Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schoenfeld,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Beilstein,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates der Stadt,

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 umfasst 513 Seiten mit zahlreichen Details über die Einnahmen und Ausgaben der Stadt. Er ist nicht leicht zu lesen und offenbart oft erst auf den zweiten Blick, was sich hinter den zahlreichen Posten verbirgt. Aber dankenswerterweise hat der neue Stadtkämmerer, Herr Franco Olias, in seiner Schlussbemerkung treffend zusammengefasst, wie es um die aktuellen Finanzen der Stadt steht.

So schreibt er, dass die „ordentlichen Ergebnisse auch in den kommenden Jahren bis 2029 negativ ausfallen werden“, er mahnt zur „Haushaltsdisziplin“ und möchte „zusätzliche oder freiwillige Leistungen kritisch hinterfragen“. Was bedeutet das konkret? Wir haben nachgefragt und leider bislang keine Antwort erhalten. Bedeutet das, dass wir die Kinderbetreuung auf das gesetzliche Minimum herunterfahren sollen, wie es bereits in einer Bürgerfragestunde angedeutet wurde? Sollen den Vereinen, dem Jugendhaus, dem Weinbergfest und den lokalen Gewerbebetrieben die Unterstützung gestrichen werden? Sparen wir dann an den kommunalen Zentren der Teilorte? Soll das Hallenbad geschlossen werden? Denn das alles sind keine Pflichtaufgaben der Stadt.

Wie bereits beim Haushalt 2025 vermissen wir erneut eine Strategie, eine Vision und einen konkreten Umsetzungsplan für die kommenden Jahre. Darüber konnten wir leider auch in 2026 nicht sprechen. Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs fand keine inhaltliche Aussprache statt und die Haushaltsreden wurden auf 5 Minuten begrenzt. Dabei haben wir Gesprächsbedarf. Vermutlich wird jetzt wieder auf den kommenden Haushalt verwiesen, wie bereits vor einem Jahr. Das können und wollen wir nicht mehr tolerieren.

Im Haushaltsentwurf ist eine Kreditermächtigung enthalten, mit der die Gesamtschulden der Stadt von knapp 4 Mio. € auf knapp 7 Mio. € ansteigen könnten. Dazu sollen weitere liquide Mittel abgeschmolzen werden. Ein Teil der Mittel soll in den Kauf des ehemaligen Pflegeheims Ahorn fließen, mit dem dann vorrangig der Kindergarten und die Langhansschule entlastet werden sollen. Das haben wir bisher immer unterstützt. Allerdings mahnten wir an, dass die Mittel für den Umbau des Ahornareals ebenfalls in die Finanzplanung aufgenommen werden müssen. Wir laufen sonst Gefahr, dass der Stadt in wenigen Jahren die Mittel fehlen und sich das Ahorn sich in die lange Liste der Gebäude einreiht, die seit Jahren im Sanierungsstau feststecken, wie die Stadthalle, das Hallenbad, die Langhanssporthalle, die alte Kelter, das historische Rathaus, die alte Schule oder die Tiefgarage. Dazu kommen noch die zahlreichen sanierungsbedürftigen Straßen der Stadt und die Vorhaben der Kernstadtsanierung.

Der Ausblick auf die Finanzen der Stadt offenbart, dass diese auf Dauer nicht tragfähig sind. Wichtige Investitionen wurden in der Planung nicht berücksichtigt und die Verschuldung soll rapide anwachsen. Damit engen wir uns in den kommenden Jahren immer mehr in unserem Handlungsspielraum ein. Wir, als Gemeinderat, geben damit scheibchenweise immer mehr unserer Mitbestimmung ab. Die Haushalte der Zukunft werden uns dann möglicherweise Einsparungen abverlangen, die jedem Rat schwer fallen werden. Daher ist es jetzt Zeit, die Finanzplanung in eine andere Bahn zu lenken.

Man könnte es aber auch mit den Worten des Stadtkämmerers Franco Olias aus seiner Schlussbemerkung ausdrücken: „Ziel muss es daher sein, die Handlungsfähigkeit der Stadt Beilstein auch langfristig zu sichern. Dies erfordert einen verantwortungsvollen und wirtschaftlich ausgerichteten Umgang mit den vorhandenen Ressourcen sowie eine konsequente Ausrichtung künftiger Entscheidungen an ihrer finanziellen Tragfähigkeit“.

Auch in diesem Jahr können wir es nicht mit unserem Gewissen und der Verantwortung für die Steuern und Abgaben der Beilsteiner Bürger vereinbaren, dem Haushalt zuzustimmen. Da bleiben wir unserer Linie zum Haushalt 2025 treu. Wir hoffen damit auch, ein Zeichen zu setzen, damit die Stadt Beilstein endlich tragfähige Strategien und Konzepte erhält, so bitter diese dann am Ende auch aussehen werden. Aber das gehört nun mal zum Job dazu, den alle 19 gewählten und amtierenden Mitglieder in diesem Gemeinderat übernommen haben. Wir stehen in der Verantwortung, das zu entscheiden, was die Stadt zukünftig noch schultern soll und was nicht. Lassen wir es nicht einfach darauf ankommen, in der Hoffnung, es wird schon irgendwie gut gehen.

Für die Fraktion der SPD und Beilsteiner Wählergemeinschaft:

Hartmut Schmidt

Silke Kiderlen Polek