Ist die Förderung der Windkraft „Planwirtschaft“?

Veröffentlicht am 16.01.2020 in Ortsverein

Auf dem FDP Landesparteitag  in Fellbach kritisierte der FDP-Landeschef Michael Theurer die Pläne der Bundesregierung zur Förderung der Windenergie als „Planwirtschaft“. Aus Sicht der FDP greift der Staat zu sehr in das Leben der Menschen ein. Für die FDP müsse der Klimaschutz mehr auf ökonomische Anreize setzen. Private müssten einen Anreiz bekommen, in klimaschutzfreundliche Technologien Geld zu stecken. Aus Sicht der FDP schafft der Staat das nicht.

Die Absage der FDP-Delegierten an eine engagiertere Klimaschutzpolitik löst Kopfschütteln aus. Anstatt sich jetzt wirksam für eine Reduktion der CO2 Emissionen einzusetzen, baut die FDP reflexartig auf die Prinzipien des freien Marktes und des technischen Fortschritts. Dabei haben sich diese Prinzipien, wie beispielsweise der europäische Emissionshandel, bisher als unwirksam erwiesen. Der Vorschlag der FDP klingt für viele eher nach einem neuen Steuersparmodell für reiche Investoren und einer Subventionsspritze für Konzerne.

Unverständlich ist, dass die FDP die Subvention von erneuerbaren Energien als „Planwirtschaft“ bezeichnet, wohl wissend dass konventionelle Energieerzeugung aus Kernenergie oder Kohle viele Jahre lang staatlich initiiert und gefördert wurden, oft unter Regierungen mit liberaler Beteiligung. Fakt ist, ohne staatliche Subventionierung wäre die Kernenergie in Deutschland undenkbar gewesen.

Die FDP setzt auf den Glauben an einen technologischen Fortschritt, der den Klimaschutz mit steigendem Wohlstand verbindet. Das ist sicher eine attraktivere Vision, die FDP kann aber bisher nicht glaubhaft vermitteln, wodurch sich ihr Optimismus speist. Die deutsche Politik ist zwischenzeitlich gefordert mit Nachdruck und in den nötigen Dimensionen gegen den Klimawandel einzutreten und vorbildlich die international eingegangen Verpflichtungen zur Senkung von Emissionen zu leisten. Dafür ist ein Konsens der politischen Parteien hilfreich und die Verweigerungshaltung der FDP daher eher unverständlich.

 

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