Italien wählt rechts (update)

Veröffentlicht am 30.10.2022 in Ortsverein

Das Erfolgsrezept der Neofaschisten und Rechtspopulisten sind Feindbilder. Das „wir gegen die Anderen“ Narrativ scharrt Menschen hinter die Bewegungen der Populisten. Das funktionierte bei Trump, beim Brexit, in Ungarn und in Russland. Ob Einwanderer, die eigene Regierung, die EU oder Nachbarländer, es gibt immer eine Zielscheibe für Populisten. Und so ist es auch nicht verwunderlich, dass in Italien die Neofaschisten einen Wahlsieg erzielen konnten. Ihre Feindbilder sind die EU, Deutschland, Einwanderer, quere Menschen und andere Minderheiten. Und so ist es auch nicht verwunderlich, dass sich die designierte Regierungschefin Giorgia Meloni von der Partei der „Brüder Italiens“ schon verbal gegen Deutschland und die EU in Stellung bringt. Aufgehen kann die Rechnung aber nicht, da das hoch verschuldete Italien am Tropf der EU hängt. Jahrelang konnte sich Italien vor allem auf den Aufkauf ihrer Staatsanleihen durch die EZB und auf üppige Subventionen aus den EU-Töpfen verlassen. Es wird sich also zeigen, wie die Rechten in Italien erfolgreich regieren wollen, wenn sie die Hand beißen, die sie füttert.

Die EU Konservativen müssen sich endlich von den Rechtspopulisten abgrenzen. Die Wahlkampfunterstützung von Manfred Weber (CSU) für die rechte Partei Forza Italia und deren Chef Silvio Berlusconi hat ihm viel Kritik eingebracht. Die Vizepräsidentin des Europaparlaments Katarina Barley (SPD) bringt es in einem Twitter Beitrag unmissverständlich auf den Punkt: „Wer sich mit den Extrem-Rechten verbündet, der zähmt sie nicht. Wer mit den Extrem-Rechten paktiert, verhilft ihnen zum Machtgewinn“. Sie fordert Manfred Weber (CSU) dazu auf, seinen Einfluss zu nutzen, um eine rechtsnationale Regierung in Italien zu verhindern. Weiter appelliert sie: „Europas Konservative sollten ein essenzieller Baustein der Brandmauer gegen rechte Demokratiefeinde sein. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie bröckelt und vertrauen auf Ihre Unterstützung.“. Wir hoffen, dass der Appell von Katarina Barley (SPD) bei den Konservativen Gehör findet.

 

Kreisverband Heilbronn- Land

SPD Heilbronn-Land

Josip Juratovic (MdB)

https://www.josip-juratovic.de/

Prof. Dr. René Repasi (MdEP)

René Repasi | Facebook