Die Landeswasserversorgung klagt gegen das Land

Veröffentlicht am 28.06.2019 in Ortsverein

Die Landeswasserversorgung, aus der auch Beilstein und über 100 weitere Gemeinden Trinkwasser beziehen, hat letztes Jahr das Land Baden-Württemberg verklagt. Die Landeswasserversorgung benötigt Daten über die Menge an Unkrautvernichtungsmittel, die Landwirte in Flächen ausbringen, welche in den Wasserschutzgebieten liegen. Die Daten werden von den Landwirten gemeldet, der Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) sieht aber keine rechtlichen Grundlagen zur Übermittlung der Daten an die Landeswasserversorgung. Das sieht diese anders und verweist auf eine EU Verordnung, die die Übermittlung dieser Daten an die Wasserversorger sogar explizit vorschreibt. Die Landeswasserversorgung benötigt nach eigenen Angaben diese Daten über Pestizide, um das Rohwasser so aufzubereiten, dass keine Rückstände enthalten sind. Jetzt muss sie den mühsamen Weg über die Gerichte gehen. Einfacher wäre natürlich, die GRÜNEN und die CDU, die über Mehrheit im Landtag verfügen, würden endlich für die Rechtsgrundlagen sorgen, die Peter Hauk vermisst, um der Landeswasserversorgung die Herstellung von rückstandsfreiem Trinkwasser zu ermöglichen.

Zwischenzeitlich bahnt sich der nächste Skandal ums Trinkwasser an. In einer Stellungnahme kritisieren Umweltverbände BUND, DVGW, LNV, NABU und WBW den GRÜNEN Minister der Umwelt, Franz Untersteller. Sein neuester Verordnungsentwurf zur „Anforderung an die Düngung in bestimmten Gebieten zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen“ ist „minimalistisch und nicht geeignet, um wirkungsvoll und messbar die Stickstoffüberschüsse zu reduzieren und die EU-Nitratrichtlinie vollständig umzusetzen.“. Damit stellen die Umweltverbände dem GRÜNEN Umweltminister ein schlechtes Zeugnis aus. Die Verordnung reicht gerade, um den von der EU angedrohten Strafzahlungen wegen der mangelhaften Umsetzung von EU Verordnungen zu entgehen. Wir werden wohl weiterhin mit hohem Nitrat und Pestizidrückständen in unserem Trinkwasser rechnen müssen.

 

Kreisverband Heilbronn- Land

Dafür trete ich ein

Evelyne Gebhardt (MdEP)