Letzte Woche verkündete das Bundesarbeitsministerium die geplante Höhe der Rentenanpassungen für Ost- und Westdeutschland. Diese fällt erfreulicherweise noch höher aus, als sie letztes Jahr von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) prognostiziert wurde. 21 Millionen Rentner können sich bald auf eine ordentliche Rentenerhöhung freuen. Im Westen sollen die Bezüge zum 1. Juli um 5,35 Prozent, im Osten 6,12 Prozent steigen. Solche Sprünge in den Rentenbezügen gab es zuletzt in den 1980ern. Die Höhe der Rentenbezüge ist an die Lohnentwicklung gekoppelt, und konnte daher, so wie auch die Löhne, ordentlich steigen. Ohne den sogenannten Nachholfaktor, mit dem negative Lohnentwicklungen, wie die aus der Pandemie, berücksichtigt werden, würde die Rentensteigerung sogar noch üppiger ausfallen.

Die Erhöhung der Renten ist in Zeiten von hoher Inflation und Altersarmut eine gute Nachricht. Es gilt dennoch zu befürchten, dass Preissteigerungen bei Energie und Lebensmittel die Rentenerhöhung auffressen. Insbesondere Menschen mit geringen Altersbezügen rutschen immer häufiger in die Altersarmut und sind auf die Grundsicherung angewiesen. Das zeigt, dass das bestehende Rentensystem trotz üppiger Erhöhungen nicht der wachsenden Verarmung vieler älterer Mitbürger ausreichend entgegenwirken kann. Daher fordert die SPD strukturelle Anpassungen am Rentensystem, wie beispielsweise Selbstständige, Beamt*innen, freie Berufe und Mandatsträger*innen in die Rentenversicherung aufzunehmen und die Sondersysteme auf lange Sicht zu überwinden.

Die SPD wird sich weiterhin für ein stabiles Rentenniveau bei 48 Prozent, für eine Deckelung des Beitragssatzes unter 20% und für ein gleichbleibendes Renteneintrittsalter einsetzen.