Union blockiert beim Arbeitsschutz in der Fleischindustrie

Veröffentlicht am 31.10.2020 in Ortsverein

Im Frühjahr und Sommer kam es zu zahlreichen COVID-19 Ausbrüchen in deutschen Schlachthöfen wie bei Tönnies im Kreis Gütersloh oder bei Müller Fleisch in Pforzheim. Ursache waren die schlechten Arbeitsbedingungen der Leih- und Werksarbeiter, die größtenteils aus osteuropäischen Ländern stammen. Die Schlachtbetriebe selbst sehen sich nicht in der Verantwortung und verweisen auf die zahlreichen Subunternehmer. Die Corona Krise legt damit nur die Missstände im Arbeitsschutz offen, die schon jahrelang bekannt sind. Die SPD, mit Arbeitsminister Heil, hatte im Sommer angekündigt, mit einem Gesetz die Leiharbeit und Werkverträge in der Fleischindustrie verbieten und die Kontrollen verbessern zu wollen. Arbeitsminister Heil hat Wort gehalten und ein Arbeitsschutzkontrollgesetz vorgelegt. Eigentlich sollte es diese Woche in der Koalition verabschiedet werden, damit es ab 2021 in Kraft treten kann. Nur hat es die Union kurzerhand von der Tagesordnung gestrichen.

Die SPD sieht dringenden Handlungsbedarf. Tausende Menschen haben sich in und um Schlachthöfe infiziert und in Teilen der Fleischindustrie ist die kriminelle Ausbeutung der Beschäftigten leider immer noch an der Tagesordnung. Die Blockade der CDU/CSU hat zur Folge, dass der Profit der Fleischlobby weiterhin über dem Schutz der Beschäftigten steht. Damit setzt sich die Union dem Verdacht aus, sich zu sehr an den Lobbyinteressen der Fleischindustrie zu orientieren.

Auch in Landtag von Baden Württemberg musste sich Landwirtschaftsminister Hauk (CDU) in einer Sondersitzung unangenehme Fragen stellen lassen. Im Frühjahr hat Minister Hauk ein vom zuständigen Landratsamt  gegen einen Schlachthof in Gärtringen verordnetes Zwangsgeld außer Kraft setzen lassen. Das Landratsamt wollte mit dem Zwangsgeld erreichen, dass der Schlachthof seine Weigerung für Verbesserungen beim Tierschutz und in der Hygiene aufgibt. Obwohl die Missstände beim Tierschutz schon seit Jahren bestehen und bereits durch Fernsehbeiträge öffentlich gemacht wurden, hält Minister Hauk an seiner Linie fest. Dass Minister Hauk mit dem Schlachthofleiter politisch verbunden ist, weist er von sich. Auch hier setzt sich die Union dem Verdacht aus, das Interesse der Fleischindustrie über den Tierschutz und die Hygiene zu stellen.

 

Jens Schäfer - unser Mann für Stuttgart

Kreisverband Heilbronn- Land

SPD Heilbronn-Land

Josip Juratovic (MdB)

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Evelyne Gebhardt (MdEP)