Das dritte Entlastungspaket soll kommen

Veröffentlicht am 27.09.2022 in Ortsverein

Längst sind wir in den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine involviert. Putin setzt unsere Abhängigkeit von fossiler Energie als Waffe gegen uns ein, und nutzt steigende Energie- und Lebenshaltungskosten, um uns zur Aufgabe unserer Solidarität mit der Ukraine zu bewegen. Aber die neu entdeckten Gräber in den befreiten Gebieten der Ukraine, die auf schwere Kriegsverbrechen hindeuten, rechtfertigen aufs Neue unser Handeln.

Jetzt stehen uns schwierige Zeiten bevor, in denen wir niemand alleine lassen wollen. Daher hat sich die Ampel-Koalition auf ein drittes Entlastungspaket mit einem Volumen von über 65 Mrd. Euro geeinigt. Die wichtigsten Eckpunkte sind:

  • Strompreisbremse für den Basisverbrauch finanziert auch durch die Übergewinne aus dem Energiesektor.
  • Keine CO₂-Preiserhöhung in 2023
  • 300 Euro Energiepreispauschale für alle Bürger (Studierende und Fachschüler*innen erhalten 200 Euro)
  • Einkommensteuer-Entlastung durch volle Absetzbarkeit der Rentenbeiträge und höhere Grundfreibeträge.
  • Wohngeldreform und verbesserter Schutz für Mieter*innen
  • Das Bürgergeld ersetzt Hartz IV und erhöht die Regelsätze
  • Das Kindergeld und der Kinderzuschlag werden angehoben
  • Bessere Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen, die energieintensiv produzieren.

Die Koalition strebt auch eine Preisdeckelung im Wärmesektor an, denn vor allem die gestiegenen Gaspreise sind für viele Betriebe und Familien existenzbedrohend. Leider lässt sich der Gaspreis nicht wie beim Strom durch eine Abschöpfung der Übergewinne absenken, und eine EU-weite Lösung ist nicht in Sicht. Eine Kompensation über Steuermittel ist bisher an den für das Finanzressort in der Koalition Verantwortlichen gescheitert. Dabei wäre eine Preisdeckelung fair, denn die gestiegenen Gaspreise treffen die Betriebe und Bürger wahllos. Wessen Gasvertrag gerade ausläuft muss mit einem Preis von etwa 40 ct/kWh rechnen, während andere das Gas noch für etwa 5 ct/kWh beziehen. Zudem soll die Gasumlage von allen bezahlt werden, also auch von denen, die schon jetzt nicht wissen, wie sie die gestiegenen Bezugskosten stemmen sollen. Das halten wir für eine sozial unverträgliche Lösung und befürworten daher die Deckelung des Gaspreises für den Basisverbrauch. Das würde den Betrieben und Familien wieder eine Perspektive geben. Und die brauchen jetzt viele dringend.

 

Kreisverband Heilbronn- Land

SPD Heilbronn-Land

Josip Juratovic (MdB)

https://www.josip-juratovic.de/

Prof. Dr. René Repasi (MdEP)

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