Klarstellung zum Artikel des Abgeordneten Georg Heitlinger im letzten MTB

Veröffentlicht am 08.04.2022 in Ortsverein

Der Beilsteiner SPD ist es wichtig klarzustellen, dass wir in dem Abgeordneten George Heitlinger weder einen „bezahlten“ und „fremdgesteuerten Lobbyisten“, noch einen „gewissenlosen Agrarlobbyisten“ sehen. Das haben wir nie behauptet und werden es auch in Zukunft aus Respekt gegenüber der Person und des Amtes von Georg Heitlinger nicht tun. Es tut uns leid, wenn das anders als beabsichtigt interpretiert wurde. Wir beziehen uns in unserem Artikel vom 26.3. auf eine Funktion und eine Tätigkeit, die Georg Heitlinger in seiner Selbstauskunft nach Teil I der Offenlegungsregeln des Landtages angegeben hat [2]. Diese Regel nach dem Abgeordnetengesetz §4a [1] wäre ohne Sinn, wenn man die offengelegten Tätigkeiten oder Funktionen dem Bürger vorenthalten würde, oder im politischen Diskurs nicht im Kontext anführen dürfte. Unsere demokratischen Regeln verbieten den Abgeordneten nicht die Ausübung der offengelegten Funktionen und Tätigkeiten. Sie bemühen sich aber um maximale Transparenz für Wählerinnen und Wähler. Wir halten es daher für fair, die von Georg Heitlinger offengelegte Funktion für einen Wirtschaftsverband, im Kontext der Diskussion um die Versorgungssicherheit in Baden-Württemberg zu erwähnen.

Warum der Widerspruch aus der Mitte der SPD in Beilstein? Im Sommer 2019 hat auch die Beilsteiner SPD zur Unterstützung eines Volksbegehrens zum Artenschutz aufgerufen. Zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“ kam es aber nicht, weil sich die Initiatoren im Dialog und im Konsens mit der Landesregierung auf das sogenannte Biodiversitätsstärkungsgesetz [3] einigen konnten. Wenn Georg Heitlinger nun die Maßnahmen für Biodiversität, Pestizidreduktion,  Refugialflächen und den geplanten Biotopverbund infrage stellt, dann muss er mit scharfem Widerspruch rechnen. Und das betrifft auch Kommunen wie Beilstein, mit viel schützenswerter Natur, mit eigenen Brunnen und zahlreichen landwirtschaftlichen Betrieben. Die Abwägung zwischen der Versorgungssicherheit ärmerer Länder, und dem nachhaltigen Schutz unserer heimischen Arten, unseres Wassers, unserer Lebensmittelsicherheit, unseres Landschaftsbildes und des Klimas müssen auch hier in Beilstein im Dialog und im Konsens gefunden werden, vor allem im Interesse des „kommunalpolitischen Klimas“. Kritische Meinungsäußerungen einzuschränken, halten wir für nicht hilfreich. Wir sind daher für die aktuellen Veröffentlichungsregelungen dankbar und hoffen auf eine Fortsetzung dieser liberalen Praxis im Beilsteiner Mitteilungsblatt durch die Gemeinde. Georg Heitlinger bitten wir den Dialog fortzusetzen und auch zur Konsensfindung beizutragen, selbstverständlich mit gegenseitigem Respekt und fundierten Fakten.

Weitere Stellungnahmen zum Artikel der FDP im Mitteilungsblatt vom 1. April 2022:

Hohe Verbraucherpreise:

Natürlich ist die SPD über die hohen Lebenshaltungskosten beunruhigt. Den wachsenden finanziellen Druck, insbesondere auf einkommensschwächere Haushalte sehen wir mit sehr großer Sorge. Der Krieg in der Ukraine hat diese Situation nochmals verschärft. Daher hat sich die SPD für Unterstützungsleistungen im Bund stark gemacht, die insbesondere den einkommensschwächeren Bürger*innen zugutekommen, und nicht mit der Gießkanne verteilt werden (wie z.B. eine Deckelung der Spritpreise). Wir denken jedoch nicht, dass es hilfreich ist Artenschutz, Lebensmittelsicherheit und Klimaschutz gegen die hohen Verbraucherpreise auszuspielen. Am Beispiel der Spritpreise an den Tankstellen kann man zudem sehen, dass selbst ein Absinken der Rohölpreise nicht automatisch zu einer Reduktion der Preise an der Zapfsäule geführt hat. Der Konflikt in der Ukraine hat vor allem den Margen der großen Mineralölfirmen genützt. Wir sollten also darauf achten, dass potentielle Maßnahmen zur Steigerung der Agrarproduktion in Deutschland nicht letztendlich den Saatgut-, Düngemittel- und Pestizidherstellern und den Handelskonzernen am meisten zugutekommen, auf Kosten der Erzeuger und der Natur, aber ohne nennenswerte Auswirkung auf die Lebensmittelpreise.  

Für Lebensmittel sollten wir einen fairen Preis bezahlen, der den Produkten angemessen ist. Es ist nicht zielführend einkommensschwächere Schichten der Gesellschaft gegen niedrige Erzeugerpreise auszuspielen. Wenn vom Nettolohn die Kosten für beispielsweise Miete, Energie, Verkehr, KITA, Bildung, Kleidung, usw. abgezogen werden, dann reicht bei vielen der Rest oft nicht mehr für eine vernünftige Ernährung. Das spüren dann besonders Familien. Hier werden die Preissteigerungen auch am deutlichsten wahrgenommen. Dieses Problem können wir aber nicht durch günstigere Lebensmittelpreise auf Kosten der Erzeuger und der Natur lösen, sondern nur, indem wir für mehr Kaufkraft, für eine Begrenzung anderer Lebenshaltungskosten und für mehr Wettbewerb sorgen. Denn niemand sollte in diesem Land beim gesunden Essen sparen müssen.

Versorgungskrise der Entwicklungsländer

Die globale Hungerkrise gab es auch schon vor dem Krieg in der Ukraine, vor allem verursacht durch gewaltsame Konflikte und den Klimawandel. Wem der Hunger in der Welt ein Anliegen ist, der muss auch zum Schutz des Klimas und der schnell fortschreitenden Erderwärmung beitragen. Dazu muss Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen, und auch den Umstieg auf regenerative Energieerzeugung noch stärker forcieren.

Wer zur Entlastung der drohenden Versorgungskrise in der Welt beitragen möchte, der kann das auch durch die Reduktion seines Fleischkonsums erreichen. Heute wird etwa 60% des geernteten Getreides als Tierfutter verwendet, und nur etwa 20% landen direkt auf unseren Tellern. Etwa Zweidrittel der Rapsernte landet als Biosprit im Tank und nicht als Rapsöl im Regal unseres Supermarktes. Zudem erreicht ein Teil der Ernten nie den Handel, weil beispielsweise eine Möhre nicht konform gewachsen oder die Gurke zu krumm ist. Lebensmittel, die kurz vor dem Verfallsdatum stehen, werden in den Supermärkten heute teilweise immer noch in der Abfalltonne entsorgt, anstatt einen anderen Weg zum Verzehr zu finden. Und bestimmte Lebensmittel wie Tomaten, Erdbeeren oder Avocados werden ganzjährig angeboten, oft verbunden mit Raubbau in den Herkunftsländern und langen Transportwegen. Dazu noch der Einfluss auf den Klimawandel durch Urwaldrodungen im Amazonas, um Platz zu schaffen für den Anbau von genveränderten Futtermitteln und die zahlreichen Palmölplantagen in Asien. Es gibt also zahlreiche Möglichkeiten zur Linderung des weltweiten Hungers beizutragen, ohne auf eine Intensivierung der heimischen Landwirtschaft angewiesen zu sein.

Würde man, wie vorgeschlagen, die ökologischen Vorrangflächen ausnahmsweise den Anbau von Pflanzen für Futtermittel zulassen, dann würden all diese Flächen zusammen maximal 600.000 Tonnen Getreide bringen. Bei dem in Deutschland im Wirtschaftsjahr 2020/21 geernteten 43,3 Millionen Tonnen Getreide fällt das nicht so sehr ins Gewicht. Zum Vergleich: Weltweit wurden 2021 etwa 2.800 Millionen Tonnen geerntet [14]. Es ist also unwahrscheinlich, dass die Bewirtschaftung der ökologischen Vorrangflächen in Deutschland einen großen Einfluss haben wird. Für die bedrohten Arten in Deutschland macht das aber schon einen Unterschied.

Deutschland wird zum Nettoimporteur?

Bei Agrargütern ist Deutschland bereits ein Nettoimporteur. 2020 importierte Deutschland Agrargüter für 84,8 Milliarden Euro und exportierte für 73,9 Milliarden Euro [11]. Der Selbstversorgungsgrad für Nahrungsmittel in Deutschland lag bei rund 88 Prozent. Bei den in Deutschland hauptsächlich angebauten Agrarprodukten lag der Selbstversorgungsgrad aber selbst im Dürrejahr 2018 für Getreide bei 112%, für Kartoffeln bei 148% und für Zucker sogar bei 161% [5].

Wie bereits erwähnt wandert aber der Großteil der Getreideernte in den Futtertrog. Von den im Wirtschaftsjahr 2020/21 geernteten 43,3 Millionen Tonnen Getreide sind 25 Millionen Tonnen, also 58% in die Tiermast geflossen. Nur etwa 20% wurden von Menschen verzehrt, 8% in der Industrie verarbeitet (u.a. für Braugerste und Stärke) und 9% wanderte als Biosprit in den Tank. 10 Millionen Tonnen, also etwa 23% der Getreideernte wurde exportiert [6].

Viele Experten sehen beim Anbau zukünftig Probleme in der Beschaffung von Mineraldünger und in den hohen Energiepreisen [6]. Mehr Fläche zur Bewirtschaftung, beispielsweise durch die Nutzung von Brachflächen, würde dann nur einen geringen positiven Effekt auf das Erntevolumen haben, wenn nicht ausreichend Mineraldünger zur Verfügung steht. Und auch hier gibt es aufgrund der Lieferausfälle aus der Ukraine und Russland einen harten Wettbewerb um den knappen Dünger. Was bringen jetzt Brachflächen, wenn es dafür keinen Dünger gibt, oder sich der Anbau aufgrund der hohen Kosten nicht lohnt? Und wer in der Dritten Welt könnte sich das noch leisten?

Geplanter Stall in Oberstenfeld

Ist eigentlich ein Thema der Nachbargemeinde. Wir könnten uns aber vorstellen, dass ein geplanter Stall in der direkten Nähe des Beilsteiner Langhans auch in Beilstein kontrovers diskutiert werden würde. Die Bürger*innen wollen, zum Wohle des kommunalpolitischen Klimas, ein Mitspracherecht bei solchen Entscheidungen.

Kein Effekt bei Reduktion des Verzehrs tierischer Lebensmittel?

Natürlich kann der organische Dünger aus der Tierhaltung den synthetisch-chemisch gewonnenen Dünger ersetzen, jedoch wird Dünger ja auch für das zur Tierhaltung benötigte Futter benötigt. Die Rechnung, mehr Tierhaltung führe zu mehr Dünger geht doch nicht auf, da hierfür auch mehr Tierfutter und damit mehr Dünger benötigt wird. Auf der anderen Seite wirkt sich die Reduktion des Verzehrs tierischer Lebensmittel unmittelbar auf den benötigten Bedarf an Tierfutter aus, und damit auch auf den für den Anbau benötigten Dünger. In manchen Fällen kann der Verzicht auch dazu führen, dass beispielsweise genverändertes Soja, das auf den Flächen im Amazon angebaut wurde, die Rodungen zum Opfer gefallen sind, erst gar nicht importiert werden muss.

Bleibt noch die Problematik der hohen Nitratbelastung im Trinkwasser durch organische Dünger und der resultierenden kostenintensiven Aufarbeitung in unseren Wasserversorgung zu erwähnen, sowie die hohe Belastung des Klimas durch Treibhausgasemissionen, die durch die Ausbringung von Wirtschaftsdüngern entstehen. Die machen immerhin etwa 0,6% der gesamten Treibhausgas-Emissionen des Landes Baden-Württemberg aus [7].

Energie aus Biogas

Prinzipiell ist die Gewinnung von Energie aus Pflanzenresten und anderen Abfällen durch Biogasanlagen eine gute Idee. Leider hat sich diese Form der durch EEG Maßnahmen subventionierten Energiegewinnung anders entwickelt als beabsichtigt. So wird auf etwa 5% der landwirtschaftlichen Fläche Energiemais für die Biogasherstellung angebaut [8]. Der Anbau von Mais erfordert einen hohen Einsatz an Pestiziden und Dünger. Für Insekten und andere Tiere sind die Mais-Monokulturen aber meist ein ökologisch nahezu toter Lebensraum. So ist die derzeitige Gewinnung von Energie in Biogasanlagen leider kontraproduktiv hinsichtlich der aktuell zu erwartenden Engpässe in der Landwirtschaft. Auf der anderen Seite tragen Biogasanlagen auch zur Sicherung der Energieversorgung bei. Das sollte man ebenfalls berücksichtigen.

Im Jahre 2019 wurden auf 1,55 Millionen Hektar Fläche Pflanzen für die  Energiegewinnung in Biogasanlagen angebaut, etwa Zweidrittel der Fläche mit Energiemais [10]. Denkbar wäre es, die Nutzung von Energiemais zu überdenken, und auf dieser Fläche und mit dem eingesparten Dünger Lebensmittelpflanzen anzubauen. Für die Biogasanlagen könnte man die Empfehlungen einer Studie des Bundesumweltamtes umsetzen [13].

Wer sich um den Flächenverbrauch von freistehenden Photovoltaikanlagen Gedanken macht, der sollte konsequenterweise auch den Flächenverbrauch durch Energiemais kritisieren. Derzeit werden gerade mal 0,07 Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Fläche Deutschlands durch Photovoltaik-Freiflächenanlagen belegt. Wie bereits erwähnt nutzen Energiemais 5% der landwirtschaftlichen Fläche. Dabei ist der der flächenbezogene Stromertrag der Photovoltaik um ein Vielfaches höher im Vergleich zur Bioenergie [15], ganz zu schweigen vom CO2 Fußabdruck und den Pestizid- und Nitrateinträgen, die es bei der Photovoltaik nicht gibt.

Kippen der Gentechnikkennzeichnung

Unter Umständen hat sich Georg Heitlinger im Stuttgarter Landtag missverständlich ausgedrückt, und uns möglicherweise zu der Behauptung veranlasst, er befürworte das Kippen der Kennzeichnungspflicht. In der 31. Sitzung des Landtages am 9. März fragt Georg Heitlinger den Landwirtschaftsminister Hauk [12]:

„In der Tierhaltung gehen uns jetzt die Futtermittel im GVO-freien Bereich, also ohne Gentechnik, aus. Wir werden hier kurzfristig auf brasilianisches gentechnisch behandeltes Soja umschwenken müssen und bräuchten hier die Unterstützung seitens der Landesregierung, weil wir das auch im LEH machen. Wir haben ja eigentlich ein Versprechen als Lieferant gegeben, dass wir ohne Gentechnik liefern. Das will auch der deutsche Verbraucher. Aber man kann das schlichtweg nicht mehr einhalten. Da brauchen wir die politische Unterstützung. Ist da etwas von Ihnen geplant?“

Wir haben aus dieser Frage möglicherweise falsch geschlossen, dass sich Georg Heitlinger um die temporäre Aussetzung der Kennzeichnungspflicht bemüht, ohne dies konkret zu fordern. Es war uns jedoch ein Rätsel, welche mögliche „politische Unterstützung“ er mit seiner Frage anspricht. Wenn doch die Tiere mit genveränderten Futtermitteln gefüttert werden müssen, da es nach seinen Angaben schlichtweg keine Alternativen dazu gibt, und das dann per Gesetz zu einer GVO Kennzeichnung der Produkte im Lebensmitteleinzelhandel (LEH) führen würde, dann ist unklar, wie eine Unterstützung der Politik aussehen könnte. Wir schlossen daraus, dass nur eine „kurzfristige“ Aussetzung der Kennzeichnungspflicht den Produzenten und dem Handel effektiv nützen würde.

Minister Hauk hat den Ball bislang nicht aufgenommen. Er antwortete dem Landtag in der Sitzung vom 9. März [12]:

„Es ist ein allgemeines Problem, dass wir 50 % des GVO-freien Sojas bisher aus der Ukraine bezogen haben. Das wird jetzt zum Problem, weil es im Herbst vermutlich kein Soja geben wird. Das heißt, da gibt es erhebliche Ausfälle. Da machen wir uns gar nichts vor. Da müssen auch der Lebensmitteleinzelhandel und die Lebensmittelproduzenten eine Übereinkunft treffen. Das ist zunächst mal nicht Aufgabe des Staates, das zu machen.“

Bessere Kennzeichnung von Lebensmitteln

In diesem Punkt stimmen wir Georg Heitlinger zu. Mehr Transparenz bei Lebensmittel auf EU-Ebene würde helfen das Unterlaufen von hohen Standards in manchen Mitgliedsländern zu unterlaufen. So hat sich die neue Ampel-Koalition in Berlin auf bessere Kennzeichnungsregeln geeinigt, die man auch EU-weit anstrebt. Wie die genau ausgestaltet werden ist noch nicht bekannt.

Fazit:

Wir denken es ist ratsam, die Bevölkerung bereits heute auf den bevorstehenden Wohlstandverlust aufmerksam zu machen, so wie es Finanzminister Christian Lindner in den letzten Tagen bereits anklingen ließ. Und sicher werden wir auch bei Lebensmittel auf das eine oder andere verzichten müssen, oder es uns nicht mehr leisten wollen. Wir können darin aber auch eine Chance sehen, unsere Gewohnheiten zu überdenken und sich der neuen Situation anzupassen. Mit diesem Weg können wir dennoch unseren Wohlstand sichern und mit den für den Klimaschutz gesteckten Zielen, dem Artenschutz und einer besseren Ernährung nachhaltig in Einklang bringen. Die Anpassung muss sozialverträglich erfolgen, die Bürger*innen sollten über ausreichende Mittel verfügen, um einen respektvollen Preis für Lebensmittel zahlen zu können. Wir werden die nächsten Jahre einen Konsens in der Bevölkerung benötigen, denn zahlreiche Kräfte werden versuchen dieses Thema zur Spaltung der Gesellschaft zu missbrauchen. Insbesondere Putin wird es versuchen, in dieser Einschätzung stimmen wir Georg Heitlinger zu.  

Quellen:

  1. untitled (landtag-bw.de)
    https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/rechtliche_grundlagen/parlamentsreform/14_2681_D.pdf
  2. Landtag Baden Württemberg - Heitlinger (landtag-bw.de)
    https://www.landtag-bw.de/home/der-landtag/abgeordnete/abgeordnetenprofile/fdpdvp/heitlinger.html
  3. Rettet die Bienen! - NABU BW
    https://baden-wuerttemberg.nabu.de/news/2019/mai/26401.html
  4. Agrarexporte verstehen - Fakten und Hintergründe (bmel.de)
    https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/Agrarexporte-verstehen.pdf?__blob=publicationFile&v=6
  5. Selbstversorgungsgrad – Wikipedia
    https://de.wikipedia.org/wiki/Selbstversorgungsgrad
  6. Hat Deutschland genug Getreide – um sich zu versorgen? - Die Fakten | agrarheute.com
    https://www.agrarheute.com/markt/marktfruechte/hat-deutschland-genug-getreide-um-versorgen-fakten-591301
  7. untitled (landtag-bw.de)
    https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/3000/16_3325_D.pdf
  8. Mais für Biogas - Treiber für steigende Lebensmittelpreise? | Story | MAIS FAKTEN
    https://www.maisfakten.de/story/Mais f%C3%BCr Biogas - Treiber f%C3%BCr steigende Lebensmittelpreise%3F
  9. Biogas-Boom : Mit Ökoenergie in die Maiswüste? | BR Wissen
    https://www.br.de/wissen/biomasse-mais-monokulturen-alternativen-100.html
  10. Biogas und Biosprit vom Acker: Anbaufläche in Deutschland stagniert (weltagrarbericht.de)
    https://www.weltagrarbericht.de/aktuelles/nachrichten/en/33955.html
  11. Lebensmittel: Deutschland ist Nettoimporteur | Bayerisches Landwirtschaftliches Wochenblatt (wochenblatt-dlv.de)
    https://www.wochenblatt-dlv.de/maerkte/lebensmittel-deutschland-nettoimporteur-563055
  12. 17_0031_09032022.pdf (landtag-bw.de)
    https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Plp/17_0031_09032022.pdf
  13. Optionen für Biogas- Bestandsanlagen bis 2030 aus ökonomischer und energiewirtschaftlicher Sicht | Umweltbundesamt
    https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/optionen-fuer-biogas-bestandsanlagen-bis-2030-aus
  14. Erntemenge von Getreide weltweit bis 2021/22 | Statista
    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/180674/umfrage/weltweite-getreideproduktion-seit-2008-09/
  15. Photovoltaik | Umweltbundesamt
    https://www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/erneuerbare-energien/photovoltaik#freifl%C3%A4chen
 

Kreisverband Heilbronn- Land

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Josip Juratovic (MdB)

https://www.josip-juratovic.de/

Prof. Dr. René Repasi (MdEP)

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