Gestiegene Kosten für Personal und Energie, geringere Einnahmen aus Steuern und Abgaben, mehr Aufgaben und Investitionsstau werden nächstes Jahr voraussichtlich bei Zweidrittel der Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg zu einem Haushaltsdefizit führen. Dazu kommen, wie in Beilstein, möglicherweise noch unerwartete Altsanierungslasten hinzu. Insgesamt wird es nächstes Jahr für viele Gemeinden spürbar enger werden, und dazu könnte auch Beilstein gehören.

In einer Vorstandssitzung hat sich die SPD Beilstein mit den möglichen Risiken auseinandergesetzt. Wir sehen die Gefahr, dass Kommunen wie Beilstein in eine fatale Haushaltslage geraten könnten und dies der Bürger in Beilstein noch mehr zu spüren bekommt. Wir befürchten, dass nach Abzug der Pflichtaufgaben nur noch wenig Spielraum übrig bleibt, um das Image der Stadt als gehobene Wohnstadt aufrechtzuerhalten. Damit Kommunen wie Beilstein wieder atmen können, ist es daher unbedingt notwendig, dass vom Bund und Land mehr Mittel fließen. Insbesondere für Aufgaben wie Ganztagsbetreuung oder Klimaschutz müssen die Bundesmittel aufgestockt werden und die Länder müssen dafür sorgen, dass es dann auch wirklich vor Ort ankommt. “In der anstehenden Krise führen wir eine unsinnige Diskussion über die Schuldenbremse, anstatt dafür zu sorgen, dass Gemeinden wie Beilstein nicht tiefer in eine Krise rutschen”, so ein Mitglied des Vorstands. “Das bekommen dann die Bürger vor Ort zu spüren und das bereitet so den Nährboden für Populismus. Diesen Teufelskreis müssen wir durchbrechen”.  Für die SPD Beilstein wirkt es absurd, wenn im Bund manche noch eine “schwarze Null” verfechten, während gleichzeitig unsere Kommunen in die Überschuldung getrieben werden.

Für die SPD Beilstein ist klar: Wir werden alle den Gürtel enger schnallen müssen, dürfen dabei aber nicht Maß und Mitte verlieren. Die Kommunen stehen am unteren Ende der politischen Ordnung und haben wenig Einfluss auf zahlreiche Gesetze und Verordnungen. Dennoch haben sie den höchsten Anteil an der Daseinsvorsorge für uns Bürger. Das sollten wir nicht vergessen, wenn es bei der anstehenden Wahl um Vorschläge zur Konsolidierung des Haushaltes und Steuersenkungen geht. Das sollte auf jeden Fall nicht zu Lasten von Kommunen wie Beilstein gehen.