Geht doch

Veröffentlicht am 21.09.2018 in Ortsverein

Lange hat sich der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gegen die Diesel Nachrüstung gesträubt. „Ich habe weiterhin rechtliche, finanzielle und technische Bedenken, bei älteren Diesel die Hardware umrüsten zu lassen. Und die bleiben“ sagte der Minister noch letzte Woche in einem Interview. Er baue auf die „Flottenerneuerung“, was bedeutet, dass die betrogenen Dieselfahrer sich ein neues Fahrzeug kaufen sollen, ohne eine Entschädigung erwarten zu dürfen. Schon zwei Tage nach dem Interview kam die Kehrtwende, Minister Scheuer kündigte ein Konzept für die Nachrüstung bestehender Diesel an. Auch aus der CDU und CSU kamen plötzlich neue Töne. Das Kanzleramt startete eine Initiative „Clean Diesel“ und die CDU-Generalsekretärin und Merkel-Vertraute Annegret Kramp-Karrenbauer machte klar, dass über Hardware-Nachrüstungen gesprochen werden müsse.

Woher kommt dieser Sinneswandel? Als mögliche Ursache kommen sicherlich die schlechten Meinungsumfragen der CDU und CSU in Frage. Am 28. Oktober wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt und die gerichtlich angeordneten Fahrverbote für alte Dieselfahrzeuge in Frankfurt kommen für die CDU zu einer ungünstigen Zeit. Auch wird Bundeskanzlerin Merkel bei einem Gespräch in der letzten Woche dem Verkehrsminister Scheuer klar gemacht haben, dass in Bayern ebenfalls Diesel gefahren wird. Dort wird bereits am 14. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Und die Besitzer von 1,3 Millionen Dieselautos in Hessen, bzw. 2,8 Millionen in Bayern haben ein deutliches Gewicht. Beide Wahlen könnten daher für die CDU und die CSU in einer historischen Niederlage enden.

Jetzt bleibt noch offen, wer die Kosten der Umrüstung trägt. Wir sind gespannt, wie Verkehrsminister Andreas Scheuer diese wohl größte Aufgabe in seiner Amtszeit lösen wird. Die Position der SPD ist seit langem klar: Wir fordern die technische Nachrüstung von Euro 4 und Euro 5 Fahrzeugen auf Kosten der Automobilindustrie.

www.spd-beilstein.de

Update (17.9.): Minister Scheuer ist jetzt doch wieder gegen Hardware Nachrüstungen. Fazit: geht also doch, aber halt nicht mit Verkehrsminister Scheuer.

 

Kreisverband Heilbronn- Land

Dafür trete ich ein

SPD Beilstein in Facebook