In einer Vorstandssitzung am 28.10. hat die SPD Beilstein die aktuelle Veröffentlichungspraxis der Stadt Beilstein im Mitteilungsplan erörtert. Die für die Woche 40 und Woche 41 eingereichten Artikel der SPD hat die Stadt Beilstein mit dem Verweis auf das Redaktionsstatut der Stadt nicht zur Veröffentlichung freigegeben. Die Stadt argumentiert, dass es sich bei dem Artikelvorschlag um eine Meinungsäußerung handele. Die SPD Beilstein hat am 19.10. die Stadt angeschrieben, der Einschätzung widersprochen und um weitere Klarstellungen ihrer Argumente gebeten. Bisher haben wir von der Stadt keine Antwort erhalten.
Zugleich führte die Freigabe eines Artikels der CDU im letzten Mitteilungsblatt KW43 zu weiteren Irritationen. Den angelegten Maßstab bei der Ablehnung des SPD Artikels hätte die Stadt beim Artikel der CDU unserer Ansicht nach als „Meinungsäußerung zu einem bundespolitischen Thema“ werten und anwenden müssen, und im Sinne der Ziffer 2.6 des Redaktionsstatut nicht veröffentlichen dürfen. Ironischerweise berichtete die SPD Beilstein in ihren abgelehnten Artikelvorschlägen über den Appell mehrerer Fraktionen des EU-Parlaments an die Christdemokraten, sich von Populisten zu distanzieren, während der veröffentliche Artikel der CDU Beilstein sich offensichtlich populistischer Stilmittel wie dem Narrativ „wir gegen die in Berlin“ bediente.
Die Stadt Beilstein und die im Redaktionsstatut Ziffer 4 für die Freigabe verantwortliche Bürgermeisterin Schönfeld sind gefordert, für ein klares und faires Regelwerk zur Veröffentlichung von Artikeln zu sorgen, und dieses auch strikt und nachvollziehbar anzuwenden. Sollte eine Anpassung des Redaktionsstatut notwendig sein, hat die SPD Beilstein ihre konstruktive Mitarbeit angeboten. Die SPD Beilstein ist der Überzeugung, dass die kontroversen Sichtweisen demokratischer Kräfte im Mitteilungsblatt auch dem in der Demokratie notwendigen politischen Diskurs dienen und zur Willensbildung im Sinne des Grundgesetzes beitragen. Die Bürger der Stadt Beilstein halten das gut aus. Die von uns wahrgenommene Ungleichbehandlung in der Veröffentlichungspraxis hingegen macht der SPD Beilstein große Sorgen. Das wollen und können wir nicht gutheißen.
Hinweis: Die von der Stadt abgelehnten Artikel haben wir auf unserer Internetseite veröffentlicht.