FRONTEX soll gestärkt werden

Veröffentlicht am 19.02.2022 in Ortsverein

Die EU hat gemeinsame Außengrenzen und deren Sicherung ist auch eine gemeinschaftliche Aufgabe. Oft hat das die EU auf wenige Staaten abgewälzt und sie mit der Last alleine gelassen. Seit 2004 gibt es die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, auch FRONTEX genannt, die für den Schutz der gesamten Außengrenze des Schengen-Raums zuständig ist. Zur Bewältigung dieser Aufgabe stellen die Mitgliedsländer Strafverfolgungsbeamte, Schiffe, Flugzeuge und Ausrüstung bereit. FRONTEX unterstützt die Mitgliedsstaaten administrativ, durch Einsätze vor Ort oder in Krisen. Dazu stehen der FRONTEX etwa 1.500 Mitarbeiter zur Verfügung, davon 151 aus Deutschland.

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich jetzt für eine starke Rolle der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX ausgesprochen. Nancy Faeser sieht in FRONTEX ein "zentrales operatives Element" für den gemeinsamen Schutz der EU-Außengrenzen und bei der Rückkehr von Flüchtlingen. Nancy Faeser plädiert daher für einen weiteren Ausbau von FRONTEX. Sie unterstützt damit die Pläne der EU, die sich einen Ausbau auf bis zu 10.000 Mitarbeiter wünscht, darunter ein Drittel EU-eigener Grenzschützer.

Mit dem Schutz der gemeinsamen Außengrenzen durch die FRONTEX sollen die Mitgliedsländer stärker in die Pflicht genommen werden. Kontrollmaßnahmen können damit zielgerichteter und effektiver durchgeführt werden. Die FRONTEX kann zentral bei der Prüfung von Visa, bei der Grenzraum- und Vorfeldüberwachung, und bei Personenkontrollen unterstützen. Auch kann die FRONTEX eigenständig Rückführungen abgelehnter Bewerber organisieren und realisieren. Das Recht auf Asyl ist keine Ware, die an den Meistbietenden verramscht werden darf. Kriminelle Schlepper dürfen nicht darüber entscheiden, wer nach Europa darf und wer nicht. Auf der anderen Seite dürfen die Mitgliedsstaaten nicht Asylberechtigten durch sogenannte Push-Backs die Einreise verwehren. Wer seinen Antrag auf Asyl in der EU stellt, hat einen Anspruch auf ein faires und zügiges Verfahren und auf eine angemessene Unterbringung. Dazu soll die FRONTEX in Zukunft noch mehr beitragen.

Die Stärkung der FRONTEX kann ein Vorreiter auf dem Weg zu einer europäischen Sicherheitsunion sein, in der Sicherheit und Recht EU-weit einheitlich geregelt und durchgesetzt wird. Die Bürger der EU sollten sich auf den Schutz der Außengrenzen verlassen können, und nationale Grenzen innerhalb der EU sollten der Geschichte angehören.

 

Kreisverband Heilbronn- Land

SPD Heilbronn-Land

Josip Juratovic (MdB)

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Prof. Dr. René Repasi (MdEP)

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