14.08.2022 in Ortsverein

Rente mit 70 – nicht mit uns

 

Zukünftig wird es im Verhältnis immer mehr Rentenbezieher als Rentenbeitragszahler geben. Das Problem ist schon seit vielen Jahrzehnten bekannt, eine Reform des Rentensystems ist aber bisher aufgrund der fehlenden Mehrheiten im Bundestag nicht gelungen. So wird es auch in dieser Legislaturperiode vor 2025 keine grundlegende Lösung der Rentenproblematik geben, da es hierzu keinen Konsens bei den Koalitionsverhandlungen gegeben hat. Klar ist aber, dass es zu keiner weiteren Erhöhung des Renteneintrittsalters kommen wird. So steht es im Koalitionsvertrag.

Dennoch wird ein höheres Renteneintrittsalter mit 70 Jahren durch die Arbeitgeberverbände erneut zur Diskussion gebracht. Wie bisher auch, geht dieser Vorschlag mal wieder an der Realität der Beschäftigten vorbei. Für viele, die nicht bis 70 arbeiten können, bedeutet der Vorschlag eine weitere Kürzung ihrer Rentenbezüge und drohende Altersarmut. Das kann nicht die Lösung sein. Wichtiger wäre hier eine Flexibilisierung des Renteneintrittsalters. Das geht bereits heute mit der Flexi-Rente, die es jedem ermöglicht länger zu arbeiten, wenn er möchte und kann. Wir sollten darüber hinaus die Hinzuverdienstgrenze in der Rente noch stärker anheben, denn der Fachkräftemangel macht es für den einen oder anderen Rentenbezieher interessant, noch etwas dazuzuverdienen. Vor allem müssen wir aber dafür sorgen, dass durch mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und Tarifbindungen die Beiträge in das Rentensystem gesteigert werden. Und wir müssen die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte verbessern, welche die Lücken in den Betrieben füllen und damit auch mit ihren Sozialversicherungsbeiträgen zur Entlastung beitragen. Die Beschäftigten einfach nur bis 70 arbeiten zu lassen ist eindimensional gedacht.

Eine grundlegende Reform des Rentensystems benötigt einen neuen Generationenvertrag, mit einem gesamtgesellschaftlichen Konsens zwischen den Einzahlern und den Beziehern von Rente. Das werden wir uns nicht von den Arbeitgeberverbänden diktieren lassen. Aber wir brauchen zudem eine parlamentarische Mehrheit, um die Reformen umsetzen zu können. Diese Chance wird es mit der nächsten Bundestagswahl 2025 geben.

 

07.08.2022 in Ortsverein

Mehr Wagniskapital für Deutschland

 

Das Bundeskabinett hat letzte Woche eine umfassende Strategie zur Förderung der Gründerszene in Deutschland beschlossen. Das ist sicher nicht die erste Absichtserklärung einer Bundesregierung, aber die Vorgängerregierungen scheiterten oft an der Umsetzung. Zu langwierige und komplexe Förderungen erschwerten den Start-ups oft den Zugang zum öffentlich-geförderten Gründungskapital, und so mussten viele junge Unternehmen auf Wagniskapital professioneller Investitionsfirmen zurückgreifen. Diese sitzen aber oft im US-amerikanischen oder asiatischen Raum. So verwundert es nicht, dass laut Bundesregierung die 20 größten europäischen Start-ups zu 63 Prozent von US-Investoren finanziert wurden. Das ist aber hinsichtlich der technologischen Souveränität, der Sicherung von Arbeitskräften, sowie der Innovationskraft in Deutschland und Europa eher bedenklich.

Die Bundesregierung will dem mit einem Zukunftsfonds von 10 Milliarden Euro entgegnen, der zusammen mit privaten Investoren auf insgesamt 30 Milliarden Euro an privatem und öffentlichem Kapital aufgestockt wird. Damit soll vor allem den Start-ups in der Wachstums- und Skalierungsphase, also in der Phase in der den Gründern oft mal das Geld ausgeht, unter die Arme gegriffen werden. Zudem sollen sogenannte   Deep Tech Future Fonds weiterentwickelt werden in Deep Tech and Climate Fonds. Damit sollen nicht nur Firmen gefördert werden, die grundlegende Herausforderungen lösen, sondern auch ein weiterer Schwerpunkt in der innovativen Bekämpfung der Klimakrise gelegt werden. Die Bundesregierung beabsichtigt außerdem, mit einer Änderung des Kapitalmarktrechts den Börsengang für junge Unternehmen zu erleichtern, damit der Erfolg auch nachhaltig gefestigt werden kann.

Für die SPD war eine Stärkung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung ein weiteres wichtiges Anliegen. In Zeiten des Fachkräftemangels soll der Einstieg in ein junges Unternehmen attraktiver gestaltet werden. Dazu sollen die geltenden Regeln zur Mitarbeiterkapitalbeteiligung vereinfacht werden, damit Mitarbeiter dann auch am Erfolg des Unternehmens partizipieren können.

Mit der Initiative möchte die Bundesregierung eine der Lücken zur Stärkung der Innovationskraft in Deutschland schließen. Wer gute Ideen in Produkte umsetzen möchte, der sollte dies zukünftig nicht mehr ins Ausland umsetzen müssen, oder auf ausländische Kapitalgeber angewiesen sein. Die Förderung ist für einen Zeitraum von 8 Jahren geplant, was den jungen Firmen eine zuverlässig lange Perspektive bietet.

 

31.07.2022 in Ortsverein

Mit Hartz IV in die Ferien

 

Eigentlich ist der Fall unglaublich. Seit Jahren entlässt ein großer Automobilzulieferer aus Stuttgart, die Firma K., rechtzeitig zu den Betriebsferien tausende Arbeitnehmer, um diese nach den Ferien wieder einzustellen. Die Firma begründet diesen Schritt mit einem Vorteil von ca. 15 Millionen Euro in ihrer Abschlussbilanz. Dabei leidet das Unternehmen seit Jahren unter Fachkräftemangel mit daraus resultierenden Produktionsausfällen und Qualitätsproblemen. Die meisten betroffenen Arbeitnehmer müssen dann mit Hartz IV die Zeit der Arbeitslosigkeit überbrücken, da die Wenigsten die notwendigen 30 Monate sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung erreichen, um Arbeitslosengeld beanspruchen zu können. Zudem schwingt noch die Angst mit, vielleicht nicht mehr eingestellt zu werden. Diese Form der Bilanzpolitur erinnert eher an frühkapitalistische Praktiken und sollte eigentlich in einer modernen Gesellschaft nicht mehr toleriert werden.

Nun ja, wir müssen zugeben, dass wir an der Darstellung noch etwas geschummelt haben. In Wirklichkeit handelt es sich nicht um den Automobilhersteller K., sondern um das Land Baden-Württemberg, welches auch dieses Jahr wieder zu den Schulferien etwa 4.000 Lehrer entlassen wird. Dabei scheint es der Grün-Schwarzen Landesregierung egal zu sein, ob unser Bildungssystem schon heute unter Unterrichtsausfällen und einem schlechten Bildungsniveau leidet. Hauptsache der Bildungsetat kann etwas entlastet werden. So nimmt die Landesregierung auch in Kauf, dass die arbeitslosen Lehrer für die Dauer der Überbrückung Unterstützung aus dem Sozialsystem beanspruchen. In Summe gewinnt keiner durch diese Praxis, Kosten werden nur umverteilt.

Die SPD hat jetzt im Landtag versucht, durch eine Gesetzesvorlage diese unsägliche Praxis zu stoppen. Damit wollte sie erreichen, dass alle angestellten Lehrer über die Dauer der Schulferien in einem Beschäftigungsverhältnis bleiben. Doch der Gesetzesvorschlag (Drucksache 17/2931) wurde am 21.7.2022 im Landtag mit den Stimmen von CDU und GRÜNEN abgelehnt. Der Abgeordnete der GRÜNEN für unseren Wahlkreis 19 (Eppingen), Erwin Köhler, hat gegen den Antrag gestimmt, und damit in Kauf genommen, dass jetzt etwa 4.000 Lehrer für die Dauer der Ferien in die Arbeitslosigkeit entlassen werden. Der Abgeordnete der CDU, Michael Preusch, war bei der Abstimmung abwesend und Georg Heitlinger (FDP) hat dafür gestimmt.

Die Abstimmung am 21.7. zeigt mal wieder die Diskrepanz zwischen den Versprechen aus den Wahlkampfhochglanzprospekten und der umgesetzten Praxis. Gute Bildungspolitik braucht auch gutes Personal. Wer so mit seinen Angestellten umgeht, braucht sich nicht wundern, wenn die Attraktivität des Lehrerberufes leidet und das Interesse junger Menschen schwindet. Die Auswirkungen auf das Bildungsniveau unserer Kinder sind fatal, und Bildung ist unser Kapital, welches uns den Wohlstand im Land sichert. Wer jetzt 15 Mio Euro einsparen möchte, und damit dem Bildungssystem schadet, der handelt unverantwortlich.

 

24.07.2022 in Ortsverein

Ausbau der Erneuerbaren Energien wird forciert

 

Der Bundestag hat jetzt mehrere wichtige Gesetze beschlossen, um den Ausbau der klimaneutralen Energieversorgung in Deutschland erheblich zu beschleunigen. So wurde festgelegt, dass die Erneuerbaren Energien im überragenden öffentlichen Interesse und der öffentlichen Sicherheit liegen und bei Genehmigungsverfahren absoluten Vorrang erhalten. Damit sollen die sonst jahrelangen Antragsverfahren erheblich beschleunigt werden. Auch soll Bürger*innen die Beteiligung an Windenergieprojekten besser ermöglicht werden, um die Akzeptanz dieser umstrittenen Energiegewinnung zu verbessern. Die Bundesländer sollen laut Gesetz nun rund zwei Prozent ihrer Fläche verpflichtend für die Nutzung der Windkraft ausweisen. Das zwingt jetzt insbesondere Länder wie Bayern, die bisher durch eine Abstandsregelung nahezu keine Windkraftanlagen zugelassen haben, zu einem Kurswechsel. Die Vergütungssätze für Strom aus Photovoltaikanlagen werden angehoben, um auch die Investitionen in private Dachanlagen zu steigern. Zudem werden zukünftig zahlreiche bürokratische Verfahren vereinfacht und beschleunigt.

Jetzt den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu forcieren ist der richtige Weg, um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren und gleichzeitig den Ausstoß von Klimagasen zu verringern. Das Gesetz ist aber letztendlich nur eine Stütze, denn neben den Rahmenbedingungen, welche die Politik setzen kann, gibt es oft noch praktische Probleme bei der Umsetzung. So wirken sich Fachkräftemangel und Lieferschwierigkeiten derzeit negativ auf den Ausbau und die Kosten aus. Der jahrelange Kahlschlag in der Solar- und Windenergiebranche macht sich bemerkbar. Einst war Deutschland eine der führenden Nationen in diesen Branchen, jetzt sind wir abhängig von den Lieferketten aus Fernost. Und viele der lokalen Handwerker klagen über zu wenige Fachkräfte am Arbeitsmarkt, mit denen sie die hohe Nachfrage an Aufträgen besser bedienen könnten. Zudem hinkt der Ausbau der Stromnetze noch hinterher, der sich in der Vergangenheit häufig als Flaschenhals erwiesen hat. Es gibt also noch zahlreiche Herausforderungen für eine erfolgreiche Klimawende, aber ein Anfang ist mit dem neuen Gesetz erstmal geschafft.

 

16.07.2022 in Ortsverein

Neubesetzung am Oberlandesgericht eskaliert

 

Wie wichtig es ist, Richterposten zu besetzen, wird uns spätestens nach den Urteilen aus den USA zur Abtreibung, zum Waffenrecht und zum Umweltschutz klar. Auch in Ländern wie Polen und Ungarn kann man klar erkennen, dass der Versuch über die Justiz Einfluss auf die Politik zu nehmen groß ist. Aus den Erfahrungen des Dritten Reiches hat man in Deutschland daher besonders strenge Hürden bei der Ernennung von Richterposten eingeführt. So hat die Regierung in BaWü zwar das Vorschlagsrecht für die Besetzung eines Richterpostens, aber ein sogenannter Präsidialrat aus Richtern kann diesen Vorschlag ablehnen. Der Rat kann dann ebenfalls eigene Besetzungsvorschläge machen. Kommt keine Einigung zustande, dann entscheidet ein Richterwahlausschuss mit Vertretern aus der Richterschaft und dem Landtag. Logik: Gewaltenteilung, wie aus dem Lehrbuch der Demokratie.

Leider passt das der Baden-Württembergischen Justizministerin Marion Gentges (CDU) nicht. Nachdem sie ihre Personalentscheidung für die Neubesetzung eines Richterpostens am Oberlandesgericht Stuttgart nicht gegen den Präsidialrat durchsetzen konnte, will sie nun das Verfahren mit einer einstweiligen Verfügung des Verwaltungsgerichts kippen. Das ist nicht nur eine Ohrfeige an die Justiz, sondern auch höchst schädlich. Die Ernennung von Richtern muss unbedingt integer durchgeführt werden, sonst leiden das Ansehen und die Akzeptanz der Justiz. Richter müssen unabhängig ernannt werden, auch wenn es der Ministerin mal nicht passt.

Enttäuschend ist erneut das Verhalten von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der sich hinter das Vorgehen seiner Ministerin stellt. Nach den Verfehlungen von Innenminister Strobl, der sensible Informationen an die Presse durchgestoßen hatte, und dann der Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen sein eigenes Haus untersagt hat, ist der Fall Gentges (CDU) wieder ein Versuch nach Gutsherrenart zu regieren. Von Kretschmann und den Grünen sollte man mehr erwarten können, da sie doch einst genau gegen solche Machtkonzentration angetreten sind. „Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit sind das Fundament einer demokratischen Gesellschaft“ schreiben die Grünen in ihrem Grundsatzprogramm. Offensichtlich scheint ihnen das Geschacher um Posten derzeit wichtiger geworden zu sein.

 

03.07.2022 in Ortsverein

Reserve-Antibiotika werden weiterhin verfüttert

 

Als Robert Koch 1882 den Erreger für Tuberkulose entdeckte, war die Erwartung an ein Heilmittel groß. In dieser Zeit starben im Deutschen Reich etwa 120.000 Menschen jährlich an diesem Erreger, und viele erkrankten schwer. Es dauerte aber noch viele Jahrzehnte, bis mit Antibiotika endlich ein Wirkstoff zur Verfügung stand. Das Problem Tuberkulose und vieler anderer Krankheiten schien auf alle Zeit gelöst zu sein. Jedoch passten sich die Erreger mit der Zeit an die Antibiotika an. Je häufiger ein Antibiotikum eingesetzt wurde, desto mehr gelang es den Erregern sich erfolgreich zu wehren. So verpuffte die Wirkung von bestimmten Antibiotika bei Erregern mit der Zeit. Bei zahlreichen dieser multiresistenten Erreger sprechen sogar nur noch wenige Antibiotika an. Um deren Wirksamkeit nicht auch noch aufs Spiel zu setzen, rät die WHO, solche Antibiotika nur noch in Ausnahmefällen und kontrolliert einzusetzen. Denn mit jeder Gabe eines Reserve-Antibiotikums erhöhen wir die Chance, dass es am Ende gar keinen Wirkstoff gegen diese Erreger mehr gibt. Die Bombe tickt!

Umso mehr verwundert es, dass diese Reserve-Antibiotika derzeit in der EU immer noch in der Tiermast eingesetzt werden dürfen, und zwar massenhaft. In der Regel werden Reserve-Antibiotika nicht einmal gezielt gegen Krankheitsausbrüche eingesetzt, sondern präventiv an die Masttiere verabreicht. Das ist aber das genaue Gegenteil dessen, was die WHO und alle Gesundheitsexperten empfehlen. Dadurch reduziert sich die Zeit, bis es gar keine Antibiotika mehr gegen bestimmte Erreger gibt. Ohne Mittel fallen wir zurück in die Epoche des Robert Koch.

Die Erwartung wäre eigentlich, dass neue Wirkstoffe erforscht und zugelassen werden. Das macht die Pharmaindustrie aber nicht, weil es sich nicht rentiert. Das Risiko, dass sich die Erreger schnell an die neuen Wirkstoffe anpassen, und sich damit die hohen Investitionen nicht amortisieren, ist den Investoren zu hoch. Während also keine neuen Wirkstoffe mehr zugelassen werden, vernichten wir gerade das, was uns noch zur Verfügung steht.

Um das noch möglichst lange hinauszuzögern, hat die SPD am 14.6. einen Antrag im EU-Parlament eingebracht, mit dem Reserve-Antibiotika nur noch beim Menschen angewendet werden dürfen. Der Antrag wurde aber von der Mehrheit aus konservativen und liberalen Abgeordneten abgelehnt. Reserve-Antibiotika dürfen daher auch weiterhin massenhaft an Tiere verabreicht werden. Es verwundert schon, dass EU-Abgeordnete der CDU/CSU und der FDP, wissentlich der Risiken und der Gefahren, sich trotzdem nicht zu einem Verbot durchringen konnten. In Kenntnis der Folgen einer möglichen Pandemie mit multiresistenten Erregern sollte man doch das Gewissen, oder wenigstens die Vernunft sprechen lassen. Der ökonomische Vorteil von Reserve-Antibiotika in der Tiermast steht in keinem Verhältnis zu dem enormen Schaden, der für die Gesellschaft zukünftig entstehen wird. Und viele Züchter verpassen die Chance, sich rechtzeitig auf andere Haltungsformen umzustellen, denn resistente Erreger werden auch ihr Geschäftsmodell zunichtemachen. Fazit: Die nächste Pandemie kommt mit Ansage. Und leider sind wir wieder schlecht vorbereitet und verschwenden sogar noch wertvolle Zeit.

 

26.06.2022 in Ortsverein

Die Atomkraft ist nicht grün

 

Atomkraft ist teuer. Studien zufolge kostet durch Atomkraftwerke erzeugter Strom etwa 42 Cent/kWh, während Windenergie schon für ca. 8 Cent/kWh produziert werden kann. Strom aus Atomkraft ist daher nur durch massive öffentliche Zuschüsse wirtschaftlich tragfähig. In Deutschland sind bereits etwa 200 Milliarden Euro in Form von Steuervergünstigungen, Subventionen und anderen Finanzhilfen in den Bau, in die Instandhaltung und die Entsorgung dieser Form der Energieerzeugung geflossen. Nicht ausreichend berücksichtigt sind aber noch die Folgekosten für mögliche Störfälle und die Stilllegung der alten Meiler. Fazit: Atomkraft ist eine unökonomische Form der Energieerzeugung und es ist vernünftig die letzten drei Atomkraftwerke Ende dieses Jahres abzuschalten, darunter auch das GKN II in Neckarwestheim.

Anders ist die Ausrichtung bei unserem Nachbarn Frankreich. Dort wird weiterhin auf die Energieversorgung durch Atomkraft gesetzt. Dabei sitzt Frankreich in der Bredouille, denn viele der Meiler sind marode und müssen häufig vom Netz genommen werden. In den letzten Jahren war Frankreich daher oft nicht in der Lage seinen Energiebedarf selbst zu decken und musste Energie aus dem europäischen Netzverbund beziehen. Das hat dann auch bei uns den Strom verknappt und verteuert. Alleine für die Modernisierung der 56 bestehenden Atomkraftwerke bis 2030 benötigt Frankreich Investitionen in der Höhe von ca. 50 Milliarden Euro. Eine neue Generation von Meiler, wie sie Frankreich derzeit plant, würde schätzungsweise Finanzmittel von 500 Milliarden Euro benötigen. Das kann der französische Staat nicht alleine schultern. Daher macht sich Frankreich stark für die Einbeziehung der Atomkraft in die „Grüne Taxonomie“ Klassifizierung der EU, die es Finanzinvestoren ermöglicht Anlageprodukte mit Kernenergie als „nachhaltig“ eingestuft anzubieten zu können.

Dem Vorschlag der EU Kommission für die Einbeziehung von Gas und Atomkraft in die Taxonomie haben jetzt zwei Ausschüsse des EU Parlaments widersprochen. Die SPD Vertreter in den Ausschüssen, darunter auch Rene Repasi, sehen in dem Vorschlag der EU Kommission eine Überschreitung ihrer Kompetenz. Ob Atomkraft als „grün“ gilt, ist eine politische Entscheidung des EU Parlaments. Das Plenum wird im Juli abstimmen und dann möglicherweise den Vorschlag der EU Kommission endgültig ablehnen. Ob das gelingt, hängt jetzt auch von den konservativen und liberalen Abgeordneten ab. Werden die Vertreter der Union den 2011 von Angela Merkel eingeleiteten Ausstieg aus der Atomkraft weiterhin unterstützen? Wird die FDP den volkwirtschaftlichen Irrweg erkennen und verantwortungsvoll handeln? Der nachhaltige Umbau unserer europäischen Energieerzeugung, zum Schutz des Klimas und zur Souveränität Europas, wird massive Finanzinvestitionen benötigen. Es ist daher entscheidend, dass Finanzmittel in einen wirklich nachhaltigen Ausbau fließen, und nicht durch Gas oder Atomkraft kannibalisiert werden. Länder wie Frankreich sollten umdenken und andere Strategien für die Zukunft entwickeln. Es ist verantwortungslos, weiterhin ein „totes Pferd“ reiten zu wollen.

www.SPD-Beilstein.de

Quelle

EU-Taxonomie: Punktgewinn im Ausschuss! | René Repasi - YouTube

 

22.06.2022 in Ortsverein

Der Mindestlohn wird erhöht

 

Am 1. Januar 2015 wurde der Mindestlohn in Deutschland erstmals eingeführt und hat sich seither bewährt. Die von manchen befürchteten negativen Effekte auf den Arbeitsmarkt und das Preisniveau sind nicht eingetreten. Im Gegenteil: In Deutschland herrscht nahezu Vollbeschäftigung und Arbeitskräftemangel. Der Mindestlohn ist nachweislich eine Erfolgsgeschichte.

Durch die Verabschiedung des Mindestlohngesetzes im Bundestag Anfang Juni ist jetzt sicher: Ab Oktober wird der Mindestlohn einmalig auf 12 Euro angehoben. Über 7 Millionen Beschäftigte werden dann mehr in der Tasche haben. Laut einer Studie des Pestel Instituts im Auftrag der Gewerkschaft NGG profitieren allein im Stadt- und Landkreis Heilbronn 39.800 Beschäftigte von der Erhöhung auf 12 Euro. Neben der Anhebung des Mindestlohns wird auch die Verdienstgrenze für Minijobs auf 520 Euro erhöht und dynamisiert. In Zukunft steigt dann diese Verdienstgrenze automatisch mit den weiteren Anpassungen des Mindestlohns. Und um für eine Tätigkeit oberhalb der Minijob-Grenze mehr Anreize zu bieten, wird es zudem auch bei den Midijobs spürbare Verbesserungen geben. So werden die Sozialbeiträge für Beschäftigte im unteren Übergangsbereich langsamer ansteigen als bisher und die Obergrenze der Midijobs wird von 1.300 auf 1.600 Euro angehoben.

Der Mindestlohn regelt nur die absolute Lohnuntergrenze. Für viele reicht das selbst bei einem Vollzeitjob nicht zum Leben und schon gar nicht fürs Alter. Wir werden uns daher weiterhin für eine starke Tarifbindung einsetzen. Faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen sind ein Teil der bundesdeutschen Erfolgsgeschichte. Und daran wird die SPD auch weiterhin festhalten.

 

10.06.2022 in Ortsverein

Brauchen wir eine „Kriegssteuer“?

 

Jeder Krieg hat seine Gewinner und Verlierer. Ein Verlierer steht schon fest: der Bürger. Durch eine hohe Inflation, insbesondere bei Lebensmitteln und Energie, trägt er die unmittelbaren Auswirkungen der Krise. Dazu kommt neben dem Kaufkraftverlust auch eine Geldentwertung. Die wirkt sich aber erst langfristig aus, wenn finanzielle Rücklagen für beispielsweise die Anschaffung einer Immobilie oder fürs Alter dahinschmelzen. Und ein wirkliches Entgegensteuern der EZB zur Geldwertstabilität ist derzeit nicht in Sicht. Der Staat versucht zwar mit einem 30 Mrd. Paket zu unterstützen, das verpufft aber oft angesichts der großen finanziellen Lücken in den Privathaushalten.

Die Gewinner sind auch klar: So kann man an den Zapfsäulen erkennen, dass sich die Spritpreise der vier großen Mineralölfirmen vom Markt entkoppelt haben. Weder gibt es einen großen Mangel, noch ist der Preis für Rohöl im selben Maße gestiegen. Dennoch sind die Preise weiterhin auf Rekordniveau und lassen sich selbst von einer massiven Senkung der Energiesteuer wenig beeindrucken. Mit den Gas- und Strompreisen verteuert sich Energie jetzt insgesamt um 38,3% gegenüber dem Mai 2021 und hat damit den größten Effekt auf die gestiegene Inflation. Die Internationale Energieagentur (IEA) rechnet zudem damit, dass die Energieanbieter alleine in diesem Jahr bis zu 200 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen werden. Die Anteilseigner können sich schon auf satte Gewinnausschüttungen freuen, der Wert ihrer Aktien legte bereits ordentlich zu.

SPD-Chef Lars Klingbeil hat nun eine Übergewinnsteuer ins Spiel gebracht. So wie bereits in Spanien, Griechenland, Großbritannien und Italien werden ungewöhnlich hohe Gewinne der Unternehmen abgeschöpft. Damit sollen auch die Kriegsgewinnler einen Teil der Folgekosten mittragen. Die Pleite aus dem misslungenen Tankrabatt zeigt, dass sich die hohen Preise der Mineralölfirmen so nicht beeinflussen lassen, und lediglich 3 Mrd. Euro gutes Steuergeld in den Bilanzen der Konzerne verschwinden werden. Man hat fast den Eindruck, wie auch bei den Vereinsgutscheinen des lokalen Supermarktes, dass der Bürger lediglich entscheiden darf, welchen Konzern er mit seinem Tankrabatt beglücken möchte. Das sorgt bei vielen für Wut und das Gefühl von Machtlosigkeit. Das Instrument der Übergewinnbesteuerung kann besser für Fairness sorgen, und die Last der Krise auf breitere Schultern verteilen. Zudem: Keiner sollte am Krieg und an der Not der Menschen übermäßig verdienen. Auch in einer Marktwirtschaft gibt es moralische Grenzen.

 

05.06.2022 in Ortsverein

Klare Prinzipien

 

Es gibt keine deutschen Alleingänge, wir tun nichts, was unsere Bündnis- und eigene Verteidigungsfähigkeit einschränkt, wir werden nichts unternehmen, was uns mehr schadet als dem Putin-Regime und die NATO darf nicht zur Kriegspartei werden. Diese Leitlinien des Bundeskanzlers Olaf Scholz kann man wohl nicht oft genug wiederholen. Wenn Deutschland bisher keine Panzer in die Ukraine geliefert hat, könnte dies auch mit Absprachen zu tun haben. Denn die anderen westlichen Nationen haben bisher auch keine modernen Panzer geliefert, weder die USA, noch Frankreich oder Großbritannien. Ein geschlossenes Vorgehen gegen Putin ist die schärfste Waffe, die wir nicht ohne Not aus der Hand geben sollten.

Da ist es unverständlich, wenn die Opposition aus CDU und CSU unerlässlich den deutschen Alleingang fordern. Dabei haben doch fünf Verteidigungsminister der Union die Bundeswehr an den Rand der Verteidigungsfähigkeit gebracht, und uns das noch 16 Jahre lang als finanzpolitischen Erfolg verkauft. Heute wissen wir, dass die „schwarze Null“ nur auf Kosten des Bundeswehretats möglich war. Da wirkt es wie ein Hohn, wenn Norbert Röttgen (CDU) in einer ARD Talk Show noch die sofortige Abgabe moderner Leopard II Panzer aus den Beständen der Bundeswehr an Polen fordert. Wie sehr soll die Bundeswehr denn noch bluten?

Auch wenn in den Medien im Augenblick die scharfen Stimmen dominieren, darf man in der derzeitigen Situation nicht unbesonnen werden. Entscheidungen müssen gut überlegt, abgestimmt und entschlossen umgesetzt werden. Die Auswirkungen auf unseren Wohlstand, unseren Frieden und unsere Sicherheit sind enorm. Und unter Umständen ist ein unspektakulärer Besuch von Olaf Scholz in Afrika, um Alternativen zur russischen Energie zu sichern und die internationale Isolation Russland voranzutreiben, wichtiger als ein symbolischer Besuch in Kiew. Sicher hätte Angela Merkel auch so gehandelt, wäre sie noch Bundeskanzlerin. Auch sie hätte sich nur mit Bedacht geäußert und würde im Hintergrund die internationalen Fäden spinnen. Mag sein, dass man so derzeit keine Wahlen gewinnt, aber das ist manchmal der Preis, wenn man Verantwortung für ein Land übernimmt.

 

28.05.2022 in Ortsverein

Thomas Strobl ist heimlicher Informant

 

Im Jahre 2020 ernennt Innenminister Thomas Strobl (CDU) den erst 47 Jahre alten Andreas Renner zum jüngsten Inspekteur der Polizei, den die Landespolizei je hatte. Renner fällt nach nicht einmal einem Jahr im Amt auf, weil er angeblich einer ihm untergebenen und deutlich jüngeren Hauptkommissarin eine Beförderung gegen Sex angeboten hat. Die Hauptkommissarin zeichnete diese Skype Unterhaltung allerdings auf und meldet sie an die Strafverfolgungsbehörden. Eigentlich ein klarer Fall sexueller Belästigung. Dabei hat sich Inspekteur Andreas Renner noch kurz zuvor im Rahmen der Wertekampagne „Nicht bei uns“ gegen sexuelle Belästigungen in der Polizei selbst persönlich eingebracht. Renner wurde Ende 2021 aufgrund der Schwere des Vorwurfes vom Amt des Inspekteurs suspendiert. Eigentlich ist dieser Vorgang an der Spitze der Landespolizei bereits ein großer Scherbenhaufen, da toppt Innenminister Thomas Strobl (CDU) die Affäre um Renner, indem ein vertrauliches Anwaltsschreiben des suspendierten Beamten an einen Stuttgarter Journalisten weiterreicht und dieser dann in einem Presseartikel aus dem Schreiben zitiert. Anschließend verhindert er als oberster Behördenleiter Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in seinem eigenen Hause, die bemüht ist, das Presseleck zu identifizieren, das sich dann am Ende als Thomas Strobl selbst herausstellt. Wäre Thomas Strobl Polizeibeamter, dann wäre er dafür längst suspendiert worden.

Für die SPD ist klar: Neben den juristischen Verfehlungen, die ihm derzeit zur Last gelegt werden, ist sein Vorgehen politisch nicht tragbar. Innenminister Strobl hat gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, den Datenschutz und seine Fürsorgepflicht verstoßen. Strobl muss zurücktreten. Er verletzt die Würde seines Amtes und beschädigt das politische Ansehen des Landes. Seinen Beitrag als „Kampf gegen Sexismus“ zu bezeichnen ist auch den zahlreichen Frauen unwürdig, die im täglichen Arbeitsleben sexuellen Belästigungen ausgesetzt sind.

Doch die CDU und auch Ministerpräsident Kretschmann halten an Strobl fest. Beide sehen wohl den Koalitionsfrieden gefährdet, da Strobl einer der maßgeblichen Konstrukteure dieser Koalition ist. Tragisch ist das für die GRÜNEN, da sie jetzt eine weitere Kröte in dieser Koalition schlucken müssen, die ihren Idealen so gar nicht entspricht. Es gab Zeiten, in denen GRÜNE wie Cem Özdemir von ihrem Amt zurücktraten, als bekannt wurde, dass sie ihre dienstlich gesammelten Bonusmeilen für Privatreisen genutzt hatten. In der grün-schwarzen Landesregierung spürt man derzeit leider wenig Einsicht.

 

21.05.2022 in Ortsverein

EUROPOL wäscht Daten

 

Es ist eigentlich unglaublich, was am 4. Mai 2022 im Europäischen Parlament beschlossen wurde. Mit der Verordnung „Das Mandat von Europol stärken“ sollen die Befugnisse der Polizeibehörde EUROPOL in Den Haag deutlich gestärkt werden. Was als effektive Waffe im Kampf gegen schwere Kriminalität und Terrorismus gedacht ist, entpuppt sich auf den zweiten Blick als eine gigantische „Datenwaschanlage“ für die europäischen Justiz- und Strafverfolgungsbehörden. Seit Jahren sammelt EUROPOL bereits anlasslos die Daten aus den Polizeibehörden der Mitgliedsländer, aber auch Informationen aus anderen Quellen, die beispielsweise aus der Unterwanderung von Kommunikationsanbietern gewonnen wurden. Der EU-Datenschutzbeauftragte Wiewiórowski hat bereits 2020 diese Praxis angeklagt und eine Löschung von unrechtmäßig gespeicherten Daten angeordnet. Dem ist nun das EU-Parlament zuvorgekommen, und hat mit der jüngst verabschiedeten Verordnung diese Altbestände im Nachhinein legalisiert. Zudem darf EUROPOL künftig die gesammelten Daten ganz legal mit sogenannten Big-Data-Analysen verarbeiten. Dies birgt die Gefahr, dass beispielsweise erfasste Opfer, Zeugen oder Kontaktpersonen fälschlicherweise mit einer kriminellen Aktivität in Verbindung gebracht werden können.

Die Verordnung ist dreist, da das anlasslose Bevorraten und Verarbeiten von Daten in diesem Stil in den Mitgliedsländern oft so nicht erlaubt ist. So nutzen die nationalen Justiz- und Strafverfolgungsbehörden EUROPOL als gigantische Datenwaschanlage, indem sie die lokal erfassten Daten einfach nach Den Haag verschieben, dort speichern und verarbeiten lassen, um die Ergebnisse anschließend wieder ganz legal nutzen zu können. So werden einfach strenge nationale Verordnungen umgangen.

Für uns unverständlich ist das Abstimmungsverhalten der vier am 4. Mai anwesenden deutschen FDP EU-Abgeordneten. Alle vier FDP Abgeordneten haben im EU-Parlament für die EUROPOL Verordnung gestimmt, die nun genau das ermöglicht, was die FDP seit Jahren in Deutschland, zum Teil vor dem Bundesverfassungsgericht, angeprangert hat. Während die FDP hier in Deutschland die Justiz- und Strafverfolgungsbehörden an die kurze Leine nehmen möchte, wird mit ihrer Zustimmung im EU-Parlament ein europäisches Datenmonster legalisiert, das zukünftig bis zu drei Jahre anlasslos erfasste Daten bevorraten und mit Verfahren der künstlichen Intelligenz verarbeiten darf.

Die SPD Abgeordneten im EU-Parlament haben am 4. Mai gegen die Verordnung gestimmt. Für unseren BaWü EU-Abgeordneten René Repasi ist es eine „Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür“. Seinen Standpunkt erläutert er in einem Videobeitrag, den wir hier verlinkt haben (Link). Wir danken den SPD Abgeordneten für ihre wachsame und kritische Haltung im Interesse aller unbescholtenen EU-Bürger.

 

15.05.2022 in Ortsverein

Extraprämien: jetzt auch für Privatpersonen

 

Um den CO₂-Ausstoß zu reduzieren, gibt es in Deutschland den Handel mit CO₂-Zertifikaten. Von dem profitierten bisher ausschließlich Unternehmen, vor allem Energieversorger mit grünem Strommix. Ziel des Handels ist die stetige Reduktion von Treibhausemissionen. In der Mineralölwirtschaft haben die Unternehmen bislang die sogenannten THG-Quoten dadurch gesenkt, dass sie Biokraftstoffe beim E10-Benzin und B7-Diesel beigemischt haben. Das reicht aber längst nicht mehr aus. Um sich von den weiteren Verpflichtungen freizukaufen, müssen die Mineralölkonzerne Verschmutzungsrechte mittels CO₂-Zertifikaten von sauberen Akteuren einkaufen. Seit Anfang 2022 dürfen auch Privatpersonen mitmischen, die z.B. über einen CO₂-emissionsfreien Antrieb wie ein Elektroauto, einen Elektroroller oder ein Elektronutzfahrzeug verfügen. Dienstleister, die den Handel der THG-Quoten für Privatleute unbürokratisch übernehmen, versprechen beispielsweise für ein Elektroauto Prämienzahlungen von mindestens 300 Euro im Jahr 2022. Beantragen kann man die Prämie im Internet mit einer Registrierung bei einem der zahlreichen Dienstleister und dem Hochladen des Fahrzeugscheines. Die Dienstleister übernehmen dann die Beantragung und Auszahlung der Prämie. Diese kann man dann jedes Jahr erneut beantragen. Die Höhe wird jeweils neu berechnet, abhängig von den Verschmutzungsrechten, die benötigt und gehandelt werden.

Über die Sinnhaftigkeit dieser Regelung kann man sich streiten. Den Mineralölfirmen ermöglicht es eine rechnerische Verbesserung ihres CO₂-Fußabdruckes, während die Mehrkosten an der Zapfsäule an die Verbraucher weitergereicht werden. Die THG-Quote fördert das Beimischen von Biokraftstoffen wie Raps oder Palmöl, deren Anbau, Studien des Bundesumweltministeriums zufolge, oft klimaschädlicher ist als das Mineralöl selbst. Laut BMEL fließen weltweit zudem rund 9 Prozent der Weltgetreideernte, 14 Prozent der Welternte an Zuckerpflanzen und rund 14 Prozent der Welternte an Mais in die Produktion von Biokraftstoffen. Angesichts des Ukrainekriegs und der drohenden globalen Hungerkatastrophen sollte dringend neu bewertet werden, ob diese Lebensmittelpflanzen besser auf dem Teller oder weiterhin im Tank landen sollten.

Auf der anderen Seite ist die Größenordnung von 300 Euro kein ausreichend hoher Anreiz zur Anschaffung eines Elektroautos. Es ist daher zu bezweifeln, ob es durch die THG-Prämie zu der gewünschten Mobilitätswende wesentlich beiträgt. Den Mineralölfirmen ermöglicht es ein „Green-Washing“ ihres Geschäftes mit fossilen Brennstoffen und den Konsumenten bietet es wenig Anreize zum Kauf von CO₂-armen Verbrennern. Zudem wird die Prämie an die Besitzer von Elektroautos unabhängig davon ausbezahlt, ob sie ihre Elektroautos mit Strom aus grünen Energiequellen versorgen oder nicht. Besser wäre es daher, zukünftig über andere Anreize zur Mobilitätswende nachzudenken, die auch effektiver zur CO₂-Reduktion beitragen, und vor allem die Verschwendung von Ackerflächen und die Rodung von Urwäldern vermeiden.

 

01.05.2022 in Ortsverein

Speiseöl ist knapp

 

Wer in den letzten Tagen Einkaufen war, der hat sicher festgestellt, dass einige Regale nach wie vor leer sind. So ist beispielsweise Speiseöl derzeit knapp. Im Internet wird es sogar für ein Vielfaches des üblichen Preises angeboten. Bei Sonnenblumenöl wird der Engpass durch den Krieg in der Ukraine plausibel, denn gut 75% der weltweiten Exporte kommen aus der Ukraine und Russland. Aber warum sind dann die Regale in unseren Nachbarländern noch mit ausreichend Sonnenblumenöl gefüllt? Wenn man nach Polen oder Dänemark blickt, oder auch nach Tschechien oder Österreich, ist dort von einem Engpass nichts zu erkennen. Dort steht noch ausreichend Speiseöl aller Art in den Regalen, wenn auch zu höheren Preisen. Warum sind die Regale in Deutschland dann oft so leer?

Die Erklärung ist einfach: in Deutschland wurde mehr gehortet. Laut den Daten des Statistischen Bundesamtes wurde in der Woche vom 7. März mehr als doppelt so viel Speiseöl verkauft als in einem Vergleichszeitraum 2021. Bei Mehl hatte sich die Nachfrage sogar verdreifacht. Nach Berichten des RND sieht der Bundesverband Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA) grundsätzlich keinen Engpass bei Speiseölen, denn es sei noch Rohware vorhanden. Die Hersteller kommen aber derzeit nicht mehr mit der Produktion hinterher, da die Abfüllanlagen voll ausgelastet sind und die Herstellung von geeigneten Flaschen nicht beliebig gesteigert werden kann.

Wir alle kennen dieses Phänomen aus der Pandemie, als Klopapier knapp wurde. Jeder ist dann geneigt einen Vorrat anzulegen, wenn etwas knapp wird, was dann aber zur eigentlichen Knappheit beiträgt. So entstehen schnell Versorgungskrisen. Für die Politik wird daher Kommunikation zur Herausforderung. Auf der einen Seite soll die Bevölkerung auf kommende Einschränkungen vorbereitet werden, auf der anderen Seite sollte dies sachlich und ohne Ängste zu schüren vermittelt werden. Und die Politik muss darauf achten, dass diese Ängste dann noch möglicherweise von Interessengruppen zur Durchsetzung ihrer Ziele ausgenutzt werden.

Wir sollten uns an der Besonnenheit unserer polnischen Nachbarn ein Beispiel nehmen, und uns mehr auf die kommenden Herausforderungen konzentrieren. Und auch wenn es erst danach aussieht: Der derzeitige Mangel an Speiseöl in Deutschland ist noch keine wirkliche Versorgungskrise, sondern das Ergebnis einer übermäßigen Bevorratung. Auch bei Mehl gibt es keinen Engpass, beim örtlichen Supermarkt gibt es davon ausreichend, sogar palettenweise. Wichtiger ist es, wenn wir uns alle auf die kommenden Engpässe vorbereiten, und überlegen, wie wir das gemeinsam durchstehen, ohne uns, wie beim Sonnenblumenöl, zur übermäßigen Bevorratung verleiten zu lassen.

 

23.04.2022 in Ortsverein

Mehr Hilfe für Studierende

 

Bildung ist im rohstoffarmen Deutschland ein wichtiger Standortvorteil. Umso wichtiger ist es auch im Interesse der Allgemeinheit allen Bürgern ein faires Bildungsangebot machen zu können, unabhängig von Herkunft und Einkommenssituation. Leider gibt es in Deutschland bei den Bildungschancen immer noch eine starke Schieflage. Von 100 Kindern aus Akademikerfamilien beginnen 79 ein Hochschulstudium, bei Nicht-Akademikerfamilien studieren gerade einmal 27.

Das Kabinett der Ampelkoalition will nun nachbessern. Dazu sollen ab dem Sommer Studierende, Schüler*innen und Azubis mit geringen finanziellen Ressourcen mehr Unterstützung durch den Staat erhalten. Ab dem Wintersemester 2022/2023 soll das Bafög um 5% und der Wohnkostenzuschlag auf 360 Euro angehoben werden. Zudem sollen die Elternfreibeträge um 20% erhöht werden, damit der Kreis der möglichen Empfänger*innen erweitert wird. Zukünftig soll eine Altersgrenze von 45 Jahren zu Beginn des zu fördernden Ausbildungsabschnitts gelten, damit auch Menschen im mittleren Alter eine Chance zur beruflichen Neuorientierung erhalten. Das Paket muss noch vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

Auch wenn dies positive Signale sind, sollte es nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Ausbildungsförderung grundlegend reformiert werden muss. Dazu soll laut Koalitionsvertrag eine Bündelung der zahlreichen Maßnahmen für Ausbildung und Studium angestrebt werden. Geplant ist eine Kindergrundsicherung, die aus zwei Komponenten besteht: Einem einkommensunabhängigen Garantiebetrag, der für alle Kinder und Jugendliche gleich hoch ist, und einem vom Elterneinkommen abhängigen, gestaffelten Zusatzbetrag. Das Bafög würde dann in einer direkten Leistung an die volljährigen Schüler*innen und Student*innen aufgehen, beim Kindergeld sogar ohne den Umweg über die Eltern. An der Ausgestaltung der Kindergrundsicherung arbeiten derzeit zahlreiche Ministerien eng zusammen. Mit einer Einführung wird aber nicht vor dem Jahr 2024 gerechnet.

 

20.04.2022 in Ortsverein

Photovoltaik bleibt wichtig

 

Etwa 10% der landwirtschaftlichen Nutzfläche Deutschlands wird für Anbau von Energiepflanzen zur Biogasproduktion genutzt. Diese 1.550.000 ha Ackerfläche werden somit der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche für Lebensmittel- und Futterproduktion entzogen. Der größte Teil der dort angebauten Energiepflanzen besteht aus speziellem Mais, der für die Verwendung als Biomasse optimiert würde. Dennoch ist die Energieausbeute aus diesen Pflanzen, verglichen mit anderen Formen der regenernativen Energiegewinnung, sehr gering. Aus 1 m² Ackerfläche können jährlich bestenfalls durchschnittlich 1,9 kWh Strom erzeugt werden. Ein Haushalt mit einem Jahresbedarf von 4.000 kWh bräuchte statistisch eine Ackerfläche von 2.759 m², wenn sie den Strom vollständig aus Biogasanlagen beziehen würde. Zum Vergleich: bei Photovoltaik wären es 53 m² und bei Windenergie nur 0,2 m² Fläche.

Klar sind das Zahlenspiele. Biogasanlagen können bedarfsgerechter Strom und Wärme produzieren, während Sonne und Wind nicht immer zur Verfügung stehen. Umso wichtiger wird daher die Produktion von „grünem Wasserstoff“, der insbesondere auch als Ersatz für fossiles Gas in den Haushalten und der Industrie in dem existierenden Verteilnetz genutzt werden kann. Dieser Weg ist notwendig, da Biogas diesen Bedarf nie decken werden kann, und nicht jeder Haushalt zukünftig die Gasheizung durch eine Wärmepumpe ersetzen kann. Ackerflächen sollten hingegen vorrangig für die Produktion von Lebensmitteln oder für den Naturschutz verwendet werden.

Wir sollten uns dem Ausbau der Photovoltaik auf Freiflächen nicht versperren, auch wenn der Ausbau der Photovoltaik auf bereits versiegelten Flächen immer bevorzugt werden sollte. Insbesondere hier bei uns im Süden sind die Bedingungen für Photovoltaik günstiger als im Norden, der stärker auf Windenergie setzt. Zudem wird Photovoltaik besser in der Bevölkerung angenommen als Windkraftanlagen. An Photovoltaikanlagen auf Freiflächen sollten aber hohe Anforderungen hinsichtlich der Ökologie und des Landschaftsschutzes gestellt werden. Der NABU hat einen Kriterienkatalog veröffentlicht, der allerdings nicht bindend ist. Dort, wo er angewendet wurde, konnte bereits eine deutliche ökologische Aufwertung der Flächen gegenüber der zuvor intensiven Bewirtschaftung nachgewiesen werden. Auch gut geeignet sind Agri-Photovoltaikanlagen, die eine Kombination von Energieerzeugung und landwirtschaftlicher Produktion ermöglichen. In Baden-Württemberg sind diese jedoch noch in der Pilotphase. Das Land fördert bis 2024 gerade mal fünf Demonstrationsanlagen mit einem Schwerpunkt auf Kernobst- und Beerenbau. Neuen Auftrieb könnte jetzt durch das „Osterpaket“ der Bundesregierung kommen, welches im Februar angekündigt wurde. Tenor: Photovoltaik soll weiterhin eine wichtige Rolle in der Energiewende spielen, auch auf Freiflächen.

 

08.04.2022 in Ortsverein

Klarstellung zum Artikel des Abgeordneten Georg Heitlinger im letzten MTB

 

Der Beilsteiner SPD ist es wichtig klarzustellen, dass wir in dem Abgeordneten George Heitlinger weder einen „bezahlten“ und „fremdgesteuerten Lobbyisten“, noch einen „gewissenlosen Agrarlobbyisten“ sehen. Das haben wir nie behauptet und werden es auch in Zukunft aus Respekt gegenüber der Person und des Amtes von Georg Heitlinger nicht tun. Es tut uns leid, wenn das anders als beabsichtigt interpretiert wurde. Wir beziehen uns in unserem Artikel vom 26.3. auf eine Funktion und eine Tätigkeit, die Georg Heitlinger in seiner Selbstauskunft nach Teil I der Offenlegungsregeln des Landtages angegeben hat [2]. Diese Regel nach dem Abgeordnetengesetz §4a [1] wäre ohne Sinn, wenn man die offengelegten Tätigkeiten oder Funktionen dem Bürger vorenthalten würde, oder im politischen Diskurs nicht im Kontext anführen dürfte. Unsere demokratischen Regeln verbieten den Abgeordneten nicht die Ausübung der offengelegten Funktionen und Tätigkeiten. Sie bemühen sich aber um maximale Transparenz für Wählerinnen und Wähler. Wir halten es daher für fair, die von Georg Heitlinger offengelegte Funktion für einen Wirtschaftsverband, im Kontext der Diskussion um die Versorgungssicherheit in Baden-Württemberg zu erwähnen.

Warum der Widerspruch aus der Mitte der SPD in Beilstein? Im Sommer 2019 hat auch die Beilsteiner SPD zur Unterstützung eines Volksbegehrens zum Artenschutz aufgerufen. Zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“ kam es aber nicht, weil sich die Initiatoren im Dialog und im Konsens mit der Landesregierung auf das sogenannte Biodiversitätsstärkungsgesetz [3] einigen konnten. Wenn Georg Heitlinger nun die Maßnahmen für Biodiversität, Pestizidreduktion,  Refugialflächen und den geplanten Biotopverbund infrage stellt, dann muss er mit scharfem Widerspruch rechnen. Und das betrifft auch Kommunen wie Beilstein, mit viel schützenswerter Natur, mit eigenen Brunnen und zahlreichen landwirtschaftlichen Betrieben. Die Abwägung zwischen der Versorgungssicherheit ärmerer Länder, und dem nachhaltigen Schutz unserer heimischen Arten, unseres Wassers, unserer Lebensmittelsicherheit, unseres Landschaftsbildes und des Klimas müssen auch hier in Beilstein im Dialog und im Konsens gefunden werden, vor allem im Interesse des „kommunalpolitischen Klimas“. Kritische Meinungsäußerungen einzuschränken, halten wir für nicht hilfreich. Wir sind daher für die aktuellen Veröffentlichungsregelungen dankbar und hoffen auf eine Fortsetzung dieser liberalen Praxis im Beilsteiner Mitteilungsblatt durch die Gemeinde. Georg Heitlinger bitten wir den Dialog fortzusetzen und auch zur Konsensfindung beizutragen, selbstverständlich mit gegenseitigem Respekt und fundierten Fakten.

Weitere Stellungnahmen zum Artikel der FDP im Mitteilungsblatt vom 1. April 2022:

 

08.04.2022 in Ortsverein

Gute Nachricht für Rentner

 

Letzte Woche verkündete das Bundesarbeitsministerium die geplante Höhe der Rentenanpassungen für Ost- und Westdeutschland. Diese fällt erfreulicherweise noch höher aus, als sie letztes Jahr von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) prognostiziert wurde. 21 Millionen Rentner können sich bald auf eine ordentliche Rentenerhöhung freuen. Im Westen sollen die Bezüge zum 1. Juli um 5,35 Prozent, im Osten 6,12 Prozent steigen. Solche Sprünge in den Rentenbezügen gab es zuletzt in den 1980ern. Die Höhe der Rentenbezüge ist an die Lohnentwicklung gekoppelt, und konnte daher, so wie auch die Löhne, ordentlich steigen. Ohne den sogenannten Nachholfaktor, mit dem negative Lohnentwicklungen, wie die aus der Pandemie, berücksichtigt werden, würde die Rentensteigerung sogar noch üppiger ausfallen.

Die Erhöhung der Renten ist in Zeiten von hoher Inflation und Altersarmut eine gute Nachricht. Es gilt dennoch zu befürchten, dass Preissteigerungen bei Energie und Lebensmittel die Rentenerhöhung auffressen. Insbesondere Menschen mit geringen Altersbezügen rutschen immer häufiger in die Altersarmut und sind auf die Grundsicherung angewiesen. Das zeigt, dass das bestehende Rentensystem trotz üppiger Erhöhungen nicht der wachsenden Verarmung vieler älterer Mitbürger ausreichend entgegenwirken kann. Daher fordert die SPD strukturelle Anpassungen am Rentensystem, wie beispielsweise Selbstständige, Beamt*innen, freie Berufe und Mandatsträger*innen in die Rentenversicherung aufzunehmen und die Sondersysteme auf lange Sicht zu überwinden.

Die SPD wird sich weiterhin für ein stabiles Rentenniveau bei 48 Prozent, für eine Deckelung des Beitragssatzes unter 20% und für ein gleichbleibendes Renteneintrittsalter einsetzen.

 

08.04.2022 in Ortsverein

Zeitenwende in der Landwirtschaft

 

Der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion und Abgeordneter unseres Wahlkreises, Georg Heitlinger, sieht die Versorgungssicherheit in Baden-Württemberg mit Sorge. Er plädiert für eine Abkehr von der „ideologiegetriebenen Landwirtschaftsromantik“ in unserem Land und befürwortet den Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen und Tierfutter, sowie die stärkere landwirtschaftliche Nutzung von Brachflächen. Flächen sollten seiner Meinung nach im Land vorrangig für die Landwirtschaft genutzt werden. Georg Heitlinger (FDP) ist Volksvertreter unseres Wahlkreises, aber auch Geflügelzüchter und Funktionär des Geflügelwirtschaftsverbands. Ist die Versorgungssicherheit in Baden-Württemberg gefährdet?

Nein, prognostizieren die Experten. Es wird sicher zukünftig zu einzelnen Einschnitten im Lebensmittelsektor kommen, aber von einer Krise ist in Europa nicht auszugehen. Bei Getreide lag beispielsweise der deutsche Selbstversorgungsgrad im Wirtschaftsjahr 2020/21 bei 101 Prozent. Lebensmittel, insbesondere tierische Erzeugnisse, werden im Preis aber steigen und die Inflation weiter anheizen. Auf der anderen Seite ist diese Krise auch eine Chance für die Abkehr vom Prinzip „Masse statt Klasse“. In Deutschland wird bereits die Hälfte der Fläche landwirtschaftlich genutzt, und Deutschland ist beim Export von Lebensmitteln Bronze Weltmeister. Wenn es zu einer Verknappung von Futtermitteln kommt, dann sollten wir endlich beginnen, die Bedingungen in der industriellen Tierhaltung anzupassen. Die höheren Preise an der Ladentheke würden es doch den Züchtern endlich ermöglichen, mit artgerechterer Tierhaltung und einem geringeren Einsatz von Antibiotika einen besseren Gewinn zu erwirtschaften. Die Wertschätzung für Lebensmittel würde einen noch höheren Stellenwert bekommen, im Einklang mit mehr Artenschutz, besserem Trinkwasser, mehr Tierwohl und der Erzeugung regenerativer Energie. Was Georg Heitlinger vorschlägt, ist die Fortsetzung der bisherigen industriellen Landwirtschaft mit verschärften Mitteln. Er möchte gerne gentechnisch verändertes Futtermittel nutzen, um die Ausfälle aus Osteuropa zu kompensieren. Obwohl eine deutliche Mehrheit der Deutschen für eine Kennzeichnungspflicht gentechnisch veränderter Lebensmittel sind, möchte er diese Pflicht kippen. Das widerspricht dem FDP-Prinzip der „Eigenverantwortung“, denn wer als Bürger diese Art der Erzeugung für sich ablehnt, der sollte dann auch diese Lebensmittel meiden können.

2022 wird in den Geschichtsbüchern sicher ein Jahr der Zeitenwende. Nur sollten wir es zu unserem Vorteil nutzen, für eine nachhaltige Landwirtschaft und für ein lebenswertes Ländle. Wir werden dann die Welt unter Umständen nicht mehr so stark mit Hähnchenflügel, Schweinefüße oder Süßigkeiten fluten, unser Trinkwasser mit Nitrat verunreinigen und die Böden mit Pestiziden kontaminieren müssen. Nutzen wir doch diese Chance.

 

22.03.2022 in Ortsverein

§219a StGB soll gestrichen werden

 

Endlich zeichnet sich ein Lichtblick für hilfesuchende Frauen ab, die sich in einer Konfliktsituation für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden. Bisher wurde ihnen die Beratung erschwert, da Ärzt*innen nicht öffentlich über einen Schwangerschaftsabbruch informieren durften. Der §219a StGB untersagte ihnen bisher eine „Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche. Dies hat dazu geführt, dass nur wenig Ärzt*innen überhaupt noch eine Beratungsleistung angeboten hatten, da viele dem Konflikt mit dem Strafgesetzbuch aus dem Weg gehen wollten. Die Union beabsichtigte damit ungeborenes Leben schützen, hat aber letztendlich nur betroffene Frauen mit ihrem Schicksal alleine gelassen. Der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn warf den Frauen sogar vor, dass ihnen das Leben ihres ungeborenen Babys weniger wert sei, als das Leben eines Tieres. Das klang eher nach dem Versuch eines Abtreibungsverbots durch die Hintertür.

Das Kabinett hat jetzt endlich die Abschaffung des § 219a StGB beschlossen. Wenn der Gesetzentwurf von Justizminister Buschmann (FDP) im Bundestag und Bundesrat angenommen wird, dann können Ärzt*innen künftig über ihre medizinischen Leistungen zu Schwangerschaftsabbrüchen informieren, ohne Strafverfolgung oder Stigmatisierung befürchten zu müssen. Für betroffene Frauen bedeutet dies einen besseren Zugang zu öffentlicher Information über den Schwangerschaftsabbruch und auch welche Fristen und Regelungen zu beachten sind.

Es ist untragbar Ärzt*innen zu misstrauen und ihnen zu unterstellen, sie würden zu ihrem Vorteil für Schwangerschaftsabbrüche werben wollen, wie andere für Waschmittel. Wer jungen Schwangeren eine andere Perspektive als den Abbruch bieten möchte, der sollte sich für eine bessere Unterstützung junger Familien einsetzen, wie etwa für bessere und kostenlose Kinderbetreuung, für eine höhere finanzielle Unterstützung der Familien, für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie der Mütter und Väter, für bessere Bildungschancen der Kinder oder für erschwingbaren Wohnraum. In Deutschland sind Kinder immer noch das größte Armutsrisiko und insbesondere Alleinerziehende verlieren oft jegliche Lebensperspektive.

Wir begrüßen die Entscheidung des Bundeskabinetts als ein erster Schritt für die Verbesserung von umfassenden und qualitativ hochwertigen Beratungsleistungen zur Familienplanung. Der Schwangerschaftsabbruch ist und bleibt eine Gewissensentscheidung der betroffenen Frauen. Ihre Entscheidungen müssen frei von Zwängen und Stigmatisierungen sein. Unsere Aufgabe als Gesellschaft besteht darin, sie darin zu beraten, ihnen aber auch bessere Lebensperspektiven für sich und ihr ungeborenes Kind anzubieten. Daran sollten wir arbeiten.

 

11.03.2022 in Ortsverein

Flucht

 

Die Großmutter hat nie darüber gesprochen, und auch meiner Mutter fiel es lange schwer, darüber zu reden. Mit gerade mal 12 Jahren musste sie im Frühjahr 1945 vor Krieg und Zerstörung fliehen. Ohne ihren Vater, der im Krieg geblieben ist, musste sie mit den vier Geschwistern, der Jüngste gerade mal ein paar Wochen alt, und der eigenen Mutter die Flucht antreten. Mit einem Fahrrad und einem Bollerwagen, darin die jüngeren Geschwister und das Wenige, was man noch retten konnte, führte der Fluchtweg die junge Familie ausgerechnet durch die letzten Schlachtfelder des Weltkriegs. Wie durch ein Wunder gelang die lebensgefährliche Flucht über die Elbbrücke bei Tangermünde, die nur wenige Stunden danach gesprengt wurde. Wenn meine Mutter darüber gesprochen hat, dann konnte man den Schrecken und das Leid nur erahnen, aber hatte nie ein Bild vor Augen. Mit den Filmaufnahmen der jungen Mütter mit ihren Kindern, die dem Angriffskrieg des russischen Despoten entfliehen konnten, hat sich das geändert. Aus den Augen der ukrainischen Flüchtlinge kann man erahnen, was sie erlebt haben müssen. Und dabei hat dieser Krieg seine hässliche Fratze noch gar nicht ganz gezeigt. Wie mag es wohl denen gehen, die noch zwischen den Fronten eingeschlossen sind, mürbe von der allgegenwärtigen Angst, dem Hunger und der Kälte?

Beide Schicksale, das meiner Mutter und das der Menschen in der Ukraine, verbindet die Machtphantasie von geisteskranken Despoten. Sowohl Hitler, als auch Putin hatten eine schwierige Kindheit und erlebten den Zusammenbruch ihres Reiches, des Kaiserreichs und des Sowjetreichs. Beide empfanden die Demokratie als Zeit der Führungslosigkeit und der Armut. Beide fühlten sich in ihrem Geschichtsverständnis erkoren, ein großes und mächtiges Reich zu schaffen und autokratisch zu beherrschen. Und beide brachten Krieg, barbarische Zerstörung und Verfolgung über die Menschen.

Die Ereignisse in der Ukraine erinnern uns daran, dass Frieden, Freiheit und der Wohlstand nichts Selbstverständliches sind. Wir müssen sie unermüdlich gegen innere und äußere Feinde verteidigen, was wir die letzten Jahre leider vernachlässigt haben. Wir sind jetzt aus einem schönen Traum aufgewacht, und müssen leidvoll erkennen, dass der Nationalismus des 20. Jahrhunderts seine Gefährlichkeit nicht eingebüßt hat. Er arbeitet immer noch mit Lügen und Desinformation, und findet fatalerweise immer noch zahlreich Anhänger, die ihm auf den Leim gehen. Ob ein angeblicher Wahlbetrug, der die Menschen dazu bringt, ihr Kapitol zu stürmen, oder die angebliche Entnazifizierung der Ukraine mit ihrem jüdisch-stämmigen Präsidenten, es sind immer Lügen, auf denen alles beruht. Daher müssen wir gegenhalten. Wir sollten misstrauischer mit Informationen und Meinungen sein, nicht jedem Videoschnipsel aus dem Internet Glauben schenken. Wir dürfen uns von ihrer Propaganda nicht verleiten lassen, denn am Ende holt uns immer die Realität ein. Und wie die aussehen kann, können wir gerade jeden Tag live in den Medien miterleben.

Hartmut Schmidt

Vorsitzender SPD Beilstein

 

04.03.2022 in Ortsverein

Energiewende. Jetzt erst recht!

 

Die Ereignisse der letzten Tage in der Ukraine haben uns fassungslos gemacht. Eine Invasion durch einen Aggressor in diesem Ausmaß, und das mitten in Europa, kennen nur die Betagten unter uns. Die Berichte aus dem Kriegsgebiet machen uns alle traurig. Zudem überwiegt bei vielen aber auch das Gefühl der Hilflosigkeit. Was können wir tun? Wo können wir helfen? Wie kann man das stoppen?

Die Bundesregierung hat sich vollständig in die internationale Front gegen die Invasion Putins eingereiht, und trägt alle Sanktionsmaßnahmen mit. Zudem liefern wir Waffen in die Ukraine, also in ein Krisengebiet. Die Reaktionen aus Russland werden Deutschland hart treffen, denn wir haben uns die letzten Jahre leider stark von Russland abhängig gemacht. Insbesondere bei Gas und Öl wird es kritisch. Die Preisspirale hat schon vor Monaten begonnen und ist nur ein Vorgeschmack auf was noch kommen könnte. Dennoch ist unser Beitrag zur Unterstützung der Ukraine im Kampf um ihre Freiheit richtig.

Für Deutschland ist der Ukrainekonflikt eine Zäsur. Es verdeutlicht uns, dass die Energiewende nicht nur eine ökologische, sondern jetzt auch eine bedeutungsvollere politstrategische Komponente gewonnen hat. Die Abhängigkeit von Energieimporten macht uns erpressbar. Daher müssen wir jetzt erst recht die Energiewende beschleunigen, und die Energieerzeugung mit fossilen Brennstoffen noch schneller reduzieren. Und dort, wo fossile Träger noch als Brückentechnologie für eine Weile benötigt werden, müssen die Bezugsquellen diversifiziert und nationale Reserven angelegt werden. Eine Abhängigkeit, wie die aus Russland, darf es nie wieder geben.

Die Idee eines „Wandel durch Handel“ ist nicht gescheitert, wirkt aber in die entgegengesetzte Richtung, wie ursprünglich beabsichtigt. Der Wandel findet jetzt bei uns statt.

 

19.02.2022 in Ortsverein

FRONTEX soll gestärkt werden

 

Die EU hat gemeinsame Außengrenzen und deren Sicherung ist auch eine gemeinschaftliche Aufgabe. Oft hat das die EU auf wenige Staaten abgewälzt und sie mit der Last alleine gelassen. Seit 2004 gibt es die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, auch FRONTEX genannt, die für den Schutz der gesamten Außengrenze des Schengen-Raums zuständig ist. Zur Bewältigung dieser Aufgabe stellen die Mitgliedsländer Strafverfolgungsbeamte, Schiffe, Flugzeuge und Ausrüstung bereit. FRONTEX unterstützt die Mitgliedsstaaten administrativ, durch Einsätze vor Ort oder in Krisen. Dazu stehen der FRONTEX etwa 1.500 Mitarbeiter zur Verfügung, davon 151 aus Deutschland.

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich jetzt für eine starke Rolle der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX ausgesprochen. Nancy Faeser sieht in FRONTEX ein "zentrales operatives Element" für den gemeinsamen Schutz der EU-Außengrenzen und bei der Rückkehr von Flüchtlingen. Nancy Faeser plädiert daher für einen weiteren Ausbau von FRONTEX. Sie unterstützt damit die Pläne der EU, die sich einen Ausbau auf bis zu 10.000 Mitarbeiter wünscht, darunter ein Drittel EU-eigener Grenzschützer.

Mit dem Schutz der gemeinsamen Außengrenzen durch die FRONTEX sollen die Mitgliedsländer stärker in die Pflicht genommen werden. Kontrollmaßnahmen können damit zielgerichteter und effektiver durchgeführt werden. Die FRONTEX kann zentral bei der Prüfung von Visa, bei der Grenzraum- und Vorfeldüberwachung, und bei Personenkontrollen unterstützen. Auch kann die FRONTEX eigenständig Rückführungen abgelehnter Bewerber organisieren und realisieren. Das Recht auf Asyl ist keine Ware, die an den Meistbietenden verramscht werden darf. Kriminelle Schlepper dürfen nicht darüber entscheiden, wer nach Europa darf und wer nicht. Auf der anderen Seite dürfen die Mitgliedsstaaten nicht Asylberechtigten durch sogenannte Push-Backs die Einreise verwehren. Wer seinen Antrag auf Asyl in der EU stellt, hat einen Anspruch auf ein faires und zügiges Verfahren und auf eine angemessene Unterbringung. Dazu soll die FRONTEX in Zukunft noch mehr beitragen.

Die Stärkung der FRONTEX kann ein Vorreiter auf dem Weg zu einer europäischen Sicherheitsunion sein, in der Sicherheit und Recht EU-weit einheitlich geregelt und durchgesetzt wird. Die Bürger der EU sollten sich auf den Schutz der Außengrenzen verlassen können, und nationale Grenzen innerhalb der EU sollten der Geschichte angehören.

 

11.02.2022 in Ortsverein

René Repasi rückt ins EU Parlament nach

 

Seit 1994 saß sie für die SPD im Europäischen Parlament. Evelyne Gebhardt ging Ende Januar, nach 28 Jahren Parlamentsarbeit, in den verdienten parlamentarischen Ruhestand und übergab ihren Sitz an den Zweitkandidaten Prof. Dr. René Repasi aus Karlsruhe. Die 68-jährige Evelyne Gebhardt möchte mit diesem Schritt die politische Verantwortung an Jüngere abgeben. Evelyne Gebhardt hat viele wichtige Gesetze im EU Parlament geprägt. Als Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat sie zahlreichen großen Konzernen die Stirn geboten und wichtige Rechte für Verbraucher erstritten. Zuletzt kämpfte Evelyne Gebhardt für das Gesetz „digitale Märkte“, welches der Marktmacht großer Internetgiganten wie Google, Amazon, Facebook und Apple Grenzen setzen soll.

Wir bedanken uns bei Evelyne Gebhardt für ihren langjährigen Einsatz im Europäischen Parlament. Viele der von ihr erstrittenen Verbraucherrechte, die wir heute im nationalen Recht kennen, haben ihren Ursprung im EU Parlament und wurden auch von Evelyne Gebhardt mitgeprägt. Evelyne Gebhardt war im EU Parlament als Vermittlerin bekannt, die viele gemeinsame Initiativen des Parlaments erst ermöglichten. Als Deutsch-Französin hat sie bisher viel für die Verständigung der beiden Länder beigetragen und die Deutsch-Französische Partnerschaft gestärkt. Evelyne Gebhard wird im Europäischen Parlament eine Lücke hinterlassen.

Doch mit René Repasi gewinnt das EU Parlament einen engagierten, wissenschaftlich qualifizierten und klugen Streiter für die europäische Idee. Wie seine Vorgängerin Evelyne Gebhard wird René Repasi den Kampf für einen fairen Binnenmarkt fortsetzen, der den Menschen dient und der die Macht von Unternehmen bändigt. Als Experte in europäischer Wirtschafts- und Finanzmarktregulierung will er klare Regeln für Finanzmarktakteure schaffen und durchsetzen. Steuervermeidung und Geldwäsche schädigen das Vertrauen der BürgerInnen in die EU und müssen endlich besser eingedämmt werden. René Repasi ist zudem ein klarer Befürworter eines weiteren Zusammenwachsens der europäischen Staaten, in dem die Grenzen keine Rolle mehr spielen.

René Repasi ist 42 Jahre alt, gebürtiger Karlsruher mit deutschen und ungarischen Wurzeln. Er ist Professor an der Erasmus School of Law in Rotterdam und Experte für Europarecht. René Repasi ist seit 1996 ist Mitglied der SPD.

Wir wünschen René Repasi viel Erfolg in seiner neuen Aufgabe.

 

06.02.2022 in Ortsverein

Quo Vadis Union?

 

Der langjährige AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen verlässt seine Partei, weil sie seiner Meinung nach "nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung" steht und weil er „ganz klar totalitäre Anklänge“ erkennen kann. Und für die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach ist die AfD nun endlich rechts genug, um einzutreten.  All das hält den Ex-Vorsitzenden der CDU Werteunion Max Otte dennoch nicht davon ab, sich als Kandidat der AfD für das Amt des Bundespräsidenten zur Verfügung zu stellen. Max Otte ist in der Vergangenheit bereits aufgefallen, als er im Sommer 2019 nach dem Mord an Walter Lübcke eine „Hetze gegen die rechte Szene“ beklagte und sich mehrfach für ein mögliches Bündnis der Union mit der AfD einsetzte.

Max Otte ist kein Einzelfall. Schon die Vorgänger des neuen CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz hatten ihre Mühe, ein durch die marode Statik der CDU verursachtes Abbröckeln an den rechten Rändern unter Kontrolle zu bringen. Die Wahl des früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen zum CDU-Bundestagskandidaten wollte und konnte der damalige Parteichef Armin Laschet nicht verhindern. Maaßen ist dann letztendlich am Wähler gescheitert, der lieber einen SPD-Bewerber mit dem Direktmandat in den Bundestag entsandte.

Die Union tut gut daran, sich dem rechten Populismus unmissverständlich entgegenzustellen, und ein weiteres Abdriften nach rechts zu unterbinden. Die CDU sollte verhindern, dass Strömungen wie die der CDU Werteunion der Türöffner für rechtspopulistische Präsidenten wie Max Otte werden könnten, ähnlich der Tea Party Bewegung innerhalb der US-Republikaner, die dem früheren Präsidenten Donald Trump erst den Weg ebneten. Aber auch konservative Populisten in Europa, wie die Tories in England, die PIS in Polen, oder die Fidez in Ungarn haben ihrem Land geschadet und es in die Isolation geführt. Wir hoffen, dass es dem neuen Parteivorsitzenden und Oppositionsführer Friedrich Merz gelingt, den Kuschelkurs seiner Parteikollegen mit den Rechtspopulisten zu stoppen, auch wenn diese zu seinen treuesten Unterstützern zählen. Denn eines ist sicher: Scheitert er an dieser Aufgabe, wird er sehr wahrscheinlich die historische Erosion der CDU nicht aufhalten können.

 

31.01.2022 in Ortsverein

Der 12 EURO Mindestlohn kommt

 

Es war im Wahlkampf ein zentrales Versprechen der SPD: der 12 Euro Mindestlohn. Und jetzt steht fest, wann er kommen soll. Noch dieses Jahr, am 1. Oktober, soll der Mindestlohn in Deutschland einmalig angehoben werden. Arbeitsminister Heil hat einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht. Das sind gute Nachrichten für ca. 6 Millionen Menschen in Deutschland und deren Familien. Vor allem den Beschäftigten im Niedriglohnsektor wird damit mehr Respekt für ihre harte Arbeit gezollt. Wer Vollzeit arbeitet, sollte von seinem Einkommen leben können, ohne etwa auf zusätzliche Stütze des Staates oder einen Nebenjob angewiesen sein zu müssen.

In Baden-Württemberg wird das etwa 430.000 Vollzeitbeschäftigte betreffen. Sie haben bisher weniger als 2.284 Euro brutto in der Tasche und profitieren von der Umsetzung des SPD Wahlversprechens. Das kommt dann etwa jedem siebten Beschäftigen im Land zugute. Vor allem nützt es aber den Frauen, da diese häufiger für eine niedrige Entlohnung arbeiten. Etwa jede vierte vollzeitbeschäftigte Frau in Baden-Württemberg kann sich ab dem 1. Oktober über eine Lohnerhöhung freuen.

Der Mindestlohn von 12 Euro ist sicher nur ein kleiner Beitrag, um der sozialen Ungerechtigkeit in Deutschland zu begegnen. Insbesondere in Zeiten von Corona und hoher Inflation hat sich die Wohlstandschere weiter geöffnet. Während die zehn reichsten Menschen in der Welt ihr Vermögen innerhalb eines Jahres verdoppelt haben, sind mehr Menschen in die Armut abgerutscht. Dazu kommen immer mehr Menschen, denen die Rente nicht mehr reicht. Denn geringe Löhne bedeuten auch immer geringe Rentenansprüche im Alter. Mit der Erhöhung des Mindestlohns soll auch der zukünftigen Rentenlücke begegnet werden. Wer heute schon zu wenig Einkommen bezieht, der kann auch nichts fürs Alter zurücklegen. Das ist ein Teufelskreis, der jetzt durchbrochen werden muss. Die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro ist hierfür ein Beitrag. Wir freuen uns für die Beschäftigten.

 

27.01.2022 in Ortsverein

Masken Made in Germany

 

Es war im März 2020, als Jens Spahn in einer Talk Show sagte, Deutschland wäre gut auf die Corona Pandemie vorbereitet, während zeitgleich chinesische Händler die deutschen Lagerbestände an Schutzkleidung leer kauften. Als dann die erste Welle ausbrach, war nicht einmal ausreichend Schutzkleidung für das klinische Personal vorhanden. Oft mussten die wenigen Schutzmasken tagelang getragen werden. Als im April dann die Maskenpflicht für viele Lebensbereiche Pflicht wurde, behalfen sich viele mit selbstgeschneiderten Stoffmasken. Masken waren in Deutschland wochenlang Mangelware. Von den verantwortlichen Stellen wurden auf zum Teil abenteuerlichen Wegen Schutzkleidung beschafft, oft zu unverschämt hohen Kosten und zweifelhafter Qualität. Darin enthalten waren zudem noch die Provisionen einiger findiger Geschäftsleute, die an der Not mitverdienten, mitunter auch CDU und CSU Abgeordnete.

Schnell kam die Frage hoch, warum Schutzkleidung fast ausschließlich importiert werden muss. Warum gibt es in Deutschland keine lokale Produktion? Jens Spahn versprach Abhilfe und motivierte viele Unternehmen in Deutschland Schutzkleidung zu fertigen. Einige Firmen sind eingestiegen. Heute gibt es ausreichend Schutzkleidung aus deutscher Produktion, aber nur wenige kaufen diese auch. Dabei sind die Masken und Schutzkittel nur geringfügig teuer als aus Fernost. Der Preisunterschied liegt bei wenigen Cents pro Maske. Dennoch versorgen sich die großen Abnehmer meist weiterhin aus Fernost, und ignorieren deutsche Firmen. Da fragt man sich: Haben wir nichts aus der Pandemie gelernt? Dabei müssten wir doch am Beispiel BioNTech erkennen, welch ein Glücksfall es ist, wenn Impfstoffe aus Deutschland bezogen werden können, und wir nicht auf das Ausland angewiesen sind.

Was können die Bürger tun, um die nationale Fertigung zu unterstützen? Jeder benötigt Masken im Alltag. Warum nicht beim nächsten Maskenkauf darauf achten, woher die Masken kommen? Warum nicht in der Apotheke oder im Drogeriemarkt fragen, ob es auch Masken aus Deutschland gibt? Warum nicht im Internet eine Bezugsquelle mit deutschen Masken nutzen? Die Quellen lassen sich dort einfach mit einer Suchmaschine finden. Jeder kann dazu beitragen, dass wir langfristig die Produktion für Schutzkleidung aus Deutschland erhalten können und damit zeigen, dass wir unsere Lektion aus dem Frühjahr 2020 gelernt haben.

 

16.01.2022 in Ortsverein

Armut in Deutschland

 

Der jährliche Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands offenbart mal wieder die soziale Schieflage in Deutschland. Wie auch schon die letzten Jahre spiegelt er die Wirklichkeit wider: Immer mehr Menschen verarmen im reichen Deutschland. Im Bericht 2021 werden aber zudem noch die Auswirkungen der Pandemie erkennbar. Noch nie wurde auf der Datenbasis des Mikrozensus eine höhere Armutsquote in Deutschland gemessen als im Jahr 2020. 13,4 Millionen Menschen müssen laut dem Bericht zu den Armen in diesem Lande gerechnet, das sind 16,1% der Bevölkerung. Damit setzt sich aber ein Trend fort, der seit 2006 zu beobachten ist. Die Pandemie hat dies nur noch beschleunigt.

Eine hohe Armutsbetroffenheit haben, wie schon die letzten Jahre, Familien mit Kindern, Alleinerziehende, Menschen mit Migrationshintergrund, Erwerbslose und Menschen mit niedrigen Bildungsabschlüssen. 2020 waren zudem noch viele Selbstständige betroffen, die durch die Corona Maßnahmen in die Armut abrutschten. Insgesamt ein trauriger Rekord. Der Trend dürfte sich 2021 durch die gestiegenen Lebenshaltungskosten leider noch fortsetzen. Der Bericht zeigt aber auch, dass es noch schlimmer hätte kommen können. Durch Kurzarbeitergeld, dem erleichterten Zugang zur Grundsicherung und dem Aufholpaket für Kinder, Jugendliche und ihre Familien wurde vielen Menschen eine Brücke über den Zeitraum der Pandemie gebaut. Sicher ein Erfolg, aber angesichts der Rekordarmut in Deutschland nicht zufriedenstellend.

Die neue Bundesregierung muss daher schnell gegensteuern. Insbesondere die Kinderarmut macht betroffen, weil sie vielen Kindern die Chancengleichheit verwehrt. Zügig brauchen wir die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kindergrundsicherung, um die Familien besser abzusichern. Kinder dürfen in Deutschland kein Armutsrisiko sein, egal in welche Familie sie hineingeboren werden. Auch muss die KITA gebührenfrei werden, der Zugang zur frühkindlichen Bildung sollte jedem kostenlos zustehen. Vornehmlich Alleinerziehende sollten besser in ihrer Herausforderung Beruf und Kinder unter einen Hut zu bringen unterstützt werden. Mit einer Reform des BAföG sollen wieder mehr Menschen eine Hochschulausbildung absolvieren können. Bildung ist und bleibt in Deutschland der beste Ausweg aus der Armut. Dazu brauchen wir möglichst noch in 2022 den Mindestlohn von 12 Euro, der vor allem den einkommensschwachen Familien zugutekommt.

Wir hoffen, dass die neue Regierung jetzt schnell liefert, und Wort hält, was im Koalitionsvertrag versprochen wurde. Konfliktpotential birgt die Frage, ob man die von Christian Lindner (FDP) versprochenen Steuerentlastungen von über 30 Mrd. Euro mit der Bekämpfung der Armut in Deutschland in Einklang bringen kann.

 

23.12.2021 in Ortsverein

Jahresrückblick

 

Das Jahr 2021 neigt sich dem Ende. Die meisten werden es vermutlich als weiteres Jahr von Entbehrungen in Erinnerung behalten. Wieder ein Jahr mit Kontakteinschränkungen, der Sorge um Ansteckung, weniger Freizeitmöglichkeiten, HomeOffice und materiellem Verzicht. Nach 2020 wieder ein Jahr im Ausnahmezustand. Und die Aussicht auf noch mehr Virusvarianten mit griechischen Buchstaben ist nicht verheißungsvoll.

Aber das Jahr 2021 hat auch gezeigt, dass es in Deutschland viel Solidarität gibt. Als es beispielsweise im Sommer in RLP und NRW nach starken Regenfällen zu Überschwemmungen kam, war die Hilfe aus der Bevölkerung groß. Auch Beilsteiner Bürger sammelten spontan Sachspenden und brachten es zu den Betroffenen ins Ahrtal. Wochenlang beteiligten sie sich am Wiederaufbau vor Ort. Das zeigt, wenn es darauf ankommt, können wir uns aufeinander verlassen.

Durch die Bundestagswahl im September wurden die Weichen politisch neu gestellt. Nach dem fulminanten Sieg der SPD mit dem Spitzenkandidaten Olaf Scholz lenkt ein Dreierbündnis aus SPD, FDP und den GRÜNEN erstmals die Geschicke unseres Landes. Klimawandel, soziale Schieflagen und die Erhaltung unseres Wohlstandes bewegten die Bürger mehrheitlich für einen Politikwechsel zu stimmen. Die neue Regierung wird aber vor allem erstmal an der Bewältigung der Pandemie und der Eindämmung des Rechtsradikalismus gemessen werden. Wir sind aber zuversichtlich, dass Gesundheitsminister Karl Lauterbach und die Innenministerin Nancy Faeser die Situation gut in den Griff bekommen werden.

Unser besonderer Dank gilt denen, die alles am Laufen halten, wie dem Pflegepersonal, die in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen die Stellung halten, den Beschäftigten im Einzelhandel, die uns täglich mit dem Notwendigsten versorgen, den Paketboten, die uns alles nach Hause bringen, den Mitarbeitern der Gesundheitsämter in der Kontaktnachverfolgung, den Polizisten an der Demofront, und all den Kräften, die uns zurzeit das größte Impftempo in Europa ermöglichen. Ihnen gebührt mehr Anerkennung als nur Beifall.

Der SPD Ortsverein Beilstein wünscht allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein friedliches Weihnachtsfest, und alles Gute und viel Zuversicht für das kommende Jahr 2022.

 

19.12.2021 in Ortsverein

Corona und die Kinder

 

Omikron naht und bereitet jetzt schon Sorgen. Wie schnell wird es sich verbreiten und wie gefährlich ist die Corona Virusvariante? Das wissen wir noch nicht. Wird es uns gelingen durch das schnelle Impftempo gut durch die Welle zu kommen? Und werden uns die Anhänger seltsamer Verschwörungstheorien wieder einen Strich durch die Rechnung machen? Aber eines ist schon klar, eine Gruppe wird wieder besonders leiden müssen: die Kinder. Unterrichtsausfälle, Kontaktbeschränkungen, Corona Maßnahmen und die oft wirtschaftlichen Sorgen der Eltern belasten die Kinder. Seit zwei Jahren müssen wir den Kindern erklären, dass sie auf Abstand achten müssen, sich testen müssen, ständig Masken brauchen und ein seltsameres Geschöpf namens Corona für sie, aber vor allem für die Großeltern eine Gefahr darstellen. Nicht auszumalen, was in manchen Kinderköpfen vor sich geht. Was wir uns fragen müssen, ist, warum wir es zugelassen haben, dass es erst zu dieser vierten Welle kommen konnte.

Aber nicht nur in Deutschland spüren vor allem die Kinder die Folgen der Pandemie. Der letzte UNICEF Bericht ist alarmierend. Weltweit sind 100 Millionen Kinder in die Armut abgerutscht und 1,6 Milliarden konnten zeitweise nicht zur Schule gehen. Laut UNICEF ist es das katastrophalste Jahr seit ihrer Gründung vor 75 Jahren. Dem Bericht zufolge leiden 50 Millionen Kinder an Auszehrung, der schwersten Form von Mangelernährung. Und 2022 könnten weitere Millionen folgen. Die UNICEF berichtet, dass immer mehr Minderjährige arbeiten müssen, um zum Lebensunterhalt der Familie beizutragen. Schätzungen zufolge werden bis 2030 zusätzlich zehn Millionen minderjährige Mädchen zwangsverheiratet werden. Und dabei ist das Ende der Pandemie noch gar nicht absehbar.

Die Situation der Kinder in Deutschland und in den Entwicklungsländern hat eine Gemeinsamkeit: wir brauchen eine globale Lösung gegen die Pandemie. Wir müssen dafür sorgen, dass alle Menschen Zugang zu Impfstoffen erhalten, und die, welche den Zugang bereits haben, diesen solidarischen Beitrag auch leisten. Wenn sie das nicht für ihre eigene Gesundheit machen möchten, dann doch wenigstens für die Schwächsten auf dieser Welt.

 

05.12.2021 in Ortsverein

Der Koalitionsvertrag ist da

 

Seit ein paar Tagen liegt nun endlich der Koalitionsvertrag der Ampelparteien SPD, FDP und GRÜNE auf dem Tisch. Dass dieser Vertrag in den letzten Wochen so diszipliniert und diskret ausgehandelt wurde, zeigt die Ernsthaftigkeit mit der die Ampelparteien ans Werk gegangen sind. Im Koalitionsvertrag finden sich viele für die SPD wichtige Punkte wieder, wie beispielsweise:

  • 12 Euro Mindestlohn
  • Bürgergeld statt Hartz IV
  • Langfristige Sicherung des Rentenniveaus
  • Bessere Löhne und Arbeitsbedingungen in der Pflege
  • BaföG Reform
  • Kindergrundsicherung gegen Kinderarmut und vereinfachtes Elterngeld
  • Kohleausstieg bis 2030 angestrebt und Klimaneutralität bis 2045
  • Ausbau von Solaranlagen und Stärkung der Wasserstoffwirtschaft
  • Verdopplung der Zugfahrten bis 2030 und 25% Gütertransporte auf der Bahn
  • 400.000 neue Wohnungen, davon 100.000 im sozialen Wohnungsbau
  • Faire Verteilung der Heizkostenaufschläge zwischen Mieter und Vermieter
  • Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029
  • Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und Reform des Wahlgesetzes zur Verkleinerung des Bundestages
  • Abschaffung des §219a StGB bei Schwangerschaftsabbrüchen
  • Beschleunigung des Digitalpakts für Schulen
  • Olaf Scholz wird Bundeskanzler und wird weiterhin für eine disziplinierte Arbeit der Bundesregierung sorgen.

Auch wenn nicht alle Wahlversprechen umgesetzt werden konnten, trägt er dennoch in vielen Punkten eine sozialdemokratische Handschrift.

Leider ist der Start der neuen Regierung erstmal durch die Corona-Pandemie geprägt. Noch nie wurde von einer Bundesregierung so viel erwartet, bevor sie überhaupt im Amt war. Die Corona-Krise wird sicher eine der härtesten Bewährungsproben für die neue Ampelkoalition.

 

27.11.2021 in Ortsverein

GRÜNER Pragmatismus

 

Manche erinnern sich noch an Helmut Palmer, den „Remstalrebellen“, der in den 1980ern für sein provokantes Auftreten bei seinen zahlreichen Kandidaturen für öffentliche Ämter bekannt war. Bei der Bürgermeisterwahl in Großbottwar stand der Kandidat Palmer auf einer Holzkiste vor dem Rathaus und hielt eine seiner Wutreden. Was man Helmut Palmer respektvoll anerkennen muss ist, dass er trotz seines unkonventionellen Auftretens Bürgernähe pflegte, seine Themen dem Zeitgeist oft voraus waren, und er im Nachhinein betrachtet oft recht hatte. Was vielen auch in Erinnerung blieb war der kleine Bub, der oft neben dem Vater stand und innig lauschte. Sein Name war Boris. Heute ist Boris Palmer Oberbürgermeister von Tübingen und macht das, was er von der Pike auf gelernt hat. Wie schon sein Vater, eckt er an, geht unkonventionelle Wege und nimmt auch kein Blatt vor den Mund. Er spricht aber auch an, was viele denken und fühlen. Sein pragmatisches Vorgehen zur Eindämmung der Corona Pandemie brachte ihm zudem noch bundesweite Beachtung. Er hat bewiesen, dass er nicht nur kritisiert, sondern auch Lösungen bieten kann. Er hat ohne Rücksicht auf das eigene Amt auch den Mut gehabt diese umzusetzen. Und wie schon bei seinem Vater stößt das bei den Verantwortlichen in Stuttgart auf wenig Gegenliebe. Boris Palmer besitzt mehr mediale Aufmerksamkeit als sein Parteifreund Winfried Kretschmann. Und während Kretschmann sich in Berlin um eine Abwrackprämie für Verbrenner bemüht, macht sich Boris Palmer Gedanken, wie er SUVs aus seiner Stadt bekommt. Wenn Sozialminister Lucha Krankenhäuser auffordert 40% der Intensivbetten für Corona Patienten zu reservieren, und die nicht wissen wie das ohne die notwendigen Pflegekräfte gehen soll, kommt von Boris Palmer der Aufruf an Ungeimpfte freiwillig auf ein Intensivbett zu verzichten. Deutlicher kann der Unterschied nicht sein. Boris Palmer eckt an, und wie schon sein Vater spricht er das aus, was er denkt. Bei der GRÜNEN Landesführung wissen wir das nicht so genau. Während in Bayern der Katastrophenfall ausgerufen wurde, und in anderen Bundesländern die Impfzentren wiedereröffnet werden, scheint die BaWü Führung abgetaucht zu sein.

Dass die GRÜNEN jetzt ein Parteiausschlussverfahren gegen Boris Palmer anstreben, schadet ihnen. Boris Palmer verkörpert den Pragmatismus, den man bei den GRÜNEN im Land vermisst. Er verkörpert eher den GRÜNEN Gründungsgedanken des Nonkonformismus, der unkonventionellen Wege und der klaren Worte. Lang ist es her, dass GRÜNE in Turnschuhen vereidigt wurden. Heute wohnt der Ministerpräsident in einer schicken Villa mit Ökogarten und fährt einen großen Daimler. Mit dem Rausschmiss von Boris Palmer würde noch mehr von dem grünen Lack der Partei abbröckeln. Denn in Boris Palmer lebt auch ein Stück von Helmut Palmer, einer der schon GRÜN war, bevor es die GRÜNEN überhaupt gab.

 

21.11.2021 in Ortsverein

Bericht von der Jahreshauptversammlung

 

Der SPD Ortsverein Beilstein traf sich am 10.11. zur Jahreshauptversammlung. Gemäß der Satzung wurde der Vorstand des Ortsvereins für die nächsten zwei Jahre gewählt. Dabei wurde der alte Vorstand bestätigt, bis auf den Schriftführer, den Hermann Harst übernommen hat. Der bisherige Schriftführer Julian Nikisch konnte sein Vorstandsmandat aufgrund seines auswärtigen Studiums nicht mehr vollständig ausfüllen. Wir danken Julian für seine jahrelange Mitarbeit im Vorstand des Ortsvereins, für seinen unermüdlichen Einsatz, und wünschen ihm alles Gute und viel Erfolg auf seinem Weg. Wir danken Hermann Harst für seine zukünftige Mitarbeit bei der Organisation des Ortsvereinslebens. Wiedergewählt wurden Hartmut Schmidt als Vorsitzender, Colin Carter als stellvertretender Vorsitzender und Dr. Hans-Henning Schulz für das Finanzwesen.

Im Jahresbericht des Vorstands standen vor allem die Wahlen im Bund und im Land im Vordergrund. Während der SPD bei der Landtagswahl am 14. März noch der „GRÜNE Wind“ entgegenwehte, konnte die SPD bei der Bundestagswahl vom „Scholz Zug“ profitieren. Am 29. September erzielte die SPD in Beilstein mit 20,3% Zweitstimmen ein hervorragendes Ergebnis. Als zweitstärkste Kraft in Beilstein kam sie auf gerade mal 4 Prozentpunkte an die CDU heran. Bei der Wahl 2017 lag der Unterschied noch bei 20 Prozentpunkten. Zudem hatte die SPD mit einem Zuwachs von 6 Prozentpunkten den höchsten Stimmenzuwachs aller Parteien in Beilstein. Der Wahlerfolg ist aber auch eine Verpflichtung für die kommenden Jahre, und die Sorge unter den Mitgliedern ist groß, ob es in einer Ampelkoalition gelingen wird, die Wahlversprechen einzulösen. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass wieder viele Herzensangelegenheiten der SPD so nicht umgesetzt werden können, wie beispielsweise einige Maßnahmen gegen die soziale Schieflage.

Der SPD Ortsverein Beilstein blickt optimistisch in die Zukunft. Trotz des allgemeinen Trends zur Parteienverdrossenheit hat der SPD Ortsverein seit Jahren ein funktionierendes Ortsvereinsleben bei nahezu gleichbleibenden Mitgliederzahlen. Auch in den nächsten Jahren werden wir uns konstruktiv bei allen politischen Themen auf der kommunalen Ebene bis zur Europapolitik einbringen, und unserer Rolle als progressive politische Kraft gerecht werden. Gerne freuen wir uns über neue Mitglieder, die unsere Anstrengungen verstärken wollen. In den letzten 158 Jahren hat die SPD oft die Politik unseres Landes positiv beeinflusst, und vieles von dem erreicht, was für uns heute selbstverständlich gilt, wie Arbeitnehmerrechte, Gleichstellung der Frauen, oder Zugang zu Bildung. Und die letzte Bundestagswahl hat gezeigt, dass die SPD auch weiterhin eine treibende Kraft in Deutschland sein wird. Mitmachen lohnt sich!

 

15.11.2021 in Ortsverein

Klimaschutz – gut gemeint

 

Wer nach dem 1. Mai 2022 ein neues Wohngebäude beantragt, muss zukünftig eine Photovoltaikanlage installieren, insofern der Neubau die Ansprüche des neuen Klimaschutzgesetzes erfüllt. Wer ab 2023 sein Dach sanieren will, kommt ebenfalls nicht um eine Photovoltaikanlage herum, insofern die gesetzlichen Kriterien erfüllt sind. Auch wer mehr als 35 Parkplätze baut, muss zukünftig eine Photovoltaikanlage verbauen. Das ist Teil eines Planes, mit dem das Land Baden-Württemberg die Klimaneutralität im Jahr 2040 erreichen will. Prinzipiell ist gegen den Ausbau der Photovoltaik nichts einzuwenden, wenn es in ein sinnvolles Gesamtkonzept eingebettet wird. Nur genau daran scheitert es viel zu oft. Für den Ausbau der Photovoltaik haben wir die folgenden Sorgen:

  • Die verpflichtende Installation verteuert die Wohnkosten für Eigenheimbesitzer und Mieter. Das Nachsehen haben wieder diejenigen, denen Baukosten und Mieten zu stemmen heute schon schwer fällt.
  • Es gibt viel zu wenig Handwerksbetriebe für den Ausbau der Photovoltaik. Dadurch verzögern und verteuern sich viele Bauvorhaben und Sanierungen.
  • Es gibt zurzeit Materialangpässe bei den Herstellern. Wer eine Photovoltaikanlage heute bestellt, muss oft viele Monate darauf warten.
  • Der Netzausbau hinkt hinterher. Im Wirtschaftsministerium des Bundes wird daher über Fernabschaltvorrichtungen durch sogenannte SmartMeter nachgedacht, mit denen man Spitzenlasten im Netz vermeiden möchte. Das Nachsehen haben die Privaterzeuger, die ihren Solarstrom dann nicht vergütet bekommen.
  • Die Netzeinspeisevergütung nach EEG sinkt weiter und die Wirtschaftlichkeit ist schon heute oft nicht mehr gegeben. Damit werden die Kosten der Klimamaßnahmen auf Häuslesbauer und Mieter abgewälzt.
  • Es gibt keine ausreichenden Speicher im Netz, die an sonnigen Tagen den Strom speichern könnten. Der Strom wird dann, wie heute schon beim Strom aus Windkraft, im Netzwerk verschenkt. Das bezahlen die Verbraucher am Ende über die EEG Zulage im Strompreis.
  • Hausenergiespeicher für den Eigenverbrauch werden weder vorgeschrieben, noch gefördert. Auch die Option den Strom für das eigene E-Auto zu verwenden wird nicht mehr gefördert. Ein entsprechendes Programm für Wallboxen wurde nicht verlängert.

Wir würden uns wünschen, die Initiative der Landesregierung wäre ein Baustein in einer bundesweiten Gesamtkonzeption. Wenn es am Ende nicht erfolgreich ist, macht es keinen Sinn, dass die Landesregierung wieder mit dem Finger auf den Bund zeigt, wie schon beim verpassten Ausbau der Windkraft in BaWü. Zudem sollte das Land auch Vorbild beim Ausbau sein, denn von den 8.000 Landesgebäuden sind bisher gerade mal 170 mit einem Solardach ausgestattet.

 

07.11.2021 in Ortsverein

Die Minderheit entscheidet

 

Für einen Führungsanspruch auf das Kanzleramt reichen 25,7% der Wählerstimmen, für eine Regierungsmehrheit benötigt man schon eine Mehrheit der Abgeordneten. Für manche Gesetze benötigt man zudem noch eine Mehrheit im Bundesrat, und für eine Änderung des Grundgesetzes benötigt man sogar eine Zweidrittelmehrheit. Das sind die Regeln der Demokratie, wie sie in Deutschland seit Jahrzehnten gelebt werden. Gewählte Mehrheiten bestimmen die Führung des Landes und entscheiden über Gesetze. Bei der Corona Pandemie verhält es sich umgekehrt. Um die sogenannte Herdenimmunität zu erreichen, müssen sich über 85% der Menschen impfen lassen, für die eine Impfung möglich ist. Zurzeit haben sich aber von den insgesamt 73,9 Millionen Menschen nur 55 Millionen vollständig impfen lassen. Das reicht noch nicht aus. So sind es 18 Millionen Mitbürger, also eine Minderheit, die bestimmen, ob wir einen „Freedom Day“, einen „Freiheitstag“, und damit das Ende der Pandemie Einschränkungen ausrufen können oder nicht. Darüber entscheidet demnach nicht die Mehrheit.

Natürlich könnte die Mehrheit festlegen, dass sich alle impfen lassen müssen. Aber eine Impfpflicht ist sicher nicht der richtige Weg. Auch den Druck zu erhöhen verfestigt nach neusten Umfragen nur den Unwillen der Ungeimpften. Am besten wäre es daher auf die Ängste und Bedürfnisse der Impfunwilligen einzugehen und einen Konsens zu finden. In jedem Fall ist es wichtig den Dialog zwischen den Impflagern aufrechtzuerhalten, denn so mancher Riss trennt schon Freundschaften, Vereine, Betriebe oder gar Familien.

Letztendlich muss man aber auch den Spielraum der Politik klar erkennen. Sollte das Gesundheitssystem an die Kapazitätsgrenze kommen, dann ist jede Regierung gezwungen zu handeln. Da gibt es keinen Ermessensspielraum mehr. Denn wenn zu viele Corona Erkrankungen zu einer Überlastung der Krankenhäuser und Intensivstationen führt, betrifft es uns alle. So schildert ein SPD Mitglied aus Beilstein den Fall eines Angehörigen, der nach einer koronaren Erkrankung als Notfall auf eine Intensivstation in einem Krankenhaus der Region eingeliefert wurde. Nur etwa 12 Stunden nach einer OP am Herzen wurde der Angehörige morgens um 3 Uhr geweckt mit einem „Wir brauchen Ihr Intensivbett, wir müssen Sie verlegen“. Verlegt wurde der Angehörige erst mal in das Untergeschoss des Krankenhauses, auf die Etage der Krankenhausküche, da zu der Zeit kein Bett auf einer anderen Station gefunden werden konnte. Wer als Patient oder als Angehöriger so etwas erlebt, der muss sich sicher zusammenreißen, wenn er über all die vermeidbaren Fälle in den Krankenhäusern nachdenkt. Dennoch müssen wir uns alle in Geduld und Toleranz üben, denn das letzte was wir jetzt noch brauchen ist eine Spaltung dieser Gesellschaft. Was bleibt ist der Appell sich impfen zu lassen, denn jeder der sich impfen lässt, macht das auch für die Anderen, und nicht nur für sich selbst.

 

29.10.2021 in Ortsverein

Güter gehören auf die Bahn

 

In Großbritannien kommt es in Supermärkten und Tankstellen zu Engpässen, da es durch den BREXIT zu wenig LKW-Fahrer gibt. Und auch in Deutschland kommt es bereits zu Lieferverzögerungen aufgrund zu geringer Transportkapazitäten. Hier mangelt es an Lastkraftfahrern, weil viele Fahrer in Rente gegangen sind und es zu wenig Nachwuchs gibt. Der Verband der BGL schätzt die Lücke auf 80.000 Fahrer. Dabei sind Deutschlands Straßen voller LKWs, mit kilometerlangen Staus und überfüllten Rastplätzen. Hier läuft was schief.

Eine Ursache in der Misere liegt in der Politik des Verkehrsministers Scheuer (CSU) und seines Vorgängers Dobrindt (CSU). Bei beiden ist es angesichts drohender Transportengpässe nur bei Absichtserklärungen geblieben. Anstatt, wie oft angekündigt, mehr Güter von der Straße auf die Bahn zu bringen, verharrt der Anteil der Bahn am Gesamtaufkommen seit vielen Jahren bei weniger als 20%. Die Bahn leidet noch immer an Wettbewerbsverzerrungen, einem Investitionsstau im Ausbau und einer mangelnden politischen Sensibilität für Umwelt- und Klimaschutz. Während in unserem Nachbarland Schweiz 40% der Güter auf der Bahn transportiert werden, und in Österreich noch 25%, so sind es in Deutschland gerade mal 19%. Das Ziel der alten Bundesregierung lag bei gerade mal 25% für 2030. Dabei ist der Verkehrssektor für immerhin 20% der CO2-Emission verantwortlich. Im Wahlkampf fokussierte sich die Diskussion für besseren Klimaschutz oft stark auf den Personenverkehr, wie durch Umstieg auf E-Autos oder besseren ÖPNV. Der Aspekt des Güterverkehrs kam definitiv zu kurz. Dabei könnten wir durchaus mit geeigneten Maßnahmen mehr Güter auf die Bahn verlagern. Dazu gehören: Ausbau der Bahninfrastruktur (z.B. flächendeckende Elektrifizierung), Verbesserung der Wettbewerbssituation (z.B. durch Förderung der Trassenpreise), EU-weite Regeln (z.B. 740m-Züge ermöglichen), Verbesserung der Attraktivität (z.B. innovative Hubs für die Verladung von LKW auf die Schiene) und Entbürokratisierung.

Das Potential der Bahn ermöglicht einen effektiven Umwelt- und Klimaschutz, reduziert Staus auf den Straßen und kompensiert den Mangel an LKW-Fahrern. Die Vorteile liegen auf der Hand. Leider hat es bisher an Umsetzungswillen in der Politik gemangelt. Das wird sich nun hoffentlich nach 16 Jahren Stillstand endlich ändern.

 

23.10.2021 in Ortsverein

Ende der kostenlosen Bürgertests

 

Seit dem 11. Oktober gibt es auch in Beilstein keine Möglichkeit eines kostenlosen Bürgertests auf eine Corona Infektion mehr. Für zahlreiche Beilsteiner Bürger war die Beilsteiner Teststation ein wichtiger Anlaufpunkt, wenn man einen negativen Test für den Eintritt zu einer Veranstaltung oder einer Dienstleistung brauchte, oder weil man beim Besuch von Freunden oder Verwanden sicher gehen wollte, oder einfach nur um Gewissheit zu erlangen. Die Beilsteiner Corona Teststation hat uns viele Monate gute Dienste geleistet. Auch als Beilsteiner Bürger wollen wir uns bei den Mitarbeitern der Teststation bedanken. Sie haben viele Monate mit großer Sorgfalt und immer unter dem Risiko der eigenen Infektion, ihren wertvollen Beitrag zur Eindämmung der Pandemie geleistet. Zahlreiche Infektionsketten konnten so erkannt und unterbrochen werden.

Corona Tests werden auch weiterhin in Beilstein angeboten, aber für die meisten wird er nicht mehr kostenlos sein. Ausnahmen gibt es nur für beispielsweise Kinder, Schwangere und Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können. Für alle anderen bleibt nur der Appell sich kostenlos impfen zu lassen. Es gibt derzeit ausreichend Impfangebote. Die Impfung gilt als ein weitaus effektiveres Instrument zur Pandemiebewältigung als die kostenlosen Bürgertests. Und nur die Impfung bietet uns das Potential auf ein zeitnahes Ende der Maßnahmen wie in Dänemark oder Portugal. Aber dazu müssen sich jetzt noch mehr Ungeimpfte einen Ruck geben, und ihren Beitrag dazu leisten.

Die SPD befürwortet das Ende der Kostenübernahme von Bürgertests. Es ist nicht mehr vermittelbar, warum die Steuerzahler für die Tests derer aufkommen sollen, für die auch eine Impfung infrage kommt. Die Übernahme der Kosten war vertretbar, als es noch Engpässe bei den Impfterminen gab. Das ist aber seit vielen Wochen nicht mehr der Fall.

Wichtig ist an dieser Stelle noch der Hinweis, dass sich Menschen mit Symptomen natürlich weiterhin kostenfrei bei ihrem Arzt testen lassen können. Das gleiche gilt für Menschen mit einer roten Corona-WarnApp.

 

17.10.2021 in Ortsverein

Energiepreise steigen

 

Die Großhandelspreise für Erdgas sind enorm gestiegen. An den Handelsplätzen hat sich der Preis gegenüber dem Vormonat zum Teil verdreifacht, gegenüber dem Vorjahr sogar verzehnfacht. Ein Wiedererstarken der Weltkonjunktur, vor allem in Asien, führt zu höherer Nachfrage, und die Gasproduzenten können die Nachfrage nicht mehr bedienen. Auch beim Rohölpreis ist die Tendenz klar nach oben, wie man an jeder Tankstelle erkennen kann. Strom verteuert sich ebenfalls, teilweise wegen gestiegener Erzeugungskosten. Von den Preiserhöhungen haben viele Kunden noch nicht viel gespürt, aber Experten warnen schon vor Preissteigerungen in den nächsten Monaten.

Die Preissteigerungen werden dann die bereits hohe Inflationsrate weiter befeuern. Die EZB, selbst gefangen in der eigenen Logik des billigen Geldes, wird nur schwer eine Zinswende einleiten können. So werden es weiterhin die Bürger sein, die über Geldentwertung die Zeche für Länder mit hoher Staatsverschuldung begleichen.

Das zeigt, wie wichtig es ist, in dieser Situation behutsam umzugehen. Erstens ist die Energiewende nicht nur ein Beitrag für den Schutz des Klimas, sondern auch ein Beitrag zur Unabhängigkeit von Importen fossiler Energieträger. Wind, Sonne und Wasser stehen uns in Europa ausreichend zur Verfügung, ohne absehbares Ende. Zweitens kann der Ausstieg aus der Energieerzeugung mit fossilen Trägern nur dann gelingen, wenn es auch einen passenden Einstieg zur regenerativen Energiegewinnung und Verteilung gibt. Die Forderung nach einem Kohleausstieg vor 2038 ist nicht seriös, kann man doch an der aktuellen Verknappung von Ressourcen bereits die Auswirkung auf die Bezugspreise für Heizung, Mobilität und Energie erkennen. Nicht auszumalen wäre es, wenn es neben Preissteigerungen dann auch noch zu Versorgungsengpässen kommt. Daher wird der Umbau Zeit brauchen. Und drittens ist ein seriöser Staatshaushalt die Voraussetzung für eine gesunde Zinspolitik, mit der auch der hohen Inflationsentwicklung begegnet werden kann. Ein hohes Staatsdefizit für die Finanzierung der Klimaschutzmaßnahmen in Kauf zu nehmen, wirkt sich auch auf die Geldentwertung aus, wird also letztendlich von den Bürgern in doppelter Hinsicht bezahlt. Das führt aber nicht zur notwendigen Akzeptanz in der Bevölkerung.

Wir hoffen jetzt für die anstehenden Koalitionsverhandlungen auf vernünftige und solide Ergebnisse. Die Weichen müssen jetzt richtig gestellt werden.

 

17.10.2021 in Ortsverein

Frischer Wind in der SPD Fraktion

 

Die SPD hat nicht nur Erneuerung versprochen, sondern mit der neuen SPD Bundestagsfraktion auch gehalten. Das wird aus der aktuellen Statistik der SPD Bundestagsfraktion klar. Denn etwas mehr als die Hälfte der SPD-Abgeordneten wurden neu in den Bundestag gewählt. Die Fraktion hat sich außerdem verjüngt. Allein die Altersgruppe der unter 40-jährigen macht mit 68 Abgeordneten 33 Prozent der Fraktion aus, 2017 waren es nur zwölf Prozent. Vor allem unter den Neuen gibt es viele Jüngere: 56 Prozent von ihnen sind 40 Jahre oder jünger, 25 Prozent 30 Jahre oder jünger. Zudem gibt es einen höheren Anteil Abgeordneten mit Migrationshintergrund, mit 33 Abgeordneten hat sich die Zahl sogar verdoppelt. 42 Prozent der SPD-Abgeordneten sind weiblich, und es gibt doppelt so viele ostdeutsche Abgeordnete wie zuvor.

Die Bundestagsfraktion der SPD fühlt sich jetzt gut gerüstet, um sich den Aufgaben der kommenden Legislaturperiode zu stellen. Dank des hohen Zuspruchs der Wähler ist es gelungen, eine außerordentlich leistungsfähige Fraktion zu bilden. Diese ist um 39 Prozent gewachsen und besteht nun aus 206 Abgeordneten. Darunter ist auch der langjährige Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic aus Heilbronn, der bereits in den letzten Jahren für die SPD Beilstein ein guter Ansprechpartner war. Wir gratulieren Josip Juratovic zu seinem Wahlerfolg.

Jetzt hofft die Fraktion auf erfolgreiche Koalitionsverhandlungen mit GRÜNEN und FDP. Das würde der SPD Bundestagsfraktion einen großen Gestaltungsspielraum ermöglichen, um sozialdemokratische Politik und die Wahlversprechen umsetzen zu können. Oder mit den Worten von Olaf Scholz: "Wenn wir das jetzt zusammenbringen kann etwas Gutes gelingen."

 

30.09.2021 in Ortsverein

Deutschland hat gewählt

 

Deutschland hat am 26. September gewählt und die SPD zur stärksten Kraft im Bundestag gemacht. Die SPD bedankt sich bei den zahlreichen Wählerinnen und Wähler, die Olaf Scholz und der SPD ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Der Zuwachs von mehr als fünf Prozentpunkten und 206 Sitze im Bundestag verdeutlichen den Führungsanspruch der SPD für das Bundeskanzleramt. Das Votum ist eindeutig, Olaf Scholz soll der nächste Bundeskanzler werden. Jetzt kommt es auf die FDP und die GRÜNEN an, ob sie dem Wählerwillen folgen, und in eine Koalition mit der SPD eintreten. Das werden sicher noch bange Wochen mit Sondierungsgesprächen werden, bis wir die Gewissheit bekommen, wer zukünftig die Bundesregierung führen wird.

Auch das Wahlergebnis in Beilstein ist für die SPD sehr erfreulich. Mit einem Zuwachs von 5,8 Prozentpunkten hat die SPD den höchsten Zugewinn aller Parteien erhalten. Wir freuen uns über die hohen Zustimmungswerte und bedanken uns bei allen Wählerinnen und Wähler für das Vertrauen in Olaf Scholz und die SPD. Auch hervorzuheben ist die hohe Wahlbeteiligung in Beilstein mit knapp 83%. Vermutlich war vielen bewusst, dass die Wahl eine Richtungsentscheidung darüber ist, wohin sich das Land nach der Ära Merkel weiterentwickelt.

Für Thomas Utz hat es leider bei dieser Wahl nicht zu einem Direktmandat gereicht. Nach der Aufholjagd der CDU in den Tagen vor der Wahl, konnte am Ende auch der Kandidat der CDU im Wahlkreis 266 die meisten Stimmen erringen. Dennoch hat Thomas Utz seine Zustimmungswerte gegenüber der Wahl von 2017 deutlich verbessern können, und den Abstand zur CDU schrumpfen lassen.

Wir danken Thomas und seinem Team für den tollen und engagierten Wahlkampf. Der Dank gilt auch den Mitgliedern der Beilsteiner SPD, die in vielen Stunden ihren Beitrag zum erfolgreichen Abschneiden der SPD beigetragen haben. Wir hoffen jetzt auf ein klares Signal von FDP und den GRÜNEN für eine Regierung des Fortschritts, unter Führung von Olaf Scholz als Bundeskanzler.

 

Kreisverband Heilbronn- Land

SPD Heilbronn-Land

Josip Juratovic (MdB)

https://www.josip-juratovic.de/

Prof. Dr. René Repasi (MdEP)

René Repasi | Facebook