Stellen wir uns nur mal vor, die Beilsteiner Feuerwehr würde für Einsätze mit Fallpauschalen vergütet werden. Brennt es zu selten in Beilstein, wäre die Finanzierung und damit auch die Einsatzbereitschaft gefährdet. Auch wäre die Beilsteiner Feuerwehr an möglichst vielen Einsatzfällen interessiert, auch wenn es gar nicht so oft brennt. Daher ist es doch gut, dass die Feuerwehr von der Stadt vorgehalten wird.
Anders steht es um die Finanzierung der Krankenhäuser. Die sind von den sogenannten Fallpauschalen abhängig, was nur eine gute Vergütung ermöglicht, wenn es viele Behandlungsfälle gibt. Das setzt aber die völlig falschen Anreize. So ist es nicht verwunderlich, dass die Krankenhäuser in Deutschland trotz der enormen Finanzmittel im Gesundheitssektor im internationalen Qualitätsvergleich nur durchschnittlich abschneiden. Zudem schreiben insbesondere Krankenhäuser im ländlichen Raum rote Zahlen. Von diesen wird erwartet, dass sie eine breite Palette an Fachrichtungen vorhalten, die sich dann aber über die geringen Fallpauschalen nicht amortisieren. Die Folge ist ein unkontrolliertes Sterben von Krankenhäusern.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat eine Krankenhausreform auf den Weg gebracht, die jetzt, trotz des Widerstandes unserer Grün-Schwarzen Landesregierung, den Bundesrat erfolgreich passiert hat. Die Reform sieht eine Umstellung auf Vorhaltepauschalen vor, welche bestimmten Kliniken eine Art Existenzgarantie ermöglicht. Auch wird es eine stärkere Spezialisierung der Kliniken geben, was bedeutet, dass nicht mehr alle Kliniken alles anbieten werden. Wir konzentrieren damit unsere Mittel und Ressourcen auf weniger Kliniken. Dafür erhalten wir eine qualitativ hochwertigere Versorgung und langfristig eine Kostensenkung.
Die SPD Beilstein begrüßt die Klinikreform, auch wenn sie zu spürbaren Einschnitten bei der Versorgung führen wird. Aber ein “Weiter so”, wie sich das die Landesregierung wünscht, hätte zu unkontrollierten Krankenhausinsolvenzen und weiteren Qualitätseinbußen geführt und wäre damit keine wirkliche Alternative. Wir hoffen, dass die Wähler die mutige Initiative von Karl Lauterbach würdigen und ihm ermöglichen, seine Arbeit in der nächsten Bundesregierung fortzusetzen.