Die CDU ruft zu Demonstrationen auf

Veröffentlicht am 17.02.2019 in Ortsverein

Die CDU liefert diese Tage ein eher etwas konfuses Bild zu den Diesel Fahrverboten in Stuttgart. Erst verkündet der baden-württembergische Innenminister und CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl (CDU): „Es wird keine flächendeckenden Euro-5-Fahrverbote mit uns geben", um dann ein paar Tage später wieder zurück zu rudern. Dann demonstriert die Stuttgarter CDU gegen Fahrverbote, die der eigene Innenminister verhängt hat, aufgrund eines Gerichtsurteils zur Einhaltung von Grenzwerten, die CDU und FDP am 23.2.2010 im Bundestag beschlossen haben. Dazu ist es erst gekommen, weil die Bundesverkehrsminister der CSU jahrelang die wirksame Kontrolle dieser Grenzwerte bei PKWs versäumt haben und Bundesminister Scheuer sich gegen die Einführung von Hardware Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller wehrt. Innenminister Strobl fordert dazu noch mehr Messstellen in Stuttgart und stellt den Standort „Neckartor“ in Frage, der von seinem Vorgänger in der Amtszeit von Stefan Mappus ausgewählt wurde. Und dann bezweifelt man noch die Grenzwerte und schiebt damit die Verantwortung weit von sich bis nach Brüssel.

Dabei liefert das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 7 C 30.17) einen klaren Hinweis, wie ein Fahrverbot für Euro-5 vermieden werden kann und spricht explizit die „Nachrüstung von Dieselfahrzeugen namentlich der Abgasnorm Euro 5 mit geeigneter Abgasreinigungstechnik“ an. Das ermöglicht dann auch die „Einräumung von Übergangsfristen“ und das Fahrverbot, das ab September in Stuttgart droht, wäre damit erst mal vom Tisch. Im Sinne des Urteils hat die SPD am 30. Januar einen Änderungsantrag in den Landtag eingebracht, der die Nachrüstung für Euro-5 Diesel PKWs beinhaltet. Hätte die CDU diesem Antrag am 30. Januar zugestimmt, müsste die CDU Basis in Stuttgart jetzt nicht gegen ihre eigene Führung im Land und im Bund demonstrieren. Schade!

 

Kreisverband Heilbronn- Land

Dafür trete ich ein

Evelyne Gebhardt (MdEP)