Als der Bund die vom Verfassungsgericht beanstandete Grundsteuer reformierte, ermöglichte er den Bundesländern durch Öffnungsklauseln eigene Besteuerungsmodelle auf den Weg zu bringen. Die Grün-Schwarze Landesregierung in Stuttgart war der Ansicht ein besseres Modell gefunden zu haben und setzte maßgeblich auf den Wert des Grundstücks zur Berechnung der Grundsteuer. Dass dieses zusammengeschraubte Modell gescheitert ist, zeigen jetzt die Zahlen Ende Januar. Nach Ablauf der Frist zur Erfassung hat etwa ein Drittel der Besitzer immer noch nicht die Erklärung abgegeben. Somit ist der angeblich einfachere Sonderweg Baden-Württembergs ein Flop.

Auch das Märchen einer gerechteren Besteuerung von Grundstücken ist geplatzt. So zeigt sich, dass bei der Besteuerung keineswegs der Wert der Immobilie eine Rolle spielt, sondern nur der Wert des Grundstücks. So kann es durchaus sein, dass der Besitzer eines kleinen Häuschens aus der Nachkriegsepoche zukünftig mehr Steuern zahlen muss, als der Besitzer einer modernen Multi-Millionen-Villa. Der eine oder andere Besitzer einer Immobilie wird sich sogar fragen müssen, ob er sich zukünftig das Haus noch leisten kann, wenn es auf einem zu großen Grundstück steht. Der Bund der Steuerzahler hat bereits eine Musterklage angestrengt (8 K 2368/22) und rät allen Grundstücksbesitzern zeitnah Einspruch einzulegen, sobald sie einen Grundsteuerwertbescheid vom Finanzamt erhalten, und sich im Nachteil fühlen. Nur so profitiert man, wenn die Musterklage erfolgreich ist, denn die Bescheide des Finanzamts ergehen nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO).

Das Modell der neuen Grundsteuer, die ab 2025 gelten soll, ist auch hinsichtlich der ökologischen Folgen fragwürdig. Viele Tiere und Pflanzen sind heute auf unsere großzügigen Gärten angewiesen. Jetzt soll jeder Quadratmeter eines Blumenbeetes für Insekten, einer Hecke für Igel oder eines Baumes mit Brutplätzen für Vögel genauso besteuert werden, wie jeder Quadratmeter einer Luxusvilla. In Ballungszentren wird dies zu weniger Grünflächen führen, zu Lasten der Natur und der Menschen. Auch gerade in Städten wie Beilstein, mit einem hohen Anteil von Einfamilienhäusern und umgebenden Gärten, sollte die neue Berechnung auf Unverständnis stoßen. Dass es der CDU an Ökosensibilität mangelt, ist keine Überraschung, aber von den GRÜNEN hätte man mehr Weitsicht erwarten können. Für die SPD Beilstein ist das neue Berechnungsmodell nicht einfacher, sondern einfach nur Murks.