Land will Anteile des Stromnetzbetreibers verkaufen

Veröffentlicht am 20.01.2023 in Ortsverein

Jeder bekommt derzeit die Folgen zu spüren, wenn kritische Versorgung wie die mit Erdgas in die falschen Hände gerät. Die Fokussierung auf Marktkräfte für diese kritische Infrastruktur brachte uns in Abhängigkeiten, die wir jetzt mit vielen Entbehrungen und Lehrgeld bezahlen müssen. Umso verwunderlicher ist es, dass die Landesregierung von Winfried Kretschmann weiterhin an der Absicht festhält, Anteile des baden-württembergischen Stromübertragungsnetzes zu veräußern. So sollen 49,9% der EnBW-Tochter TransnetBW verkauft werden.

Die SPD hält das für keine gute Idee und will die Teilprivatisierung verhindern. Wir halten es angesichts der derzeitigen Krise für nicht ratsam, Beteiligungen am Rückgrat der Energieübertragung in Baden-Württemberg am Kapitalmarkt an den Höchstbietenden zu verscherbeln. Die SPD will, dass das Höchstspannungsnetz weiterhin vollständig in öffentlicher Hand bleibt. Neben der Gefahr höher Strompreise für Verbraucher und Unternehmen besteht auch die Sorge, dass unsere Stromversorgung von autokratischen Staaten beeinflusst werden kann, und wir damit wieder erpressbar werden.

Während Wirtschaftsminister Robert Habeck (GRÜNE) im Bund die Verstaatlichung des Stromnetzbetreibers Tennet (ehemals EON) prüft, wollen die GRÜNEN in Baden-Württemberg das genaue Gegenteil. Am 21.12.2022 haben sich die GRÜNEN und die CDU im Stuttgarter Landtag mehrheitlich dagegen ausgesprochen, die TransnetBW in öffentlicher Hand zu behalten. Auch die Abgeordneten unseres Wahlkreises, Michael Preusch (CDU) und Erwin Köhler (GRÜNE),  stimmten namentlich gegen einen Antrag der SPD Fraktion, die Teilprivatisierung der TransnetBW zu verhindern. Georg Heitlinger (FDP) hat sich enthalten, die FDP signalisierte aber grundsätzlich weniger Bedenken bei einer Teilprivatisierung.

Die SPD im Land steht weiterhin zu ihrem Wahlkampfversprechen eines aktiv handelnden Staates. Wenn es um lebenswichtige Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger geht, dürfen Gewinnorientierung, Marktmechanismen oder Ideologien keine entscheidende Rolle spielen. Der Ausbau des Stromnetzes ist eine elementare Zukunftsaufgabe für unser Land und darf nicht von profitorientierten Unternehmen oder ausländischen Akteuren beeinflusst werden. Wir haben dazugelernt.

 

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