Brauchen wir eine „Kriegssteuer“?

Veröffentlicht am 10.06.2022 in Ortsverein

Jeder Krieg hat seine Gewinner und Verlierer. Ein Verlierer steht schon fest: der Bürger. Durch eine hohe Inflation, insbesondere bei Lebensmitteln und Energie, trägt er die unmittelbaren Auswirkungen der Krise. Dazu kommt neben dem Kaufkraftverlust auch eine Geldentwertung. Die wirkt sich aber erst langfristig aus, wenn finanzielle Rücklagen für beispielsweise die Anschaffung einer Immobilie oder fürs Alter dahinschmelzen. Und ein wirkliches Entgegensteuern der EZB zur Geldwertstabilität ist derzeit nicht in Sicht. Der Staat versucht zwar mit einem 30 Mrd. Paket zu unterstützen, das verpufft aber oft angesichts der großen finanziellen Lücken in den Privathaushalten.

Die Gewinner sind auch klar: So kann man an den Zapfsäulen erkennen, dass sich die Spritpreise der vier großen Mineralölfirmen vom Markt entkoppelt haben. Weder gibt es einen großen Mangel, noch ist der Preis für Rohöl im selben Maße gestiegen. Dennoch sind die Preise weiterhin auf Rekordniveau und lassen sich selbst von einer massiven Senkung der Energiesteuer wenig beeindrucken. Mit den Gas- und Strompreisen verteuert sich Energie jetzt insgesamt um 38,3% gegenüber dem Mai 2021 und hat damit den größten Effekt auf die gestiegene Inflation. Die Internationale Energieagentur (IEA) rechnet zudem damit, dass die Energieanbieter alleine in diesem Jahr bis zu 200 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen werden. Die Anteilseigner können sich schon auf satte Gewinnausschüttungen freuen, der Wert ihrer Aktien legte bereits ordentlich zu.

SPD-Chef Lars Klingbeil hat nun eine Übergewinnsteuer ins Spiel gebracht. So wie bereits in Spanien, Griechenland, Großbritannien und Italien werden ungewöhnlich hohe Gewinne der Unternehmen abgeschöpft. Damit sollen auch die Kriegsgewinnler einen Teil der Folgekosten mittragen. Die Pleite aus dem misslungenen Tankrabatt zeigt, dass sich die hohen Preise der Mineralölfirmen so nicht beeinflussen lassen, und lediglich 3 Mrd. Euro gutes Steuergeld in den Bilanzen der Konzerne verschwinden werden. Man hat fast den Eindruck, wie auch bei den Vereinsgutscheinen des lokalen Supermarktes, dass der Bürger lediglich entscheiden darf, welchen Konzern er mit seinem Tankrabatt beglücken möchte. Das sorgt bei vielen für Wut und das Gefühl von Machtlosigkeit. Das Instrument der Übergewinnbesteuerung kann besser für Fairness sorgen, und die Last der Krise auf breitere Schultern verteilen. Zudem: Keiner sollte am Krieg und an der Not der Menschen übermäßig verdienen. Auch in einer Marktwirtschaft gibt es moralische Grenzen.

 

Kreisverband Heilbronn- Land

SPD Heilbronn-Land

Josip Juratovic (MdB)

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Prof. Dr. René Repasi (MdEP)

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