Mal eben 1,8 Mrd. Impfdosen im Wert von geschätzten 35 Mrd. Euro per SMS bestellt. Es erstaunt schon, wie man so mit Steuergeldern umgehen kann. Transparenz? Fehlanzeige. Geschadet hat das Ursula von der Leyen aber bisher nicht, denn sie kandidiert wieder als EU Kommissionspräsidentin, als wäre da nichts passiert. Was genau bestellt wurde und Vertragsinhalte sind weiter unbekannt. Anfragen des EU-Rechnungshofs weist sie ab. Jetzt steht von der Leyen im Fokus der EU-Korruptionsjägerin Laura Kövesi und der Europäischen Staatsanwaltschaft.
Genauso hemdsärmelig ging es 2020 im Gesundheitsministerium zu. Der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wollte in einem sogenannten ‚Open House‘ Verfahren FFP2-Schutzmasken zu überteuerten Preisen einkaufen. In einem Bericht rügt der Bundesrechnungshof nun die hohen Folgekosten, denn von den 5,7 Mrd. von Jens Spahn beschafften Masken wurden nur 2 Mrd. Masken tatsächlich verteilt. Über 1,2 Mrd. Masken wurden bereits vernichtet, die restlichen 1,7 Mrd. dürften auch bald verbrannt werden. Als ob das nicht schon genug Schaden ist, gibt es jetzt noch ein Urteil des OLG Köln, der das Angebotsverfahren der Maskenbeschaffung von Jens Spahn für teilweise ungültig erklärt hat. Somit kommen möglicherweise weitere Kosten in Milliardenhöhe auf die Steuerzahler zu, für Masken, die nie irgendeinen Nutzen hatten. Damit könnten Jens Spahns Maskendeals für weitere Haushaltslöcher sorgen.
Auch unrühmlich aufgefallen sind Bundes- und Landtagsabgeordnete, die in der bisher größten Pandemie unseres Landes noch einen persönlichen Vorteil herausschlagen konnten. So wurden unverhohlen noch persönliche Kontakte zu Amtsträgern versilbert, und das auch noch straffrei. So hat beispielsweise der CSU Abgeordnete Nüßlein einen Millionen-Betrag für die Vermittlung von Masken eingestrichen, konnte dann aber nicht gerichtlich belangt werden. Das wird sich ändern: Mit den Stimmen der Ampelkoalition wurde im Bundestag der sogenannte "Schmiergeld-Paragraf" § 108e StGB für Abgeordnete verschärft. Damit können jetzt auch Abgeordnete verurteilt werden, die sich, wie während der Corona-Pandemie, persönlich bereichern.
Die SPD Beilstein begrüßt die Verschärfung. Auch Abgeordnete müssen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie sich an der Not der Menschen persönlich bereichern. Wir freuen uns, dass die Verschärfung nun endlich umgesetzt werden konnte.