Das Lieferkettengesetz kommt

Veröffentlicht am 04.06.2021 in Ortsverein

Als Sozialdemokrat hat man immer wieder Zweifel an dem Sinn der aktuellen Großen Koalition. Klar, nachdem sich die FDP aus der Regierungsverantwortung gestohlen hat, blieb nur noch diese Option übrig. Eine Wunschkoalition war es für Sozialdemokraten nie, und Martin Schulz, der am Wahlabend 2017 noch eine Koalition mit der Union ausschloss, kostete es das Amt. Aber war jetzt alles in den letzten 4 Jahren schlecht? Nein, die SPD konnte in der Koalition auch viele Vorhaben auf den Weg bringen, die für Sozialdemokraten eine Herzensangelegenheit sind. Dazu gehört auch, die Unternehmen in Deutschland nicht aus der Verantwortung für die Achtung von Menschenrechten zu lassen. Wir finden es nicht fair, wenn Profite von Unternehmen auf der Ausbeutung von Menschen und der Missachtung von Menschenrechten beruhen. Dazu verzerrt Ausbeutung den Wettbewerb, oft bevorteilt es die ausbeutenden Unternehmen gegenüber ihren Mitbewerbern. Wer seine Marktmacht ausnutzt, um besonders günstige Einkaufkonditionen zu erhalten, der forciert damit oft systematische Kinderarbeit und sklavenähnliche Ausbeutung. Und bisher konnten sich diese Unternehmen dann oft aus der Verantwortung stehlen und distanzierten sich einfach mithilfe der zahlreichen Zwischenhändler oder fragwürdiger Labels.

Das Lieferkettengesetz soll für einen fairen Wettbewerb sorgen. Wir wollen die, welche bislang schon ethisch, moralisch und sozial anständig gewirtschaftet haben stärken und die anderen zum Umdenken bringen. Künftig soll die Sorgfaltspflicht dann nicht mehr am Werkstor enden, sondern Unternehmen sollen dafür sorgen, dass es in ihrer gesamten Lieferkette nicht zu Menschenrechtsverletzungen kommt. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Unternehmen seinen Sitz in Deutschland oder im Ausland hat.

Das Gesetz muss noch vom Bundestag und Bundesrat beschlossen werden und kann dann Anfang 2023 in Kraft treten. Das ist eine gute Nachricht für Kinder, die beispielsweise auf Kakaoplantagen schuften müssen oder Arbeiter, wie Näherinnen in Bangladesch, denen der Lohn kaum zum Überleben reicht. Zukünftig soll man sich in den Unternehmenszentralen über ihre Not Gedanken machen.

 

Kreisverband Heilbronn- Land

SPD Heilbronn-Land

Josip Juratovic (MdB)

https://www.josip-juratovic.de/

Evelyne Gebhardt (MdEP)