Die SPD steht zum Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk

Veröffentlicht am 22.05.2021 in Ortsverein

Der Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk (ÖRR) ist für die Demokratie und die demokratische Kultur in unserem Land nicht mehr wegzudenken. Gerade jetzt, in der Corona Pandemie, hat sich der ÖRR, im Gegensatz zu zahlreichen Beiträgen aus dem Internet, mit sachlicher und unabhängiger Berichterstattung bewährt. Der ÖRR stellt mit seinen zahlreichen Fernseh- und Radiostationen regionale Berichterstattung sicher. Der ÖRR deckt auch Sparten ab, die im privaten Rundfunk auf geringes kommerzielles Interesse stoßen würden, wie Kultur- und Sportprogramme oder eine ausgewogene politische Berichterstattung. Und der ÖRR finanziert sich durch Gebühren, ist also im Gegensatz zu den privaten Funkhäusern unabhängig vom Einfluss großer Werbekunden oder Eigentümer.

Der AfD und vielen rechten Kräften ist der ÖRR schon seit Jahren ein Dorn im Auge. Sie setzen sich für eine Beschneidung des ÖRR durch drastische Kürzungen oder gar für eine Abschaffung des ÖRRs ein. Mit „Meinungsvielfalt“ streben sie eher die Spaltung der Gesellschaft nach amerikanischem Vorbild an, was den Siegeszug eines Donald Trump, insbesondere durch die Desinformationspolitik von Sendern wie FOX News, erst ermöglichte. Das macht uns klar, wie wertvoll der ÖRR für den Zusammenhalt in den demokratischen Strömungen ist.

Nun hat sich leider auch die FDP auf ihrem letzten Bundesparteitag den Befürwortern einer Beschneidung des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks angeschlossen. Der ÖRR soll nach dem Willen der FDP zugunsten privater Presse- und Medienhäuser nur noch ein Nischenprogramm anbieten. Dass die FDP die Beschneidung des ÖRRs nun ausgerechnet in den Bundestagswahlkampf tragen möchte, gibt dem FDP Beschluss noch einen populistischen Beigeschmack, denn für den ÖRR sind eigentlich die Länder zuständig.

Wir bedauern den Beschluss der FDP und stehen weiterhin zu einem starken und unabhängigen ÖRR. Insbesondere in Zeiten von Desinformationskampagnen und Populismus ist der Beitrag der ÖRR wertvoller als je zuvor. Dafür muss der ÖRR auch zukünftig über angemessene Gebühren finanziert werden, gerade um sein Programm unabhängig von Werbekunden oder Regierungen produzieren zu können. Eine Beschneidung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wäre ein herber Einschnitt für unser Land.

 

Thomas Utz - unser Mann für Berlin

Foto: Holm Wolschendorf

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Josip Juratovic (MdB)

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Evelyne Gebhardt (MdEP)