Rettungsschirm für unsere Kommunen

Veröffentlicht am 01.04.2020 in Ortsverein

SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch fordert die Kommunen in Baden-Württemberg auf, für die Dauer der Schließungen von Kinderbetreuungseinrichtungen auf die Gebühren zu verzichten. Das entlastet insbesondere diejenigen, die krisenbedingt bereits mit weniger Einkommen über die Runden kommen müssen. Viele sind von Kurzarbeit betroffen oder müssen die Kinderbetreuung selbst in die Hand nehmen. Das bedeutet für die Kommunen aber massive finanzielle Einbußen. Nur für die Schließung der KITA werden landesweit bereits Einnahmeverluste in zweistelliger Millionenhöhe veranschlagt. Dazu kommen für die Gemeinden noch weitere Ausfälle aus kommunalen Einrichtungen und höhere Ausgaben. Durch den prognostizierten Wirtschaftsabschwung ist zudem zukünftig mit geringeren Gewerbesteuereinnahmen zu rechnen. Die Kommunen stehen jetzt vor gewaltigen Herausforderungen. Andreas Stoch appelliert an das Land, umfangreichere Hilfen für die Kommunen einzuplanen.

Die SPD begrüßt die Soforthilfe des Landes von mehr als 100 Millionen Euro. Diese Mittel ermöglichen den Kommunen Eltern die KITA Gebühren für die Dauer der Schließungen zu erlassen. Aber die Soforthilfe des Landes wird für die Kommunen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein. Das Land muss zu seiner Verantwortung gegenüber den Kommunen bekennen. Wir brauchen nicht nur einen Rettungsschirm für unsere Unternehmen und Selbständigen, sondern auch einen Rettungsschirm für unsere Kommunen.

 

Jens Schäfer - unser Mann für Stuttgart

Kreisverband Heilbronn- Land

SPD Heilbronn-Land

Josip Juratovic (MdB)

https://www.josip-juratovic.de/

Evelyne Gebhardt (MdEP)