EEG Novelle 2021 – wie ernst meint es Peter Altmaier mit dem Klimaschutz?
Die Europäische Union meint es ernst mit den Pariser Zielen zum Klimaschutz und setzt sich klare Ziele bis 2030. Dazu soll die Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen europaweit auf einen Anteil von 32% gesteigert werden. Die EU hat 2018 hierzu eine verbindliche Richtlinie mit Maßnahmen für alle EU Staaten erlassen, die auch in Deutschland bis zum 30. Juni 2021 in nationales Recht umgesetzt werden muss. In der Richtlinie enthalten ist auch das Ziel, Verbraucher an der Energiewende stärker zu beteiligen und die Eigenproduktion und -nutzung zu fördern. Die sogenannte „dezentrale Energieerzeugung“ sieht vor, dass Energie dort erzeugt und gespeichert werden soll, wo sie auch verbraucht wird. Der administrative Aufwand soll auf ein Minimum reduziert werden und die Anlagen sollen kosteneffizient betrieben werden können. Die EU setzt klar damit auf die Beteiligung der Bürger an der Energiewende, denn nur so entsteht die notwendig Akzeptanz für die notwendigen Maßnahmen vor Ort.
Leider ist in der EEG Novelle 2021 von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) davon nichts enthalten. Er setzt auf die sogenannte „zentrale“ Energieerzeugung und betoniert damit klar das Jahrzehnte alte Geschäftsmodell großer Energiekonzerne. Wer zukünftig eigenen Strom erzeugen möchte, dem werden durch die Novelle hohe wirtschaftliche und bürokratische Hürden gesetzt. Durch die Netzbetreiber kontrollierte Regler bestimmen, wieviel Strom von Betreiber abgenommen wird. Auf den Eigenverbrauch wird weiterhin die EEG Umlage erhoben und Stromspeicherung wird nicht gefördert. Großen Anlagen werden ausgeschrieben und der Eigenverbrauch wird untersagt. Besitzer von Altanlagen, die aus der EEG Förderung rausfallen, müssen ihren Strom direkt vermarkten und lediglich für kleine Anlagenbetreiber gibt es bis 2027 eine Unterstützung in der Vermarktung. Danach muss jeder selber schauen, wie er zurechtkommt.
Trotzdem hält Peter Altmaier seine Novelle für einen großen Wurf. Die Zeit für eine breite gesellschaftliche Diskussion hält er nicht für notwendig. Nach der Veröffentlichung des Entwurfs im September hatten die betroffenen Verbände nur wenige Tage Zeit für eine Stellungnahme. Dann wurde es durch das Kabinett verabschiedet und liegt jetzt im Bundestag zur Beratung. Am 1. Januar 2021 soll die Novelle schon in Kraft treten. Es ist absolut unverständlich, warum eine derartig wichtige Gesetzesanpassung mit einer so großen Tragweite für unser Land in Windeseile durchgepeitscht werden muss? Wovor fürchtet sich Peter Altmaier? Fürchtet er eine breite Diskussion über die Ernsthaftigkeit von CDU Versprechen für mehr Klimaschutz, wo doch junge Menschen so zahlreich auf Fridays-for-Future Demonstrationen das Thema für sich entdeckt haben? Hält Peter Altmaier die Bürgerakzeptanz für überflüssig? Hat Peter Altmaier nicht verstanden, dass der notwendige Umbau unserer Schlüsselindustrien nicht aufgehalten werden kann? Am Beispiel der Automobilindustrie sollte ihm doch klar geworden sein, dass wir nach vorne schauen müssen. Dabei hat unser Land eine hohe Innovationskraft und wir hatten schon einmal eine Führungsrolle bei der Erzeugung regenerativer Energien. Seit dem sind 110.000 Jobs in der Photovoltaik und 30.000 Jobs in der Windkraft verloren gegangen. Jetzt droht das Aus für kleine Startups mit innovativen Lösungen für Stromspeicherung.
Die SPD bekennt sich zur dezentralen und ökologischen Energieversorgung mit einer Stärkung der „Bürgerenergie“ vor Ort. Unser Fokus richtet sich auf eine verantwortungsvolle Umweltpolitik und nicht auf die Bilanzen großer Stromkonzerne.