Mehr Steuergerechtigkeit

Veröffentlicht am 02.11.2023 in Ortsverein

Jahrelang mussten wir tatenlos zuschauen, wie Großkonzerne in Deutschland durch Tricks kaum mit Steuern belastet wurden. So wurden die Gewinne einfach in Niedrigsteueroasen verschoben und damit die Steuerlast in Deutschland auf nahezu Null gedrückt. Diese Konzerne profitierten damit nicht nur von unserer deutschen Infrastruktur, sie nutzen diesen Vorteil auch noch aus, um lokale Wettbewerber zu verdrängen, welche die volle Steuerlast entrichten müssen. Damit wird bald Schluss sein. 

2021 konnten sich die G-20 und die OECD-Länder auf einen Mindeststeuersatz von 15% für Großkonzerne mit einem Umsatz von über 750 Mio Euro einigen. Ein entsprechendes Gesetz wurde letzte Woche von der Ampelkoalition in den deutschen Bundestag eingebracht. Dieses basiert auf einer zwischen EU-Staaten abgestimmten Richtlinie. Es sieht auch vor, dass die bisher aggressiven Steuergestaltungsmöglichkeiten durch Tochtergesellschaften in Steueroasen nicht mehr zu sogenannter Nachversteuerung herangezogen werden können. Das sind schlechte Nachrichten für Apple, Amazon, Google & Co., aber gute Nachrichten für Steuerzahler. Auch der ruinöse Wettbewerb zwischen Staaten um möglichst niedrige Steuersätze wird damit ausgebremst.

Die Beilsteiner SPD begrüßt die Mindeststeuer, die ab 2024 international gelten soll, bemängelt allerdings, dass diese mit 15% immer noch weit unter der durchschnittlichen Unternehmensbesteuerung in Deutschland liegt. Ebenfalls greift das Gesetz erst ab einem Umsatz von 750 Mio Euro. Zudem müssen die Steuern nicht dort entrichtet werden, wo sie erwirtschaftet werden. So wird Deutschland bei großen Digitalkonzernen vermutlich auch weiterhin kaum mit Steuereinnahmen rechnen können, obwohl deren Geschäfte nur durch unsere deutsche Infrastruktur überhaupt erst möglich sind. Dennoch ist das neue Gesetz ein richtiger Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit. Der Meinung waren übrigens auch alle demokratischen Parteien im Bundestag in der 1. Lesung am 11.10. Nur die AfD konnte sich mit mehr Fairness bei der Konzernbesteuerung nicht anfreunden.

 

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