Umweltministerin Schulze fordert Neuregelung der Subventionen

Veröffentlicht am 25.01.2020 in Ortsverein

„Ich habe Verständnis für die Proteste. Viele unserer Landwirte stehen mit dem Rücken zur Wand. Bei 69 Cent für einen Liter Milch und Schleuderpreisen für Fleisch können es die Bauern kaum schaffen, gleichzeitig die Umwelt zu schützen, für sauberes Trinkwasser zu sorgen und die Artenvielfalt zu erhalten. Die Preise immer weiter zu drücken und gleichzeitig hohe Qualität und Umweltschutz zu verlangen, das geht einfach nicht.“ - so die Bundesumweltministerin (SPD),  am 18.1. im Deutschlandfunk. Sie fordert eine Neuorientierung der Subventionen: „Wir brauchen deswegen eine Art Gesellschaftsvertrag. Der muss sicherstellen, dass unsere Bauern ausreichend Geld bekommen – auch von der EU – damit sie die Erwartungen erfüllen können. Das heißt: Keine Subventionen für Flächenbesitz, sondern Förderung von Landschaftserhalt und artgerechter Tierhaltung. Für den Gesellschaftsvertrag müssen wir alle an einen Tisch holen: Landwirte, Umweltschützer, Verbraucher und den Handel. Nur im Dialog kommen wir aus der zugespitzten Lage wieder heraus“.

Die Aufforderung von Svenja Schulze zu handeln ist plausibel, denn genau der Stillstand in den letzten Jahren und die Blockadepolitik mancher Interessenvertreter haben zu dem Maßnahmenpaket geführt, gegen das die Landwirte diese Tage lautstark protestieren. Dieses Paket wird notgedrungen eingeführt, um drohende Strafzahlungen nach dem Urteil des europäischen Gerichtshofes zu vermeiden. Jahrelang wurde in der Politik unzureichend gehandelt und die Landwirte trifft jetzt die volle Last. Mit Recht sehen sie sich als die Leidtragenden der neuen Verordnungen. Wir benötigen schnell einen breiten gesellschaftlichen Konsens, in dem die Lasten auf mehr Schultern verteilt werden. Wir brauchen eine höhere Wertschätzung von Lebensmitteln, die auf artgerechte Tierhaltung und auf den Erhalt unserer Umwelt ausgerichtet ist. Eines ist Fakt: Das heutige System der Subventionierung kann das nicht leisten und setzt die falschen Anreize. Die Initiative von Svenja Schulze verdient daher unsere Unterstützung. Jetzt ist die Zeit zum Handeln!

 

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