Der eine oder andere erinnert sich wahrscheinlich noch an die Berichterstattung zu den massenhaften Corona Fällen bei der Firma Tönnies im Juni 2020. Trotz widerlicher Arbeitsbedingungen, die bereits seit Jahren durch die Presse bekannt waren, wurde bei Tönnies und anderen Unternehmen der Fleischindustrie unverhohlen weitergemacht. Vor allem undurchsichtige Firmenkonstrukte und Arbeitskräfte aus Osteuropa machten es den Behörden oft schwer durchzugreifen. Damit soll jetzt Schluss sein.  Nach zähem Ringen einigten sich jetzt Union und SPD auf einen Kompromiss, der noch im Dezember zur Lesung in den Bundestag eingebracht werden soll. Damit steigen die Chancen für ein klares Signal gegen die Ausbeutung in der Fleischindustrie.

Mit dem neuen Gesetz werden Werkverträge im Kernbereich der Fleischindustrie genauso verboten, wie die Leiharbeit beim Schlachten und Zerlegen. In der Fleischverarbeitung gilt auch ein grundsätzliches Verbot der Arbeitnehmerüberlassung. Somit können sich Tönnies und Co. zukünftig nicht mehr so einfach aus der Verantwortung für die Missstände stehlen. Die elektronische und manipulationssichere Aufzeichnung der Arbeitszeit wird zur Pflicht gemacht, damit Höchstarbeitszeiten und Mindestlohnvorschriften nicht mehr unterlaufen werden können. Und mit höheren Bußgeldern sollen die Behörden mehr Druck gegen Regelverstöße ausüben können. Das Gesetz soll auch zu einer Verbesserung in der Unterbringung der meist ausländischen Arbeitskräfte führen, auch dann, wenn die Unterkünfte außerhalb des Betriebsgeländes liegen. Die Bilder aus dem Sommer mit Sammelunterkünften aus Behelfs-Containern oder Zimmern mit wenigen Quadratmetern soll es so zukünftig nicht mehr geben dürfen.

Für die Durchsetzung der neuen Verordnungen sollten sich die zuständigen Länder mehr ins Zeug legen. Insbesondere der neulich vom MDR aufgedeckte Tierquälerei-Skandal in einem Biberacher Betrieb zeigt die schweren Lücken in Baden-Württemberg.  Nach Gärtringen und Rottweil ist Biberach nun der dritte Fall innerhalb von nur drei Monaten, der durch Medien und Tierschutzorganisationen aufgedeckt wurde, und nicht durch die Kontrollen des Landwirtschaftsministeriums. Der zuständige Minister Hauk steht dazu noch in der Kritik, weil er ein Zwangsgeld gegen einen Schlachthof gestoppt hatte. Hier gibt es noch viel Verbesserungsbedarf, insbesondere in einem von den GRÜNEN geführten Bundesland.