Quo Vadis Union?

Veröffentlicht am 06.02.2022 in Ortsverein

Der langjährige AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen verlässt seine Partei, weil sie seiner Meinung nach "nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung" steht und weil er „ganz klar totalitäre Anklänge“ erkennen kann. Und für die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach ist die AfD nun endlich rechts genug, um einzutreten.  All das hält den Ex-Vorsitzenden der CDU Werteunion Max Otte dennoch nicht davon ab, sich als Kandidat der AfD für das Amt des Bundespräsidenten zur Verfügung zu stellen. Max Otte ist in der Vergangenheit bereits aufgefallen, als er im Sommer 2019 nach dem Mord an Walter Lübcke eine „Hetze gegen die rechte Szene“ beklagte und sich mehrfach für ein mögliches Bündnis der Union mit der AfD einsetzte.

Max Otte ist kein Einzelfall. Schon die Vorgänger des neuen CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz hatten ihre Mühe, ein durch die marode Statik der CDU verursachtes Abbröckeln an den rechten Rändern unter Kontrolle zu bringen. Die Wahl des früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen zum CDU-Bundestagskandidaten wollte und konnte der damalige Parteichef Armin Laschet nicht verhindern. Maaßen ist dann letztendlich am Wähler gescheitert, der lieber einen SPD-Bewerber mit dem Direktmandat in den Bundestag entsandte.

Die Union tut gut daran, sich dem rechten Populismus unmissverständlich entgegenzustellen, und ein weiteres Abdriften nach rechts zu unterbinden. Die CDU sollte verhindern, dass Strömungen wie die der CDU Werteunion der Türöffner für rechtspopulistische Präsidenten wie Max Otte werden könnten, ähnlich der Tea Party Bewegung innerhalb der US-Republikaner, die dem früheren Präsidenten Donald Trump erst den Weg ebneten. Aber auch konservative Populisten in Europa, wie die Tories in England, die PIS in Polen, oder die Fidez in Ungarn haben ihrem Land geschadet und es in die Isolation geführt. Wir hoffen, dass es dem neuen Parteivorsitzenden und Oppositionsführer Friedrich Merz gelingt, den Kuschelkurs seiner Parteikollegen mit den Rechtspopulisten zu stoppen, auch wenn diese zu seinen treuesten Unterstützern zählen. Denn eines ist sicher: Scheitert er an dieser Aufgabe, wird er sehr wahrscheinlich die historische Erosion der CDU nicht aufhalten können.

 

Kreisverband Heilbronn- Land

SPD Heilbronn-Land

Josip Juratovic (MdB)

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Prof. Dr. René Repasi (MdEP)

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