Klare Prinzipien

Veröffentlicht am 05.06.2022 in Ortsverein

Es gibt keine deutschen Alleingänge, wir tun nichts, was unsere Bündnis- und eigene Verteidigungsfähigkeit einschränkt, wir werden nichts unternehmen, was uns mehr schadet als dem Putin-Regime und die NATO darf nicht zur Kriegspartei werden. Diese Leitlinien des Bundeskanzlers Olaf Scholz kann man wohl nicht oft genug wiederholen. Wenn Deutschland bisher keine Panzer in die Ukraine geliefert hat, könnte dies auch mit Absprachen zu tun haben. Denn die anderen westlichen Nationen haben bisher auch keine modernen Panzer geliefert, weder die USA, noch Frankreich oder Großbritannien. Ein geschlossenes Vorgehen gegen Putin ist die schärfste Waffe, die wir nicht ohne Not aus der Hand geben sollten.

Da ist es unverständlich, wenn die Opposition aus CDU und CSU unerlässlich den deutschen Alleingang fordern. Dabei haben doch fünf Verteidigungsminister der Union die Bundeswehr an den Rand der Verteidigungsfähigkeit gebracht, und uns das noch 16 Jahre lang als finanzpolitischen Erfolg verkauft. Heute wissen wir, dass die „schwarze Null“ nur auf Kosten des Bundeswehretats möglich war. Da wirkt es wie ein Hohn, wenn Norbert Röttgen (CDU) in einer ARD Talk Show noch die sofortige Abgabe moderner Leopard II Panzer aus den Beständen der Bundeswehr an Polen fordert. Wie sehr soll die Bundeswehr denn noch bluten?

Auch wenn in den Medien im Augenblick die scharfen Stimmen dominieren, darf man in der derzeitigen Situation nicht unbesonnen werden. Entscheidungen müssen gut überlegt, abgestimmt und entschlossen umgesetzt werden. Die Auswirkungen auf unseren Wohlstand, unseren Frieden und unsere Sicherheit sind enorm. Und unter Umständen ist ein unspektakulärer Besuch von Olaf Scholz in Afrika, um Alternativen zur russischen Energie zu sichern und die internationale Isolation Russland voranzutreiben, wichtiger als ein symbolischer Besuch in Kiew. Sicher hätte Angela Merkel auch so gehandelt, wäre sie noch Bundeskanzlerin. Auch sie hätte sich nur mit Bedacht geäußert und würde im Hintergrund die internationalen Fäden spinnen. Mag sein, dass man so derzeit keine Wahlen gewinnt, aber das ist manchmal der Preis, wenn man Verantwortung für ein Land übernimmt.

 

Kreisverband Heilbronn- Land

SPD Heilbronn-Land

Josip Juratovic (MdB)

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Prof. Dr. René Repasi (MdEP)

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