Abgabe entlastet Kommunen

Veröffentlicht am 12.03.2023 in Ortsverein

Jedes Jahr wendet unsere Gemeinde nicht unerhebliche Mittel auf, um achtlos weggeworfene Plastikbecher und Essensverpackungen zu entsorgen. Die Verursacher zu belangen, scheitert meist an der Nachverfolgbarkeit. Und so bleibt die Gemeinde, oder besser der Steuerzahler, überwiegend auf den Kosten sitzen. Das wollen wir ändern. Der Bundestag hat nun ein Gesetz auf den Weg gebracht, welches die Hersteller von Kunststoffen an den Kosten beteiligen soll. Diese sollen für alle in den Verkehr gebrachten Einwegkunststoffprodukte in einen Fond einzahlen, von dem die Gemeinden finanziell entlastet werden. Davon wird auch Beilstein profitieren.

Die SPD Beilstein findet dieses Gesetz richtig. Auch in Beilstein sind Mitarbeiter der Stadt häufig unterwegs, um die Gemeinde von achtlos entsorgtem Müll zu befreien. Das bindet nicht nur Arbeitskräfte der Stadt, sondern verursacht auch nicht unerhebliche Kosten für unsere Stadtkasse. Es liegt also nahe, wenigstens die Folgekosten der Entsorgung fairer zu verteilen. Leider hat die CDU im Bundestag dem Gesetz nicht zugestimmt. Ihr waren die Einflussmöglichkeiten der Industrie bei der Erhebung der Abgabe wichtiger, als den angespannten Finanzen der Gemeinden entgegenzuwirken. Dank der SPD und der Ampelkoalition wird es zu ein wenig mehr Gerechtigkeit bei der Aufteilung der Folgekosten kommen.

Dennoch ist das neue Gesetz nur ein geringer Beitrag auf dem Weg zu einer echten Kreislaufwirtschaft, in der Plastik wiederverwendet wird. Die ist unvermeidbar, denn Plastik gehört letztendlich nicht in die Umwelt, auch wenn man dafür bezahlt.

 

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