Frankreich möchte sie nicht mehr und steigt aus. Im Bund wird sie bisher von der SPD verhindert. Nordrhein-Westfalen beendet die bisherige Zusammenarbeit und schreibt die Nachfolgelösung europaweit aus. Und auch in Baden-Württemberg wächst der Widerstand: Knapp 92 Prozent der teilnehmenden Grünen-Mitglieder haben sich in einer Urabstimmung für einen Stopp von Palantir ausgesprochen. Trotzdem hält die grün-schwarze Landesregierung am Einsatz der US-amerikanischen Analysesoftware „Gotham“ fest.
„Gotham“ ist eine Analysesoftware des US-Unternehmens Palantir, mit der Sicherheitsbehörden große Datenmengen miteinander verknüpfen und auswerten können. Palantir steht in engem Verhältnis zur US-Regierung. Angesichts der politischen Entwicklungen in den USA werden deshalb auch in Europa die Zweifel an einer solchen digitalen Abhängigkeit immer größer. Dabei gibt es inzwischen europäische Alternativen, die Palantir überflüssig machen könnten. Was häufig fehlt, ist jedoch der politische Mut, diese Alternativen konsequent zu entwickeln und einzusetzen.
Die SPD im Landtag hat einen letzten Versuch unternommen, die Einführung der US-Spähsoftware „Gotham“ der Firma Palantir zu stoppen. In einem Änderungsantrag wollte die SPD-Fraktion am 23.7. erreichen, dass das Vertragsverhältnis mit der Firma Palantir sofort beendet wird. Leider stimmte mit den Abgeordneten der CDU und der Grünen eine Mehrheit gegen den Antrag und somit für die Einführung der US-Software.
Der SPD-Ortsverein ist enttäuscht über das Abstimmungsergebnis im Landtag. Obwohl sich in einer internen Urabstimmung der Grünen-Mitglieder knapp 92% gegen Palantir ausgesprochen haben, wollte kein einziger Abgeordneter der Grünen diesem Votum folgen und gegen Palantir stimmen. „Wir sollten besser bald die digitale Kolonialisierung unseres Landes stoppen. Unsere Daten gehören in sichere Hände und eine US-Firma wie Palantir weckt starke Zweifel“, so ein Vorstandsmitglied der SPD Beilstein. „Damit eine souveräne EU-Lösung entstehen kann, muss man auch endlich den notwendigen Mut in der Politik aufbringen. An kreativen Köpfen und Softwarelösungen mangelt es in Europa nicht. Alternativen sind verfügbar. Die Koalition aus CDU und Grünen setzt entgegen allen Warnungen auf die falsche Lösung. Wir wollen die digitale Abhängigkeit von den USA konsequent reduzieren. Palantir ist daher der falsche Weg“.