Der SPD Ortsverein Beilstein wünscht allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein gutes neues Jahr 2026.
Für das kommende Jahr stehen wichtige Entscheidungen an. Im Land wird am 8. März ein neues Parlament gewählt. Die Ära Kretschmann wird enden und wer ihn im Amt beerben wird, ist noch offen. Eines ist jedoch sicher: auf die nächste Legislatur wird viel Arbeit zukommen. Das zeigt sich am Beispiel der Digitalisierung der Landesverwaltung. Eine Anfrage der SPD im Landtag offenbart das ganze Desaster. In nahezu keinem Bereich der Verwaltung gab es nennenswerte Fortschritte in der Digitalisierung in den letzten fünf Jahren. Die Antworten der Ministerien auf die SPD-Anfrage beinhalten auch wenig erkennbare Strategien für die Zukunft. Und dort, wo die Digitalisierung umgesetzt wurde, zeigen sich die eklatanten Mängel. So wurde der Onlinedienst „iKfz“ eingeführt, um die Amtsgänge rund ums Auto zu digitalisieren. Im Ergebnis funktioniert das aber nur für 1% der Kfz-Anmeldungen. 99 von 100 Menschen stehen nach wie vor sich die Füße im Amt platt, wenn sie ihr Auto anmelden wollen. Andere Länder machen uns vor, dass es mit der Digitalisierung grundsätzlich funktioniert – nicht nur beim Auto. Wenn man will, geht es auch!
Auch in der Stadtverwaltung Beilstein fehlt es an nennenswerter Digitalisierung. Die Mittel für die digitale Verwaltung der Dokumente und die elektronische Verarbeitung von Rechnungen hat der Gemeinderat mit den Stimmen der SPD Fraktion bereits 2024 freigegeben. Auch die Stelle für eine Fachkraft zur Pflege der IT-Plattform wurde ausgeschrieben. Wir können also mit Zuversicht erwarten, dass es hinsichtlich der Digitalisierung der Gemeindeverwaltung in 2026 einen ordentlichen Schub geben wird. Die SPD Beilstein begrüßt das.
Für das Land brauchen wir einen digitalen Aufbruch. Der Stillstand in den Landesämtern muss überwunden werden. Dafür brauchen wir den Richtungswechsel bei der kommenden Landtagswahl – für mehr Fortschritt.
Für 2026 wünschen wir allen Bürgern viel Kraft und Zuversicht. Von den vor uns stehenden Herausforderungen sollten wir uns nicht entmutigen lassen, sondern das tun, was unsere Vorfahren auch schon gemacht haben: anpacken und lösen!