Baden-Württemberg verfügt grundsätzlich über eine leistungsfähige Krankenhausversorgung, liegt aber mit 50 Betten je 10 000 Einwohner deutschlandweit am unteren Ende bei der Bettendichte. Zudem wurden in den letzten 10 Jahren die Anzahl der Krankenhäuser im Land von 285 auf 249 und die Bettenzahl von ungefähr 58.000 auf etwa 54.000 verringert. Davon waren vor allem kleinere Krankenhäuser betroffen. Hier zeigt es sich, wie fatal es ist, dass es seit 2010 keinen aktuellen Krankenhausplan des Landes Baden-Württemberg gibt. Ob also das Schließen einer Fachabteilung oder eines Krankenhauses sinnvoll ist, entscheidet nicht der Bedarf, sondern meist wirtschaftliche Schieflagen und Fachkräftemangel. So dünnt insbesondere der ländliche Raum, der schon durch die mangelnde Hausärzteversorgung leidet, stärker aus. In vielen Regionen des Landes ist jetzt die Qualität der medizinischen Grundversorgung gefährdet, wie auch eine angemessene Notfallversorgung und die stationäre Unterbringung.
Die SPD fordert von der Landesregierung endlich einen aktuellen Plan für die Entwicklung der Krankenhäuser zu erstellen. Und bis die Landesregierung einen Plan hat, muss die Krankenhausschließungspolitik ausgesetzt werden. Wir brauchen zudem eine sektorenübergreifende Versorgungsplanung, die auch die ambulante Versorgung und die Pflege berücksichtigt. Und die darf nicht an der Landkreisgrenze aufhören, so wie bei uns in Beilstein. Krankenhäuser in wirtschaftlicher Schieflage müssen vorerst durch einen Notfallplan erhalten werden, wenn sie für die Versorgung der Region unerlässlich sind. Die SPD fordert die Erhöhung der Landesmittel für Krankenhausinvestitionen von 450 auf 750 Mio. Euro. Dabei geht es nicht um den Ausgleich gestiegener Baukosten, sondern um die Modernisierung der Krankenhausstrukturen, beispielsweise durch eine zeitgemäße Ausstattung. Dem Fachkräftemangel im medizinischen Bereich muss auch mit attraktiven und zeitgemäßen Arbeitsplätzen entgegengewirkt werden. Und wir müssen unser Gesundheitssystem krisenfester machen - eine Lehre aus den letzten beiden Jahren, die wir nicht vergessen sollten.
Die Politik der Landesregierung ist planlos und spart am falschen Ende. Dabei ist die Gesundheitsversorgung ein für uns alle wichtiger Aspekt der Daseinsvorsorge, den wir nicht unter rein ökonomischen Aspekten betrachten sollten. Insbesondere wir in Beilstein, an der Grenze des Landkreises, haben ein vitales Interesse am Erhalt der Versorgung und an einer bedarfsgerechten Planung. Die grün-schwarze Landesregierung muss endlich liefern.