Gute Halbzeitbilanz

Veröffentlicht am 08.10.2023 in Ortsverein

Die Arbeit der Ampel-Koalition ist besser als ihr Ruf. Das bestätigt eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung. In den ersten 20 Monaten ihrer Regierungsarbeit hat die Ampel-Koalition bereits knapp zwei Drittel ihres sehr ambitionierten Koalitionsvertrages entweder umgesetzt oder mit der Umsetzung begonnen. Das entspricht bereits 50 % mehr als die Große Koalition geleistet hat. Fazit: Die Ampel-Koalition löst ihre Versprechen ein, trotz Krieg, Inflation und populistischem Störfeuer.

Eines der zentralen Versprechen, das jetzt eingelöst werden wird, ist die Kindergrundsicherung. Mit ihr soll der Bezug von Familienleistungen bürokratisch entschlackt werden und dadurch mehr Kindern zugutekommen. Derzeit sind viele Eltern mit den zahlreichen Antragsverfahren für ihre Kinder überfordert. Mit der Kindergrundsicherung werden diese Leistungen zusammengefasst und Berechtigten einfacher zugänglich gemacht. Sie wird dann aus Leistungen bestehen, die allen Kindern zugutekommen, und die bisherigen Leistungen wie Kindergeld und Kinderzuschläge ersetzt, sowie weitere einkommensabhängig gestaffelte Hilfen. Im Fokus steht auch eine bessere Förderung von Alleinerziehenden, die immer noch eines der höchsten Armutsrisiken in Deutschland tragen. 

Leider wird die Kindergrundsicherung von Kräften am rechten Rand unserer Gesellschaft wieder mal für populistische Zwecke missbraucht. Obwohl sie Einwanderung ablehnen und dem Fachkräftemangel mit Kindern aus Deutschland begegnen wollen, sind sie nicht bereit, diese auch zu fördern. Stattdessen sollen Leistungen nur den Kindern zugutekommen, deren Eltern ins Sozialsystem eingezahlt haben. Das grenzt viele Kinder in diesem Land aus und verschlechtert ihre Lebenschancen. Daher stimmen diese politischen Kräfte in den Parlamenten grundsätzlich gegen bessere Förderungen für Kinder. Gemeinsam mit der CDU Steuersenkungen für Thüringen zu beschließen, scheint indes mehr in ihr Bild zu passen. 

Für die SPD Beilstein hat die Kindergrundsicherung noch Verbesserungsbedarf, und wir hätten uns auch mehr Finanzmittel aus dem Haushalt gewünscht. Dennoch ist sie ein Schritt in die richtige Richtung. Ziel muss es sein, allen Kindern unseres Landes die gleichen Startchancen zu geben. Das dürfen wir nicht aus den Augen verlieren.

 

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