Der Koalitionsausschuss hat sich auf ein Konjunkturpaket von 130 Milliarden Euro geeinigt, um die Konjunktur kräftig in Schwung zu bringen. Die Schwerpunkte sind: Arbeits- und Ausbildungsplätze sichern, die Kaufkraft stärken für alle mit mittleren und kleinen Einkommen und vor allem für Familien, die Kommunen kräftig unterstützen und kräftige Investitionen in ein modernes Land. Im Paket ist eine sozialdemokratische Handschrift klar zu erkennen, die sich wie schon 2008 zur Bewältigung der Finanzkrise bewährt hat.

Mit gezielten Überbrückungshilfen für besonders betroffene Branchen sollen Jobs gesichert werden und ein Schutzschirm für Ausbildungsplätze soll jungen Menschen eine Perspektive geben. Mit einer befristeten Senkung der Mehrwertsteuer soll die Kaufkraft erhöht und mit einem 300-Euro-Kinderbonus sollen Familien unterstützt werden. Gewerbesteuerausfälle sollen den Städten und Gemeinden ausgeglichen werden, damit die Kommunen weiterhin die Lebensqualität vor Ort aufrechterhalten können.

Besonders wichtig für uns Sozialdemokraten ist, dass ein großer Teil des Konjunkturpakets in die Modernisierung unseres Landes investiert wird. Wir unterstützen Elektromobilität, Zukunftsinvestitionen von Herstellern und Zulieferern werden gefördert und das Netz der Ladesäulen wird zügig ausgebaut. Und wir treiben die Wasserstoff-Technologie voran, bauen die Erneuerbaren Energien weiter aus und unterstützen Kommunen bei der energetischen Gebäudesanierung. Wir wollen mehr in Bildung investieren, zusätzliche Mittel soll es für Schulen, Kitas, Forschung und für die Digitalisierung von Wirtschaft und Verwaltung geben.

Mit dem Paket sollen starke Impulse zur Überwindung der Corona-bedingten Wirtschaftskrise gesetzt werden. Jetzt ist eine zügige Umsetzung der Maßnahmen im Parlament, in der Verwaltung, in den Kommunen, in der Industrie und im Handel notwendig, sodass sich die Wirkung des Konjunkturpakets schnell entfalten kann und der „Wumms“ des Pakets richtig ankommt.