Ergebnis der Europawahl

Veröffentlicht am 21.06.2024 in Ortsverein

Wir möchten uns bei allen Beilsteiner Wählerinnen und Wählern bedanken, die der SPD bei der Europawahl trotz der stürmischen Zeiten die Treue gehalten haben. Wir freuen uns über den Wiedereinzug unseres Kandidaten René Repasi. Das ist eine gute Nachricht. René wird sich weiterhin mit Leidenschaft in die EU-Arbeit stürzen und sicher eine Bereicherung für das Parlament sein.

In der Presse werden die Konservativen, der auch CDU und CSU angehören, als Sieger der EU-Wahl gefeiert. Doch die eigentlichen Gewinner der Wahl sind die rechtspopulistischen und EU-kritischen Parteien, wie die AfD. Sie haben deutlich zugelegt. Der Verlierer der Wahl ist die Europäische Union. So werden im zukünftigen Parlament mehr Abgeordnete sitzen, die dort eigentlich nur die Auflösung des Parlaments und den Zerfall der EU herbeiführen wollen. Dazu werden sie alle Mittel nutzen, die ihnen zur Verfügung stehen. Jegliche Erfolge und Fortschritte in der EU werden sie bekämpfen und in Misskredit bringen wollen.

Was uns jetzt Sorgen bereitet, ist, dass die bisherige Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen möglicherweise für ihre Wiederwahl auf die Rechten, wie die Abgeordneten der Postfaschisten der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, zugehen wird. Es wäre in der Geschichte nicht das erste Mal, dass Konservative vermeintlich harmlosen Feinden der Demokratie die Tür an die Macht öffnen. Was Giorgia Meloni von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hält, zeigt sie derzeit an den geplanten Reformen in Italien. Es wird aber sicher nicht das letzte Mal sein, dass wir uns über die Brandmauer der Union nach Rechts Sorgen machen müssen.

Als progressive Kraft werden sich Sozialdemokraten weiterhin für Europa ins Zeug legen und hoffen, durch konstruktive Arbeit bei der nächsten Wahl in 5 Jahren noch mehr Wähler überzeugen zu können.

 

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