Seit dem Jahresbeginn 2020 gibt es eine Neuerung, die Einzelhändler verpflichten dem Kunden einen Kassenbon auszustellen. Das Gesetz wurde bereits im Dezember 2016 im Bundestag beschlossen und tritt jetzt in Kraft. Die Initiative zu dieser Pflicht kam aus den Bundesländern, denen es bei der effektiveren Bekämpfung von Steuerbetrug und Geldwäsche helfen soll. Möglich war es den Betrügern bisher mithilfe von manipulierten oder manipulierbaren Kassen, welche die Umsätze wahlweise klein rechnen, um Steuern zu sparen, oder auch Umsätze künstlich erhöhen, um Geld zu waschen. Jedes Jahr entgingen dem Staat, also uns Bürgerinnen und Bürgern, durch Steuerbetrug mit manipulierten Kassen zweistellige Milliardenbeträge. Wer die Steuer hinterzog, die Mitarbeiter schwarz beschäftigte und die  Lieferkette manipulierte, erschlich sich zudem noch einen Wettbewerbsvorteil gegenüber seinen ehrlichen Konkurrenten. Das verletzt unseren Sinn für Gerechtigkeit und Fairness. Mit der jetzt eingeführten Pflicht für manipulationssichere Kassen und dem Ausstellen eines Bons wird es diesen Betrügern erheblich schwerer gemacht.

Manche thematisieren jetzt Umweltaspekt durch die Kassenbons. Wir gehen natürlich davon aus, dass auch hinsichtlich der angebotenen Waren und ihrer Verpackungen eine ähnliche Sensibilität an den Tag gelegt wird, wie etwas bei Einwegbechern, unnötigen Aluverpackungen, nicht recyclefähigen  Verbundmaterialien, Plastiktüten, künstlichen Aromen, fair gehandelten Produkten und dem Tierwohl.

Die SPD steht, im Gegensatz zur Union, weiterhin zu der 2016 gemeinsam beschlossenen Bonpflicht. Der Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche ist Teil einer Verantwortung, die wir übernommen haben und ausfüllen. Wer auch immer jetzt die Einführung einer Bonpflicht medienwirksam für überflüssig hält, kann keine wirkungsvollen Alternativen anbieten. Fakt ist: wir handeln und stärken mit dem Gesetz Steuergerechtigkeit und Fairness im Einzelhandel.