SPD stellt neues Gesetz zur Planungsbeschleunigung vor

Veröffentlicht am 26.08.2022 in Ortsverein

Tausende von Brücken gammeln vor sich hin und müssen dringend saniert werden. Der schleppende Ausbau der Verkehrsinfrastruktur führt zu langen Staus und Engpässen in den Transportwegen. Der Ausbau von Hochspannungsleitungen wurde viele Jahre vernachlässigt und das führt dazu, dass Windenergie aus dem Norden im Süden nicht ankommt. Neue Windkraftanlagen wurden in manchen Bundesländern durch Landes-eigene Gesetze und Verordnungen ausgebremst. All das macht sich jetzt bemerkbar, wenn uns eine der schwersten Krisen dieses Landes bevorsteht. Im kommenden Winter brauchen wir genau diese Infrastruktur, um einer Gasmangellage entgegenzuwirken. Wie schon in der Corona-Pandemie, zeigt sich, dass die Infrastruktur nicht krisenfest ausgebaut wurde.

Die Ampel-Koalition will nun durch mehrere Gesetzesvorlagen Abhilfe schaffen. So soll jetzt durch einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren die Umsetzung von wichtigen Infrastrukturprojekten schneller erfolgen können. Was bislang viele Jahre in Anspruch nahm, soll jetzt schneller genehmigt werden können. Das wird dann insbesondere der klimagerechten Modernisierung unserer Energieversorgung zugutekommen. Der Ausbau von Straßenbahn-Netzen, Bundeswasserstraßen, Windenergie-Anlagen, Hochspannungsleitungen und größeren Gasversorgungsleitungen muss zukünftig schneller gelingen.

Angesichts des schleppenden Ausbaus der Infrastruktur wirkt es wie ein Hohn, wenn sich Unionspolitiker vor ein bayrisches Atomkraftwerk stellen, und für dessen Weiterbetrieb werben. Dass wir Atomkraftwerke in Bayern unter Umständen noch eine Weile benötigen, ist eher ein Armutszeugnis jahrelanger Unionspolitik. Die CSU hat in den letzten Jahren den Ausbau von Hochspannungstrassen und Windkraftanlagen systematisch behindert, und will uns jetzt die Atomkraft als Allheilmittel für die kommende Gaskrise verkaufen. Dabei wird derzeit viel wertvolles Gas in deutschen Kraftwerken verwendet, um die Defizite französischer Atomkraftwerke grenzübergreifend auszugleichen.

Was wir brauchen ist eine vorwärts gewandte Politik, die einen schnellen Ausbau bei Energie- und Infrastrukturprojekten ermöglicht. Wir brauchen jetzt eine zügige Energiewende, zum Wohle des Klimas und der Umwelt, aber auch für unsere Souveränität in Deutschland und Europa. Die Gewinnung von Energie, die Versorgung mit Wasser und die Mobilität wandeln sich, wir sollten daher keine Zeit mehr verlieren und uns jetzt der Herausforderung stellen.

 

Kreisverband Heilbronn- Land

SPD Heilbronn-Land

Josip Juratovic (MdB)

https://www.josip-juratovic.de/

Prof. Dr. René Repasi (MdEP)

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