21.05.2022 in Ortsverein

EUROPOL wäscht Daten

 

Es ist eigentlich unglaublich, was am 4. Mai 2022 im Europäischen Parlament beschlossen wurde. Mit der Verordnung „Das Mandat von Europol stärken“ sollen die Befugnisse der Polizeibehörde EUROPOL in Den Haag deutlich gestärkt werden. Was als effektive Waffe im Kampf gegen schwere Kriminalität und Terrorismus gedacht ist, entpuppt sich auf den zweiten Blick als eine gigantische „Datenwaschanlage“ für die europäischen Justiz- und Strafverfolgungsbehörden. Seit Jahren sammelt EUROPOL bereits anlasslos die Daten aus den Polizeibehörden der Mitgliedsländer, aber auch Informationen aus anderen Quellen, die beispielsweise aus der Unterwanderung von Kommunikationsanbietern gewonnen wurden. Der EU-Datenschutzbeauftragte Wiewiórowski hat bereits 2020 diese Praxis angeklagt und eine Löschung von unrechtmäßig gespeicherten Daten angeordnet. Dem ist nun das EU-Parlament zuvorgekommen, und hat mit der jüngst verabschiedeten Verordnung diese Altbestände im Nachhinein legalisiert. Zudem darf EUROPOL künftig die gesammelten Daten ganz legal mit sogenannten Big-Data-Analysen verarbeiten. Dies birgt die Gefahr, dass beispielsweise erfasste Opfer, Zeugen oder Kontaktpersonen fälschlicherweise mit einer kriminellen Aktivität in Verbindung gebracht werden können.

Die Verordnung ist dreist, da das anlasslose Bevorraten und Verarbeiten von Daten in diesem Stil in den Mitgliedsländern oft so nicht erlaubt ist. So nutzen die nationalen Justiz- und Strafverfolgungsbehörden EUROPOL als gigantische Datenwaschanlage, indem sie die lokal erfassten Daten einfach nach Den Haag verschieben, dort speichern und verarbeiten lassen, um die Ergebnisse anschließend wieder ganz legal nutzen zu können. So werden einfach strenge nationale Verordnungen umgangen.

Für uns unverständlich ist das Abstimmungsverhalten der vier am 4. Mai anwesenden deutschen FDP EU-Abgeordneten. Alle vier FDP Abgeordneten haben im EU-Parlament für die EUROPOL Verordnung gestimmt, die nun genau das ermöglicht, was die FDP seit Jahren in Deutschland, zum Teil vor dem Bundesverfassungsgericht, angeprangert hat. Während die FDP hier in Deutschland die Justiz- und Strafverfolgungsbehörden an die kurze Leine nehmen möchte, wird mit ihrer Zustimmung im EU-Parlament ein europäisches Datenmonster legalisiert, das zukünftig bis zu drei Jahre anlasslos erfasste Daten bevorraten und mit Verfahren der künstlichen Intelligenz verarbeiten darf.

Die SPD Abgeordneten im EU-Parlament haben am 4. Mai gegen die Verordnung gestimmt. Für unseren BaWü EU-Abgeordneten René Repasi ist es eine „Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür“. Seinen Standpunkt erläutert er in einem Videobeitrag, den wir hier verlinkt haben (Link). Wir danken den SPD Abgeordneten für ihre wachsame und kritische Haltung im Interesse aller unbescholtenen EU-Bürger.

 

15.05.2022 in Ortsverein

Extraprämien: jetzt auch für Privatpersonen

 

Um den CO₂-Ausstoß zu reduzieren, gibt es in Deutschland den Handel mit CO₂-Zertifikaten. Von dem profitierten bisher ausschließlich Unternehmen, vor allem Energieversorger mit grünem Strommix. Ziel des Handels ist die stetige Reduktion von Treibhausemissionen. In der Mineralölwirtschaft haben die Unternehmen bislang die sogenannten THG-Quoten dadurch gesenkt, dass sie Biokraftstoffe beim E10-Benzin und B7-Diesel beigemischt haben. Das reicht aber längst nicht mehr aus. Um sich von den weiteren Verpflichtungen freizukaufen, müssen die Mineralölkonzerne Verschmutzungsrechte mittels CO₂-Zertifikaten von sauberen Akteuren einkaufen. Seit Anfang 2022 dürfen auch Privatpersonen mitmischen, die z.B. über einen CO₂-emissionsfreien Antrieb wie ein Elektroauto, einen Elektroroller oder ein Elektronutzfahrzeug verfügen. Dienstleister, die den Handel der THG-Quoten für Privatleute unbürokratisch übernehmen, versprechen beispielsweise für ein Elektroauto Prämienzahlungen von mindestens 300 Euro im Jahr 2022. Beantragen kann man die Prämie im Internet mit einer Registrierung bei einem der zahlreichen Dienstleister und dem Hochladen des Fahrzeugscheines. Die Dienstleister übernehmen dann die Beantragung und Auszahlung der Prämie. Diese kann man dann jedes Jahr erneut beantragen. Die Höhe wird jeweils neu berechnet, abhängig von den Verschmutzungsrechten, die benötigt und gehandelt werden.

Über die Sinnhaftigkeit dieser Regelung kann man sich streiten. Den Mineralölfirmen ermöglicht es eine rechnerische Verbesserung ihres CO₂-Fußabdruckes, während die Mehrkosten an der Zapfsäule an die Verbraucher weitergereicht werden. Die THG-Quote fördert das Beimischen von Biokraftstoffen wie Raps oder Palmöl, deren Anbau, Studien des Bundesumweltministeriums zufolge, oft klimaschädlicher ist als das Mineralöl selbst. Laut BMEL fließen weltweit zudem rund 9 Prozent der Weltgetreideernte, 14 Prozent der Welternte an Zuckerpflanzen und rund 14 Prozent der Welternte an Mais in die Produktion von Biokraftstoffen. Angesichts des Ukrainekriegs und der drohenden globalen Hungerkatastrophen sollte dringend neu bewertet werden, ob diese Lebensmittelpflanzen besser auf dem Teller oder weiterhin im Tank landen sollten.

Auf der anderen Seite ist die Größenordnung von 300 Euro kein ausreichend hoher Anreiz zur Anschaffung eines Elektroautos. Es ist daher zu bezweifeln, ob es durch die THG-Prämie zu der gewünschten Mobilitätswende wesentlich beiträgt. Den Mineralölfirmen ermöglicht es ein „Green-Washing“ ihres Geschäftes mit fossilen Brennstoffen und den Konsumenten bietet es wenig Anreize zum Kauf von CO₂-armen Verbrennern. Zudem wird die Prämie an die Besitzer von Elektroautos unabhängig davon ausbezahlt, ob sie ihre Elektroautos mit Strom aus grünen Energiequellen versorgen oder nicht. Besser wäre es daher, zukünftig über andere Anreize zur Mobilitätswende nachzudenken, die auch effektiver zur CO₂-Reduktion beitragen, und vor allem die Verschwendung von Ackerflächen und die Rodung von Urwäldern vermeiden.

 

01.05.2022 in Ortsverein

Speiseöl ist knapp

 

Wer in den letzten Tagen Einkaufen war, der hat sicher festgestellt, dass einige Regale nach wie vor leer sind. So ist beispielsweise Speiseöl derzeit knapp. Im Internet wird es sogar für ein Vielfaches des üblichen Preises angeboten. Bei Sonnenblumenöl wird der Engpass durch den Krieg in der Ukraine plausibel, denn gut 75% der weltweiten Exporte kommen aus der Ukraine und Russland. Aber warum sind dann die Regale in unseren Nachbarländern noch mit ausreichend Sonnenblumenöl gefüllt? Wenn man nach Polen oder Dänemark blickt, oder auch nach Tschechien oder Österreich, ist dort von einem Engpass nichts zu erkennen. Dort steht noch ausreichend Speiseöl aller Art in den Regalen, wenn auch zu höheren Preisen. Warum sind die Regale in Deutschland dann oft so leer?

Die Erklärung ist einfach: in Deutschland wurde mehr gehortet. Laut den Daten des Statistischen Bundesamtes wurde in der Woche vom 7. März mehr als doppelt so viel Speiseöl verkauft als in einem Vergleichszeitraum 2021. Bei Mehl hatte sich die Nachfrage sogar verdreifacht. Nach Berichten des RND sieht der Bundesverband Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA) grundsätzlich keinen Engpass bei Speiseölen, denn es sei noch Rohware vorhanden. Die Hersteller kommen aber derzeit nicht mehr mit der Produktion hinterher, da die Abfüllanlagen voll ausgelastet sind und die Herstellung von geeigneten Flaschen nicht beliebig gesteigert werden kann.

Wir alle kennen dieses Phänomen aus der Pandemie, als Klopapier knapp wurde. Jeder ist dann geneigt einen Vorrat anzulegen, wenn etwas knapp wird, was dann aber zur eigentlichen Knappheit beiträgt. So entstehen schnell Versorgungskrisen. Für die Politik wird daher Kommunikation zur Herausforderung. Auf der einen Seite soll die Bevölkerung auf kommende Einschränkungen vorbereitet werden, auf der anderen Seite sollte dies sachlich und ohne Ängste zu schüren vermittelt werden. Und die Politik muss darauf achten, dass diese Ängste dann noch möglicherweise von Interessengruppen zur Durchsetzung ihrer Ziele ausgenutzt werden.

Wir sollten uns an der Besonnenheit unserer polnischen Nachbarn ein Beispiel nehmen, und uns mehr auf die kommenden Herausforderungen konzentrieren. Und auch wenn es erst danach aussieht: Der derzeitige Mangel an Speiseöl in Deutschland ist noch keine wirkliche Versorgungskrise, sondern das Ergebnis einer übermäßigen Bevorratung. Auch bei Mehl gibt es keinen Engpass, beim örtlichen Supermarkt gibt es davon ausreichend, sogar palettenweise. Wichtiger ist es, wenn wir uns alle auf die kommenden Engpässe vorbereiten, und überlegen, wie wir das gemeinsam durchstehen, ohne uns, wie beim Sonnenblumenöl, zur übermäßigen Bevorratung verleiten zu lassen.

 

23.04.2022 in Ortsverein

Mehr Hilfe für Studierende

 

Bildung ist im rohstoffarmen Deutschland ein wichtiger Standortvorteil. Umso wichtiger ist es auch im Interesse der Allgemeinheit allen Bürgern ein faires Bildungsangebot machen zu können, unabhängig von Herkunft und Einkommenssituation. Leider gibt es in Deutschland bei den Bildungschancen immer noch eine starke Schieflage. Von 100 Kindern aus Akademikerfamilien beginnen 79 ein Hochschulstudium, bei Nicht-Akademikerfamilien studieren gerade einmal 27.

Das Kabinett der Ampelkoalition will nun nachbessern. Dazu sollen ab dem Sommer Studierende, Schüler*innen und Azubis mit geringen finanziellen Ressourcen mehr Unterstützung durch den Staat erhalten. Ab dem Wintersemester 2022/2023 soll das Bafög um 5% und der Wohnkostenzuschlag auf 360 Euro angehoben werden. Zudem sollen die Elternfreibeträge um 20% erhöht werden, damit der Kreis der möglichen Empfänger*innen erweitert wird. Zukünftig soll eine Altersgrenze von 45 Jahren zu Beginn des zu fördernden Ausbildungsabschnitts gelten, damit auch Menschen im mittleren Alter eine Chance zur beruflichen Neuorientierung erhalten. Das Paket muss noch vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

Auch wenn dies positive Signale sind, sollte es nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Ausbildungsförderung grundlegend reformiert werden muss. Dazu soll laut Koalitionsvertrag eine Bündelung der zahlreichen Maßnahmen für Ausbildung und Studium angestrebt werden. Geplant ist eine Kindergrundsicherung, die aus zwei Komponenten besteht: Einem einkommensunabhängigen Garantiebetrag, der für alle Kinder und Jugendliche gleich hoch ist, und einem vom Elterneinkommen abhängigen, gestaffelten Zusatzbetrag. Das Bafög würde dann in einer direkten Leistung an die volljährigen Schüler*innen und Student*innen aufgehen, beim Kindergeld sogar ohne den Umweg über die Eltern. An der Ausgestaltung der Kindergrundsicherung arbeiten derzeit zahlreiche Ministerien eng zusammen. Mit einer Einführung wird aber nicht vor dem Jahr 2024 gerechnet.

 

20.04.2022 in Ortsverein

Photovoltaik bleibt wichtig

 

Etwa 10% der landwirtschaftlichen Nutzfläche Deutschlands wird für Anbau von Energiepflanzen zur Biogasproduktion genutzt. Diese 1.550.000 ha Ackerfläche werden somit der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche für Lebensmittel- und Futterproduktion entzogen. Der größte Teil der dort angebauten Energiepflanzen besteht aus speziellem Mais, der für die Verwendung als Biomasse optimiert würde. Dennoch ist die Energieausbeute aus diesen Pflanzen, verglichen mit anderen Formen der regenernativen Energiegewinnung, sehr gering. Aus 1 m² Ackerfläche können jährlich bestenfalls durchschnittlich 1,9 kWh Strom erzeugt werden. Ein Haushalt mit einem Jahresbedarf von 4.000 kWh bräuchte statistisch eine Ackerfläche von 2.759 m², wenn sie den Strom vollständig aus Biogasanlagen beziehen würde. Zum Vergleich: bei Photovoltaik wären es 53 m² und bei Windenergie nur 0,2 m² Fläche.

Klar sind das Zahlenspiele. Biogasanlagen können bedarfsgerechter Strom und Wärme produzieren, während Sonne und Wind nicht immer zur Verfügung stehen. Umso wichtiger wird daher die Produktion von „grünem Wasserstoff“, der insbesondere auch als Ersatz für fossiles Gas in den Haushalten und der Industrie in dem existierenden Verteilnetz genutzt werden kann. Dieser Weg ist notwendig, da Biogas diesen Bedarf nie decken werden kann, und nicht jeder Haushalt zukünftig die Gasheizung durch eine Wärmepumpe ersetzen kann. Ackerflächen sollten hingegen vorrangig für die Produktion von Lebensmitteln oder für den Naturschutz verwendet werden.

Wir sollten uns dem Ausbau der Photovoltaik auf Freiflächen nicht versperren, auch wenn der Ausbau der Photovoltaik auf bereits versiegelten Flächen immer bevorzugt werden sollte. Insbesondere hier bei uns im Süden sind die Bedingungen für Photovoltaik günstiger als im Norden, der stärker auf Windenergie setzt. Zudem wird Photovoltaik besser in der Bevölkerung angenommen als Windkraftanlagen. An Photovoltaikanlagen auf Freiflächen sollten aber hohe Anforderungen hinsichtlich der Ökologie und des Landschaftsschutzes gestellt werden. Der NABU hat einen Kriterienkatalog veröffentlicht, der allerdings nicht bindend ist. Dort, wo er angewendet wurde, konnte bereits eine deutliche ökologische Aufwertung der Flächen gegenüber der zuvor intensiven Bewirtschaftung nachgewiesen werden. Auch gut geeignet sind Agri-Photovoltaikanlagen, die eine Kombination von Energieerzeugung und landwirtschaftlicher Produktion ermöglichen. In Baden-Württemberg sind diese jedoch noch in der Pilotphase. Das Land fördert bis 2024 gerade mal fünf Demonstrationsanlagen mit einem Schwerpunkt auf Kernobst- und Beerenbau. Neuen Auftrieb könnte jetzt durch das „Osterpaket“ der Bundesregierung kommen, welches im Februar angekündigt wurde. Tenor: Photovoltaik soll weiterhin eine wichtige Rolle in der Energiewende spielen, auch auf Freiflächen.

 

08.04.2022 in Ortsverein

Klarstellung zum Artikel des Abgeordneten Georg Heitlinger im letzten MTB

 

Der Beilsteiner SPD ist es wichtig klarzustellen, dass wir in dem Abgeordneten George Heitlinger weder einen „bezahlten“ und „fremdgesteuerten Lobbyisten“, noch einen „gewissenlosen Agrarlobbyisten“ sehen. Das haben wir nie behauptet und werden es auch in Zukunft aus Respekt gegenüber der Person und des Amtes von Georg Heitlinger nicht tun. Es tut uns leid, wenn das anders als beabsichtigt interpretiert wurde. Wir beziehen uns in unserem Artikel vom 26.3. auf eine Funktion und eine Tätigkeit, die Georg Heitlinger in seiner Selbstauskunft nach Teil I der Offenlegungsregeln des Landtages angegeben hat [2]. Diese Regel nach dem Abgeordnetengesetz §4a [1] wäre ohne Sinn, wenn man die offengelegten Tätigkeiten oder Funktionen dem Bürger vorenthalten würde, oder im politischen Diskurs nicht im Kontext anführen dürfte. Unsere demokratischen Regeln verbieten den Abgeordneten nicht die Ausübung der offengelegten Funktionen und Tätigkeiten. Sie bemühen sich aber um maximale Transparenz für Wählerinnen und Wähler. Wir halten es daher für fair, die von Georg Heitlinger offengelegte Funktion für einen Wirtschaftsverband, im Kontext der Diskussion um die Versorgungssicherheit in Baden-Württemberg zu erwähnen.

Warum der Widerspruch aus der Mitte der SPD in Beilstein? Im Sommer 2019 hat auch die Beilsteiner SPD zur Unterstützung eines Volksbegehrens zum Artenschutz aufgerufen. Zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“ kam es aber nicht, weil sich die Initiatoren im Dialog und im Konsens mit der Landesregierung auf das sogenannte Biodiversitätsstärkungsgesetz [3] einigen konnten. Wenn Georg Heitlinger nun die Maßnahmen für Biodiversität, Pestizidreduktion,  Refugialflächen und den geplanten Biotopverbund infrage stellt, dann muss er mit scharfem Widerspruch rechnen. Und das betrifft auch Kommunen wie Beilstein, mit viel schützenswerter Natur, mit eigenen Brunnen und zahlreichen landwirtschaftlichen Betrieben. Die Abwägung zwischen der Versorgungssicherheit ärmerer Länder, und dem nachhaltigen Schutz unserer heimischen Arten, unseres Wassers, unserer Lebensmittelsicherheit, unseres Landschaftsbildes und des Klimas müssen auch hier in Beilstein im Dialog und im Konsens gefunden werden, vor allem im Interesse des „kommunalpolitischen Klimas“. Kritische Meinungsäußerungen einzuschränken, halten wir für nicht hilfreich. Wir sind daher für die aktuellen Veröffentlichungsregelungen dankbar und hoffen auf eine Fortsetzung dieser liberalen Praxis im Beilsteiner Mitteilungsblatt durch die Gemeinde. Georg Heitlinger bitten wir den Dialog fortzusetzen und auch zur Konsensfindung beizutragen, selbstverständlich mit gegenseitigem Respekt und fundierten Fakten.

Weitere Stellungnahmen zum Artikel der FDP im Mitteilungsblatt vom 1. April 2022:

 

08.04.2022 in Ortsverein

Gute Nachricht für Rentner

 

Letzte Woche verkündete das Bundesarbeitsministerium die geplante Höhe der Rentenanpassungen für Ost- und Westdeutschland. Diese fällt erfreulicherweise noch höher aus, als sie letztes Jahr von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) prognostiziert wurde. 21 Millionen Rentner können sich bald auf eine ordentliche Rentenerhöhung freuen. Im Westen sollen die Bezüge zum 1. Juli um 5,35 Prozent, im Osten 6,12 Prozent steigen. Solche Sprünge in den Rentenbezügen gab es zuletzt in den 1980ern. Die Höhe der Rentenbezüge ist an die Lohnentwicklung gekoppelt, und konnte daher, so wie auch die Löhne, ordentlich steigen. Ohne den sogenannten Nachholfaktor, mit dem negative Lohnentwicklungen, wie die aus der Pandemie, berücksichtigt werden, würde die Rentensteigerung sogar noch üppiger ausfallen.

Die Erhöhung der Renten ist in Zeiten von hoher Inflation und Altersarmut eine gute Nachricht. Es gilt dennoch zu befürchten, dass Preissteigerungen bei Energie und Lebensmittel die Rentenerhöhung auffressen. Insbesondere Menschen mit geringen Altersbezügen rutschen immer häufiger in die Altersarmut und sind auf die Grundsicherung angewiesen. Das zeigt, dass das bestehende Rentensystem trotz üppiger Erhöhungen nicht der wachsenden Verarmung vieler älterer Mitbürger ausreichend entgegenwirken kann. Daher fordert die SPD strukturelle Anpassungen am Rentensystem, wie beispielsweise Selbstständige, Beamt*innen, freie Berufe und Mandatsträger*innen in die Rentenversicherung aufzunehmen und die Sondersysteme auf lange Sicht zu überwinden.

Die SPD wird sich weiterhin für ein stabiles Rentenniveau bei 48 Prozent, für eine Deckelung des Beitragssatzes unter 20% und für ein gleichbleibendes Renteneintrittsalter einsetzen.

 

08.04.2022 in Ortsverein

Zeitenwende in der Landwirtschaft

 

Der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion und Abgeordneter unseres Wahlkreises, Georg Heitlinger, sieht die Versorgungssicherheit in Baden-Württemberg mit Sorge. Er plädiert für eine Abkehr von der „ideologiegetriebenen Landwirtschaftsromantik“ in unserem Land und befürwortet den Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen und Tierfutter, sowie die stärkere landwirtschaftliche Nutzung von Brachflächen. Flächen sollten seiner Meinung nach im Land vorrangig für die Landwirtschaft genutzt werden. Georg Heitlinger (FDP) ist Volksvertreter unseres Wahlkreises, aber auch Geflügelzüchter und Funktionär des Geflügelwirtschaftsverbands. Ist die Versorgungssicherheit in Baden-Württemberg gefährdet?

Nein, prognostizieren die Experten. Es wird sicher zukünftig zu einzelnen Einschnitten im Lebensmittelsektor kommen, aber von einer Krise ist in Europa nicht auszugehen. Bei Getreide lag beispielsweise der deutsche Selbstversorgungsgrad im Wirtschaftsjahr 2020/21 bei 101 Prozent. Lebensmittel, insbesondere tierische Erzeugnisse, werden im Preis aber steigen und die Inflation weiter anheizen. Auf der anderen Seite ist diese Krise auch eine Chance für die Abkehr vom Prinzip „Masse statt Klasse“. In Deutschland wird bereits die Hälfte der Fläche landwirtschaftlich genutzt, und Deutschland ist beim Export von Lebensmitteln Bronze Weltmeister. Wenn es zu einer Verknappung von Futtermitteln kommt, dann sollten wir endlich beginnen, die Bedingungen in der industriellen Tierhaltung anzupassen. Die höheren Preise an der Ladentheke würden es doch den Züchtern endlich ermöglichen, mit artgerechterer Tierhaltung und einem geringeren Einsatz von Antibiotika einen besseren Gewinn zu erwirtschaften. Die Wertschätzung für Lebensmittel würde einen noch höheren Stellenwert bekommen, im Einklang mit mehr Artenschutz, besserem Trinkwasser, mehr Tierwohl und der Erzeugung regenerativer Energie. Was Georg Heitlinger vorschlägt, ist die Fortsetzung der bisherigen industriellen Landwirtschaft mit verschärften Mitteln. Er möchte gerne gentechnisch verändertes Futtermittel nutzen, um die Ausfälle aus Osteuropa zu kompensieren. Obwohl eine deutliche Mehrheit der Deutschen für eine Kennzeichnungspflicht gentechnisch veränderter Lebensmittel sind, möchte er diese Pflicht kippen. Das widerspricht dem FDP-Prinzip der „Eigenverantwortung“, denn wer als Bürger diese Art der Erzeugung für sich ablehnt, der sollte dann auch diese Lebensmittel meiden können.

2022 wird in den Geschichtsbüchern sicher ein Jahr der Zeitenwende. Nur sollten wir es zu unserem Vorteil nutzen, für eine nachhaltige Landwirtschaft und für ein lebenswertes Ländle. Wir werden dann die Welt unter Umständen nicht mehr so stark mit Hähnchenflügel, Schweinefüße oder Süßigkeiten fluten, unser Trinkwasser mit Nitrat verunreinigen und die Böden mit Pestiziden kontaminieren müssen. Nutzen wir doch diese Chance.

 

22.03.2022 in Ortsverein

§219a StGB soll gestrichen werden

 

Endlich zeichnet sich ein Lichtblick für hilfesuchende Frauen ab, die sich in einer Konfliktsituation für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden. Bisher wurde ihnen die Beratung erschwert, da Ärzt*innen nicht öffentlich über einen Schwangerschaftsabbruch informieren durften. Der §219a StGB untersagte ihnen bisher eine „Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche. Dies hat dazu geführt, dass nur wenig Ärzt*innen überhaupt noch eine Beratungsleistung angeboten hatten, da viele dem Konflikt mit dem Strafgesetzbuch aus dem Weg gehen wollten. Die Union beabsichtigte damit ungeborenes Leben schützen, hat aber letztendlich nur betroffene Frauen mit ihrem Schicksal alleine gelassen. Der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn warf den Frauen sogar vor, dass ihnen das Leben ihres ungeborenen Babys weniger wert sei, als das Leben eines Tieres. Das klang eher nach dem Versuch eines Abtreibungsverbots durch die Hintertür.

Das Kabinett hat jetzt endlich die Abschaffung des § 219a StGB beschlossen. Wenn der Gesetzentwurf von Justizminister Buschmann (FDP) im Bundestag und Bundesrat angenommen wird, dann können Ärzt*innen künftig über ihre medizinischen Leistungen zu Schwangerschaftsabbrüchen informieren, ohne Strafverfolgung oder Stigmatisierung befürchten zu müssen. Für betroffene Frauen bedeutet dies einen besseren Zugang zu öffentlicher Information über den Schwangerschaftsabbruch und auch welche Fristen und Regelungen zu beachten sind.

Es ist untragbar Ärzt*innen zu misstrauen und ihnen zu unterstellen, sie würden zu ihrem Vorteil für Schwangerschaftsabbrüche werben wollen, wie andere für Waschmittel. Wer jungen Schwangeren eine andere Perspektive als den Abbruch bieten möchte, der sollte sich für eine bessere Unterstützung junger Familien einsetzen, wie etwa für bessere und kostenlose Kinderbetreuung, für eine höhere finanzielle Unterstützung der Familien, für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie der Mütter und Väter, für bessere Bildungschancen der Kinder oder für erschwingbaren Wohnraum. In Deutschland sind Kinder immer noch das größte Armutsrisiko und insbesondere Alleinerziehende verlieren oft jegliche Lebensperspektive.

Wir begrüßen die Entscheidung des Bundeskabinetts als ein erster Schritt für die Verbesserung von umfassenden und qualitativ hochwertigen Beratungsleistungen zur Familienplanung. Der Schwangerschaftsabbruch ist und bleibt eine Gewissensentscheidung der betroffenen Frauen. Ihre Entscheidungen müssen frei von Zwängen und Stigmatisierungen sein. Unsere Aufgabe als Gesellschaft besteht darin, sie darin zu beraten, ihnen aber auch bessere Lebensperspektiven für sich und ihr ungeborenes Kind anzubieten. Daran sollten wir arbeiten.

 

11.03.2022 in Ortsverein

Flucht

 

Die Großmutter hat nie darüber gesprochen, und auch meiner Mutter fiel es lange schwer, darüber zu reden. Mit gerade mal 12 Jahren musste sie im Frühjahr 1945 vor Krieg und Zerstörung fliehen. Ohne ihren Vater, der im Krieg geblieben ist, musste sie mit den vier Geschwistern, der Jüngste gerade mal ein paar Wochen alt, und der eigenen Mutter die Flucht antreten. Mit einem Fahrrad und einem Bollerwagen, darin die jüngeren Geschwister und das Wenige, was man noch retten konnte, führte der Fluchtweg die junge Familie ausgerechnet durch die letzten Schlachtfelder des Weltkriegs. Wie durch ein Wunder gelang die lebensgefährliche Flucht über die Elbbrücke bei Tangermünde, die nur wenige Stunden danach gesprengt wurde. Wenn meine Mutter darüber gesprochen hat, dann konnte man den Schrecken und das Leid nur erahnen, aber hatte nie ein Bild vor Augen. Mit den Filmaufnahmen der jungen Mütter mit ihren Kindern, die dem Angriffskrieg des russischen Despoten entfliehen konnten, hat sich das geändert. Aus den Augen der ukrainischen Flüchtlinge kann man erahnen, was sie erlebt haben müssen. Und dabei hat dieser Krieg seine hässliche Fratze noch gar nicht ganz gezeigt. Wie mag es wohl denen gehen, die noch zwischen den Fronten eingeschlossen sind, mürbe von der allgegenwärtigen Angst, dem Hunger und der Kälte?

Beide Schicksale, das meiner Mutter und das der Menschen in der Ukraine, verbindet die Machtphantasie von geisteskranken Despoten. Sowohl Hitler, als auch Putin hatten eine schwierige Kindheit und erlebten den Zusammenbruch ihres Reiches, des Kaiserreichs und des Sowjetreichs. Beide empfanden die Demokratie als Zeit der Führungslosigkeit und der Armut. Beide fühlten sich in ihrem Geschichtsverständnis erkoren, ein großes und mächtiges Reich zu schaffen und autokratisch zu beherrschen. Und beide brachten Krieg, barbarische Zerstörung und Verfolgung über die Menschen.

Die Ereignisse in der Ukraine erinnern uns daran, dass Frieden, Freiheit und der Wohlstand nichts Selbstverständliches sind. Wir müssen sie unermüdlich gegen innere und äußere Feinde verteidigen, was wir die letzten Jahre leider vernachlässigt haben. Wir sind jetzt aus einem schönen Traum aufgewacht, und müssen leidvoll erkennen, dass der Nationalismus des 20. Jahrhunderts seine Gefährlichkeit nicht eingebüßt hat. Er arbeitet immer noch mit Lügen und Desinformation, und findet fatalerweise immer noch zahlreich Anhänger, die ihm auf den Leim gehen. Ob ein angeblicher Wahlbetrug, der die Menschen dazu bringt, ihr Kapitol zu stürmen, oder die angebliche Entnazifizierung der Ukraine mit ihrem jüdisch-stämmigen Präsidenten, es sind immer Lügen, auf denen alles beruht. Daher müssen wir gegenhalten. Wir sollten misstrauischer mit Informationen und Meinungen sein, nicht jedem Videoschnipsel aus dem Internet Glauben schenken. Wir dürfen uns von ihrer Propaganda nicht verleiten lassen, denn am Ende holt uns immer die Realität ein. Und wie die aussehen kann, können wir gerade jeden Tag live in den Medien miterleben.

Hartmut Schmidt

Vorsitzender SPD Beilstein

 

04.03.2022 in Ortsverein

Energiewende. Jetzt erst recht!

 

Die Ereignisse der letzten Tage in der Ukraine haben uns fassungslos gemacht. Eine Invasion durch einen Aggressor in diesem Ausmaß, und das mitten in Europa, kennen nur die Betagten unter uns. Die Berichte aus dem Kriegsgebiet machen uns alle traurig. Zudem überwiegt bei vielen aber auch das Gefühl der Hilflosigkeit. Was können wir tun? Wo können wir helfen? Wie kann man das stoppen?

Die Bundesregierung hat sich vollständig in die internationale Front gegen die Invasion Putins eingereiht, und trägt alle Sanktionsmaßnahmen mit. Zudem liefern wir Waffen in die Ukraine, also in ein Krisengebiet. Die Reaktionen aus Russland werden Deutschland hart treffen, denn wir haben uns die letzten Jahre leider stark von Russland abhängig gemacht. Insbesondere bei Gas und Öl wird es kritisch. Die Preisspirale hat schon vor Monaten begonnen und ist nur ein Vorgeschmack auf was noch kommen könnte. Dennoch ist unser Beitrag zur Unterstützung der Ukraine im Kampf um ihre Freiheit richtig.

Für Deutschland ist der Ukrainekonflikt eine Zäsur. Es verdeutlicht uns, dass die Energiewende nicht nur eine ökologische, sondern jetzt auch eine bedeutungsvollere politstrategische Komponente gewonnen hat. Die Abhängigkeit von Energieimporten macht uns erpressbar. Daher müssen wir jetzt erst recht die Energiewende beschleunigen, und die Energieerzeugung mit fossilen Brennstoffen noch schneller reduzieren. Und dort, wo fossile Träger noch als Brückentechnologie für eine Weile benötigt werden, müssen die Bezugsquellen diversifiziert und nationale Reserven angelegt werden. Eine Abhängigkeit, wie die aus Russland, darf es nie wieder geben.

Die Idee eines „Wandel durch Handel“ ist nicht gescheitert, wirkt aber in die entgegengesetzte Richtung, wie ursprünglich beabsichtigt. Der Wandel findet jetzt bei uns statt.

 

19.02.2022 in Ortsverein

FRONTEX soll gestärkt werden

 

Die EU hat gemeinsame Außengrenzen und deren Sicherung ist auch eine gemeinschaftliche Aufgabe. Oft hat das die EU auf wenige Staaten abgewälzt und sie mit der Last alleine gelassen. Seit 2004 gibt es die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, auch FRONTEX genannt, die für den Schutz der gesamten Außengrenze des Schengen-Raums zuständig ist. Zur Bewältigung dieser Aufgabe stellen die Mitgliedsländer Strafverfolgungsbeamte, Schiffe, Flugzeuge und Ausrüstung bereit. FRONTEX unterstützt die Mitgliedsstaaten administrativ, durch Einsätze vor Ort oder in Krisen. Dazu stehen der FRONTEX etwa 1.500 Mitarbeiter zur Verfügung, davon 151 aus Deutschland.

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich jetzt für eine starke Rolle der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX ausgesprochen. Nancy Faeser sieht in FRONTEX ein "zentrales operatives Element" für den gemeinsamen Schutz der EU-Außengrenzen und bei der Rückkehr von Flüchtlingen. Nancy Faeser plädiert daher für einen weiteren Ausbau von FRONTEX. Sie unterstützt damit die Pläne der EU, die sich einen Ausbau auf bis zu 10.000 Mitarbeiter wünscht, darunter ein Drittel EU-eigener Grenzschützer.

Mit dem Schutz der gemeinsamen Außengrenzen durch die FRONTEX sollen die Mitgliedsländer stärker in die Pflicht genommen werden. Kontrollmaßnahmen können damit zielgerichteter und effektiver durchgeführt werden. Die FRONTEX kann zentral bei der Prüfung von Visa, bei der Grenzraum- und Vorfeldüberwachung, und bei Personenkontrollen unterstützen. Auch kann die FRONTEX eigenständig Rückführungen abgelehnter Bewerber organisieren und realisieren. Das Recht auf Asyl ist keine Ware, die an den Meistbietenden verramscht werden darf. Kriminelle Schlepper dürfen nicht darüber entscheiden, wer nach Europa darf und wer nicht. Auf der anderen Seite dürfen die Mitgliedsstaaten nicht Asylberechtigten durch sogenannte Push-Backs die Einreise verwehren. Wer seinen Antrag auf Asyl in der EU stellt, hat einen Anspruch auf ein faires und zügiges Verfahren und auf eine angemessene Unterbringung. Dazu soll die FRONTEX in Zukunft noch mehr beitragen.

Die Stärkung der FRONTEX kann ein Vorreiter auf dem Weg zu einer europäischen Sicherheitsunion sein, in der Sicherheit und Recht EU-weit einheitlich geregelt und durchgesetzt wird. Die Bürger der EU sollten sich auf den Schutz der Außengrenzen verlassen können, und nationale Grenzen innerhalb der EU sollten der Geschichte angehören.

 

11.02.2022 in Ortsverein

René Repasi rückt ins EU Parlament nach

 

Seit 1994 saß sie für die SPD im Europäischen Parlament. Evelyne Gebhardt ging Ende Januar, nach 28 Jahren Parlamentsarbeit, in den verdienten parlamentarischen Ruhestand und übergab ihren Sitz an den Zweitkandidaten Prof. Dr. René Repasi aus Karlsruhe. Die 68-jährige Evelyne Gebhardt möchte mit diesem Schritt die politische Verantwortung an Jüngere abgeben. Evelyne Gebhardt hat viele wichtige Gesetze im EU Parlament geprägt. Als Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat sie zahlreichen großen Konzernen die Stirn geboten und wichtige Rechte für Verbraucher erstritten. Zuletzt kämpfte Evelyne Gebhardt für das Gesetz „digitale Märkte“, welches der Marktmacht großer Internetgiganten wie Google, Amazon, Facebook und Apple Grenzen setzen soll.

Wir bedanken uns bei Evelyne Gebhardt für ihren langjährigen Einsatz im Europäischen Parlament. Viele der von ihr erstrittenen Verbraucherrechte, die wir heute im nationalen Recht kennen, haben ihren Ursprung im EU Parlament und wurden auch von Evelyne Gebhardt mitgeprägt. Evelyne Gebhardt war im EU Parlament als Vermittlerin bekannt, die viele gemeinsame Initiativen des Parlaments erst ermöglichten. Als Deutsch-Französin hat sie bisher viel für die Verständigung der beiden Länder beigetragen und die Deutsch-Französische Partnerschaft gestärkt. Evelyne Gebhard wird im Europäischen Parlament eine Lücke hinterlassen.

Doch mit René Repasi gewinnt das EU Parlament einen engagierten, wissenschaftlich qualifizierten und klugen Streiter für die europäische Idee. Wie seine Vorgängerin Evelyne Gebhard wird René Repasi den Kampf für einen fairen Binnenmarkt fortsetzen, der den Menschen dient und der die Macht von Unternehmen bändigt. Als Experte in europäischer Wirtschafts- und Finanzmarktregulierung will er klare Regeln für Finanzmarktakteure schaffen und durchsetzen. Steuervermeidung und Geldwäsche schädigen das Vertrauen der BürgerInnen in die EU und müssen endlich besser eingedämmt werden. René Repasi ist zudem ein klarer Befürworter eines weiteren Zusammenwachsens der europäischen Staaten, in dem die Grenzen keine Rolle mehr spielen.

René Repasi ist 42 Jahre alt, gebürtiger Karlsruher mit deutschen und ungarischen Wurzeln. Er ist Professor an der Erasmus School of Law in Rotterdam und Experte für Europarecht. René Repasi ist seit 1996 ist Mitglied der SPD.

Wir wünschen René Repasi viel Erfolg in seiner neuen Aufgabe.

 

06.02.2022 in Ortsverein

Quo Vadis Union?

 

Der langjährige AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen verlässt seine Partei, weil sie seiner Meinung nach "nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung" steht und weil er „ganz klar totalitäre Anklänge“ erkennen kann. Und für die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach ist die AfD nun endlich rechts genug, um einzutreten.  All das hält den Ex-Vorsitzenden der CDU Werteunion Max Otte dennoch nicht davon ab, sich als Kandidat der AfD für das Amt des Bundespräsidenten zur Verfügung zu stellen. Max Otte ist in der Vergangenheit bereits aufgefallen, als er im Sommer 2019 nach dem Mord an Walter Lübcke eine „Hetze gegen die rechte Szene“ beklagte und sich mehrfach für ein mögliches Bündnis der Union mit der AfD einsetzte.

Max Otte ist kein Einzelfall. Schon die Vorgänger des neuen CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz hatten ihre Mühe, ein durch die marode Statik der CDU verursachtes Abbröckeln an den rechten Rändern unter Kontrolle zu bringen. Die Wahl des früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen zum CDU-Bundestagskandidaten wollte und konnte der damalige Parteichef Armin Laschet nicht verhindern. Maaßen ist dann letztendlich am Wähler gescheitert, der lieber einen SPD-Bewerber mit dem Direktmandat in den Bundestag entsandte.

Die Union tut gut daran, sich dem rechten Populismus unmissverständlich entgegenzustellen, und ein weiteres Abdriften nach rechts zu unterbinden. Die CDU sollte verhindern, dass Strömungen wie die der CDU Werteunion der Türöffner für rechtspopulistische Präsidenten wie Max Otte werden könnten, ähnlich der Tea Party Bewegung innerhalb der US-Republikaner, die dem früheren Präsidenten Donald Trump erst den Weg ebneten. Aber auch konservative Populisten in Europa, wie die Tories in England, die PIS in Polen, oder die Fidez in Ungarn haben ihrem Land geschadet und es in die Isolation geführt. Wir hoffen, dass es dem neuen Parteivorsitzenden und Oppositionsführer Friedrich Merz gelingt, den Kuschelkurs seiner Parteikollegen mit den Rechtspopulisten zu stoppen, auch wenn diese zu seinen treuesten Unterstützern zählen. Denn eines ist sicher: Scheitert er an dieser Aufgabe, wird er sehr wahrscheinlich die historische Erosion der CDU nicht aufhalten können.

 

31.01.2022 in Ortsverein

Der 12 EURO Mindestlohn kommt

 

Es war im Wahlkampf ein zentrales Versprechen der SPD: der 12 Euro Mindestlohn. Und jetzt steht fest, wann er kommen soll. Noch dieses Jahr, am 1. Oktober, soll der Mindestlohn in Deutschland einmalig angehoben werden. Arbeitsminister Heil hat einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht. Das sind gute Nachrichten für ca. 6 Millionen Menschen in Deutschland und deren Familien. Vor allem den Beschäftigten im Niedriglohnsektor wird damit mehr Respekt für ihre harte Arbeit gezollt. Wer Vollzeit arbeitet, sollte von seinem Einkommen leben können, ohne etwa auf zusätzliche Stütze des Staates oder einen Nebenjob angewiesen sein zu müssen.

In Baden-Württemberg wird das etwa 430.000 Vollzeitbeschäftigte betreffen. Sie haben bisher weniger als 2.284 Euro brutto in der Tasche und profitieren von der Umsetzung des SPD Wahlversprechens. Das kommt dann etwa jedem siebten Beschäftigen im Land zugute. Vor allem nützt es aber den Frauen, da diese häufiger für eine niedrige Entlohnung arbeiten. Etwa jede vierte vollzeitbeschäftigte Frau in Baden-Württemberg kann sich ab dem 1. Oktober über eine Lohnerhöhung freuen.

Der Mindestlohn von 12 Euro ist sicher nur ein kleiner Beitrag, um der sozialen Ungerechtigkeit in Deutschland zu begegnen. Insbesondere in Zeiten von Corona und hoher Inflation hat sich die Wohlstandschere weiter geöffnet. Während die zehn reichsten Menschen in der Welt ihr Vermögen innerhalb eines Jahres verdoppelt haben, sind mehr Menschen in die Armut abgerutscht. Dazu kommen immer mehr Menschen, denen die Rente nicht mehr reicht. Denn geringe Löhne bedeuten auch immer geringe Rentenansprüche im Alter. Mit der Erhöhung des Mindestlohns soll auch der zukünftigen Rentenlücke begegnet werden. Wer heute schon zu wenig Einkommen bezieht, der kann auch nichts fürs Alter zurücklegen. Das ist ein Teufelskreis, der jetzt durchbrochen werden muss. Die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro ist hierfür ein Beitrag. Wir freuen uns für die Beschäftigten.

 

27.01.2022 in Ortsverein

Masken Made in Germany

 

Es war im März 2020, als Jens Spahn in einer Talk Show sagte, Deutschland wäre gut auf die Corona Pandemie vorbereitet, während zeitgleich chinesische Händler die deutschen Lagerbestände an Schutzkleidung leer kauften. Als dann die erste Welle ausbrach, war nicht einmal ausreichend Schutzkleidung für das klinische Personal vorhanden. Oft mussten die wenigen Schutzmasken tagelang getragen werden. Als im April dann die Maskenpflicht für viele Lebensbereiche Pflicht wurde, behalfen sich viele mit selbstgeschneiderten Stoffmasken. Masken waren in Deutschland wochenlang Mangelware. Von den verantwortlichen Stellen wurden auf zum Teil abenteuerlichen Wegen Schutzkleidung beschafft, oft zu unverschämt hohen Kosten und zweifelhafter Qualität. Darin enthalten waren zudem noch die Provisionen einiger findiger Geschäftsleute, die an der Not mitverdienten, mitunter auch CDU und CSU Abgeordnete.

Schnell kam die Frage hoch, warum Schutzkleidung fast ausschließlich importiert werden muss. Warum gibt es in Deutschland keine lokale Produktion? Jens Spahn versprach Abhilfe und motivierte viele Unternehmen in Deutschland Schutzkleidung zu fertigen. Einige Firmen sind eingestiegen. Heute gibt es ausreichend Schutzkleidung aus deutscher Produktion, aber nur wenige kaufen diese auch. Dabei sind die Masken und Schutzkittel nur geringfügig teuer als aus Fernost. Der Preisunterschied liegt bei wenigen Cents pro Maske. Dennoch versorgen sich die großen Abnehmer meist weiterhin aus Fernost, und ignorieren deutsche Firmen. Da fragt man sich: Haben wir nichts aus der Pandemie gelernt? Dabei müssten wir doch am Beispiel BioNTech erkennen, welch ein Glücksfall es ist, wenn Impfstoffe aus Deutschland bezogen werden können, und wir nicht auf das Ausland angewiesen sind.

Was können die Bürger tun, um die nationale Fertigung zu unterstützen? Jeder benötigt Masken im Alltag. Warum nicht beim nächsten Maskenkauf darauf achten, woher die Masken kommen? Warum nicht in der Apotheke oder im Drogeriemarkt fragen, ob es auch Masken aus Deutschland gibt? Warum nicht im Internet eine Bezugsquelle mit deutschen Masken nutzen? Die Quellen lassen sich dort einfach mit einer Suchmaschine finden. Jeder kann dazu beitragen, dass wir langfristig die Produktion für Schutzkleidung aus Deutschland erhalten können und damit zeigen, dass wir unsere Lektion aus dem Frühjahr 2020 gelernt haben.

 

16.01.2022 in Ortsverein

Armut in Deutschland

 

Der jährliche Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands offenbart mal wieder die soziale Schieflage in Deutschland. Wie auch schon die letzten Jahre spiegelt er die Wirklichkeit wider: Immer mehr Menschen verarmen im reichen Deutschland. Im Bericht 2021 werden aber zudem noch die Auswirkungen der Pandemie erkennbar. Noch nie wurde auf der Datenbasis des Mikrozensus eine höhere Armutsquote in Deutschland gemessen als im Jahr 2020. 13,4 Millionen Menschen müssen laut dem Bericht zu den Armen in diesem Lande gerechnet, das sind 16,1% der Bevölkerung. Damit setzt sich aber ein Trend fort, der seit 2006 zu beobachten ist. Die Pandemie hat dies nur noch beschleunigt.

Eine hohe Armutsbetroffenheit haben, wie schon die letzten Jahre, Familien mit Kindern, Alleinerziehende, Menschen mit Migrationshintergrund, Erwerbslose und Menschen mit niedrigen Bildungsabschlüssen. 2020 waren zudem noch viele Selbstständige betroffen, die durch die Corona Maßnahmen in die Armut abrutschten. Insgesamt ein trauriger Rekord. Der Trend dürfte sich 2021 durch die gestiegenen Lebenshaltungskosten leider noch fortsetzen. Der Bericht zeigt aber auch, dass es noch schlimmer hätte kommen können. Durch Kurzarbeitergeld, dem erleichterten Zugang zur Grundsicherung und dem Aufholpaket für Kinder, Jugendliche und ihre Familien wurde vielen Menschen eine Brücke über den Zeitraum der Pandemie gebaut. Sicher ein Erfolg, aber angesichts der Rekordarmut in Deutschland nicht zufriedenstellend.

Die neue Bundesregierung muss daher schnell gegensteuern. Insbesondere die Kinderarmut macht betroffen, weil sie vielen Kindern die Chancengleichheit verwehrt. Zügig brauchen wir die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kindergrundsicherung, um die Familien besser abzusichern. Kinder dürfen in Deutschland kein Armutsrisiko sein, egal in welche Familie sie hineingeboren werden. Auch muss die KITA gebührenfrei werden, der Zugang zur frühkindlichen Bildung sollte jedem kostenlos zustehen. Vornehmlich Alleinerziehende sollten besser in ihrer Herausforderung Beruf und Kinder unter einen Hut zu bringen unterstützt werden. Mit einer Reform des BAföG sollen wieder mehr Menschen eine Hochschulausbildung absolvieren können. Bildung ist und bleibt in Deutschland der beste Ausweg aus der Armut. Dazu brauchen wir möglichst noch in 2022 den Mindestlohn von 12 Euro, der vor allem den einkommensschwachen Familien zugutekommt.

Wir hoffen, dass die neue Regierung jetzt schnell liefert, und Wort hält, was im Koalitionsvertrag versprochen wurde. Konfliktpotential birgt die Frage, ob man die von Christian Lindner (FDP) versprochenen Steuerentlastungen von über 30 Mrd. Euro mit der Bekämpfung der Armut in Deutschland in Einklang bringen kann.

 

23.12.2021 in Ortsverein

Jahresrückblick

 

Das Jahr 2021 neigt sich dem Ende. Die meisten werden es vermutlich als weiteres Jahr von Entbehrungen in Erinnerung behalten. Wieder ein Jahr mit Kontakteinschränkungen, der Sorge um Ansteckung, weniger Freizeitmöglichkeiten, HomeOffice und materiellem Verzicht. Nach 2020 wieder ein Jahr im Ausnahmezustand. Und die Aussicht auf noch mehr Virusvarianten mit griechischen Buchstaben ist nicht verheißungsvoll.

Aber das Jahr 2021 hat auch gezeigt, dass es in Deutschland viel Solidarität gibt. Als es beispielsweise im Sommer in RLP und NRW nach starken Regenfällen zu Überschwemmungen kam, war die Hilfe aus der Bevölkerung groß. Auch Beilsteiner Bürger sammelten spontan Sachspenden und brachten es zu den Betroffenen ins Ahrtal. Wochenlang beteiligten sie sich am Wiederaufbau vor Ort. Das zeigt, wenn es darauf ankommt, können wir uns aufeinander verlassen.

Durch die Bundestagswahl im September wurden die Weichen politisch neu gestellt. Nach dem fulminanten Sieg der SPD mit dem Spitzenkandidaten Olaf Scholz lenkt ein Dreierbündnis aus SPD, FDP und den GRÜNEN erstmals die Geschicke unseres Landes. Klimawandel, soziale Schieflagen und die Erhaltung unseres Wohlstandes bewegten die Bürger mehrheitlich für einen Politikwechsel zu stimmen. Die neue Regierung wird aber vor allem erstmal an der Bewältigung der Pandemie und der Eindämmung des Rechtsradikalismus gemessen werden. Wir sind aber zuversichtlich, dass Gesundheitsminister Karl Lauterbach und die Innenministerin Nancy Faeser die Situation gut in den Griff bekommen werden.

Unser besonderer Dank gilt denen, die alles am Laufen halten, wie dem Pflegepersonal, die in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen die Stellung halten, den Beschäftigten im Einzelhandel, die uns täglich mit dem Notwendigsten versorgen, den Paketboten, die uns alles nach Hause bringen, den Mitarbeitern der Gesundheitsämter in der Kontaktnachverfolgung, den Polizisten an der Demofront, und all den Kräften, die uns zurzeit das größte Impftempo in Europa ermöglichen. Ihnen gebührt mehr Anerkennung als nur Beifall.

Der SPD Ortsverein Beilstein wünscht allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein friedliches Weihnachtsfest, und alles Gute und viel Zuversicht für das kommende Jahr 2022.

 

19.12.2021 in Ortsverein

Corona und die Kinder

 

Omikron naht und bereitet jetzt schon Sorgen. Wie schnell wird es sich verbreiten und wie gefährlich ist die Corona Virusvariante? Das wissen wir noch nicht. Wird es uns gelingen durch das schnelle Impftempo gut durch die Welle zu kommen? Und werden uns die Anhänger seltsamer Verschwörungstheorien wieder einen Strich durch die Rechnung machen? Aber eines ist schon klar, eine Gruppe wird wieder besonders leiden müssen: die Kinder. Unterrichtsausfälle, Kontaktbeschränkungen, Corona Maßnahmen und die oft wirtschaftlichen Sorgen der Eltern belasten die Kinder. Seit zwei Jahren müssen wir den Kindern erklären, dass sie auf Abstand achten müssen, sich testen müssen, ständig Masken brauchen und ein seltsameres Geschöpf namens Corona für sie, aber vor allem für die Großeltern eine Gefahr darstellen. Nicht auszumalen, was in manchen Kinderköpfen vor sich geht. Was wir uns fragen müssen, ist, warum wir es zugelassen haben, dass es erst zu dieser vierten Welle kommen konnte.

Aber nicht nur in Deutschland spüren vor allem die Kinder die Folgen der Pandemie. Der letzte UNICEF Bericht ist alarmierend. Weltweit sind 100 Millionen Kinder in die Armut abgerutscht und 1,6 Milliarden konnten zeitweise nicht zur Schule gehen. Laut UNICEF ist es das katastrophalste Jahr seit ihrer Gründung vor 75 Jahren. Dem Bericht zufolge leiden 50 Millionen Kinder an Auszehrung, der schwersten Form von Mangelernährung. Und 2022 könnten weitere Millionen folgen. Die UNICEF berichtet, dass immer mehr Minderjährige arbeiten müssen, um zum Lebensunterhalt der Familie beizutragen. Schätzungen zufolge werden bis 2030 zusätzlich zehn Millionen minderjährige Mädchen zwangsverheiratet werden. Und dabei ist das Ende der Pandemie noch gar nicht absehbar.

Die Situation der Kinder in Deutschland und in den Entwicklungsländern hat eine Gemeinsamkeit: wir brauchen eine globale Lösung gegen die Pandemie. Wir müssen dafür sorgen, dass alle Menschen Zugang zu Impfstoffen erhalten, und die, welche den Zugang bereits haben, diesen solidarischen Beitrag auch leisten. Wenn sie das nicht für ihre eigene Gesundheit machen möchten, dann doch wenigstens für die Schwächsten auf dieser Welt.

 

05.12.2021 in Ortsverein

Der Koalitionsvertrag ist da

 

Seit ein paar Tagen liegt nun endlich der Koalitionsvertrag der Ampelparteien SPD, FDP und GRÜNE auf dem Tisch. Dass dieser Vertrag in den letzten Wochen so diszipliniert und diskret ausgehandelt wurde, zeigt die Ernsthaftigkeit mit der die Ampelparteien ans Werk gegangen sind. Im Koalitionsvertrag finden sich viele für die SPD wichtige Punkte wieder, wie beispielsweise:

  • 12 Euro Mindestlohn
  • Bürgergeld statt Hartz IV
  • Langfristige Sicherung des Rentenniveaus
  • Bessere Löhne und Arbeitsbedingungen in der Pflege
  • BaföG Reform
  • Kindergrundsicherung gegen Kinderarmut und vereinfachtes Elterngeld
  • Kohleausstieg bis 2030 angestrebt und Klimaneutralität bis 2045
  • Ausbau von Solaranlagen und Stärkung der Wasserstoffwirtschaft
  • Verdopplung der Zugfahrten bis 2030 und 25% Gütertransporte auf der Bahn
  • 400.000 neue Wohnungen, davon 100.000 im sozialen Wohnungsbau
  • Faire Verteilung der Heizkostenaufschläge zwischen Mieter und Vermieter
  • Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029
  • Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und Reform des Wahlgesetzes zur Verkleinerung des Bundestages
  • Abschaffung des §219a StGB bei Schwangerschaftsabbrüchen
  • Beschleunigung des Digitalpakts für Schulen
  • Olaf Scholz wird Bundeskanzler und wird weiterhin für eine disziplinierte Arbeit der Bundesregierung sorgen.

Auch wenn nicht alle Wahlversprechen umgesetzt werden konnten, trägt er dennoch in vielen Punkten eine sozialdemokratische Handschrift.

Leider ist der Start der neuen Regierung erstmal durch die Corona-Pandemie geprägt. Noch nie wurde von einer Bundesregierung so viel erwartet, bevor sie überhaupt im Amt war. Die Corona-Krise wird sicher eine der härtesten Bewährungsproben für die neue Ampelkoalition.

 

27.11.2021 in Ortsverein

GRÜNER Pragmatismus

 

Manche erinnern sich noch an Helmut Palmer, den „Remstalrebellen“, der in den 1980ern für sein provokantes Auftreten bei seinen zahlreichen Kandidaturen für öffentliche Ämter bekannt war. Bei der Bürgermeisterwahl in Großbottwar stand der Kandidat Palmer auf einer Holzkiste vor dem Rathaus und hielt eine seiner Wutreden. Was man Helmut Palmer respektvoll anerkennen muss ist, dass er trotz seines unkonventionellen Auftretens Bürgernähe pflegte, seine Themen dem Zeitgeist oft voraus waren, und er im Nachhinein betrachtet oft recht hatte. Was vielen auch in Erinnerung blieb war der kleine Bub, der oft neben dem Vater stand und innig lauschte. Sein Name war Boris. Heute ist Boris Palmer Oberbürgermeister von Tübingen und macht das, was er von der Pike auf gelernt hat. Wie schon sein Vater, eckt er an, geht unkonventionelle Wege und nimmt auch kein Blatt vor den Mund. Er spricht aber auch an, was viele denken und fühlen. Sein pragmatisches Vorgehen zur Eindämmung der Corona Pandemie brachte ihm zudem noch bundesweite Beachtung. Er hat bewiesen, dass er nicht nur kritisiert, sondern auch Lösungen bieten kann. Er hat ohne Rücksicht auf das eigene Amt auch den Mut gehabt diese umzusetzen. Und wie schon bei seinem Vater stößt das bei den Verantwortlichen in Stuttgart auf wenig Gegenliebe. Boris Palmer besitzt mehr mediale Aufmerksamkeit als sein Parteifreund Winfried Kretschmann. Und während Kretschmann sich in Berlin um eine Abwrackprämie für Verbrenner bemüht, macht sich Boris Palmer Gedanken, wie er SUVs aus seiner Stadt bekommt. Wenn Sozialminister Lucha Krankenhäuser auffordert 40% der Intensivbetten für Corona Patienten zu reservieren, und die nicht wissen wie das ohne die notwendigen Pflegekräfte gehen soll, kommt von Boris Palmer der Aufruf an Ungeimpfte freiwillig auf ein Intensivbett zu verzichten. Deutlicher kann der Unterschied nicht sein. Boris Palmer eckt an, und wie schon sein Vater spricht er das aus, was er denkt. Bei der GRÜNEN Landesführung wissen wir das nicht so genau. Während in Bayern der Katastrophenfall ausgerufen wurde, und in anderen Bundesländern die Impfzentren wiedereröffnet werden, scheint die BaWü Führung abgetaucht zu sein.

Dass die GRÜNEN jetzt ein Parteiausschlussverfahren gegen Boris Palmer anstreben, schadet ihnen. Boris Palmer verkörpert den Pragmatismus, den man bei den GRÜNEN im Land vermisst. Er verkörpert eher den GRÜNEN Gründungsgedanken des Nonkonformismus, der unkonventionellen Wege und der klaren Worte. Lang ist es her, dass GRÜNE in Turnschuhen vereidigt wurden. Heute wohnt der Ministerpräsident in einer schicken Villa mit Ökogarten und fährt einen großen Daimler. Mit dem Rausschmiss von Boris Palmer würde noch mehr von dem grünen Lack der Partei abbröckeln. Denn in Boris Palmer lebt auch ein Stück von Helmut Palmer, einer der schon GRÜN war, bevor es die GRÜNEN überhaupt gab.

 

21.11.2021 in Ortsverein

Bericht von der Jahreshauptversammlung

 

Der SPD Ortsverein Beilstein traf sich am 10.11. zur Jahreshauptversammlung. Gemäß der Satzung wurde der Vorstand des Ortsvereins für die nächsten zwei Jahre gewählt. Dabei wurde der alte Vorstand bestätigt, bis auf den Schriftführer, den Hermann Harst übernommen hat. Der bisherige Schriftführer Julian Nikisch konnte sein Vorstandsmandat aufgrund seines auswärtigen Studiums nicht mehr vollständig ausfüllen. Wir danken Julian für seine jahrelange Mitarbeit im Vorstand des Ortsvereins, für seinen unermüdlichen Einsatz, und wünschen ihm alles Gute und viel Erfolg auf seinem Weg. Wir danken Hermann Harst für seine zukünftige Mitarbeit bei der Organisation des Ortsvereinslebens. Wiedergewählt wurden Hartmut Schmidt als Vorsitzender, Colin Carter als stellvertretender Vorsitzender und Dr. Hans-Henning Schulz für das Finanzwesen.

Im Jahresbericht des Vorstands standen vor allem die Wahlen im Bund und im Land im Vordergrund. Während der SPD bei der Landtagswahl am 14. März noch der „GRÜNE Wind“ entgegenwehte, konnte die SPD bei der Bundestagswahl vom „Scholz Zug“ profitieren. Am 29. September erzielte die SPD in Beilstein mit 20,3% Zweitstimmen ein hervorragendes Ergebnis. Als zweitstärkste Kraft in Beilstein kam sie auf gerade mal 4 Prozentpunkte an die CDU heran. Bei der Wahl 2017 lag der Unterschied noch bei 20 Prozentpunkten. Zudem hatte die SPD mit einem Zuwachs von 6 Prozentpunkten den höchsten Stimmenzuwachs aller Parteien in Beilstein. Der Wahlerfolg ist aber auch eine Verpflichtung für die kommenden Jahre, und die Sorge unter den Mitgliedern ist groß, ob es in einer Ampelkoalition gelingen wird, die Wahlversprechen einzulösen. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass wieder viele Herzensangelegenheiten der SPD so nicht umgesetzt werden können, wie beispielsweise einige Maßnahmen gegen die soziale Schieflage.

Der SPD Ortsverein Beilstein blickt optimistisch in die Zukunft. Trotz des allgemeinen Trends zur Parteienverdrossenheit hat der SPD Ortsverein seit Jahren ein funktionierendes Ortsvereinsleben bei nahezu gleichbleibenden Mitgliederzahlen. Auch in den nächsten Jahren werden wir uns konstruktiv bei allen politischen Themen auf der kommunalen Ebene bis zur Europapolitik einbringen, und unserer Rolle als progressive politische Kraft gerecht werden. Gerne freuen wir uns über neue Mitglieder, die unsere Anstrengungen verstärken wollen. In den letzten 158 Jahren hat die SPD oft die Politik unseres Landes positiv beeinflusst, und vieles von dem erreicht, was für uns heute selbstverständlich gilt, wie Arbeitnehmerrechte, Gleichstellung der Frauen, oder Zugang zu Bildung. Und die letzte Bundestagswahl hat gezeigt, dass die SPD auch weiterhin eine treibende Kraft in Deutschland sein wird. Mitmachen lohnt sich!

 

15.11.2021 in Ortsverein

Klimaschutz – gut gemeint

 

Wer nach dem 1. Mai 2022 ein neues Wohngebäude beantragt, muss zukünftig eine Photovoltaikanlage installieren, insofern der Neubau die Ansprüche des neuen Klimaschutzgesetzes erfüllt. Wer ab 2023 sein Dach sanieren will, kommt ebenfalls nicht um eine Photovoltaikanlage herum, insofern die gesetzlichen Kriterien erfüllt sind. Auch wer mehr als 35 Parkplätze baut, muss zukünftig eine Photovoltaikanlage verbauen. Das ist Teil eines Planes, mit dem das Land Baden-Württemberg die Klimaneutralität im Jahr 2040 erreichen will. Prinzipiell ist gegen den Ausbau der Photovoltaik nichts einzuwenden, wenn es in ein sinnvolles Gesamtkonzept eingebettet wird. Nur genau daran scheitert es viel zu oft. Für den Ausbau der Photovoltaik haben wir die folgenden Sorgen:

  • Die verpflichtende Installation verteuert die Wohnkosten für Eigenheimbesitzer und Mieter. Das Nachsehen haben wieder diejenigen, denen Baukosten und Mieten zu stemmen heute schon schwer fällt.
  • Es gibt viel zu wenig Handwerksbetriebe für den Ausbau der Photovoltaik. Dadurch verzögern und verteuern sich viele Bauvorhaben und Sanierungen.
  • Es gibt zurzeit Materialangpässe bei den Herstellern. Wer eine Photovoltaikanlage heute bestellt, muss oft viele Monate darauf warten.
  • Der Netzausbau hinkt hinterher. Im Wirtschaftsministerium des Bundes wird daher über Fernabschaltvorrichtungen durch sogenannte SmartMeter nachgedacht, mit denen man Spitzenlasten im Netz vermeiden möchte. Das Nachsehen haben die Privaterzeuger, die ihren Solarstrom dann nicht vergütet bekommen.
  • Die Netzeinspeisevergütung nach EEG sinkt weiter und die Wirtschaftlichkeit ist schon heute oft nicht mehr gegeben. Damit werden die Kosten der Klimamaßnahmen auf Häuslesbauer und Mieter abgewälzt.
  • Es gibt keine ausreichenden Speicher im Netz, die an sonnigen Tagen den Strom speichern könnten. Der Strom wird dann, wie heute schon beim Strom aus Windkraft, im Netzwerk verschenkt. Das bezahlen die Verbraucher am Ende über die EEG Zulage im Strompreis.
  • Hausenergiespeicher für den Eigenverbrauch werden weder vorgeschrieben, noch gefördert. Auch die Option den Strom für das eigene E-Auto zu verwenden wird nicht mehr gefördert. Ein entsprechendes Programm für Wallboxen wurde nicht verlängert.

Wir würden uns wünschen, die Initiative der Landesregierung wäre ein Baustein in einer bundesweiten Gesamtkonzeption. Wenn es am Ende nicht erfolgreich ist, macht es keinen Sinn, dass die Landesregierung wieder mit dem Finger auf den Bund zeigt, wie schon beim verpassten Ausbau der Windkraft in BaWü. Zudem sollte das Land auch Vorbild beim Ausbau sein, denn von den 8.000 Landesgebäuden sind bisher gerade mal 170 mit einem Solardach ausgestattet.

 

07.11.2021 in Ortsverein

Die Minderheit entscheidet

 

Für einen Führungsanspruch auf das Kanzleramt reichen 25,7% der Wählerstimmen, für eine Regierungsmehrheit benötigt man schon eine Mehrheit der Abgeordneten. Für manche Gesetze benötigt man zudem noch eine Mehrheit im Bundesrat, und für eine Änderung des Grundgesetzes benötigt man sogar eine Zweidrittelmehrheit. Das sind die Regeln der Demokratie, wie sie in Deutschland seit Jahrzehnten gelebt werden. Gewählte Mehrheiten bestimmen die Führung des Landes und entscheiden über Gesetze. Bei der Corona Pandemie verhält es sich umgekehrt. Um die sogenannte Herdenimmunität zu erreichen, müssen sich über 85% der Menschen impfen lassen, für die eine Impfung möglich ist. Zurzeit haben sich aber von den insgesamt 73,9 Millionen Menschen nur 55 Millionen vollständig impfen lassen. Das reicht noch nicht aus. So sind es 18 Millionen Mitbürger, also eine Minderheit, die bestimmen, ob wir einen „Freedom Day“, einen „Freiheitstag“, und damit das Ende der Pandemie Einschränkungen ausrufen können oder nicht. Darüber entscheidet demnach nicht die Mehrheit.

Natürlich könnte die Mehrheit festlegen, dass sich alle impfen lassen müssen. Aber eine Impfpflicht ist sicher nicht der richtige Weg. Auch den Druck zu erhöhen verfestigt nach neusten Umfragen nur den Unwillen der Ungeimpften. Am besten wäre es daher auf die Ängste und Bedürfnisse der Impfunwilligen einzugehen und einen Konsens zu finden. In jedem Fall ist es wichtig den Dialog zwischen den Impflagern aufrechtzuerhalten, denn so mancher Riss trennt schon Freundschaften, Vereine, Betriebe oder gar Familien.

Letztendlich muss man aber auch den Spielraum der Politik klar erkennen. Sollte das Gesundheitssystem an die Kapazitätsgrenze kommen, dann ist jede Regierung gezwungen zu handeln. Da gibt es keinen Ermessensspielraum mehr. Denn wenn zu viele Corona Erkrankungen zu einer Überlastung der Krankenhäuser und Intensivstationen führt, betrifft es uns alle. So schildert ein SPD Mitglied aus Beilstein den Fall eines Angehörigen, der nach einer koronaren Erkrankung als Notfall auf eine Intensivstation in einem Krankenhaus der Region eingeliefert wurde. Nur etwa 12 Stunden nach einer OP am Herzen wurde der Angehörige morgens um 3 Uhr geweckt mit einem „Wir brauchen Ihr Intensivbett, wir müssen Sie verlegen“. Verlegt wurde der Angehörige erst mal in das Untergeschoss des Krankenhauses, auf die Etage der Krankenhausküche, da zu der Zeit kein Bett auf einer anderen Station gefunden werden konnte. Wer als Patient oder als Angehöriger so etwas erlebt, der muss sich sicher zusammenreißen, wenn er über all die vermeidbaren Fälle in den Krankenhäusern nachdenkt. Dennoch müssen wir uns alle in Geduld und Toleranz üben, denn das letzte was wir jetzt noch brauchen ist eine Spaltung dieser Gesellschaft. Was bleibt ist der Appell sich impfen zu lassen, denn jeder der sich impfen lässt, macht das auch für die Anderen, und nicht nur für sich selbst.

 

29.10.2021 in Ortsverein

Güter gehören auf die Bahn

 

In Großbritannien kommt es in Supermärkten und Tankstellen zu Engpässen, da es durch den BREXIT zu wenig LKW-Fahrer gibt. Und auch in Deutschland kommt es bereits zu Lieferverzögerungen aufgrund zu geringer Transportkapazitäten. Hier mangelt es an Lastkraftfahrern, weil viele Fahrer in Rente gegangen sind und es zu wenig Nachwuchs gibt. Der Verband der BGL schätzt die Lücke auf 80.000 Fahrer. Dabei sind Deutschlands Straßen voller LKWs, mit kilometerlangen Staus und überfüllten Rastplätzen. Hier läuft was schief.

Eine Ursache in der Misere liegt in der Politik des Verkehrsministers Scheuer (CSU) und seines Vorgängers Dobrindt (CSU). Bei beiden ist es angesichts drohender Transportengpässe nur bei Absichtserklärungen geblieben. Anstatt, wie oft angekündigt, mehr Güter von der Straße auf die Bahn zu bringen, verharrt der Anteil der Bahn am Gesamtaufkommen seit vielen Jahren bei weniger als 20%. Die Bahn leidet noch immer an Wettbewerbsverzerrungen, einem Investitionsstau im Ausbau und einer mangelnden politischen Sensibilität für Umwelt- und Klimaschutz. Während in unserem Nachbarland Schweiz 40% der Güter auf der Bahn transportiert werden, und in Österreich noch 25%, so sind es in Deutschland gerade mal 19%. Das Ziel der alten Bundesregierung lag bei gerade mal 25% für 2030. Dabei ist der Verkehrssektor für immerhin 20% der CO2-Emission verantwortlich. Im Wahlkampf fokussierte sich die Diskussion für besseren Klimaschutz oft stark auf den Personenverkehr, wie durch Umstieg auf E-Autos oder besseren ÖPNV. Der Aspekt des Güterverkehrs kam definitiv zu kurz. Dabei könnten wir durchaus mit geeigneten Maßnahmen mehr Güter auf die Bahn verlagern. Dazu gehören: Ausbau der Bahninfrastruktur (z.B. flächendeckende Elektrifizierung), Verbesserung der Wettbewerbssituation (z.B. durch Förderung der Trassenpreise), EU-weite Regeln (z.B. 740m-Züge ermöglichen), Verbesserung der Attraktivität (z.B. innovative Hubs für die Verladung von LKW auf die Schiene) und Entbürokratisierung.

Das Potential der Bahn ermöglicht einen effektiven Umwelt- und Klimaschutz, reduziert Staus auf den Straßen und kompensiert den Mangel an LKW-Fahrern. Die Vorteile liegen auf der Hand. Leider hat es bisher an Umsetzungswillen in der Politik gemangelt. Das wird sich nun hoffentlich nach 16 Jahren Stillstand endlich ändern.

 

23.10.2021 in Ortsverein

Ende der kostenlosen Bürgertests

 

Seit dem 11. Oktober gibt es auch in Beilstein keine Möglichkeit eines kostenlosen Bürgertests auf eine Corona Infektion mehr. Für zahlreiche Beilsteiner Bürger war die Beilsteiner Teststation ein wichtiger Anlaufpunkt, wenn man einen negativen Test für den Eintritt zu einer Veranstaltung oder einer Dienstleistung brauchte, oder weil man beim Besuch von Freunden oder Verwanden sicher gehen wollte, oder einfach nur um Gewissheit zu erlangen. Die Beilsteiner Corona Teststation hat uns viele Monate gute Dienste geleistet. Auch als Beilsteiner Bürger wollen wir uns bei den Mitarbeitern der Teststation bedanken. Sie haben viele Monate mit großer Sorgfalt und immer unter dem Risiko der eigenen Infektion, ihren wertvollen Beitrag zur Eindämmung der Pandemie geleistet. Zahlreiche Infektionsketten konnten so erkannt und unterbrochen werden.

Corona Tests werden auch weiterhin in Beilstein angeboten, aber für die meisten wird er nicht mehr kostenlos sein. Ausnahmen gibt es nur für beispielsweise Kinder, Schwangere und Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können. Für alle anderen bleibt nur der Appell sich kostenlos impfen zu lassen. Es gibt derzeit ausreichend Impfangebote. Die Impfung gilt als ein weitaus effektiveres Instrument zur Pandemiebewältigung als die kostenlosen Bürgertests. Und nur die Impfung bietet uns das Potential auf ein zeitnahes Ende der Maßnahmen wie in Dänemark oder Portugal. Aber dazu müssen sich jetzt noch mehr Ungeimpfte einen Ruck geben, und ihren Beitrag dazu leisten.

Die SPD befürwortet das Ende der Kostenübernahme von Bürgertests. Es ist nicht mehr vermittelbar, warum die Steuerzahler für die Tests derer aufkommen sollen, für die auch eine Impfung infrage kommt. Die Übernahme der Kosten war vertretbar, als es noch Engpässe bei den Impfterminen gab. Das ist aber seit vielen Wochen nicht mehr der Fall.

Wichtig ist an dieser Stelle noch der Hinweis, dass sich Menschen mit Symptomen natürlich weiterhin kostenfrei bei ihrem Arzt testen lassen können. Das gleiche gilt für Menschen mit einer roten Corona-WarnApp.

 

17.10.2021 in Ortsverein

Energiepreise steigen

 

Die Großhandelspreise für Erdgas sind enorm gestiegen. An den Handelsplätzen hat sich der Preis gegenüber dem Vormonat zum Teil verdreifacht, gegenüber dem Vorjahr sogar verzehnfacht. Ein Wiedererstarken der Weltkonjunktur, vor allem in Asien, führt zu höherer Nachfrage, und die Gasproduzenten können die Nachfrage nicht mehr bedienen. Auch beim Rohölpreis ist die Tendenz klar nach oben, wie man an jeder Tankstelle erkennen kann. Strom verteuert sich ebenfalls, teilweise wegen gestiegener Erzeugungskosten. Von den Preiserhöhungen haben viele Kunden noch nicht viel gespürt, aber Experten warnen schon vor Preissteigerungen in den nächsten Monaten.

Die Preissteigerungen werden dann die bereits hohe Inflationsrate weiter befeuern. Die EZB, selbst gefangen in der eigenen Logik des billigen Geldes, wird nur schwer eine Zinswende einleiten können. So werden es weiterhin die Bürger sein, die über Geldentwertung die Zeche für Länder mit hoher Staatsverschuldung begleichen.

Das zeigt, wie wichtig es ist, in dieser Situation behutsam umzugehen. Erstens ist die Energiewende nicht nur ein Beitrag für den Schutz des Klimas, sondern auch ein Beitrag zur Unabhängigkeit von Importen fossiler Energieträger. Wind, Sonne und Wasser stehen uns in Europa ausreichend zur Verfügung, ohne absehbares Ende. Zweitens kann der Ausstieg aus der Energieerzeugung mit fossilen Trägern nur dann gelingen, wenn es auch einen passenden Einstieg zur regenerativen Energiegewinnung und Verteilung gibt. Die Forderung nach einem Kohleausstieg vor 2038 ist nicht seriös, kann man doch an der aktuellen Verknappung von Ressourcen bereits die Auswirkung auf die Bezugspreise für Heizung, Mobilität und Energie erkennen. Nicht auszumalen wäre es, wenn es neben Preissteigerungen dann auch noch zu Versorgungsengpässen kommt. Daher wird der Umbau Zeit brauchen. Und drittens ist ein seriöser Staatshaushalt die Voraussetzung für eine gesunde Zinspolitik, mit der auch der hohen Inflationsentwicklung begegnet werden kann. Ein hohes Staatsdefizit für die Finanzierung der Klimaschutzmaßnahmen in Kauf zu nehmen, wirkt sich auch auf die Geldentwertung aus, wird also letztendlich von den Bürgern in doppelter Hinsicht bezahlt. Das führt aber nicht zur notwendigen Akzeptanz in der Bevölkerung.

Wir hoffen jetzt für die anstehenden Koalitionsverhandlungen auf vernünftige und solide Ergebnisse. Die Weichen müssen jetzt richtig gestellt werden.

 

17.10.2021 in Ortsverein

Frischer Wind in der SPD Fraktion

 

Die SPD hat nicht nur Erneuerung versprochen, sondern mit der neuen SPD Bundestagsfraktion auch gehalten. Das wird aus der aktuellen Statistik der SPD Bundestagsfraktion klar. Denn etwas mehr als die Hälfte der SPD-Abgeordneten wurden neu in den Bundestag gewählt. Die Fraktion hat sich außerdem verjüngt. Allein die Altersgruppe der unter 40-jährigen macht mit 68 Abgeordneten 33 Prozent der Fraktion aus, 2017 waren es nur zwölf Prozent. Vor allem unter den Neuen gibt es viele Jüngere: 56 Prozent von ihnen sind 40 Jahre oder jünger, 25 Prozent 30 Jahre oder jünger. Zudem gibt es einen höheren Anteil Abgeordneten mit Migrationshintergrund, mit 33 Abgeordneten hat sich die Zahl sogar verdoppelt. 42 Prozent der SPD-Abgeordneten sind weiblich, und es gibt doppelt so viele ostdeutsche Abgeordnete wie zuvor.

Die Bundestagsfraktion der SPD fühlt sich jetzt gut gerüstet, um sich den Aufgaben der kommenden Legislaturperiode zu stellen. Dank des hohen Zuspruchs der Wähler ist es gelungen, eine außerordentlich leistungsfähige Fraktion zu bilden. Diese ist um 39 Prozent gewachsen und besteht nun aus 206 Abgeordneten. Darunter ist auch der langjährige Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic aus Heilbronn, der bereits in den letzten Jahren für die SPD Beilstein ein guter Ansprechpartner war. Wir gratulieren Josip Juratovic zu seinem Wahlerfolg.

Jetzt hofft die Fraktion auf erfolgreiche Koalitionsverhandlungen mit GRÜNEN und FDP. Das würde der SPD Bundestagsfraktion einen großen Gestaltungsspielraum ermöglichen, um sozialdemokratische Politik und die Wahlversprechen umsetzen zu können. Oder mit den Worten von Olaf Scholz: "Wenn wir das jetzt zusammenbringen kann etwas Gutes gelingen."

 

30.09.2021 in Ortsverein

Deutschland hat gewählt

 

Deutschland hat am 26. September gewählt und die SPD zur stärksten Kraft im Bundestag gemacht. Die SPD bedankt sich bei den zahlreichen Wählerinnen und Wähler, die Olaf Scholz und der SPD ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Der Zuwachs von mehr als fünf Prozentpunkten und 206 Sitze im Bundestag verdeutlichen den Führungsanspruch der SPD für das Bundeskanzleramt. Das Votum ist eindeutig, Olaf Scholz soll der nächste Bundeskanzler werden. Jetzt kommt es auf die FDP und die GRÜNEN an, ob sie dem Wählerwillen folgen, und in eine Koalition mit der SPD eintreten. Das werden sicher noch bange Wochen mit Sondierungsgesprächen werden, bis wir die Gewissheit bekommen, wer zukünftig die Bundesregierung führen wird.

Auch das Wahlergebnis in Beilstein ist für die SPD sehr erfreulich. Mit einem Zuwachs von 5,8 Prozentpunkten hat die SPD den höchsten Zugewinn aller Parteien erhalten. Wir freuen uns über die hohen Zustimmungswerte und bedanken uns bei allen Wählerinnen und Wähler für das Vertrauen in Olaf Scholz und die SPD. Auch hervorzuheben ist die hohe Wahlbeteiligung in Beilstein mit knapp 83%. Vermutlich war vielen bewusst, dass die Wahl eine Richtungsentscheidung darüber ist, wohin sich das Land nach der Ära Merkel weiterentwickelt.

Für Thomas Utz hat es leider bei dieser Wahl nicht zu einem Direktmandat gereicht. Nach der Aufholjagd der CDU in den Tagen vor der Wahl, konnte am Ende auch der Kandidat der CDU im Wahlkreis 266 die meisten Stimmen erringen. Dennoch hat Thomas Utz seine Zustimmungswerte gegenüber der Wahl von 2017 deutlich verbessern können, und den Abstand zur CDU schrumpfen lassen.

Wir danken Thomas und seinem Team für den tollen und engagierten Wahlkampf. Der Dank gilt auch den Mitgliedern der Beilsteiner SPD, die in vielen Stunden ihren Beitrag zum erfolgreichen Abschneiden der SPD beigetragen haben. Wir hoffen jetzt auf ein klares Signal von FDP und den GRÜNEN für eine Regierung des Fortschritts, unter Führung von Olaf Scholz als Bundeskanzler.

 

20.09.2021 in Ortsverein

Jetzt geht es um die Wurst

 

Der Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021 liegt in den letzten Zügen. Olaf Scholz konnte mit Seriosität und Zuversicht klar punkten. Es ist der Union bisher nicht gelungen, den Siegeszug von Olaf Scholz zu stoppen. Auch der Versuch der Staatsanwaltschaft Osnabrück, ausgerechnet kurz vor dieser Bundestagswahl das Ministerium von Olaf Scholz zu durchsuchen und der Versuch eines Ausschusses Olaf Scholz etwas persönlich anzulasten, hinterlässt eher den Eindruck der Verzweiflung. Die Bürger haben das längst durchschaut, und es wirkt nun eher als ein Akt der Unfairness im Wahlkampf.

Viele Bürger möchten einen Kandidaten wählen, dem man die Lösung der wichtigen Herausforderungen unseres Landes anvertrauen kann. Der braucht Sachverstand, Erfahrung und einen Sinn für soziale Gerechtigkeit. Olaf Scholz hat gezeigt, dass er als Kanzler geeignet ist, und dieses Land auch durch Krisen gut führen kann. Das honorieren die Bürger mit hohen Zustimmungswerten und hoffentlich auch mit ihrer Zustimmung bei der Wahl.

Viele sorgen sich um eine Regierungsbeteiligung der LINKEN. Olaf Scholz hat bisher eine Koalition nicht ausgeschlossen, dennoch aber die roten Linien klar benannt: „Zusammenarbeit Deutschlands mit den USA, die Mitarbeit in der NATO, die ordentliche Finanzierung der Bundeswehr, Auslandseinsätze der Streitkräfte, ein starkes und souveränes Europa, den ordentlichen Umgang mit Geld, Wirtschaftswachstum und die Gewährleistung der Sicherheit im Innern“. Das sind Kriterien die eher für eine Ampelkoalition sprechen, also SPD mit GRÜNEN und FDP. Viele erkennen bei Olaf Scholz daher eine Taktik, um sich für Koalitionsverhandlungen besser wappnen zu können. Was auf jeden Fall keiner möchte, ist eine Wiederholung von 2017, als Christian Lindner die Verantwortung für unser Land ausschlug und damit die Fortsetzung der Großen Koalition.

Die SPD Beilstein bittet die Beilsteiner Bürger zur Wahl zu gehen. Wir wünschen uns eine starke SPD im Bundestag, die den notwendigen Wandel in diesem Land, in moderaten Schritten, endlich ermöglicht. Olaf Scholz und Thomas Utz bitten um Ihre Unterstützung mit beiden Stimmen. Vielen Dank.

 

15.09.2021 in Ortsverein

Thomas Utz kämpft um das Direktmandat

 
Thomas Utz, SPD Direktkandidat WK266

Foto: Holm Wolschendorf

Am 26.9. wählen die Bürgerinnen und Bürger einen neuen Deutschen Bundestag. Die aktuellen Umfragen zeigen deutlich, dass die Menschen sich einen Kanzler mit Kompetenz, Sachverstand und langjähriger Regierungserfahrung wünschen. Man spürt es förmlich an jeder Straßenecke: Olaf Scholz ist der richtige Kanzler für Deutschland. 

Auch bei uns im Wahlkreis Neckar-Zaber werden die Karten neu gemischt. Der bisherige Amtsinhaber der CDU tritt nicht mehr an. Das Rennen um das Direktmandat ist offen. Jede Stimme zählt. SPD oder CDU - zwischen diesen beiden Parteien wird sich das Direktmandat, nach derzeitiger Prognose, wohl entscheiden. Wird es Thomas Utz aus Murr gelingen wieder das Direktmandat zu holen, wie schon der ehemalige Staatsminister im Bundeskanzleramt Hans-Martin Bury? Wie auch Thomas Utz war Hans-Martin Bury damals 32 Jahre alt, als er das Direktmandat 1998 gewann. Das ist ein gutes Omen.

Auch Thomas Utz bringt Berufserfahrung mit. Mit knapp 10 Jahre im Bankenwesen und 2 Jahren in der Automobilindustrie kennt er das Potential, aber auch die Sorgen und Nöte in der Arbeitswelt. Als Kommunalpolitiker in Stadt und Kreis hat er lange Jahre politische Erfahrung gesammelt. Thomas Utz steht für frischen Wind in der Politik, wie etwa bei der nachhaltigen Weiterentwicklung unserer Automobilindustrie, ohne aber den sozialen Zusammenhalt aus den Augen zu verlieren.

Wer Olaf Scholz als Kanzler wählen möchte, der sollte auch Thomas Utz mit seiner Erststimme berücksichtigen. Das Direktmandat könnte für die Sitzverteilung im nächsten Bundestag entscheidend sein. Wer am 26.9. der nächste Kanzler sein wird, ob Olaf Scholz oder Armin Laschet, entscheiden jetzt die Wähler, auch hier im Wahlkreis mit ihrer Erststimme. Olaf Scholz und Thomas Utz werben für Vertrauen, damit sich im Land wieder was bewegen lässt, wie schon einmal im Jahre 1998. Denn auf den Kanzler kommt es an!

 

 

 

14.09.2021 in Ortsverein

Rote Socken? Nicht schon wieder.

 

Einfach mal so aus der NATO austreten, und dann ein Militärbündnis mit Russland eingehen? So stellen sich die LINKEN die außenpolitische Zukunft Deutschlands vor. Dem „großen Bruder“ in Moskau Vertrauen zu schenken, und den Westen zu verteufeln ist ein altes Relikt aus DDR Zeiten und scheint in der SED Nachfolgepartei noch mehrheitsfähig zu sein. Wer jetzt meint, eine von Olaf Scholz geführte Bundesregierung würde sich auf einen Kompromiss in dieser Frage einlassen, der irrt. Für die SPD ist die Bündnistreue zur NATO nicht verhandelbar. So auch die Auslandseinsätze der Bundeswehr, insbesondere wenn es um Rettungsmissionen wie in Kabul geht. Wer sich in dieser Frage bei einer Abstimmung im Bundestag enthält, der zeigt, wie wenig Verantwortung man ihm übertragen kann. Auch die Beziehung zur USA, zur EU und eine solide Finanzpolitik hat Olaf Scholz als Grundlage von Koalitionen genannt. Sachthemen sollten letztendlich Koalitionsverhandlung prägen, und nicht die Lager der Parteienlandschaft.

Dennoch versucht die Union mal wieder mit dem Gespenst einer LINKEN Beteiligung den großartigen Zuspruch für Olaf Scholz auszubremsen. Sie bemängelt klare Aussagen zur Abgrenzung der SPD nach links, lenken damit aber gerne von den eigenen fließenden Übergängen nach rechts ab. So gibt es von Armin Laschet nur Schweigen zur Causa Hans-Georg Maaßen, dem CDU Rechts-Außen Kandidaten in Thüringen, den man auch in AfD Lager verorten könnte. Aber auch keine Widersprüche zum Neoliberalen und Ex-Deutschland Chef des Finanzgiganten Blackrock Friedrich Merz, der fast schon täglich in Twitter schreibt, was er von der Bekämpfung des Klimawandels hält. Und Philipp Amthor, der trotz seiner Lobby Tätigkeit für ein US Unternehmen als Spitzenkandidat der CDU in MV antritt. Ganz zu schweigen von den Kandidaten, welche sich zu Beginn der Corona Krise einen persönlichen Vorteil verschafft haben.

Wir glauben, es mangelt eher in der Union an klaren Prinzipien und Standpunkten. Armin Laschet sollte nicht mit dem Finger auf andere zeigen, und von seiner eigenen Misere ablenken. Olaf Scholz hat mehr als deutlich klar gemacht, wofür er steht und was er umsetzen möchte. Und er hat als Finanzminister auch beweisen, dass die Finanzierbarkeit von Wahlversprechen ernst genommen werden sollte, um nicht wie die ambitionierten Vorhaben der GRÜNEN in Baden-Württemberg mit einem „Haushaltsvorbehalt“ zu enden.  Olaf Scholz steht für solide Finanzen, Bündnistreue und eine klare Strategie für die Zukunft unseres Landes.

 

05.09.2021 in Ortsverein

Achtung Desinformationskampagne

 

Wer Tierliebhaber ist, der kommt nicht umhin über die Kampagne des Verbandes praktizierender Tierärzte e.V. zu stolpern. Die richtet sich gegen das Veto eines Ausschusses des EU-Parlaments, mit dem der löchrige Vorschlag der EU-Kommission zur Reduktion von Antibiotika in der Masttierhaltung verhindert werden soll. Das Veto des EU-Ausschusses ENVI kritisiert die mangelhaften Regelungen und fordert ein konsequentes Verbot, insbesondere von Reserveantibiotika. Dagegen läuft der Verband der Tierärzte (bpt) jetzt Sturm. Der Verband befürwortet eher den löchrigen Vorschlag der EU-Kommission, der das einträgliche Geschäft mit Antibiotika weiterhin zulässt. Das ist nachvollziehbar, da manche Tierärzte zum Teil die Hälfte ihres Umsatzes mit Antibiotika bestreiten, ein Verbot auf sie daher sogar existenzbedrohend wirken könnte. Nicht nachvollziehbar ist aber, dass der Verband jetzt mit einer Desinformationskampagne Haustierbesitzer gegen den EU Ausschuss aufwiegelt, indem sie behaupten Haustiere wären ebenfalls betroffen, da nicht mehr mit Antibiotika behandelt werden dürfte. Mit einer Petition fordert der Verband die Tierliebhaber auf, die Entscheidung des EU-Parlaments im September zu beeinflussen.

Ein Rechtsgutachten der Deutschen Umwelthilfe (DUH) widerspricht der Behauptung des Verbandes der Tierärzte. Das Veto des EU-Ausschusses betrifft nach Sicht des DUH nur die landwirtschaftliche Nutzung von Antibiotika, und nicht die Nutzung für Haustiere. Hier sollen offensichtlich Tierliebhaber für die ökonomischen Interessen eines Bundesverbandes eingespannt werden. Dabei geht es doch dem EU-Ausschuss nur darum, dass der massenhafte Einsatz von Antibiotika bei Masttieren endlich ein Ende findet. Keiner hat einen Vorteil, wenn wir wieder in die Vor-Antibiotika Zeit zurückfallen, mit zig-Millionen Toten und Hygiene Einschränkungen ähnlich der Corona-Krise.

Auch die SPD hat eine klare Haltung zu Antibiotika. Wir wollen, dass insbesondere Reserveantibiotika nur kontrolliert in der Humanmedizin zum Einsatz kommen dürfen. Eine Massentierhaltung, die nur noch mit der präventiven Gabe von Antibiotika möglich ist, ist nicht nachhaltig und schon gar nicht artgerecht. Antibiotika darf nicht zur Komponente im Geschäftsmodell der industriellen Produktion von Fleisch verkommen.

Wir dürfen nicht die Gesundheit der EU Bürger dem kommerziellen Interesse einiger Verbände unterordnen. Und das sollten wir am besten auch nicht machen, wenn uns beim nächsten Tierarztbesuch ein niedlicher Hund auf einem Poster auffordert eine Petition des Verbandes der Tierärzte zu unterstützen.

 

29.08.2021 in Ortsverein

Wir haben geliefert

 

Während sich Christian Lindner und die Liberalen 2017 für die „Freiheit“ vor dem Regieren entschieden haben, hat die SPD Verantwortung für das Land gezeigt, und sich, entgegen ihrer ursprünglichen Absicht, auf eine weitere Große Koalition unter Angela Merkel eingelassen. Neuwahlen hätten 2017 an den Koalitionsoptionen nichts geändert, sondern eher den Populisten genützt. Was das dann bedeutet, kann man in Thüringen sehen, wo eine Minderheitsregierung seit Jahren das Land schwächt. Die SPD hat sich mit der Großen Koalition schwergetan, und sehnt sich jetzt nach einer zukünftigen Regierung und wirklichen Veränderungen in diesem Land, unter Führung eines Bundeskanzlers Olaf Scholz. Der hat in den letzten vier Jahren gezeigt, dass Politik nicht nur aus „Wünsch-Dir-was“ besteht, sondern ein zähes Ringen um Mehrheiten, Verhandlungstaktik und Kompromissfähigkeit erfordert. Regieren will gelernt sein.

Trotz der vielen Hindernisse in den letzten vier Jahren hat die SPD trotzdem geliefert. Wir haben 2019 ein verbindliches Klimaschutzgesetz verabschiedet, den Kohleausstieg und die Novelle des EEG Gesetzes geprägt. Wir haben in der Pandemie Elektroantriebe gefördert, Arbeitsplätze durch Kurzarbeit gesichert, Familien und Selbständige unterstützt, Ausbildungsplätze erhalten, und die Wirtschaft mit Konjunkturprogrammen gestützt. Olaf Scholz hat maßgeblich die globale Mindeststeuer von 15% in 130 Staaten mitgeprägt, damit internationale Konzerne endlich ihre angemessenen Steuern bezahlen. Wir haben den Soli für alle, bis auf Superreiche, abgeschafft, in der Pflege für bessere Löhne und Tarifbindungen gesorgt, mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz dem Fachkräftemangel begegnet, Forschung und Entwicklung intensiviert, bessere Bildung in KITAs und Digitalisierung in Schulen unterstützt, Strafen für sexualisierte Gewalt gegen Kinder erhöht, die Musterfeststellungsklage geschaffen, die Bundeswehr, Justiz und Polizei besser ausgestattet und den Zusammenhalt in Europa gestärkt. Gerne hätten wir mehr gegen Mietpreissteigerungen, Wohnungsnot, Pflegenotstand, Lobbyismus, unfaire Lieferketten, Klimawandel und Kinderarmut erreicht. Dafür brauchen wir aber noch die notwendigen Mehrheiten im Bundestag. Und einen Kanzler der liefern kann!

 

19.08.2021 in Ortsverein

Das BAFÖG muss reformiert werden

 

Deutschland sitzt nicht auf wertvollen Rohstoffen. Wir verdienen unseren Wohlstand auch nicht mit Handel, sondern mit den Gütern und Dienstleistungen für die wir in der Welt einen besonderen Ruf genießen. „Made in Germany“ steht für hochwertige Güter, zuverlässige Qualität und Innovationskraft. Der Motor hinter diesem Erfolg ist die Bildung, also das Kapital in unseren Köpfen. Daher ist ein nachhaltiger Wohlstand nur dann möglich, wenn es uns gelingt, das Wissen und die Erfahrung von einer Generation zur anderen weiterzugeben. Auch wir müssen alle Potentiale der Menschen in dieser Gesellschaft ausschöpfen. Das war das Erfolgsrezept in den 1970ern, als durch die Bildungsreform von Willy Brandt viele den Zugang zu einer Hochschulbildung erhielten, die ihnen bisher durch das geringe Einkommen der Eltern verwehrt war. Sicher verdankt auch der eine oder andere Beilsteiner seinen beruflichen Werdegang dieser sozialdemokratischen Bildungsinitiative.

Umso wichtig ist es, dass wir auch nachfolgenden Generationen diesen Weg ermöglichen. Nur leider spielt mittlerweile die soziale Herkunft der Kinder wieder eine entscheidende Rolle für den Bildungsweg, der ihnen offen steht. Das bestätigt der nationale Bildungsbericht 2020, welcher für Kinder aus statushöherem Elternhaus eine dreifach höhere Chance für eine Gymnasiallaufbahn sieht, als für Gleichaltrige mit niedrigem Sozialstatus.

Die SPD möchte diesen Trend mit verschiedenen Maßnahmen durchbrechen. So sehen wir die Notwendigkeit für eine echte Reform des BAFöGs.  Wir wollen die Freibeträge erhöhen, denn viele Studierende, die berechtigt sein sollten, fallen aktuell in eine Förderlücke. Wir wollen weg vom Darlehensmodell und zum Vollzuschuss zurückkehren. Die Altersgrenzen wollen wir aufheben und auch Teilzeit-Studierende fördern. Und auch das Antragsverfahren muss vereinfacht werden. Wir wollen das BAFöG verlässlicher und lebensnaher machen.

 

08.08.2021 in Ortsverein

Mit Kurzarbeit erfolgreich durch die Krise

 

Die neusten Zahlen am Arbeitsmarkt beweisen erneut die Wirksamkeit eines der besten Instrumente zur Krisenbewältigung, der Kurzarbeit. In der Finanzkrise von 2008 hat sie der heutige Kanzlerkandidat und damalige Arbeitsminister Olaf Scholz eingesetzt, um Deutschland besser durch die Krise zu führen. Durch den Erhalt der Arbeitsplätze konnte Deutschland dann nach der Finanzkrise besser durchstarten als viele andere Länder.

Während im Frühjahr 2020 weltweite Maßnahmen gegen die Ausbreitung der COVID-19 Infektion in vielen Ländern viele Beschäftigten den Arbeitsplatz kostete, und alleine in den USA die Arbeitslosenstatistik von 4,4% auf 14,7% hochschnellte, reagierte Deutschland mit dem bewährten Mittel der Kurzarbeit auf den Wirtschaftseinbruch. Über 6 Millionen Beschäftigte wurden damit vor der Arbeitslosigkeit bewahrt. Wie gut wir damit gefahren sind, zeigt die aktuelle Statistik vom Juli. Die Zahl der Arbeitslosen sinkt weiter und mit 33,7 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten haben wir sogar wieder das Niveau vor der Corona-Pandemie erreicht. Der Geschäftsklimaindex der deutschen Industrie ist gut, die Firmen starten durch. Wie sich die Situation ohne Kurzarbeit darstellen würde, sieht man in der Gastronomie. Durch den langen Lockdown sind viele Beschäftige in anderen Branchen untergekommen, und die Gastronomen suchen jetzt händeringend nach Arbeitskräften. So hätte es auch vielen anderen Branchen ergehen können, ohne das Instrument der Kurzarbeit.

Kurzarbeit hat sich erneut bewährt und ist ein Standortvorteil für Deutschland. Beschäftigte und die Betriebe haben profitiert, und konnten durch die Kurzarbeit die schlimmsten Auswirkungen abfedern. Wir sollten das nicht vergessen, insbesondere wenn man uns mal wieder die Vorzüge einer neoliberalen Wirtschaftspolitik schmackhaft machen möchte.

 

29.07.2021 in Ortsverein

Thüringen im Kleinformat

 

Mit 20 Ja-Stimmen aus anderen Fraktionen ist es der AfD Fraktion letzte Woche gelungen ihren Kandidaten Matthias Gärtner in den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof wählen zu lassen. Die SPD Fraktion hat geschlossen mit Nein gestimmt. Dennoch ist der AfD der Coup gelungen, da sich 77 Abgeordnete der Stimme enthalten haben. Mit Bert Matthias Gärtner sitzt jetzt ein Mitglied der AfD im Verfassungsgerichtshof, also genau jener Partei welche vom Verfassungsschutz als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ untersucht werden soll.

Die CDU steht bereits in anderen Bundesländern durch ihre mangelnde Abgrenzung zu rechtspopulistischen Strömungen in der Kritik, aber in Baden-Württemberg ist die Tolerierung der AfD Wahl dennoch ein Novum. Auf der Webseite der BaWü CDU steht „Die AfD trägt damit klar Verantwortung für die Vergiftung unseres gesellschaftlichen Klimas und der Verrohung unseres politischen Miteinanders.“. Es ist unverständlich, wie man sich bei der Wahl zum Verfassungsgerichtshof enthalten kann, oder gegebenenfalls sogar zustimmt. War den CDU Abgeordneten die Bedeutung dieser Wahl, und ihre Signalwirkung nicht bewusst?

Auch unverständlich ist aber das Abstimmungsverhalten der GRÜNEN Abgeordneten. Warum stimmen GRÜNE nicht geschlossen gegen die Ernennung von AfD Mitgliedern für das dritte Verfassungsorgan des Landes? Die AfD hat doch die GRÜNEN als ihren politischen Hauptgegner für die anstehende Wahl erkoren. Aktuellen Pressemeldungen nach, scheinen sich die GRÜNEN jetzt aber dieselbe Frage zu stellen. Ist die Wahl von Gärtner ein „Thüringen im Kleinformat“, und dieses Mal haben die GRÜNEN nicht aufgepasst?

Eines ist klar geworden, wer wie die CDU verspricht „jeder Form von Extremismus und Rassismus entschieden entgegen“ zu wollen, es aber dann nicht macht, der verliert seine Glaubwürdigkeit. Die Wahl des AfD-Kandidaten Matthias Gärtner in den Verfassungsgerichtshof ist unverzeihlich. Mit 37 Ja-Stimmen hat der AfD Kandidat zudem mehr Stimmen aus anderen Fraktionen erhalten, als die der 17 Stimmen aus der AfD Fraktion. 20 Abgeordnete aus FDP, GRÜNEN oder CDU haben somit für einen AfD Kandidaten mit JA gestimmt. Nur diese Stimmen haben die Wahl von Matthias Gärtner ermöglicht.

Für die SPD ist klar: Beim Kampf gegen Rechts enthält man sich nicht!

 

10.07.2021 in Ortsverein

Hass im Netz wird härter geahndet

 

Als das Internet in den 90er Jahren seinen Durchbruch startete, war es die ideale Plattform zum Austausch von Wissen und Gedanken. Menschen aus allen Kontinenten konnten miteinander kommunizieren, die sich zuvor wahrscheinlich nie begegnet wären. Wissensplattformen wie Wikipedia entstanden, Suchmaschinen wie YAHOO oder GOOGLE ermöglichten einen schnellen Zugriff auf einen unerschöpflichen Vorrat an Informationen. Der Umgangston im Internet war respektvoll und freundlich, man gehörte zu einer ‚Community‘. Leider hat sich das die letzten Jahre an vielen Stellen zum Schlechteren gewandelt. Extremisten erkannten das Potenzial des Internets, zur Verbreitung ihrer Ideologien und zur Einschüchterung ihrer Gegner. Zudem nutzen staatliche und halbstaatliche Stellen in Ländern wie Russland oder China das Internet systematisch zur Beeinflussung von Entscheidungen in demokratischen Ländern. Die Zeit eines respektvollen Umgangs im Internet litt die letzten Jahre zusehends. Verleumdungen, Beleidigungen, Hetze, bis zu Morddrohen gegen Andersdenkende gehören zum Repertoire der meist im Anonymen operierenden Täter. Und bisher blieb das für die meisten ohne Folgen.

Das hat der Gesetzgeber jetzt geändert. Seit 1. Juli wurden die Strafen für Hass und Hetze deutlich verschärft. Bisher wurde nur die Bedrohung mit einem Verbrechen strafrechtlich geahndet, jetzt reichen bereits Drohungen wie beispielsweise das Anzünden des Autos für eine Strafverfolgung aus. Der Straftatbestand der Beleidigungen, Verleumdungen und üble Nachrede gegen Personen des politischen Lebens wurde auf Kommunalpolitiker ausgedehnt. Und wer öffentlich die Äußerung von Hass und Hetze befürwortet, kann ebenfalls bestraft werden. Soziale Netzwerke müssen künftig strafbare Internetbeiträge nicht mehr nur löschen, sondern in bestimmten schweren Fällen auch dem Bundeskriminalamt melden.

Wir bedauern, dass es zu einer Verschärfung des Strafrechts kommen musste. Am besten wäre es, der Gesetzgeber könnte sich aus dem Internet raushalten, und damit einen Raum der freien Entfaltung und Meinungsäußerung ermöglichen. Leider gibt es wieder mal ein paar Wenige, die sich nicht an Regeln und Etiketten halten können, und die Grenzen des gegenseitigen Respekts überschreiten. Jetzt bleibt zu hoffen, dass die Hetzer im Internet ihren Fehler einsehen, und nicht noch eine Opferrolle einnehmen, und mit der Einschränkung von freier Meinungsäußerung argumentieren. Dem Argument „man wird doch mal darüber reden dürfen“ werden auf jeden Fall zukünftig engere Grenzen gesetzt. Für Beilstein hoffen wir, dass durch den gegenseitigen Respekt in der Kommunalpolitik, und einen fairen Umgang im Internet das neue Strafrecht nie zur Anwendung kommen wird.

 

01.07.2021 in Ortsverein

Auch der Sport ist bunt

 

Als 2016 der ehemalige Nationalspieler Jerome Boateng vom damaligen AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland beleidigt wurde, griff der DFB ein und verurteilte die „politischen Parolen“ der AfD. Der DFB wollte damit zeigen, dass er es mit der Vielfalt im Sport ernst meint, und sich gegen die Diskriminierung von Menschen mit anderer Hautfarbe, Religion, oder sexueller Orientierung wehrt. Der DFB ging damit keinem politischen Diskurs aus dem Weg und schreibt heute noch auf seiner Webseite, dass er sich dem „erstarkenden Rechtspopulismus“ entgegenstellen will. Für den DFB ist der Sport demnach kein Politik-freier Raum, in dem Diskriminierung geduldet wird.

Auch die UEFA steht unmissverständlich zur Vielfalt im Sport. 2017 startete sie eine Kampagne „UEFA RESPECT“, mit der sie „Inklusion, Vielfalt und Barrierefreiheit im europäischen Fußball“ fördern möchte. Das ist nicht nur einfach eine Wertevorstellung, sondern auch ein klares Zeichen an Staaten, die Diskriminierung tolerieren oder gar fördern. So hätte es der UEFA auch gut gestanden, die Beleuchtung der Allianz Arena in München mit den Regenbogenfarben zuzulassen. Die Farben des Regenbogens stehen symbolisch für die Vielfalt in einer Gesellschaft, sie gelten als Zeichen der Toleranz, und in zahlreichen Kulturen weltweit stehen sie für Aufbruch, Veränderung und Frieden. Diese Farben verdeutlichen damit genau das Gegenteil von Autokratien, in denen die Menschen nur an eine Farbe, wie Schwarz, Braun, oder neuerdings auch Blau glauben sollen. Das versteht die UEFA auch, und nutzt mittlerweile diese Farben in ihrem Emblem.

Der Beitrag der CDU Beilstein im letzten Mitteilungsblatt trifft in zweierlei Hinsicht nicht den Kern dieser Diskussion. Zum einen liegt die CDU falsch, wenn sie glaubt hinter Vielfalt und Antidiskriminierung stehe nur eine Minderheit in Deutschland. Der Blick auf viele Sportvereine zeigt zudem deutlich, dass es in den meisten Vereinen auch so gelebt wird. Zum anderen zeigt der Sport, wie im Fall der AfD, oft genug klare Kante gegen Diskriminierungen und Hetze, und lässt sich dabei keineswegs politisch vereinnahmen. Die Beleuchtung der Allianz Arena mit Regenbogenfarben hätte zu 100% den von der UEFA und vom DFB selbst gesetzten Wertekanon getroffen, und das haben diese Verbände auch nie bestritten. Jetzt daraus einen Bezug zur Vereinnahmung des Sports im Dritten Reich herzustellen ist absolut absurd. Auf der anderen Seite fürchten Autokraten wie Victor Orban nichts mehr als ein buntes und vielfältiges Leben, und Menschen, die gegen Diskriminierung und für ein selbstbestimmtes Leben eintreten. Man bekommt den Eindruck, die CDU Beilstein würde immer noch viel mit den ungarischen Konservativen der „Fidesz“ verbinden, die erst vor Kurzen aus der gemeinsamen Fraktion im Europaparlament ausgetreten ist.

 

23.06.2021 in Ortsverein

50:50 – das war der Deal

 

Vermieter und Mieter teilen sich den CO2-Heizkostenaufschlag, das war eigentlich die Vereinbarung der SPD mit der Union im Bundeskabinett. Das Ziel: Durch eine Besteuerung von CO2 sollen Anreize für den Einbau effizienter Heizungen oder gedämmter Fassaden geschaffen werden. Durch das Klimaschutzgesetz gilt seit Anfang des Jahres bereits ein CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne Kohlendioxid, der dann bis 2025 schrittweise auf bis zu 55 Euro steigen wird. Die SPD wollte, dass diese Mehrkosten bei Mietobjekten ausschließlich vom Vermieter getragen werden, denn nur so entsteht ein ökonomischer Anreiz zur Modernisierung und damit eine CO2 Einsparung. Der Kompromiss im Kabinett sah dann aber eine Aufteilung der Kosten zwischen Vermieter und Mieter vor. Jetzt zieht die Union ihre Zusage zurück und lässt damit die Mieter hängen. Sie sollen nun 100% des CO2 Aufschlages tragen. Das war nicht der Deal mit der SPD!

Die Union muss sich nun fragen lassen, wie ernst sie es mit dem Klimaschutz und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes meint. Hier entsteht der Eindruck, dass CDU und CSU die Interessen der Immobilieneigentümer über den Klimaschutz stellen. Die CO2 Steuer alleinig auf die Mieter abzuwälzen hat absolut keine Lenkungswirkung, denn die Modernisierung von Heizungsanlagen und Wärmedämmung ist ausschließlich Sache des Vermieters. Die Wirkung der CO2 Steuer verpufft damit und Wohnen in Deutschland wird noch teurer.

Nach vielen Skandalen um Lobbyismus, Korruption und Vetterleswirtschaft setzt sich die Union erneut dem Verdacht aus, den Interessen einzelner Lobbyverbände zu erliegen. Reiche Immobiliengesellschaften auszusparen, und die CO2 Steuer ausschließlich von den Mietern tragen zu lassen, hätte die SPD nie mitgetragen. Was jetzt aus dem Wortbruch der Union aber klar geworden ist: Sozial gerechter Klimaschutz geht nur mit der SPD.

 

Kreisverband Heilbronn- Land

SPD Heilbronn-Land

Josip Juratovic (MdB)

https://www.josip-juratovic.de/

Prof. Dr. René Repasi (MdEP)

René Repasi | Facebook