Josip Juratovic (MdB und Friedenspreisträger) am 17.5. in Beilstein

Am 17. Mai durften wir den Bundestagsabgeordneten und Friedenspreisträger Josip Juratovic in Beilstein begrüßen. In einer sehr emotionalen Rede rief er in Erinnerung, um was es in der anstehenden Europawahl geht. „Wir haben es mit einer Bewegung von Nationalisten zu tun, die auf unsere Werte pfeifen“. Er zeichnete ein Bild von nationalen Egoismen, die gerne aus der EU Mittel akzeptieren, aber sich sonst jegliche Einmischung verbieten. Staaten wie Polen oder Ungarn sind ein gutes Bild für die drohende „Balkanisierung“ der Europäischen Union. Er appellierte an die zahlreichen Teilnehmer wieder Mut zu fassen und für die Weiterentwicklung Europas einzustehen. Josip Juratovic verwies darauf, dass die SPD bereits 1925 im Heidelberger Programm die Vision der „Vereinigten Staaten von Europa“ gezeichnet hat. Das haben wir noch nicht erreicht, aber es ist machbar, wenn die Bürger am 26. Mai für und nicht gegen Europa stimmen. Dafür müssen wir kämpfen.

Josip Juratovic (MdB) informiert sich über Beilsteiner kommunalpolitische Themen

Anschließend informierte sich Josip Juratovic aus erster Hand von den Gemeinderäten Bernd Kircher und Silke Kiderlen-Polek über die aktuellen kommunalpolitischen Themen in Beilstein. „Die Kommunalpolitik ist nicht der Keller, sondern das Fundament der Demokratie“ wertschätzte er die Arbeit der Kommunalpolitiker. Bernd Kircher bemängelte die Struktur von Förderprogrammen, die letztendlich kommunale Mittel binden und den Gestaltungsspielraum der Gemeinden einengt. Verdutzt war Josip Juratovic über den schleppenden Ausbau der Breitbandversorgung in den Teilorten. Vor 5 Jahren konnte er bei einer Wahlkampfveranstaltung in Billensbach eigene Erfahrungen machen. Die SPD wird zu diesem Thema weiter am Ball bleiben und die Verwaltung immer wieder um Umsetzung mahnen, gerne auch mit einer starken Fraktion im zukünftigen Gemeinderat. Bernd Kircher beschrieb des Weiteren die Bemühungen der SPD in Beilstein um den finanzierbaren Wohnungsbau in der Gemeinde und die Herausforderung durch komplexe Bauvorschriften, die den Bau von günstigem Wohnraum oft erschwert.

Das Gespräch mit Josip Juratovic hat verdeutlicht, dass Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europapolitik nicht zu trennen sind. Nur eine Partei mit einer gemeinsamen Vision für unsere Stadt, für unser Land und für unser Europa kann auch weiterhin für Frieden und Wohlstand für alle Bürger sorgen. Daher bitten wir Sie: gehen Sie am 26. Mai zur Wahl und wählen Sie für Europa und für ein zeitgemäßes, soziales und gerechtes Beilstein.