In der Gemeinderatssitzung am 5.5. hat die Fraktion SPD & BWG gegen den Antrag zur Erhöhung der KITA-Gebühren um 7,3% gestimmt. Unsere Gründe sind:

• Kinder sind in Deutschland das größte Armutsrisiko. Die geplante Gebührenerhöhung trifft vor allem Familien, die jetzt bereits durch die steigende Inflation und dem Druck im Arbeitsmarkt betroffen sind.

• Die KITAs haben eine hohe Bedeutung in der frühkindlichen Bildung. Sollten sich die KITA Gebühren weiter so verteuern, werden weniger Kinder in den Genuss einer KITA kommen.

• Würden wir der Empfehlung des Landesverbands so weiter folgen, würden sich die KITA-Gebühren in Beilstein bis 2035 verdoppeln! Das können viele Familien nicht mehr bezahlen. Die Folge ist, dass sich nur noch reiche Familien die Bildung leisten können, insbesondere Alleinerziehende in die Grundsicherung abrutschen und die Geburtenrate weiter sinken wird.

• Gebührenerhöhung lässt sich nicht durch Mehrkosten der Stadt begründen. Die Personalkosten in den KITAs sind nur moderat gewachsen.

• Begründung erfolgt durch Empfehlung des Landesverbandes der Kommunen und der Kirchen, die selbst Träger von Einrichtungen sind. Der Gemeinderat vertritt die Bürger und sollte daher einen anderen politischen Blickwinkel haben: Familien benötigen bezahlbare und bedarfsgerechte Kinderbetreuung als Teil der Daseinsvorsorge in ihrer Gemeinde.

• Die Beschlussvorlage der Verwaltung sieht eine Erhöhung der Gebühren von 7,3 % vor, unabhängig vom Betreuungsangebot. Die Kostenbeteiligung wird jedoch nicht auf das Betreuungsangebot (Regelbetrieb, VÖ, GT, usw.) heruntergebrochen. Somit werden bestimmte Betreuungsangebote durch Überteuerung (Kostendeckungsgrad >20%) noch unattraktiver.

• Durch höhere KITA-Gebühren wird für viele Arbeitnehmer (meist trifft es die Mütter) eine Berufstätigkeit unattraktiv. Die Folge ist, dass diese Arbeitnehmer ihre Arbeit ruhen lassen. Dies führt im Endeffekt zu geringeren Einnahmen der Stadt durch den Anteil an der Einkommensteuer, da diese Arbeitnehmer meist einen Karriereknick und damit verbundene Gehaltseinbußen in Kauf nehmen müssen.

Wir wollen ein familienfreundliches Beilstein, in dem die Kinder im Mittelpunkt stehen. Daher haben wir gegen eine Gebührenerhöhung von 7,3% gestimmt. Am Ende konnte sich der Gemeinderat dann auf eine Erhöhung von 3,5% einigen.

Silke Kiderlen-Polek

Hartmut Schmidt