SPD fordert ein Sofortprogramm für die Kommunen

Veröffentlicht am 17.06.2020 in Ortsverein

Die Kommunen wurden durch die Corona Krise besonders hart getroffen. Auf der einen Seite brechen Einnahmen weg, auf der anderen Seite steigen die Ausgaben für Sozialleistungen und Gesundheitsschutz. Nach aktuellen Schätzungen (Bund der Steuerzahler, Landkreistag) drohen unseren Kommunen Steuermindereinnahmen von rund 18 Milliarden Euro und zusätzliche Ausgaben von rund sechs Milliarden Euro bis Jahresende. Um die Funktion der kommunalen Infrastruktur zu erhalten und die kommunalen Investitionen nicht zu gefährden, brauchen wir ein Milliarden schweres Sofortprogramm zur Abfederung der finanziellen Mehrbelastungen. Daher fordert die SPD im Landtag einen Schutzschirm für die Baden-Württembergischen Kommunen in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro, der anteilig vom Land und vom Bund getragen werden soll.

In Baden-Württemberg spielen die Kommunen eine noch deutlich wichtigere Rolle als in anderen Bundesländern. Hier ist das Rathaus immer erste Anlaufadresse für viele Leistungen der öffentlichen Hand und der Fürsorge. Das hat sich auch in der Corona Krise gezeigt, als ein Löwenanteil der Verantwortung auf Landkreisen, Städten und Gemeinden lastete. Es verdeutlicht, wie wichtig für uns eine funktionierende kommunale Infrastruktur ist. Es darf nicht sein, dass die erfolgreichen Initiativen zur Bekämpfung der Pandemie jetzt Kommunen in den Ruin treiben. Wir brauchen kurzfristig ausreichend Landes- und Bundesmittel, um beispielsweise die digitale Ausstattung der Schulen zu verbessern, um Frei- und Hallenbäder oder um das Angebot zur Kinderbetreuung umfänglich erhalten zu können.

Die SPD fordert das Finanzministerium und kommunalen Landesverbänden zu Gesprächen auf, um unverzüglich Maßnahmen und Kontingente zu bestimmen und eine Beteiligung durch den Bund einzufordern.

 

Kreisverband Heilbronn- Land

Evelyne Gebhardt (MdEP)