lindner und die Liberalen 2017 für die „Freiheit“ vor dem Regieren entschieden haben, hat die SPD Verantwortung für das Land gezeigt, und sich, entgegen ihrer ursprünglichen Absicht, auf eine weitere Große Koalition unter Angela Merkel eingelassen. Neuwahlen hätten 2017 an den Koalitionsoptionen nichts geändert, sondern eher den Populisten genützt. Was das dann bedeutet, kann man in Thüringen sehen, wo eine Minderheitsregierung seit Jahren das Land schwächt. Die SPD hat sich mit der Großen Koalition schwergetan, und sehnt sich jetzt nach einer zukünftigen Regierung und wirklichen Veränderungen in diesem Land, unter Führung eines Bundeskanzlers Olaf Scholz. Der hat in den letzten vier Jahren gezeigt, dass Politik nicht nur aus „Wünsch-Dir-was“ besteht, sondern ein zähes Ringen um Mehrheiten, Verhandlungstaktik und Kompromissfähigkeit erfordert. Regieren will gelernt sein.

Trotz der vielen Hindernisse in den letzten vier Jahren hat die SPD trotzdem geliefert. Wir haben 2019 ein verbindliches Klimaschutzgesetz verabschiedet, den Kohleausstieg und die Novelle des EEG Gesetzes geprägt. Wir haben in der Pandemie Elektroantriebe gefördert, Arbeitsplätze durch Kurzarbeit gesichert, Familien und Selbständige unterstützt, Ausbildungsplätze erhalten, und die Wirtschaft mit Konjunkturprogrammen gestützt. Olaf Scholz hat maßgeblich die globale Mindeststeuer von 15% in 130 Staaten mitgeprägt, damit internationale Konzerne endlich ihre angemessenen Steuern bezahlen. Wir haben den Soli für alle, bis auf Superreiche, abgeschafft, in der Pflege für bessere Löhne und Tarifbindungen gesorgt, mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz dem Fachkräftemangel begegnet, Forschung und Entwicklung intensiviert, bessere Bildung in KITAs und Digitalisierung in Schulen unterstützt, Strafen für sexualisierte Gewalt gegen Kinder erhöht, die Musterfeststellungsklage geschaffen, die Bundeswehr, Justiz und Polizei besser ausgestattet und den Zusammenhalt in Europa gestärkt. Gerne hätten wir mehr gegen Mietpreissteigerungen, Wohnungsnot, Pflegenotstand, Lobbyismus, unfaire Lieferketten, Klimawandel und Kinderarmut erreicht. Dafür brauchen wir aber noch die notwendigen Mehrheiten im Bundestag. Und einen Kanzler der liefern kann!

 

19.08.2021 in Ortsverein

Das BAFÖG muss reformiert werden

 

Deutschland sitzt nicht auf wertvollen Rohstoffen. Wir verdienen unseren Wohlstand auch nicht mit Handel, sondern mit den Gütern und Dienstleistungen für die wir in der Welt einen besonderen Ruf genießen. „Made in Germany“ steht für hochwertige Güter, zuverlässige Qualität und Innovationskraft. Der Motor hinter diesem Erfolg ist die Bildung, also das Kapital in unseren Köpfen. Daher ist ein nachhaltiger Wohlstand nur dann möglich, wenn es uns gelingt, das Wissen und die Erfahrung von einer Generation zur anderen weiterzugeben. Auch wir müssen alle Potentiale der Menschen in dieser Gesellschaft ausschöpfen. Das war das Erfolgsrezept in den 1970ern, als durch die Bildungsreform von Willy Brandt viele den Zugang zu einer Hochschulbildung erhielten, die ihnen bisher durch das geringe Einkommen der Eltern verwehrt war. Sicher verdankt auch der eine oder andere Beilsteiner seinen beruflichen Werdegang dieser sozialdemokratischen Bildungsinitiative.

Umso wichtig ist es, dass wir auch nachfolgenden Generationen diesen Weg ermöglichen. Nur leider spielt mittlerweile die soziale Herkunft der Kinder wieder eine entscheidende Rolle für den Bildungsweg, der ihnen offen steht. Das bestätigt der nationale Bildungsbericht 2020, welcher für Kinder aus statushöherem Elternhaus eine dreifach höhere Chance für eine Gymnasiallaufbahn sieht, als für Gleichaltrige mit niedrigem Sozialstatus.

Die SPD möchte diesen Trend mit verschiedenen Maßnahmen durchbrechen. So sehen wir die Notwendigkeit für eine echte Reform des BAFöGs.  Wir wollen die Freibeträge erhöhen, denn viele Studierende, die berechtigt sein sollten, fallen aktuell in eine Förderlücke. Wir wollen weg vom Darlehensmodell und zum Vollzuschuss zurückkehren. Die Altersgrenzen wollen wir aufheben und auch Teilzeit-Studierende fördern. Und auch das Antragsverfahren muss vereinfacht werden. Wir wollen das BAFöG verlässlicher und lebensnaher machen.

 

08.08.2021 in Ortsverein

Mit Kurzarbeit erfolgreich durch die Krise

 

Die neusten Zahlen am Arbeitsmarkt beweisen erneut die Wirksamkeit eines der besten Instrumente zur Krisenbewältigung, der Kurzarbeit. In der Finanzkrise von 2008 hat sie der heutige Kanzlerkandidat und damalige Arbeitsminister Olaf Scholz eingesetzt, um Deutschland besser durch die Krise zu führen. Durch den Erhalt der Arbeitsplätze konnte Deutschland dann nach der Finanzkrise besser durchstarten als viele andere Länder.

Während im Frühjahr 2020 weltweite Maßnahmen gegen die Ausbreitung der COVID-19 Infektion in vielen Ländern viele Beschäftigten den Arbeitsplatz kostete, und alleine in den USA die Arbeitslosenstatistik von 4,4% auf 14,7% hochschnellte, reagierte Deutschland mit dem bewährten Mittel der Kurzarbeit auf den Wirtschaftseinbruch. Über 6 Millionen Beschäftigte wurden damit vor der Arbeitslosigkeit bewahrt. Wie gut wir damit gefahren sind, zeigt die aktuelle Statistik vom Juli. Die Zahl der Arbeitslosen sinkt weiter und mit 33,7 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten haben wir sogar wieder das Niveau vor der Corona-Pandemie erreicht. Der Geschäftsklimaindex der deutschen Industrie ist gut, die Firmen starten durch. Wie sich die Situation ohne Kurzarbeit darstellen würde, sieht man in der Gastronomie. Durch den langen Lockdown sind viele Beschäftige in anderen Branchen untergekommen, und die Gastronomen suchen jetzt händeringend nach Arbeitskräften. So hätte es auch vielen anderen Branchen ergehen können, ohne das Instrument der Kurzarbeit.

Kurzarbeit hat sich erneut bewährt und ist ein Standortvorteil für Deutschland. Beschäftigte und die Betriebe haben profitiert, und konnten durch die Kurzarbeit die schlimmsten Auswirkungen abfedern. Wir sollten das nicht vergessen, insbesondere wenn man uns mal wieder die Vorzüge einer neoliberalen Wirtschaftspolitik schmackhaft machen möchte.

 

29.07.2021 in Ortsverein

Thüringen im Kleinformat

 

Mit 20 Ja-Stimmen aus anderen Fraktionen ist es der AfD Fraktion letzte Woche gelungen ihren Kandidaten Matthias Gärtner in den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof wählen zu lassen. Die SPD Fraktion hat geschlossen mit Nein gestimmt. Dennoch ist der AfD der Coup gelungen, da sich 77 Abgeordnete der Stimme enthalten haben. Mit Bert Matthias Gärtner sitzt jetzt ein Mitglied der AfD im Verfassungsgerichtshof, also genau jener Partei welche vom Verfassungsschutz als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ untersucht werden soll.

Die CDU steht bereits in anderen Bundesländern durch ihre mangelnde Abgrenzung zu rechtspopulistischen Strömungen in der Kritik, aber in Baden-Württemberg ist die Tolerierung der AfD Wahl dennoch ein Novum. Auf der Webseite der BaWü CDU steht „Die AfD trägt damit klar Verantwortung für die Vergiftung unseres gesellschaftlichen Klimas und der Verrohung unseres politischen Miteinanders.“. Es ist unverständlich, wie man sich bei der Wahl zum Verfassungsgerichtshof enthalten kann, oder gegebenenfalls sogar zustimmt. War den CDU Abgeordneten die Bedeutung dieser Wahl, und ihre Signalwirkung nicht bewusst?

Auch unverständlich ist aber das Abstimmungsverhalten der GRÜNEN Abgeordneten. Warum stimmen GRÜNE nicht geschlossen gegen die Ernennung von AfD Mitgliedern für das dritte Verfassungsorgan des Landes? Die AfD hat doch die GRÜNEN als ihren politischen Hauptgegner für die anstehende Wahl erkoren. Aktuellen Pressemeldungen nach, scheinen sich die GRÜNEN jetzt aber dieselbe Frage zu stellen. Ist die Wahl von Gärtner ein „Thüringen im Kleinformat“, und dieses Mal haben die GRÜNEN nicht aufgepasst?

Eines ist klar geworden, wer wie die CDU verspricht „jeder Form von Extremismus und Rassismus entschieden entgegen“ zu wollen, es aber dann nicht macht, der verliert seine Glaubwürdigkeit. Die Wahl des AfD-Kandidaten Matthias Gärtner in den Verfassungsgerichtshof ist unverzeihlich. Mit 37 Ja-Stimmen hat der AfD Kandidat zudem mehr Stimmen aus anderen Fraktionen erhalten, als die der 17 Stimmen aus der AfD Fraktion. 20 Abgeordnete aus FDP, GRÜNEN oder CDU haben somit für einen AfD Kandidaten mit JA gestimmt. Nur diese Stimmen haben die Wahl von Matthias Gärtner ermöglicht.

Für die SPD ist klar: Beim Kampf gegen Rechts enthält man sich nicht!

 

10.07.2021 in Ortsverein

Hass im Netz wird härter geahndet

 

Als das Internet in den 90er Jahren seinen Durchbruch startete, war es die ideale Plattform zum Austausch von Wissen und Gedanken. Menschen aus allen Kontinenten konnten miteinander kommunizieren, die sich zuvor wahrscheinlich nie begegnet wären. Wissensplattformen wie Wikipedia entstanden, Suchmaschinen wie YAHOO oder GOOGLE ermöglichten einen schnellen Zugriff auf einen unerschöpflichen Vorrat an Informationen. Der Umgangston im Internet war respektvoll und freundlich, man gehörte zu einer ‚Community‘. Leider hat sich das die letzten Jahre an vielen Stellen zum Schlechteren gewandelt. Extremisten erkannten das Potenzial des Internets, zur Verbreitung ihrer Ideologien und zur Einschüchterung ihrer Gegner. Zudem nutzen staatliche und halbstaatliche Stellen in Ländern wie Russland oder China das Internet systematisch zur Beeinflussung von Entscheidungen in demokratischen Ländern. Die Zeit eines respektvollen Umgangs im Internet litt die letzten Jahre zusehends. Verleumdungen, Beleidigungen, Hetze, bis zu Morddrohen gegen Andersdenkende gehören zum Repertoire der meist im Anonymen operierenden Täter. Und bisher blieb das für die meisten ohne Folgen.

Das hat der Gesetzgeber jetzt geändert. Seit 1. Juli wurden die Strafen für Hass und Hetze deutlich verschärft. Bisher wurde nur die Bedrohung mit einem Verbrechen strafrechtlich geahndet, jetzt reichen bereits Drohungen wie beispielsweise das Anzünden des Autos für eine Strafverfolgung aus. Der Straftatbestand der Beleidigungen, Verleumdungen und üble Nachrede gegen Personen des politischen Lebens wurde auf Kommunalpolitiker ausgedehnt. Und wer öffentlich die Äußerung von Hass und Hetze befürwortet, kann ebenfalls bestraft werden. Soziale Netzwerke müssen künftig strafbare Internetbeiträge nicht mehr nur löschen, sondern in bestimmten schweren Fällen auch dem Bundeskriminalamt melden.

Wir bedauern, dass es zu einer Verschärfung des Strafrechts kommen musste. Am besten wäre es, der Gesetzgeber könnte sich aus dem Internet raushalten, und damit einen Raum der freien Entfaltung und Meinungsäußerung ermöglichen. Leider gibt es wieder mal ein paar Wenige, die sich nicht an Regeln und Etiketten halten können, und die Grenzen des gegenseitigen Respekts überschreiten. Jetzt bleibt zu hoffen, dass die Hetzer im Internet ihren Fehler einsehen, und nicht noch eine Opferrolle einnehmen, und mit der Einschränkung von freier Meinungsäußerung argumentieren. Dem Argument „man wird doch mal darüber reden dürfen“ werden auf jeden Fall zukünftig engere Grenzen gesetzt. Für Beilstein hoffen wir, dass durch den gegenseitigen Respekt in der Kommunalpolitik, und einen fairen Umgang im Internet das neue Strafrecht nie zur Anwendung kommen wird.

 

01.07.2021 in Ortsverein

Auch der Sport ist bunt

 

Als 2016 der ehemalige Nationalspieler Jerome Boateng vom damaligen AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland beleidigt wurde, griff der DFB ein und verurteilte die „politischen Parolen“ der AfD. Der DFB wollte damit zeigen, dass er es mit der Vielfalt im Sport ernst meint, und sich gegen die Diskriminierung von Menschen mit anderer Hautfarbe, Religion, oder sexueller Orientierung wehrt. Der DFB ging damit keinem politischen Diskurs aus dem Weg und schreibt heute noch auf seiner Webseite, dass er sich dem „erstarkenden Rechtspopulismus“ entgegenstellen will. Für den DFB ist der Sport demnach kein Politik-freier Raum, in dem Diskriminierung geduldet wird.

Auch die UEFA steht unmissverständlich zur Vielfalt im Sport. 2017 startete sie eine Kampagne „UEFA RESPECT“, mit der sie „Inklusion, Vielfalt und Barrierefreiheit im europäischen Fußball“ fördern möchte. Das ist nicht nur einfach eine Wertevorstellung, sondern auch ein klares Zeichen an Staaten, die Diskriminierung tolerieren oder gar fördern. So hätte es der UEFA auch gut gestanden, die Beleuchtung der Allianz Arena in München mit den Regenbogenfarben zuzulassen. Die Farben des Regenbogens stehen symbolisch für die Vielfalt in einer Gesellschaft, sie gelten als Zeichen der Toleranz, und in zahlreichen Kulturen weltweit stehen sie für Aufbruch, Veränderung und Frieden. Diese Farben verdeutlichen damit genau das Gegenteil von Autokratien, in denen die Menschen nur an eine Farbe, wie Schwarz, Braun, oder neuerdings auch Blau glauben sollen. Das versteht die UEFA auch, und nutzt mittlerweile diese Farben in ihrem Emblem.

Der Beitrag der CDU Beilstein im letzten Mitteilungsblatt trifft in zweierlei Hinsicht nicht den Kern dieser Diskussion. Zum einen liegt die CDU falsch, wenn sie glaubt hinter Vielfalt und Antidiskriminierung stehe nur eine Minderheit in Deutschland. Der Blick auf viele Sportvereine zeigt zudem deutlich, dass es in den meisten Vereinen auch so gelebt wird. Zum anderen zeigt der Sport, wie im Fall der AfD, oft genug klare Kante gegen Diskriminierungen und Hetze, und lässt sich dabei keineswegs politisch vereinnahmen. Die Beleuchtung der Allianz Arena mit Regenbogenfarben hätte zu 100% den von der UEFA und vom DFB selbst gesetzten Wertekanon getroffen, und das haben diese Verbände auch nie bestritten. Jetzt daraus einen Bezug zur Vereinnahmung des Sports im Dritten Reich herzustellen ist absolut absurd. Auf der anderen Seite fürchten Autokraten wie Victor Orban nichts mehr als ein buntes und vielfältiges Leben, und Menschen, die gegen Diskriminierung und für ein selbstbestimmtes Leben eintreten. Man bekommt den Eindruck, die CDU Beilstein würde immer noch viel mit den ungarischen Konservativen der „Fidesz“ verbinden, die erst vor Kurzen aus der gemeinsamen Fraktion im Europaparlament ausgetreten ist.

 

23.06.2021 in Ortsverein

50:50 – das war der Deal

 

Vermieter und Mieter teilen sich den CO2-Heizkostenaufschlag, das war eigentlich die Vereinbarung der SPD mit der Union im Bundeskabinett. Das Ziel: Durch eine Besteuerung von CO2 sollen Anreize für den Einbau effizienter Heizungen oder gedämmter Fassaden geschaffen werden. Durch das Klimaschutzgesetz gilt seit Anfang des Jahres bereits ein CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne Kohlendioxid, der dann bis 2025 schrittweise auf bis zu 55 Euro steigen wird. Die SPD wollte, dass diese Mehrkosten bei Mietobjekten ausschließlich vom Vermieter getragen werden, denn nur so entsteht ein ökonomischer Anreiz zur Modernisierung und damit eine CO2 Einsparung. Der Kompromiss im Kabinett sah dann aber eine Aufteilung der Kosten zwischen Vermieter und Mieter vor. Jetzt zieht die Union ihre Zusage zurück und lässt damit die Mieter hängen. Sie sollen nun 100% des CO2 Aufschlages tragen. Das war nicht der Deal mit der SPD!

Die Union muss sich nun fragen lassen, wie ernst sie es mit dem Klimaschutz und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes meint. Hier entsteht der Eindruck, dass CDU und CSU die Interessen der Immobilieneigentümer über den Klimaschutz stellen. Die CO2 Steuer alleinig auf die Mieter abzuwälzen hat absolut keine Lenkungswirkung, denn die Modernisierung von Heizungsanlagen und Wärmedämmung ist ausschließlich Sache des Vermieters. Die Wirkung der CO2 Steuer verpufft damit und Wohnen in Deutschland wird noch teurer.

Nach vielen Skandalen um Lobbyismus, Korruption und Vetterleswirtschaft setzt sich die Union erneut dem Verdacht aus, den Interessen einzelner Lobbyverbände zu erliegen. Reiche Immobiliengesellschaften auszusparen, und die CO2 Steuer ausschließlich von den Mietern tragen zu lassen, hätte die SPD nie mitgetragen. Was jetzt aus dem Wortbruch der Union aber klar geworden ist: Sozial gerechter Klimaschutz geht nur mit der SPD.

 

17.06.2021 in Ortsverein

Olaf Scholz kauft Steuer CD

 

Viele erinnern sich bestimmt noch an die Steuer CD, die der damalige Finanzminister und heute SPD Parteivorsitzender Norbert Walter-Borjans aus der Schweiz kaufte. Ab 2010 konnten damit die Finanzbehörden in NRW Steuerhinterziehungen in gewaltigem Ausmaß auf die Spur zu kommen. Nach zahlreichen Ermittlungsverfahren und über 100.000 Selbstanzeigen von Steuerbetrügern, konnten damit Nachzahlungen von rund sieben Milliarden Euro verbucht werden. Für viele Bürger ist es aber auch ein Akt der Fairness, da ausnahmslos alle die Steuern bezahlen müssen, und sich nicht ein paar wenige durch Tricks entziehen dürfen.

Am Ende hat die Schweiz dem Druck nachgegeben und das historische Bankengeheimnis aufgegeben. Viele der Steuersünder sind daraufhin auf andere Staaten ausgewichen, in denen sie sich bisher sicher fühlten, beispielsweise Dubai. Jetzt ist dem Finanzminister Olaf Scholz ein neuer Coup gelungen, er konnte eine Steuer CD mit steuerlich relevanten Daten aus dem Emirat Dubai erwerben. Darunter befinden sich etliche tausend Deutsche, deren Vermögenswerte jetzt von den Finanzbehörden ausgewertet werden. 

Olaf Scholz unterstreicht damit, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist, sondern eine Straftat. Steuerbetrug sollte für niemanden risikolos sein, und sollte sich erst recht nicht lohnen. Der Aufkauf einer Daten CD aus Dubai zeigt erneut, dass die von SPD Finanzministern seit 2008 ausgeübte Praxis ein erfolgreiches Mittel für die Aufdeckung von Steuerbetrug ist. Für die SPD ist es auch Bestandteil einer gerechten Steuerpolitik, in der Reiche ebenso ihre Steuern abführen, wie jeder Arbeitnehmer, dem die Steuer schon bei der Lohnauszahlung abgezogen wird. Und dabei muss auch klar sein, dass es bei den Steuern keine Rabatte für die besonders Trickreichen geben darf.

 

04.06.2021 in Ortsverein

Das Lieferkettengesetz kommt

 

Als Sozialdemokrat hat man immer wieder Zweifel an dem Sinn der aktuellen Großen Koalition. Klar, nachdem sich die FDP aus der Regierungsverantwortung gestohlen hat, blieb nur noch diese Option übrig. Eine Wunschkoalition war es für Sozialdemokraten nie, und Martin Schulz, der am Wahlabend 2017 noch eine Koalition mit der Union ausschloss, kostete es das Amt. Aber war jetzt alles in den letzten 4 Jahren schlecht? Nein, die SPD konnte in der Koalition auch viele Vorhaben auf den Weg bringen, die für Sozialdemokraten eine Herzensangelegenheit sind. Dazu gehört auch, die Unternehmen in Deutschland nicht aus der Verantwortung für die Achtung von Menschenrechten zu lassen. Wir finden es nicht fair, wenn Profite von Unternehmen auf der Ausbeutung von Menschen und der Missachtung von Menschenrechten beruhen. Dazu verzerrt Ausbeutung den Wettbewerb, oft bevorteilt es die ausbeutenden Unternehmen gegenüber ihren Mitbewerbern. Wer seine Marktmacht ausnutzt, um besonders günstige Einkaufkonditionen zu erhalten, der forciert damit oft systematische Kinderarbeit und sklavenähnliche Ausbeutung. Und bisher konnten sich diese Unternehmen dann oft aus der Verantwortung stehlen und distanzierten sich einfach mithilfe der zahlreichen Zwischenhändler oder fragwürdiger Labels.

Das Lieferkettengesetz soll für einen fairen Wettbewerb sorgen. Wir wollen die, welche bislang schon ethisch, moralisch und sozial anständig gewirtschaftet haben stärken und die anderen zum Umdenken bringen. Künftig soll die Sorgfaltspflicht dann nicht mehr am Werkstor enden, sondern Unternehmen sollen dafür sorgen, dass es in ihrer gesamten Lieferkette nicht zu Menschenrechtsverletzungen kommt. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Unternehmen seinen Sitz in Deutschland oder im Ausland hat.

Das Gesetz muss noch vom Bundestag und Bundesrat beschlossen werden und kann dann Anfang 2023 in Kraft treten. Das ist eine gute Nachricht für Kinder, die beispielsweise auf Kakaoplantagen schuften müssen oder Arbeiter, wie Näherinnen in Bangladesch, denen der Lohn kaum zum Überleben reicht. Zukünftig soll man sich in den Unternehmenszentralen über ihre Not Gedanken machen.

 

27.05.2021 in Ortsverein

Kein Kükenschreddern mehr ab 2022

 

Gute Nachrichten für ein leidiges Problem in der Geflügelindustrie: ab 2022 wird das massenhafte Töten von männlichen Küken untersagt. Bisher wurden jedes Jahr in Deutschland die meisten der rund 45 Millionen männlichen Küken getötet, weil sie keine Eier legen und als Masttiere unbrauchbar sind. Der Bundestag hat jetzt ein Gesetz verabschiedet, das das Töten von Küken in der Hühnerhaltung ab 2022 verbietet. Die SPD-Fraktion hat sich dabei gegen die Union durchgesetzt, die bis zum vorigen Jahr an einer freiwilligen Vereinbarung mit der Geflügelindustrie festgehalten hatte.

Mittlerweile stehen ausgereifte Verfahren zur Verfügung, mit deren Hilfe das Geschlecht eines Kükens bereits vor dem Schlüpfen bestimmt werden kann. Um Schmerzen für das Kükenembryo im Ei auszuschließen, sieht der Entwurf darüber hinaus vor, dass ab 2024 die Geschlechtsbestimmung im Ei und die Abtötung der männlichen Embryonen ab dem 7. Bruttag verboten wird.

Es ist bedauerlich, dass der Gesetzgeber mit regulatorischen Maßnahmen bei der Zucht von Geflügel eingreifen muss. Aber leider führte die freiwillige Verpflichtung der Geflügelindustrie bisher zu keinem Erfolg. Das Konzept der Union und der Landwirtschaftsministerin Glöckner das Massentöten von männlichen Küken auf der Grundlage von freiwilligen Vereinbarungen zu verhindern ist gescheitert, obwohl die technischen Möglichkeiten verfügbar sind. Jetzt brauchen wir schnell eine EU-weite Lösung, damit beispielsweise polnische oder niederländische Erzeuger nicht im Vorteil sind. Jeder Konsument kann aber entscheiden, ob er dann die Eier aus Deutschland beziehen möchte, oder lieber aus einem Land, in dem männliche Küken noch massenhaft getötet werden. Das Herkunftsland steht auf jedem Ei.

 

22.05.2021 in Ortsverein

Die SPD steht zum Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk

 

Der Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk (ÖRR) ist für die Demokratie und die demokratische Kultur in unserem Land nicht mehr wegzudenken. Gerade jetzt, in der Corona Pandemie, hat sich der ÖRR, im Gegensatz zu zahlreichen Beiträgen aus dem Internet, mit sachlicher und unabhängiger Berichterstattung bewährt. Der ÖRR stellt mit seinen zahlreichen Fernseh- und Radiostationen regionale Berichterstattung sicher. Der ÖRR deckt auch Sparten ab, die im privaten Rundfunk auf geringes kommerzielles Interesse stoßen würden, wie Kultur- und Sportprogramme oder eine ausgewogene politische Berichterstattung. Und der ÖRR finanziert sich durch Gebühren, ist also im Gegensatz zu den privaten Funkhäusern unabhängig vom Einfluss großer Werbekunden oder Eigentümer.

Der AfD und vielen rechten Kräften ist der ÖRR schon seit Jahren ein Dorn im Auge. Sie setzen sich für eine Beschneidung des ÖRR durch drastische Kürzungen oder gar für eine Abschaffung des ÖRRs ein. Mit „Meinungsvielfalt“ streben sie eher die Spaltung der Gesellschaft nach amerikanischem Vorbild an, was den Siegeszug eines Donald Trump, insbesondere durch die Desinformationspolitik von Sendern wie FOX News, erst ermöglichte. Das macht uns klar, wie wertvoll der ÖRR für den Zusammenhalt in den demokratischen Strömungen ist.

Nun hat sich leider auch die FDP auf ihrem letzten Bundesparteitag den Befürwortern einer Beschneidung des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks angeschlossen. Der ÖRR soll nach dem Willen der FDP zugunsten privater Presse- und Medienhäuser nur noch ein Nischenprogramm anbieten. Dass die FDP die Beschneidung des ÖRRs nun ausgerechnet in den Bundestagswahlkampf tragen möchte, gibt dem FDP Beschluss noch einen populistischen Beigeschmack, denn für den ÖRR sind eigentlich die Länder zuständig.

Wir bedauern den Beschluss der FDP und stehen weiterhin zu einem starken und unabhängigen ÖRR. Insbesondere in Zeiten von Desinformationskampagnen und Populismus ist der Beitrag der ÖRR wertvoller als je zuvor. Dafür muss der ÖRR auch zukünftig über angemessene Gebühren finanziert werden, gerade um sein Programm unabhängig von Werbekunden oder Regierungen produzieren zu können. Eine Beschneidung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wäre ein herber Einschnitt für unser Land.

 

14.05.2021 in Ortsverein

Vorgabe von 2% Wildnis nicht erreicht

 

Wie das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil zum Klimaschutz festgestellt hat, reicht es nicht aus, nur Ziele für eine Reduktion von Treibhausgasen zu formulieren, sondern diese müssen auch mit dazu geeigneten Maßnahmen hinterlegt werden. Ansonsten bürdet man die Lasten für einen effektiven Klimaschutz vor allem den zukünftigen Generationen auf. Wie sehr diese Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts die Realität widerspiegeln kann sieht man an den bisherigen Erfolgen der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt (NBS). Im Jahre 2007 hat die Bundesregierung das Ziel gesetzt 2% der Landesfläche als Wildnisgebiete auszuweisen, also großflächige Gebiete, in denen die Entwicklung der Natur nach ihren eigenen Gesetzmäßigkeiten erfolgt. Diese Gebiete sind unverzichtbar für den Schutz der biologischen Vielfalt in Deutschland. Viele Arten, darunter auch viele bedrohte, benötigen ungestörte Rückzugsräume und ausreichend große Gebiete, die den genetischen Austausch und das Ablaufen evolutiver Prozesse ermöglichen. Leider konnte dieses Ziel nicht einmal ansatzweise erreicht werden. Laut einer ZDF Recherche erfüllen in Deutschland anstatt der angepeilten Fläche von 2% bisher gerade mal 0,6% das Kriterium für Wildnisgebiete. Dabei schnitt Mecklenburg-Vorpommern mit 1,58% noch am besten ab. Schlusslichter sind Baden-Württemberg mit 0,23% und NRW mit 0,19%.

Auch in Baden-Württemberg hat es an Zielsetzungen zum Artenschutz nicht gemangelt. Oft genug hat die GRÜNEN geführte Landesregierung Landeskompetenzinitiativen ins Leben gerufen, Kompetenzzentren gegründet, Forschung und Wissenschaft unterstützt, und das Bewusstsein mit Weiterbildungen für Behörden und Planungsbüros gefördert. Fakt bleibt aber, dass die Landesregierung bei den Maßnahmen für den Schutz der Arten bisher deutlich zu wenig getan hat. Dazu kommt noch, dass viele der bisher gesetzlich verankerten Maßnahmen zum Artenschutz erst auf Druck der Volksinitiative „Rettet die Biene“ zustande gekommen sind, die auch von der SPD unterstützt wurde. Denn Artenschutz kann nur dann funktionieren, wenn geeigneter Lebensraum zur Verfügung steht.

Dass sich an der Situation für Wildgebiete in Baden-Württemberg voraussichtlich nur wenig verändern wird, erkennt man beim Blick in den neuen Koalitionsvertrag 2021. Es fehlen konkrete Maßnahmen zur Erreichung des 2% Ziels, und auch beim Artenschutz bleibt es weiterhin vor allem bei Absichtserklärungen und Förderprogrammen. Wir würden uns ambitioniertere Programme wünschen, die im Einklang mit ökologischen und ökonomischen Interessen, insbesondere der Landwirtschaft, einen effektiveren Schutz von Arten ermöglicht. Und wie das BVG festgestellt hat, reicht es nicht aus, nur Ziele zu formulieren, die Last aber den zukünftigen Generationen aufzubürden.

 

22.04.2021 in Ortsverein

Schon mal das Testen getestet?

 

Seit mehreren Wochen gibt es in Beilstein die Möglichkeit einen Schnelltest auf das SARS-CoV-2 Virus durchzuführen. Der Schnelltest wird professionell vom Team der Beilsteiner Burgapotheke durchgeführt. Jeder Bürger kann sich einmal pro Woche unentgeltlich testen lassen. Unter www.burg-apotheke-beilstein.de kann man Termine für den Schnelltest buchen und im VHS Raum, neben dem Hallenbad, durchführen lassen. Schon nach kurzer Zeit bekommt man das Ergebnis als eMail zugestellt.

Die Idee hinter diesen Schnelltests ist es, die Ansteckungskette von Corona zu unterbrechen, insbesondere bei den Infizierten, bei denen die Infektion nicht ausbricht, oder nicht erkennbar ist, die aber trotzdem andere Menschen anstecken können. Damit sind die Schnelltests ein wertvoller Teil der Pandemiebekämpfung und sollten von allen in Anspruch genommen werden, die damit einen eigenen, persönlichen Beitrag leisten wollen.

Noch ein wichtiger Hinweis: Die Burg Apotheke weist auf ihrer Webseite darauf hin, dass die Schnelltests nicht für Personen geeignet, die sich krank fühlen oder typische Symptome einer Covid-19 Erkrankung haben. Diese Personen sollten sich direkt an einen Arzt wenden und nicht zum Testzentrum kommen. Und auch wenn das Ergebnis des Schnelltests positiv ist, sollte man sich umgehend in Quarantäne begeben und einen Arzt oder das Gesundheitsamt kontaktieren. In der Regel wird dann ein genauerer Test veranlasst, um das Ergebnis des Schnelltests zu verifizieren.

Auch wenn die Aussagekraft der Schnelltests bei weitem nicht hundertprozentig sicher ist, und derselbe Test wenige Stunden später schon ein anderes Ergebnis liefern könnte, ist er ein wertvoller Baustein in der Pandemiebekämpfung. Wir begrüßen, dass es in Beilstein ein lokales Testzentrum gibt und bedanken uns beim Team der Burg Apotheke für ihren unermüdlichen Einsatz. Wir hoffen, dass das Testangebot in der Stadt auch gut ausgeschöpft wird, insbesondere jetzt bei steigenden Inzidenzwerten im Landkreis, die auch Infektionsketten in Beilstein immer wahrscheinlicher werden lässt. Wir empfehlen: Einfach mal selbst ausprobieren, es gibt noch genügend freie Termine.

 

15.04.2021 in Ortsverein

Herzlichen Glückwunsch zur Wahl

 

Der SPD Ortsverein Beilstein beglückwünscht Frau Schoenfeld zur Wahl in das Amt des Bürgermeisters der Stadt Beilstein. Wir wünschen ihr für die kommenden 8 Jahre viel Erfolg und Tatendrang. Frau Schoenfeld hat stets an ihren Sieg geglaubt, und selbst nach dem ersten Wahlgang ihren Kampfeswillen nicht verloren. Sie, und ihre Unterstützer, konnten in vier Wochen einen Rückstand von 15 Prozentpunkten aufholen, obwohl sich der im ersten Wahlgang unterlegene Gottfried Göbbel für Herrn Kobiela ausgesprochen hat. Das ist eine anerkennenswerte Leistung und wird sicher in das Geschichtsbuch der Stadt Beilstein eingehen.  

Wir bedanken uns auch bei Herrn Kobiela für seinen engagierten Wahlkampf, den er trotz des harschen Gegenwindes in den sozialen Medien bis zum Schluss mit vollem Einsatz geführt hat. Man kann sich nur wünschen, dass Herr Kobiela weiterhin sein Interesse an einem öffentlichen Amt oder an einem Mandat beibehält. Wir wünschen ihm viel Glück für die Zukunft.

Eine der ersten Aufgaben für Frau Schoenfeld sollte das Glätten der Wogen sein, die durch den hitzigen Wahlkampf entstanden sind. Wie Bernd Kircher (SPD Gemeinderat) noch am Wahlabend in einem Interview der Marbacher Zeitung anregte, wäre Frau Schoenfeld gut beraten, die im Wahlkampf erörterten Wahlkampfthemen beider Spitzenkandidaten aufzugreifen, um damit auch die Befürworter von Herrn Kobiela mit ins Boot zu nehmen. Alle Beilsteiner sollten Frau Schoenfeld jetzt die Chance geben, auf alle Parteien zuzugehen, um eine Moderation und eine Konsensbildung führen zu können. Eine Bürgermeisterin braucht eine Gemeinde hinter sich und die Gemeinde braucht eine starke Bürgermeisterin.

Abschließend noch eine Bemerkung zum Wahlkampf: es ist unbegreiflich mit welcher Härte und Unfairness manche Personen den Wahlkampf beeinflussen wollten. Auch wenn der eine oder andere sich jetzt über seinen Erfolg freut, oder sich über seinen Misserfolg ärgert, der politischen Kultur dieser Stadt haben sie geschadet. Der SPD Ortsverein hat im Vorfeld der Wahl zu einem fairen Wahlkampf aufgerufen, aber manche Bürger scheinen das nicht beherzigt zu haben. Im Glauben für eine gute Sache zu kämpfen, haben sie zum Teil jeden Anstand und jedes Maß verloren. Diese Methoden vergiften eine Gesprächskultur, die eigentlich mit gegenseitigem Respekt und konstruktiv geführt werden sollte. Vielleicht sollte die Beilsteiner Zivilgesellschaft diesen Kräften nicht die Hoheit über unsere Medien überlassen und sich gegen diese Form der Einmischung wehren. Denn auch wenn diese Kräfte viel Lärm machen, sind es doch nur wenige und wir sind viele. Das sollten wir sie spüren lassen.

 

08.04.2021 in Ortsverein

Wahlaufruf

 

Wer wird am 11.4. neuer Bürgermeister, bzw. Bürgermeisterin in Beilstein? Die Frage ist weiterhin spannend. Trotz eines deutlichen Vorsprunges in der Wahl vom 14.3. für Georg Kobiela werden Barbara Schoenfeld noch gute Chancen eingeräumt. Wie werden sich wohl die Wähler von Herrn Göbbel entscheiden? Wie hoch wird die Wahlbeteiligung ausfallen, denn am 14.3. war auch zeitgleich eine Landtagswahl? Und wie hat sich der teils aggressive Wahlkampf der letzten Wochen auf die Stimmung der Wähler ausgewirkt? Vermutlich wird es zu einem Kopf-an-Kopf Rennen der beiden Favoriten kommen. Es wird also auf jede Stimme ankommen.

Der SPD Ortsverein bittet alle Beilsteiner Wähler ihr Stimmrecht am 11.4. zu nutzen. Es geht um eine für Beilstein wichtige Wahl, die unser Leben in Beilstein für mindestens die nächsten 8 Jahre prägen wird. Auch benötigt die neue Bürgermeisterin oder der neue Bürgermeister einen klaren Auftrag vom Beilsteiner Wähler. Für einen Mandatsträger ist die Wahl der einzige wirkliche Maßstab für den Zuspruch in der Bevölkerung. Und wir alle wünschen uns für die kommenden Jahre einen Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin mit Zuversicht und Tatendrang. In Beilstein stehen viele Herausforderungen an, wie beispielsweise in den Bereichen innerstädtischer Verkehr, Ortsumgehungsstraße, Bahnanbindung, ausgeglichener Finanzhaushalt, Kinderbetreuung, Schulsanierung, Erhaltung der Umwelt, Wasserversorgung, Verbesserung des Radwegenetzes oder Förderung des Tourismus. Diese Punkte wurden von beiden Spitzenkandidaten im Wahlkampf ausreichend thematisiert, die Frage ist nun, welchem der Kandidaten trauen wir die Lösung der Herausforderungen eher zu?

Beilstein wählt am 11.4., bitte nutzen Sie Ihr Stimmrecht.

 

05.04.2021 in Ortsverein

Ist Corona ein Migrationsproblem?

 

Am 6.3. berichtete die BILD Zeitung,  dass mindestens die Hälfte, unter Umständen sogar 90 Prozent der Covid-19 Patienten auf den Intensivstationen einen Migrationshintergrund besitzen. Die BILD Zeitung bezieht sich dabei auf den RKI Präsident Wieler, der angeblich die „sprachliche Barrieren“ und die mangelnden Präventionsmöglichkeiten mit den „Parallelgesellschaften mitten in unserem Land“ in einer privaten Telefonschalte gegenüber Ärzten thematisiert hat. Der BILD Artikel wurde sogleich von rechtskonservativen Politikern für eine Stimmung gegen Menschen mit Migrationshintergrund instrumentalisiert.

Fakt ist, dass es nach Aussagen des „Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin“ (DIVI), Merkmale wie „Sprachbarriere“ oder „Migrationshintergrund“ statistisch gar nicht erfasst werden. Die Aussage Wielers kann sich daher lediglich auf vereinzelte Krankenhäuser beziehen, aber nicht generell auf ganz Deutschland. Und so gibt es in der Tat, beispielsweise in Berlin, Stadtteile mit einem hohen Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund, bei denen die Corona Inzidenzen deutlich höher sind als in anderen Berliner Stadtteilen. Dementsprechend ist auch ihr Anteil auf den Intensivstationen erkennbar höher. Die Berliner Integrationsbeauftragte Katarina Niewiedzial vermutet die Ursache aber auch in den vergleichsweise häufig prekären Arbeits- und Lebensbedingungen in den betroffenen Stadtteilen. Viele der Bewohner arbeiten an vorderster Front und sind dem Virus stärker ausgeliefert als andere. So stellen Menschen mit Migrationshintergrund beispielsweise einen überproportional hohen Anteil bei den Pflegekräften, bei Reinigungsdiensten, im Einzelhandel und bei Lieferdiensten. Sie tragen damit eine der Hauptlasten in der Pandemiebekämpfung, ohne bisher die dafür gebührende Anerkennung erhalten zu haben.

Wir sollten in einer Zeit wachsender Fallzahlen und angesichts der nahenden dritten Welle uns nicht leichtsinnig von fadenscheinigen Veröffentlichungen leiten lassen, welche die Spaltung dieser Gesellschaft im Sinne haben. Die Corona Pandemie ist nicht alleinig das Problem von Menschen einer bestimmten Altersschicht, einer Einkommensklasse, einer bestimmten Religion, eines Migrationshintergrunds oder einer politischen Orientierung. Wir werden diese Pandemie nur gemeinsam erfolgreich bekämpfen können, das scheint manchen noch nicht klar zu sein.

 

25.03.2021 in Ortsverein

Den Wahlkampf bitte mit Respekt führen

 

Da am 14.März kein Kandidat bei der Wahl für das Amt des Bürgermeisters eine absolute Mehrheit erreichen konnte, wird es am 11. April zu einer Neuwahl kommen, zu der nur noch vier der ursprünglich sechs Kandidaten antreten werden. Auch wenn Dr. Kobiela mit einem Vorsprung von etwa 15 Prozentpunkten vor Frau Schönfeld einen Achtungserfolg erringen konnte, ist für die Wahl am 11. April wieder alles offen. Maßgeblich wird sicher sein, ob Dr. Kobiela seine Wähler erneut zu einem Urnengang motivieren kann und wie sich die Wähler von Herrn Göbbel entscheiden werden, der nicht mehr erneut antritt. Manche der Kandidaten haben ihren Wahlkampf wieder aufgenommen und bieten bereits für die nächsten Tage Termine für eine digitale oder auch eine physische Kontaktaufnahme an. Der SPD Ortsverein Beilstein hofft auf einen fairen Wahlkampf der Kandidaten und der Unterstützer. Bereits in den letzten Tagen konnte man in den Medien von angeblichen Telefonanrufen einer Unterstützerin lesen, die sich am Telefon als Stadträtin ausgab. Auch der Unterstützungsaufruf in einer Annonce des Mitteilungsblattes, bei der ein Einverständnis einer Person nicht vorlag, hatte dem Niveau des Wahlkampfs bereits geschadet. Wir appellieren daher an alle Mitbürger sich mit den Sachthemen und den Profilen der Kandidaten fair und sachlich auseinander zu setzen. Es wird am 11. April ein neuer Bürgermeister gewählt, das ist sicher, und alle Gräben, die im Wahlkampf entstehen, stellen eine Hypothek für jeden neuen Bürgermeister dar. Alle sollten dem Wahlkampf daher mit Würde und Respekt begegnen, Diffamierungen der Kandidaten unterlassen und von externer Schützenhilfe, wie beispielsweise von AfD Mandatsträger in Beilsteiner Facebook Foren, Abstand nehmen. Wir wollen schließlich den besten Bürgermeister in BaWü für Beilstein.

 

16.03.2021 in Ortsverein

Jens Schäfer: Herzlichen Dank!

 

Photo: Jens Schäfer

Jens Schäfer, der Kandidat der SPD im Wahlkreis Eppingen, bedankt sich bei allen Wählerinnen und Wählern für ihre Stimmen und bei allen Unterstützern für ihr Engagement und Vertrauen in den vergangenen Wochen. Und auch wenn es dieses Jahr schlussendlich nicht für einen Sitz im Landtag gereicht hat, so hat es Jens Schäfer dennoch bestärkt auch zukünftig politisch präsent zu sein.

Die Landtagswahl 2021 ist vorbei. Der eindeutige Gewinner ist Winfried Kretschmann von den GRÜNEN, der mit dem auf ihn zugeschnittenen Wahlkampf punkten konnte. Ein weiter Gewinner ist die FDP, die vom Glaubwürdigkeitsverlust der CDU profitieren konnte. Die SPD konnte ihr Ziel nicht erreichen und blieb hinter ihrem Ergebnis der Wahl aus 2016 zurück.

Wir können noch eine weitere Erkenntnis aus der Landtagswahl ziehen: es gibt eine Option für eine Regierung ohne die CDU. Damit hat das Land die Chance für ein progressives Bündnis, ohne Bremsklötze, um das Land endlich entscheidend voranzubringen. Wichtige Themen wie die Erhaltung des Industriestandortes, den Schutz der Umwelt und der Arten, Maßnahmen gegen die Klimaerwärmung, aber auch Themen wie Bildung, Verkehr oder Sicherheit brauchen jetzt gute Lösungen. Und das geht am besten mit Parteien, die das auch wirklich wollen. Jetzt heißt es warten, ob die GRÜNEN unter Führung von Winfried Kretschmann diese Gelegenheit wahrnehmen wollen, oder ob es weitere 5 Jahre Stillstand und Nebeneinander-Regieren geben wird.

 

01.03.2021 in Ortsverein

Bitte auch an die Briefwahl denken

 

Jede Demokratie lebt von Wahlen. Eine hohe Wahlbeteiligung zeigt, dass es den Bürgern wichtig ist, mit ihrer Stimme Einfluss auf die zukünftige Politik ihres Landes zu nehmen. Leider ist die COVID-19 Pandemie bei der anstehenden Landtags- und Bundestagswahl in zweierlei Hinsicht eine Herausforderung. Zum einen, weil politische Ränder in diesem Land aus dem Unmut der Bürger Kapital schlagen wollen, und andererseits, weil nur eine hohe Wahlbeteiligung zeigt, wie vital unsere Demokratie, auch in Krisenzeiten, ist. Genau deswegen ist es dieses Jahr besonders wichtig wählen zu gehen. Wer aber in einer Stimmabgabe in seinem Wahllokal ein potenzielles Ansteckungsrisiko sieht, dem steht noch die Stimmabgabe per Briefwahl offen. Leider kommen die notwendigen Briefwahlunterlagen nicht automatisch mit der Wahlbenachrichtigung ins Haus, sondern müssen extra beantragt werden. Das geht aber zum Glück mittlerweile auch per Internet oder Smartphone, und mit wenigen Klicks ist der Antrag zügig gestellt. Wer Internet oder Smartphone nicht nutzen möchte oder nutzen kann, dem steht natürlich noch die Beantragung über die Wahlbenachrichtigung offen.

Weitere Hinweise zur Briefwahl finden Sie unter anderem auf der Wahlbenachrichtigung und unter www.Beilstein.de.

 

28.02.2021 in Ortsverein

Mehr Klimaschutz

 

Eine Studie aus den USA über den Einfluss der Corona-Pandemie auf das Klima birgt erstaunliches. Jeder würde erwarten, dass durch die weltweit verhängten Lockdowns die Durchschnittstemperatur der Erde sinken würde. Durch die Reiseeinschränkungen werden ja viele Emissionen vermieden, es wird weniger Auto gefahren, weniger geflogen, und weniger konsumiert. Erstaunlicherweise passiert genau das Gegenteil: die Erdtemperatur stieg seit dem Frühjahr 2020 um 0,1 bis 0,3 Grad Celsius. Eine mögliche Erklärung der amerikanischen Forscher ist, dass ausgerechnet die geringere Luftverschmutzung zum Anstieg der Temperatur beigetragen hat. Das bedeutet dann, dass sauberere Luft die Erde noch stärker erwärmt. Auf der anderen Seite ist der Ausstoß von Treibhausgasen seit Frühjahr 2020 nur geringfügig gesunken, langfristig betrachtet also eher vernachlässigbar. Der weltweite Lockdown konnte die Erderwärmung nicht bremsen, und das sollte uns daran erinnern, dass wir in den Anstrengungen zur Senkung von Treibhausgasemissionen nicht nachlassen dürfen.

Eine wichtige Maßnahme zur Senkung von CO2 Emissionen ist die Energiewende. Aber insbesondere Baden-Württemberg hinkt im Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugung im Vergleich zu anderen Bundesländern hinterher, und das trotz einer GRÜNEN geführten Landesregierung. Dabei ist Eile geboten, denn die EU will bis 2050 klimaneutral werden, und gerade ein Land wie Baden-Württemberg kann und muss einen höheren Beitrag leisten als andere Länder. Für uns bieten sich darin aber auch zahlreiche Chancen, insbesondere für den Aufbau neuer Arbeitsplätze in einer nachhaltigen Wirtschaft.

Die SPD fordert in ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl am 14.3. mehr Anstrengungen zur Energiewende. Wir wollen bis 2030 bereits 75% des Stroms aus erneuerbaren Energien gewinnen, und damit schneller aus Atom- und Kohlestrom aussteigen als bisher geplant. Dazu brauchen wir einen beschleunigten Ausbau von Photovoltaik-, Wasser- und Windkraftanlagen, mit weniger bürokratischen Hürden. Wir wollen die Nutzung von Photovoltaik auf Dächern von Privathäusern durch Kooperationen von Hausbesitzer und Stadtwerken deutlich attraktiver gestalten. Mit „Mietstrommodellen“ sollen Mieter kostengünstiger Strom vom eigenen Dach beziehen können. Die SPD fordert außerdem einen stärkeren Ausbau der intelligenten Stromnetze und moderne Speichertechnologien. Intensivere Forschung soll die Nutzung von Wasserstofftechnologien vorantreiben und schneller nutzbar machen.

Bei der Landtagswahl 2021 werden für Baden-Württemberg die Weichen gestellt. Wir wollen dazu beitragen, dass unser Land auch in Zukunft so lebenswert bleibt. Dazu brauchen wir Ihre Unterstützung.

 

19.02.2021 in Ortsverein

Einer aus unserer Mitte

 

Nicht nur in Beilstein, sondern überall um uns herum ist der Wohnraum knapp. „Suche dringend eine Wohnung“ sieht man oft in Anzeigen. Ob die wenigen freien Wohnungen auf dem Markt dann auch noch bezahlbar sind, wird für viele zur Herausforderung. Oft sind es dann Einkommensschwache, Familien mit Kindern, älteren Mitbürger, und Menschen mit Migrationshintergrund, die im Nachteil bleiben. Wie kann es sein, dass einem Rentner mit 1.100 Euro Rente nach Abzug der Miete fast nichts mehr zum Leben übrig bleibt?

Wer sich dann den Wohnort nicht aussuchen kann, ist auf Mobilitätsangebote angewiesen, um zur Arbeit, zur Schule, zum Arzt oder zu den Freunden zu gelangen. Mit dem Angebot im öffentlichen Personennahverkehr drohen viele im ländlichen Raum abgehängt zu werden. Für junge Familien kommt zudem noch die Belastung durch die KITA Gebühren, die dann, je nach Wohnort, noch unterschiedlich hoch ausfallen können.

Wenn wir daran was ändern wollen, dann brauchen wir im nächsten Landtag einen Vertreter, der die Not der Leute kennt, einen der hier im Kreis verwurzelt ist, einen der schon lange unter uns lebt, und am besten einen jungen Familienvater. Wir brauchen jemanden aus unserer Mitte, der sich seit Jahren ehrenamtlich für seine Mitmenschen einsetzt. Der SPD Kandidat Jens Schäfer erfüllt diese Anforderungen, als gelernter Bankkaufmann und selbständiger Immobilienmakler kennt er sich  bestens in dieser Branche aus, mit 33 Jahren und als Vater zweier kleiner Kinder kennt er die Nöte der Familien. Jens Schäfer ist seit vielen Jahren in Führungsfunktion bei der freiwilligen Feuerwehr und in zahlreichen Eppingern Vereinen aktiv. Jens Schäfer ist ein gutes Beispiel für Bodenständigkeit und einen ausgeprägten Sinn für soziale Ungerechtigkeiten. Er bietet die besten Voraussetzungen, um unsere Interessen im zukünftigen Stuttgarter Landtag zu vertreten. Jens Schäfer kommt aus unserer Mitte, aus unserem Landkreis, und er ist jemand, der für seine Mitmenschen was bewegen will. Wir unterstützen ihn daher am 14.3. mit unserer Stimme.

 

04.02.2021 in Ortsverein

Stromausfall in Europa

 

Es geschieht an einem kalten Wintertag. Das europäische Stromnetz, mit Millionen von Privathaushalten, Industriebetrieben, öffentlichen Einrichtungen und Infrastruktur, ist mal wieder an seine Belastungsgrenzen gekommen. Die Kraftwerke in Mittel- und Südeuropa können schon seit Stunden den Bedarf nicht mehr stillen, und aus Südosteuropa müssen weitere 6.000 Megawatt über das Leitungsnetz zugeführt werden. Um 14:05 Uhr kommt es dann zum Unglück. In einem kroatischen Knotenpunkt überhitzt eine Stromkupplung und fällt aus. Schnell verlagert sich der Stromfluss auf alternative Verbindungen, aber eine nach der anderen versagt wegen Überlast – eine Kaskade, fast wie bei Dominosteinen, spielt sich ab. Letztendlich wird Südosteuropa von Zentraleuropa abgeschnitten. In Folge fällt in Europa ein Stromnetz nach dem anderen aus - Blackout.

Fiktion? Nein, so hat es sich fast am 8. Januar 2021 ereignet. Zum Glück konnten noch kurzfristig weitere Kraftwerke einspringen, und in Frankreich konnten einige Großverbraucher aus dem Netz genommen werden. Europa ist dadurch nur knapp einem Blackout entgangen. Wir haben noch einmal Glück gehabt.

Doch wie wird es wohl in den nächsten Jahren werden, wenn der Bedarf an Strom durch E-Mobilität, Wärmepumpen und zahlreiche Elektrogeräte steigt? Gleichzeitig will Deutschland bei der Erzeugung mit nuklearen und fossilen Brennstoffen aussteigen. Dazu will die EU bis 2050 klimaneutral werden. Werden dann Blackouts zukünftig zu unserem Alltag gehören?

Einige bauen darauf, dass der Markt das selbstständig regelt. Sie legen die Versorgungssicherheit in die Hände großer Energiekonzerne, in der Hoffnung die werden das schon lösen. Es ist aber fragwürdig, ob diese Konzerne diese Herausforderung überhaupt bewältigen können oder gar wollen. Denn schon lange wird der Energiesektor reguliert und subventioniert. Energieerzeuger lassen sich beispielsweise den Kohleausstieg durch hohe Zuschüsse versüßen. Durch die EEG Umlage werden große Stromverbraucher entlastet, auf Kosten der einfachen Verbraucher. Und auch der Schaden durch die CO2-Emissionen wird noch lange nicht fair eingepreist. Zudem wird in Deutschland durch die neuste EEG Novelle mit einem Stocken im Ausbau der regenerativen Stromerzeugung gerechnet. Windkraft ist für Investoren unattraktiv geworden und das Solardach auf dem eigenen Dach nicht favorisiert. Auch ist das Netzspeicherproblem nicht gelöst, insbesondere dann, wenn es wenig Strom aus Wind und Sonne gibt, wie an dem besagten 8. Januar.

Die Politik muss mehr in die Versorgungssicherheit der Stromnetze investieren. Der 8. Januar war ein Warnschuss. Wir müssen aber verhindern, dass Versorgungssicherheit am Ende gegen die Energiewende ausgespielt wird und damit Kohle und Atomkraft in die Verlängerung gehen. Jetzt ist der Zeitpunkt um für den Ausbau der regenerativen Erzeugung und vor allem für Energiespeicher einzutreten. Wir würden es begrüßen, wenn die Energieerzeugung in Bürgerhand eine größere Rolle spielen würde, so wie es das Europäische Parlament bereits beschlossen hat. Auf jeden Fall sollten wir das aber nicht alleinig den großen Energiekonzernen überlassen.

www.SPD-Beilstein.de

 

23.01.2021 in Ortsverein

Thomas Utz als Bundestagskandidat nominiert

 

Foto: Holm Wolschendorf

Foto: Holm Wolschendorf

Am letzten Samstag wurde auf der Nominierungskonferenz der SPD Kandidat zur Bundestagswahl am 26. September für unseren Wahlkreis  Neckar-Zabern gewählt. Mit einem hohen Zustimmungswert von 97% wurde Thomas Utz erneut zum Kandidaten gekürt. Die Delegierten honorierten damit auch den unermüdlichen Einsatz und das gute Abschneiden von Thomas Utz bei der letzten Bundestagswahl in 2017. In seiner Bewerbungsrede ließ Thomas Utz dann auch keinen Zweifel daran, dass es sich lohnt für eine starke SPD im Bundestag zu kämpfen und dass er diese Herausforderung annehmen wird.

Thomas Utz ist 31 Jahre alt und studierter Ökonom. Er hat über 10 Jahre Erfahrung mit der Finanzwirtschaft im In- und Ausland gesammelt und ist zurzeit als Risikomanager bei einem großen Automobilkonzern angestellt. Als Arbeitnehmer in der freien Wirtschaft kennt er die Zukunfts- und Alltagssorgen der Bürger oft besser, was ihn von den Mitbewerbern der anderen Parteien unterscheidet.

Der SPD Ortsverein Beilstein gratuliert Thomas Utz zu dem hohen Zuspruch bei der Nominierung. Wir kennen Thomas Utz als jemanden, der stets mit großem Optimismus, viel Euphorie und im steten Glauben an das Positive durchs Leben geht und freuen uns schon auf die gute Zusammenarbeit im Bundestagswahlkampf zur Wahl am 26. September 2021.

 

 

25.12.2020 in Ortsverein

Jahresrückblick

 

Bald geht das Jahr 2020 zu Ende und die meisten werden es als Krisenjahr in Erinnerung behalten. Viele hatten es sich so nicht vorgestellt, als sie sich an Neujahr 2020 Gedanken über das kommende Jahr gemacht haben. Anstatt der tollen Urlaubsreise, den Festen mit Freunden und Familie und den beruflichen Plänen kam Corona. Das hat alles auf den Kopf gestellt, was wir bisher kannten. Im Gegensatz zu vielen asiatischen Ländern, die SARS von der ersten Ausbruchswelle in 2003 bereits kannten, waren wir in Europa nicht so gut vorbereitet. Der Engpass an Masken, Desinfektionsmittel und Toilettenpapier wird vielen von uns in Erinnerung bleiben. Aber es gibt auch Positives zu berichten. Der Zusammenhalt in der Bevölkerung ist gewachsen und bis auf wenige Ausnahmen tragen die meisten aus Solidarität die Maßnahmen mit, obwohl sie für jeden harte Einschränkungen bedeuten. Die Politik hält mit enormen Finanzmitteln das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben so gut wie möglich am Laufen, Kurzarbeiterregelungen konnten massenhafte Entlassungen verhindern und mit staatlichen Finanzspritzen konnten Impfstoffe in Deutschland entwickelt werden, die jetzt kurz vor der Zulassung stehen. Und obwohl der „Corona Sturm“ noch nicht vorbeigezogen ist, können wir jetzt das Ende, nur noch wenige Monate entfernt, erkennen.  Wenn sich ausreichend viele impfen lassen, könnte sich bereits 2021 wieder zu einem „normalen“ Jahr entwickeln. Eines wissen wir bereits heute: Einfach jemanden die Hand zu reichen, mit einem Wangenkuss begrüßen, die Oma mal wieder in den Arm nehmen oder mal wieder mit Freunden eng feiern, all das werden wir dann mehr wertschätzen als in der Zeit vor der Pandemie. Und auch unsere Kinder werden sich ihr Leben lang an die Zeit erinnern, als Corona kam.

Der SPD Ortsverein Beilstein wünscht allen Mitbürgern ein friedliches Weihnachtsfest und alles Gute und viel Zuversicht für das kommende Jahr 2021.

 

25.12.2020 in Ortsverein

Mehr Innovation braucht das Land

 

Baden-Württemberg ist eines der größten Industriestandorte in Deutschland und eines der wichtigsten in Europa. Unsere Stärke ist der Automobilsektor und der Maschinenbau, aber auch die große Branchenvielfalt mit der umsatzstarken Chemieindustrie, der Elektronik-, Metall-, Papier- und Textilindustrie sowie der Medizintechnik. Die Erfolge beim Tourismus der letzten Jahre zeigen, dass man trotz Industriestandort auch gerne nach Baden-Württemberg kommt.

In der Pandemie, aber auch bei den Herausforderungen durch den Strukturwandel der Automobilindustrie und der Digitalindustrie, sollten wir uns an die Quelle unseres Wohlstands erinnern: Wir sind das Land der Denker und Tüftler. Es war der Erfindergeist eines Carl Benz oder Robert Bosch, welche die heutigen Weltunternehmen begründete. Heute noch zeigen vor allem die zahlreichen mittelständischen Unternehmen, dass wir einen Platz an der Weltspitze verdienen. Aber, damit das auch in Zukunft so erhalten bleibt, dürfen wir unsere Anstrengungen in Bildung und Forschung nicht reduzieren. Wichtig ist zudem, dass wir Menschen mit innovativen Ideen mehr Unterstützung anbieten. Im Wahlprogramm für die Landtagswahl 2021 fordert die SPD eine Stärkung des Innovationstransfers. Eine Landesinnovationsagentur soll bei der Zusammenarbeit von kleinen und mittleren Betrieben unterstützen. Ein Risikokapitalfond, der wirklich über ausreichend Mittel verfügt, soll Gründer*innen bei der Finanzierung in den ersten Jahren ihres Unternehmens unter die Arme greifen. Und eine Landesoffensive „Gründer*innenzentren im Handwerk“ soll die Verbindung zwischen Hightech, Digitalisierung und Handwerk herausstellen. Die SPD will zudem den Ausbau der Kreativwirtschaft stärken, mit mehr Unterstützung für innovative Ideen in den digitalen Medien und bei den Filmschaffenden.  Dabei dürfen wir den Beitrag der  zahlreichen Soloselbstständigen und Freiberufler*innen nicht vergessen, von denen viele diese Tage um ihre wirtschaftliche Existenz kämpfen.

Das Land Baden-Württemberg kann keine Innovation beauftragen, aber es kann denjenigen unter die Arme greifen, die gute Ideen haben. Dabei sollten wir stärker auf Risiko setzen. Weltfirmen wie Facebook sind aus einer einfachen Dating Applikation entstanden, die ersten Apple Computer wurden in einer Garage zusammengebaut und der reichste Mann der Welt, Jeff Bezos, hat sein Vermögen 1994 durch einen Onlinebuchhandel „Amazon.com“ begründet. Wir müssen in Baden-Württemberg ähnliche Bedingungen schaffen, die insbesondere der Digitalindustrie in den USA und Asien zur Verfügung stehen. Das Land muss zeigen, dass „Denken und Tüfteln“ auch in Zukunft noch einen Stellenwert haben.

 

11.12.2020 in Ortsverein

Die Corona Krise geht in die Verlängerung

 

Deutschland hat die letzten Jahre gut gewirtschaftet und durch die solide Haushaltspolitik stehen Deutschland so viele Mittel zur Bewältigung der Corona Krise zur Verfügung wie kaum einem anderen Land in Europa. Damit das so bleibt, plant Finanzminister und Kanzlerkandidat der SPD Olaf Scholz für 2021 die Aufnahme weiterer Schulden von über 160 Milliarden Euro. Ob das reichen wird, ist nun vom weiteren Verlauf des Infektionsgeschehens abhängig. Bundeskanzlerin Merkel hat schon mal vorsichtig angedeutet, dass die Mittel des Bundes nicht endlos sind. Geht es nach dem COVID-19 Simulator im Internet, so werden wir erst Ende März unter die Inzidenz von 50 fallen, wenn wir mit dem Lockdown Light so weitermachen (Weihnachten und Silvester noch nicht eingerechnet). Die Bewältigung der Krise scheint wie Luftanhalten zu sein, am Anfang ist es noch leicht, aber zum Ende wird es immer schwieriger durchzuhalten. Daher mehren sich die Stimmen, die nach dem Vorbild vieler asiatischer Länder, einen härteren Lockdown befürworten, um dafür schneller zum Alltag zurückkehren zu können. 

Jedoch ausschlaggebender für den Erfolg von Maßnahmen ist, dass alle Bürger mitziehen. Der Lockdown Light hat bisher nicht, wie gehofft, zur Reduktion der Kontakte um 75% geführt, sondern nicht einmal die Hälfte erreicht. Daher verharren wir weiter auf einem hohen Niveau von Neuansteckungen. Es finden immer noch viel zu viele Kontakte statt, die es dem Corona Virus ermöglichen sich weiter auszubreiten.  Nur, somit ziehen sich die schmerzhaften Beschränkungen immer mehr in die Länge.

Enttäuschend ist das Verhalten einer demokratischen Oppositionspartei im Bundestag. Während ihr Fraktionsführer im April die Masken noch als „mittelalterlich“ abgetan hat, werden sie nun zum Allheilmittel beim Schutz volatiler Bevölkerungsgruppen. Die Vorschläge, besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen zu isolieren, könnten aber von vielen als falsches Signal verstanden werden. Denn Corona ist nicht nur ein Problem für die Bewohner von Altersheimen, sondern betrifft die ganze Bevölkerung. Zur Risikogruppe, also den besonders gefährdeten Menschen, gehören laut RKI 30 - 40% der Bevölkerung, also etwa 27 Millionen Menschen. Diese zu isolieren, mit Taxigutscheinen und FFP2 Masken zu versorgen, ist ein unmögliches Unterfangen. Und auch beim Rest verläuft COVID-19 oft nicht so mild, wie oft suggeriert. Wer verantwortungsvolle Oppositionspolitik machen möchte, der sollte sich auch über Wirkungen im Klaren sein. Zum „Querdenken“ war im Sommer, bei geringen Infektionsgeschehen, genügend Zeit. Aber jetzt, inmitten der größten Krise seit der Gründung der Bundesrepublik, die das Leben vieler Mitbürger und unseren Wohlstand gefährdet, sollten alle demokratischen Parteien an einem Strang ziehen. Das Signal der Politik an die Bürger sollte sein, dass es bis zu einem Impfstoff nur ein wirksames Mittel gegen COVID-19 gibt, und das ist die Reduktion der Ansteckungswege. Neben den Hygienemaßnahmen bedeutet dies nun einmal die Reduktion von Kontakten, und zwar für alle Altersgruppen. Denn das Corona Virus ist beim Alter seines Wirtes nicht wählerisch, es nimmt alles, was ihm angeboten wird, um sich zu verbreiten.

 

05.12.2020 in Ortsverein

Gute Nachrichten zu den Skandalen in der Fleischindustrie

 

Der eine oder andere erinnert sich wahrscheinlich noch an die Berichterstattung zu den massenhaften Corona Fällen bei der Firma Tönnies im Juni 2020. Trotz widerlicher Arbeitsbedingungen, die bereits seit Jahren durch die Presse bekannt waren, wurde bei Tönnies und anderen Unternehmen der Fleischindustrie unverhohlen weitergemacht. Vor allem undurchsichtige Firmenkonstrukte und Arbeitskräfte aus Osteuropa machten es den Behörden oft schwer durchzugreifen. Damit soll jetzt Schluss sein.  Nach zähem Ringen einigten sich jetzt Union und SPD auf einen Kompromiss, der noch im Dezember zur Lesung in den Bundestag eingebracht werden soll. Damit steigen die Chancen für ein klares Signal gegen die Ausbeutung in der Fleischindustrie.

Mit dem neuen Gesetz werden Werkverträge im Kernbereich der Fleischindustrie genauso verboten, wie die Leiharbeit beim Schlachten und Zerlegen. In der Fleischverarbeitung gilt auch ein grundsätzliches Verbot der Arbeitnehmerüberlassung. Somit können sich Tönnies und Co. zukünftig nicht mehr so einfach aus der Verantwortung für die Missstände stehlen. Die elektronische und manipulationssichere Aufzeichnung der Arbeitszeit wird zur Pflicht gemacht, damit Höchstarbeitszeiten und Mindestlohnvorschriften nicht mehr unterlaufen werden können. Und mit höheren Bußgeldern sollen die Behörden mehr Druck gegen Regelverstöße ausüben können. Das Gesetz soll auch zu einer Verbesserung in der Unterbringung der meist ausländischen Arbeitskräfte führen, auch dann, wenn die Unterkünfte außerhalb des Betriebsgeländes liegen. Die Bilder aus dem Sommer mit Sammelunterkünften aus Behelfs-Containern oder Zimmern mit wenigen Quadratmetern soll es so zukünftig nicht mehr geben dürfen.

Für die Durchsetzung der neuen Verordnungen sollten sich die zuständigen Länder mehr ins Zeug legen. Insbesondere der neulich vom MDR aufgedeckte Tierquälerei-Skandal in einem Biberacher Betrieb zeigt die schweren Lücken in Baden-Württemberg.  Nach Gärtringen und Rottweil ist Biberach nun der dritte Fall innerhalb von nur drei Monaten, der durch Medien und Tierschutzorganisationen aufgedeckt wurde, und nicht durch die Kontrollen des Landwirtschaftsministeriums. Der zuständige Minister Hauk steht dazu noch in der Kritik, weil er ein Zwangsgeld gegen einen Schlachthof gestoppt hatte. Hier gibt es noch viel Verbesserungsbedarf, insbesondere in einem von den GRÜNEN geführten Bundesland.

 

Kreisverband Heilbronn- Land

SPD Heilbronn-Land

Josip Juratovic (MdB)

https://www.josip-juratovic.de/

Evelyne Gebhardt (MdEP)