Der Koalitionsvertrag ist da

Veröffentlicht am 05.12.2021 in Ortsverein

Seit ein paar Tagen liegt nun endlich der Koalitionsvertrag der Ampelparteien SPD, FDP und GRÜNE auf dem Tisch. Dass dieser Vertrag in den letzten Wochen so diszipliniert und diskret ausgehandelt wurde, zeigt die Ernsthaftigkeit mit der die Ampelparteien ans Werk gegangen sind. Im Koalitionsvertrag finden sich viele für die SPD wichtige Punkte wieder, wie beispielsweise:

  • 12 Euro Mindestlohn
  • Bürgergeld statt Hartz IV
  • Langfristige Sicherung des Rentenniveaus
  • Bessere Löhne und Arbeitsbedingungen in der Pflege
  • BaföG Reform
  • Kindergrundsicherung gegen Kinderarmut und vereinfachtes Elterngeld
  • Kohleausstieg bis 2030 angestrebt und Klimaneutralität bis 2045
  • Ausbau von Solaranlagen und Stärkung der Wasserstoffwirtschaft
  • Verdopplung der Zugfahrten bis 2030 und 25% Gütertransporte auf der Bahn
  • 400.000 neue Wohnungen, davon 100.000 im sozialen Wohnungsbau
  • Faire Verteilung der Heizkostenaufschläge zwischen Mieter und Vermieter
  • Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029
  • Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und Reform des Wahlgesetzes zur Verkleinerung des Bundestages
  • Abschaffung des §219a StGB bei Schwangerschaftsabbrüchen
  • Beschleunigung des Digitalpakts für Schulen
  • Olaf Scholz wird Bundeskanzler und wird weiterhin für eine disziplinierte Arbeit der Bundesregierung sorgen.

Auch wenn nicht alle Wahlversprechen umgesetzt werden konnten, trägt er dennoch in vielen Punkten eine sozialdemokratische Handschrift.

Leider ist der Start der neuen Regierung erstmal durch die Corona-Pandemie geprägt. Noch nie wurde von einer Bundesregierung so viel erwartet, bevor sie überhaupt im Amt war. Die Corona-Krise wird sicher eine der härtesten Bewährungsproben für die neue Ampelkoalition.

 

Kreisverband Heilbronn- Land

SPD Heilbronn-Land

Josip Juratovic (MdB)

https://www.josip-juratovic.de/

Prof. Dr. René Repasi (MdEP)

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